Quelle: Blätter 1975 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1975
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       1.4. - N a h e r O s t e n.   Der ägyptische  Außenminister Fahmi
       richtet ein  offizielles Ersuchen  an die Regierungen der USA und
       der UdSSR,  die  nötigen  Schritte  zur  Einberufung  der  Genfer
       Nahostkonferenz einzuleiten,  auf der  die Nahost-Frage  in ihrer
       Gesamtheit unter  Einschluß des Palästina-Problems behandelt wer-
       den solle.  Fahmi erklärt außerdem, Ägypten wünsche die Teilnahme
       von Ländern  wie Frankreich  und Großbritannien  sowie mindestens
       eines blockfreien Staates an der Genfer Konferenz. - Am 13.4. be-
       gibt sich der israelische Außenminister Allon nach London und an-
       schließend nach  Washington. - Am 17.4. verlängert der UN-Sicher-
       heitsrat das Mandat der Truppen der Vereinten Nationen (UNEF) auf
       der Sinni-Halbinsel um weitere drei Monate bis zum 24. Juli 1975.
       Die Entscheidung  fällt mit 13 Stimmen; China und der Irak nehmen
       (wie schon früher) an der Abstimmung nicht teil. - Am 19.4. reist
       der ägyptische  Außenminister Fahmi  zu mehrtägigen Besprechungen
       nach Moskau.  Später folgen  der syrische  Außenminister  Khaddam
       (23. 4.)  und der PLO-Vorsitzende Arafat (28.4.). Anläßlich eines
       Essens für  Khaddam erklärt  Außenminister Gromyko  am 23.4., die
       Sowjetunion sei bereit, sich an einer Garantie für die Sicherheit
       Israels zu  beteiligen, wenn Israel die besetzten arabischen Ter-
       ritorien räume und einer Friedensregelung zustimme.
       - K a m b o d s c h a.  Staatspräsident Lon Nol verläßt das Land.
       In Phnom  Penh wird  der Auslandsaufenthalt  des Präsidenten  als
       "temporär" bezeichnet. In Neu Delhi erklärt der Außenminister der
       Exilregierung von Prinz Sihanouk, Sarin Chhak, die Königliche Re-
       gierung der  Nationalen Einheit  Kambodschas kontrolliere bereits
       97 Prozent  des Landes. Chhak wiederholt die Weigerung seiner Re-
       gierung, mit  den noch  verbliebenen Machthabern in Phnom Penh in
       Verhandlungen einzutreten.  - Am  12.4. wird  bekannt, Frankreich
       habe die  Regierung der  Nationalen Einheit als einzig legale Re-
       gierung Kambodschas  anerkannt. In Phnom Penh wird die amerikani-
       sche diplomatische  Vertretung unter Botschafter Dean geschlossen
       und das Personal evakuiert. - Am 17.4. besetzen Einheiten der Re-
       gierung der  Nationalen Einheit die Hauptstadt und übernehmen da-
       mit die  Macht im ganzen Lande. In Peking erklärt Prinz Sihanouk,
       er könne über den Zeitpunkt seiner Rückkehr nach Phnom Penh keine
       Angaben machen.
       
       2.4. - S ü d v i e t n a m.  Der Senat stellt sich erstmals gegen
       Präsident Van Thieu und verabschiedet mit 41 Stimmen (ohne Gegen-
       stimme) eine  Resolution, in der angesichts der militärischen und
       politischen Lage  im Lande eine "neue Führung" zur Beendigung des
       Krieges   gefordert    wird.   Thieu   wird   beschuldigt,   eine
       "ausschließlich nur  militärische Lösung" angestrebt zu haben. In
       Washington erklärt  Verteidigungsminister Schlesinger,  die  süd-
       vietnamesischen Truppen  seien in  den nächsten  30  Tagen  "sehr
       stark auf die Probe gestellt". Es bleibe abzuwarten, ob die Armee
       nach ihrem katastrophenartigen Rückzug aus zwei Dritteln Südviet-
       nams in der Lage sein werde, nördlich Saigons eine Verteidigungs-
       linie zu  errichten. -  Am 3.4.  veröffentlicht die Provisorische
       Revolutionsregierung von  Südvietnam ein Zehn-Punkte Programm zur
       Normalisierung des Lebens in den "neu befreiten Gebieten", in dem
       die "Einrichtung  von volkssrevolutionären Verwaltungen auf allen
       Ebenen" angekündigt  wird. - Am 6.4. erklärt Thieu in einer Rund-
       funkansprache, seine Regierung werde weiterkämpfen und das verlo-
       rene Territorium zurückgewinnen. - Am 21.4. tritt Staatspräsident
       Thieu zurück  und beauftragt  den bisherigen Vizepräsidenten Tran
       Van Huong  mit der  Nachfolge; Thieu  begibt sich später ins Aus-
       land. -  Am 23.4. billigt der amerikanische Senat mit 75 gegen 17
       Stimmen eine  Gesetzesvorlage, die  den Einsatz  von Truppen  zur
       Evakuierung von  Amerikanern und  Südvietnamesen aus  Saigon vor-
       sieht; das  Repräsentantenhaus stimmt  mit 272  gegen 146 Stimmen
       zu. An  der ausgedehnten  Evakuierungsaktion beteiligen  sich  60
       Hubschrauber und Einheiten der Marine, die sich in den südvietna-
       mesischen Hoheitsgewässern  aufhalten. -  Am 27.4.  löst  General
       Duong Van  Minh den  interimistischen Präsidenten  Tran Van Huong
       ab. - Am 29.4. verlassen die letzten Amerikaner, unter ihnen Bot-
       schafter Martin, die Hauptstadt. - Am 30.4. wird Saigon vollstän-
       dig von  den Truppen  der Provisorischen Revolutionsregierung be-
       setzt.
       
