Quelle: Blätter 1975 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DES KONGRESSES FÜR FRIEDEN, ABRÜSTUNG UND
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       ZUSAMMENARBEIT IN BONN-BAD GODESBERG AM 7. DEZEMBER 1974
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       (Wortlaut)
       
       Am 7.  Dezember 1974  fand in  Bonn-Bad Godesberg der Kongreß für
       Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit statt.
       600 Persönlichkeiten  aus Politik,  Gesellschaft, Wirtschaft  und
       Kultur, Vertreter  zahlreicher Organisationen und gesellschaftli-
       cher Bewegungen  erörterten in konstruktiver und freimütiger Dis-
       kussion die  dringenden Probleme  unseres Landes und die Möglich-
       keiten, die sich heute für eine dauerhafte Sicherung des Friedens
       und die  Einleitung von  Abrüstungsmaßnahmen ergeben.  Ungeachtet
       der verschiedenen Ansichten und unterschiedlichen Beweggründe wa-
       ren sich  die Kongreßteilnehmer  in den folgenden Forderungen ei-
       nig:
       - Rascher und erfolgreicher Abschluß der Konferenz für Sicherheit
       und Zusammenarbeit  in Europa  als ein wichtiger Schritt zur Ent-
       wicklung eines  europäischen Sicherheitssystems, das zur Überwin-
       dung der gegenwärtig bestehenden Militärblöcke führt.
       - Einleitung einer Rüstungsbegrenzung und Abrüstung durch Kürzung
       des Militärhaushalts um 10%, wie von der Vollversammlung der Ver-
       einten Nationen vorgeschlagen.
       - Leistung eines  konstruktiven Beitrags  der Bundesrepublik  zur
       Wiener Konferenz  für die  Verringerung der Truppen und Rüstungen
       in Mitteleuropa  und Verzicht auf neue Rüstungsprojekte, wie etwa
       den Bau des Atombombers MRCA.
       - Verstärkung der  Zusammenarbeit  in  Wirtschaft,  Wissenschaft,
       Technik und  Kultur, zwischen  Staaten unterschiedlicher  Gesell-
       schaftsordnung, zur  Lösung der großen gemeinsamen Aufgaben unse-
       rer Zeit.
       - Verstärkung der  Hilfe für die Entwicklungsländer durch gleich-
       berechtigte Zusammenarbeit  aller Staaten.  ohne  Diskriminierung
       und ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
       Die Teilnehmer  kamen zu dem Schluß, daß ein offener Dialog unter
       den Friedensanhängern  ebenso notwendig ist wie eine engere Koor-
       dination und  Zusammenarbeit. Zu  diesem Zweck  konstituierte der
       Kongreß ein  "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit",
       das allen interessierten Persönlichkeiten offensteht.
       Zahlreiche Teilnehmer  und Unterstützer des Kongreßaufrufes, dar-
       unter Professoren, Betriebsratsvorsitzende, Betriebsräte, Jugend-
       vertreter, Gewerkschaftsfunktionäre, Lehrer, Pfarrer, Abgeordnete
       und  Gemeindevertreter,  Soldaten,  Jugendfunktionäre,  Künstler,
       Journalisten, Angehörige  freier und mittelständischer Berufe so-
       wie Vertreter  von Organisationen  und Bewegungen,  traten diesem
       Komitee bei.  Eine Reihe  von Persönlichkeiten  erklärte sich be-
       reit, in einem Verbindungsausschuß aktiv mitzuarbeiten.
       Der Friedenskongreß  stellt eine  wichtige Etappe  in dem Bemühen
       dar, die  Öffentlichkeit unseres Landes für die Festigung und den
       Ausbau des  Friedens zu aktivieren. Er hat zur Verständigung zwi-
       schen Organisationen  unterschiedlicher politischer  und  weltan-
       schaulicher Überzeugungen beigetragen und wird künftigen Aktionen
       neue Impulse verleihen.
       Die internationale Entspannung hat begründete Hoffnungen für eine
       weitere Stabilisierung  des Friedens  erweckt. Erstmalig  gibt es
       Anzeichen dafür,  daß die  Gefahr einer  atomaren Weltkatastrophe
       weicht. Die  Prinzipien der  friedlichen Koexistenz bestimmen zu-
       nehmend den  Gang der Entwicklung. Sie gewinnen immer mehr Anhän-
       ger. Die  Erkenntnis wächst,  daß die Schaffung einer dauerhaften
       Friedensordnung nicht  allein Sache  der Regierungen  sein  kann,
       sondern daß  die Bürger auch der Bundesrepublik unmittelbar einen
       aktiven Beitrag  leisten müssen, wenn der Entspannungsprozeß ver-
       tieft und  die Wendung  von der  Konfrontation zur sachlichen und
       gleichberechtigten  Zusammenarbeit   unwiderruflich  durchgesetzt
       werden soll.
