Quelle: Blätter 1975 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1975
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       1.3. - U S A / K u b a.   Der amerikanische Außenminister Kissin-
       ger erklärt  in Houston  (USA), falls die Organisation Amerikani-
       scher Staaten  (OAS) die  Sanktion gegen  Kuba  aufheben  sollte,
       seien "die Vereinigten Staaten bereit, ihre bilateralen Beziehun-
       gen mit Kuba zu verändern".
       
       2.3. - B e r l i n  (W e  s t).  Bei den Wahlen zum Abgeordneten-
       haus verlieren  die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit; Stim-
       mengewinne verzeichnen  die Christlichen Demokraten. Es entfallen
       auf SPD  42,7 (1971:  50,4), CDU  43,9 (38,2), FDP 7,2 (8,5), SEW
       1,9 (2,3)  Prozent. Der  Bund Freies Deutschland (BFD) erhält 3,4
       Prozent. Zusammensetzung  des Abgeordnetenhauses:  CDU 68  (1971:
       54), SPD  67 (73),  FDP 11  (11) Mandate (vgl. die Ergebnisse der
       Wahlen vom  14. März  1971 in "Blätter", 1/1972, S. 111). Noch in
       der Wahlnacht erneuern Sprecher von SPD und FDP frühere Erklärun-
       gen über die Bildung einer Koalition.
       
       4.3. - A b r ü s t u n g.   Die Konferenz des Abrüstungsausschus-
       ses (Conference  of the  Committee on  Disarmament/CCD) nimmt  in
       Genf die  Beratungen nach  längerer  Unterbrechung  (seit  August
       1974) wieder  auf. Erstmalig sind die fünf neuen Mitglieder (BRD,
       DDR, Iran,  Peru, Zaire) vertreten. - Am 26.3. tritt mit der Hin-
       terlegung der Ratifikationsurkunden durch die drei Depositarstaa-
       ten (USA,  Großbritannien, UdSSR) die "Konvention über das Verbot
       der  Entwicklung,   Produktion  und   Lagerung  bakterlologischer
       (biologischer) und  toxischer Waffen  und deren  Vernichtung" vom
       10. April  1972 (Text in "Blätter", 5/1972, S. 553 ff.) in Kraft.
       Zum gleichen  Zeitpunkt hatten  110 Staaten die Konvention unter-
       zeichnet; davon hatten 83 Staaten ratifiziert.
       
       6.3. - K a m b o d s c h a.   Der  amerikanische  Präsident  Ford
       richtet einen dringenden Appell an den Kongreß, Zusatzkredite für
       die Regierung  Lon Nol  zu bewilligen.  Ford weist  auf die  sich
       ständig verschlechternde  politische  und  militärische  Lage  in
       Phnom Penh  hin. -  Am 12.3.  wird beschlossen, die amerikanische
       Luftbrücke in  die eingeschlossene kambodschanische Hauptstadt um
       weitere 30  Tage (mindestens  bis zum  26.4.)  fortzusetzen.-  Am
       28.3. übermittelt  die Regierung  der UdSSR  an Prinz Sihanouk in
       Peking eine  Botschaft, in der die Königlich Kambodschanische Re-
       gierung der  Nationalen Einheit  als einzige  legitime Vertretung
       des kambodschanischen  Volkes anerkannt wird. Gleichzeitig werden
       die diplomatischen  Vertreter der Regierung Lon Nol in Moskau des
       Landes verwiesen.
       - D D R / B R D.   Die seit  mehr als  einem Jahr  unterbrochenen
       Verhandlungen über  ein Kulturabkommen  werden mit einem Gespräch
       zwischen Staatssekretär  Günter Gaus  und  dem  stellvertretenden
       DDR-Außenminister Kurt  Nier in  Berlin wieder  aufgenommen,  an-
       schließend jedoch  erneut vertagt. In einer Meldung der DDR-Nach-
       richtenagentur ADN  heißt es dazu, die Vertagung sei nicht "wegen
       Westberlin betreffender  Fragen" erfolgt,  sondern weil "die BRD-
       Regierung sich  hartnäckig weigert, der DDR rechtmäßig zustehende
       Kulturgüter zurückzugeben".
       
