Quelle: Blätter 1975 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DES REVOLUTIONSRATES UND POLITISCHER AKTIONSPLAN
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       DER BEWEGUNG DER STREITKRÄFTE PORTUGALS VOM 21. JUNI 1975
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       (Wortlaut)
       
       Der Revolutionsrat in Portugal billigte nach einwöchigen Beratun-
       gen in seiner Sitzung vom 21. Juni 1975 den "Politischen Aktions-
       plan" der  Bewegung der  Streitkräfte (MFA). Nachstehend dokumen-
       tieren wir das Kommuniqué vom 21. Juni 1975 im Wortlaut. D. Red.
       
       Politischer Aktionsplan
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       1. Politische Definition
       1.1. Die Bewegung  der Streitkräfte (MFA) ist die überparteiliche
       Befreiungsbewegung des  portugiesischen Volkes,  die als  ihr we-
       sentliches Ziel die nationale Unabhängigkeit definiert.
       Die MFA  anerkennt, daß diese nationale Unabhängigkeit über einen
       internen Entkolonisationsprozeß  verläuft, der nur durch den Auf-
       bau einer sozialistischen Gesellschaft zu erreichen ist.
       1.2. Unter der  als Endziel  zu erreichenden  sozialistischen Ge-
       sellschaft wird eine klassenlose Gesellschaft verstanden, die ge-
       schaffen wird durch die Kollektivierung der Produktionsmittel un-
       ter Abschaffung  aller Formen  der Ausbeutung  des Menschen durch
       den Menschen und in welcher allen Personen gleiche Bildungs-, Ar-
       beits- und  Aufstiegsmöglichkeiten ohne  Ansehen der  Geburt, des
       Geschlechts, des  religiösen oder  ideologischen Bekenntnisses zu
       gewähren sind.
       Der Weg des Übergangs von der gegenwärtigen Gesellschaft zu einer
       sozialistischen Gesellschaft  führt notwendigerweise  durch  ver-
       schiedene Phasen, von denen die in der Plattform des konstitutio-
       nellen Einverständnisses  *) festgelegte Übergangszeit eine erste
       ist und deren weitere Etappen durch die sozialökonomische und po-
       litische Entwicklung des portugiesischen Volkes bestimmt werden.
       Die MFA hat bereits definiert, daß dieser Weg ein pluralistischer
       sein wird.
       1.3. Der Pluralismus  bedeutet freie  Äußerung und Diskussion von
       Meinungen und von Versuchen beim Aufbau der neuen Gesellschaft in
       offenem und  ständigem Dialog  mit dem  gesamten  portugiesischen
       Volk.
       Der sozialistische  Pluralismus umfaßt  die Koexistenz  von  ver-
       schiedenen Formen  und Konzeptionen  des Aufbaus  der sozialisti-
       schen Gesellschaft in Theorie und Praxis.
       Die MFA  lehnt demnach  die gewaltsame oder diktatorische Errich-
       tung des  Sozialismus ab.  Der Parteienpluralismus,  so wie er in
       der Plattform  zum Verfassungsabkommen  erwähnt wird, enthält die
       Anerkennung des Vorhandenseins von verschiedenen politischen Par-
       teien und  Meinungsströmungen, selbst wenn sie nicht notwendiger-
       weise sozialistische  Optionen vertreten. Er läßt also eine Oppo-
       sition zu,  deren Kritik  nützlich und konstruktiv sein kann, so-
       fern ihre Tätigkeit sich nicht dem Aufbau der sozialistischen Ge-
       sellschaft auf demokratischem Weg entgegenstellt.
       Die MFA wird als natürliche Träger und Stütze die Parteien haben,
       die durch ihr politisches Programm und ihre politische Praxis ein
       wirkliches Interesse an der Annahme und Verwirklichung der objek-
       tiven Maßnahmen  zeigen, welche  der Weg des Übergangs zum Sozia-
       lismus fordert;  mit ihnen wird sie die notwendigen Bündnisse und
       Koalitionen herstellen.
       1.4. Die politischen  Parteien sollen  während des  Übergangswegs
       zum Sozialismus  eine höchst  wertvolle Rolle  spielen, nicht nur
       durch ihre erzieherische Aktivität der Bewußtseinsbildung und Mo-
       bilisierung der  Massen, sondern  auch als Übermittler der Volks-
       meinung, die  sich in  verschiedenen Formen,  einschließlich  der
       Form der  Wahlen, aktiviert. Inzwischen ist es notwendig, daß die
       Wahlverfahren, die  während der Übergangszeit zu entwickeln sind,
       in den  revolutionären Prozeß gewissenhaft einbezogen werden, wo-
       bei es unzulässig ist, daß sie für diesen ein Hindernis bilden.
