Quelle: Blätter 1975 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1975
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       1.2. - U N O.   Der Generalsekretär  der Vereinten  Nationen, Dr.
       Kurt Waldheim,  verläßt New  York, um  offizielle Besuche in fünf
       Ländern Europas und sechs Ländern Westasiens abzustatten. Das UN-
       Sekretariat  veröffentlicht   folgendes  Reiseprogramm:   Belgien
       (2.-4.2.), BRD  (4. bis  6.2.), Luxemburg  (6.-7.2.), DDR (7. bis
       9.2.), Italien (10.-12.2.), Saudiarabien (12.-14.2.), Vereinigten
       Arabische  Emirate   (14.-15.2.),  Katar   (15.-16.2.),   Bahrein
       (16.-17.2.), Kuwait (17.-18.2.), Irak (18.-20.2.). In Bonn trifft
       Waldheim mit  Außenminister Genscher,  Bundeskanzler Schmidt  und
       Bundespräsident Scheel  zusammen. In  Berlin führt der Generalse-
       kretär Gespräche  mit  Außenminister  Fischer,  Ministerpräsident
       Sindermann, dem  Staatsratsvorsitzenden  Stoph  und  SED-Sekretär
       Honecker. Den  Rückflug nach New York unterbricht Waldheim in An-
       kara und Athen.
       - N a h e r  O s t e n.   Der sowjetische  Außenminister  Gromyko
       begibt sich  in den Nahen Osten. Gromyko konferiert mit dem syri-
       schen Präsidenten  Assad und  Außenminister Khaddam  in  Damaskus
       (1.-3.2.) und  mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat und Außenmi-
       nister Fahmi  in Kairo  (3.-5.2.). Während  seines Aufenthalts in
       Damaskus empfängt  Gromyko den  PLO-Vorsitzenden Arafat  zu einem
       Gespräch. -  Am 10.2.  nimmt der amerikanische Außenminister Kis-
       singer seine Nahost-Mission wieder auf. Erste Station ist Jerusa-
       lem. Nach Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ra-
       bin und  anderen Kabinettsmitgliedern trifft Kissinger in Ägypten
       und Syrien  die Präsidenten Sadat und Assad und kehrt später wie-
       der nach  Israel zurück.  Einzelheiten über  die erörterten  Vor-
       schläge werden  nicht bekannt.  Anschließend besucht der Minister
       Saudiarabien und Jordanien.
       
       2.-7.2. - R G W / E G.   Eine Delegation der Europäischen Gemein-
       schaften unter  Leitung von  Generaldirektor  Edmund  Wellenstein
       (zuständig für  die auswärtigen Beziehungen) besucht das Sekreta-
       riat des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in Moskau. Thema
       der Verhandlungen, die auf Einladung des RGW stattfinden, ist die
       Vorbereitung einer  ersten offiziellen Begegnung zwischen EG-Prä-
       sident Francois-Xavier  Ortoli  und  RGW-Generalsekretär  Nikolai
       Faddejew. Wellenstein erklärt am 7.2. vor der Presse, die Gesprä-
       che sollten  zu einem  späteren Zeitpunkt  in Brüssel fortgesetzt
       werden.
       
       3.-4.2. - F r a n k r e i c h / B R D.     Bundeskanzler   Helmut
       Schmidt hält  sich zu  Konsultationen mit Staatspräsident Giscard
       d'Estaing in  Paris auf.  In der Begleitung des Kanzlers befinden
       sich sechs  Bundesminister, die  mit ihren französischen Ressort-
       kollegen Verhandlungen  führen. Im Mittelpunkt der Konsultationen
       stehen die  Energiepolitik und  Fragen der  Europäischen  Gemein-
       schaften.
       
       4.2. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Die Fraktion der Konservati-
       ven im  Unterhaus (276  Abgeordnete) tritt  zur Wahl  eines neuen
       Parteiführers zusammen.  Im ersten  Wahlgang, in  dem keiner  der
       Kandidaten die  erforderliche Mehrheit erhält, werden 130 Stimmen
       für Margaret Thatcher, 119 für den bisherigen Parteiführer Edward
       Heath und  16 für Hugh Fraser abgegeben; 11 Abgeordnete enthalten
       sich der Stimme. Nach seiner Niederlage verzichtet Heath auf eine
       weitere Kandidatur.  - Am  11.2. wählt  die Fraktion  im  zweiten
       Wahlgang Margaret  Thatcher mit 146 Stimmen. Auf ihre vier Gegen-
       kandidaten entfallen  (bei 2 Enthaltungen) insgesamt 128 Stimmen.
       - Am 26.2. legt die Regierung ein "Weißbuch" vor, das die Modali-
       täten für  das geplante  Referendum über die Mitgliedschaft Groß-
       britanniens in  den Europäischen  Gemeinschaften enthält.  Danach
       soll die  einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen (ohne Rück-
       sicht auf  die Höhe der Stimmbeteiligung) entscheiden. Der Volks-
       entscheid wird  für die  Regierung, nicht  aber für das Parlament
       bindend sein.
       
