Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       LEONID BRESCHNEW, GENERALSEKRETÄR DES ZENTRALKOMITEES
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       DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER SOWJETUNION
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       (Wortlaut)
       
       Wir alle,  die wir an der abschließenden Phase der Konferenz über
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa teilnehmen,  spüren den
       ungewöhnlichen Charakter  dieses Ereignisses und seine politische
       Bedeutung. Man kann mit Sicherheit sagen: dasselbe empfinden Mil-
       lionen und  aber Millionen  Menschen in  allen auf  der Konferenz
       vertretenen Ländern  und nicht  nur in diesen Ländern allein. Sie
       sind sich gleich uns dessen bewußt, was dieser Tage in der Haupt-
       stadt Finnlands geschieht.
       Worauf ist  diese Einstellung zu der Konferenz der höchsten Poli-
       tiker und Staatsmänner, die in diesem Saal anwesend sind, zurück-
       zuführen?
       Die Antwort  besteht wohl darin, daß mit den Ergebnissen der Kon-
       ferenz Hoffnungen  und Erwartungen  verknüpft sind,  wie sie seit
       den bekannten  gemeinsamen Nachkriegsbeschlüssen  der  Alliierten
       keine andere kollektive Veranstaltung wachgerufen hat.
       Den Vertretern  der Generation,  die die  Schrecken  des  Zweiten
       Weltkrieges erlebt hat, ist es besonders klar, welche historische
       Bedeutung diese Konferenz hat. Ihre Ziele sind vernunfts- und ge-
       fühlsmäßig auch  jener Generation von Europäern verständlich, die
       in Frieden  aufgewachsen ist,  in Frieden  lebt und die mit Recht
       der Ansicht ist, daß es anders auch gar nicht sein darf.
       In beiden  Weltkriegen war  der Boden  Europas überreich mit Blut
       getränkt worden.  Um nun  mit vereinten Kräften dazu beizutragen,
       daß Europa ein Kontinent wird, der keine kriegerischen Erschütte-
       rungen mehr  kennt, sind  in Helsinki  die höchsten Politiker und
       Staatsmänner von  33 europäischen Staaten sowie der USA und Kana-
       das zusammengekommen. Das Recht auf Frieden muß allen Völkern Eu-
       ropas gesichert  sein, und selbstverständlich sind wir dafür, daß
       dieses Recht  auch allen  anderen Völkern unseres Planeten garan-
       tiert wird.
       Als Mittelpunkt  vieler und  hervorragender Nationalkulturen, als
       ein Gipfel  der Weltzivilisation  ist Europa in der Lage, bei der
       Gestaltung der  zwischenstaatlichen Beziehungen auf der Basis ei-
       nes dauerhaften Friedens mit gutem Beispiel voranzugehen.
       Die Sowjetunion betrachtet die Ergebnisse der Konferenz nicht nur
       als eine  notwendige politische Bestandsaufnahme nach dem Zweiten
       Weltkrieg. Sie sind zugleich Vergegenwärtigung der Zukunft, ange-
       wandt auf die Realitäten von heute, und der jahrhundertealten Er-
       fahrungen der europäischen Völker.
       Hier, in  Europa, haben  sich Aggressoren wiederholt zweifelhafte
       "Lorbeeren" erworben,  um dann  von den Völkern verflucht zu wer-
       den. Hier, in Europa, wurden Weltherrschaftsansprüche zur politi-
       schen Doktrin  erhoben, Ansprüche,  die mit dem Zusammenbruch von
       Staaten endeten, deren Ressourcen in den Dienst verbrecherischer,
       menschenfeindlicher Ziele gestellt worden waren.
       Daher ist  jetzt die Stunde gekommen, aus den Erfahrungen der Ge-
       schichte die  unvermeidlichen kollektiven Schlüsse zu ziehen. Und
       diese Schlüsse  ziehen wir  hier in der vollen Erkenntnis unserer
       Verantwortung für die Zukunft des europäischen Kontinents, der in
       Frieden leben und sich in Frieden entwickeln soll.
       Kaum jemand  wird wohl  bestreiten, daß die Ergebnisse der Konfe-
       renz eine sorgfältig ausgewogene Gegenüberstellung der Interessen
       aller Teilnehmerstaaten sind. Deshalb muß mit ihnen besonders be-
       hutsam umgegangen werden.
