Quelle: Blätter 1975 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF HESSISCHER PERSÖNLICHKEITEN VOM MAI 1975
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       ZUR VERTEIDIGUNG DER VERFASSUNGSMÄSSIGEN RECHTE
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       (Wortlaut)
       
       Die hessische  Landesverfassung und das Grundgesetz der Bundesre-
       publik Deutschland sind Verfassungen eines liberalen und sozialen
       parlamentarisch-demokratischen Staates.  In allen  vergleichbaren
       Staaten ist es eine Selbstverständlichkeit, daß auch Anhänger ei-
       nes sozialistischen Gesellschaftssystems - wenn es nur die Normen
       der Demokratie  und die geistigen Freiheiten respektiert - zu al-
       len staatlichen  Ämtern, so  auch zu den Berufen des Lehrers, des
       Professors und des Richters Zugang haben. Das haben auch die hes-
       sische Landesverfassung,  die seinerzeit im Parlament mit breite-
       ster Zustimmung  von CDU  bis KPD  verabschiedet wurde,  und  das
       Grundgesetz so gewollt.
       Bis Ende  1973 hat die hessische Landesregierung die Ministerprä-
       sidentenbeschlüsse vom 28.1.1972 nicht durchgeführt, weil sie der
       Verfassung treu bleiben wollte. Seither hat sich ihre Haltung je-
       doch geändert:
       - Seit über  einem Jahr werden Verfassungsschutzüberwachungen und
       Anhörungsverfahren zur  Verzögerung und Verweigerung der Einstel-
       lung von  Lehrern  und  Lehramtsbewerbern  in  wachsendem  Umfang
       durchgeführt.
       - Die gleiche  Praxis findet  zunehmend auch  im Hochschulbereich
       Anwendung, wo sie bis auf Verwaltungsangestellte ausgedehnt wird.
       - In einem  bisher nicht  dementierten Interview vom 18.2.1975 in
       der Frankfurter  Rundschau kündigte  Kultusminister Krollmann an,
       daß jeder  Bewerber zum  Lehramt vor seiner Einstellung durch den
       Verfassungsschutz überprüft  werde. Darüber hinaus erklärte er am
       26.4.1975, daß  Mitglieder der  DKP in Hessen nicht Lehrer werden
       könnten.
       - Schließlich wurde  sogar einer Rechtskandidatin die Einstellung
       als Gerichtsreferendarin wegen ihrer Mitgliedschaft in der Verei-
       nigung Demokratischer Juristen und ihrer Parteizugehörigkeit vor-
       läufig verweigert.
       Diese Praxis  droht die Grundrechte und die Rechtsordnung unseres
       Staates zu  zerstören, der  durch seine Verfassung auf Demokratie
       sowie zu  liberalem und  sozialem Denken und Handeln verpflichtet
       ist. Bezüglich  der Folgen,  die aus einer solchen Ausdehnung der
       Gesinnungsschnüffelei und  des Meinungsdrucks  entstehen  können,
       verweisen wir  auf die  Entwicklung in Baden-Württemberg und Bay-
       ern.
       Diese Entwicklung  erfolgt in  einer Situation,  in der  Schüler,
       Lehrer und  Eltern unter  der Überfüllung  der Klassen leiden und
       regelmäßig Unterrichtsstunden ausfallen müssen. Wir brauchen mehr
       Lehrer. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bundesre-
       publik ist  ohne  entsprechende  qualifizierte  Schulbildung  des
       Nachwuchses nicht  möglich. Es  gibt durchaus  Bereiche, in denen
       gespart werden könnte - nicht jedoch in der Schule, wenn die Bun-
       desrepublik ihre  wirtschaftliche Zukunft nicht aufs Spiel setzen
       will. Deshalb  müssen alle  angehenden Lehrer, denen kein verfas-
       sungswidriges Verhalten  nachgewiesen ist,  in den Vorbereitungs-
       dienst aufgenommen  und nach Ablegung ihres zweiten Staatsexamens
       in den Schuldienst eingestellt werden.
