Quelle: Blätter 1975 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATS
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       AM 13. DEZEMBER 1974 IN BRÜSSEL
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       (Wortlaut)
       
       1. Der Nordatlantikrat trat am 12. und 13. Dezember 1974 in Brüs-
       sel zu  einer Ministertagung zusammen. Am Ende des Jahres, in das
       der 25.  Jahrestag der Gründung des Bündnisses fiel, stellten die
       Minister mit Befriedigung fest, daß sich die Mitgliedstaaten auch
       weiterhin fest zum Bündnis bekennen und daß dies in der Erklärung
       von Ottawa feierlich zum Ausdruck gebracht wurde.
       2. Die Minister  prüften die Entwicklungen in den Ost-West-Bezie-
       hungen. Sie  nahmen Kenntnis  von den  Fortschritten, die  - wenn
       auch auf  ungleiche Weise - in den letzten sechs Monaten in Rich-
       tung auf  die Entspannung erzielt worden sind. Sie erklärten ihre
       Bereitschaft, ihre  Anstrengungen fortzusetzen,  um in ihren Ver-
       handlungen und Kontakten mit der Sowjetunion und den übrigen Län-
       dern des Warschauer Paktes, die das Ziel verfolgen, das Ost-West-
       Verhältnis stetig  zu verbessern, Fortschritte zu erzielen. Indem
       sie jedoch  das Anwachsen der militärischen Stärke des Warschauer
       Paktes zur Kenntnis nahmen und die Tatsache berücksichtigten, daß
       Sicherheit die  Voraussetzung für  die  Entspannungspolitik  ist,
       brachten sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, ihre eigene, auf
       Verteidigung ausgerichtete  militärische Stärke  aufrechtzuerhal-
       ten.
       3. Die Minister  hatten eine  umfassende Erörterung über die Aus-
       wirkungen der  gegenwärtigen wirtschaftlichen  Lage auf  die Auf-
       rechterhaltung der Verteidigung des Bündnisses und nahmen die na-
       tionalen und  internationalen Anstrengungen zur Kenntnis, die zur
       Überwindung der Schwierigkeiten, denen sich die Volkswirtschaften
       der Bündnispartner  gegenübersehen, unternommen  werden. Sie  be-
       kräftigten erneut  ihre Entschlossenheit,  im Geiste  der  Zusam-
       menarbeit und  des gegenseitigen  Vertrauens, der  ihr Verhältnis
       kennzeichnet, nach  zweckdienlichen Lösungen zu suchen. Die Mini-
       ster beschlossen  weitere Konsultationen  über  die  Auswirkungen
       wirtschaftlicher Entwicklungen  auf Gebiete, die in den unmittel-
       baren Zuständigkeitsbereich des Bündnisses fallen.
       4. Die Minister stellten fest, daß auf der Konferenz über Sicher-
       heit und  Zusammenarbeit in  Europa genügend Fortschritte erzielt
       worden sind,  um erkennen zu lassen, daß substantielle Ergebnisse
       möglich sind. Dennoch bleiben nach wie vor wichtige Fragen zu lö-
       sen. Die Minister brachten die unverminderte Entschlossenheit ih-
       rer Regierungen zum Ausdruck, geduldig und konstruktiv auf ausge-
       wogene und  substantielle Ergebnisse  unter allen  Tagesordnungs-
       punkten der  Konferenz hinzuarbeiten,  um so bald wie möglich die
       Konferenz als ganze zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen.
       5. Die Minister der beteiligten Länder prüften den Stand der Wie-
       ner Verhandlungen  über beiderseitige und ausgewogene Truppenver-
       minderungen. Es  ist das allgemeine Ziel dieser Verhandlungen, zu
       stabileren Beziehungen  und zur Festigung von Frieden und Sicher-
       heit in  Europa beizutragen; ihr erfolgreicher Abschluß würde die
       Entspannung fördern.  Sie waren entschlossen, diese Verhandlungen
       mit dem  Ziel der  Gewährleistung unverminderter  Sicherheit  für
       alle Seiten auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau in Mitteleu-
       ropa zu führen. Sie bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, an
       der Herbeiführung  eines ungefähren Gleichstandes in der Form ei-
       ner vereinbarten  übereinstimmenden Höchststärke  des Personalbe-
       standes der  Landstreitkräfte der  NATO und des Warschauer Paktes
       im Raum der Reduzierungen festzuhalten. Sie vertraten die Auffas-
       sung, daß  eine Reduktionsvereinbarung der ersten Phase, die sich
       auf amerikanische und sowjetische Landstreitkräfte erstreckt, ein
       bedeutsamer und  praktischer erster  Schritt in  dieser  Richtung
       wäre.