       1.5. In Übereinstimmung mit ihrer erklärten Mission als nationale
       Befreiungsbewegung beabsichtigt  die MFA,  daß das gesamte portu-
       giesische Volk  aktiv an ihrer eigenen Revolution teilnimmt, wozu
       sie es  entscheidend unterstützen und Verbindungen mit allen uni-
       tarischen Basisorganisationen  herstellen wird,  deren Ziele  mit
       der Verwirklichung und Verteidigung des Programms der MFA für den
       Aufbau der sozialistischen Gesellschaft übereinstimmen.
       Diese Volksorganisationen werden das Anfangsstadium eines experi-
       mentellen Systems  direkter Demokratie  bilden, über die man eine
       aktive Beteiligung  des gesamten  portugiesischen Volkes  bei der
       öffentlichen Verwaltung  und im  nationalen politischen  Leben in
       Verbindung mit  den örtlichen und regionalen Organen der Zentral-
       gewalt erreichen  zu können  glaubt. Sie  werden noch den Vorteil
       haben, von  der Basis  her die  Übereinstimmung der Anstrengungen
       der verschiedenen  Parteien durch  die Einheit bei der Verwirkli-
       chung der gemeinsamen Ziele zu fördern.
       Zivile bewaffnete  Organisationen, ob  Parteiorganisationen  oder
       nicht, werden  jedoch nicht  zugelassen. Die  Volksorganisationen
       können auf  Initiative der  MFA selbst  und unter ihrer Kontrolle
       und Einbeziehung  - im  Fall des nationalen Notstandes - Aufgaben
       der Selbstverteidigung von lebenswichtigen Zielen übernehmen.
       Innerhalb der  Streitkräfte werden keine MFA-fremden Organisatio-
       nen  politisch-militärischen  Charakters,  ob  parteienorientiert
       oder nicht,  zugelassen. Sämtliche Militärangehörigen sind zuneh-
       mend in ihre Bewegung zu integrieren.
       1.6. Die MFA bekräftigt erneut ihre Entschlossenheit, die Bestim-
       mung der  Plattform des  konstitutionellen Einverständnisses, die
       mit den  portugiesischen politischen  Parteien  frei  hergestellt
       wurde, vollständig  zu erfüllen und erfüllen zu lassen, indem sie
       feierlich versichert,  daß sie  alle erklärten  oder  versteckten
       Haltungen, die  den unterzeichneten Pakt in Frage zu stellen ver-
       suchen, aufdecken und gegen sie vorgehen wird.
       1.7. In Übereinstimmung mit den festgelegten Grundsätzen hält die
       MFA es  für ihre  Pflicht, ausdrücklich zu erklären, daß die Ver-
       fassungsgebende Versammlung  als ausschließliche Befugnis die pa-
       triotische Mission hat, die politische Verfassung der portugiesi-
       schen Nation  auszuarbeiten. Jegliche  andere  offizielle  Einmi-
       schung in  das politische  Leben oder  in die  Verwaltung ist ihr
       verwehrt.
       1.8. Auf außenpolitischer Ebene wird die MFA eine Politik der na-
       tionalen Unabhängigkeit und des Beitrages für den Frieden und die
       Sicherheit in Europa und in der Welt verfolgen.
       Innerhalb dieser  Richtlinien werden  die  bereits  geschlossenen
       Bündnisse und Abkommen, namentlich die Teilnahme Portugals in der
       NATO in  der  Weise  anerkannt,  daß  das  politisch-militärische
       Gleichgewicht Europas nicht beeinträchtigt wird.
       Im politischen  Bereich wird  Portugal eine Strategie der Öffnung
       zu allen  Ländern der Welt verfolgen, ohne sich in die jeweiligen
       inneren Angelegenheiten  einzumischen, aber auch ohne eine Einmi-
       schung in seine eigenen zu dulden. Es fühlt die historische Beru-
       fung als  Bindeglied zwischen  den europäischen  Völkern und  den
       Ländern der  Dritten Welt,  ganz besonders  mit den Brudervölkern
       portugiesischer Sprache.
       Im wirtschaftlichen  Bereich wird  die nationale Außenpolitik auf
       eine fortschreitende Diversifizierung der Handelsbeziehungen ori-
       entieren; keinem  Land oder Block wird sie erlauben, über den Weg
       der Wirtschaftsbeziehungen zu versuchen, dem portugiesischen Volk
       irgendeine Herrschaftsform aufzuzwingen.
