Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Entschließungen und Stellungnahmen zu den Ergebnissen der KSZE
       
       ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES VOM 17. JULI 1975
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       ZU DEN ERGEBNISSEN DER KSZE
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       (Wortlaut)
       
       1. Der Europäische Rat stellt im Hinblick auf die Schlußphase der
       Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa mit Be-
       friedigung fest,  daß 35  Länder in  Europa und  Nordamerika nach
       zwei Jahren Verhandlungen Leitlinien für ihre künftigen Beziehun-
       gen ausarbeiten konnten.
       2. Die Konferenz  war durch  einen konzertierten Beitrag der Mit-
       gliedstaaten der  Gemeinschaft gekennzeichnet,  wie dies  der Ab-
       sicht entspricht, die die in Paris vereinigten Staats- und Regie-
       rungschefs am 22. Oktober 1972 vor der Eröffnung der Konsultatio-
       nen von  Helsinki geäußert  hatten. Die Verhandlungen in Helsinki
       und in  Genf haben  in der  Tat den Neun Gelegenheit zu einem ge-
       meinsamen Vorgehen  gegeben, das  beispielhaft für eine konstruk-
       tive Zusammenarbeit  ist; sie  haben auch  gezeigt, daß der Eini-
       gungsprozeß, in den die Länder der Gemeinschaft im vollen Bewußt-
       sein ihrer  Verantwortung vor  der Geschichte  eingetreten  sind,
       einen höheren Reifegrad erreicht hat.
       3. Die Verbesserung  der Beziehungen  zwischen den Staaten in Eu-
       ropa, die  vor allem  durch den Abschluß des Viermächtesabkommens
       über Berlin  und des Vertrags zwischen den beiden deutschen Staa-
       ten gefördert  worden ist,  hat die Einberufung der Konferenz er-
       möglicht. Jedoch  hat diese  Verbesserung die Unterschiede in den
       Ideologien und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Sy-
       stemen nicht  ausgeräumt. Diese Unterschiede sind bei den Diskus-
       sionen auf  der Konferenz  zutage getreten;  sie waren  auch  der
       Grund dafür,  daß es  in einigen  Fällen, insbesondere im Bereich
       der Freizügigkeit  von Menschen,  Ideen und  Informationen, nicht
       möglich war,  weiter zu  gehen. Es ist aber von großer Bedeutung,
       daß über zahlreiche Aspekte der Beziehungen zwischen den Teilneh-
       merstaaten eine  eingehende Diskussion eingeleitet werden konnte,
       und daß es möglich war, hinsichtlich aller dieser Aspekte gemein-
       same Verhaltensgrundsätze  aufzustellen  sowie  die  Absicht  der
       Staaten so  konkret wie  möglich zum Ausdruck zu bringen, überall
       in Europa,  also auch  in Berlin, die Entwicklung der Zusammenar-
       beit, des Austausches und der Kontakte zu ermöglichen und zu för-
       dern, wobei  die Menschen  eine wichtige Rolle spielen. Unter den
       aufgestellten Grundsätzen, von denen jeder unter Berücksichtigung
       der anderen  auszulegen ist, hat die Konferenz die Unverletzlich-
       keit der Grenzen und zugleich die Möglichkeit bestätigt, sie - in
       Übereinstimmung mit dem Völkerrecht - durch friedliche Mittel und
       durch Vereinbarung zu verändern.
       4. Der Europäische  Rat ist  der  Ansicht,  daß  der  Inhalt  der
       Schlußakte einen  Schritt auf dem Wege der Entspannung darstellt,
       dessen wirkliche  Bedeutung aber erst beurteilt werden kann, wenn
       erkennbar wird,  wie alle erneut bekräftigten Grundsätze und ver-
       einbarten Maßnahmen  durch die einzelnen Teilnehmerstaaten in die
       Tat umgesetzt werden. Die Neun sind ihrerseits entschlossen, sich
       nach den von der Konferenz verkündeten Grundsätzen zu richten und
       alle von  ihnen abhängenden  Maßnahmen zu treffen, um - soweit es
       sie betrifft  - die  praktische Durchführung  der Konferenzergeb-
       nisse sicherzustellen.  Auf diese Weise könnte jenes Klima gegen-
       seitigen Vertrauens entstehen, das eine Öffnung der Schranken er-
       laubt, die ein besseres Sichkennenlernen zwischen den Völkern er-
       möglichen soll.
       In der festen Hoffnung, daß die Anwendung der Ergebnisse der KSZE
       zu einer  tatsächlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen den
       Teilnehmerstaaten führen wird, sind die Neun der Ansicht, daß auf
       einer solchen Grundlage die Fortsetzung des durch die KSZE einge-
       leiteten multilateralen  Dialogs sich in der Zukunft als nützlich
       erweisen kann.  Sie erklären, daß sie von vornherein entschlossen
       sind, im  gleichen positiven  Geiste daran  mitzuarbeiten, in dem
       sie ihren Beitrag zu den Arbeiten der Konferenz geleistet haben.
       5. Die  Neun erkennen an, daß es die Konferenz gestattet hat, die
       engen Beziehungen, die zwischen der Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa und der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum
       bestehen, grundsätzlich zu bestätigen und faktisch zu unterstrei-
       chen. Überzeugt  von der Notwendigkeit einer Annäherung und eines
       fruchtbaren Dialogs zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitglied-
       staaten einerseits  und den  nichteuropäischen  Mittelmeerländern
       andererseits erklären sie ihre Entschlossenheit, ihre Beziehungen
       zu diesen  Ländern zu  entwickeln und  in dieser Hinsicht die von
       ihnen bereits  unternommenen beträchtlichen Anstrengungen fortzu-
       setzen.
       6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben gewillt, ihre ei-
       gene Einheit weiter zu festigen und ihre Beziehungen zu den ande-
       ren Teilnehmerstaaten in allen Bereichen weiter zu entwickeln.
       Sie bekräftigen  ihre Überzeugung,  daß die Fortschritte, die sie
       bei der  Verwirklichung ihres Einigungsprozesses machen, den Aus-
       bau der  Zusammenarbeit in  Europa fördern werden; sie werden da-
       durch einen besseren Beitrag zur Fortsetzung des Entspannungspro-
       zesses und  eines konstruktiven Dialogs in Europa und in der Welt
       leisten können.
       

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