Quelle: Blätter 1975 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNG DES BREMER JUSO-RATS VOM 10. DEZEMBER 1974
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       ZUM BOMBENANSCHLAG AUF DEM BREMER HAUPTBAHNHOF
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       (Wortlaut)
       
       Im Rahmen einer am 10. Dezember 1974 vom Bremer Juso-Rat einstim-
       mig angenommenen Entschließung, die den Bombenanschlag vom 7. De-
       zember 1974  im Bremer  Hauptbahnhof verurteilt, haben die Bremer
       Jungsozialisten sich mit den politischen Hintergründen und Konse-
       quenzen anarchistischer  Terrorakte, insbesondere mit ihrem Stel-
       lenwert in der Strategie der Rechtskräfte auseinandergesetzt. Ein
       Kernsatz der  Entschließung lautet:  "Personen wie  Dregger, Car-
       stens, Strauß  und Löwenthal  aber sind  die für  die  Demokratie
       weitaus gefährlicheren  'geistigen Terroristen'."  Die Bremer CDU
       hat, "Weser  Kurier" vom 14./15. Dezember 1974, Strafantrag wegen
       "politischer übler  Nachrede" erstattet. Der CDU-Vorsitzende Kohl
       und der  Vorsitzende der  CDU/CSU-Fraktion Carstens forderten die
       SPD auf, sich von der Juso-Entschließung zu distanzieren. Bremens
       SPD-Fraktion und  der SPD-Parteivorstand haben, dem zitierten Ar-
       tikel des  "Weser Kurier"  zufolge, "die  Juso-Angriffe... scharf
       zurückgewiesen." Der Wortlaut der Entschließung blieb der breite-
       ren Öffentlichkeit  indes unbekannt.  Wir haben es deshalb im In-
       teresse einer  fundierten Diskussion der angesprochenen Zusammen-
       hänge für angebracht gehalten, nachstehend den vollständigen Text
       der Entschließung zu veröffentlichen. D. Red.
       
       Der menschenverachtende  Bombenanschlag auf dem Bremer Hauptbahn-
       hof erfüllt die Bremer Jungsozialisten mit Abscheu und Entsetzen.
       Er reiht  sich wie  die Ermordung  des Westberliner  Richters von
       Drenkmann  nahtlos   ein  in   die  Wahnsinnsstrategie  der  Baa-
       der/Meinhof-Anarchisten, die  durch individuellen  Terror und Ge-
       walt der  Reaktion den  willkommenen Vorwand für den verschärften
       Abbau demokratischer  Rechte, für  die Kriminalisierung der fort-
       schrittlichen Bewegung und die Faschisierung der gesamten Gesell-
       schaft bieten wollen.
       Die Jungsozialisten  stellen fest:  Der Kampf gegen die Ideologie
       und Praxis  des Anarchismus  ist schon seit der 1. Internationale
       eine wesentliche  Aufgabe der  Arbeiterbewegung. Wir  Sozialisten
       erstreben eine  Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung
       des Menschen durch den Menschen überwunden sind, in der Freiheit,
       Frieden und  Menschlichkeit für  jedermann endgültig verwirklicht
       werden. An  diesem Ziel  müssen sich Strategie und Taktik des So-
       zialismus orientieren. Kampf für Demokratie und Sozialismus heißt
       für die  Arbeiterbewegung deshalb:  Mit der Mehrheit der Bevölke-
       rung für die Interessen der Bevölkerung.
       Jede Strategie, die Mord und individuellen Terror beinhaltet, die
       den sinnlosen  Tod von Menschen bewußt in Kauf nimmt, hat mit der
       fortschrittlichen Bewegung nichts gemeinsam.
       Für die  Jungsozialisten gibt es daher keinerlei politische Soli-
       darität mit  anarchistischen Terroristen.  Anarchisten sind keine
       "Linken", sind vielmehr objektiv Handlanger und willige Werkzeuge
       der äußersten Reaktion.
