Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       VALÉRY GISCARD D'ESTAING, STAATSPRÄSIDENT
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       DER REPUBLIK FRANKREICH
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       (Wortlaut)
       
       Das Ziel  dieser Konferenz wie das der Schlußakte ist die Sicher-
       heit in Europa. In Europa: Das heißt, daß diese Konferenz, die in
       erster Linie  Europäer vereint,  in erster Linie Europa betrifft.
       Zwar wird  Europa vom Kräftegleichgewicht zwischen den Supermäch-
       ten beeinflußt.  Aber darüber  soll hier nicht gesprochen werden.
       Hier ist die Frage zu klären, was die Europäer selbst tun können,
       um die Bedingungen für größere Sicherheit zu schaffen.
       Einen Teil  dieser Sicherheit  erwarten wir  von der Verminderung
       der Spannungen zwischen den Staaten und vom Fortschritt ihrer Zu-
       sammenarbeit. Wahrscheinlich werden immer Schutzmaßnahmen für un-
       sere Sicherheit  notwendig bleiben. Aber wir müssen ohne Unterlaß
       nach Möglichkeiten suchen, um die Spannungen zu vermindern: diese
       Suche wird seit zehn Jahren Entspannung genannt.
       Europa und  Entspannung. Zwei  große Worte,  die die Begeisterung
       der Männer  und Frauen  dieses Kontinents wecken müßten, der mehr
       als andere  von Kriegen  heimgesucht wurde  und dessen  Boden von
       mehr menschlichem  Blut als alle anderen getränkt ist. Wenn diese
       Begeisterung, wie  in manchen  Kommentaren, gemäßigt ist, so des-
       halb, weil wir in bezug auf die erreichten Ergebnisse zwei Fragen
       beantworten müssen: Sind wir realistisch? Sind wir aufrichtig?
       Sind wir  realistisch? Welches  ist der tatsächliche Wert des er-
       reichten Ergebnisses,  das heißt,  der Schlußakte? Sie ist nicht,
       wie manchmal  behauptet wurde, ein Friedensvertrag. Sie ist viel-
       mehr ein  Abkommen für den Frieden. Ihr Wert ergibt sich aus drei
       Faktoren: ihrer Vorbereitung, ihrem Inhalt und unserem Treffen.
       1. Durch die  Art ihrer  Organisation und  ihres Ablaufs verdeut-
       licht unsere  Konferenz den Willen zur Entspannung, der uns inne-
       wohnt. Ihr  prägnantestes Merkmal ist, daß sie das Treffen von 35
       Staaten ermöglicht.  Von Anfang an wurde bei den Vorbereitungsar-
       beiten alles darauf ausgerichtet, daß die Staaten in vollkommener
       Gleichheit zusammentreffen  und daß jeder von ihnen, ob groß oder
       klein, ob  er zu  einem Bündnis gehört oder nicht, für sich spre-
       chen kann - was es zum erstenmal bei einer Veranstaltung von sol-
       cher Bedeutung ermöglichte, daß sowohl neutrale wie nichtneutrale
       wie auch blockfreie Länder daran teilnehmen.
       Die Konferenz  zeigte weitgehend die Bereitschaft zum Dialog. Die
       35 teilnehmenden Staaten konnten alle Aspekte ihrer wechselseiti-
       gen Beziehungen erörtern. Zum erstenmal wurden bei einer Verhand-
       lung dieser  Art bisher nicht behandelte Themen angeschnitten, ob
       es sich nun um den Austausch von Informationen, Personen oder Ge-
       danken handelte.
       2. Diese Konferenz hat nicht nur die Bereitschaft zur Entspannung
       deutlich gemacht, sondern auch gewisse Regeln oder Gesetzestexte,
       die wir verabschieden werden, kodifiziert.
