Quelle: Blätter 1975 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PLATTFORM DES KONSTITUTIONELLEN EINVERSTÄNDNISSES
       =================================================
       ZWISCHEN DER BEWEGUNG DER STREITKRÄFTE (MFA) UND
       ================================================
       DEN POLITISCHEN PARTEIEN IN PORTUGAL
       ====================================
       
       (Wortlaut)
       
       Nach dem  gescheiterten Rechtsputsch  vom 11. März 1975 wurde auf
       Initiative der  MFA eine "Plattform des konstitutionellen Einver-
       ständnisses zwischen  der Bewegung der Streitkräfte und den poli-
       tischen Parteien"  vereinbart, in  der die konstitutionelle Rolle
       der MFA  verankert und im Hinblick auf die dann am 25. April 1975
       gewählte verfassunggebende  Versammlung die  tragenden Grundsätze
       der künftigen  Verfassung umrissen sind. Nachstehend der Wortlaut
       der am  10. April 1975 vom Revolutionsrat veröffentlichen endgül-
       tigen Fassung der Plattform. D. Red.
       
       A. Einleitung
       -------------
       
       1. Die von den Streitkräften am 25. April 1974 eingeleitete revo-
       lutionäre Bewegung  erlangt eine immer stärkere Dynamik teils als
       Antwort auf  die gerechten  Bestrebungen des portugiesischen Vol-
       kes, teils  auf die  ständigen und  immer heftigeren Aggressionen
       der Reaktion.
       2. Die schweren  konterrevolutionären  Ereignisse  vom  11.  März
       machten die  Institutionalisierung der  Bewegung der Streitkräfte
       erforderlich und  unaufschiebbar. So  schuf das verfassungsmäßige
       Gesetz Nr.  5/75 den  Revolutionsrat, der die Befugnisse erhielt,
       die zuvor  die Junta  der nationalen Errettung, der Staatsrat und
       der Rat der Oberkommandierenden der Streitkräfte innehatten.
       3. Das Gesetz  Nr. 5/75  sieht keineswegs vor, die wirklich demo-
       kratischen politischen  Parteien zu  ersetzen oder zu verdrängen,
       die aufrichtig  an der  Erfüllung des Programms der MFA arbeiten.
       Vielmehr sieht es die Dynamisierung und die Überwachung des revo-
       lutionären Prozesses  vor, der  sich in  immer engerer Verbindung
       mit dem  portugiesischen Volk  und mit  den politischen Parteien,
       die seine legitimsten Interessen verteidigen, vollziehen wird.
       4. Die MFA,  die durch den Revolutionsrat vertreten wird, errich-
       tet eine  öffentliche politische  Plattform mit den Parteien, die
       um die  Erfüllung der Prinzipien des Programms der MFA und um die
       Festigung und Ausweitung der bereits erzielten demokratischen Er-
       rungenschaften bemüht sind.
       5. Bei der Ausarbeitung der vorliegenden Plattform wurden die Er-
       gebnisse der  mit den  verschiedenen Parteien geführten Gespräche
       sowie die  Situation, die aus der Niederschlagung des konterrevo-
       lutionären Putsches vom 11. März hervorging, berücksichtigt.
       
       B. Ziele der Plattform
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       1. Die Absicht  ist, eine  gemeinsame politische Plattform zu er-
       richten, die  die Fortführung der am 25. April 1974 eingeleiteten
       ökonomischen und  sozialen Revolution innerhalb eines politischen
       Pluralismus ermöglicht, der vereinbar ist mit dem gesellschaftli-
       chen Weg, den wir beschritten haben und der es ermöglicht, in ei-
       ner angemessenen Zeit ohne sterile und zersetzende Parteienkämpfe
       ein gemeinsames  Projekt des nationalen Wiederaufbaus durchzufüh-
       ren.
       2. Die Ziele  der vorliegenden  Plattform werden  Bestandteil der
       zukünftigen politischen  Verfassung sein, die von der Verfassung-
       gebenden Versammlung auszuarbeiten und zu bestätigen sind.
       3. Die vorliegende Plattform wird eine Gültigkeitsdauer für einen
       als Übergangsperiode  bezeichneten Zeitraum  haben, dessen  Dauer
       von der neuen Verfassung zwischen drei und fünf Jahren festgelegt
       wird und der durch eine Verfassungsrevision beendet wird.
       