       Für uns  gibt es  auch keine  Differenzierung zwischen  "rechtem"
       (wie dem  Überfall auf  das Gewerkschaftsjugendheim in Ehlershau-
       sen) und  "ultralinkem" Terror:  Bei Aktionen, die sich gegen die
       werktätige Bevölkerung  richten, den  sinnlosen Tod  Unschuldiger
       bewußt in Kauf nehmen und den Absichten der Reaktion in die Hände
       spielen, ist  nicht entscheidend,  was in  den Köpfen  derjenigen
       vorgeht, die  individuellen Terror ausüben. Entscheidend ist auch
       nicht, ob  die Herrschenden die Anarchisten als ihre persönlichen
       Gegner ansehen.  Entscheidend ist vielmehr, gegen wen sich Aktio-
       nen individuell und gesamtgesellschaftlich richten, was sie poli-
       tisch bewirken,  wem also letztlich nützen - hier nämlich der Re-
       aktion.
       Die übereinstimmende  Funktion von faschistischen und anarchisti-
       schen Terroranschlägen  wird auch  dadurch deutlich, daß sich (so
       z.B. auch in Italien) oft noch nicht einmal feststellen oder her-
       leiten läßt, wer die jeweilige Tat ausgeübt hat.
       Dementsprechend ist  es müßig,  sich in  Spekulationen darüber zu
       ergehen, ob z.B. der Anschlag auf den Hauptbahnbahof oder das At-
       tentat auf  Kiep faschistische  Aktionen waren,  die der "RAF" in
       die Schuhe  geschoben werden  sollen,  oder  ob  die  Anarchisten
       durchsetzt sind  mit "Agents  provocateurs" der  Reaktion  (wobei
       letzteres nicht  auszuschließen ist).  Da  solche  Anschläge  der
       "RAF" ohne  weiteres zugetraut  werden können,  ja sogar  aus der
       Strategie und bisherigen Praxis der "RAF" hergeleitet werden kön-
       nen, haben  es sich  die Baader/Meinhof-Anarchisten  selbst zuzu-
       schreiben, wenn sie damit identifiziert werden.
       Menschenverachtende Verbrechen  wie der  Bombenanschlag  auf  dem
       Bremer Hauptbahnhof bewirken politisch ausschließlich folgendes:
       1. Der Reaktion werden Vorwände geliefert zur Stärkung des staat-
       lichen Machtapparats,  der unter kapitalistischen Bedingungen im-
       mer gegen  streikende Arbeiter  und gegen  die  fortschrittlichen
       Kräfte insgesamt angewendet zu werden droht.
       2. Der verschärfte Abbau demokratischer Rechte (Einschränkung der
       Demonstrations-,  Versammlungs-   und  Meinungsfreiheit  und  der
       Rechte von  Strafverteidigern), von  der CDU/CSU verstärkt propa-
       giert und  teilweise durchgesetzt,  stößt durch die künstlich er-
       zeugte Massenhysterie auf Zustimmung in breiten Teilen der Bevöl-
       kerung.
       3. Jegliche Bestrebungen  zur Reform und Humanisierung des Straf-
       vollzugs (deren  Notwendigkeit schon lange vor dem Tod von Holger
       Meins offensichtlich  geworden war)  werden um Jahre zurückgewor-
       fen.
       Demokraten wie  Heinrich Böll und Helmut Gollwitzer und christli-
       che Humanisten  wie Bischof Scharf werden als Baader/Meinhof-Sym-
       pathisanten diffamiert.
       4. Es wird  abgelenkt von  den brennenden gesellschaftlichen Pro-
       blemen wie  z.B. Arbeitslosigkeit  und Inflation. Die Reaktionäre
       und Faschisten  in CDU/CSU  und "Bund Freies Deutschland" spielen
       sich auf  als Hüter von Freiheit und Demokratie und erhalten Auf-
       wind in  ihrem Versuch, die fortschrittliche Bewegung zu krimina-
       lisieren, die  mit den  Anarchisten nichts  anderes gemeinsam hat
       als das  beiden von  der  Reaktion  verliehene  Attribut  "links-
       radikal".
       Die Jusos  stellen fest:  Die Reaktion  nimmt die jüngsten Ereig-
       nisse zum  Anlaß, um Angst und Hysterie in der Bevölkerung zu er-
       zeugen und  sich als  einzige Kraft darzustellen, die in der Lage
       ist, "Recht und Ordnung" wieder herzustellen.
       Personen wie  Dregger, Carstens,  Strauß und  Löwenthal aber sind
       die für die Demokratie weitaus gefährlicheren "geistigen Terrori-
       sten". Nicht  von einigen  wildgewordenen Kleinbürgern vom Format
       der "RAF"  droht die  Hauptgefahr für  Demokratie und  "Recht und
       Ordnung", sondern  von jenen  Reaktionären, die vieltausendfachen
       Mord und  Terror z.B.  in Chile  auf ihre Weise unterstützen, die
       mit dafür  sorgen, daß  Naziverbrecher von unserer Justiz weitge-
       hend verschont bleiben und gegen Entspannung und Frieden hetzen.