       Sie stellten  fest,  daß  die  Verhandlungen  bisher  ergebnislos
       geblieben sind,  und brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß eine
       konstruktive Antwort auf die Vorschläge der Bündnispartner in na-
       her Zukunft  erfolgt. Sie unterstrichen erneut die Bedeutung, die
       sie dem  in diesen  Verhandlungen von  ihnen beachteten Grundsatz
       beimessen, daß  die  NATO-Streitkräfte  nicht  vermindert  werden
       sollten, es  sei denn  im Zusammenhang  eines Abkommens  mit  dem
       Osten über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen.
       6. Die Minister  nahmen einen Bericht des amerikanischen Außenmi-
       nisters über  die fortdauernden  Bemühungen seiner  Regierung  um
       eine weitere  Begrenzung strategischer  Offensivwaffen im  Lichte
       der kürzlichen  Gespräche  Präsident  Fords  mit  Generalsekretär
       Breschnew entgegen.  Sie nahmen  mit Befriedigung die in Wladiwo-
       stok erreichten bedeutsamen Fortschritte in Richtung auf eine Be-
       grenzung strategischer  Nuklearwaffen zur  Kenntnis. Sie brachten
       die Hoffnung  zum Ausdruck,  daß diese  Fortschritte zum baldigen
       Abschluß eines  befriedigenden SALT-II-Abkommens  führen  werden.
       Sie begrüßten die laufenden Konsultationen innerhalb des Bündnis-
       ses über die SALT-Verhandlungen.
       7. Die Minister  befaßten sich  mit den  Entwicklungen  bezüglich
       Berlins und  Deutschlands seit ihrer letzten Tagung im Juni 1974,
       besonders im Hinblick auf die Anwendung derjenigen Regelungen des
       Viermächteabkommens, die sich auf die Westsektoren Berlins bezie-
       hen. Sie  erörterten insbesondere  den Verkehr  und die Bindungen
       zwischen den  Westsektoren und der Bundesrepublik Deutschland so-
       wie die  Außenvertretung der Interessen dieser Sektoren durch die
       Bundesrepublik Deutschland. Sie unterstrichen die Bedeutung aller
       Teile des Viermächteabkommens für die Lebensfähigkeit und Sicher-
       heit der Stadt. Die Minister hoben ebenfalls hervor, daß zwischen
       der Entspannung  in Europa  und der  Lage in bezug auf Berlin ein
       essentieller Zusammenhang besteht.
       8. Die Minister  brachten ihre  Besorgnis über  die Lage im Nahen
       Osten zum Ausdruck, die für den Weltfrieden und damit für die Si-
       cherheit der  Mitglieder des  Bündnisses gefährliche Konsequenzen
       haben könnte.  Sie betonten erneut die überragende Bedeutung, die
       sie neuen  Fortschritten in Richtung auf eine gerechte und dauer-
       hafte Regelung  beimessen, die  diesem Gebiet Frieden bringt. Sie
       begrüßten ebenfalls  die Beiträge,  die von Regierungen der Bünd-
       nispartner auch weiterhin zu den friedenssichernden Maßnahmen der
       Vereinten Nationen  geleistet werden. Die Minister nahmen den vom
       Ständigen Rat  auf ihre  Weisung hin ausgearbeiteten Bericht über
       die Lage  im Mittelmeer entgegen. Sie bezeichneten die Unstabili-
       tät in  diesem Gebiet  als beunruhigend;  sie erfordere besondere
       Wachsamkeit seitens  der Bündnispartner.  Sie baten den Ständigen
       Rat, seine  Konsultationen über dieses Thema fortzusetzen und er-
       neut zu berichten.
       9. Entsprechend dem  auf der Ministertagung im Mai 1964 erteilten
       Beobachtungsauftrag nahmen  die Minister  einen Bericht des Gene-
       ralsekretärs über die griechisch-türkischen Beziehungen entgegen.
       Sie brachten die feste Hoffnung zum Ausdruck, daß sich die Bezie-
       hungen zwischen diesen beiden Bündnispartnern rasch normalisieren
       werden.
       10. Die Minister  nahmen die  Fortschritte der Arbeit des Umwelt-
       ausschusses zur Kenntnis, insbesondere auf dem Gebiet der Sonnen-
       und Erdwärmeenergie wie bei der Verschmutzung der Küstengewässer,
       der verbesserten  Abwässerbeseitigung, des  innerstädtischen Ver-
       kehrswesens und  der Gesundheitsfürsorge.  Die Minister  stellten
       das Anlaufen  von Vorhaben  über die Beseitigung gefährlicher Ab-
       fälle und  die Anschlußmaßnahmen  an abgeschlossenen  Studien des
       Umweltausschusses über  die Verhinderung  der Ölverschmutzung der
       Weltmeere, die  Verbesserung  der  Straßenverkehrssicherheit  und
       über die  Reinhaltung der  Luft und  der Binnengewässer fest, wo-
       durch die Lebensqualität ihrer Bürger erhöht wird.
       11. Die Minister  beauftragten den  Ständigen Rat,  Ort und Zeit-
       punkt der  Frühjahrsministertagung des Nordatlantikrats zu prüfen
       und zu beschließen.
       

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