Quelle: Blätter 1975 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER GEW BAYERN: DREI JAHRE MINISTERPRÄSIDENTENBESCHLUSS
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       IN BAYERN
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       (Wortlaut)
       
       Die nachstehende  Erklärung wurde  vom Landesvorstand der Gewerk-
       schaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf seiner Sitzung am 25.
       Januar 1975 in München einstimmig beschlossen. D. Red.
       
       Die GEW  Bayern weiß sich als Teil der deutschen Gewerkschaftsbe-
       wegung und kraft eigener Satzung der Aufgabe verpflichtet, jeder-
       zeit aktiv  für die  Erhaltung und Verteidigung der freiheitlich-
       demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einzu-
       treten. Mit  großer Sorge  verfolgt sie daher die Entwicklung der
       Verfassungswirklichkeit in  der Bundesrepublik.  Die Fehlentwick-
       lung der  Bundesrepublik hin  zum Überwachungsstaat  wurde in den
       letzten Jahren  deutlich beschleunigt.  Ein Symptom dafür ist der
       sog. "Radikalenerlaß" der Ministerpräsidenten vom 28. Januar 1972
       und seine Anwendung seit nunmehr drei Jahren.
       Unter Berufung  auf diesen  Beschluß leiten die Behörden Überprü-
       fungsverfahren gegen  Bewerber und  Bedienstete  im  öffentlichen
       Dienst ein,  wenn sie  der Auffassung sind, daß "Zweifel an deren
       Verfassungstreue" bestehen.
       
       I. Drei Jahre "Radikalenerlaß" in Bayern:
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       Ausmaß der "Ermittlungen"
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       Der GEW  Bayern sind  allein aus  ihrem Organisationsbereich  auf
       Grund von  Rechtsschutzanträgen im Zeitraum 29. Januar 1972 - 31.
       Dezember 1974  insgesamt 63  Fälle bekannt, in denen die Behörden
       Überprüfungsverfahren im Sinne des Ministerpräsidentenbeschlusses
       einleiteten.
       Die Gesamtzahl  der Fälle in Bayern liegt mit Sicherheit noch hö-
       her, weil  der "Radikalenerlaß" auch in den anderen Bereichen des
       öffentlichen Dienstes und auf Lehrer und Erzieher angewandt wird,
       die nicht Mitglieder der GEW sind.
       
       Übersicht 1: Verteilung der Fälle über den Zeitraum von drei Jah-
       ren
       
       Februar 1972 - März 1973          3 Fälle   (in 14 Monaten)
       April 1973 - August 1974         30 Fälle   (in 17 Monaten)
       September 1974 - Dezember 1974   30 Fälle   (in  4 Monaten)
       
       Das erste  Jahr nach dem Beschluß (Februar 1972 - März 1973) kann
       in Bayern  als Anlaufphase  gesehen werden.  3 Fällen  in  diesem
       Zeitraum stehen von April 1973 - Dezember 1974 insgesamt 60 Fälle
       gegenüber, davon  allein 30 Fälle in vier Monaten (September 1974
       - Dezember 1974). Der erste deutliche Schub erfolgte nach dem 27.
       März 1973,  als die Bayerische Staatsregierung die Einstellung in
       den öffentlichen  Dienst und  die Entlassung  aus ihm in Überein-
       stimmung mit  dem Beschluß  der Ministerpräsidenten  regelte (27.
       März 1973,  Nr. A I 3 - 180-6-84). Der zweite deutliche Schub er-
       folgte im September 1974, auf Grund der noch kurz vor der Sommer-
       pause verabschiedeten  Novelle zum  Gesetz über  den Verfassungs-
       schutz, dem die Aufgabe übertragen wird, "bei der Überprüfung von
       Personen, die  sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst be-
       werben", mitzuwirken  (Gesetz zur  Änderung des Gesetzes über die
       Errichtung eines  Landesamtes für Verfassungsschutz, § 1, 2 (2) 4
       vom 16. Juli 1974).
       
