Quelle: Blätter 1975 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PETITION DER INITIATIVE "WEG MIT DEN BERUFSVERBOTEN" AN DAS
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       EUROPÄISCHE PARLAMENT, ÜBERGEBEN IN STRASSBURG AM 17. JUNI 1975
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       (Wortlaut)
       
       Eine Delegation  des Arbeitsausschusses  der Initiative  "Weg mit
       den Berufsverboten"  - die  Initiative ist ein Zusammenschluß von
       über 200  regionalen Bürgerinitiativen -, bestehend aus Prof. Dr.
       Gerhard Stuby,  Peter Becker  und Helmut Stein, wurde am 17. Juni
       1975 in  Straßburg vom  Präsidenten des  Europäischen Parlaments,
       Herrn Georges Spenale, empfangen.
       Die Delegation übergab dem Präsidenten eine Petition des Arbeits-
       ausschusses, in  der das Europäische Parlament gebeten wird, sich
       gemäß seinen  Kompetenzen mit  der Situation der Berufsverbote in
       der Bundesrepublik zu beschäftigen.
       Der Präsident  sicherte der  Delegation zu,  daß er  die Petition
       entsprechend den Statuten des Europäischen Parlaments den zustän-
       digen Institutionen weiterleiten werde.
       Nach dem  Empfang durch  den Präsidenten  führte  die  Delegation
       zahlreiche Gespräche  mit Fraktionen,  einzelnen Abgeordneten und
       Sekretären von Fraktionen und Ausschüssen des Europäischen Parla-
       ments. D. Red.
       
       Initiative "Weg mit den Berufsverboten"        Ingrid Kurz
       - Arbeitsausschuß -                            2 Hamburg 6
                                                      Schanzenstraße 115
       Horst Bethge,  Hamburg; Dr.  Richard Bünemann,  Plön/H.; Dr. Kurt
       Bunke, Kiel;  Hinrich Enderlein, MdL, Tübingen; Erhard Gipperich,
       Leverkusen; Helga Kern, Jeinsen; Ingrid Kurz, Hamburg; Erich Roß-
       mann, Mettmann;  Prof. Theo  Schiller, Schröck;  Ingrid Schuster,
       Frankfurt/M.; Eckart Spoo, Hannover; Helmut Stein, Hamburg; Prof.
       Gerhard Stuby,  Bremen; Werner  Stürmann,  Hamburg;  Sönke  Wand-
       schneider, Norderstedt; Gerhard Weber, MdBü, Hamburg
       
       An den                                 Hamburg, den 14. Juni 1975
       Herrn Präsidenten des
       Europäischen Parlaments
       Strasbourg/Frankreich
       
       Sehr geehrter Herr Präsident!
       Mit dieser
       P e t i t i o n
       wenden wir uns an das Europäische Parlament
       - In Anbetracht  der Tatsache, daß in der Bundesrepublik Hunderte
       von Bürgern ausschließlich wegen ihrer politischen Meinung, wegen
       ihrer verfassungsmäßig  legalen politischen Betätigung, wegen Zu-
       gehörigkeit zu  einer legalen  Organisation oder  zu einer zu den
       Wahlen kandidierenden Partei diskriminiert werden und den erlern-
       ten Beruf als Lehrer, Arzt, Jurist, als Krankenschwester, Sozial-
       arbeiter, Techniker  im öffentlichen Dienst nicht ausüben dürfen,
       und zwar  auch da,  wo der  Staat das Monopol bei der Vergabe der
       Arbeitsplätze hat,
       - in Anbetracht  der Tatsache, daß in diesem Zusammenhang mehrere
       hunderttausend Bewerber durch politische Polizei und Verfassungs-
       schutzämter auf  ihre sogenannten  politische Zuverlässigkeit und
       verlangte Treuepflicht zum Staat überprüft wurden,
       - in Anbetracht  der Tatsache,  daß dem  Bundestag Gesetzentwürfe
       vorliegen, die diese Praxis fortschreiben würden,
       - sind wir der Auffassung, daß das Europäische Parlament sich mit
       dieser Frage  befassen sollte,  um im  Rahmen seiner  rechtlichen
       Kompetenzen und  seiner Möglichkeiten zu bewirken, daß dieser Zu-
       stand beendet  wird, der  sowohl dem  innerstaatlichen Recht  der
       Bundesrepublik -  dem Art.  33, dem  Art. 21 und den Grundrechten
       nach Art.  3, 5 und 12 des Grundgesetzes - als auch der Allgemei-
       nen Erklärung  der Menschenrechte  vom 10.12.1948, der Konvention
       zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950,
       der Internationalen  Konvention über  Bürgerrechte und politische
       Rechte vom 16.12.1966 widerspricht.
       Zur weiteren Begründung erlauben wir uns, auf die beigefügte gut-
       achterliche Äußerung von Professor Dr. Stuby zu verweisen.
       Nach Registrierung  dieser Petition  gemäß Art. 48 der Geschäfts-
       ordnung des  Europäischen Parlaments  möchten wir  Unterlagen und
       Dokumentationen vorlegen.
       

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