Quelle: Blätter 1975 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTATION ZUR INTERVENTION DER BUNDESREGIERUNG IN DIE
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       VERHANDLUNGEN DER DDR MIT ÖSTERREICH UND ANDEREN STAATEN
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       ÜBER DIE KONSULARABKOMMEN UND ZUR ZURÜCKWEISUNG DER THESE VOM
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       FORTBESTAND EINER EINHEITLICHEN DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT
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       Intervention der Bundesregierung in Wien aus Anlaß des
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       Abschlusses eines Konsular-Abkommens zwischen Österreich
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       und der DDR
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       "Die Bundesregierung  hat die  österreichische  Regierung  darauf
       hingewiesen, daß  das Recht der Bundesrepublik zur konsularischen
       Betreuung aller  Deutschen im  Sinne von Artikel 116 des Grundge-
       setzes nicht durch Konsularverträge dritter Staaten mit der 'DDR'
       eingeschränkt werden  dürfe. Bonn  halte weiterhin am Fortbestand
       einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit fest.
       Aus Wien  war am  Donnerstag bekanntgeworden,  daß Österreich als
       erster westlicher Staat ein Konsularabkommen mit Ost-Berlin para-
       phiert hat,  das von  einer 'DDR'-Staatsbürgerschaft ausgeht. Die
       Bundesregierung ist  nicht bereit, eine solche Regelung zu akzep-
       tieren. Sie  hat Österreich  diesen Standpunkt,  wie der Sprecher
       des Auswärtigen  Amtes, von Pachelbel, mitteilte, sofort nach Be-
       kanntwerden der  Verhandlungen zwischen  Wien und  Ost-Berlin auf
       hoher Ebene  ausführlich dargelegt.  Unter anderem  habe der FDP-
       Fraktionsvorsitzende Mischnick  das Problem  auf Wunsch  von Bun-
       desaußenminister Genscher bei einem Besuch in Wien angeschnitten.
       Genscher will  darüber in Kürze auch mit dem österreichischen Au-
       ßenminister persönlich  sprechen. Er  mißt  der  Staatsangehörig-
       keitsfrage nach  Angaben Pachelbels  große rechtliche und politi-
       sche Bedeutung bei." ... ("Die Welt" v. 18./19.1.1975)
       
       Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR
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       (Wortlaut lt. "Neues Deutschland" vom 20. Januar 1975)
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       "Der Versuch  Bonns, sich  in die  Beziehungen der DDR zu dritten
       Staaten einzumischen  und diese am Abschluß von Konsularverträgen
       mit der DDR zu hindern, ist eine flagrante Verletzung des Völker-
       rechts, der  Charta der  Vereinten Nationen sowie der Wiener Kon-
       vention über  diplomatische Beziehungen.  Die für die Beziehungen
       zwischen allen  Staaten verbindlichen Völkerrechtsgrundsätze gel-
       ten voll  und ganz  auch für die Beziehungen zwischen der DDR und
       der BRD.  Im Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen
       der DDR und der BRD wird in Artikel 2 ausdrücklich festgelegt daß
       sich beide  Staaten von  den Zielen und Prinzipien leiten lassen,
       die in  der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, ins-
       besondere von  solchen Prinzipien  wie der souveränen Gleichheit,
       der Achtung  der Unabhängigkeit  und der Nichtdiskriminierung. In
       Artikel 4 heißt es, die DDR und die BRD gehen davon aus, daß kei-
       ner der  beiden Staaten  den anderen international vertreten oder
       in seinem  Namen handeln kann. In Artikel 6 des Grundlagenvertra-
       ges wird darüber hinaus eindeutig bestimmt, daß sich die Hoheits-
       gewalt jedes  der beiden Staaten auf sein Staatsgebiet beschränkt
       und sie  sich verpflichten die Unabhängigkeit und Selbständigkeit
       jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegen-
       heiten zu respektieren.
       Angesichts dieser  eindeutigen Rechtslage können die Versuche der
       Regierung der BRD, die Entwicklung der konsularischen Beziehungen
       zwischen der  DDR und anderen Staaten zu erschweren, nicht anders
       gewertet werden  als eine  bewußte vorsätzliche  Störaktion gegen
       die weitere  Normalisierung der  Beziehungen zwischen der DDR und
       der BRD,  für die  sich bekanntlich  dank der Initiativen der DDR
       neue Möglichkeiten abgezeichnet haben.
       Die völlig  haltlose völkerrechtswidrige  Position der  Regierung
       der BRD  ist ein krasser Rückfall in die Zeiten der Alleinvertre-
       tungsanmaßung und  der Hallstein-Doktrin,  der zwar aussichtslos,
       aber der  Entspannung abträglich  ist. Auch  diese Störaktion der
       BRD wird letzten Endes ebenso scheitern wie vordem die Hallstein-
       Doktrin. Es  unterliegt keinem  Zweifel, daß  sich die Staaten in
       ihren Beziehungen  von den Grundsätzen des Völkerrechts, der Wie-
       ner Konvention über diplomatische Beziehungen sowie von den Prin-
       zipien der  friedlichen Koexistenz  und den Interessen der gegen-
       seitig  vorteilhaften  gleichberechtigten  Zusammenarbeit  leiten
       lassen.
       Das Ministerium  für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen De-
       mokratischen Republik  fordert mit  Nachdruck die  sofortige Ein-
       stellung dieser  Störaktionen der  Regierung der  BRD.  Sie  sind
       zugleich gegen die europäische Sicherheit gerichtet und legen der
       Entspannung ernste  Hindernisse in den Weg. Ein Beharren auf die-
       ser Unrechtsposition  kann nur zu Spannungen und zu einer Vergif-
       tung der Atmosphäre führen und die weitere Normalisierung der Be-
       ziehungen zwischen der DDR und der BRD beeinträchtigen."
       