       
       2. Ausübung der Autorität
       2.1. Aus der  Analyse der gegenwärtigen politischen Situation und
       ihrer voraussichtlichen  Entwicklung ergibt  sich die  Notwendig-
       keit, die  revolutionäre Autorität  der MFA  zu verstärken und zu
       bekräftigen. Diese  ist die  unerläßliche Basis  für eine Staats-
       macht, die  eine normale  und friedliche Entwicklung auf dem Wege
       des Übergangs zum Sozialismus gestattet.
       Tatsächlich bestehen  Drohungen konterrevolutionärer Aktivitäten,
       gefördert von  außerhalb des  Landes und  im  Innern  unterstützt
       durch Agenten des nationalen Kapitalismus und nationalen Kolonia-
       lismus, auf  dem Wege der Zerstörung, die eine schwere Gefahr für
       die öffentliche  Ordnung und  Sicherheit von  Personen und Gütern
       darstellen würden,  falls sie  nicht fest und exemplarisch unter-
       bunden werden.  Sie könnten ein günstiges Klima für eine Rückkehr
       in ein faschistisches Rechtsregime schaffen.
       Andererseits drohen  gewisse Demonstrationen  einer pseudorevolu-
       tionären Linken  - wenn  auch oft  in guter Absicht - anarchische
       Situationen zu  schaffen, die einen folgerichtigen revolutionären
       Prozeß zutiefst  stören müssen.  Im Resultat werden objektiv jene
       Kräfte in ihrem erklärten Spiel gestärkt, die bekämpfen zu wollen
       sie bekunden oder vorgeben.
       Daraus folgt,  daß nur die Ausübung einer starken Autorität, wenn
       auch nicht vorwiegend repressiv, den Erfolg der Revolution garan-
       tieren kann,  für die  die MFA  und das  portugiesische Volk sich
       einsetzen.
       2.2. Damit wird der Entschluß bestätigt, die Gesetze unbeirrt er-
       füllen zu  lassen, die mit den Zielen der portugiesischen Revolu-
       tion vereinbar  sind, bis  der historische  Prozeß nachweist, daß
       sie den  konkreten Gegebenheiten  der Gesellschaft nicht entspre-
       chen.
       Zum Zweck  dieser starken Ausübung der Autorität sollen außer der
       bereits verabschiedeten  revolutionären Gesetzgebung neue Gesetze
       erlassen werden, um die festgelegten Ziele zu erreichen.
       2.3. Die Notwendigkeit, mit der erforderlichen Härte die mögliche
       Aktivität von Gruppen oder heimlich bewaffneten Organisationen zu
       unterbinden, verpflichtet  zur Verkündung  eines  Sondergesetzes,
       das sich  in Vorbereitung  befindet und  das erlauben  wird,  die
       Teilnehmer an  solchen  konterrevolutionären  Organisationen  mit
       schweren Strafen zu belegen.
       2.4. Zur Bekämpfung  des Linksradikalismus  wird erwogen, daß sie
       besonders auf ideologischem Felde zu fahren ist und versucht wer-
       den soll,  die gutwilligen  Elemente der  Linksradikalen für  die
       Ziele und Aufgaben der Revolution zu gewinnen.
       Es wird  indessen eine  Abwehr in  verschiedenen Formen ausgeübt,
       einschließlich der  bewaffneten Aktion  - falls notwendig - gegen
       die Gruppen  oder Organisationen,  die durch  ihre Tätigkeit  und
       Praxis systematisch  die öffentliche  Ordnung zerstören  und  die
       festgelegten Normen  für den  Aufbau des Sozialismus auf plurali-
       stischem Weg mißachten.
       2.5. Man weiß, daß einer der Bereiche, in denen die Demonstratio-
       nen des  ungezügelten Linksradikalismus das nationale öffentliche
       Leben am  meisten durcheinandergebracht  haben, das Bildungs- und
       Unterrichtswesen ist. Die MFA bekräftigt ihren Entschluß, das be-
       treffende Ministerium  bei der  Wiederherstellung einer  normalen
       produktiven Atmosphäre  zu unterstützen, in der die Studenten un-
       ter demokratischen  Bedingungen ihre  Verpflichtung gegenüber der
       Gesellschaft erfüllen  und sich  für ihre Aufgaben als Werktätige
       der Zukunft vorbereiten können.
       Man darf nicht vergessen, daß es wünschenswert ist, daß im intel-
       lektuellen Bereich  eine starke  revolutionäre Bewußtseinsbildung
       besteht. Die intellektuellen Arbeiter, zu denen die Studenten ge-
       hören, haben  die Verpflichtung, nicht zuzulassen, daß ihre poli-
       tische Aktivität ihre spezifische Arbeit derart schädigt, daß sie
       sich potentiell in Parasiten der Gesellschaft verwandeln würden.