       Wahrscheinlich werden  diese Texte  allein keine Garantie für den
       Frieden liefern.  Das ist  eine klare Feststellung, die nicht be-
       tont werden  muß. Sie  haben zudem nicht die Bedeutung eines Ver-
       trages, und  Frankreich ist  der Ansicht, daß sie nicht die Aner-
       kennung von  Situationen einschließen,  die es anderenfalls nicht
       anerkannt hätte.
       Wahrscheinlich gehen sie in manchen Punkten nicht soweit, wie wir
       es gewünscht  hätten. Ich  denke dabei besonders an manche Formu-
       lierungen bezüglich  des Informationsaustausches oder verschiede-
       ner Formen  der kulturellen  Zusammenarbeit. Das ist nicht weiter
       überraschend. Denn  die Entspannung  ist ein langfristiges Unter-
       fangen, und  zum anderen  liegt ihr  Wesen zum großen Teil in den
       bilateralen Beziehungen  begründet, welche  die Schlußfolgerungen
       der KSZE  nicht vollständig  werden berücksichtigen  können. Aber
       diese Beziehungen stellen in gewisser Weise den bereits gefestig-
       ten Teil  dar. Und diese Konsolidierung macht den Wert der Texte,
       die wir verabschieden werden, aus.
       Indem wir  gemeinsame Regeln,  die für alle gleich lauten, unter-
       schreiben, indem  wir unsere Absicht erklären, unsere Zusammenar-
       beit zu  intensivieren und die Zahl der Kontakte zu vervielfälti-
       gen, schaffen  wir eine  Norm für  Maßnahmen zur Entspannung. Wir
       verpflichten uns moralisch und politisch, unsere Unternehmen nach
       einem Kodex  des guten Benehmens auszurichten; wir akzeptieren es
       ebenfalls, uns  dem Urteil  der anderen  Staaten zu  unterziehen,
       nach Kriterien, die uns nunmehr gemeinsam sein werden.
       3. Daß sich  die wichtigsten Staatsmänner Europas hier versammelt
       haben, daß sie zusammentreffen, daß sie sich freundschaftlich un-
       terhalten -  das ist  ein wesentliches  Novum, das es bisher noch
       nicht gegeben hat. Man hat in diesem Zusammenhang den Wiener Kon-
       greß zitiert.  Die Umstände  waren ganz andersartig. Ich habe vor
       einiger Zeit den Kongreßtisch von Wien betrachtet, den Talleyrand
       in einem  französischen Landschloß  aufbewahrt hat:  es  ist  ein
       kleiner Tisch, an dem kaum diejenigen Platz finden würden, die in
       unserer Versammlung  den ersten  Platz einnehmen.  Und es war ein
       Kongreß, bei  dem getanzt wurden. Genau gesagt, die Außenminister
       arbeiteten, die Staatschefs tanzten. In diesem Punkt, Herr Präsi-
       dent, könnte die Situation noch angepaßt werden!
       Das Treffen,  aufgrund dessen  wir uns hier versammelt haben, ist
       eine wesentliche  Etappe in  der langen Bewegung der Entspannung.
       Das kann  jeder feststellen, aber wir treffen hier auf die zweite
       Frage: ist  unsere Bereitschaft,  die  Entspannung  fortzusetzen,
       aufrichtig?
       Weil wir an diese Bereitschaft zur Entspannung - sowohl, was uns,
       wie auch,  was die anderen angeht - glauben, nehmen wir an diesem
       Treffen teil. Im umgekehrten Fall hätten wir es nicht getan.
       Sicher ist  die Entspannung  nicht vor  Zwischenfällen geschützt,
       und sie hat wunde Punkte, darunter Berlin - aufgrund seiner poli-
       tischen Bedeutung für Europa und aufgrund des Systems von Rechten
       und Pflichten,  die sich  daraus ergeben.  Die Konferenz, die uns
       hier vereint, hätte ohne das Viermächteabkommen über Berlin wahr-
       scheinlich nicht stattgefunden. In dieser Hinsicht ist Frankreich
       wie Großbritannien  der Ansicht,  daß die Texte, die bei der KSZE
       verabschiedet werden, auch für Berlin gelten. Wenn sich die Frage
       nach der  Aufrichtigkeit unserer Absicht stellt, so zum Teil auf-
       grund der  Fortsetzung beträchtlicher Rüstungsmaßnahmen und ande-
       rerseits aufgrund  der lebhaften  ideologischen Antagonismen zwi-
       schen den  politischen Systemen  einiger unserer  Länder. Deshalb
       werde ich  zunächst die Verteidigung und den ideologischen Zusam-
       menhang der  Entspannung erwähnen,  bevor ich  auf die Weise ein-
       gehe, in  der Frankreich die Texte, die wir verabschieden wollen,
       anwenden wird.