       6.4. - T a i w a n.    Nach  dem  Tode  des  Präsidenten  General
       Tschiang Kai-schek  (am 5.4.)  wird dessen  bisheriger Vertreter,
       Vizepräsident Yen Tschiang-kan, als Nachfolger vereidigt.
       
       9.4. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Zum Abschluß einer dreitägi-
       gen Debatte  stimmt das  Unterhaus über  den Regierungsantrag auf
       Verbleiben Großbritanniens in den Europäischen Gemeinschaften ab.
       Für den  Antrag werden 398 Stimmen (137 Labour, 249 Konservative,
       12 Liberale), gegen den Antrag 172 Stimmen (145 Labour, 8 Konser-
       vative, 13  Schottische Nationalisten, 6 Ulster Unionisten) abge-
       geben. 59 Abgeordnete bleiben der Abstimmung fern.
       - B e r l i n  (W e s t).  Der Senat teilt in einer Verlautbarung
       mit, die drei Westmächte hätten in einer "Berlin Kommandatura Or-
       der" (BKO) formell ihre endgültige Zustimmung zur Einrichtung des
       von den  Europäischen Gemeinschaften  geplanten Europäischen Zen-
       trums für Berufsausbildung in Westberlin erteilt. Die Regierungen
       der Sowjetunion  und der DDR hatten einen entsprechenden Beschluß
       des EG-Ministerrates  vom 20. Januar 1975 als nicht zulässig nach
       den Allgemeinen  Bestimmungen 1,  Absatz 4,  des Abkommens vom 3.
       September 1971 (vgl. "Blätter", 10/1971, S. 1091) bezeichnet.
       
       10.-12.4. - N i e d e r l a n d e.   Auf einem  außerordentlichen
       Parteitag der  Arbeiterpartei (PvdA)  zum Thema  "Frieden und Si-
       cherheit" werden  (gegen das  Votum von Ministerpräsident den Uyl
       und Verteidigungsminister  Vredeling) Bedingungen für die weitere
       Mitgliedschaft der  Niederlande in  der NATO formuliert. In einem
       entsprechenden Beschluß  heißt es,  die NATO solle bis spätestens
       1978 einen  wesentlichen Beitrag zur Ost-West-Entspannung leisten
       und bei  den Wiener Gesprächen über Truppenverminderung auf einen
       Abbau des Kernwaffenpotentials hinarbeiten. Die Niederlande soll-
       ten in  den folgenden  Jahren in  keiner Weise  an einer weiteren
       Aufrüstung teilnehmen und die Verteidigungsausgaben von gegenwär-
       tig 3,5  Prozent des  Bruttosozialprodukts auf 3 Prozent bis 1978
       vermindern.
       