       
       3. Wirtschafts- und Finanzpolitik
       3.1. Die gegenwärtige  Wirtschaftslage des  Landes ist  durch die
       folgenden drei kritischen Grundaspekte gekennzeichnet:
       a) eine sehr  markante Unausgeglichenheit der Zahlungsbilanz. Zum
       Jahresende 1975 ist ein erheblich höheres Defizit anzunehmen, als
       es 1974 in Höhe von 17 Mio. Contos (17 Mrd. Escudos) veranschlagt
       wurde:
       b) eine ziemlich  hohe Arbeitslosigkeit  mit ungefähr 250 000 Ar-
       beitslosen, was 8% der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht;
       c) ein Absinken der Inlandsproduktion, das die nationale Unabhän-
       gikeit in  Gefahr bringt.  Falls die  derzeitigen Bedingungen für
       die Produktion  keine Änderungen erfahren, ist bis zum Jahresende
       1975 mit einem Rückgang des Bruttosozialproduktes im Vergleich zu
       1974 um 6% zu rechnen.
       3.2. Man muß  daher eine  ganz klare  Vorstellung von  der  wirt-
       schaftlichen und  finanziellen Situation des Landes haben, die in
       folgenden Fakten ausgedrückt werden kann:
       3.2.1. Die Einfuhren - zum großen Teil Nahrungsgüter - liegen er-
       heblich höher  als die  Ausfuhren. Zum Jahresende 1975 werden sie
       diese möglicherweise  mit ungefähr  50 Mio. Contos (50 Mrd. Escu-
       dos) überschreiten.  Dieser Wert  ist zum großen Teil auf die ge-
       stiegenen Preise der Nahrungsmittel und des Öls in den Ursprungs-
       ländern zurückzuführen.
       3.2.2. Dieses Defizit  wird abgeschwächt durch ausländische Devi-
       sen, die in Portugal einfließen aufgrund der Geldsendungen der im
       Ausland lebenden  Portugiesen und der Einnahmen aus dem Tourismus
       (wie bekannt ist, macht dieser zur Zeit eine tiefe Krise durch).
       3.2.3. Zum Jahresende  1975 rechnet  man damit,  daß das Land ein
       Defizit in der Zahlungsbilanz in Höhe von 30 Mio. Contos (30 Mrd.
       Escudos) aufweist,  die durch Devisenreserven der Bank von Portu-
       gal gedeckt  werden müssen, und diese sind praktisch aufgebraucht
       (mit Ausnahme der Goldreserven).
       3.2.4. Die geschilderte  Finanzsituation schlägt  sich  in  einem
       Wirtschaftsrahmen nieder, bei dem der im Lande produzierte Reich-
       tum -  falls die gegenwärtige Tendenz sich nicht ändert - im lau-
       fenden Jahr  um ungefähr  6% im  Vergleich zum  Vorjahr  absinken
       wird, selbst  unter Berücksichtigung  der Erhöhung  auf dem land-
       wirtschaftlichen Sektor.
       3.2.5. Die geschilderte  Situation ist sehr schwierig, aber nicht
       erschreckend, denn  sie entspricht  einer sozialpolitischen Phase
       der Beseitigung  der Irrtümer des Monopol- und Latifundienkapita-
       lismus, der unser Land kennzeichnete, und zudem der Krise des in-
       ternationalen Kapitalismus.  Damit sie  aber nicht  unabänderlich
       wird, muß  das portugiesische  Volk entschieden an den Aufbau des
       neuen ökonomischen  Systems des Sozialismus herangehen. Die werk-
       tätigen Klassen müssen gewissenhaft wählen zwischen dem Sozialis-
       mus, der bedingte und zeitweilige Opfer verlangt, die sein Aufbau
       erforderlich macht,  und dem  Kapitalismus mit all seiner Ausbeu-
       tung und Unterdrückung, die ihm wesenseigen sind.
       3.2.6. In der  Tat, wenn  die Zerstörung des Kapitalismus die Li-
       quidierung der  Ausbeutungsmacht der mächtigen Monopol-, Latifun-
       dien- und Finanzbourgeoisie erfordert, so verlangt der Aufbau des
       Sozialismus Arbeit,  Opfer, politische Bewußtheit der arbeitenden
       Klassen. Das  Ziel ist die künftige Gesellschaft ohne Klassen und
       ohne Ausbeutung.  Das kann jedoch kurzfristig nicht bedeuten, daß
       alle Ungerechtigkeiten, geschaffen im vorhergehenden Regime, auf-
       gehoben werden und daß man unverzüglich jedem portugiesischen Ar-
       beiter einen  Lohn zahlen  kann, der seinen gerechten Erwartungen
       und realen Bedürfnissen entspricht.
