Quelle: Blätter 1975 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER TAGUNG DES NORDATLANTIKRATES
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       AM 29. UND 30. MAI 1975 IN BRÜSSEL
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       (Wortlaut)
       
       1. Der Nordatlantikrat  tagte am  29. und 30. Mai 1975 in Brüssel
       unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs.
       2. Als Ergebnis ihrer Prüfung der Entwicklung seit Unterzeichnung
       der Ottawa-Erklärung über die atlantischen Beziehungen in Brüssel
       im letzten  Jahr sehen  sich die führenden Staatsmänner des Bünd-
       nisses in  ihrer Entschlossenheit bestärkt, ihre Solidarität auf-
       rechtzuerhalten und  sie dort, wo sie beeinträchtigt ist, wieder-
       herzustellen, und  zwar dadurch, daß sie die Ursachen für Störun-
       gen der  Solidarität zwischen Bündnispartnern beseitigen. Sie be-
       kräftigen erneut,  daß der wesentliche Zweck des Bündnisses darin
       besteht, die  Unabhängigkeit und  Sicherheit seiner Mitglieder zu
       wahren und  die Schaffung  einer dauerhaften  Friedensstruktur zu
       ermöglichen.
       3. Bei der Verfolgung dieses Zieles sehen sich die Bündnispartner
       ernsten Problemen gegenüber. Die Streitkräfte des Warschauer Pak-
       tes nehmen  auch weiterhin  an Stärke über jede ersichtliche Ver-
       teidigungsnotwendigkeit hinaus  zu. Gleichzeitig  trifft die Auf-
       rechterhaltung der  Verteidigungsanstrengungen der Bündnispartner
       auf einer  befriedigenden Höhe auf neue Schwierigkeiten, die sich
       aus der Weltwirtschaftslage ergeben. Die Bündnispartner sind ent-
       schlossen, diesen  Herausforderungen gemeinsam  und mit Entschie-
       denheit zu begegnen.
       4. Die vom  Bündnis auf  der Grundlage einer glaubwürdigen Fähig-
       keit zur Abschreckung und zur Verteidigung gewährleistete kollek-
       tive Sicherheit ist ein stabilisierender Faktor, für die interna-
       tionalen Beziehungen  als Ganzes  von Vorteil  und sogar eine we-
       sentliche Voraussetzung für Entspannung und Frieden. In einer un-
       ruhigen Welt  voll rascher  Veränderungen bekräftigen  die  Bünd-
       nispartner, daß  die Sicherheit jedes einzelnen von ihnen von le-
       benswichtiger Bedeutung  für sie  alle ist. Sie schulden es nicht
       nur sich  selbst, sondern der internationalen Völkergemeinschaft,
       zu den  Grundsätzen und dem Geist der Solidarität und gegenseiti-
       gen Unterstützung  zu stehen,  der sie  als Verbündete  zusammen-
       führte. Die  Bündnispartner betonen  daher, daß  sie sich  zu den
       Verpflichtungen des Nordatlantik-Vertrages bekennen, insbesondere
       zu dem Artikel fünf, der die gemeinsame Verteidigung vorsieht.
       5. Die durch  den Nordatlantik-Vertrag  gewährleistete Sicherheit
       versetzt die  Bündnispartner in die Lage, eine Politik zu verfol-
       gen, die  ihren Wunsch  erkennen läßt,  Verständigung und  Zusam-
       menarbeit an die Stelle von Konfrontation treten zu lassen. Fort-
       schritte in  dieser Richtung würden erzielt werden, wenn die Kon-
       ferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit befriedi-
       genden Regelungen abgeschlossen und ihre Worte in Taten umgesetzt
       würden. Die  Bündnispartner hoffen,  daß die Fortschritte bei den
       Verhandlungen in naher Zukunft einen derartigen Abschluß ermögli-
       chen.
       Sie erklären  erneut, daß  zwischen der Entspannung in Europa und
       der Lage  hinsichtlich Berlins  ein essentieller Zusammenhang be-
       steht. Die  an den  Verhandlungen  in  Wien  teilnehmenden  Bünd-
       nispartner betonen, daß die Entwicklung von Verständigung und Zu-
       sammenarbeit auch  beiderseitige und ausgewogene Truppenverminde-
       rungen in Mitteleuropa erfordert, auf eine Weise, die zu stabile-
       ren Beziehungen und erhöhter Sicherheit für alle beitragen würde.
       6. Die Völker  des Bündnisses teilen das universelle Streben nach
       Gerechtigkeit und  sozialem Fortschritt.  Es ist  ihr Wunsch, daß
       durch gemeinsame  Anstrengungen eine  internationale Ordnung ent-
       steht, die  die politischen,  wirtschaftlichen und sozialen Wirk-
       lichkeiten unserer  Zeit widerspiegelt.  Die Bündnispartner  sind
       entschlossen, mit anderen Mitgliedern der internationalen Völker-
       gemeinschaft an der Lösung weltweiter Probleme wie der Überbevöl-
       kerung, der  Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie und Rohstof-
       fen und  dem Umweltschutz zusammenzuarbeiten. Das Wohlergehen der
       gesamten Menschheit  hängt von  der erfolgreichen  Lösung  dieser
       Aufgaben ab.
       7. Die im  Rat versammelten Staatsmänner der Bündnispartner erin-
       nern daran,  daß die  Zukunft der  Demokratie und Freiheit in der
       Welt eng mit dem Schicksal derjenigen Länder zusammenhängt, deren
       gemeinsames Erbe  diese Ideale umfaßt und in denen sie in der Öf-
       fentlichkeit die  breiteste Unterstützung  finden. In  dieser Er-
       kenntnis bekräftigen sie einstimmig ihren Willen zur Stärkung der
       Wirksamkeit und Lebenskraft ihres Zusammenschlusses im Rahmen des
       Nordatlantik-Vertrages, der  für die  Sicherheit der  verbündeten
       Nationen und für die Bewahrung der Werte, denen sie sich zutiefst
       verpflichtet fühlen, von grundlegender Bedeutung ist.
       

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