Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       BUNDESPRÄSIDENT PIERRE GRABER, VORSTEHER DES
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       EIDGENÖSSISCHEN POLITISCHEN DEPARTEMENTS
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       (Auszüge)
       
       ...
       Im Unterschied  zu gewissen diplomatischen Kongressen der Vergan-
       genheit wurde  die KSZE  so vorbereitet, einberufen, durchgeführt
       und hat  in einer  Art und  Weise beraten und ihre Beschlüsse ge-
       faßt, daß  sie heute ihre Arbeiten auf der Grundlage der souverä-
       nen Gleichheit  der Teilnehmerstaaten  abschließen  kann.  Dieses
       Prinzip hat  seinen augenfälligen Ausdruck in der Praxis der Kon-
       sensus gefunden.  Dieses System hat die Diskussionen in Genf zwar
       nicht erleichtert,  doch hatte es den großen Vorteil, daß die De-
       legationen aller Länder, ob groß oder klein, die Möglichkeit hat-
       ten, ihre  Standpunkte frei  zu vertreten und aktiv an der Ausar-
       beitung eines  gemeinsamen politischen Dokuments teilzunehmen. Es
       handelt sich  dabei unserer  Ansicht nach um ein völlig legitimes
       Privileg, das  aber als  notwendiges Gegengewicht  ein verantwor-
       tungs- und maßvolles Verhalten voraussetzte.
       Für uns  Schweizer besteht  der wesentliche  Wert der  souveränen
       Gleichheit der  Staaten darin,  daß sie ihrerseits die Vorausset-
       zung bildet  für das  oberste Prinzip  der nationalen Unabhängig-
       keit. Welches  ist aber  der Zweck der nationalen Unabhängigkeit?
       Zunächst selbstverständlich,  unsere Beziehungen mit dem Ausland,
       unter Beachtung  der internationalen  Regeln, frei  zu gestalten.
       Aber ebensosehr,  unsere eigene  Gemeinschaft aufzubauen  und  zu
       entwickeln, gemäß der Idee, die wir uns von der menschlichen Per-
       sönlichkeit machen,  von ihrer  Würde, von ihren Bedürfnissen und
       von ihrer Zielsetzung, in einem Wort: von ihrem Glück.
       Das zweifache  Anliegen, einerseits  vollständigere und sicherere
       Strukturen in  den innereuropäischen  Beziehungen zu schaffen und
       andererseits in  jedem unserer Länder und über die Grenzen hinweg
       die menschlichen  Beziehungen zu  entwickeln und  harmonischer zu
       gestalten, ist ein anderer originaler Wesenszug der KSZE.
       Es handelt  sich nach unserer Ansicht dabei um ein unauflösliches
       Ganzes. Denn es gibt keine persönlichen Freiheiten ohne nationale
       Souveränität, genauso wie die staatliche Unabhängigkeit ihre vor-
       nehmste Rechtfertigung  in der vollen Entfaltung der menschlichen
       Persönlichkeit findet.  Deshalb rechnen  wir es der KSZE hoch an,
       daß sie  die Menschenrechte auf die Ebene der zehn Prinzipien er-
       hoben hat,  welche die  gegenseitigen  Beziehungen  zwischen  den
       Teilnehmerstaaten bestimmen  sollen. Aufgrund  der  Gleichwertig-
       keit, die  jedem dieser  Prinzipien ausdrücklich zuerkannt wurde,
       kann die  Beachtung der  Grundfreiheiten somit zu einem positiven
       Beitrag der  Konferenz zum  System der zwischenstaatlichen Bezie-
       hungen werden. Es folgt daraus, daß der Beachtung eines so feier-
       lich bestätigten  Prinzips von  nun an im europäischen Bewußtsein
       die gleiche  Bedeutung zukommt  wie der  Beachtung der Unverletz-
       lichkeit der Grenzen.
       ...
       Herr Präsident:  Es wäre  sicher nicht richtig, die konkreten Re-
       sultate, die  erzielt wurden,  am Maßstab  der großzügigen,  aber
       zerbrechlichen Hoffnungen  zu messen,  welche die Ankündigung der
       Konferenz bei  manchen erweckt  hatte. Auf  jeden Fall - und wir,
       für unser Teil, haben niemals daran gezweifelt - ist die Verwirk-
       lichung einer  Ära der  Sicherheit und  der Zusammenarbeit in Eu-
       ropa, einer Region, die mehr als jede andere der Welt von Kriegen
       heimgesucht und  durch gegenseitiges  Mißtrauen in sich gespalten
       wurde, ein  Werk auf  lange Sicht. Es verlangt von allen Teilneh-
       merstaaten einen  unablässigen guten Willen, und es wird noch der
       größten Anstrengungen bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
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