Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Entschließungen und Stellungnahmen zu den Ergebnissen der KSZE
       
       ERSTE STELLUNGNAHME DES VORSITZENDEN DES INITIATIVKREISES KSZE
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       IN DER BUNDESREPUBLIK, PROF. DR. WALTER FABIAN, ZUM ABSCHLUSS
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       DER KONFERENZ ÜBER SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA
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       (Wortlaut)
       
       Eine Konferenz  von mehreren  hundert Delegierten aus 35 Staaten,
       die - aus guten Gründen - fast zwei Jahre lang berät, kann unmög-
       lich während  einer so langen, an spektakulären Ereignissen wahr-
       lich nicht  armen Zeit  das Interesse einer großen Öffentlichkeit
       fesseln. Für  die Bundesrepublik  Deutschland gilt das zusätzlich
       auch deshalb, weil Presse, Funk und Fernsehen, mit Ausnahme weni-
       ger Zeitungen  und Zeitschriften,  ihre Informationspflicht  ganz
       ungenügend erfüllt und statt sachlicher Aufklärung oft genug her-
       absetzenden Hohn  verbreitet haben.  Erst in  den letzten Wochen,
       als es  um den Termin der Abschlußkonferenz in Helsinki ging, ge-
       rieten die Genfer Verhandlungen in ein grelles Scheinwerferlicht,
       in dem  nun aber die eigentlichen Probleme weit eher verwirrt als
       geklärt wurden.
       Um so  mehr ist  es zu  begrüßen, daß  die Dokumente der KSZE nun
       ohne Verzögerung  in vollem Wortlaut jedermann zugänglich gemacht
       werden. Sie  zur Kenntnis zu nehmen ist die erste Stufe einer un-
       beeinflußten Meinungsbildung,  aus der  entsprechende  Positionen
       und Aktionsansätze gewonnen werden können. Diese Schlußakte haben
       den großen Vorzug, allgemein verständlich zu sein. Deshalb sollen
       sie hier  nicht kommentiert werden. Diese vorläufigen Bemerkungen
       haben lediglich die Absicht, den möglichen Stellenwert der Konfe-
       renz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuschätzen.
       Ich kann  mich dabei  weitgehend der Beurteilung anschließen, die
       der frühere  Bundeskanzler Willy Brandt in seiner eindrucksvollen
       Rede in  der Sondersitzung  des Deutschen Bundestages am 25. Juli
       1975 vorgetragen  hat. Mit kurzatmigem geschichtslosen Denken und
       Urteilen -  sagte Brandt  - werde  man dieser Konferenz nicht ge-
       recht; vielmehr  müsse man  sie richtig einordnen - nicht zuletzt
       durch den schonungslosen Hinweis auf jenen Zustand, in dem Hitler
       und seine  Helfershelfer Europa  1945 zurückgelassen  haben. Aber
       auch bei  kürzerer Rückschau  sei festzustellen,  daß eine solche
       Konferenz vor  20 oder  10, ja  vor vor fünf Jahren nicht möglich
       gewesen wäre:  diese Tatsache  allein habe  schon großes Gewicht,
       und das  Ergebnis der  Genfer Beratungen sei ein Dokument von be-
       sonderem Rang  mit erstaunlich viel Substanz. Über die Trennungs-
       linie von 1945 hinweg sei ein gesamteuropäisches Gespräch möglich
       geworden - die Konferenz könnte ein Ausgangspunkt werden auch für
       sehr konkrete  Entwicklungen und Vereinbarungen: für die Reduzie-
       rung von  Truppen und Rüstungen in der Mitte unseres Kontinents -
       für Belebung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit,
       für gemeinsame  Lösung der drängenden Umweltprobleme, für die Er-
       arbeitung einer gesamteuropäischen Struktur für Jugendbegegnungen
       u.a.m.
       Brandt stand  mit dieser  vorsichtig-optimistischen  Einschätzung
       der Konferenzergebnisse  nicht allein.  Sein Nachfolger,  Bundes-
       kanzler Helmut  Schmidt, hob  hervor, daß  hier erstmals wichtige
       Elemente der Entspannungs-Politik ausformuliert worden seien. Und
       denen, die  am Kompromiß-Charakter  vieler Formulierungen  Anstoß
       nehmen wollten,  hielt er treffend entgegen, daß das ständige Ge-
       rede vom "faulen Kompromiß" ein bei uns noch immer nicht überwun-
       denes Vorurteil  sei, das  der wilhelminische Obrigkeitsstaat ge-
       hegt und  gepflegt habe;  richtig sei vielmehr: Wer zum Kompromiß
       nicht bereit ist, der ist unfähig zu friedlicher Außenpolitik.