       Alle, die es mit der Forderung nach mehr Demokratie ernst meinen,
       werden in ihrer beruflichen Existenz bedroht; dies gilt nicht nur
       für den  öffentlichen Dienst und im Bereich der Publizistik, son-
       dern nach  wie vor  werden aktive Gewerkschafter in den Betrieben
       als Verfassungsfeinde  denunziert, wenn  sie sich gegen Unterneh-
       merwillkür für  solche gewerkschaftlichen Forderungen wie paritä-
       tische Mitbestimmung einsetzen.
       Die Erhaltung  der verfassungsmäßigen Rechte erfordert unsere In-
       itiative; mit  der Praxis  der Berufsverbote  muß umgehend Schluß
       gemacht werden.  In einem Staat, der auf dem früheren Territorium
       des Dritten Reiches entstanden ist, ist es doppelt notwendig, den
       demokratischen und liberalen Geist der Verfassung gegen jede Aus-
       höhlung zu schützen.
       Die hessische  Landesregierung, die  sehr genau  darum weiß,  daß
       zahlreiche frühere  Mitglieder der NSDAP und Richter aus der Zeit
       von 1933-1945 auch im hessischen Staatsdienst Verwendung gefunden
       haben, bedroht  das moralische  Ansehen des  Staates, wenn sie in
       der Gegenwart  aktive Demokraten, die lediglich Verfassungsnormen
       zur Anwendung  bringen wollen, unter dem Vorwand angeblicher Ver-
       fassungsfeindlichkeit vom  öffentlichen Dienst  fernhält. Deshalb
       schützt die  Berufsfreiheit und die Meinungsfreiheit aller Bürger
       Hessens und der Bundesrepublik!
       Wir rufen auf zu einer Veranstaltung "Verteidigt die verfassungs-
       mäßigen Rechte!" am 5. Juni 1975, um 19.30 Uhr im Frankfurter Ge-
       werkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77.
       Verantwortlich: Arbeitskreis  "Verteidigt die  verfassungsmäßigen
       Rechte!", Joachim  Schwammborn, 6  Frankfurt/M., Heiligkreuzgasse
       29.
       Unterstützt unsere  Aktion  durch  Spenden  auf  das  Sonderkonto
       "Verteidigt die  verfassungsmäßigen Rechte!". Konto-Nr. 75200 bei
       der Stadtsparkasse Frankfurt am Main.
       
       Diesen Aufruf haben bisher u.a. unterzeichnet:
       Prof. Dr.  Wolfgang Abendroth  - Ursula Apitzsch, Diplom-Soziolo-
       gin, Bund  Demokratischer Wissenschaftler,  Frankfurt/M. - Günter
       Arndt, Vorsitzender  der Gewerkschaft  Holz, Frankfurt/M. - Antje
       Arold, Vorstandsmitglied  des SPD-Unterbezirks Frankfurt/M. - Pe-
       ter Becker,  2. Vorsitzender der Deutschen Jungdemokraten - Frank
       Beucker, Landtagsabgeordneter,  SPD -  Horst Bingel, Vorsitzender
       des Verbandes  Deutscher Schriftsteller (VS) - Andrej Bockelmann,
       Fernsehjournalist -  Prof. Dr.  D. Boris - Anita Breithaupt, SPD-
       Stadtverordnete, Frankfurt/M.  - Dankwart Breithaupt, Magistrats-
       direktor, Frankfurt/M. - Prof. Dr. med. H.-U. Deppe - Rainer Die-
       derich, Fachhochschullehrer,  Frankfurt/M.  -  Volker  Dingeldey,
       Vorsitzender der  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Frank-
       furt/M. -  Dr. Heinz  Düx, Vorsitzender  Richter am Oberlandesge-
       richt Frankfurt/M.  - Claus  Eilrich, Vorsitzender  der Deutschen
       Journalisten Union (DJU) Hessen - Prof. Dr. K. Fritzsche, Vorsit-
