Quelle: Blätter 1975 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1975
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       1.1. - N a h e r  O s t e n.   Einheiten der  israelischen  Armee
       überschreiten erneut  die Grenze zum Libanon. Die Angriffe werden
       nach Mitteilung  des Oberkommandos  in Tel  Aviv im  Rahmen einer
       "umfassenden Sicherungsoperation"  auch  in  den  nächsten  Tagen
       fortgesetzt. -  Am 6.1. bestätigt der Generalsekretär des Schwei-
       zerischen Friedensrates,  Peter Rüegg,  Meldungen über einen Kon-
       takt zwischen  Vertretern der  israelischen Mapam-Partei, die der
       Regierung angehört, und der Palästinensischen Befreiungsorganisa-
       tion. Rüegg erklärt, er habe am 8. Dezember 1974 in Prag eine Be-
       gegnung zwischen Naftali Feder (Generalsekretär der Mapam-Partei)
       und Kamal  Khaldi (Mitglied  des Zentralkomitees der PLO) vermit-
       telt.
       
       2.1. - U S A.   Das Außenministerium  veröffentlicht die  Nieder-
       schrift eines  Interviews des Wirtschaftsmagazins "Business Week"
       mit Außenminister  Kissinger. Auf die Frage: "Haben Sie ein mili-
       tärisches Eingreifen wegen des Öls in Erwägung gezogen?", antwor-
       tet der  Minister: "Ein  sehr gefährlicher  Kurs. Wir sollten aus
       Vietnam gelernt  haben, daß  es leichter ist, in einen Krieg hin-
       einzugeraten, als  wieder herauszukommen.  Ich will  nicht sagen,
       daß es  keine Umstände gibt, unter denen wir Gewalt anwenden wür-
       den. Aber  es ist  eine Sache,  dies im  Falle eines Disputs über
       Preise zu  tun. Eine  andere Sache ist es, wenn es tatsächlich zu
       einer Strangulierung  der industrialisierten Welt käme." In einem
       Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Time" unterstützt Präsident
       Ford die  Ansichten Kissingers.  - Am 15.1. unterbreitet Ford dem
       Kongreß die jährliche Botschaft zur Lage der Nation (State of the
       Union Message),  die sich vor allem mit Wirtschafts- und Energie-
       problemen befaßt.  Der Präsident  erklärt vor  den  Abgeordneten:
       "Ich muß Ihnen sagen, daß die Lage der Nation nicht gut ist."
       
       8.-10.1. - C h i n a.  Das Zentralkomitee der KP Chinas hält eine
       Vollsitzung ab  (die zweite  nach dem  10. Parteitag  vom  August
       1973). Das  ZK behandelt  verschiedene Vorlagen für den Volkskon-
       greß (Parlament)  und bestimmt den Stellvertretenden Ministerprä-
       sidenten Teng Hsiao-ping zum Vizepräsidenten der Partei und damit
       zum Stellvertreter  Mao Tse-tungs.- Vom 13.-17.1. tagt der 4. Na-
       tionale Volkskongreß  (der 3.  Volkskongreß hatte  im Jahre  1964
       stattgefunden) und verabschiedet eine neue "Verfassung der Volks-
       republik China".  Mit der Verfassung, die aus nur 30 Artikeln be-
       steht, werden  u.a. das Amt des Staatspräsidenten abgeschafft und
       dessen Befugnisse  dem Ständigen Komitee des Nationalen Volkskon-
       gresses übertragen.  Der Kongreß bestätigt Ministerpräsident Chou
       En-lai in seinen Funktionen.
       
       9.1. - D ä n e m a r k.  Die vorzeitig angesetzten Parlamentswah-
       len führen  zu keiner  entscheidenden Veränderung  der bisherigen
       Mehrheitsverhältnisse. Stimmgewinne verzeichnen die Liberale Par-
       tei des  Ministerpräsidenten Poul  Hartling, die  seit den Wahlen
       vom 4.  Dezember 1973  (vgl. "Blätter", 1/1973, S. 1 f.) ein Min-
       derheitskabinett stellt,  sowie Sozialdemokraten und Kommunisten.
       Die Linkssozialisten  ziehen neu  in das  Parlament ein. Verluste
       ergeben sich vor allem für das Demokratische Zentrum, die Sozial-
       liberalen sowie  für  die  Fortschrittspartei  des  Steueranwalts
       Glistrups. Zusammensetzung  des  Folketing:  Sozialdemokraten  53
       Sitze (1973:  46), Liberale  42 (22), Fortschrittspartei 24 (28),
       Sozialllberale 13  (20), Konservative 10 (16), Christliche Volks-
       partei 9  (7), Sozialistische  Volkspartei 9  (11), Kommunisten 7
       (6), Demokratisches  Zentrum 4  (14), Linkssozialisten  4.  -  Am
       28.1. tritt  der amtierende Ministerpräsident Hartling nach einer
       Abstimmungsniederlage im Parlament zurück. Eine von den Sozialde-
       mokraten eingebrachte  Resolution, in der die Bildung einer neuen
       Regierung gefordert  wird, findet  eine Mehrheit  von 86 gegen 85
       Stimmen bei 5 Enthaltungen.
       