       7.3. - N a h e r  O s t e n.    Der  amerikanische  Außenminister
       Kissinger tritt  eine neue  Reise in  den Nahen  Osten an, um ein
       weiteres militärisches  "Entflechtungsabkommen"  zwischen  Israel
       und Ägypten  vorzubereiten. Kissinger besucht mehrfach die betei-
       ligten Staaten.  - Am  22.3. gibt  der  ägyptische  Außenminister
       Fahmi auf  einer Pressekonferenz  in Assuan das Scheitern der Be-
       mühungen des  amerikanischen Außenministers  (der sich  in Israel
       aufhält) bekannt.  Fahmi fordert  die sofortige Wiedereinberufung
       der Genfer  Nahostkonferenz. -  Am 29.3.  kündigt Präsident Sadat
       vor dem  Parlament in  Kairo an,  der Suezkanal  werde am 5. Juni
       1975, dem  achten Jahrestag  seiner Schließung,  wieder  für  die
       Schiffahrt geöffnet.
       
       9.3. - R h e i n l a n d - P f a l z.  Die regierende Christlich-
       Demokratische Union kann ihre absolute Mehrheit bei den Landtags-
       wahlen ausbauen;  Sozialdemokraten und Freie Demokraten verzeich-
       nen geringe  Stimmenverluste. Es  entfallen auf  CDU 53,9  (1971:
       50,0), SPD  38,5 (40,5),  FDP 5,6  (5,9), NPD  1,1 (2,7), DKP 0,5
       (0,9) Prozent.  Zusammensetzung des Landtages: CDU 55 (1971: 52),
       SPD 40  (42), FDP  5 (6)  Mandate (vgl. die Ergebnisse der Wahlen
       vom 21. März 1971 in "Blätter", 1/1972, S. 111).
       
       10.-11.3. - E G.  Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eu-
       ropäischen Gemeinschaften halten (erstmalig unter der offiziellen
       Bezeichnung "Europäischer Rat") in der irischen Hauptstadt Dublin
       eine Konferenz ab. Wichtigstes Ergebnis ist die Einigung über die
       Bedingungen für  das Verbleiben  Großbritanniens in  den Europäi-
       schen Gemeinschaften.
       
       11.3. - P o r t u g a l.   In Lissabon  scheitert ein  Putschver-
       such. Der  frühere Staatspräsident,  General Spinola, flüchtet in
       Begleitung mehrerer Offiziere ins Ausland, zunächst nach Spanien,
       später nach  Brasilien, wo  er Asyl erhält. - Am 12.3. bildet die
       Bewegung der  Streitkräfte (MFA)  einen "Rat der Revolution", der
       legislative und  exekutive Befugnisse  hat. Der  Rat  soll  einer
       "Versammlung der  Streitkräfte" verantwortlich sein. General Spi-
       nola und 18 weitere Offiziere werden offiziell aus der Armee aus-
       geschlossen. - Am 14.3. verfügt der Revolutionsrat die erstaatli-
       chung der Privatbanken, später auch der Versicherungsunternehmen.
       Ausgenommen sind Filialen ausländischer Institute sowie Spar- und
       Landwirtschaftskassen. Ministerpräsident Vasco Goncalves bezeich-
       net den  Beschluß als  Teil einer  "antimonopolistischen Politik"
       der Regierung,  der jedoch "nicht die Nationalisierung der portu-
       giesischen Wirtschaft"  bedeute. - Am 25.3. wird das Kabinett um-
       gebildet, dem  7 Militärs und 13 Zivilisten angehören. Die Portu-
       giesische Demokratische  Bewegung tritt neu in die Regierung ein.
       Der Generalsekretär  der Sozialistischen  Partei,  Marlo  Soares,
       gibt das Amt des Außenministers ab, bleibt aber, wie auch der Ge-
       neralsekretär der  Kommunistischen Partei, Alvaro Cunhal Minister
       ohne Geschäftsbereich.  Das Außenministerium übernimmt Oberst Er-
       nesto Melo Antunes.
       
       13.3.-Südvietnam. Die  Regierung ordnet  die  Generalmobilmachung
       an. - Am 25.3. gibt Präsident Thieu den Auftrag zur Umbildung des
       Kabinetts in  eine "kämpfende  Regierung". Der  Präsident fordert
       "qualifizierte antikommunistische  Nationalisten"  zur  Mitarbeit
       auf. -  Am 28.3.  trifft der  Stabschef der amerikanischen Armee,
       General Weyand,  in Saigon zu Besprechungen mit Thieu zusammen. -
       Am 27.3.  verbreitet Radio  Saigon Meldungen  über ein "Komplott"
       gegen Präsident Thieu. In einer Rundfunkansprache bestätigt Thieu
       den Rückzug  der Regierungstruppen  aus weiteren Gebieten, so aus
       der Provinz Quang und der Hafenstadt Da Nang.
       
