Quelle: Blätter 1975 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG KONSTANZER PROFESSOREN ZUR PRAXIS DES RADIKALENERLASSES
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       (Wortlaut)
       
       Die gegenwärtige  Praxis bei  der Einstellung in den öffentlichen
       Dienst soll  nach den ihr zugrunde liegenden Erklärungen die ver-
       fassungskonforme  Bewältigung   der  Aufgaben   des  öffentlichen
       Dienstes sichern.  Durch die an die so genannten Radikalenerlasse
       anknüpfende Ausforschungs-  und  Beurteilungspraxis  sowie  durch
       eine Reihe bekannt gewordener Ablehnungsfälle ist jedoch fraglich
       geworden, ob die Landesregierungen (insbesondere diejenige Baden-
       Württemhergs) die  Freiheiten des Art. 5 Grundgesetz und die vor-
       geschriebene Treue  zur Verfassung noch in einem abgewogenen Ver-
       hältnis zueinander  halten. Gegenüber der eingetretenen bedrohli-
       chen Verunsicherung  sei hier das für ein vernünftig verstandenes
       demokratisches Gemeinwesen  Selbstverständliche in Erinnerung ge-
       rufen:
       1. Das Grundgesetz stellt es gemäß Art. 15 frei, Grund und Boden,
       Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaf-
       tunq durch  ein Gesetz,  das Art und Ausmaß der Entschädigung re-
       gelt, im Gemeineigentum oder in anderer Form der Gemeinwirtschaft
       zu überführen.  Es enthält  in diesem  Sinne keine Festlegung auf
       die marktwirtschaftliche oder kapitalistische Wirtschaftsordnung.
       Es gebietet  überdies gemäß Art. 14, die Eigentumsordnung der Re-
       publik daran  zu messen,  ob sie  dem "Wohle  der  Allgemeinheit"
       dient. - Daraus folgt zunächst, daß Meinungen und wissenschaftli-
       che Theorien,  die der  Kritik der  marktwirtschaftlichen Ordnung
       verpflichtet sind,  gegebenenfalls auch das System dieser Ordnung
       grundlegend verändernde  Alternativen vortragen,  dem Auftrag des
       Grundgesetzes aktiv  entsprechen. Auch daß hier wie überall Irren
       menschlich ist,  kann das entsprechende Bemühen nicht als verfas-
       sungsfeindlich diskreditieren.
       2. Es gilt  darüber hinaus,  daß für  grundlegende Änderungen des
       Systems der  marktwirtschaftlichen Ordnung  gemäß Art.  14 und 15
       des Grundgesetzes aktiv politisch eingetreten und in Übereinstim-
       mung mit  Gesetz und  Verfassung gehandelt  werden darf. Die Ein-
       stellungspraxis im öffentlichen Dienst darf daher, soweit es sich
       nicht um  so genannte  politische Beamte  handelt, einer  solchen
       Fortentwicklung der  Verfassung nicht  entgegentreten. Sie  würde
       sonst den  Angehörigen des öffentlichen Dienstes einen bestimmten
       (unter den  durch Verfassung und Gesetz zugelassenen) Willen vor-
       schreiben und damit das Recht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs.
       I Grundgesetz) oder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
       Bild frei  zu äußern  und zu  verbreiten (Art. 5, Abs. 1 Grundge-
       setz), verfassungswidrig,  entsprechend dem in totalitären Syste-
       men Üblichen,  einschränken. Für  den Bereich  wissenschaftlicher
       Forschung und Lehre gälte dann überdies, daß bestimmte Argumenta-
       tionen und  Ergebnisse im öffentlich geförderten Wissenschaftsbe-
       trieb von vornherein negativ sanktioniert wären.
       3. Für die wissenschaftliche Forschung und Lehre ist ein weiteres
       wichtig: Theorien  der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik
       Deutschland können  nicht von  vornherein auf  ein positives oder
       neutrales Urteil zum Grundgesetz festgelegt werden. Das gilt auch
       für unabänderliche  Grundgesetzartikel und für Prinzipien, die im
       Urteil des  Bundesverfassungsgerichts  vom  23.10.1962  als  Ver-
       pflichtungsbasis für  die Angehörigen  des öffentlichen  Dienstes
       genannt werden;  soweit es  sich dabei nicht um Formeln für einen
       allgemeinen moralischen  Rahmen handelt,  den auch  eine rational
       verstandene Wissenschaft  nicht verlassen  kann. Insbesonders muß
       es möglich  sein, in  vergleichenden historischen und empirischen
       Analysen auf kritikbedürftige Konsequenzen unabänderlicher Grund-
       gesetzregelungen im  Zusammenwirken etwa  mit  Normen  der  Wirt-
       schaftsordnung hinzuweisen.  Würden derartige  Theorien nicht  in
       den Bereich  des Freiheitsgebotes  von Art.  5 Abs. 3 Grundgesetz
       fallen, so  würde sich  die Verfassung gegenüber der Wissenschaft
       in diesem  Punkte die  Position des Kardinals Ballarmin gegenüber
       Galilei anmaßen.  Dies kann nicht im Sinne der wissenschaftsbezo-
       genen Freiheitsgarantie  des Grundgesetzes liegen. Auch die prin-
       zipiellen Behauptungen  und Meinungen, die den Konstruktionen des
       Grundgesetzes zugrundeliegen, sind demnach für eine wissenschaft-
       liche Erörterung,  die nicht  bestätigenden Charakter  hat, nicht
       tabu. Selbst  soweit wissenschaftliche  Theorien solche  Grundge-
       setzkritik enthalten, kann damit die Einstellung ihrer Autoren in
       den öffentlichen  Dienst wissenschaftlicher  Forschung und  Lehre
       nur nach  denselben Maßstäben  erfolgen, die für Wissenschaftler,
       deren Arbeiten  einen anderen  Gegenstand haben, angelegt werden.