       3.2.7. Unter diesen  Voraussetzungen macht  die Politik der Wahr-
       heit, welche  die MFA  dem portugiesischen  Volk immer  dargelegt
       hat, die Annahme einiger realistischer Maßnahmen dringend notwen-
       dig, wenn  das werktätige  Volk tatsächlich  den Sozialismus auf-
       bauen will.
       a) Sperrung nicht  tragbarer Lohnerhöhungen,  wobei die  Erhöhung
       der Lebenshaltungskosten  und die  Beseitigung von einigen beson-
       ders ungerechten Situationen zu berücksichtigen sind.
       b) Senkung des  Umfangs der Einfuhren, insbesondere der überflüs-
       sigsten Artikel  und solcher Produkte, die in unserem Land herge-
       stellt werden können.
       c) Eine Politik der Sparsamkeit im Verbrauch.
       d) Erhöhung der  Inlandsproduktion, insbesondere  der Waren - wie
       zum Beispiel Nahrungsmittel -, die die Einfuhrgüter ersetzen oder
       die den Wert unserer Exporte erhöhen können.
       3.3. Angesichts der  geschilderten Wirtschaftssituation,  die als
       sehr ernst anzusehen ist, erweist sich folgendes als dringlich:
       a) rechtzeitige Sofortmaßnahmen;
       b) eine Strategie  der wirtschaftlichen Entwicklung, definiert im
       Hinblick auf  die drei kritischen Punkte Zahlungsbilanz, Arbeits-
       losigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit;
       c) die künftige  Gestaltung des  sozial-wirtschaftlichen Systems,
       eingeschlossen ist die Erörterung der folgenden Punkte:
       - organisierte Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter;
       - örtliche Mobilisierung für die Entwicklung;
       - Organisation des Planungssystems
       - qualitative Untersysteme der Wirtschaft im Übergang (Sektor des
       Staates - privater Sektor);
       d) die Politik  der wirtschaftlichen  Zusammenarbeit mit dem Aus-
       land.
       3.4. Die zwei Grundthemen Strategie der wirtschaftlichen Entwick-
       lung und  Gestaltung  des  Wirtschaftssystems  werden  mit  aller
       Dringlichkeit erörtert vom Wirtschaftsteam der Provisorischen Re-
       gierung und von den vier Ministern ohne Geschäftsbereich, die die
       Koalitionsparteien vertreten,  in Verbindung mit dem Revolutions-
       rat. Die entsprechenden Entscheidungen sind bis Ende Juli 1975 zu
       treffen, um  die Ausarbeitung eines Übergangsplans für 1976/77/78
       ermöglichen.
       Die Diskussion  dieser Themen  und der für richtig gehaltenen So-
       fortmaßnahmen wird  einen bedeutsamen  Test für  die  politischen
       Möglichkeiten der  gegenwärtigen Koalition  darstellen, sowie für
       ihre Fähigkeit,  einheitlich zu den realen Zielen des Sozialismus
       vorauszuschreiten.
       
       4. Regierung und Verwaltung
       4.1. Provisorische Regierung
       Die provisorische  Regierung soll  unter den gegenwärtigen Bedin-
       gungen als eine Einheitsregierung amtieren, die schnell und wirk-
       sam den oben definierten nationalen und patriotischen Zielen beim
       Aufbau des Sozialismus entsprechen soll.
       Die MFA  ist der  Auffassung, daß  die ernste wirtschaftliche und
       finanzielle Lage  des Landes der jetzigen Koalitionsregierung die
       Überwindung der natürlichen Meinungsverschiedenheiten und das Er-
       reichen einer  gemeinsamen Lösung für das Problem der wirtschaft-
       lichen Entwicklung abverlangt.
       Die MFA  ist der Auffassung, daß das portugiesische Volk, in sei-
       ner Überwältigenden Mehrheit vertreten durch die politischen Par-
       teien, welche  die jetzige  Koalition bilden,  das Recht hat, von
       jenen Parteien  die Erfüllung  ihrer historischen Pflicht zu ver-
       langen. anderenfalls  würde die jetzige Koalition im Hinblick auf
       die objektiven Bedürfnisse des Landes als ungeeignet angesehen.