       II. Die Praxis der Überprüfungsverfahren
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       Kernstück des  Überprüfungsverfahrens  ist  inzwischen  das  sog.
       "Einstellungsgespräch", in  dem die Behörden die Verfassungstreue
       des betroffenen  Bewerbers überprüfen wollen. Ausgangspunkt eines
       solchen Gesprächs  ist jeweils die Befragung des Bewerbers zu den
       vom Verfassungsschutz  "ermittelten Tatsachen",  die der einstel-
       lenden Behörde vom Innenministerium mitgeteilt worden sind. Dabei
       handelt es sich zunächst um Fragen
       - nach  der   Mitgliedschaft  in   einer  von  den  Behörden  als
       "verfassungsfeindlich" angesehenen Organisation
       - nach der  Kandidatur auf  "linken" Listen zu den Wahlen für die
       Studentenparlamente
       - nach einem  "strafrechtlichen Inerscheinentreten". Dazu gehören
       neben zurückliegenden, längst eingestellten Ermittlungsverfahrens
       auch die Teilnahme an Demonstrationen, Verteilen von Flugblättern
       und Plakatieren.
       Darüber hinaus  jedoch werden zunehmend ganz private Bereiche der
       Betroffenen ausgeforscht, wozu diese dann Stellung nehmen müssen.
       
       Beispiele
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       - einem Erlanger  Universitätsassistenten wurde  vorgeworfen,  er
       sei "beobachtet" worden, als er an einer - von einer linken Lehr-
       lingsgruppe veranstalteten - Filmvorführung teilnahm, bei der der
       Film "Streik" des russischen Regisseurs Sergej Eisenstein gezeigt
       wurde. Wenige Tage später wurde der vom Innenministerium offenbar
       inkriminierte Streifen sogar im Fernsehen gezeigt.
       - einer Bewerberin  für das Lehramt an Volksschulen wurde von der
       Regierung von Oberbayern vorgeworfen, daß ihr Vater Kommunist ge-
       wesen sei.
       - aus einem  Schreiben des Kultusministeriums an den Rechtsanwalt
       eines Bewerbers vom 6. September 1974:
       "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
       Im Nachgang zum KMS vom 2.9.1974 Nr. ... werden Sie gebeten, eine
       beglaubigte Abschrift  der Austrittserklärung Ihres Mandanten aus
       dem MSB  Spartakus im März 1974 vorzulegen. Von Vorteil für Ihren
       Mandanten wäre  es auch,  wenn ein Nachweis über die Erhebung der
       Scheidungsklage und, falls die DKP-Mitgliedschaft der Ehefrau zur
       Mitbegründung des  Scheidungsbegehrens herangezogen  wurde,  eine
       entsprechende Bestätigung beigebracht werden könnte."
       Durch die  Praxis der  "Einstellungsgespräche" wird immer deutli-
       cher, daß das rechtliche Gehör zum Schutz eines Verdächtigten in-
       zwischen zum  unrechtmäßigen Verhör  verkehrt worden ist, mit dem
       grundrechtswidrigen Ziel, die Gesinnung eines Bewerbers auszufor-
       schen und nach nicht mehr greifbaren Maßstäben zu bewerten.
       A u s s c h n i t t   aus einem  "Einstellungsgespräch"  vom  23.
       September 1974  bei der  zuständigen Bezirksregierung (R = Regie-
       rungsdirektor, B = Bewerber, Mitglied des SHB).
       R: "Sie sind  uns noch  immer eine Beschreibung Ihrer Vorstellung
       von Sozialismus schuldig."
       B: "Sozialismus ist  für mich  nicht etwa - wie Sie wohl meinen -
       eine Utopie.  Über Utopien  pflege ich  mir keine Gedanken zu ma-
       chen."
       R: "So? ... man macht sich doch so seine Vorstellungen!"
       B: "Ich frage  vielmehr nach  realen Möglichkeiten, im Rahmen der
       Verfassung zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung zu kommen.
       Verfassungen müssen  allein schon  deshalb von  fortschrittlichen
       Menschen respektiert  und verteidigt  werden, weil sie ein großer
       Fortschritt etwa  gegenüber dem absolutistischen Mittelalter sind
       und sich  in ihnen viele politische Errungenschaften der Menschen
       niedergeschlagen haben."
       R: "Also ganz  zufrieden bin  ich mit  dieser Auskunft  ja nicht.
       Aber sagen Sie uns nun doch einmal, was ist eigentlich die sozia-
       listische Komponente in dieser Staatsform?"
       B: "Die Ausschöpfung von Art. 14 und 15 GG."
       R: "Also anders: Was verstehen Sie unter Sozialisierung? Was ver-
       sprechen Sie sich davon!"
       B: "Das erste  sagte ich  bereits: Eine  Ausschöpfung der Art. 14
       und 15  GG. Ich  verspreche mir  davon eine gerechtere Verteilung
       des Eigentums  an Produktionsmitteln  in der  BRD, gleichere Bil-
       dungschancen und einen gesicherten Frieden in Europa."
       R: "Konkreteres ist  offenbar im Moment von Ihnen nicht zu erfah-
       ren. Gehen  wir daher über zu dem Begriff 'Demokratie'. Wie stel-
       len Sie  sich den Staat vor? Welche Grundprinzipien der FDGO sind
       in der sozialistischen Demokratie vorhanden?"
       B: "Sämtliche, voll  und ganz.  Für andere politische Ziele würde
       ich mich nicht hergeben."
       R: "Sie haben die Frage damit für mich noch nicht hinreichend be-
       antwortet. Gehen wir aber zu etwas anderem über."
       Während der  "Gespräche" wird durch bestimmte Fragestellungen auf
       weitere Hinweise  für eine  "nicht verfassungstreue  Einstellung"
       des Bewerbers  hingearbeitet. Der Bewerber wird nicht nur zu Vor-
       würfen gehört,  sondern er wird einem  G e s i n n u n g s v e r-
       h ö r   unterzogen. Es  werden ethische, moralische, weltanschau-
       liche oder  andere rechtlich  nicht faßbare  Bekenntnisse anstatt
       fest umrissener  Pflichten zum  Maßstab gemacht  und dem  Beamten
       auferlegt.
       Grundsätzlich weigern sich die Behörden, über die Befragungen ein
       offenes Protokoll  anfertigen zu  lassen, das  allen Beteiligten,
       also auch dem Verhörten zugänglich gemacht wird.
       