       11.1. - F D P.   Im Hinblick auf die am 9. März 1975 stattfinden-
       den Landtagswahlen  in Rheinland-Pfalz erklärt ein außerordentli-
       cher Parteitag der Freien Demokraten in Mainz die Bereitschaft zu
       einer Koalition mit der Christlich-Demokratischen Union unter Mi-
       nisterpräsident Kohl. Voraussetzung sei jedoch, daß die CDU nicht
       die absolute  Mehrheit erhalte.  Mit dem Beschluß richtet die FDP
       erstmalig seit  Bestehen der  SPD/FDP-Koalition in  Bonn  (Herbst
       1969) ein Koalitionsangebot an die CDU.
       
       12.1. - C h i n a / B R D.  Der CSU-Vorsitzende Strauß trifft auf
       Einladung des Volksinstituts für Außenpolitik zu einem zweiwöchi-
       gen Besuch  in der Volksrepublik China ein. Strauß, zu dessen Be-
       gleitung auch  der Chefredakteur des "Bayern-Kurier" gehört, kon-
       feriert mit chinesischen Regierungsmitgliedern, vor allem mit Au-
       ßenminister Chiao  Kuenhaa und  wird von  Ministerpräsident  Chou
       En-lai sowie  am 16.1. überraschend auch von dem Parteivorsitzen-
       den Mao  Tse-tung empfangen.  - Am  28.1. erklärt der CSU-Vorsit-
       zende auf einer Pressekonferenz in München, er könne Einzelheiten
       über die  Gespräche "nach  protokollarischer Gepflogenheit" nicht
       bekanntgeben. Er  werde jedoch  Bundeskanzler Schmidt ausführlich
       unterrichten.
       
       14.1. - U S A / U d S S R.   Außenminister Kissinger gibt auf ei-
       ner Pressekonferenz  eine vorbereitete  Erklärung ab,  in der  es
       u.a. heißt:  "Die sowjetische Regierung hat uns nun unterrichtet,
       daß sie Handelsbeziehungen auf der Grundlage der jüngst in diesem
       Lande verabschiedeten  Gesetzgebung nicht  akzeptieren kann.  Sie
       ist der  Ansicht, daß diese Gesetzgebung sowohl dem Handelsabkom-
       men von  1972 widerspricht, das die bedingungslose Aufhebung dis-
       kriminierender Handelsrestriktionen  fordere, wie auch dem Grund-
       satz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Die so-
       wjetische Regierung erklärt, daß sie nicht bereit ist, einen Han-
       delsstatus zu  akzeptieren, der  diskriminierend und  von politi-
       schen Bedingungen  abhängig sei  und daß sie daher das Handelsab-
       kommen von 1972 nicht in Kraft setzen werde."
       Die von Kissinger erwähnte sowjetische Mitteilung, deren Wortlaut
       nicht veröffentlicht  wird, bezieht  sich auf  das von  Präsident
       Ford am 3.1. unterzeichnete "Außenhandelsgesetz 1974" und die vom
       Kongreß damit verbundenen Auflagen.
       - B R D / C h i l e.   Die Bundesregierung  verfügt die  Freigabe
       eines Kredits  im Rahmen  der Entwicklungshilfe  an Chile in Höhe
       von 21,1  Mill. DM.  Der Kredit war am 21. August 1973 der Regie-
       rung Allende  gewährt,  nach  dem  Sturz  der  Volksfront  jedoch
       zunächst gesperrt worden.
       