       Die MFA ist also der Auffassung, daß die Diskussion der Strategie
       der wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Gesell-
       schaft-Modells, die  sofort von der provisorischen Regierung ein-
       geleitet und Ende Juli beendet werden soll, einen äußerst wichti-
       gen Test  darstellt; das  portugiesische Volk  hat das Recht, ihn
       gelöst zu sehen.
       4.2. Untätigkeit des Staatsapparates
       Der äußerst  träge und  bürokratische jetzige  Staatsapparat  ist
       eindeutig ungeeignet für die Dynamik des gegenwärtigen revolutio-
       nären Prozesses; nur langsam und mit Mühe erledigt er die ihm ge-
       stellten Forderungen.  Um dieses  Problem zu  lösen, hält die MFA
       folgendes für wesentlich:
       a) die Dezentralisierung der Verwaltung;
       b) die schrittweise  Errichtung eines neuen, überparteilichen und
       nach einem  dynamischen Muster organisierten Staatsapparates, der
       konkrete, grundsätzliche  Ziele hat und mit Personen besetzt ist,
       die den  Forderungen der revolutionären Dynamik genügen. Parallel
       dazu werden die Arbeiten für eine tiefgreifende Wirtschaftsreform
       eingeleitet werden;
       c) eine korrekte  Politik der  Reklassifizierung und Wiedergewin-
       nung der  Staatsbediensteten, wobei nur in den unzweifelhaft aus-
       sichtslosen Fällen eine Säuberung stattfinden soll;
       d) die Kraft  des Dialogs  zwischen den  verschiedenen Stufen der
       Organe der Staatsgewalt und den einheitlichen Volksorganisationen
       der jeweils  entsprechenden Ebene, denen allmählich die Kontrolle
       über die  Tätigkeit jener  Organe des  Staatsapparates  übergeben
       werden soll;
       e) Beseitigung der  übertrieben komplizierten  und bürokratischen
       Verfahren innerhalb  des Staatsapparates  und deren  Ersatz durch
       zügige und  revolutionäre Verfahren, die geeignet sind, den drän-
       genden Forderungen  nachzukommen, wobei die ausführenden Personen
       die volle Verantwortung dafür übernehmen.
       4.3. Dezentralisierung des Verwaltungsapparates
       Obwohl es  sich hierbei  um ein  Thema handelt, das in den Rahmen
       der zukünftigen  politischen Verfassung fällt, verlangt die Dyna-
       mik der  Bevölkerung bei der Schaffung von eigenen Körperschafts-
       formen zur  Wahrung von  gemeinsamen Interessen  seitens des  MAI
       (Ministerium für Innere Verwaltung) Maßnahmen, welche die MFA für
       richtig hält,  zur regionalen Dezentralisierung von verschiedenen
       staatlichen Dienststellen  und ermöglicht  somit  auf  regionaler
       Ebene die  Planung auszuarbeiten, die den örtlichen Gegebenheiten
       und der Durchführung selbst am besten angepaßt ist, unter allmäh-
       licher Beteiligung  der örtlichen  Volksorganisationen, wobei die
       notwendige Verbindung  und Koordination mit den zentralen Staats-
       organen zu gewährleisten ist.
       Das angewandte,  wesentlich pragmatische Kriterium besteht darin,
       auf der  Ebene eines  bestimmten Bezirks  einen Planungsstab  und
       eine regionale  Beschäftigungskommission zu erreichen, die zusam-
       mengesetzt ist aus Vertretern der verschiedenen betroffenen Mini-
       sterien und  einem Vertreter  der MFA. Die Versammlungen von Ver-
       tretern der  verschiedenen Verwaltungskommissionen  der örtlichen
       Selbstverwaltungskörperschaften arbeiten  in Verbindung  mit  dem
       Planungsstab; die  örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften  ih-
       rerseits arbeiten in enger Verbindung mit den zahlreichen Einwoh-
       nerkommissionen, Gewerkschaften  und anderen Einheitsorganisatio-
       nen. Diese  Initiative, die inzwischen mit ersten Erfolgen im Al-
       garve eingeführt  wurde, wird demnächst in den Gebieten eingelei-
       tet werden,  die zu den Wehrbereichen Nord, Zentrum und Süd gehö-
       ren, so daß eine bessere Einbeziehung und eine bessere Unterstüt-
       zung der  lokalen einheitlichen  Volksorganisationen seitens  der
       MFA erreicht  wird; sie wird flexibel genug sein, um eine spätere
       Anpassung an  die Entscheidungen der verfassungsgebenden Versamm-
       lung über diese Materie zu ermöglichen.