       C. Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, ihre Aufgaben
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       Ausarbeitung und Verkündung der politischen Verfassung
       1. Der  Revolutionsrat  bekräftigt  seine  Entschlossenheit,  die
       Festlegungen bezüglich der Abhaltung von wirklich freien und ver-
       antwortungsvollen  Wahlen   zur  Verfassunggebenden   Versammlung
       durchführen zu lassen.
       2. Während der  Ausarbeitung der  zukünftigen politischen Verfas-
       sung wird  eine Kommission der MFA gebildet werden, die in Zusam-
       menarbeit mit  den Parteien,  die das vorliegende Abkommen unter-
       zeichnen, die Arbeiten der Verfassunggebenden Versammlung verfol-
       gen wird, um die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu erleich-
       tern und  den Fortgang  der Arbeiten  zu beschleunigen, im Geiste
       des Programms der MFA und der vorliegenden Plattform.
       3. Nach  Ausarbeitung und  Annahme der neuen Verfassung durch die
       Verfassunggebende Versammlung muß diese durch den Präsidenten der
       Republik nach Anhören des Revolutionsrates verkündet werden.
       4. Bis zum  Inkrafttreten der  neuen Organe der Souveränität, die
       in der neuen politischen Verfassung festgelegt werden, werden der
       Revolutionsrat, die Versammlung der MFA und die Provisorische Re-
       gierung ihre gegenwärtigen Funktionen beibehalten.
       5. Unter Berücksichtigung,  daß die  bevorstehenden Wahlen allein
       zur Benennung  einer Verfassunggebenden  Versammlung durchgeführt
       werden, deren  ausschließliche Aufgabe darin besteht, die Verfas-
       sung auszuarbeiten  und anzunehmen,  obliegen eventuelle Verände-
       rungen in der Zusammensetzung der Provisorischen Regierung bis zu
       den Wahlen  zur Gesetzgebenden  Versammlung und zur nachfolgenden
       Regierungsbildung allein dem Präsidenten der Republik, nach Anhö-
       ren des Premierministers und des Revolutionsrates.
       6. Die Unterzeichnerparteien  dieser Plattform verpflichten sich,
       die Institutionalisierung der MFA in dem in folgendem dargelegten
       Sinne nicht  in Frage  zu stellen  und sie in die neue Verfassung
       einzubeziehen, ebenso  wie die übrigen in diesem Dokument verein-
       barten Punkte.
       
       D. Der zukünftige Aufbau der Machtorgane und ihre Befugnisse
       ------------------------------------------------------------
       
       1. Organe der Souveränität
       Die Organe  der Souveränität  der Republik  Portugal während  der
       Übergangsperiode werden folgende sein:
       a) Präsident der Republik
       b) Revolutionsrat
       c) Versammlung der MFA
       d) Gesetzgebende Versammlung
       e) Regierung
       f) Gerichte
       