       Stellungnahmen des österreichischen Bundeskanzlers Kreisky
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       "Außerordentlich scharf  hat  der  österreichische  Bundeskanzler
       Bruno Kreisky am Dienstag auf die deutsch-österreichische Kontro-
       verse über  das geplante  Konsularabkommen zwischen Wien und Ost-
       Berlin reagiert. Nach der Sitzung des Ministerrates in Wien sagte
       Kreisky vor der Presse: 'Wenn Politiker anderer Länder die öster-
       reichische Politik qualifizierten, haben wir immer die Gewohnheit
       gehabt, eine  besondere Härte  an den Tag zu legen.' Kreisky ver-
       wies darauf, daß Österreich wie viele andere Länder die 'DDR' an-
       erkannt habe und die 'DDR' Mitglied der Vereinten Nationen gewor-
       den sei.  'Wir können uns nicht zu der Erklärung durchringen, daß
       das ein  Staat ohne Staatsbürger ist.' Wünschen aus Bonn nach Be-
       schränkung des  Abkommens werde  er 'ein sehr taubes Ohr leihen'.
       Kreisky nahm betont scharf gegen den Vorwurf des CDU-Vorsitzenden
       Helmut Kohl  Stellung, daß  Österreich der Bundesrepublik mit dem
       Konsularvertrag in  den Rücken falle. 'Ob es Herrn Kohl paßt oder
       nicht', sagte  Kreisky, 'wir können uns nur an die allgemein gül-
       tigen völkerrechtlichen  Grundsätze halten.' Nach dem Völkerrecht
       sei die Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk eindeutig festge-
       legt. Bei  der Aufnahme  diplomatischer Beziehungen zu Ost-Berlin
       im Dezember 1972 sei deshalb nach österreichischer Auffassung mit
       der Anerkennung  der 'DDR' gleichzeitig auch eine Anerkennung der
       Staatsangehörigkeit seiner Einwohner erfolgt." ("Die Welt" v. 22.
       1. 1975)
       "Wir werden  niemanden in  eine Staatsbürgerschaft hineinzwingen,
       aber wir  können auch nicht a priori Erklärungen abgeben. die mit
       völkerrechtlichen  Grundsätzen   in  Widerspruch   stehen."   (Am
       21.1.1975 im ZDF)
       ... "Völkerrechtlich  wäre es in unseren Augen ein Unsinn, zu ei-
       nem Staat  normale Beziehungen  zu unterhalten  und dabei von der
       Voraussetzung auszugehen,  man habe es bloß mit einer fremden Re-
       gierung zu tun. Was die Bundesrepublik Deutschland an Vorbehalten
       bei der  Pflege ihrer  Beziehungen besonderer Art zur DDR geltend
       macht, ist  für uns  in dieser Angelegenheit nicht zwingend." ...
       ("Die Welt" v. 24.1.1975)
       