       Hinter uns  liegt der  beschwerliche Weg  von der bloßen Idee der
       gesamteuropäischen Konferenz bis zu deren Höhepunkt: dem Abschluß
       auf höchster Ebene.
       Die Sowjetunion  ist in ihrer nüchternen Beurteilung von Verhält-
       nis und  Dynamik der  verschiedenen politischen  Kräfte in Europa
       und der  ganzen Welt fest davon überzeugt, daß die mächtigen Ten-
       denzen zu  Entspannung und gleichberechtigter Zusammenarbeit, die
       in den  letzten Jahren  zunehmend den  Trend der europäischen und
       der Weltpolitik bestimmen, dank der Konferenz und ihren Ergebnis-
       sen noch mehr an Kraft und Schwung gewinnen werden.
       Das Dokument,  das wir zu unterzeichnen haben, zieht einen Strich
       unter die  Vergangenheit und  weist mit  seinem Inhalt in die Zu-
       kunft. Die erzielten Vereinbarungen erstrecken sich auf die aktu-
       ellen Probleme, welche mit Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit
       auf verschiedenen Gebieten verbunden sind.
       Die Beziehungen  zwischen den Teilnehmerstaaten haben eine solide
       Basis grundlegender  Prinzipien erhalten, die ihre Verhaltensnor-
       men in  den Beziehungen  untereinander bestimmen  sollen. Es sind
       dies die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, für die der Grün-
       der des  Sowjetstaates, W.I.  Lenin, so  überzeugt und konsequent
       gekämpft hat und für die unser Volk auch heute kämpft.
       Die Konferenz hat die Richtungen und die konkreten Formen der Zu-
       sammenarbeit auch in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissen-
       schaft und  Technik, Umweltschutz,  Kultur und  Bildung sowie der
       Kontakte  zwischen  Menschen,  Institutionen  und  Organisationen
       festgelegt.
       Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt es jetzt auch auf Gebieten,
       wo sie  in den  Jahren des Kalten Krieges undenkbar war: zum Bei-
       spiel den  stärkeren Informationsaustausch im Interesse von Frie-
       den und Völkerfreundschaft.
       Es ist  kein Geheimnis, daß die Massenmedien friedlichen und ver-
       trauensbildenden Zielen  dienen, daß  sie aber  auch das Gift der
       Zwietracht zwischen  den Ländern und Völkern in der Welt verbrei-
       ten können.  Wir möchten hoffen, daß die Ergebnisse der Konferenz
       auch auf  diesen Gebieten  als Richtschnur für die Zusammenarbeit
       dienen werden.
       Die Konferenz  hat eine  Reihe wichtiger Vereinbarungen beschlos-
       sen, die  die politische  Entspannung durch eine militärische er-
       gänzen. Das ist ebenfalls eine qualitativ neue Stufe in der Stär-
       kung des Vertrauens zwischen den Staaten.
       Die Sowjetunion  tritt konsequent dafür ein, daß die militärische
       Entspannung nach  der Konferenz  weiterentwickelt wird.  Eine der
       vorrangigen Aufgaben auf diesem Gebiet ist es, Wege zur Verringe-
       rung der  Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa ohne Schaden
       für irgend  jemandes Sicherheit,  sondern zum  Nutzen für alle zu
       finden.
       Die besondere  politische Bedeutung  und die moralische Kraft der
       auf der  Konferenz erzielten Vereinbarungen liegen darin, daß sie
       durch die  Unterschriften der führenden Staatsmänner der Teilneh-
       merstaaten besiegelt  werden. Es  ist unsere  gemeinsame  höchste
       Aufgabe, diese Vereinbarungen voll wirksam werden zu lassen.
       Wir gehen  davon aus, daß alle auf der Konferenz vertretenen Län-
       der die  erzielten Vereinbarungen in die Tat umsetzen werden. Was
       die Sowjetunion betrifft, so wird sie dies tun.
       Unserer Ansicht  nach ist  das Gesamtergebnis der Konferenz darin
       zu sehen,  daß die  internationale Entspannung  in immer größerem
       Maße konkreten  materiellen Inhalt erhält. Und gerade auf die Ma-
       terialisierung der Entspannung kommt es an, sie ist das Wesentli-
       che an allem, was den Frieden in Europa wirklich stabil und uner-
       schütterlich machen soll.
       Und als  die Hauptsache  betrachten wir  dabei die  Aufgabe,  das
       Wettrüsten zu  beenden und  reale Resultate  bei der Abrüstung zu
       erreichen.