       Ein Fall,  den die  Freiheitsgarantie von  Grundgesetzartikel  5,
       Abs. 3  nicht mehr deckt, liegt erst dort vor, wo aus einer theo-
       retischen Grundgesetzkritik die nicht-theoretische Konsequenz ei-
       nes verfassungs- und gesetzwidrigen Handelns gezogen wird.
       4. Für wissenschaftliche  Institutionen wie für die demokratische
       Grundordnung gilt gleichermaßen, daß jede Einschränkung der Frei-
       heiten des  Art. 5 ihren Lebensnerv berührt. Da die wissenschaft-
       lichen Institutionen  in der Bundesrepublik Institutionen des öf-
       fentlichen Dienstes  sind, widerspricht jede Ablehnung von Bewer-
       bern für den öffentlichen Dienst im Wissenschaftsbereich aufgrund
       von nicht  gerichtsverwertbaren politischen  "Erkenntnissen" Art.
       12, Abs. 1 Grundgesetz und stellt überdies eine Einschränkung der
       durch die  Verfassung garantierten  Freiheit  von  Forschung  und
       Lehre dar.  Eine Auslese von Bewerbern nach Kriterien politischer
       Zuverlässigkeit mag  einer politisch  gelenkten staatlichen Büro-
       kratie als geeignetes Mittel erscheinen, die Freiheit der Wissen-
       schaft und  die demokratische  Grundordnung zu schützen; in Wirk-
       lichkeit ist es ein sicheres Mittel, beide zu zerstören.
       5. Eine Beurteilungspraxis im Zusammenhang mit der Einstellung in
       den öffentlichen  Dienst, die sich den oben in Erinnerung gerufe-
       nen Grundsätzen  verpflichtet hat, wird als nichttotalitäre über-
       dies den  Betroffenen nicht ihre vergangenen Erklärungen und Auf-
       fassungen vorhalten  können. Wenn  sie nicht  den total  irrtums-
       freien Menschen  fordern will,  muß sie  auch bei politischen und
       verfassungshermeneutischen Aussagen zum Grundgesetz das gegenwär-
       tig artikulierte  Verständnis der Betroffenen zugrundelegen, wenn
       dies nicht glaubhaft widerlegt werden kann. Es verstößt insbeson-
       dere gegen die Basisnormen des Rechtsstaates, hier die Beweislast
       dem Betroffenen aufzubürden.
       Es sollte  eine bittere  historische Erfahrung gerade in Deutsch-
       land gelehrt  haben, daß die Bedrohung einer verfassungsmäßig de-
       mokratischen Grundordnung auch von staatlichen Bürokratien ausge-
       hen kann.  Es sei  daran erinnert, daß die Verpflichtung zur Ver-
       fassungstreue für  öffentliche Bedienstete  auch die Pflicht ein-
       schließt, sich  gegen Verletzungen  der Verfassung von seiten der
       staatlichen Bürokratie zur Wehr zu setzen. Dies gilt insbesondere
       dann, wenn im Namen eines Schutzes der demokratischen Ordnung de-
       mokratische Grundrechte  ausgehöhlt werden. Die Unterzeichner se-
       hen eine  solche Gefahr der Aushöhlung demokratischer Grundrechte
       in der  auf die  sogenannten Radikalenerlasse gegründeten Ausfor-
       schungs-, Beurteilungs-  und Ablehnungspraxis.  Die  unmittelbare
       Folge ist  ein erheblicher  Einschüchterungseffekt in den Berufs-
       feldern des öffentlichen Dienstes. Diese für eine an einem aufge-
       klärten Verfassungsverständnis  orientierte Berufspraxis  verhee-
       rende Folge kann nicht die Absicht der Landesregierungen sein. In
       der durch  die Verfassung  gebotenen Wahrnehmung ihres Amtes for-
       dern daher die Unterzeichner insbesondere die Landesregierung Ba-
       den-Württembergs auf,  die zur  Zeit von ihr geübte Überprüfungs-
       und Einstellungspraxis im Sinne dieser Erklärung zu revidieren.
       
       Liste der Unterzeichner an der Universität Konstanz:
       Prof. Dr.  Peter Böger  - Prof. Dr. Jürgen Brinckmann - Prof. Dr.
