Quelle: Blätter 1975 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       APPELL DES INTERNATIONALEN HEARINGS ZU DEN BERUFSVERBOTEN
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       IN DER BRD VOM 7. JUNI 1975 IN BONN
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       (Wortlaut)
       
       Am 7. Juni 1975 fand in Bonn-Bad Godesberg unter starker Beteili-
       gung ausländischer  Gäste  -  darunter  Abgeordnete  und  Gewerk-
       schaftsvertreter aus  Italien und Frankreich, Vertreter von däni-
       schen und  niederländischen Komitees  gegen die  Berufsverbote in
       der BRD  - ein  internationales Hearing statt, zu dem die Initia-
       tive "Weg  mit den  Berufsverboten" eingeladen hatte. Aus der BRD
       selbst gaben u.a. die Landtagsabgeordneten Enderlein (Baden-Würt-
       temberg) und Weber (Hamburg), der Vorsitzende der Deutschen Jour-
       nalisten-Union in  der IG Druck und Papier, Spoo, und die Profes-
       soren Stuby, Piepenstock und Paech Stellungnahmen ab. Nachstehend
       veröffentlichen wir  im Wortlaut  den Appell,  den die Teilnehmer
       des Hearings verabschiedeten. D. Red.
       
       Die Teilnehmer des internationalen Hearings in Bonn erklären:
       - Die Berufsverbote in der BRD haben sich als Gefahr für die Ent-
       wicklung einer  demokratischen und humanen Gesellschaft herausge-
       stellt. Die Berufsverbote gefährden nicht nur die politische Mei-
       nungsfreiheit und  schränken nicht nur die Vielfalt der Meinungen
       ein, sie gefährden wesentliche Errungenschaften der Demokratie.
       - Die Berufsverbote  verletzen das  Grundgesetz, insbesondere  in
       den Artikeln  3 (Gleichheit vor dem Gesetz), 5 (Meinungsfreiheit,
       Wissenschafts- und Theoriefreiheit), 9 (Vereinigungsfreiheit), 12
       (Freiheit der Berufswahl), 8 (Versammlungsfreiheit) und besonders
       den Artikeln 20 (Volkssouveränität) und 21 (Parteienprivileg).
       - Die Berufsverbote  sind unmittelbar mit einer ausgeweiteten An-
       hörungs- und  Ausforschungspraxis verbunden, die jegliche gesell-
       schaftliche, politische  und gewerkschaftliche  Betätigung  einer
       Beurteilung durch die ausforschenden Behörden unterzieht. Die BRD
       ist auf dem Wege zu einem Überwachungsstaat.
       - Die Berufsverbote  verstoßen gegen  internationales Recht.  Sie
       verstoßen gegen  die Präambel der "Allgemeinen Erklärung der Men-
       schenrechte" sowie  ihre Artikel  2, 7,  19, 21,  29;  gegen  die
       "Internationale  Konvention   über  Bürgerrechte  und  politische
       Rechte",  insbesondere   Artikel  19,   20,  25,  26;  gegen  die
       "Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kul-
       turelle Rechte",  besonders Artikel 13. Verletzt werden Artikel 1
       des "UNESCO-Übereinkommens  gegen Diskriminierung  im Erziehungs-
       und Unterrichtswesen" und die ILO-Konvention Nr. 111, Art. 1.
       - Die Berufsverbote  mißachten die antifaschistisch-demokratische
       Zielsetzung des Grundgesetzes.
       - Der internationale  Widerstand  gegen  den  Nationalsozialismus
       hatte zum  Ziel, Frieden  in Europa  und demokratische Rechte und
       Freiheiten zu schaffen. Es ist historische Erfahrung, daß die Be-
       drohung der  Freiheit auch von staatlichen Instanzen ausgehen und
       sich der  Abbau eines  demokratischen Verfassungssystems schritt-
       weise vollziehen kann.
       - Die Berufsverbote höhlen tragende demokratische Prinzipien aus:
       Die Souveränität  des Volkes  und die  Mitwirkung der Parteien an
       der Willensbildung  des Volkes.  Die Erfüllung  dieser Prinzipien
       ist nicht  mehr gewährleistet, wenn in einem Lande die Kandidatur
       anläßlich parlamentarischer  Wahlen, die Wahrnehmung von Mandaten
       in Mitbestimmungsgremien in Betrieben, Hochschulen und Seminaren,
       die Teilnahme  an Demonstrationen  und der Besuch politischer und
       gewerkschaftlicher Versammlungen, die Herausgabe von Flugblättern
       und Leserbriefen belastend vorgehalten wird.
       - Die Berufsverbotspraxis  reiht sich  in die von rechten Kräften
       gestarteten Versuche  ein, den Demokratisierungsprozeß zu bremsen
       und die  historische Entwicklung aufzuhalten. Die aktive Wahrneh-
       mung demokratischer  Rechte durch immer mehr Bürger ist eine not-
       wendige Voraussetzung  für die Entwicklung der Demokratie. Dieser
       Prozeß hat  in Portugal  und Griechenland eine demokratische Ent-
       wicklung eingeleitet.  Eine vergleichbare Diskriminierung von Be-
       werbern des  öffentlichen Dienstes gibt es sonst nur noch in Spa-
       nien. Deshalb  stößt die Berufsverbotspraxis in der BRD auf wach-
       sende Kritik  des Auslands,  wie sie in der Anfrage der Menschen-
       rechtskommission der  UNO, in der Anfrage im Europa-Parlament und
       zahlreichen Protestunterschriftensammlungen  zum Ausdruck  kommt.
       Eine neue  außenpolitische Isolierung  der BRD ist zu befürchten,
       die gerade durch die Entspannungspolitik überwunden schien.
       Wir appellieren deshalb:
       - An die demokratische Öffentlichkeit, einzeln oder gemeinsam mit
       Gleichgesonnenen öffentlichen  Protest gegen die Berufsverbote zu
       erheben, gerade  deshalb, um zu beweisen, daß mündige Bürger sich
       nicht einschüchtern lassen,
       - an die  Gewerkschaften, politische  und praktische  Solidarität
       mit den  mittel- und  unmittelbar vom Berufsverbot Betroffenen zu
       üben und den Einfluß der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter-
       schaft einzusetzen, diese Berufsverbotspraxis zu beenden,
       - an die  Abgeordneten des  Bundestages und  die Parteien  in der
       BRD, einer  weiteren Aushöhlung der Volkssouveränität entgegenzu-
       wirken, deshalb  den eingebrachten  Gesetzesentwürfen nicht zuzu-
       stimmen und  die Bedenken  der demokratischen  Öffentlichkeit des
       In- und Auslandes in die parlamentarische Beratung einzubeziehen.
       

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