Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


       zurück

       
       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       NICOLAE CEAUSESCU, PRÄSIDENT DER SOZIALISTISCHEN
       ================================================
       REPUBLIK RUMÄNIEN
       =================
       
       (Auszüge)
       
       ...
       Der ergebnisreiche  Verlauf der  Gesamteuropäischen Konferenz ist
       von den  großen Veränderungen  ermöglicht worden, die im interna-
       tionalen Leben  der Gegenwart vor sich gegangen sind. Die stürmi-
       sche technisch-wissenschaftliche  Revolution, die tiefschürfenden
       nationalen und  sozialen revolutionären  Veränderungen haben  dem
       Kampf gegen die alte Politik der Ungleichheit, der Gewalt und des
       Diktats, der imperialistischen, kolonialistischen und neokolonia-
       stischen Politik  sowie der  Durchsetzung des Willens der Völker,
       voll und  ganz Herr ihres Schicksals zu sein und ihre Zukunft ge-
       mäß ihrem  Willen und ohne jegliche äußere Einmischung zu gestal-
       ten, starke  Impulse verliehen.  All das hat das Kräfteverhältnis
       auf internationaler  Ebene grundlegend  verändert und ausgezeich-
       nete Perspektiven eröffnet für die Verwirklichung einer neuen Po-
       litik, die  sich auf  Gleichheit und gegenseitige Achtung der Na-
       tionen gründet,  für die Lösung der Probleme entsprechend den In-
       teressen des Friedens und des Wohlstands aller Völker.
       Infolgedessen vollzog  sich der Übergang von der Periode des Kal-
       ten Krieges,  von der Politik der Spannung und der Feindseligkeit
       zu einer Politik der Zusammenarbeit, die den Kurs der Entspannung
       im internationalen Leben eingeleitet hat.
       Es muß jedoch festgestellt werden, daß wir erst am Anfang der Pe-
       riode der  Zusammenarbeit und  Entspannung stehen,  daß es in der
       Welt noch  viele Konflikte  und Zonen der Spannung gibt, daß auch
       weiterhin starke Kräfte am Werk sind, die die Entspannung gefähr-
       den und  die internationale  Lage erneut  erschweren, den Frieden
       und die Sicherheit der Völker in Gefahr bringen können. Ausgehend
       von diesen Erwägungen, ist Rumänien der Ansicht, daß die Bemühun-
       gen aller Staaten, aller Völker für die Festigung und Beschleuni-
       gung des  Kurses der  Entspannung, für  die Förderung einer neuen
       internationalen Politik,  in der  alle Nationen  ihre materiellen
       und menschlichen Kräfte der unabhängigen ökonomisch-sozialen Ent-
       wicklung, ihrem  Wohlstand und  ihrem Glück  widmen können,  ver-
       stärkt werden müssen.
       ...
       Die Erweiterung der Kulturaustausche und die Verwirklichung einer
       guten Information  durch die  Presse und  durch andere Mittel muß
       der Annäherung  der Völker und der Freundschaft zwischen den Völ-
       kern dienen  und darf die Propagierung des Rassismus, der Kriegs-
       hetze sowie  all dessen, was die Völker verfeindet, nicht gestat-
       ten. Diese  Tätigkeit muß ganz im Gegenteil zur Erhöhung der Ach-
       tung vor den Traditionen und der Kultur eines jeden Volkes führen
       und gleichzeitig  beitragen zur  Verbreitung all  dessen, was die
       Menschheit in  allen Tätigkeitsbereichen  und auf  dem Gebiet der
       menschlichen Erkenntnis an Wertvollem geschaffen hat. Wir benöti-
       gen also eine korrekte Information der Völker. Wir müssen von der
       Tatsache ausgehen,  daß verschiedenen Tätigkeiten der Desinforma-
       tion, die der Zusammenarbeit und der Sicherheit schaden, ein Ende
       gesetzt wird.  Ich beziehe  mich unter  anderem auf die Tätigkeit
       einiger Rundfunksender  auf dem  Territorium einiger Staaten, die
       an dieser  Konferenz teilnehmen,  Rundfunksender, die  in  keiner