       Diese gehören  zur geistigen  Verwandschaft derjenigen, die einst
       in unserem  Lande Mord  und Terror  in KZs  haben ausüben lassen.
       Ihre offenkundigen  Sympathien für faschistische und rassistische
       Regimes (z.B.  Spanien, Südafrika, Brasilien) muß bei allen Demo-
       kraten die  Befürchtung wecken, daß sie ähnliche Systeme auch bei
       uns einführen werden, wenn ihnen nicht von der demokratischen Be-
       wegung entschieden entgegengetreten wird.
       Die Geschichte  hat erwiesen,  daß der gefährlichste Gegner aller
       Demokraten rechts  steht. Nur gegen Rechts kann auch im Kampf ge-
       gen Terror der Rechtsstaat gewahrt und ausgebaut werden.
       Die Jungsozialisten  werden sich weder durch die Attacken der Re-
       aktion, noch  durch weitere  Terrorakte davon  abbringen  lassen,
       sich auch  weiterhin für eine Humanisierung des Strafvollzugs und
       gegen unmenschliche  Haftbedingungen einsetzen,  die im Gegensatz
       zur  Menschenrechtskonvention  der  Vereinten  Nationen  und  zum
       Grundgesetz stehen.
       Jedoch muß  klargestellt werden, daß die Baader/Meinhof-Häftlinge
       unter Haftbedingungen leben, die als Isolationsfolter zu bezeich-
       nen eine  Verhöhnung der tatsächlich durch Folter gequälten poli-
       tischen Häftlingen  unter faschistischen  Regimes ist.  Die  Baa-
       der/Meinhof-Häftlinge leben  unter Haftbedingungen, die die große
       Anzahl der  anderen Häftlinge  in  bundesdeutschen  Haftanstalten
       schon mangels finanzieller Mittel und öffentlicher Aufmerksamkeit
       nicht in  Anspruch nehmen  können. Um  diese Einzelhäftlinge, die
       kein Radio,  keinen Fernseher in der Zelle haben, die jeden Monat
       bestenfalls einmal  Besuch erhalten  und mit einem Menschen spre-
       chen können,  kümmert sich kein Pulk von Anwälten, kein Jean-Paul
       Sartre, keiner der intellektuellen Aktivisten von "KPD" und "KSV"
       in Sachen "Isolationsfolter".
       Hier drohen  die berechtigte Kritik an menschenrechts- und grund-
       gesetzwidrigen Haftbedingungen  in bundesdeutschen  Haftanstalten
       und die  weltweite Solidarität  mit politischen Häftlingen in fa-
       schistischen Staaten  unglaubwürdig zu werden durch publizistisch
       groß  aufgemachte   Kampagnen  für  und  gegen  allein  die  Baa-
       der/Meinhof-Häftlinge.
       Dies schließt nicht die Kritik an der überlangen Dauer der Unter-
       suchungshaft für  Mitglieder der  "RAF" und  auch nicht  Empörung
       über das  Verhalten von Gefängnisleitung und Arzt vor dem Tod von
       Holger Meins aus.
       Wir Jungsozialisten  setzen uns  ein für eine menschliche Behand-
       lung  a l l e r  Häftlinge und für die Pflicht eines jeden Straf-
       vollzugsbeamten und  Arztes, menschliches Leben auf jeden Fall zu
       erhalten. Das  schließt den  Einsatz für  die "RAF"-Häftlinge  in
       diesem Sinne  ein, schließt aber nicht - wie bei Sartre - die an-
       deren Häftlinge aus.
       Die Bremer  Jungsozialisten fordern  Partei, Fraktion,  Senat und
       die Bremer  SPD-Bürgerschaftsabgeordneten  auf,  die  Öffentlich-
       keitsarbeit zu  diesem Thema  im Sinne dieses Beschlusses zu ver-
       stärken, insbesondere  der Panikmache  und Demagogie  der Rechts-
       kräfte auch  im Hinblick  auf die  Einschränkung der Verteidiger-
       rechte und  gegen die von der CDU/CSU beabsichtigte Einschränkung
       des Demonstrationsrechts entschieden entgegenzutreten.
       

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