       III. Erfolge der GEW Bayern:
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       Stand der Überprüfungsverfahren in 63 Fällen
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       Die Praxis der Überprüfungsverfahren macht deutlich, wie willkür-
       lich konstruiert und haltlos die Verdächtigungen, Unterstellungen
       und Vorwürfe  der Behörden sind. Deshalb konnte es der GEW gelin-
       gen, durch  ihre  Öffentlichkeitsarbeit  und  ihren  konsequenten
       Rechtsschutz bisher  den meisten  ihrer betroffenen Mitglieder zu
       ihrem Recht zu verhelfen. Von den genannten 63 Fällen sind inzwi-
       schen 42  für die  Betroffenen positiv  abgeschlossen. Bei 30 von
       ihnen erwies  sich bereits  im Vorverfahren die Unhaltbarkeit der
       behördlichen "Zweifel"  an der  Verfassungstreue. Bei den übrigen
       12 wurde  das Verfahren eingestellt. Zum Dezember 1974 verbleiben
       also noch anhängig: 20 Fälle. Dabei handelt es sich bei 13 Fällen
       noch um  das Stadium  der Anhörung,  das für die meisten Bewerber
       nach den  bisherigen Erfahrungen  einen positiven Ausgang bringen
       dürfte. Bei  7 Fällen (davon 6 wegen DKP-Mitgliedschaft) sind ge-
       genwärtig Gerichtsverfahren  anhängig. Die  genannten 63 Überprü-
       fungsverfahren betrafen  in 51  Fällen Bewerber  um Einstellungen
       bzw. Anstellung  und in  12 Fällen  Lehrer, Erzieher  und Wissen-
       schaftler, die bereits im  öffentlichen Dienst waren.
       