       Stellungnahme des finnischen Außenministers Karjalainen
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       "Finnland hat den Standpunkt, daß es einen Staat DDR und naturge-
       mäß auch eine Staatsangehörigkeit DDR gibt." (Im ARD-Fernsehen am
       23.1.1975)
       "Für die finnische Regierung gibt es zwei verschiedene Staatsbür-
       gerschaften in  Deutschland. Zu  den laufenden Verhandlungen über
       ein Konsular-Abkommen mit der 'DDR' sagte ein hoher Regierungsbe-
       amter in  Helsinki, Finnland  gehe von dem Grundsatz aus, daß die
       Bewohner der  beiden deutschen Staaten ihre eigenen Staatsbürger-
       schaften hätten." ... ("Die Welt" v. 23.1.1975)
       
       Pressecommuniqué des Eidgenössischen Politischen Departements
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       vom 24. Januar 1975
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       "Seit dem  Beitritt der  Schweiz zur  Wiener Übereinkunft vom 24.
       April 1963  über konsularische  Beziehungen hat die Schweiz keine
       bilateralen Konsularabkommen  mehr abgeschlossen. In ihren Bezie-
       hungen zu  den von der Schweiz anerkannten Staaten geht sie davon
       aus, daß  es jedem  Staat zusteht,  gemäß dem  Völkerrecht seinen
       Staatsangehörigen den entsprechenden Schutz zu gewähren."
       
       "Wir weichen keinen Millimeter zurück." (Bundesaußenminister
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       Genscher in einem Gespräch mit "Die Welt" vom 24. Januar 1975)
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       ... "Wie kompliziert die Lage ist, machte der französische Außen-
       minister Sauvagnargues  deutlich, als  er in  Bonn bemerkte,  das
       Grundgesetz der  Bundesrepublik äußere sich zur Frage der Staats-
       bürgerschaft sehr klar; weniger klar hingegen sei das internatio-
       nale Recht.
       Im Bonner  Auswärtigen Amt  sieht man  die Schwierigkeiten  auch.
       Aber man  geht von  dem Prinzip  aus, daß  die Rechtsposition der
       Bundesrepublik nicht  durch einen  Vertrag der  'DDR' mit Dritten
       beeinträchtigt werden dürfe. Daraus wird keineswegs die Berechti-
       gung abgeleitet,  Konsularverträge mit  der 'DDR'  zu verhindern;
       sie sollen nur nicht zu Lasten der Bundesrepublik gehen.
       Im konkreten  Fall bedeutet dies, daß Genscher keine Änderung des
       schon paraphierten Wiener Vertrages mit Ost-Berlin verlangt, denn
       das wäre  in der Tat eine Einmischung. Die österreichische Regie-
       rung soll  lediglich in völkerrechtlich verbindlicher Weise klar-
       stellen, daß die Bonner Rechtsposition nicht berührt und die bis-
       herige konsularische Praxis nicht geändert wird. Dafür reicht die
       öffentliche Erklärung  von Bundeskanzler  Kreisky, alle Deutschen
       würden wie  in der  Vergangenheit behandelt,  nicht aus.  Sie muß
       noch formalisiert  und  konkretisiert  werden."  ("Die  Welt"  v.
       24.1.1975)
       ... "Genscher gab bei seinen ersten Gesprächen mit der finnischen
       Regierung klar zu verstehen, daß nach Ansicht der Bundesregierung
       diejenigen Staaten,  die in Verhandlungen mit der 'DDR' ihre kon-
       sularischen Beziehungen  klären wollen,  keinen Vertrag zu Lasten
       Bonns abschließen  können, der die Rechtsposition der Bundesrepu-
       blik in  diesen Ländern  beeinträchtigt. Dies  sei  kein  Versuch
       Bonns, sich in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
       Der finnische  Außenminister hatte  vor der Ankunft Genschers er-
       klärt, daß  Helsinki bei  den Gesprächen  das Thema des Konsular-
       abkommens zwischen  Finnland  und  der  'DDR'  nicht  anschneiden
       werde, da  nach der  vollen diplomatischen Anerkennung der beiden
       deutschen Staaten durch Helsinki dies eine Angelegenheit sei, die
       allein zwischen Finnland und der 'DDR' geregelt werden könne. Für
       Helsinki gebe  es zwei  verschiedene deutsche  Staatsbürgerschaf-
       ten."... ("Die Welt" v. 24.1.1975)
       
       Stellungnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen,
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       Dr. Kurt Waldheim
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       UNO-Generalsekretär Kurt  Waldheim erklärte am 5.2.1975 auf einer
       Pressekonferenz während seines Aufenthalts in Bonn auf die Frage,
       ob es  für die UNO zwei deutsche Staatsangehörigkeiten gebe: "Die
       UNO hat  138 Mitgliedsstaaten,  und zwei  davon sind  die  beiden
       deutschen Staaten.  Es ist  daher selbstverständlich,  daß  jeder
       dieser Staaten in seiner Art unabhängig in den Vereinten Nationen
       vertreten ist,  und das  trifft selbstverständlich  auch für  die
       Staatsangehörigkeit zu."
       
       "The Economist", London
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       Der Geist einer fast vergessenen 'Deutschlandpolitik'" sei erneut
       vernehmlich aufgetaucht, stellt die britische Zeitung "The Econo-
       mist" zu  den Bonner Einmischungsversuchen in DDR-Angelegenheiten
       fest.
       "Hans Dietrich Genscher rief ihn aus seinem verstaubten Winkel in
       den Archiven seines Außenministeriums herbei, damit er dem öster-
       reichischen Bundeskanzler  Bruno  Kreisky  etwas  vorheulen  oder
       vielmehr etwas vorstöhnen sollte. Genschers undiplomatische Reak-
       tion erinnert  an jene Zeiten, als die westdeutsche Regierung das
       alleinige Recht  beanspruchte, die  Deutschen überall  zu vertre-
       ten", schreibt die Zeitung.
       "Genscher hat  gesagt, daß  er bei der Verteidigung der westdeut-
       schen Rechtsansprüche  nicht einen Millimeter zurückweichen wird.
       Aber er kämpft auf verlorenem Posten. Der finnische Außenminister
       erklärte, daß  es -  was seine Regierung betreffe - zwei deutsche
       Staatsbürgerschaften gäbe.  Verhandlungen über ähnliche Konsular-
       verträge mit  Ostdeutschland sind  zur Zeit  mit  Großbritannien,
       Italien, Belgien,  Frankreich und den USA im Gange. Wenn Abkommen
       mit diesen  Ländern abgeschlossen werden, wird man zweifellos den
       westdeutschen Standpunkt  mitfühlend erwähnen. Aber letzten Endes
       werden sich  diese Länder  der Meinung  Kreiskys anschließen, das
       Bonner Postulat einer einzigen und unteilbaren deutschen Nationa-
       lität sei 'Westdeutschlands Angelegenheit, auf die wir nicht ein-
       zugehen brauchen'." (Zit. nach "Neues Deutschland" v. 5.2.1975)
       