       Vieles, was  gegenwärtig geschieht,  ruft Besorgnis  hervor. Noch
       ist die Gefahr eines atomaren Weltkriegs nicht endgültig gebannt.
       Noch gibt es Spannungen und Aggressionen, und das Wettrüsten wird
       unvermindert fortgesetzt.  Die Anhänger des Kalten Krieges versu-
       chen, die  Entspannung aufzuhalten und den Übergang zur Abrüstung
       zu blockieren. Noch trägt die Bevölkerung auch der Bundesrepublik
       die wachsende  Last der  Aufrüstung. Die  wirtschaftliche und so-
       ziale Sicherung  der Menschen und die Bewältigung der Gegenwarts-
       und Zukunftsaufgaben  kann wegen der Vergeudung ungeheurer Mittel
       für die Rüstung nicht erfolgreich in Angriff genommen werden.
       Die Teilnehmer  des Kongresses haben beraten, was angesichts die-
       ser Lage von den Bürgern der Bundesrepublik getan werden kann und
       muß. In  den intensiv geführten Diskussionen meldeten sich Redner
       zu Wort.  Übereinstimmend wurde festgehalten, daß ein aktives und
       abgestimmtes Vorgehen  notwendig wird, bei dem alles, was trennen
       könnte, zurücktreten  muß. Alles  kommt darauf  an, den  sich  in
       Richtung auf Frieden und Sicherheit entwickelnden Prozeß voranzu-
       treiben.
       Der Friedenskongreß  stützte sich  bei seiner  Arbeit auf die von
       vier  vorbereitenden  Arbeitsgruppen  ausgearbeiteten  Arbeitspa-
       piere, an deren Erarbeitung u.a. mitwirkten:
       1. Kommission: Richard Eberle, Verband der ev. Theologiestudenten
       in der  EKG; Prof.  Dr. Lienhard  Delekat, Theolog.  Fakultät der
       Universität Bonn; Kurt Erlebach, Mitglied des Präsidiums der DKP;
       Klaus D.  Fischer, VDS;  Prof. Dr. Walter Fabian; Michael Gerner,
       Landesvorsitzender des  VK; Manfred  Graef, AStA  der Universität
       Worms; Gunnar  Matthiessen; Klaus Herborn, Oberstudienrat; Harald
       Rudorf, MSB  Spartakus; Eleonore  Romberg, Internationale Frauen-
       liga für  Frieden und  Freiheit; Harald  Stappmanns, SHB;  Jochen
       Zimmer, Bundesjugendsekretär der Naturfreundejugend Deutschlands.
       2. Kommission: Prof.  Dr. Wilfried  v.  Bredow;  Dr.  Heinz  Düx,
       VVN/Bund der Antifaschisten; Konrad Hummel, Junge europäische Fö-
       deralisten;  Herbert  Hergarten,  Betriebsrat  Mannesmann-Hütten-
       werke; Prof. Dr. Gerhard Kade; Jürgen Kujawa, Betriebsrat Mannes-
       mann-Hüttenwerke; Klaus Mannhardt, Vorsitzender der DFG-VK; Achim
       Maske, Weltfriedensrat; Dr. Alfons Spielhoff, Kulturdezernent.
       3. Kommission: Prof.  Dr. Wolfgang  Abendroth; Hans Bingula, SHB;
       Michael Gerner,  Landesvorsitzender des  VK; Herbert  Knapp,  Be-
       triebsratsvorsitzender der  Mannesmann-Hüttenwerke; Lorenz Knorr,
       Mitglied des Direktoriums der DFU; Dr. Hannelis Schulte, DFG/VK.
       4. Kommission: Prof.  Dr. Dieter  Boris; Dr.  Wilhelm M.  Breuer,
       Weltfriedensrat; Gaby  Brönner, AIB;  Prof. Dr.  Dankwart  Danck-
       werts; Pastor  Jörn-Erik Gutheil,  Vorstandssprecher von  amnesty
       international; Pastor Konrad Lübbert, Versöhnungsbund.
       Grundlage der Arbeit des Kongresses waren weiter die Ausführungen
       und Beiträge  von Professor  Walter Fabian, von Arthur Booth, dem
       Vorsitzenden des  Internationalen Friedensbüros Genf und Vizeprä-
       sidenten des Verbindungskomitees des Weltkongresses der Friedens-
       kräfte, Kanonikus  Raymond Goar,  Internationales Komitee für Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit in Europa, Brüssel, Professor Steen-
       beck, Vorsitzender  des Komitees  für Europäische  Sicherheit und
       Zusammenarbeit in  der DDR, Mitglied des Internationalen Komitees
       für Europäische  Sicherheit und  Zusammenarbeit. Andre Souquiere,
       Weltfriedensrat, Arvo  Tuominen,  Weltfriedensrat  Helsinki,  Dr.