       zender der Jungsozialisten Hessen-Süd - Ottfried Galm, Bundesvor-
       sitzender der  Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer  Lehrer -
       Prof. Dr.  L. Gerritzen  - Dr.  Christian Glofke,  Richter am OLG
       Frankfurt/M., Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialde-
       mokratischer Juristen, Frankfurt/M. - Volker Glöser, Vorsitzender
       des AK  Gerichtsreferendare in  der ÖTV  Frankfurt/M.  -  Friedel
       Hahn, DGB-Gewerkschaftssekretär,  Frankfurt/M. -  Heinz  Haimerl,
       Leiter der  Abteilung Beamte  im DGB Hessen - Heiner Halberstadt,
       SPD-Ortsvereinsvorsitzender Frankfurt-Ostend  -  Peter  Hartherz,
       SPD-Landtagsabgeordneter -  Dieter  Henkel,  Fachhochschullehrer,
       Frankfurt/M. -  Ute Hennige,  Diplompsychologin, Bund  Demokrati-
       scher Wissenschaftler,  Frankfurt/M. -  Volkmar  Heusel,  Gewerk-
       schaftssekretär der  IG  Metall  Bezirksleitung,  Frankfurt/M.  -
       Wolfram Heyn,  SPD-Landtagsabgeordueter -  Dieter Hooge, DGB-Lan-
       desjugendsekretär Hessen  - Christoph Jetter, DGB-Rechtsschutzse-
       kretär, DGB  Hessen -  Dr.  O.E.  Kempen,  Rechtsanwalt  -  Armin
       Kleist, Vorsitzender der Jungsozialisten Frankfurt/M. - Prof. Dr.
       R. Kühnl  - Matthias  Kurth, 2.  Vorsitzender der Jungsozialisten
       Hessen Süd  - André  Leisewitz, Bund  Demokratischer Wissenschaf-
       tier, Frankfurt/M.  - Fritz  Libuda Geschäftsführer der IG Chemie
       Frankfurt/M. - Gerhard Löhlein, Fachhochschullehrer, Frankfurt/M.
       - Karl  Löffert, Gewerkschaftssekretär,  IG Chemie Frankfurt/M. -
       Gert Lütgert,  SPD-Landtagsabgeordneter - Herbert Mai, Bezirksju-
       gendsekretär der  Gewerkschaft ÖTV  Frankfurt/M. -  Dr. med. Hans
       Mausbach, Vorsitzender des Bundes gewerkschaftlicher Ärzte in der
       ÖTV Frankfurt/M.  - Peter  Milger, Journalist - D. Martin Niemöl-
       ler, Kirchenpräsident a.D. - Erich Nitzling, SPD-Landtagsabgeord-
       neter -  Alois Peressin,  DGB-Kreisvorsitzender, Darmstadt  - Dr.
       med. Michael  Regus, Vorsitzender  des Bundes Demokratischer Wis-
       senschaftler, Frankfurt/M.  - Prof.  Dr. H.  Reiser -  Samuel  H.
       Schirmbeck, Rundfunkjournalist - Herbert Schneider, SPD Landtags-
       abgeordneter - Udo Schröder, SPD-Landtagsabgeordneter - Alexander
       Schubart, Magistratsdirektor, Frankfurt/M. - Joachim Schwammborn,
       Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialde-
       mokratischer Juristen, Frankfurt/M. - Sepp Sigulla, DGB-Kreisvor-
       sitzender Hanau - Prof. Dr. med. V. Sigusch - Christopher Sommer-
       korn, Rundfunkjournalist  - Prof.  Dr. theol.  J. Stoodt  - Klaus
       Sturmfels, Ortsvorsteher  des Stadtbezirks V Frankturt/M. (SPD) -
       Franz Treml,  Bundesjugendsekretär der Deutschen Postgewerkschaft
       - Adelheid  Tröscher, SPD-Stadtverordnete  Frankfurt/M. -  Jürgen
       Trühe, Geschäftsführer  der Gewerkschaft  Textil, Frankfurt/M.  -
       Wolfgang Vogel,  Fernsehredakteur -  Dorothee Vorbeck,  SPD-Land-
       tagsabgeordnete -  Prof. Dr.  theol. E. Weber - Eberhard Weghorn,
       FDP-Landtagsabgeordneter - Prof. Werner Wilkening.
       

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