       Übersicht 2:
       
       Gesamtzahl der Überprüfungs-
       verfahren                        63  davon: 51 Bewerber
                                                   12 bereits im öffent-
                                                      lichen Dienst
       positiv abgeschlossen            42  davon: 30 im Vorverfahren
                                                      positiv
                                                   12 Verfahren ein-
                                                      gestellt
       noch anhängig                    20  davon: 13 im Vorverfahren
                                                    7 vor Verwaltungs-
                                                      und Arbeits-
                                                      gerichten
       negativ abgeschlossen             1 (Anstellung in einem anderen
                                           Bundesland; Verzicht auf
                                           weitere Rechtsmittel)
       
       Aus dieser Übersicht geht hervor, daß bisher bis auf einen einzi-
       gen Fall noch kein Betroffener, der den Rechtsschutz der GEW hat,
       in Bayern  rechtskräftig entlassen  oder abgewiesen  worden  ist.
       Dieser Erfolg  wurde in enger Zusammenarbeit mit der Bundesstelle
       für Rechtsschutz und dem Hauptvorstand der GEW mit Hilfe erfahre-
       ner  Rechtsanwälte  erreicht.  Der  Erfolg  darf  aber  nicht  zu
       falschen Schlüssen führen.
       
       IV. Schlußfolgerungen
       ---------------------
       
       1. Keine Bagatellisierung des Ausmaßes der Berufsverbotspolitik
       ---------------------------------------------------------------
       
       Der hohe Anteil positiv abgeschlossener Überprüfungsverfahren und
       die vergleichsweise geringe Zahl noch anhängiger Verfahren könnte
       dazu führen, daß die Öffentlichkeit das Ausmaß der Berufsverbots-
       politik bagatellisiert.
       
       Die GEW stellt dazu fest:
       -------------------------
       
       a) Zur Beurteilung  der Berufsverbotspolitik  muß bei  einer rein
       quantitativen Betrachtung die Dunkelziffer berücksichtigt werden,
       die auf  jeden Fall  größer ist  als die  von der  GEW  betreuten
       Fälle. Es  gibt Bewerber, die auf eigene Faust erfolglos zu ihrem
       Recht zu kommen versuchten, oder die nach der ersten Einschüchte-
       rung ihre Absicht, in den Staatsdienst zu gehen, aufgaben.
       b) Ungeachtet der  genauen Zahlen  (mit Dunkelziffer)  wiegt jede
       Verletzung eines  verfassungsmäßigen Rechtes  schwer  und  dürfte
       selbst dann  nicht bagatellisiert werden, wenn nur zwei oder drei
       Bewerber davon  betroffen wären.  Grundrechte sind unteilbar. Sie
       gelten für  jeden Bürger  dieses Landes,  solange er diese Grund-
       rechte nicht  verwirkt hat.  Über die Verwirkung von Grundrechten
       hat jedoch  keine Behörde zu befinden, sondern nur das Bundesver-
       fassungsgericht (GG Art. 18).
       
       2. Keine Verharmlosung der Auswirkungen der Berufsverbotspolitik
       ----------------------------------------------------------------
       
       Die Praxis  der Überprüfungsverfahren hat in drei Jahren so viele
       absurde und  lächerliche Vorwürfe gezeigt, daß die Öffentlichkeit
       gerade angesichts  der überwiegend  positiven Entscheidung  diese
       Praxis und ihre Auswirkungen verharmlosen könnte.
       