       Stellungnahme des Völkerrechtlers Prof. Dieter Blumenwitz,
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       Augsburg
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       "Die DDR verstößt weder gegen den Geist noch gegen den Buchstaben
       des Grundvertrages,  wenn sie  ihrerseits alles  versucht, um die
       nach ihrem Selbstverständnis existente Staatsbürgerschaft der DDR
       im Verhältnis zu dritten Staaten durchzusetzen oder abzusichern."
       Zu diesem  Schluß kommt eine an der Universität Augsburg erarbei-
       tete Völkerrechtsstudie  zur Thematik der "Konsularverträge", die
       von Professor  Dieter Blumenwitz,  Lehrstuhlinhaber  für  Öffent-
       lichtes Recht,  insbesondere Völker-  und Europarecht, stammt. In
       der Associated  Press übermittelten  Expertise heißt  es  weiter:
       "Die Nichterfüllung  der Erwartung  der Bundesregierung,  die DDR
       werde freiwillig  etwas tun  oder unterlassen,  wozu sie  sich im
       Grundvertrg ausdrücklich nicht verpflichtet hat, verstößt bei ob-
       jektiver  Auslegung   nicht  gegen   die  Geschäftsgrundlage  der
       deutsch-deutschen Beziehungen."
       Nach Blumenwitz,  der das  Land Bayern im Normenkontrollverfahren
       gegen den Grundvertrag im Jahre 1973 vor dem Bundesverfassungsge-
       richt vertrat,  werden dritte  Staaten, wie  zum Beispiel  Öster-
       reich, durch  den von  der Bundesregierung mit einseitigen Erklä-
       rungen "angeblich  juristisch so  'fein gesponnenen'  gesamtdeut-
       schen Ornat  aus  Viermächterechten,  fortbestehender  nationaler
       Einheit und gesamtdeutscher Staatsangehörigkeit" nicht verpflich-
       tet. Diese  Länder könnten der Logik ihrer eigenen völkerrechtli-
       chen Betrachtung  folgen und mit dem österreichischen Bundeskanz-
       ler Kreisky  aus der  unbestrittenen staatlichen Existenz der DDR
       und ihrer  UNO-Mitgliedschaft eine  spezifische DDR-Staatsbürger-
       schaft folgern.  Die Bundesregierung  werde auch von befreundeten
       Staaten nicht  verlangen können,  daß sie  in ihren Verträgen mit
       der DDR  mehr gesamtdeutsche  Substanz absicherten,  als dies der
       Bundesrepublik im Grundvertrag geglückt sei.
       Nach Ansicht  von Blumenwitz  kann die  "mißliche, außenpolitisch
       konfliktsträchtige Lage",  in der sich die Bundesrepublik auf dem
       Gebiet des  Staatsangehörigkeitsrechts heute  befinde, nicht ohne
       weiteres als  "Juristerei" abgetan werden. "Es geht hier immerhin
       um das gesamtdeutsche Staatsvolk, an dem die Organe der Bundesre-
       publik Kraft  ihres Verfassungsauftrags  festzuhalten  haben  und
       ohne das ein fortexistierender Gesamtstaat nicht denkbar wäre."
       Das  charakteristische  der  derzeitigen  Lage  sieht  Blumenwitz
       darin, daß  Grundvertrag und Grundvertragsurteil die Bundesregie-
       runq in  eine Situation manövriert hätten, in der im deutschland-
       politischen Bereich  ihre völkerrechtlich übernommenen Verpflich-
       tungen mit  den Geboten  des Grundgesetzes  kaum mehr in Einklang
       gebracht werden  könnten. Hierfür  ausschließlich den  Karlsruher
       Verfassungsrichtern die  Schuld zu geben, wäre das Ergebnis einer
       sehr oberflächlichen  Beurteilung, denn  das Bundesverfassungsge-
       richt habe sich redlich bemüht, durch seine "verfassungskonforme"
       Grundvertragsauslegung die  Kreise des  Völker- und  Verfassungs-
       rechts miteinander  zu verbinden.  Es habe  hierbei  auf  der  im
       Grundvertrag  dokumentierten   deutschlandpolitischen   "schiefen
       Ebene" nur die von der Bundesregierung ausdrücklich vorgetragenen
       Vertragsauslegungen verbindlich gemacht.
       Nach Ansicht von Professor Blumenwitz bleibt somit als Fazit, daß
       die sozialliberale  Koalition in Bonn im Grunde über ihre verfas-
       sungsrechtlichen Verhältnisse  hinaus Ost- und Deutschlandpolitik
       betrieben habe.  "Durch noch so dedizierte Äußerungen der Bundes-
       regierung kann heute - nach Inkrafttreten der Verträge - das Ter-
       rain nicht mehr wiedererlangt werden, das in den Vertragsverhand-
       lungen  unzureichend   abgesichert  oder   vorschnell  aufgegeben
       wurde."
       Aufgabe der  Bundesrepublik bleibe  es, die  spezifisch menschen-
       rechtliche Seite  der Problematik aufmerksam zu verfolgen. In dem
       vor allem konfliktträchtigen Bereich der westeuropäischen Staaten
       schaffe hierbei die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
       Grundfreiheiten aus  dem Jahre  1950, die  zum Beispiel  auch für
       Österreich  und   Schweden   gelte,   eine   solide   Grundlage."
       (Associated Press, Bericht v. 11.2.1975)
       