       11.4. - P o r t u g a l.   Der Rat  der Bewegung  der Streikräfte
       (MFA) und  die wichtigsten  Parteien des  Landes einigen sich auf
       eine "Plattform des Einverständnisses", die Festlegungen für eine
       künftige Verfassung  enthält. Die "Plattform" wird von der Kommu-
       nistischen Partei  (PCP), der  Demokratischen Bewegung (MDP), der
       Sozialistischen  Volksfront  (FSP),  der  Sozialistischen  Partei
       (PSP), der Demokratischen Volkspartei (PPD) und dem Demokratisch-
       Sozialen Zentrum  (CDS) unterzeichnet.  Das Dokument  sieht sechs
       künftige Verfassungsorgane  vor: Staatspräsident, Revolutionsrat,
       Versammlung der MFA, Gesetzgebende Versammlung, Regierung und Ge-
       richte. Der Staatspräsident soll gleichzeitig Präsident des Revo-
       lutionsrates und  Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein und (mit
       Zustimmung des  Revolutionsrates und  der Parteien) den Minister-
       präsidenten ernennen.  Die  Ressorts  Inneres,  Verteidigung  und
       Wirtschaftsplanung können nur mit Einverständnis des Revolutions-
       rates besetzt werden. Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, das
       vom Revolutionsrat  abgelehnt wird, muß in zweiter Lesung mit ei-
       ner Zwei-Drittel-Mehrheit  angenommen werden.  - Am  25.4. finden
       die Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung statt. Auf die
       in der  Versammlung vertretenen sechs Parteien entfallen folgende
       Stimmenanteile: PSP  37,4 Prozent (116 Sitze), PPD 26,4 (80), PCP
       12,5 (30),  CDS 7,7  (16), MDP  4,1 (5), Volksdemokratische Union
       (UDP) 0,8  (1). Die Wahlbeteiligung beträgt 91,7 Prozent, der An-
       teil der ungültigen oder leeren Stimmzettel 6,9 Prozent.
       
       13.4. - S c h l e s w i g - H o l s t e i n.   Bei den  Landtags-
       wahlen (Wahlbeteiligung  82,6 Prozent)  kann die Christlich-Demo-
       kratische Union  trotz eines geringen Stimmenverlustes ihre abso-
       lute Mehrheit  knapp behaupten.  Die Freien  Demokraten kehren in
       das Parlament zurück. Es entfallen auf CDU 50,4 (1971: 51,0), SPD
       40,1 (41,0), FDP 7,1 (3,8), Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
       1,4 (1,4),  NPD 0,5 (1,3), DKP 0,4 (0,4) Prozent. Zusammensetzung
       des Landtages:  CDU 37  (1971: 40), SPD 30 (32), FDP 5 (0), SSW 1
       (1) Mandate (vgl. Die Ergebnisse der Wahlen vom 25. April 1971 in
       "Blätter", 1/1972, S. 111).
       
       16.4. - U d S S R.  In Moskau werden die Beschlüsse einer Plenar-
       tagung des  Zentralkomitees der KPdSU veröffentlicht. Das ZK bil-
       ligte (nach Anhörung eines Berichts von Parteisekretär Breschnew)
       den außenpolitischen Kurs der Parteiführung und beschloß, den 25.
       Parteitag der  KPdSU zum  24. Februar  1976 einzuberufen. Der Ge-
       werkschaftsvorsitzende Alexander  Scheljepin scheidet  "im Zusam-
       menhang mit seinem Wunsch" aus dem Politbüro der Partei aus.
       
       17.4. - U S A.   In einer Rede vor der "American Society of News-
       paper Editors"  in Washington äußert sich Außenminister Kissinger
       u.a. zur  Vietnam-Politik der  Vereinigten Staaten in den letzten
       Jahren: "Unser Land hat in Indochina fast 15 Jahre lang versucht,
       Großes zu verwirklichen. Wir haben ein gewaltiges Prestige einge-
       setzt; Zehntausende  starben, weitaus  mehr wurden verwundet, ge-
       rieten in  Gefangenschaft oder  wurden vermißt;  unsere  Ausgaben
       übersteigen 150  Mrd. Dollar und das innere Gefüge unserer Nation
       wurde schwerer  Belastung ausgesetzt  ... Wenn eine derartige An-
       strengung scheitert,  dann ist das ein Ereignis von tiefer Bedeu-
       tung - für uns, wie auch für andere."
       
       23.-26.4. - U d S S R / F r a n k r e i c h.  Eine Delegation der
       Sozialistischen Partei  Frankreichs unter  Leitung  von  François
       Mitterrand hält  sich auf Einladung des ZK der KPdSU zu einem po-
       litischen Meinungsaustausch  in der  Sowjetunion auf.  Mitterrand
       wird auch  von Parteisekretär  Breschnew empfangen.  Beide Seiten
       vereinbaren, ihre  gegenseitigen Kontakte  in Zukunft zu verstär-
       ken.
       
       28.4. - Z y p e r n.   Unter dem  Vorsitz von UNO-Generalsekretär
       Waldheim beginnen in Wien neue Verhandlungen über eine Lösung des
       Zypern-Problems. Verhandlungspartner  sind die  Beauftragten  des
       griechischen und des türkischen Bevölkerungsteils, Glafkos Kleri-
       des und Rauf Denktasch.
       

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