Quelle: Blätter 1975 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1975
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       1.-6.5. - C o m m o n w e a l t h.  Die Regierungschefs der Staa-
       tengemeinschaft halten  in Kingston  (Jamaika) eine Konferenz ab,
       die sich  vor allem  mit Wirtschaftsproblemen  befaßt;  vertreten
       sind 33  Staaten. In  dem anschließenden Kommuniqué wird u.a. das
       Ende des Indochina-Krieges begrüßt und "zu Beiträgen für den Wie-
       deraufbau" aufgefordert.
       
       2.5. - E G / E U R A T O M.   Die Regierungen der Bundesrepublik,
       Italiens, Belgiens,  der Niederlande  und Luxemburgs  hinterlegen
       die Ratifikationsurkunden  zum Vertrag  über die Nichtverbreitung
       von Kernwaffen  vom 1.  Juli 1968;  damit gehören alle Mitglieder
       der Europäischen  Atomgemeinschaft (mit Ausnahme Frankreichs) dem
       Vertrag an.  Die Hinterlegung  erfolgt im  Hinblick auf die am 5.
       Mai 1975  in Genf beginnende "Überprüfungskonferenz", die nur den
       Vertragsstaaten volles Stimmrecht einräumt.
       
       3.5. - Z y p e r n.   Nach acht  Begegnungen werden  die seit dem
       28.4. unter  Vorsitz von  UN-Generalsekretär  Waldheim  geführten
       vertraulichen Zypern-Gespräche  in Wien  vorläufig abgeschlossen.
       Die beiden  Verhandlungspartner,  Vizepräsident  Denktasch  (tür-
       kische Volksgruppe) und Parlamentspräsident Klerides (griechische
       Volksgruppe),  einigen  sich  auf  die  Bildung  eines  Experten-
       Ausschusses,  der   detaillierte  Vorschläge  über  Stellung  und
       Machtbefugnisse einer künftigen Zentralregierung ausarbeiten soll
       und dabei  auch Fachleute aus dem Ausland zur Mitarbeit heranzie-
       hen kann.
       
       4.5. - N o r d r h e i n - W e s t f a l e n.   Bei den Landtags-
       wahlen (Wahlbeteiligung 86,2 Prozent) kann die sozialliberale Re-
       gierungskoalition die absolute Mehrheit behaupten und ihre parla-
       mentarische Position verbessern; die Christlichen Demokraten ver-
       zeichnen leichte  Stimmengewinne und stellen weiterhin die stärk-
       ste Fraktion im Landesparlament. Es entfallen auf CDU 47,1 (1970:
       46,3), SPD  45,1 (46,1),  FDP 6,7  (5,5), NPD  0,4 (1,1), DKP 0,5
       (0,9) Prozent.  Zusammensetzung des  Landtages (200 Abgeordnete):
       CDU 95  (1970: 95,  nach dem Übertritt von FDP-Abgeordneten: 98),
       SPD 91  (94), FDP 14 (11; nach dem Übertritt von Abgeordneten zur
       CDU: 8) Mandate (vgl. die Ergebnisse der Wahlen vom 14. Juni 1970
       in "Blätter", 1/1971, S. 110).
       - S a a r l a n d.  Die regierende Christlich-Demokratische Union
       verliert bei  den Landtagswahlen  (Wahlbeteiligung 88,9  Prozent)
       trotz leichter  Stimmengewinne die  bisherige absolute  Mehrheit,
       bleibt aber  stärkste Fraktion im Landesparlament; die Freien De-
       mokraten kehren  in den Landtag zurück. Es entfallen auf CDU 49,1
       (1970: 47,8),  SPD 41,8 (40,8), FDP 7,4 (4,4), NPD 0,7 (3,4), DKP
       1,0 (2,7)  Prozent. Zusammensetzung  des Landtages  (50  Abgeord-
       nete): CDU  25 (1970:  27), SPD  22 (23), FDP 3 (0) Mandate (vgl.
       die Ergebnisse der Wahlen vom 14. Juni 1970 in "Blätter". 1/1971,
       S. 110).
       