       15.1. - C S S R / U S A.   Die  außenpolitischen  Ausschüsse  der
       beiden Kammern  der tschechoslowakischen Bundesversammlung lehnen
       es ab, das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bereini-
       gung von  Vermögensfragen vom  5. Juli  1974 zu ratifizieren. Der
       Beschluß wird  mit den  diskriminierenden Bestimmungen  des neuen
       Außenhandelsgesetzes der USA begründet.
       - P o r t u g a l / A n g o l a.   Vertreter der  portugiesischen
       Regierung und  der drei  Unabhängigkeitsbewegungen Angolas unter-
       zeichnen in  Portimao (Südportugal)  einen Vertrag über die Unab-
       hängigkeit Angolas, die am 11. November 1975 wirksam werden soll.
       Das 54 Artikel umfassende Abkommen sieht zunächst eine Übergangs-
       regierung vor,  an deren Spitze ein portugiesischer Hochkommissar
       steht.
       
       18.1. - B R D / K u b a.   Das Auswärtige  Amt gibt  in Bonn  be-
       kannt, beide  Regierungen seien nach entsprechenden Verhandlungen
       (vom 7.-9.1. in Paris) übereingekommen, die diplomatischen Bezie-
       hungen wieder  aufzunehmen und Botschafter auszutauschen. Die Be-
       ziehungen waren im Januar 1963 von der Bundesrepublik abgebrochen
       worden, nachdem  Kuba die  DDR diplomatisch anerkannt hatte (vgl.
       "Blätter", 2/1963, S. 86).
       
       20.1. - E G.   Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäi-
       schen Gemeinschaften  beschließen in  Brüssel, in  Westberlin ein
       "Europäisches Zentrum für Berufsbildung" zu errichten.
       - K S Z E.  In Genf setzt die Konferenz für Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in  Europa  (KSZE)  die  Beratungen  nach  einer  Weih-
       nachtspause fort. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS berich-
       tet, man  habe sich  bereits auf  sieben der zehn in dem Dokument
       von Helsinki empfohlenen Grundprinzipien (vgl. "Blätter", 8/1973,
       S. 898 ff.) geeinigt.
       - D D R.   Außenminister Otto Winzer tritt aus Gesundheitsgründen
       von seinem Amt zurück. Zum Nachfolger wird Oskar Fischer ernannt,
       bisher einer der stellvertretenden Außenminister.
       
       21.1. - U N O.   In New York wird ein Abkommen unterzeichnet, das
       die Weltorganisation  für geistiges  Eigentum (World Intellectual
       Property Organization/WIPO)  zur 14.  Sonderorganisation der Ver-
       einten Nationen erklärt.
       
       22.1. - A b r ü s t u n g.   Der amerikanische Präsident Ford un-
       terzeichnet die  Ratifizierungsurkunden für  das Genfer Protokoll
       von 1925 über das Verbot der Anwendung chemischer und bakteriolo-
       gischer Waffen  sowie für die Konvention von 1972 über das Verbot
       der  Entwicklung,   Produktion  und   Lagerung  bakteriologischer
       (biologischer) und  toxischer Waffen  und deren Vernichtung (Text
       in "Blätter", 5/1972, S 553 ff.).
       
       25.1. - B a n g l a d e s h.   Durch eine Verfassungsänderung er-
       hält das Land ein Präsidialsystem; die regierende Awami-Liga wird
       in "Nationalpartei" umbenannt. Die Präsidentschaft, die mit weit-
       gehenden Vollmachten  ausgestattet ist, übernimmt Mujibur Rahman,
       bisher Premierminister.  Das Parlament und der Ministerrat sollen
       künftig nur beratende Funktion haben.
       
       26.-29.1. - F r a n k r e i c h / Ä g y p t e n.   Der ägyptische
       Präsident Anwar  as-Sadat führt in Paris Gespräche mit Staatsprä-
       sident Giscard  d'Estaing. In  einem Kommuniqué  heißt  es  u.a.,
       Frankreich habe  "auf Ersuchen von Präsident Sadat" eingewilligt,
       "bestimmte Arten von Militärmaterial zum Zweck der teilweisen Er-
       setzung der erlittenen Verluste" zu liefern.
       
       30.-31.1. - B u n d e s t a g.  Mit einer Erklärung "Zur Lage der
       Nation" eröffnet  Bundeskanzler Schmidt  eine deutschland-politi-
       sche Debatte im Bundestag. Der Kanzler geht indirekt auch auf die
       Kontroverse um  den zwischen  Österreich und der DDR paraphierten
       Konsularvertrag ein  (mit dem  Österreich die  Staatsbürgerschaft
       der DDR anerkennt) und bekräftigt den Standpunkt der Bundesregie-
       rung, die  von einer  einheitlichen deutschen  Staatsbürgerschaft
       ausgeht.
       

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