       Note der Regierung der DDR an die Regierung der BRD
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       vom 23. Januar 1975 (Wortlaut)
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       "Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik sieht sich
       veranlaßt, die  Aufmerksamkeit der  Regierung der  Bundesrepublik
       Deutschland auf folgendes zu lenken: In jüngster Zeit hat die Re-
       gierung der  Bundesrepublik Deutschland  im Zusammenhang  mit dem
       vorgesehenen Abschluß  von Konsularverträgen  der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  mit Österreich und anderen Staaten Aktivitä-
       ten unternommen,  die darauf  gerichtet sind, die Beziehungen der
       Deutschen Demokratischen Republik zu diesen Staaten zu stören.
       Der Versuch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, sich in
       Beziehungen der  Deutschen  Demokratischen  Republik  zu  dritten
       Staaten einzumischen  und diese am Abschluß von Konsularverträgen
       mit der  Deutschen Demokratischen  Republik zu  hindern, muß  als
       eine flagrante  Verletzung des  Völkerrechts, der Charta der Ver-
       einten Nationen  sowie der  Wiener Konvention  über diplomatische
       Beziehungen betrachtet  werden. Die  für die Beziehungen zwischen
       allen Staaten  verbindlichen Völkerrechtsgrundsätze  gelten  voll
       und ganz auch für die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokra-
       tischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
       Zwischen der  Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesre-
       publik Deutschland  wird bekanntlich  in Artikel  2  ausdrücklich
       festgelegt, daß  sich beide Staaten von den Zielen und Prinzipien
       leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niederge-
       legt sind, insbesondere von solchen Prinzipien wie der souveränen
       Gleichheit, der Achtung der Unabhängigkeit und der Nichtdiskrimi-
       nierung. Der  Artikel 4 bestimmt: 'Die Deutsche Demokratische Re-
       publik und  die Bundesrepublik  Deutschland gehen  davon aus, daß
       keiner der  beiden Staaten  den anderen  international  vertreten
       oder in seinem Namen handeln kann.' Der Artikel 6 des Grundlagen-
       vertrages verpflichtet darüber hinaus eindeutig die Vertragspart-
       ner, davon  auszugehen, 'daß  die Hoheitsgewalt  jedes der beiden
       Staaten sich  auf sein  Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren
       die Unabhängigkeit  und Selbständigkeit  jedes der beiden Staaten
       in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.'
       Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage können die genannten Be-
       strebungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an-
       ders gewertet  werden als  eine bewußte, vorsätzliche Störung der
       weiteren Normalisierung  der Beziehungen  zwischen der  Deutschen
       Demokratischen Republik  und der  Bundesrepublik Deutschland, für
       die sich dank der Initiative der Regierung der Deutschen Demokra-
       tischen Republik  vom 9.  Dezember 1974  neue Möglichkeiten abge-
       zeichnet haben.  Damit richten sich diese Aktionen zugleich gegen
       die europäische Sicherheit und Entspannung.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  kann nicht
       umhin, diese  völkerrechtswidrige Position der Regierung der Bun-
       desrepublik Deutschland als einen Rückfall in die Zeiten überhol-
       ter und  haltloser Doktrinen  zu charakterisieren.  Die Regierung
       der Bundesrepublik  Deutschland muß  sich darüber im klaren sein,
       daß sie  mit einer solchen Politik auch die Verantwortung für die
       sich daraus ergebenden möglichen Störungen in den internationalen
       Beziehungen, vor allem in Europa, zu tragen hat.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik weist ener-
       gisch diese  groben Einmischungsversuche  in die  Beziehungen der
       Deutschen Demokratischen  Republik zu  anderen Staaten zurück und
       fordert mit Nachdruck die sofortige Einstellung dieser Störaktio-
       nen der  Regierung der  Bundesrepublik Deutschland,  die mit  dem
       Grundlagenvertrag völlig unvereinbar sind.
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik benutzt auch
       diese Gelegenheit,  die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland
       ihrer Hochachtung zu versichern."
       