       4.4. Verbindung zwischen der MFA und den einheitlichen Basisorga-
       nisationen im  Volke. Die  MFA ist der Auffassung, daß in der ge-
       genwärtigen Phase  der Revolution die Stärkung und die Dynamisie-
       rung der  einheitlichen Basisorganisationen  des Volkes  als ent-
       scheidender Faktor  für die  Volkseinheit und für die Überwindung
       der Gegensätze  auf der Ebene der obersten politischen Strukturen
       außerordentlich wichtig und möglicherweise ausschlaggebend sind.
       Diese neue  Richtlinie der Revolution versucht nicht, die Legiti-
       mation der  vorhandenen politischen Parteien in Frage zu stellen;
       sie versucht  vielmehr durch  eine auf Realität gestützte Dynamik
       ihrer Fundamente,  von unten  nach oben einen zusätzlichen Impuls
       zur Einheit  und zur Kohärenz zu vermitteln. Die spätere Vereini-
       gung dieser einheitlichen Volksorgane kann die Keimzelle für ört-
       liche Organe  oder Versammlungen bilden welche die Interessen der
       Bevölkerung vertreten und allmählich und im Dialog mit den örtli-
       chen Organen  der öffentlichen  Verwaltung diese dynamisieren und
       sie mit den wahren Zielen der Volksinteressen am Orte in Überein-
       stimmung bringen.
       Die Umrisse dieses politischen Orientierungsweges werden zur Zeit
       von einer  Arbeitsgruppe der  MFA entworfen,  die zu diesem Zweck
       einberufen wurde;  die anhand  von gegebenen  realen Daten formu-
       lierten Ergebnisse werden in Kürze veröffentlicht.
       
       5. Dynamisierung und Informotion
       5.1. Es ist  anerkannt, daß der beabsichtigte Aufbau einer sozia-
       listischen Gesellschaft  auf dem vorgesehenen pluralistischen Weg
       sich nicht  verwirklichen lassen wird ohne eine Mobilisierung und
       Bewußtwerdung des  ganzen portugiesischen  Volkes, die es ihm er-
       möglichen, sich  positiv zu entscheiden für den Weg des Übergangs
       zum Sozialismus. Man wird sich im Klaren darüber sein müssen, daß
       die Einführung  eines realen  Sozialismus  notwendigerweise  eine
       Veränderung der  Mentalität einschließt,  und zwar  in der Weise,
       daß der  überwiegende fast ausschließlich materiell ausgerichtete
       Teil der Motivation, charakteristisch für kapitalistische Gesell-
       schaften, sich verwandelt in eine geistige Motivation, die es dem
       Einzelnen ermöglicht,  von einer egoistischen und individualisti-
       schen Haltung  zu seinen  Mitmenschen zu einer altruistischen und
       kollektivistischen Haltung  überzugehen, die sich auf das Gemein-
       wohl ausrichtet.
       Diese Mobilisierung  und Bewußtseinsbildung  wird nur  durch eine
       Politik der  adäquaten Information  ermöglicht, die  beschleunigt
       durch  eine  tiefgreifende  Strukturveränderung  der  Organe  und
       Dienststellen der sozialen Kommunikation einzuleiten ist.
       Dies bedeutet  nicht, daß  die Information  einen  monolithischen
       Charakter gezielter  Propaganda annehmen  soll, denn dieses würde
       man nicht als übereinstimmend mit dem pluralistischen Grundsätzen
       ansehen können,  die von  der portugiesischen Revolution verfolgt
       werden.
       Aber es ist notwendig, daß diese Information zugleich pädagogisch
       ist und  das Volk aufklärt und belehrt, nicht aber aufputscht und
       verwirrt, wie das in der Vergangenheit zeitweise der Fall gewesen
       ist. Die  MFA ist  der aufrichtigen Ansicht, daß Freiheit und Op-
       tion für  den Sozialismus  nicht miteinander unvereinbar sind; es
       ist vielmehr notwendig, daß die Ausübung des einen nicht die Exi-
       stenz des anderen einschränkt.
       5.2. Eine der  notwendigen Maßnahmen  zur Verwirklichung  der er-
       wähnten Ziele  besteht in  der Umwandlung einer oder mehrerer Ta-
       geszeitungen, die gegenwärtig bereits dem Staat gehören, in offi-
       ziöse Organe, deren Berichterstattung und Doktrin selbstverständ-
       lich die Positionen der MFA widerspiegeln sollen.
       Es ist zu hoffen, daß mit dieser Maßnahme das portugiesische Volk
       über unkontroverse Organe der Tagespresse verfügen wird, die ohne
       irgendwelche Abhängigkeiten  und parteiische  Politik sein werden
       und die  eine generelle  Politik der  Wahrheit und Aufklärung für
       die Öffentlichkeit  verfolgen,  wobei  die  Praktizierung  dieser
       Grundsätze diesen  Zeitungen eine  hohe Wertschätzung verschaffen
       wird.