       5.5. - N a h e r  O s t e n.   Der Vorsitzende  des Exekutivkomi-
       tees der  PLO, Yasir  Arafat, beendet  einen Besuch in Moskau. In
       einem Kommuniqué über die Besprechungen mit Außenminister Gromyko
       und ZK-Sekretär  Ponomarjow heißt es u.a.: "Die beiden Seiten ga-
       ben ihrer  festen Meinung  Ausdruck, daß  es keinen  Frieden  und
       keine Ruhe  im Nahen  Osten geben  kann, wenn die Palästina-Frage
       nicht im  Interesse des  arabischen Volkes  von Palästina  gelöst
       wird. Sie unterstrichen die Bedeutung der Teilnahme eines Vertre-
       ters des  palästinensischen arabischen  Volkes, der  die gleichen
       Rechte besitzt  wie die anderen interessierten Seiten, an den Be-
       mühungen zu  einer Nahost-Regelung,  einschließlich einer  Genfer
       Friedenskonferenz über  den Nahen  Osten." -  Vom 12.-15.5.  hält
       sich der sowjetische Ministerpräsident Kossygin in Libyen auf, wo
       er mit Präsident Ghadafi und Ministerpräsident Jalloud verhandelt
       und am  15.5. mit  dem PLO-Vorsitzenden Arafat zusammentrifft. Es
       werden mehrere sowjetisch-libysche Abkommen unterzeichnet. Kossy-
       gin reist anschließend zu Gesprächen mit Präsident Bourguiba nach
       Tunesien (15.-17.5.).  - Am  28.5. verlängert  der Sicherheitsrat
       der Vereinten  Nationen das Mandat der UN-Friedenstruppe (UNDOF),
       die auf  den Golanhöhen  zwischen Israel  und Syrien  stationiert
       ist, um weitere sechs Monate bis zum 30. November 1975.
       - T h a i l a n d.   Nach Verhandlungen  zwischen den Regierungen
       der Vereinigten Staaten und Thailands wird eine Vereinbarung ver-
       öffentlicht, die  die Reduzierung  der in  Thailand stationierten
       US-Truppen von  gegenwärtig rund 25 000 auf 19 500 Mann innerhalb
       von zwei Monaten vorsieht. In Bangkok heißt es dazu, die Truppen-
       verminderung sei  der erste Schritt zum völligen Abzug des ameri-
       kanischen Militärs aus dem Lande.
       
       5.-30.5. - A b r ü s t u n g.   Im Genfer Palais des Nations fin-
       det die  Konferenz zur  Überprüfung des Vertrages über die Nicht-
       verbreitung von  Kernwaffen (Review  Conference of the Parties to
       the Treaty  on the  Non-Proliferation of  Nuclear Weapons) statt.
       Die Überprüfungskonferenz  wurde entsprechend  Artikel  VIII  des
       Vertrages vom  1. Juli  1968 (Text  in "Blätter",  7/1968, S. 767
       ff.) fünf  Jahre nach dessen Inkrafttreten (am 5. März 1970) ein-
       berufen. Bis zur Eröffnung der Konferenz, an der auch UN-General-
       sekretär Waldheim  teilnimmt, hatten 91 Staaten den Vertrag rati-
       fiziert und 17 weitere unterzeichnet.
       
       8.5. - C h i n a.   Der für die Außenbeziehungen zuständige Vize-
       präsident der  EG-Kommission, Christopher Soames, teilt in Peking
       mit, die  Volksrepublik China habe beschlossen, einen Botschafter
       zu den  Europäischen Gemeinschaften in Brüssel zu entsenden. Soa-
       mes hatte  zuvor mit Vertretern der chinesischen Regierung konfe-
       riert.
       
       9.5. - B R D / G u i n e a.   Die Regierungen beider Staaten kom-
       men überein,  die im Januar 1971 (vgl. "Blätter", 2/1971, S. 115)
       unterbrochenen diplomatischen  Beziehungen wieder aufzunehmen und
       Botschafter auszutauschen.
       
       12.5. - U N O.  Die sowjetische Regierung übermittelt an UN-Gene-
       ralsekretär Waldheim  eine Verbalnote, die sich auf ein Schreiben
       der drei  Westmächte vom 14. April 1975 bezieht. Die Note enthält
       u.a. folgende  Feststellungen: 1) "Die Hauptstadt der DDR ist ein
       integraler Bestandteil dieses Landes, von dem sie untrennbar ist;
       sie hat  denselben rechtlichen  Status wie  jeder andere Teil des
       Territoriums der DDR." 2) "Die Sowjetunion hält es für notwendig,
       zu betonen,  daß Frankreich,  das Vereinigte  Königreich und  die
       Vereinigten Staaten  keine  'ursprünglichen',  vertraglich  nicht
       festgelegten Rechte  über Berlin  haben oder hatten. Gebietsmäßig
       war Berlin  nicht getrennt  von der  früheren Sowjetischen Besat-
       zungszone in  Deutschland..." 3) "Die Sowjetunion hält es weiter-
       hin für erforderlich, daß alle Seiten die politische und territo-
       riale Lage  berücksichtigen, die  in diesem  Gebiet als Folge der
       Ereignisse in  den Nachkriegsjahren  existiert und  die  von  der
       überwältigenden Mehrheit  der Staaten  jetzt anerkannt und akzep-
       tiert wird."
       - C D U.   Der Bundesvorstand nominiert einstimmig den Bundesvor-
       sitzenden Dr.  Helmut Kohl  zum Kanzlerkandidaten für die Bundes-
       tagswahlen 1976.  Es wird  beschlossen, mit der CSU über die Auf-
       stellung eines gemeinsamen Kandidaten zu verhandeln.
       