       Zu friedlicher  Außenpolitik in diesem Sinne hat, das darf unein-
       geschränkt gesagt  werden, die  UdSSR durch  realistische Politik
       und elastische  Taktik entscheidend  beigetragen. Das  sei nur an
       einem Beispiel  erläutert - an dem klugen Verzicht auf die Schaf-
       fung eines  unmittelbar im  Anschluß an die Abschlußkonferenz von
       Helsinki einzusetzenden  ständigen Nachfolge-Organs,  also  einer
       Institutionalisierung der KSZE. Gespräche mit führenden Journali-
       sten der  UdSSR haben bei mir den Eindruck hinterlassen, daß die-
       ser Verzicht nicht nur erfolgte, weil das Ziel nicht zu erreichen
       war, sondern  aus der  Einsicht, daß  die gesamteuropäischen Pro-
       bleme vorläufig noch zu kompliziert seien, um zu diesem Zeitpunkt
       ständigen Institutionen  zugewiesen zu  werden - sie müßten viel-
       mehr bis  auf weiteres auf höherer Ebene behandelt werden. Ob das
       tatsächlich die bessere Lösung ist, kann sich erst in der Zukunft
       erweisen -  jedenfalls ist  jetzt kein Weg verbaut worden. Im Ge-
       genteil: die einmütig für 1977 beschlossene Konferenz von Belgrad
       hat alle  Möglichkeiten, nach  der ihr  aufgetragenen Überprüfung
       des Erreichten  und des Nichterreichten neue Vorschläge zu unter-
       breiten, mit  denen man  - ich  halte das  gar nicht  für unwahr-
       scheinlich -  den ursprünglichen Gedanken permanenter Institutio-
       nen in einen oder anderen Form aufgreifen könnte. Manche Stimmen,
       nun gerade  aus dem  westlichen Lager, tasten sich schon in diese
       Richtung vorwärts.  Wir sollten  auch diesen Aspekt der künftigen
       Diskussionen aufmerksam beobachten.
       Eines aber steht jetzt schon fest: im Unterschied zu allen frühe-
       ren Pakten und Verträgen ist dem Dokument von Helsinki eine genau
       befristete erste  Bewährungszeit vorgeschrieben  worden. Das  er-
       scheint mir sehr wichtig, denn es stellt alle beteiligten Staaten
       unter einen Leistungsdruck, einen Erfolgszwang, der sehr nützlich
       sein kann,  wenn er richtig verstanden wird, nämlich als mühsamer
       Prozeß -  jenseits von  Wunschvorstellungen und Illusionen. Diese
       Entwicklung kann  und muß  sich - parallel und sich wechselseitig
       fördernd - auf den verschiedensten Gebieten vollziehen, von denen
       hier einige aufgezählt seien:
       Das Abrüstungsproblem,  dessen Schwierigkeiten  - wenn es sich um
       anderes als  bloße Umrüstung  handeln soll - außerordentlich groß
       sind. Der verpflichtend ausgesprochene Verzicht auf die Anwendung
       und auch auf die Androhung von Gewalt kann, in einem verbesserten
       Klima, dazu  führen, daß  nun auch die Mittel zur Gewaltanwendung
       und Gewaltdrohung  beschränkt und  schließlich beseitigt  werden.
       Daß auf  diesem Gebiet bisher keine wesentlichen Fortschritte er-
       zielt wurden, darf, wenn man der Wahrheit näherkommen will, nicht
       einseitig der  "anderen Seite" angelastet werden. Hier ist es un-
       sere Aufgabe,  einer systematischen, den Tatsachen nicht gerecht-
       werdenden Propaganda  - gerade in der Bundesrepublik - mit Fakten
       und Argumenten entgegenzutreten.
       Die wirtschaftliche  und technologische Zusammenarbeit stellt ge-
       wiß Probleme, die aus der Unterschiedlichkeit der Systeme erwach-
       sen -  aber das  sind, wie längst die Erfahrung lehrt, keineswegs
       unüberwindliche Hindernisse.  Und  gerade  die  westlichen  Indu-
       strienationen sollten  aus der  nun seit  einem Jahr anhaltenden,
       sich ständig  verhärtenden Wirtschaftskrise die Lehre ziehen, daß
       sie auf  eine fruchtbare  Zusammenarbeit  mit  Ländern  außerhalb
       ihres Systems  nicht verzichten  können; sie  bedürfen eines Aus-
       tauschs, für  den Staaten  wie Iran,  Saudiarabien und  Brasilien
       wohl doch keine ausreichende Basis darstellen.
       Dazu kommen  die großen Gemeinschaftsaufgaben, die nicht mehr na-
       tional oder  bilateral und auch nicht im Rahmen sich abschließen-
       der Wirtschaftsblöcke  gelöst werden können - sondern gesamteuro-
       päisch (oder innerhalb Gesamteuropas in sinnvollen Regionen, z.B.
       im Ostseeraum) in Angriff genommen werden können und müssen. Dazu
       gehören die  drängenden, keinen  langen Aufschub  mehr  duldenden
       Probleme des Umweltschutzes ebenso wie die Aufgaben der Erschlie-
       ßung und  sinnvollen Verteilung  alter und  neuer Energiequellen.
       Gerade in  der Entwicklung solcher allen Beteiligten Nutzen brin-
       genden Zusammenarbeit kann sich das Zukunftweisende der KSZE her-
       auskristallisieren.