       B.W. Caulfield,  UNCTAD, Prof.  Dr. Gerhard Stuby, Herbert Knapp,
       Eleonore Romberg, Gunnar Matthiessen, Sekretär des Initiativkrei-
       ses "Europäische  Sicherheitskonferenz", Prof.  Dr. Gerhard Kade,
       Lorenz Knorr.
       Auf dieser  Grundlage haben  die vier Kommissionen des Kongresses
       die folgenden Positionen erarbeitet:
       Die Verhinderung  eines vernichtenden  atomaren Krieges  ist  die
       entscheidende Aufgabe  unserer Zeit.  Der Durchbruch zur friedli-
       chen Koexistenz  durch die  Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen und
       Abkommen zwischen  den USA  und der  UdSSR sowie  die zahlreichen
       zweiseitigen Verträge und die Konferenz für Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in Europa haben wesentlich dazu beigetragen, die Gefahr
       eines neuen  Weltkrieges zu vermindern. Die Erkenntnis setzt sich
       in der  praktischen Politik  durch, daß es zur friedlichen Koexi-
       stenz keine  Alternative gibt. Die praktische Anwendung der Prin-
       zipien der  friedlichen Koexistenz  ist die  einzig  zuverlässige
       Grundlage, Sicherheit  zu gewähren, internationale Zusammenarbeit
       zu entwickeln  und Abrüstung  durchzusetzen. Die bisher erzielten
       Erfolge müssen  gefestigt, weiter  entwickelt und unumkehrbar ge-
       macht werden.
       Der schnelle Abschluß und die Weiterführung der Konferenz für Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit in Europa werden bedeutende Schritte
       auf dem  Weg zu einem europäischen Sicherheitssystem und zur Auf-
       lösung der  Militärgruppierungen in  Ost und  West sein und damit
       zur Sicherung des Weltfriedens beitragen.
       Vereinbarungen auf  der Wiener  Konferenz über Verringerungen der
       Truppen und  Rüstungen in  Mitteleuropa werden als vertrauensbil-
       dende Voraussetzung  weitere Abrüstungsschritte  fördern und  das
       Klima der  politischen Verständigung verbessern. Durch systemati-
       sche Abrüstungsschritte müssen die militärischen Züge der Sicher-
       heit zugunsten  politischer Verständigung  und allseitig vorteil-
       hafter Zusammenarbeit ersetzt werden.
       Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes und der
       Welt, der  Rohstoff- und Energieversorgung und des Umweltschutzes
       erfordern die Verstärkung der Zusammenarbeit aller Staaten. Dabei
       gibt es  hoffnungsvolle Ansätze.  Diese eröffnen gute Aussichten,
       das Vertrauen  zwischen den Staaten und Völkern zu entwickeln und
       durch die  Aktivität der  Öffentlichkeit so den Frieden zu festi-
       gen. Die  schnelle Entwicklung von Wissenschaft und Technik macht
       die Zusammenfassung aller auf diesem Gebiet tätigen Kräfte nötig,
       um die  Technik zum Wohle der Menschen zu vervollkommnen und wis-
       senschaftliche Lösungen  für  die  Probleme  der  Ernährung,  der
       Krankheitsbekämpfung und  der Arbeitsmedizin, der Arbeitsplatzge-
       staltung, der Wetterbeeinflussung und Umwelterhaltung zu erarbei-
       ten.
       Im kulturellen Bereich müssen die Beziehungen der Menschen zuein-
       ander umfassend  und auf  allen Gebieten verstärkt werden, um die
       Freundschaft zwischen den Völkern und den Frieden zu festigen.
       Dieser Austausch  stützt sich  auf die  abgeschlossenen Verträge,
       die vielfältige  Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere muß die Ju-
       gend im Geiste des Friedens und der Verständigung erzogen werden.
       Alle Vorurteile  aus der Zeit des Kalten Krieges müssen beseitigt
       werden. Die Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere Art. 26,
       1 über  die Verfassungswidrigkeit friedensgefährdender Maßnahmen,
       müssen voll angewendet und weiterentwickelt werden.