       Weise den  edlen Zielen dienen, die in den Dokumenten verzeichnet
       sind, die wir heute billigen werden.
       Was die  humanitären Fragen  anbelangt, so  besteht kein Zweifel,
       daß all jene, über die man ein Übereinkommen erzielt hat, wichtig
       sind, sowohl jene im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Rei-
       sen und Eheschließungen, wie auch jene bezüglich der Arbeits- und
       Lebensbedingungen von  Millionen Menschen,  die  gezwungen  sind,
       ihre Familien,  ihr Vaterland  zu verlassen, um Arbeit zu suchen.
       Es ist  schwer, nicht darauf hinzuweisen, daß wir vielleicht die-
       sen Fragen in Zukunft mehr Aufmerksamkeit werden schenken müssen.
       Hier wurden  viele Hinweise  auf ideologische Prinzipien gemacht.
       Ich bin  Kommunist und ich kann nicht umhin, mit Genugtuung fest-
       zustellen, daß  Rumänien gerade  dank der  Tatsache, daß  es  den
       neuen, sozialistischen Weg der sozialen Befreiung geht, unter der
       Führung der Kommunisten eine tatsächliche Unabhängigkeit errungen
       hat und  sich ein  neues Leben  errichtet, das dem Volk Wohlstand
       und Glück  gewährleistet. Es gibt zweifellos verschiedene Auffas-
       sungen über  die Organisation der Gesellschaft, in Fragen der De-
       mokratie und in anderen philosophischen Fragen. Müssen wir jedoch
       bei der Erörterung dieser Fragen nicht von der Notwendigkeit aus-
       gehen, das  Recht eines  jeden Volkes zu achten, den Weg der Ent-
       wicklung zu  wählen, den  es wünscht? Ich bin für eine freie Dis-
       kussion über  jedwelche ideologische  Fragen; ich  bin für  freie
       Meinungsaustausche, für Delegationsaustausche, und ich denke, daß
       die Politik  Rumäniens das sattsam beweist. Im Zusammenhang damit
       jedoch, was einige illustre Redner vorhin dargelent haben, möchte
       ich mir  die Bemerkung  gestatten, daß  es tatsächlich Demokratie
       und Demokratie  gibt. Wie könnte man von Gleichheit, Freiheit und
       Demokratie zwischen  den reichen  Ländern und  den  Ländern,  die
       nicht einmal  100 Dollar  Nationaleinkommen pro Kopf der Bevölke-
       rung haben,  sprechen? Eine tatsächliche Gleichheit zu verwirkli-
       chen, heißt,  auch die erforderlichen materiellen Voraussetzungen
       zu schaffen.  Wie kann  man im allgemeinen von einer Absolutisie-
       rung sogenannter demokratischer Normen sprechen? Ich gestatte mir
       zu behaupten,  daß die Demokratie, die wir in Rumänien verwirkli-
       chen, jener,  auf die  sich einige  Vorredner hier bezogen haben,
       weit überlegen ist. Doch darüber bin ich, unter welchen Bedingun-
       gen auch  immer, zu  sprechen bereit,  jedoch auf dem Prinzip der
       Gleichheit und  der Achtung  der Meinungen  und des Rechtes eines
       jeden, diese  Meinungen zum  Ausdruck zu bringen. Wenn wir jedoch
       von humanitären  Problemen sprechen, wäre es vielleicht gut gewe-
       sen, neben  der Gewährleistung  vieler Rechte  und Anliegen,  mit
       denen ich vollkommen einverstanden bin, betreffend die Arbeitsbe-
       dingungen der  Presse, uns  mehr auch  mit den Arbeitsbedingungen
       der Arbeiterschaft,  der Bauernschaft,  der Intelligenz, der Mit-
       telschichten zu  beschäftigen. Warum sollen wir uns nur mit einer
       bestimmten sozialen  Kategorie beschäftigen  und denken,  daß nur
       diese in den Kreis der humanitären Fragen einzubeziehen ist? Ver-
       dienen denn  die Dutzende und Hunderte Millionen Menschen, die in
       Fabriken, in  Bergwerken, auf  den Äckern  schwer arbeiten, nicht
       unsere Aufmerksamkeit, damit sie ein Leben in Freiheit, Würde und
       Wohlstand führen  können? Vielleicht  wäre es besser gewesen, bei
       den humanitären Fragen einigen Aspekten mehr Aufmerksamkeit zuzu-
       wenden, die  mit dem Kampf gegen die Drogen, die Rauschgifte, die