       Sehr wichtig  ist es,  richtige und  gerechte Grundsätze  für die
       zwischenstaatlichen Beziehungen  zu  proklamieren.  Nicht  minder
       wichtig ist  es, diese Grundsätze in den heutigen internationalen
       Beziehungen zu  verankern, sie  praktisch anzuwenden und zu einem
       Gesetz des  internationalen Lebens  zu erheben,  das von  niemand
       übertreten werden darf. Das ist das Ziel unserer Friedenspolitik,
       und das erklären wir noch einmal von dieser hohen Tribüne aus.
       Natürlich muß  schon das Treffen der führenden Repräsentanten von
       33 europäischen  Staaten, der  USA und  Kanadas, das  in der  Ge-
       schichte ohne  Beispiel ist,  an sich  ein entscheidendes Ketten-
       glied im  Prozeß der  Entspannung, der Festigung der europäischen
       und internationalen Sicherheit sowie der Entwicklung einer gegen-
       seitig vorteilhaften Zusammenarbeit sein. Und so ist es auch.
       Damit sich  aber die  Hoffnungen, die die Völker mit diesem Tref-
       fen, mit  den Beschlüssen  der Konferenz verbinden, voll erfüllen
       und nicht  beim ersten Mißgeschick in die Brüche gehen, bedarf es
       weiterer gemeinsamer  Anstrengungen, bedarf es eines tagtäglichen
       Bemühens aller  Teilnehmerstaaten um  die Vertiefung der Entspan-
       nung.
       Der Erfolg  der Konferenz  ist nur deshalb möglich geworden, weil
       ihre Teilnehmer  immer wieder  einander entgegenkamen und es ver-
       standen, unter  Überwindung von  Schwierigkeiten, die  häufig be-
       trächtlich waren, letzten Endes doch allgemein annehmbare Verein-
       barungen über jede erörterte Frage auszuarbeiten. Diese Vereinba-
       rungen sind  nicht etwa  dadurch zustande gekommen, daß die einen
       Konferenzteilnehmer anderen  ihre Ansichten  aufgezwungen hätten,
       sondern sind  durch Berücksichtigung der Meinungen und Interessen
       aller und mit allgemeiner Zustimmung erzielt worden.
       Wenn es hier Kompromisse gibt, so sind es begründete Kompromisse,
       Kompromisse, die  dem Frieden  nützen, ohne  die Unterschiede  in
       Ideologie und Gesellschaftsordnung zu verwischen. Genauer gesagt,
       es handelt  sich hierbei  um den Ausdruck des gemeinsamen politi-
       schen Willens  der Teilnehmerstaaten  in der  Form, in  der  dies
       heute angesichts  des Bestehens von Staaten unterschiedlicher so-
       zialer Ordnung erreichbar ist.
       Aus den  Arbeitserfahrungen der  Konferenz ergeben  sich auch für
       die Zukunft  wichtige Schlüsse. Der wichtigste von ihnen - er ist
       in dem  Abschlußdokument niedergelegt  - lautet: Niemand darf aus
       diesen oder jenen außenpolitischen Erwägungen heraus anderen Völ-
       kern zu diktieren versuchen, wie sie ihre inneren Angelegenheiten
       zu regeln haben. Das Volk eines jeden Staates, und nur es allein,
       hat das  souveräne Recht,  über seine  inneren Angelegenheiten zu
       entscheiden und  seine inneren  Gesetze zu erlassen. Jedes andere
       Verhalten wäre  ein unsicherer und gefährlicher Boden für die in-
       ternationale Zusammenarbeit.
       Das Dokument,  das wir  unterzeichnen, ist eine breite, aber klar
       umrissene Plattform  für uni-, bi- und multilaterale Aktionen von
       Staaten auf Jahre, vielleicht auch auf Jahrzehnte hinaus. Das Er-
       reichte ist aber nicht die Höchstgrenze. Heute ist es das Maximum
       des Möglichen,  morgen aber  muß es der Ausgangspunkt für weitere
       Fortschritte in  den von  der Konferenz  festgelegten  Richtungen
       sein.
       Es ist  der Menschheit eigen, in ihren Initiativen und Taten nach
       Kontinuität zu streben. Das trifft auch auf das große Werk zu, an
       dem jetzt  35 Staaten  in Helsinki  arbeiten. Das hat seinen Aus-
       druck darin  gefunden, daß für die Zeit nach der ersten Konferenz
       über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weitere Schritte zur
       Verwirklichung und  Weiterentwicklung ihrer  Aufgaben  vorgesehen
       sind.