       5.3. Mit gleicher  Zielsetzung wird  eine Kontrolle  über Staats-
       rundfunk und  -fernsehen notwendig werden, damit man der Bevölke-
       rung, und  zwar in  systematischer Form, die Position und Doktrin
       der MFA  hinsichtlich der  politischen Praxis  und der Ereignisse
       des nationalen Lebens verdeutlichen kann.
       5.4. Die Mobilisierung  der öffentlichen Meinung für Ziele natio-
       nalen Interesses  wird durch  eine rationale  Nutzung der Werbung
       geschehen müssen,  die durch  Organe der  Information  verbreitet
       wird, was naturgemäß auch die Ausnutzung der verstaatlichten Wer-
       beagenturen einschließen wird.
       5.5. Auch wenn  man in  Portugal das  Recht auf freie Information
       berücksichtigt, muß  man erkennen,  daß es  in vielen Fällen miß-
       braucht worden  ist, wobei  es der Presse, Rundfunk und Fernsehen
       die Möglichkeit  gab, bewußt  falsche Nachrichten  zum Zwecke der
       Verwirrung und  Beunruhigung zu  verbreiten. Das  gleiche geschah
       auch bei verschiedenen Auslandskorrespondenten, die die ihnen ge-
       währte Gastfreundschaft  mißbrauchten und  ihren Organen  falsche
       und entstellte  Nachrichten zukommen  ließen, die mit Absicht dem
       Bild Portugals in der Welt schadeten.
       Da das Pressegesetz eine entschiedene und schnelle Maßnahme gegen
       diese Individuen  nicht erlaubt und diese Personen diese Möglich-
       keit mißbrauchen,  um, bis jetzt unbestraft Taten zu begehen, die
       man mit  vollem Recht als konterrevolutionär bezeichnen kann, ist
       die MFA  entschlossen, gegen  sie direkt  und wirksam vorzugehen,
       indem sie sofern es notwendig sein wird, eine angemessene revolu-
       tionäre Gesetzgebung erlassen wird.
       5.6. Die großen portugiesischen Gemeinschaften, die in der ganzen
       Welt verstreut sind und deren nationales Bewußtsein für immer an-
       dauern wird, sind Opfer systematischer Kampagnen der Diffamierung
       der Ereignisse in ihrem Vaterland geworden, wobei diese Kampagnen
       darauf ausgerichtet  waren, die Portugiesen dem Gefühl der natio-
       nalen Befreiung  zu entfremden  und sie teilweise auszunutzen als
       Waffen der Reaktion bei den in Portugal verbliebenen Freunden und
       Verwandten.
       Die MFA  hofft, daß  die ganze portugiesische Nation, einschließ-
       lich derjenigen  Teile, die  wegen der  Beschränkung der Freiheit
       und der  Lebensbedingungen in ihrem Lande zu Emigration gezwungen
       waren, stolz auf ihre Nationalität ist, wofür es erforderlich ist
       daß sie  wahrheitsgemäß über den revolutionären Prozeß unterrich-
       tet wird.
       Zu diesem Zweck werden die Ministerien für Auswärtige Beziehungen
       und Soziale Kommunikation die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
       5.7. Die Mobilisierung  des portugiesischen Volkes für den sozia-
       listischen Weg  erfordert, abgesehen  von einer neuen Politik der
       Information, eine  beständige dynamisierende Aktivität, die durch
       ihre Präsenz und ihre Praxis die von den Zentralorganen herausge-
       gebenen Empfehlungen  und Programme  sichtbar und  wirksam macht.
       Dazu ist  erforderlich eine intensive und wirksame Aktion der an-
       gemessenen kulturellen  und militärischen Dynamisierung gemeinsam
       mit den  einheitlichen Basisorganisationen des Volkes, die besser
       als irgend  jemand die  berechtigten Wünsche  und Bedürfnisse der
       Bevölkerung erkennen können. Für diese Aktion werden die geeigne-
       ten menschlichen  und materiellen  Mittel  bereitgestellt  werden
       müssen, wobei nicht vergessen werden darf, daß die Revolution des
       25. April  für das Volk gemacht worden ist und daß es dieses Volk
       sein wird,  aus dem  die Revolution  ihre Kraft,  Kontinuität und
       Existenzberechtigung ziehen wird.
       
       _____
       *) Vgl. Wortlaut in "Blätter", 6/1975, S. 704 ff.
       

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