       6.2. - A r a b i s c h e  L i g a.   Der Verteidigungsrat der Or-
       ganisation faßt  auf einer  Sondersitzung in  Kairo den Beschluß,
       den Libanon  mit 12  Mill. Pfund  Sterling "gegen  die  Bedrohung
       durch Israel"  zu unterstützen. Der Betrag solle der Regierung in
       Beirut teilweise  als Finanzhilfe,  zum anderen  Teil in Form von
       Waffenlieferungen zur Verfügung gestellt werden.
       
       10.2. - A b r ü s t u n g.   Experten aus  der UdSSR  und den USA
       setzen in  Moskau die  Gespräche über Fragen der friedlichen Nut-
       zung von  Kernexplosionen im  Zusammenhang mit  den Verhandlungen
       über eine Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche fort. Eine
       erste Verhandlungsrunde hatte vom 7. Oktober bis 6. November 1974
       stattgefunden. Die  Wiederaufnahme der  Gespräche war während des
       Treffens von Generalsekretär Breschnew und Präsident Ford in Wla-
       diwostok (23.  bis 24. November 1974; vgl. "Blätter", 12/1974, S.
       1307) vereinbart worden. - Am 11.2. ratifiziert das Präsidium des
       Obersten Sowjet  der UdSSR  die "Konvention  über das  Verbot der
       Entwicklung,   Produktion    und    Lagerung    bakteriologischer
       (biologischer) und  toxischer Waffen  und deren  Vernichtung" vom
       10. April  1972 (Text in "Blätter", 5/1972, S. 553 ff.). Nach der
       Ratifikation durch  die USA  und die  Sowjetunion ist für das In-
       krafttreten des  Vertragswerkes noch die Zustimmung Großbritanni-
       ens, der  dritten Depositarmacht, notwendig. - Am 13.2. erläutert
       der tschechoslowakische  Delegationsleiter auf  der Truppenabbau-
       konferenz in  Wien, Botschafter  Radoslav Klein, einen neuen Vor-
       schlag der  sozialistischen Staaten.  Darin  wird  angeregt,  die
       "direkten Verhandlungsteilnehmer" (vgl. "Blätter", 6/1973, S. 576
       f.) sollten in Form einer gemeinsamen Erklärung die Verpflichtung
       übernehmen, für  die Dauer  der  Verhandlungen  die  zahlenmäßige
       Stärke ihrer  Streitkräfte in dem "Verminderungsgebiet" (Belgien,
       BRD, DDR,  Luxemburg, Niederlande,  Polen  und  Tschechoslowakei)
       nicht zu erhöhen.
       
       13.2. - Z y p e r n.  Der Führer der türkischen Bevölkerung, Rauf
       Denktasch, proklamiert  den Norden  der Insel  zum Autonomen Teil
       einer föderativen  Republik. Denktasch  erklärt: "Dies  ist keine
       einseitige Unabhängigkeitserklärung. Wir haben unsere innere Ver-
       waltung wieder  aufgebaut, um für den Tag der Gründung eines Bun-
       desstaates gerüstet  zu sein."  Das Endziel  sei "die Vereinigung
       mit der  griechisch-zypriotischen Volksgemeinschaft in einem Bun-
       desstaat auf  der Grundlage  zweier geographischer  Zonen". -  Am
       20.2. befaßt  sich der UN-Sicherheitsrat mit einer Beschwerde Zy-
       perns über  die Errichtung  des "türkischen Bundesstaates von Zy-
       pern". Während der mehrtägigen Debatte legt Generalsekretär Wald-
       heim dem Rat einen Situationsbericht vor, in dem er vor den Risi-
       ken für  Frieden und  Sicherheit im  östlichen Mittelmeer  warnt.
       Eine Lösung müsse im Sinne der entsprechenden Beschlüsse der Ver-
       einten Nationen  gefunden werden.  Die Sowjetunion schlägt erneut
       vor, eine  Sonderkommission des Sicherheitsrates auf die Insel zu
       entsenden.
       - D ä n e m a r k.  Nach dem Rücktritt der liberalen Minderheits-
       regierung unter  Poul Hartling  (vgl. "Blätter",  2/1975, S. 122)
       bildet der  sozialdemokratische Parteiführer  Anker Jörgensen als
       Vertreter der  stärksten Parlamentsfraktion  ein neues  Kabinett,
       das sich  im Folketing  ebenfalls nur auf eine Minderheit (53 von
       179 Mandaten)  stützen kann. Der Regierung gehören ausschließlich
       Mitglieder der Sozialdemokraten an.
       