       2. Präsident der Republik
       2.1 Der Präsident  der Republik wird zugleich der Vorsitzende des
       Revolutionsrates  und  der  Oberkommandierende  der  Streitkräfte
       sein.
       2.2 Der Präsident  der Republik  wird die  ihm von der Verfassung
       zuerkannten Befugnisse und Funktionen ausüben, darunter folgende:
       a) Vorsitz im Revolutionsrat
       b) Ausübung des Amtes als Oberkommandierender der Streitkräfte
       c) Wahl des Premierministers, nach Anhören des Revolutionsrates
       d) Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Regierung entspre-
       chend den Vorschlägen des Premierministers
       e) Auflösung der Gesetzgebenden Versammlung nach Beratung mit dem
       Revolutionsrat und  mit Festsetzung des Datums für Neuwahlen, die
       innerhalb von 90 Tagen zu erfolgen haben.
       f) Verkündung und  Veröffentlichung der  Gesetze des Revolutions-
       rates und  der Gesetzgebenden  Versammlung sowie der Gesetzesver-
       ordnungen der Regierung.
       2.3 Der Präsident  der Republik  wird durch  eine zu diesem Zweck
       von der Versammlung der MFA und der Gesetzgebenden Versammlung zu
       bildende Wahlversammlung gewählt.
       2.3.1 Die Kandidaturen  müssen mindestens  von 80 Mitgliedern der
       Wahlversammlung unterzeichnet sein.
       2.3.2 Die Wahl erfolgt durch absolute Mehrheit im ersten Wahlgang
       oder durch  einfache Mehrheit im zweiten, wobei zu diesem nur die
       Kandidaten zugelassen  werden, die im ersten Wahlgang mehr als 20
       Prozent der Stimmen erreicht haben.
       2.4 Im Falle des Todes oder der ständigen Verhinderung des Präsi-
       denten der Republik werden seine Funktionen von einem vom Revolu-
       tionsrat zu benennenden Vertreter ausgeübt, wobei die Neuwahl in-
       nerhalb von 60 Tagen zu erfolgen hat.
       
       3. Revolutionsrat
       3.1 Die Bildung  des Revolutionsrates erfolgt so, wie sie im Ver-
       fassungsgesetz Nr. 5/75 vom 14. März festgelegt ist.
       3.1.1 Jede Änderung  an der  Zusammensetzung des Revolutionsrates
       kann nur durch Gesetz des Rates selbst in Übereinstimmung mit der
       Beratung der Versammlung der MFA erfolgen.
       3.2 Der Revolutionsrat hat folgende Funktionen:
       a) Festlegung der  notwendigen programmatischen  Richtlinien  der
       Innen- und  Außenpolitik im Geiste der Verfassung und Überwachung
       ihrer Einhaltung.
       b) Entscheidung in  allgemeiner bindender  Form über  die Verfas-
       sungsmäßigkeit der  Gesetze und anderer Gesetzesformen, unbescha-
       det der  Zuständigkeit der Gerichte, ihre formale Verfassungswid-
       rigkeit zu beurteilen.
       c) Beurteilung und  Bestätigung der  Gesetzesvorschläge der  Ver-
       sammlung oder  der Regierung, sofern sie folgende Gebiete betref-
       fen:
       1. Allgemeine Richtlinien der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpo-
       litik
       2. Außenpolitische Beziehungen, insbesondere mit den neuen portu-
       giesisch sprechenden  Staaten und  mit den überseeischen Territo-
       rien, die sich noch unter portugiesischer Verwaltung befinden
       3. Ausübung grundlegender Freiheiten und Rechte
       4. Organisation der  nationalen Verteidigung  und Festlegung  der
       sich daraus ergebenden Pflichten
       5. Regelung der  politischen Tätigkeit, insbesondere in bezug auf
       die Wahlvorgänge
       d) Ausübung der  gesetzgebenden Befugnis in Fragen des nationalen
       Interesses und  in solchen, die einer dringenden Lösung bedürfen,
       sofern die Gesetzgebende Versammlung oder die Regierung das nicht
       ausführen können.
       e) Überwachung der  Einhaltung der ordentlichen Gesetze und Beur-
       teilung der Tätigkeit der Regierung oder der Verwaltung
       f) Änderungsvorschläge der  geltenden Verfassung an die Gesetzge-
       bende Versammlung
       g) Ausübung der  gesetzgebenden Befugnis auf dem Gebiet des Mili-
       tärs, wobei  die entsprechenden Vorschläge durch den Premiermini-
       ster gegengezeichnet  werden müssen,  wenn sie  eine Erhöhung der
       Ausgaben beinhalten, die unvereinbar mit dem angenommenen Staats-
       haushalt ist
       h) Ermächtigung des  Präsidenten der  Republik im Falle eines er-
       folgten oder  drohenden Angriffs, den Krieg zu erklären und Frie-
       den zu schließen
       i) Neben dem  Präsidenten der  Republik wird er seine Meinung äu-
       ßern über  die Benennung  des Premierministers  und der Minister,
       die das Vertrauen der MFA genießen müssen
       j) Beratung über  die Auflösung  der Gesetzgebenden  Versammlung,
       sofern dies  als notwendig  angesehen wird zur Lösung politischer
       Notstandssituationen
       k) Ermächtigung des  Präsidenten der Republik, den Belagerungszu-
       stand zu erklären und sich über alle schweren Notzustände des Le-
       bens der Nation zu äußern
       l) Erklärung der  zeitweiligen oder ständigen phsyischen Unfähig-
       keit des Präsidenten der Republik
       m) im Falle  des Todes  oder der Verhinderung des Präsidenten der
       Republik Benennung  des Stellvertreters,  der ad  interim  dessen
       Funktionen ausüben wird.
       3.3 Der Revolutionsrat ist eine ständige Einrichtung nach eigener
       Satzung, die er ausarbeiten wird.
       