       Hans Brintzinger  - Prof. Dr. Rudolf Cohen - Prof. Dr. David Col-
       ton -  Prof. Dr.  Edwald Daltrozzo  - Prof.  Dr. Jürgen Felsche -
       Prof. Dr. Helmut Fend - Prof. Dr. Rudolf Fisch - Prof. Dr. Robert
       Freeman - Prof. Dr. Harald Gerfin - Prof. Dr. Dieter Groh - Prof.
       Dr. Peter  Hartmann -  Prof. Dr.  Peter  Hemmerich  -  Prof.  Dr.
       Joachim Jens  Hesse - Prof. Dr. Peter Janich - Prof. Dr. Hans Ro-
       bert Jauss  - Prof.  Dr. Johannes  Jochims -  Prof. Dr. Friedrich
       Kambartel - Prof. Dr. Rolf Knippers - Prof. Dr. Hein Kötz - Prof.
       Dr. Thomas  Luckmann -  Prof. Dr.  Jürgen Mittelstraß - Prof. Dr.
       George Morton  - Prof.  Dr. Frieder  Naschold - Prof. Dr. Herbert
       Nesselauf - Prof. Dr. Eberhard Pause - Prof. Dr. Hansgert Peisert
       - Prof. Dr. Hans Pfaffenberger - Prof. Dr. Horst Rabe - Prof. Dr.
       Lothar Rogge - Prof. Dr. Peter Lebr. Schmidt - Prof. Dr. Arnim v.
       Stechow - Prof. Dr. Hans-Jörg Stoß - Prof. Dr. Jurij Striedter --
       Prof. Dr.  Horst Sund  - Prof.  Dr. Heinz Walter - Prof. Dr. Alt-
       recht Wellmer - Prof. Dr. Erhard Wiehn - Prof. Dr. Götz Wienold -
       Prof. Dr. Gilbert Ziebura.
       
       Der Erklärung  Konstanzer Professoren haben sich folgende Profes-
       soren von  den Universitäten  Freiburg, Heidelberg,  Tübingen und
       Stuttgart angeschlossen:
       Prof. Dr. Wolfgang Abel - Prof. Dr. Joachim Bark - Prof. Dr. Rai-
       ner Bestine  - Prof. Dr. Klaus v. Beyme - Prof. Dr. Ernst Bloch -
       Prof. Dr.  Werner Böge  - Prof.  Dr. Walter Bräutigam - Prof. Dr.
       Klaus Brockhaus  - Prof.  Dr. Hermann Bujad - Prof. Dr. Christoph
       Burchard -  Prof. Dr.  Joh. Cremerius  - Prof.  Dr. Rolf Damman -
       Prof. Dr. Joachim Dyck - Prof. Dr. Hans H. Eggebracht - Prof. Dr.
       Kurt Egger  - Prof.  Dr. Helmut  Fahrenbach -  Prof. Dr.  Andreas
       Flitner -  Prof. Dr.  Hans M.  Gauger -  Prof. Dr. Carl Friedrich
       Graumann -  Prof. Dr.  Martin Greiffenhagen - Prof. Dr. Sebastian
       Goeppert - Prof. Dr. Wolfgang Hagemann - Prof. Dr. Dietrich Harth
       - Prof.  Dr. Dieter  Henrich -  Prof. Dr.  Hans Peter  Herrmann -
       Prof. Dr.  Walter Jens  - Prof.  Dr.  Gert  Kaiser  -  Prof.  Dr.
       Albrecht Klein  - Prof.  Dr. Wolfgang  Klein -  Prof. Dr.  Volker
       Klotz -  Prof. Dr.  Werner Koller  - Prof. Dr. Friedrich Kümmel -
       Prof. Dr.  Ludwig Liegle  - Prof.  Dr. Wolfgang  Loch - Prof. Dr.
       Herbert W.  Ludwig -  Prof. Dr.  Rainer Marten  - Prof. Dr. Fritz
       Martini -  Prof. Dr. Wolfram Mauser - Prof. Dr. Jürgen Moltmann -
       Prof. Dr.  Georg Picht  - Prof.  Dr. Peter  v. Polenz - Prof. Dr.
       Rolf Rendtorff  - Prof.  Dr. Arnold Rothe - Prof. Dr. Edwin Sang-
       meister - Prof. Dr. Heinz Schaller - Prof. Dr. Alfred Schindler -
       Prof. Dr.  Robert Schmitt-Brandt - Prof. Dr. Hans-Peter Schneider
       - Prof.  Dr. Gottfried  Schramm -  Prof. Dr.  Gerhard Schröder  -
       Prof. Dr.  Ernst Schulin  - Prof.  Dr. Walter  Schulz - Prof. Dr.
       Lothar Steiger  - Prof.  Dr. Michael  Theunissen - Prof. Dr. Hans
       Thiersch - Prof. Dr. Heins Eduard Tödt- Prof. Dr. Ernst Tugendhat
       - Prof.  Dr. Rudolf  Ullmann -  Prof. Dr. Hans-Günther Zmarzlik -
       Prof. Dr. Herta Zutt.
       

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