       15.3. - G r i e c h e n l a n d.   Die Regierung versetzt 140 Of-
       fiziere der Armee, der Marine und der Luftwaffe in den Ruhestand.
       Zu den  Betroffenen gehören  33 der 39 Militärs, die im Zusammen-
       hang mit dem Putschversuch im Vormonat festgenommen worden waren.
       
       18.3. - U n g a r n.   Anläßlich des  11. Parteitages der Ungari-
       schen Sozialistischen  Arbeiterpartei (17.-22.3.) findet in Buda-
       pest eine  Zusammenkunft der  Parteisekretäre aus den sozialisti-
       schen Ländern  Europas statt.  Teilnehmer sind  Leonid  Breschnew
       (UdSSR), Todor  Schiwkow (Bulgarien), Gustav Husak (CSSR), Edward
       Gierek (Polen), Erich Honecker (DDR) und Janos Kadar (Ungarn). In
       einer Information  der Ungarischen  Nachrichtenagentur MTI  heißt
       es: "Die  Vertreter der  Parteien berichteten  einander über  die
       Lage der  sozialistischen und kommunistischen Aufbauarbeit in ih-
       ren Ländern, besprachen die Fragen in bezug auf den 30. Jahrestag
       der Zerschlagung  des Hitlerfaschismus und untersuchten die aktu-
       ellen Probleme der internationalen kommunistischen Bewegung."
       - G r o ß b r i t a n n i e n.    Premierminister  Harald  Wilson
       gibt vor  dem Unterhaus  einen Kabinettsbeschluß zu dem bevorste-
       henden Referendum über die künftige Mitgliedschaft in den Europä-
       ischen Gemeinschaften  bekannt: "Die Regierung Ihrer Majestät hat
       beschlossen, dem britischen Volk zu empfehlen, für ein Verbleiben
       in der Gemeinschaft zu stimmen." In Pressemeldungen heißt es, die
       Entscheidung im Kabinett sei mit 16 gegen 7 Stimmen gefallen.
       - K S Z E.   In Bonn wird der Eingang eines Schreibens des sowje-
       tischen Parteisekretärs Leonid Breschnew an Bundeskanzler Schmidt
       bestätigt; gleichlautende  Briefe gehen  allen  Teilnehmerstaaten
       der Konferenz  für Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa  zu.
       Breschnew schlägt  darin vor,  die in  Genf geführten  Beratungen
       Ende Mai  1975 abzuschließen  und die  Schlußdokumente auf  einer
       "Gipfelkonferenz" in Helsinki am 30. Juni 1975 zu unterzeichnen.
       
       24.-25.3. - C S S R / B R D.   Bundesaußenminister Genscher  kon-
       feriert in  Prag mit seinem tschechoslowakischen Amtskollegen Bo-
       huslav Chnoupek  über bilaterale  und internationale Fragen. Gen-
       scher wird  auch von Ministerpräsident Lubomir Strougal und Part-
       eisekretär Gustav Husak empfangen.
       
       25.3. - S a u d i a r a b i e n.  König Feisal fällt einem Atten-
       tat zum Opfer. Nachfolger wird der bisherige Kronprinz Khaled Ibn
       Abdul-Asis, der  auch das  Amt des  Ministerpräsidenten übernimmt
       und zusätzlich  das Außenministerium verwaltet. Am Rande der Bei-
       setzungsfeierlichkeiten für  König Feisal kommt es zu einem Tref-
       fen der führenden arabischen Politiker, unter ihnen Präsident Sa-
       dat von Ägypten und König Hussein von Jordanien.
       
       26.3. - D D R / Ö s t e r r e i c h.  Außenminister Oskar Fischer
       und der österreichische Botschafter Friedrich Bauer unterzeichnen
       in Berlin ein Konsularabkommen, mit dem beide Staaten ihre jewei-
       ligen Staatsbürgerschaften anerkennen. In dem Abkommen (vgl. dazu
       die Dokumentation in "Blätter", 3/1975, S. 355 ff.) heißt es, der
       Besitz der  Staatsbürgerschaft richte  sich "nach  der jeweiligen
       nationalen Gesetzgebung".
       
       31.3. - T ü r k e i.   Mit der Bildung eines aus vier konservati-
       ven Parteien  bestehenden Koalitionskabinetts wird die seit sechs
       Monaten andauernde Regierungskrise beendet. Die Koalition verfügt
       mit der  Unterstützung einiger Unabhängiger über eine knappe Min-
       derheit im  Parlament.  Ministerpräsident  ist  Suleyman  Demirel
       (Gerechtigkeitspartei), den  das Militär vor drei Jahren gestürzt
       hatte. Demirel  bekräftigt in seiner Regierungserklärung die bis-
       herige Politik der Türkei in der Zypern-Frage.
       

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