       4. Die Regierung
       4.1 Der Premierminister  wird durch  den Präsidenten der Republik
       nach Anhören  des Revolutionsrates und der politischen Kräfte und
       Parteien, deren  Meinung anzuhören  er für  zweckmäßig hält,  be-
       nannt.
       4.2 Die Regierung  wird durch  den Premierminister  unter Berück-
       sichtigung der Vertretung der Parteien in der Gesetzgebenden Ver-
       sammlung und der möglichen Koalition benannt und durch den Präsi-
       denten der Republik eingesetzt.
       4.3 In den Fällen der Erstbildung oder einer ministeriellen Umbe-
       setzung, die  mindestens ein Drittel der Minister betrifft, benö-
       tigt die  neue Regierung  eine Vertrauensabstimmung der Gesetzge-
       benden Versammlung in ihrer ersten Sitzung.
       4.4 Der Premierminister ist politisch verantwortlich vor dem Prä-
       sidenten der Republik und vor der Gesetzgebenden Versammlung.
       4.5 Die Gesetzgebende  Versammlung kann über Mißtrauensanträge an
       die Regierung abstimmen. Die Annahme von zwei Mißtrauensanträgen,
       mindestens mit einer Pause von 30 Tagen, zwingen zur ministeriel-
       len Umbesetzung.
       4.6 Die Regierung  hat die Befugnis, durch Gesetzverordnungen auf
       den nicht  dem Revolutionsrat  und der Gesetzgebenden Versammlung
       vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu erlassen. Sie kann außerdem aus
       eigener Initiative Gesetzesvorschläge der Gesetzgebenden Versamm-
       lung vorlegen.
       4.7 Die Minister  der Verteidigung,  der inneren  Verwaltung  und
       Wirtschaftsplanung müssen obligatorisch das Vertrauen der MFA ge-
       nießen. Darum  kann ihre Ernennung nur nach Anhören des Revoluti-
       onsrates erfolgen.
       
       5. Die Gesetzgebende Versammlung
       5.1 Die Gesetzgebende  Versammlung wird  in direkten  allgemeinen
       und geheimen  Wahlen gewählt  und wird mindestens 250 Abgeordnete
       umfassen.
       5.2 Die Gesetzgebenden Befugnisse der Versammlung werden nur ein-
       geschränkt durch  die Notwendigkeit der Bestätigung durch den Re-
       volutionsrat auf den in Punkt 3.2 c) aufgeführten Gebieten, wobei
       die Gesetzgebung auf militärischem Gebiet ihr untersagt bleibt.
       5.3 Im Falle  der Erklärung  des Belagerungszustandes kann dieser
       nicht über 30 Tage hinaus verlängert werden, ohne von der Gesetz-
       gebenden Versammlung bestätigt zu werden.
       5.4 Die Gesetzgebende  Versammlung ist  mit der  Gesamtheit ihrer
       gewählten Mitglieder Bestandteil der Wahlversammlung zur Wahl des
       Präsidenten der Republik.
       5.5. Die Gesetzgebende  Versammlung kann  vom Revolutionsrat  mit
       verfassunggebenden Befugnissen  betraut werden, wenn ihr auf des-
       sen Initiative  Änderungsvorschläge zur Verfassung vorgelegt wer-
       den.
       5.6 Die von  der Versammlung  ausgehenden Gesetzesvorschläge, die
       nicht die  Bestätigung durch  den Revolutionsrat erhalten, können
       in ihrer  ersten Form erlassen werden, wenn in zweiter Abstimmung
       die Billigung durch eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten er-
       zielt wird.
       