       Die GEW stellt dazu fest:
       -------------------------
       
       a) Das Vorgehen  der Behörden zielt nicht nur auf die wenigen vom
       öffentlichen Dienst  Ferngehaltenen und  auch nicht  nur auf  die
       siebenmal so  große Zahl der erst nach "Einstellungsgespräch" zu-
       gelassenen Bewerber.  Gerade durch die geschaffene Atmosphäre der
       Gesinnungsschnüffelei, der  Bespitzelung und des Denunziantentums
       sollen alle  oppositionellen Demokraten  zu Staatsfeinden erklärt
       und damit  verunsichert und eingeschüchtert werden. Durch die ex-
       emplarische Disziplinierung  und Bedrohung einzelner sollen brei-
       tere Kreise  der Studentenschaft,  des Lehrpersonals an den Hoch-
       schulen und  der Lehrerschaft  abgeschreckt werden,  sich für Re-
       formpolitik zu  engagieren und  vor allem  in demokratischen Par-
       teien und Vereinigungen ihre Interessen organisiert zu vertreten.
       Auf diese Weise soll im gesamten Bildungsbereich erreicht werden,
       daß die  traditionelle Überloyalität  der deutschen Beamtenschaft
       jetzt und in Zukunft erhalten bleibt.
       Gleichzeitig hat  diese Einschüchterung  der Lehrer, Erzieher und
       Wissenschaftler verheerende Auswirkungen auf den Bildungsauftrag,
       die Jugend  zu kritischen  Bürgern zu  erziehen.  Einschüchterung
       verhindert die  Heranbildung unabhängiger,  objektiver und kriti-
       scher Meinung.  Einschüchterung fördert das Mucker- und Kriecher-
       tum.
       b) Die Rechtsunsicherheit unmittelbar nach dem Beschluß der Mini-
       sterpräsidenten ist nicht abgebaut worden, sie ist verstärkt wor-
       den. Gerade  die Praxis  der "Einstellungsgespräche"  macht deut-
       lich, in  welchem Ausmaß  rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft
       gesetzt worden sind.
       - Die Rechtsgrundsätze der Gesetzespräzision und der Berechenbar-
       keit des  staatlichen Eingriffs nach Tatbestandsvoraussetzung und
       Rechtsfolge werden ersetzt durch unberechenbare Behördenwillkür.
       - Das  Rechtsstaatgebot  der  Tatbestandsbestimmtheit  ist  außer
       Kraft gesetzt.  Verdacht und  Zweifel treten  an die  Stelle  von
       nachprüfbaren Tatsachen.
       - Das Rechtsstaatsprinzip,  daß die  Beweislast beim  Kläger  und
       nicht beim Beklagten liegt, ist verletzt.
       - Die "Gründe für die Zweifel an der Verfassungstreue" werden dem
       Betroffenen  weitgehend   vorenthalten,  schriftliche  Begründung
       fehlt weitgehend in den Vorladungen.
       - Wiederholt erwecken  die Behörden  den Eindruck, daß sie im Be-
       griff sind, die nationalsozialistische Sippenhaftung wiederaufle-
       ben zu lassen.
       - Die Behörden  weigern sich  in der  Regel, den Betroffenen Ein-
       blick in  ihre Unterlagen  zu gewähren  und ihnen  Protokolle der
       "Einstellungsgespräche" auszuhändigen.
       - Es kommt sogar vor, daß die Behörden den Betroffenen verwehren,
       den Gesprächsverlauf mitzuschreiben.
       - Häufig lassen  die Behörden  nicht zu, daß der Betroffene einen
       Rechtsbeistand zu dem Gespräch zuzieht.
       - Statt Gewährung  rechtlichen Gehörs  des Betroffenen werden die
       "Einstellungsgespräche" zu Gesinnungsverhören.
       - Die Ergebnisse  der Anhörung  und die Entscheidung der Behörden
       werden oft sehr lange zurückgehalten.
       c) Die personelle  und  sachliche  Ausstattung  der  Verfassungs-
       schutzämter vor allem in jüngster Zeit erhöht die Gefahr, daß die
       parlamentarische Demokratie  durch die  Verstärkung und  Verselb-
       ständigung des Überwachungsapparates Schaden nimmt.
       Der  Bayerische  Staatsminister  des  Inneren  teilte  in  seinem
       "Bericht über  die Sicherheit  des Bürgers"  vom 7.  Mai 1974 dem
       Bayerischen Landtag folgendes mit: "Die Sicherheitsbehörden, ins-
       besondere das  Landesamt für  Verfassungsschutz wurden  personell
       und sachlich  erheblich verstärkt.  Die Ausstattung  mit modernen
       technischen Geräten  hat ihre Einsatzfähigkeit weiter gesteigert;
       von besonderer  Bedeutung war dabei vor allem die seit dem Sommer
       1972 beim  Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerich-
       tete Datenstation,  die den  unmittelbaren  Zugriff  auf  den  im
       "Nachrichtendienstlichen Informations- und Verbundsystem" (NADIS)
       des Bundes  und der  Länder  gespeicherten  Erkenntnissen  ermög-
       licht."
       Der Innenminister teilte weiter mit: "Die Bayerische Staatsregie-
       rung hat  zum Vollzug des Beschlusses der Regierungschefs vom Ja-
       nuar 1972 im März 1973 eine Bekanntmachung erlassen; danach haben
       die Einstellungsbehörden  vor  der  Einstellung  eines  Bewerbers
       zunächst beim Staatsministerium des Inneren anzufragen, ob Tatsa-
       chen bekannt  sind, die  Bedenken gegen  die Einstellung  begrün-
       den... Das Staatsministerium des Inneren hat auf dieser Grundlage
       bisher mehr  als 20 000 Anfragen beantwortet. In knapp 100 Fällen
       wurden den  Einstellungsbehörden  einschlägige  Tatsachen  mitge-
       teilt" (Landtagsdrucksache 7/6612, S. 13 u. 17).
       