       1) Die Geschichte lehrt uns, daß das Aufrechterhalten des Gleich-
       gewichts eine  notwendige Bedingung  für den Fortschritt der Ent-
       spannung ist,  weil sie  allein es ermöglicht, daß sich die uner-
       läßliche Sicherheitsstimmung  herausbildet. Weil Frankreich seine
       Bemühungen fortsetzen  will, legt es so großen Wert darauf, seine
       Verteidigung unabhängig  zu bewahren  und, unter Berücksichtigung
       seiner Verpflichtungen, am Leben der Allianz teilzunehmen, zu der
       es gehört.
       Frankreich erinnert  an die  Zurückhaltung, die die Übereinkünfte
       bei ihm  hervorriefen, in  Europa eine  vom Ausland kontrollierte
       Zone zu  schaffen, in  der die  Kräfte bestimmten Einschränkungen
       unterworfen wären. In einer Situation, die vom Ungleichgewicht im
       Bereiche der Rüstung zwischen den sehr großen Mächten und den an-
       deren bestimmt wird, kann Frankreich nicht einverstanden sein mit
       regionalen Übereinkünften,  die erneut  Ungleichgewichte schaffen
       würden.
       2) Was den  ideologischen Zusammenhang  der Entspannung betrifft,
       so ist er in der Schlußakte klar definiert: er besteht darin, die
       Verschiedenartigkeit unserer  Systeme zu  akzeptieren und  zu re-
       spektieren. Wir  müssen jedoch  zugeben und  anerkennen, daß zwi-
       schen der  Bestätigung der  Entspannung und der Fortsetzung einer
       erbitterten ideologischen  Konfrontation ein gewisser Widerspruch
       besteht. Es  ist sicherlich natürlich, daß innerhalb unserer Län-
       der und  über unsere Grenzen hinaus die Wahl politischer und phi-
       losophischer Systeme  zu einem  ideologischen  Wettstreit  führt.
       Aber der  Geist der  Entspannung muß  uns veranlassen,  der Härte
       dieses Wettstreits  eine Grenze zu setzen: die Grenze des ideolo-
       gischen Wettstreits ohne Einmischung und ohne Intoleranz.
       Die Probleme,  die noch zu lösen bleiben, müssen ebenfalls in ei-
       nem Geist  der Gerechtigkeit  und der Mäßigung gelöst werden, von
       denen die  Grundsätze geprägt sind, denen wir feierlich zustimmen
       werden.
       3) Die Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       ist bereits  die Verankerung  von mehr  als zehn  Jahren Entspan-
       nungspolitik. Um  einen neuen  Zeitabschnitt zu  beginnen, müssen
       wir der  Schlußakte eine  positive Fortsetzung  geben. Frankreich
       verpflichtet sich in dieser Hinsicht, die Verfügungen vollständig
       und genau anzuwenden; es wird sie direkt und über die Europäische
       Gemeinschaft anwenden, welche im Maße ihrer Fortentwicklung einen
       wachsenden Beitrag zur Entspannung leisten wird.
       Andererseits erklärt sich Frankreich einverstanden, auf bilatera-
       ler Ebene  mit allen  Ländern, die sich dafür interessieren, über
       Verträge zu  sprechen, die  darauf abzielen,  die Verfügungen der
       Schlußakte untereinander anzuwenden oder selbst zu erweitern.
       

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