       Eine Voraussetzung  für solche  wirtschaftlich-technische  Zusam-
       menarbeit ist  die Verwirklichung der vielfachen Erleichterungen,
       die im  Schlußdokument von  Helsinki für Kontakte und Reisen, In-
       formationstaustausch usw.  vorgesehen sind. Dabei können nur Bös-
       willige, die  sehnsüchtig und  selbstsüchtig auf  Fehlschläge und
       Mißerfolge warten,  die Meinung verbreiten, diese Ergebnisse müß-
       ten und  könnte sich  am Tage  nach der  Unterzeichnung oder doch
       eine paar  Wochen darauf für alle sichtbar einstellen. So einfach
       ist das  denn doch nicht. Und auch hier werden wir gut tun, nicht
       davon auszugehen,  im Westen  sei das  alles bestens geregelt und
       wir hätten  nur Leistungen  der "anderen  Seite" zu fordern. Auch
       bei uns,  gerade in  der Bundesrepublik,  kann ja  wohl von einem
       chancengleichen Wettbewerb der Ideen und Meinungen nicht die Rede
       sein.
       Wir sollten  auch nicht übersehen, daß in den Massenmedien vieler
       westeuropäischer Länder und der USA die gezielte Hetzkampagne ge-
       gen die  KSZE schon begannen hat- übrigens in edlem Zusammenspiel
       des wechselseitigen  Zitierens einschlägiger  Kommentare von  der
       "New  York  Times"  und  der  "Neuen  Zürcher  Zeitung"  bis  zur
       "Frankfurter Allgemeine"  und unserer  Springerpresse. Wenn  "Der
       Spiegel" in  seiner Ausgabe  vom 28. Juli konstatiert: "Der Kalte
       Krieg ist tot, die Urkunde darüber in Genf ausgefertigt", so gilt
       das durchaus  nicht für  die Demagogen  und Neidlinge  in unseren
       Massenmedien und  ebensowenig von den Wortführern des bundesrepu-
       blikanischen Rechtskartells  (Carstens, Schröder, Marx, Stücklen,
       Strauß und  Co.). Wiederum:  es liegt  an uns, dem mit Fakten und
       Argumenten entgegenzutreten, und zwar offensiv.
       Die Argumentation  dieser Opposition in der Bundestagsdebatte vom
       25. Juli 1975 war über alles gewohnte Maß plump und verlogen. Sie
       konnte im  Ernst niemanden überzeugen - trotzdem sollten wir ihre
       Gefährlichkeit nicht  unterschätzen, gerade im kommenden Wahljahr
       nicht. Wir  müssen unermüdlich  nachweisen, daß mit jener egozen-
       trischen Weltbetrachtung,  die mit  Recht auch  der Bundeskanzler
       der Opposition vorwarf, die ungeheuer schwierigen Probleme dieses
       Jahrzehnts und der folgenden Jahrzehnte nicht erkannt, geschweige
       denn einer  Lösung nähergebracht werden können. Enttäuschung wäre
       ein schlimmer Rückschlag für die Entspannung und Zusammenarbeit -
       und solche  "Enttäuschung" können die Gegner einer gesamteuropäi-
       schen Friedenspolitik  auch herbeireden,  produzieren und organi-
       sieren; ein  psychologischer Trick  ist schon die ständig wieder-
       holte Behauptung,  die Befürworter  der KSZE lieferten sich einer
       Euphorie aus.
       Euphorie? Wo  denn? Ich  sehe sie  nirgends, wohl  aber sehr viel
       Nüchternheit, die  sich -  hoffentlich - mit Entschlossenheit und
       Ausdauer verbinden  wird. Wer  die Dokumente  mit dem  Willen zur
       Sachlichkeit liest, der kann nur erkennen, daß die Beschlüsse und
       Erklärungen uns  vor zahllose  große Aufgaben  stellen -  man muß
       sie, wahrlich, nicht erst suchen. Diese Aufgaben können nicht al-
       lein auf  Regierungsebene gelöst  werden. Die  Mahnungen von Genf
       und Helsinki  richten sich an alle gesellschaftlichen Kräfte, die
       jeweils auf  ihren Ebenen (Gewerkschaften, Kirchen, Jugendorgani-
       sationen, Interparlamentarische Union, Journalistenverbände usw.)
       tätig werden  können und müssen: im eigenen Land (auch innenpoli-
       tisch also), bilateral, regional und gesamteuropäisch. Daß solche
       Bemühungen nicht  ohne Ergebnis bleiben, haben wir in der Bundes-
       republik und gesamteuropäisch (so im Brüsseler Forum) mit unserem
       Eintreten für  die KSZE und für die bilateralen Verträge, die den
       Weg dorthin  öffneten, gegen große Widerstände bewiesen. Das Rin-
       gen um  die Durchsetzung  der Entspannungspolitik  hat wiederholt
       die verschiedensten  demokratischen Kräfte der Bundesrepublik zu-
       sammengeführt und  zu einem  nicht zu ignorierenden Faktor werden
       lassen. Die  Beschlüsse der KSZE sind geeignet, vermehrte Aktivi-
       täten auszulösen. Auch darin wird sich ihr Wert erweisen.
       

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