       14.5. - V i e t n a m.  Der Präsident der Demokratischen Republik
       Vietnam, Ton  Duc Thang,  spricht sich für eine Wiedervereinigung
       beider Teile  Vietnams aus. In einer Grußadresse an die Revoluti-
       onsregierung von  Südvietnam erklärt  der Präsident,  es sei  die
       Aufgabe aller Vietnamesen, "ihr Land wieder zu vereinen".
       
       15.5. - U n g a r n.   Ministerpräsident Jenö  Fock tritt zurück.
       Die Nachfolge übernimmt Györay Lazar.
       
       19.-20.5. - U d S S R / U S A.  Die Außenminister der Sowjetunion
       und der  Vereinigten Staaten, Gromyko und Kissinger, treffen sich
       in Wien  zu einem vertraulichen Meinungsaustausch. Beide Minister
       werden von  Sachverständigen begleitet. Themen der Gespräche sind
       nach Presseberichten  das Nahost-Problem, der Fortgang der Konfe-
       renz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sowie Ab-
       rüstungsprobleme.
       
       20.5. - B R D / U S A.  Der amerikanische Außenminister Kissinger
       trifft zu einem Kurzbesuch in Bonn ein, um Gespräche mit Außenmi-
       nister Genscher  und Bundeskanzler  Schmidt zu  führen. Kissinger
       verabredet überraschend  auch eine Begegnung mit dem in Bonn wei-
       lenden portugiesischen  Außenminister Antunes.  In Begleitung von
       Genscher reist  Kissinger am 21.5. für einen Tag nach Westberlin,
       wo er  vor dem  Abgeordnetenhaus eine Ansprache hält. Der Aufent-
       halt Genschers  in offizieller  Eigenschaft als Außenminister der
       Bundesrepublik wird von seiten der DDR und der Sowjetunion heftig
       kritisiert und  als eine  Verletzung des "Vierseitigen Abkommens"
       vom September 1971 bezeichnet.
       
       25.-31.5. - D G B.   Der 10.  Ordentliche Bundeskongreß des Deut-
       schen Gewerkschaftsbundes  findet in  Hamburg statt. Der DGB-Vor-
       sitzende Heinz  Oskar Vetter  wird in seinem Amt für weitere drei
       Jahre bestätigt.
       
       26.5. - E G.   Der Rat  der Europäischen  Gemeinschaften tagt auf
       der Ebene  der Außenminister  in Dublin.  Die wichtigsten  Themen
       sind die  künftige Zusammenarbeit  der Gemeinschaft  mit Portugal
       (die portugiesische  Regierung schlägt  die Einberufung einer ge-
       meinsamen Außenministerkonferenz  vor) sowie die Vorbereitung des
       Dialogs zwischen der Gemeinschaft und den arabischen Ländern.
       
       29.5. - C S S R.  Die Nationalversammlung wählt den Generalsekre-
       tär der  Kommunistischen Partei  der Tschechoslowakei, Dr. Gustav
       Husak, zum  neuen Präsidenten  der Republik.  Husak, der sein Amt
       als Parteisekretär  weiter ausüben wird, löst den erkrankten bis-
       herigen Präsidenten Ludvik Svoboda ab.
       
       29.-30.5. - N A T O.  In Brüssel tagt der Ministerrat der Organi-
       sation unter  Beteiligung von Staats- und Regierungschefs. Zu den
       Teilnehmern  gehören  u.a.  Bundeskanzler  Schmidt,  US-Präsident
       Ford, der britische Premierminister Wilson und der portugiesische
       Ministerpräsident  Goncalves.  Der  französische  Staatspräsident
       Giscard d'Estaing  bleibt der  Tagung fern, folgt aber der Einla-
       dung zu einem gemeinsamen Essen bei König Baudouin von Belgien.
       

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