       13.-17.2. - U d S S R / G r o ß b r i t a n n i e n.   Der briti-
       sche Premierminister  Wilson und  Außenminister Callaghan  folgen
       einer Einladung  der sowjetischen Regierung. An den Gesprächen in
       Moskau nehmen  Parteisekretär Breschnew, Ministerpräsident Kossy-
       gin und  Außenminister Gromyko  teil Breschnew  und Wilson unter-
       zeichnen am  17.2. ein Protokoll über regelmäßige britisch-sowje-
       tische Konsultationen  (u.a. über Probleme der Rüstungsbegrenzung
       und Abrüstung)  sowie eine Erklärung über die Nichtweitergabe von
       Kernwaffen. Außerdem  wird ein umfassendes langfristiges Abkommen
       über wirtschaftliche  und technisch-wissenschaftliche Kooperation
       abgeschlossen.
       
       15.2. - U S A.     Zwischen  den   Vereinigten  Staaten  und  dem
       "Commonwealth of  the Northern  Mariana Islands" wird ein Vertrag
       geschlossen, der  den 17 Inseln im Pazifik (bisher Treuhandgebiet
       der Vereinten  Nationen unter amerikanischer Verwaltung) den Sta-
       tus eines  Territoriums der  USA einräumt.  Der Vertrag,  der der
       parlamentarischen Zustimmung  bedarf, soll in etwa fünf Jahren in
       Kraft treten.
       
       16.-17.2. - U S A / U d S S R.   Zum Abschluß seiner Nahost-Reise
       trifft der  amerikanische Außenminister Kissinger in Genf mit dem
       sowjetischen Außenminister Gromyko zusammen. In einer gemeinsamen
       Erklärung heißt  es, es seien eine Reihe von Fragen der bilatera-
       len Beziehungen  und verschiedene internationale Probleme von ge-
       genseitigem Interesse erörtert worden.
       
       20.2. - K S Z E.   Die Vertreter der an der Konferenz für Sicher-
       heit und Zusammenarbeit in Europa in Genf (KSZE) teilnehmenden 35
       Staaten beauftragen  auf Vorschlag  Schwedens eine  Arbeitsgruppe
       mit der  Vorbereitung der  dritten Konferenzphase,  die zu  einem
       noch nicht bestimmten Zeitpunkt in Helsinki stattfinden soll. Der
       Arbeitsgruppe gehören  neben Schweden  die Schweiz,  Finnland und
       Österreich an.
       
       24.2. - G r i e c h e n l a n d.   In Athen  wird die  Aufdeckung
       einer Verschwörung  bekanntgegeben. Ministerpräsident  Karamanlis
       ordnet für Teile der Streitkräfte vorübergehend Alarmbereitschaft
       an. In  einer offiziellen  Mitteilung heißt es, die Regierung be-
       sitze Informationen  über "konspirative Bestrebungen unverbesser-
       licher Offiziere", die "in Verbindung mit den Putschisten vom 21.
       April 1967 stehen".
       
       26.2. - N i e d e r s a c h s e n.  Der Landtag bestätigt das Er-
       gebnis einer  Neuauszählung der bei den Landtagswahlen am 9. Juni
       1974 abgegebenen  Stimmen (vgl.  "Blätter", 7/1974,  S.  650  und
       1/1975, S.  119). Die  CDU erhält ein zusätzliches Mandat auf Ko-
       sten der SPD; Ministerpräsident Alfred Kubel (SPD) verzichtet auf
       sein Landtagsmandat.  Neue Zusammensetzung des Landtages: CDU 77,
       SPD 67, FDP 11 Sitze.
       
       28.2. - T ü r k e i.   Ministerpräsident Irmak  erklärt in  einem
       Interview mit  der Zeitung  "Hürriyet", die Türkei lehne eine Un-
       terzeichnung des  Kernwaffensperrvertrages ab  und werde auch vor
       der Herstellung  von Kernwaffen  nicht zurückschrecken, wenn dies
       die eigene Verteidigung erfordere.
       

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