       Note der Bundesregierung an die Regierung der DDR
       -------------------------------------------------
       vom 20. Februar 1975 (Wortlaut)
       -------------------------------
       
       Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Re-
       gierung der  Deutschen Demokratischen Republik auf die am 23. Ja-
       nuar 1975  im Bundeskanzleramt  überreichte Note folgendes mitzu-
       teilen:
       Die Bundesregierung  weist die in der Note der Deutschen Demokra-
       tischen Republik  enthaltenen Unterstellungen entschieden zurück.
       Sie entbehren  jeder Grundlage;  die  aufgestellten  Behauptungen
       sind unzutreffend.
       Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit dem vorgesehenen
       Abschluß eines Konsularvertrages zwischen der Republik Österreich
       und der  Deutschen Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt in
       die auswärtigen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik
       eingemischt. Sie wendet sich auch nicht dagegen, daß dritte Staa-
       ten mit  der Deutschen  Demokratischen Republik  Konsularverträge
       abschließen.
       Die Bundesregierung  hat rechtliche  Verpflichtungen  nicht  ver-
       letzt. Insbesondere  hat sie  nicht gegen  den Vertrag  über  die
       Grundlagen der  Beziehungen zwischen  der Bundesrepublik Deutsch-
       land und der Deutschen Demokratischen Republik verstoßen.
       Weder die von der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer Note
       zitierten Artikel 2, 4 und 6 noch andere Bestimmungen dieses Ver-
       trages regeln  Staatsangehörigkeitsfragen. Dies  ist im Zusammen-
       hang mit dem Abschluß dieses Vertrages in Protokollerklärungen *)
       beider Vertragspartner eindeutig zum Ausdruck gekommen.
       Wie der  Regierung der  Deutschen Demokratischen Republik bei Ab-
       schluß des Grundlagenvertrages bekannt war, hält die Bundesregie-
       rung daran  fest, alle  Deutschen, die  darum nachsuchen,  so wie
       bisher im  Rahmen ihrer  konsularischen Beziehungen  mit  dritten
       Staaten konsularisch zu betreuen.
       Die Bundesregierung  strebt nach  wie vor die Entwicklung der Be-
       ziehungen und  der sachlichen  Zusammenarbeit zwischen den beiden
       deutschen Staaten an. Sie stellt fest, daß Äußerungen, wie sie in
       der Note der Deutschen Demokratischen Republik enthalten sind we-
       der diesem  Ziel noch  der Förderung  der Entspannung  in  Europa
       dienlich sind.
       Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland benutzt diese Gele-
       genheit, der  Regierung der Deutschen Demokratischen Republik er-
       neut ihre Hochachtung zu versichern.
       
       _____
       *) Die Erklärungen  zu Protokoll  zum Grundlagenvertrag  zwischen
       BRD und  DDR vom 21. Dezember 1972 haben folgenden Wortlaut: "Die
       Bundesrepublik Deutschland erklärt zu Protokoll: Staatsangehörig-
       keitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden.
       Die Deutsche  Demokratische Republik  erklärt zu  Protokoll:  Die
       Deutsche Demokratische  Republik geht  davon aus, daß der Vertrag
       eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen erleichtern wird."
       
       Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der
       --------------------------------------------------------
       Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
       -----------------------------------------------------------
       Republik vom 21. Dezember 1972 *) (Auszüge)
       -------------------------------------------
       
       ...
       ARTIKEL 2: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik werden sich von den Zielen und Prinzipien lei-
       ten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt
       sind, insbesondere  der souveränen  Gleichheit aller Staaten, der
       Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und territorialen In-
       tegrität, dem  Selbstbestimmungsrecht, der  Wahrung der Menschen-
       rechte und der Nichtdiskriminierung.
       ...
       ARTIKEL 4: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik gehen davon aus, daß keiner der beiden Staaten
       den anderen  international vertreten oder in seinem Namen handeln
       kann.
       ...
       ARTIKEL 6: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik  gehen von dem Grundsatz aus, daß die Hoheits-
       gewalt jedes  der beiden  Staaten sich  auf sein Staatsgebiet be-
       schränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit
       jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegen-
       heiten.
       
       _____
       *) Vollständiger Text in "Blätter", 12/1972, S. 1346 ff.
       

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