       3. Keine isolierte Betrachtung der Berufsverbotspolitik
       -------------------------------------------------------
       
       Die Erfahrungen  mit dem  sog. "Radikalenerlaß" in Bayern könnten
       zu der  Schlußfolgerung führen,  daß die Berufsverbotspolitik le-
       diglich Behördenwillkür sei, der man mit juristischen Mitteln er-
       folgreich begegnen könne.
       
       Die GEW stellt dazu fest:
       -------------------------
       
       a) Diese Maßnahmen, mit denen Bewerber und Bedienstete unter aus-
       drücklichem Bezug  auf den Ministerpräsidentenbeschluß abgewiesen
       bzw. entlassen  werden sollten,  stellen nur  den geringeren Teil
       der  umfassenden   Disziplinierungspolitik  dar.   Unterhalb  der
       Schwelle der  Berufsverbote häufen  sich nämlich  in den  letzten
       drei Jahren  die Fälle,  in denen Lehrer, Wissenschaftler und Er-
       zieher diszipliniert und abqualifiziert wurden, weil sie
       - besonderes soziales Engagement zeigten
       - über den Gang zur Wahlurne hinaus die Notwendigkeit politischen
       Handelns in  demokratischen Organisationen erkannt und dafür auch
       geworben haben
       - für die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte eintraten.
       In diesem  Zusammenhang gehören die restriktiven Rechtsnormen wie
       die Neuregelung  der Dienstlichen  Beurteilung  der  Lehrer,  das
       Bayerische Hochschulgesetz  (BHG) und die Allgemeine Schulordnung
       (ASchO), die  alle in  dem Zeitraum der letzten drei Jahre verab-
       schiedet bzw. erlassen worden sind.
       b) Darüber hinaus  zeigt sich,  daß es der Regierung nicht nur um
       die Disziplinierung einzelner geht, sondern vielmehr um den poli-
       tischen Kampf  gegen fortschrittliche  Organisationen wie die Ge-
       werkschaften. Versuche, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in
       der Öffentlichkeit  zu diskriminieren (vgl. den Versuch des Baye-
       rischen Kultusministeriums, die GEW bei den letzten Personalrats-
       wahlen im  Juli 1974  zu behindern, oder die Absicht, Arbeitskam-
       mern einzurichten,  oder die  Infragestellung der  Tarifautonomie
       usw.), signalisieren  einen Großangriff  reformfeindlicher Kräfte
       in Staat  und Gesellschaft  auf die  Gewerkschaften mit dem Ziel,
       die Privilegien weniger gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung zu
       bewahren.
       c) Der sog. "Radikalenerlaß" mit seinen Auswirkungen muß als Ver-
       such angesehen werden, von der Tatsache abzulenken, daß unter dem
       Druck reaktionärer  Kräfte Reformen  vor allem im Bildungsbereich
       unterlassen wurden,  und als  Versuch, Kritiker  zum Schweigen zu
       bringen.
       Der "Erlaß"  ist eine  Komponente einer verhängnisvollen Fehlent-
       wicklung der  Bundesrepublik nach  rechts. Diese Entwicklung darf
       weder unterschätzt werden noch darf sie zur Resignation führen.
       
       V. Appell
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       Die GEW  Bayern bekräftigt  entsprechend den Beschlüssen der Lan-
       desvertreterversammlung 1973  ihre Entschlossenheit, der Entwick-
       lung des  Freistaates Bayern zu einem Überwachungsstaat mit allen
       juristischen und politischen Mitteln entgegenzuwirken.
       Der Landesvorstand der bayerischen GEW fordert alle Mitglieder zu
       verstärkter Wachsamkeit und Solidarität auf.
       

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