       Vor diesem  in bezug  auf seine  Maßgeblichkeit so ungewöhnlichen
       Auditorium möchten  wir mit  allem Nachdruck  ein  integrierendes
       Merkmal der  Außenpolitik der Sowjetunion, der Leninschen Politik
       des Friedens und der Völkerfreundschaft, hervorheben: ihren Huma-
       nismus. Von  den Ideen  des Humanismus  sind die  Beschlüsse  des
       XXIV. Parteitages unserer Partei, ist das Friedensprogramm durch-
       drungen, in  dem ein Punkt die Einberufung der gesamteuropäischen
       Konferenz vorsah.
       Wir stellen  mit tiefer Befriedigung fest, daß die von der Konfe-
       renz ausgearbeiteten  Leitsätze zu  den Grundproblemen der Festi-
       gung des  Friedens in  Europa den  Interessen der Völker und Men-
       schen dienen, unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung, von Na-
       tionalität und Alter, den Interessen der Arbeiter und der Werktä-
       tigen in der Landwirtschaft ebenso wie denen der Geistesschaffen-
       den, überhaupt jedes einzelnen Menschen und aller Menschen zusam-
       men. Diese  Leitsätze sind getragen von Achtung vor dem Menschen,
       dem Bemühen,  daß er  in Frieden  leben und zuversichtlich in die
       Zukunft blicken möge.
       Die Vereinbarungen,  die wir erzielt haben, schaffen für die Völ-
       ker größere  Möglichkeiten, auf die sogenannte große Politik ver-
       stärkt Einfluß  zu nehmen.  Zugleich betreffen  sie auch Probleme
       des täglichen Lebens. Sie werden dazu beitragen, die Lebensbedin-
       gungen der  Menschen zu  verbessern, ihnen  Arbeit zu sichern und
       mehr Bildungsmöglichkeiten  zu schaffen. Sie tragen Sorge für die
       Gesundheit der  Menschen, kurzum,  sie befassen  sich mit vielem,
       was einzelne Menschen, was Familien, was die Jugend und verschie-
       dene gesellschaftliche Gruppen angeht.
       Wie viele  andere, die  von dieser  Tribüne aus gesprochen haben,
       werten wir  die Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit in
       Europa als  gemeinsamen Erfolg  all ihrer Teilnehmer. Ihre Ergeb-
       nisse können auch außerhalb Europas von Nutzen sein.
       Die Ergebnisse  der langwierigen  Verhandlungen sind  so, daß  es
       keine Sieger  und Besiegten,  keine Gewinner  und Verlierer gibt.
       Das ist ein Sieg der Vernunft. Alle haben gewonnen: die Länder in
       Ost und West, die Völker der sozialistischen und der kapitalisti-
       schen Staaten,  der paktgebundenen wie der neutralen, der kleinen
       wie der großen. Es ist ein Gewinn für alle, denen Frieden und Si-
       cherheit auf unserem Planeten am Herzen liegen.
       Wir sind  überzeugt, daß  die erfolgreiche Verwirklichung dessen,
       was wir  hier vereinbart  haben, nicht nur das Leben der europäi-
       schen Völker  günstig beeinflussen,  sondern auch einen wichtigen
       Beitrag zur Festigung des Weltfriedens leisten wird.
       Und noch  ein Gedanke, den wahrscheinlich viele der hier Anwesen-
       den teilen.  Die Konferenz hat sich für die Teilnehmerstaaten als
       eine nützliche  Schule internationaler  Politik erwiesen, die be-
       sonders nützlich heutzutage ist, da es Mittel von unerwahrschein-
       licher Zerstörungs- und Vernichtungskraft gibt.
       Die mächtigen  Impulse, die  von diesem Treffen der führenden Re-
       präsentanten der 35 Teilnehmerstaaten ausgehen, sollen allen Men-
       schen innerhalb  und außerhalb  Europas helfen, in Frieden zu le-
       ben.
       Abschließend möchte  ich dem Volk und der Regierung Finnlands so-
       wie Präsident  Urho Kekkonen persönlich von ganzem Herzen für die
       vortreffliche Organisierung  der dritten Phase und für die außer-
       ordentliche Herzlichkeit und Gastfreundschaft danken.
       

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