       Die Politik  der friedlichen  Koexistenz, wie sie in den Entspan-
       nungsverträgen ihren Niederschlag gefunden hat, bedarf der Ergän-
       zung durch  Abrüstung. Nur unter dieser Voraussetzung ist endgül-
       tig Sicherheit  zu gewinnen  und der Entspannungsprozeß zu festi-
       gen. Zugleich  ist Abrüstung eine der wichtigsten Bedingungen zur
       Bewältigung der  wirtschaftlichen und  sozialen Probleme  unseres
       Landes, zur Entschärfung konjunktureller Einbrüche und zur Lösung
       solch dringender  Weltprobleme wie die des Hungers und der ökono-
       mischen Rückständigkeit  in den  Entwicklungsländern. Der Vorrang
       des Militärischen und der Rüstung führte in unserem Land zur Ver-
       nachlässigung fälliger  gesellschaftlicher Reformen,  zu Deforma-
       tionen der wirtschaftlichen Struktur und zur Verschärfung der In-
       flation.
       Abrüstung verringert  die Vergeudung  wertvoller Rohstoffe,  men-
       schlicher Energie  und finanzieller Mittel. Sie begünstigt inter-
       nationale Kooperation  und langfristige ökonomische Planungen für
       eine auf dauerhaften Frieden orientierte Wirtschaft.
       Die Behauptung,  daß Abrüstung  zur Arbeitslosigkeit  führe,  ist
       falsch. Alle Erfahrungen und die Wirklichkeit sprechen dagegen.
       Die bisher  in Rüstung  investierten wissenschaftlichen und indu-
       striellen Potenzen  wie auch  die für  sie beanspruchten Arbeits-
       kräfte sind unmittelbar einzusetzen für die Bewältigung gegenwär-
       tig unlösbar erscheinender Aufgaben des Umweltschutzes. Die durch
       Abrüstung freigesetzten  finanziellen Mittel sind einzusetzen für
       die Erfüllung  sozialer Reformen und die Befriedigung erfüllbarer
       Ansprüche auf  ein menschenwürdiges  Leben. Eine  Umstellung  auf
       Friedenswirtschaft ist  ohne Krise  möglich. Sie  bedarf nur  der
       planenden Vorsorge.
       Der Kampf  für den sozialen und ökonomischen Fortschritt der Ent-
       wicklungsländer ist ein untrennbarer Bestandteil aller Bemühungen
       um internationale  Entspannung und  um die Festigung des Friedens
       in der  Welt. Denn Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von
       Krieg, sondern  verlangt die Errichtung einer dauerhaften und ge-
       rechten internationalen  Ordnung, die  jedem Volk menschenwürdige
       Lebensbedingungen ermöglicht.  Der soziale  und ökonomische Fort-
       schritt der  Entwicklungsländer setzt  die Schaffung  einer neuen
       internationalen Wirtschaftsordnung  voraus, die - wie auch die 6.
       Sondertagung der  UNO proklamierte  -  von  der  Grundlage  einer
       gleichberechtigten Zusammenarbeit aller Staaten, der Nichtdiskri-
       minierung, der  Nichteinmischung in  die inneren  Angelegenheiten
       und der  vollen nationalen  Souveränität  der  Entwicklungsländer
       über ihre Ressourcen auszugehen hat.
       Bei den  Bemühungen um  eine Kontrolle  der multinationalen  Kon-
       zerne, die  bisher weitgehend  über die  Ressourcen der  Entwick-
       lungsländer verfügen und ihnen einseitige Handelsbedingungen dik-
       tieren,  kommt  der  internationalen  Gewerkschaftsbewegung  eine
       große Bedeutung  zu. Die  Friedenskräfte sind  mit den nationalen
       Befreiungsbewegungen solidarisch  und unterstützen die Bemühungen
       der Entwicklungsländer, einen eigenständigen Weg des sozialen und
       ökonomischen Fortschritts im Interesse ihrer Völker zu gehen, als
       einen entscheidenden Beitrag zur Festigung des Friedens.
       Die Teilnehmer des Kongresses sind davon überzeugt, daß diese Ar-
       beitsergebnisse eine gute und sachliche Basis für die Zusammenar-
       beit und  für gemeinsame  Aktionen aller  Friedensanhänger bieten
       können. Die Zeit drängt.
       Die Bemühungen  der Bundesregierung  und der  anderen Regierungen
       allein reichen  nicht aus. Um ein System der europäischen Sicher-
       heit zu schaffen, in dem ein Krieg unmöglich wäre und in dem alle
       Völker und  Staaten uneingeschränkt  in Frieden  leben und in den
       Genuß des  sozialen Fortschritts  und der raschen Entwicklung von
       Wissenschaft und  Technik kommen  können, ist  das Handeln  aller
       Menschen unseres Landes notwendig.
       

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