Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Entschließungen und Stellungnahmen zu den Ergebnissen der KSZE
       
       ENTSCHLIESSUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZU DEN ERGEBNISSEN
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       DER KONFERENZ FÜR SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA
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       VOM 25. JULI 1975
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       (Wortlaut)
       
       Der Deutsche  Bundestag begrüßt die Ergebnisse der Konferenz über
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die nach intensiven Vor-
       bereitungen im  Laufe der  Verhandlungen in  Genf erzielt  werden
       konnten. Sie stellen einen bedeutsamen Beitrag zur Vertiefung der
       Entspannung in  Europa dar, in dem erstmals konkrete Maßstäbe für
       die Möglichkeiten  des friedlichen  Zusammenlebens der  Völker in
       ganz Europa gesetzt wurden.
       Zum Zustandekommen  der Konferenz  haben die bilateralen Kontakte
       der Mitglieder des westlichen Bündnisses mit den Staaten Osteuro-
       pas, darunter  vor allem die Abkommen der Bundesrepublik Deutsch-
       land mit  ihren osteuropäischen  Nachbarn, insbesondere  die Ver-
       träge mit  der UdSSR und der Volksrepublik Polen sowie der Grund-
       lagenvertrag mit der DDR, erheblich beigetragen. Eine wesentliche
       Funktion auch  für die  Entspannungspolitik in Europa hatten dar-
       über hinaus das Viermächteabkommen über Berlin sowie die Abkommen
       der Vereinigten  Staaten mit  der Sowjetunion,  insbesondere  die
       Vereinbarungen über  die Begrenzung  strategischer  Waffensysteme
       und die  Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenver-
       minderungen in Europa.
       Diese bi-  und multilateralen Übereinkünfte gingen mit umfangrei-
       chen Konsultationen  innerhalb der atlantischen Allianz sowie der
       Europäischen Gemeinschaft einher. Auf diese Weise sind der Zusam-
       menhalt der  Allianz und die Solidarität der neun Mitgliedstaaten
       der EG gestärkt worden.
       Der Deutsche  Bundestag begrüßt  nachdrücklich die  Erklärung des
       Europäischen Rates zur KSZE.
       Die Bundesrepublik  Deutschland hat ihren Beitrag zur Entspannung
       als Mitglied  der atlantischen  Allianz und  der Europäischen Ge-
       meinschaft geleistet  und in  allen Phasen  der Konferenz auf das
       engste mit  ihren westlichen Partnern zusammengearbeitet. Sie be-
       grüßt das  auf der  Konferenz zum  Ausdruck gebrachte hohe Maß an
       Gemeinsamkeit und  sieht auch in Zukunft die Entspannung als eine
       gemeinsame Aufgabe des westlichen Bündnisses und der Europäischen
       Gemeinschaft an.  Der Prozeß  der westeuropäischen Gemeinschafts-
       bildung ist  auch im Rahmen gesamteuropäischer Zusammenarbeit ge-
       stärkt worden.
       Die Ergebnisse der KSZE sind ein erster wichtiger Schritt auf dem
       Wege zu einem multilateralen Interessenausgleich zwischen Ost und
       West, Mitgliedern  verschiedener Bündnissysteme  sowie  neutralen
       und ungebundenen  Ländern in  Europa und  auf dem  amerikanischen
       Kontinent. Die KSZE stellt den bisher umfassendsten Versuch einer
       Zusammenarbeit auf  zahlreichen Gebieten  zwischen 35 Staaten mit
       verschiedener Gesellschaftsordnung dar und bekräftigt die völker-
       rechtlichen Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in Europa.
       Der Deutsche Bundestag mißt einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
       zwischen allen Staaten in Europa und auf allen Gebieten große Be-
       deutung bei. Sie dient der Erhaltung des Friedens und der Sicher-
       heit. Die Ergebnisse der KSZE sollen für alle Menschen den Weg zu
       mehr Verständigung,  Freizügigkeit, Informationen  und  Kontakten
       ebnen. Über  die Grenzen der Bündnissysteme und unterschiedlichen
       Wirtschafts- und  Gesellschaftsordnungen hinweg  wird zum  Nutzen
       aller die  wirtschaftliche, wissenschaftliche  und technische Zu-
       sammenarbeit verstärkt ermöglicht.
       Der Deutsche  Bundestag stellt  fest, daß  auf der KSZE die deut-
       schen Interessen  gewahrt worden  sind. Er erwartet, daß nun nach
       Abschluß der Konferenz über die vertrauensbildenden Maßnahmen der
       KSZE hinaus  zügige Fortschritte  bei den Rüstungskontrollgesprä-
       chen, insbesondere  bei den  Wiener Verhandlungen über beidersei-
       tige ausgewogene  Truppenverminderung in  Europa, erzielt werden,
       um eine Verbindung zwischen militärischer und politischer Sicher-
       heit herzustellen.  Der Deutsche Bundestag mißt Abrüstungsmaßnah-
       men große  Bedeutung bei, um einen Zustand gegenseitigen Vertrau-
       ens in Europa zu erreichen.
       

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