Quelle: Blätter 1975 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RESOLUTION DES BEZIRKSVORSTANDES DER SPD HESSEN-SÜD
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       VOM 24. MAI 1975 ZUR PRAXIS DER BERUFSVERBOTE
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       (Wortlaut)
       
       1. Die  Anwendung   des  Ministerpräsidentenbeschlusses   in  den
       CDU/CSU-regierten Bundesländern,  aber auch in sozial-liberal re-
       gierten Bundesländern, zeitigt gefährliche Folgen:
       - an Schulen, Hochschulen und im öffentlichen Dienst breitet sich
       eine Atmosphäre aus, die dazu führt, die Vielfalt von Meinungsäu-
       ßerungen einzuschränken und Gesinnungsschnüffelei zu fördern.
       Dies betrifft auch schon politische Standpunkte, die der Program-
       matik der  Sozialdemokratie und  der Gewerkschaften  entsprechen.
       Bewerber für  den öffentlichen Dienst werden nach Kriterien poli-
       tischer Zuverlässigkeit überprüft, die von Landesregierungen bzw.
       zuständigen Beamten  von Innenministerien  aufgestellt werden. In
       der Erklärung  von einhundert baden-württembergischen Professoren
       heißt es  dazu, daß  dies "als  geeignetes Mittel erscheinen mag,
       die Freiheit  der Wissenschaft und die demokratische Grundordnung
       zu schützen; in Wirklichkeit ist es ein sicheres Mittel, beide zu
       zerstören".
       - Mitglieder der  Sozialdemokratischen Partei fallen in zunehmen-
       dem Maße  unter das  Verdikt des  Ministerpräsidentenbeschlusses,
       und zwar insbesondere seiner politischen Folgen. Der Unvereinbar-
       keitsbeschluß des  Kolpingwerks mit  einer Mitgliedschaft bei den
       Jungsozialisten ist  als Folgeeffekt einer konservativen Kampagne
       erklärbar, deren Hauptinstrument Berufsverbotspraktiken sind, was
       jetzt andere  Instrumente nach  sich zieht.  Dazu gehört eine po-
       gromähnliche Stimmungskampagne  gegen systemkritische Äußerungen,
       worunter nach dem Verständnis des Kolpingwerks Punkte wie Zustim-
       mung zur  Fristenregelung, Verstaatlichung  der  Berufsausbildung
       und nichtindividuelle Konzepte zur Vermögensbildung fallen. Unter
       diese Kriterien  würde bereits eine Mehrzahl von Sozialdemokraten
       und Gewerkschaftern fallen.
       2. Politisch wirkt  sich dies dahingehend aus, daß auf diesen We-
       gen die  Sozialdemokratie an  den Rand  der  Verfassung  gedrückt
       wird. Aus einer solchen Position kann es der Partei kaum mehr ge-
       lingen, aus der Mitte der Verfassung heraus diese zu verteidigen.
       Die Partei  darf es nicht hinnehmen, daß sich der Eindruck weiter
       fortsetzt, wonach  links von  der SPD oder gar schon am Rande der
       SPD die Verfassungswidrigkeit beginne.
       Damit gelingt es der CDU, sich fälschlich als der "Hüter der Ver-
       fassung" aufzuspielen, um deren Prinzipien um so besser untergra-
       ben zu können.
       3. Der Bezirksvorstand  fordert deshalb alle sozialdemokratischen
       Regierungsverantwortlichen auf,  dem  Ministerpräsidentenbeschluß
       und seiner  verfassungswidrigen Anwendung in CDU/CSU-Ländern eine
       eindeutig alternative,  verfassungsmäßige, liberale Praxis entge-
       genzusetzen. Dazu ist eine offensive Argumentation notwendig.
       Dies bedeutet  die strikte Einhaltung der Prinzipien des Hannove-
       raner SPD-Parteitagsbeschlusses  von 1973,  in dem es u.a. heißt:
       "Die Mitgliedschaft  in einer nicht verbotenen politischen Partei
       steht daher  einer Mitarbeit  im öffentlichen Dienst nicht entge-
       gen. Dies  gilt auch für die Mitgliedschaft in einer nicht verbo-
       tenen Organisation."
       4. Das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichtes  gibt weder formell
       noch inhaltlich einen Anlaß, daß Sozialdemokraten ihre in Partei-
       tagsbeschlüssen fixierte  Position preisgeben.  Gerade dieses Ur-
       teil muß  die SPD dazu veranlassen, sich verstärkt für die anste-
       hende Neufassung  des Beamtenrechtsrahmengesetzes  auf der Grund-
       lage des  Parteitagsbeschlusses einzusetzen. Nach dem Grundgesetz
       hat sich die Rechtsprechung der Gerichte einzig und allein an der
       Gesetzgebung des Bundestages zu orientieren.
       

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