       6. Die Versammlung der MFA
       6.1 Die Versammlung  der MFA wird durch 240 Vertreter der Streit-
       kräfte, d.h.  120 des  Heeres, 60 der Marine und 60 der Luftwaffe
       gebildet. Ihre Zusammensetzung wird durch Gesetz des Revolutions-
       rates festgelegt.
       6.2 Die Versammlung  der MFA,  zu der  der Revolutionsrat gehört,
       wird von  diesem durch  seinen eigenen  Präsidenten oder den, der
       diese Funktion ausübt, geleitet.
       6.3 Die Versammlung der MFA ist mit der Gesamtheit ihrer Mitglie-
       der Bestandteil  der Wahlversammlung zur Wahl des Präsidenten der
       Republik.
       6.4 Die Versammlung der MFA besteht als Dauereinrichtung nach ei-
       genem Reglement, das in die gesetzgebende Zuständigkeit des Revo-
       lutionsrates fällt.
       
       E. Verschiedene Bestimmungen
       ----------------------------
       
       1. Verfassung, Gültigkeit und Revision
       1.1 Die zukünftige  von der Verfassunggebenden Versammlung auszu-
       arbeitende Verfassung wird die gleiche Gültigkeitsdauer haben wie
       die Übergangsperiode,  die auf zwischen drei bis fünf Jahre fest-
       gesetzt wird.
       1.3 Gegen Ende  der Übergangsperiode  wird die Gesetzgebende Ver-
       sammlung aufgelöst und die neue Versammlung gewählt, die ihr Man-
       dat mit  verfassunggebenden Befugnissen  erhält und  zur Revision
       der Verfassung übergehen wird. Erst wenn diese revidierte Verfas-
       sung in Kraft getreten ist, wird die Übergangsperiode als beendet
       angesehen werden.
       
       2. Programmatische Punkte,  die  in  die  Verfassung  aufzunehmen
       sind:
       Außer den  Bestimmungen, die  die Grundlage dieses Abkommens bil-
       den, muß  die Verfassung  die Prinzipien der Bewegung der Streit-
       kräfte, die  im Verlaufe  des Prozesses legitim erworbenen Errun-
       genschaften sowie  die Programmpunkte beinhalten, die aus der re-
       volutionären Dynamik  hervorgegangen sind, die das Land offen und
       unumkehrbar auf den Weg eines portugiesischen Sozialismus geführt
       haben.
       
       3. Die Streitkräfte
       3.1 Während der  ganzen Übergangszeit  besteht  die  militärische
       Macht unabhängig von der zivilen.
       3.2 Der Oberkommandierende der Streitkräfte wird der Chef des Ge-
       neralstabs der  Streitkräfte sein, der direkt dem Präsidenten der
       Republik untersteht.
       3.3 Der Chef  des Generalstabs  der Streitkräfte  hat  an  seiner
       Seite einen  stellvertretenden Chef des Generalstabes, der ihn im
       Verhinderungsfalle vertritt.
       3.4 Jede Waffengattung  der Streitkräfte  hat an der Spitze einen
       Stabschef.
       3.5 Der Chef  und der  stellvertretende Chef des Generalstabs und
       die drei Stabschefs der Streitkräfte haben Ministerstatus.
       3.6 Die  Streitkräfte werden  Garant und Motor des revolutionären
       Prozesses sein, der zur Errichtung einer wahren politischen, öko-
       nomischen und sozialen Demokratie führen wird.
       3.7 Außer ihrer  spezifischen Aufgabe der Verteidigung der natio-
       nalen Integrität  und Unabhängigkeit  werden die  Streitkräfte an
       der ökonomischen,  sozialen, kulturellen und politischen Entwick-
       lung des Landes innerhalb ihrer Bewegung teilhaben.
       

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