       Kriminalität und  andere Erscheinungen  verbunden sind,  die Dut-
       zende Millionen  Jugendliche zahlreicher  Länder schwer  bedrohen
       und eine  große Gefahr  darstellen für  die Zivilisation  und den
       Fortschritt der Menschheit selbst.
       Wir hoffen, daß all das in Zukunft eine entsprechende Lösung fin-
       den und  sich einer größeren Aufmerksamkeit seitens der kommenden
       Treffen erfreuen wird, damit wir tatsächlich alle Voraussetzungen
       schaffen, so  wie das viele der illustren Vorredner gesagt haben,
       damit die Völker besser und freier leben können und sich voll und
       ganz der  Wohltaten der  Zivilisation und  des  Fortschritts  er-
       freuen.
       Gleichzeitig sehen  die Dokumente,  die unterzeichnet werden, die
       künftige Abhaltung  weiterer Treffen  vor, mit dem Ziel, eine Bi-
       lanz der  Anwendung der  eingegangenen Verpflichtungen  zu ziehen
       und zugleich  Mittel und Wege zur Lösung der schwerwiegenden Fra-
       gen des  politischen Lebens in Europa zu finden. Obwohl diese Be-
       stimmungen den Erwartungen der Sozialistischen Republik Rumänien,
       dem von  den Völkern  Europas gehegten Bedürfnis, auch in Zukunft
       ihre Bemühungen  für die  Sicherheit zu  vereinen, nicht  vollauf
       entsprechen, sind  wir der Ansicht, daß sie dennoch eine Perspek-
       tive eröffnen  für die  Kontinuität der  Tätigkeit auf diesem Ge-
       biet.
       ...
       Wir müssen  der Wirklichkeit  in die  Augen sehen und den Völkern
       offen sagen, daß in Europa die stärksten militärischen Kräfte und
       Waffen konzentriert sind, die die Geschichte je gekannt hat, ein-
       schließlich Kernwaffen,  was eine ernste Gefahr für das Leben der
       europäischen Völker  und für die ganze Welt darstellt. Die Konso-
       lidierung der  Entspannung, die Schaffung einer realen Sicherheit
       und eines wahrhaften Friedens auf dem europäischen Kontinent sind
       deshalb unvorstellbar  ohne die  Annahme entschlossener Maßnahmen
       zur Abrüstung und in erster Linie zur Kernabrüstung. Die Entwick-
       lung des Vertrauens und der Zusammenarbeit muß zur Auffassung der
       entgegengesetzten Militärblöcke,  zur gleichzeitigen  Abschaffung
       des Nordatlantikpakts und des Warschauer Vertrags führen. Gleich-
       zeitig muß  entschlossen hingewirkt werden auf die Auflassung der
       Militärstützpunkte und  die Rücknahme der fremden Truppen von den
       Territorien anderer  Staaten hinter die eigenen Landesgrenzen. Es
       sind verstärkte Bemühungen seitens aller Staaten notwendig, um an
       die Verringerung  der nationalen  Armeen, der Rüstungen und Mili-
       tärausgaben zu  schreiten. Insbesondere sind energische Maßnahmen
       zur Abziehung der Kernwaffen von den Territorien der europäischen
       Staaten, die solche Waffen nicht besitzen, für die Umwandlung Eu-
       ropas in  einen Kontinent  der friedlichen Zusammenarbeit notwen-
       dig.
       Es ist gleichzeitig notwendig, allen Staaten den Zutritt zur Nut-
       zung der  Kernenergie für  friedliche Zwecke zu gewähren. Die Ge-
       fahr der  Verbreitung der Kernwaffen kann nicht beseitigt werden,
       ohne daß die Herstellung dieser Waffen eingestellt und dazu über-
       gegangen wird, sie zu beseitigen. Es muß allen klar sein, daß, so
       lange die atomare Bewaffnung fortgesetzt wird, auch andere Länder
       dazu übergehen  werden, Kernwaffen  zu erzeugen, und man wird sie
       nicht aufhalten  können. Es besteht eine große Gefahr, und gerade
       deshalb müssen  wir den Völkern offen sagen, daß wir die Kernwaf-
       fen außerhalb  des Gesetzes  stellen müssen.  Dann werden wir den
       Völkern, der Sache der Menschheit und des Friedens dienen!
       ...
       

       zurück