Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Entschließungen und Stellungnahmen zu den Ergebnissen der KSZE
       
       ERKLÄRUNG DES INTERNATIONALEN KOMITEES FÜR EUROPÄISCHE SICHERHEIT
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       UND ZUSAMMENARBEIT IN BRÜSSEL VOM 28. JULI 1975
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       (Wortlaut)
       
       Die langen  und schwierigen Arbeiten der zweiten Etappe der Staa-
       tenkonferenz über  europäische Sicherheit und Zusammenarbeit sind
       glücklicherweise in  Genf zu  Ende gegangen. Am 30. Juli wird die
       letzte Phase  dieser Konferenz  in Helsinki  stattfinden und  die
       Staats- und  Regierungschefs von  35 Ländern (33 europäische, Ka-
       nada und  die Vereinigten Staaten von Amerika) werden sich bereit
       halten, die  nach dreijährigen Gesprächen klargestellten und ein-
       stimmig angenommenen Texte zu unterzeichnen.
       Im Namen des internationalen Komitees und aller seiner nationalen
       Komitees begrüßt  das Sekretariat  für europäische Sicherheit und
       Zusammenarbeit (dessen  Sitz sich  in Brüssel  befindet  und  das
       keine Regierungsorganisation ist) mit großer Zufriedenheit dieses
       Ereignis, das  der Geschichte  des Kontinents eine neue Orientie-
       rung verleiht  und eine weltweite Bedeutung hat. Es unterstreicht
       die außerordentliche  Bedeutung der  Konferenz zur  Förderung der
       Entspannung und  der Festigung  des Friedens.  Der Beweis ist er-
       bracht, daß  es möglich  ist, durch  Verhandlungen zwischen Part-
       nern, die  sich als ihresgleichen behandeln, zur Ausarbeitung von
       Prinzipien und  Regelungen, die geeignet sind, ihre Sicherheit zu
       garantieren, und  zur Festlegung der Grundlagen ihrer Zusammenar-
       beit auf  allen Gebieten zu gelangen. Sie widerlegt von Grund auf
       die noch  zu sehr  verbreitete Idee,  daß der Krieg schicksalsbe-
       dingt ist.  Sie zeigt  durch die  Tatsachen die  Möglichkeit  der
       friedlichen Koexistenz zwischen Ländern unterschiedlicher politi-
       scher und sozialer Systeme.
       Die erzielten Ergebnisse sind auf die eingetretenen Veränderungen
       in der  internationalen Lage,  die Handlung  der Regierungen, die
       sich dessen  bewußt wurden,  und noch um so mehr auf den unwider-
       stehlichen Druck  des Strebens  der Völker  nach  Sicherheit  und
       Frieden zurückzuführen. Deshalb erwartet die öffentliche Meinung,
       daß die dritte Phase jede Errungenschaft der Verhandlungen bestä-
       tigt und  ihr den  Charakter eines  wirklichen Engagements  gibt,
       denn die  dargelegten Prinzipien und die abgeschlossenen Verträge
       können nicht  im formellen Stadium reiner Erklärungen verbleiben.
       Es ist  notwendig, daß  sie von  allen rechtmäßig und vollständig
       anerkannt werden, daß ihnen innerhalb kurzer Zeit konkrete Anwen-
       dungsmaßnahmen folgen,  deren Entwicklung  nicht  stehen  bleiben
       darf.
       Übrigens ist  die politische Entspannung für sich allein unzurei-
       chend, um  den Frieden  zu sichern, wenn parallel dazu nicht kon-
       krete Festlegungen  für die  militärische  Entspannung  erfolgen.
       Letztere müssen mit dem Ziel der Einstellung des Wettrüstens, der
       Überwindung der  antagonistischen Militärblöcke, der progressiven
       Realisierung der allgemeinen und vollkommenen Abrüstung erfolgen.
       Der positive  Abschluß der  Konferenz von  Helsinki eröffnet neue
       Wege für  die internationalen  Beziehungen. Mehr als ein Abschluß
       ist er  der Beginn  einer neuen Aktion für die Sicherheit und Zu-
       sammenarbeit in  Europa und  zur systematischen Regelung der Pro-
       bleme, die sie bedingen.
       Die öffentliche Meinung ist sich dessen bewußt. Mehr denn je ver-
       folgt sie aufmerksam die Entwicklung des Verlaufs der Staatenkon-
       ferenz und,  indem sie  sich der entscheidenden Rolle bewußt ist,
       die sie  bis jetzt  gespielt hat, um die Realisierung und den Ab-
       schluß zu  erreichen, ist  sie bereit,  in der Art und Weise, die
       sich zur  Durchführung der  Beschlüsse, die getroffen werden, und
       zur Ausweitung der bereits erzielten Ergebnisse als notwendig er-
       weist, teilzunehmen.
       Das internationale  Komitee für europäische Sicherheit und Zusam-
       menarbeit wird  sich weiterhin  dafür einsetzen  und seine Unter-
       stützung geben.
       

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