Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       KONSTATNTIN KARAMANLIS, PREMIERMINISTER DER REPUBLIK GRIECHENLAND
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       (Zusammenfassung)
       
       "Die bis  zum heutigen  Tag gemachten  Anstrengungen spiegeln den
       Wunsch unserer  Völker wider,  zu leben und ihre wirtschaftlichen
       und sozialen Strukturen unter Friedens- und Zusammenarbeitsbedin-
       gungen zu  entwickeln. Die  Grundsätze, die  durch den  Schlußakt
       sanktioniert werden,  entsprechen diesem Wunsch. Die Völker unse-
       rer Länder, die das Unrecht in internationalen Beziehungen streng
       ablehnen, hätten jedoch tiefere Genugtuung empfunden, wenn - par-
       allel zu  der Formulierung der zehn Grundprinzipien - der Schluß-
       text auch geeignete Sanktionen im Fall von Verstößen vorsähe. Ich
       glaube nicht,  daß dies  ein utopischer  Wachtraum  ist.  Es  ist
       durchaus realistisch,  der Straflosigkeit, die im internationalen
       Leben vorherrscht, ins Auge zu sehen. Die jeweiligen Gesetze, die
       das Leben  eines Staates  regeln, wären  bedeutungslos,  gäbe  es
       keine Sanktionen.  Ebenso würden  die international geltenden Re-
       geln tote  Buchstaben bleiben, wenn sie nicht Sanktionen vorsehen
       würden gegen  Zuwiderhandelnde. Dies  ist die  Schwäche, die sich
       als die Achillesferse der Vereinten Nationen erwies.
       Diese Feststellungen führen uns zu der Schlußfolgerung, daß poli-
       tisches Denken und politischer Wille nicht Schritt gehalten haben
       mit der  Komplexität der  Probleme, mit denen die Menschheit kon-
       frontiert wird.  Man könnte  sehr wohl  sagen, daß das politische
       Denken der Menschen - im Gegensatz zu dem enormen wissenschaftli-
       chen und  technischen Fortschritt - seit Jahrhunderten stagniert.
       Tatsächlich unterscheiden  sich die  Vereinbarungen unserer  Tage
       nicht sehr  von denen, die zu Zeiten der Pharaonen getroffen wur-
       den.
       Wir stoßen noch immer auf die gleiche Art nationaler und interna-
       tionaler Probleme,  wie wir  sie auch  bei Plato  und  Thukydides
       nachlesen können.
       Es ist  daher klar,  daß wir unsere Probleme in einem neuen Geist
       und mit  neuen Methoden  angehen müssen,  um  das  Schicksal  der
       Menschheit zu  ändern. Es besteht kein Zweifel, meine Herren, daß
       kein Volk  auf Erden  Krieg wünscht, und doch sind wir gezwungen,
       stets nach  Mitteln zur Sicherung des Friedens zu suchen, während
       wir gleichzeitig  wahnwitzige Aufrüstungen betreiben. Die enormen
       Geldbeträge, die  in militärische Ausgaben gesteckt werden, über-
       schreiten bei weitem jene, die für den sozialen und wirtschaftli-
       chen Fortschritt der ganzen Welt bestimmt sind."
       Der Premierminister führte dann weiter aus:
       "Natürlich sind  die meisten  der grundlegenden  Prinzipien,  die
       durch die  Konferenz angenommen wurden, bereits von den Vereinten
       Nationen sanktioniert worden. Es ist nichtsdestoweniger klar, daß
       die von der Konferenz solchen Grundsätzen beigemessene Bedeutung,
       wie  der   "Nichtanwendung  oder   Androhung  von   Gewalt",  der
       "souveränen Gleichheit",  der "Nichteinmischung in innere Angele-
       genheiten", der "Unverletzlichkeit der Grenzen", diese Grundsätze
       mit einer  neuen Dimension  im europäischen  Raum ausstattet,  wo
       zwei Weltkriege  in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts ausge-
       brochen sind,  und wo noch immer zwei entgegengesetzte politische
       und militärische Blöcke bestehen.
       Es ist  beachtenswert, daß  die zehn Grundsätze so abgefaßt sind,
       daß sie  einer Vielzahl  von Möglichkeiten und sehr komplexen Si-
       tuationen gerecht  werden. Sie  sind klar, aber auch flexibel und
       ermöglichen auch  Alternativ-Lösungen. Ein Beispiel dafür ist das
       Prinzip der  "Unverletzlichkeit der  Grenzen". In dieser Hinsicht
       schließt der  Schlußtext nicht  nur die Anwendung von Gewalt aus,
       sondern er  sieht auch ein Gegenmittel für ungerechte Situationen
       vor. Die Hinzufügung eines Satzes zu dem Wortlaut des Grundsatzes
       über die "souveräne Gleichheit" ermöglicht die Änderung von Gren-
       zen mit  friedlichen Mitteln,  durch Abkommen  in Übereinstimmung
       mit dem internationalen Recht.
       Natürlich liegt  der Wert der zehn Grundsätze - wie bei jedem in-
       ternationalen Abkommen  - nicht  allein im  Wortlaut des  Textes,
       sondern vielmehr in der Aufrichtigkeit der Parteien gegenüber dem
       Abkommen und  in ihrer  Überzeugung, daß  die Anwendung notwendig
       ist. Sie  verstehen daher,  meine Herren,  die Enttäuschung Grie-
       chenlands als - genau vor einem Jahr und sogar während der Arbeit
       der Konferenz - die Invasion auf Zypern begann. Die Truppen eines
       Mitglieds der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
       ropa überfielen das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates. So wur-
       den wir  alle vorab  Zeugen einer  totalen  Verletzung  der  zehn
       Grundsätze, die  von den Fachleuten der Konferenz mit so viel Er-
       wartungen ausgearbeitet  wurden. Dieser Umstand stellte Griechen-
       land - aber auch die Konferenz als Ganzes - vor ein grundlegendes
       Problem: Wie konnte Griechenland weiterhin an der Arbeit der Kon-
       ferenz teilnehmen, während gegen die Republik Zypern Gewalt ange-
       wendet wurde? Und wie wäre es unter diesen Umständen möglich, die
       Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Konferenz zu wahren?
       Fast alle  Mitglieder der  Konferenz stimmten  darin überein, daß
       die Ereignisse  auf Zypern  die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaf-
       tigkeit ihrer  Arbeit in  Frage stellten. Um in der Lage zu sein,
       ihre  Beratungen  so  fortzuführen,  daß  ihr  Prestige  erhalten
       bliebe, mußte  die Konferenz  diesen Ereignissen  Rechnung tragen
       und Vorkehrungen  treffen für  die Anwendung  der Prinzipien, die
       durch die  Invasion auf Zypern a priori eklatant verletzt wurden.
       Dieses allgemeine  Empfinden, das während einer Sitzung des Koor-
       dinationsausschusses am  19. September  1974 verschiedentlich zum
       Ausdruck gebracht wurde, zwang Griechenland moralisch, an der Ar-
       beit der  Konferenz weiterhin aktiv teilzunehmen unter dem Vorbe-
       halt, daß  es seine Zustimmung zum Schlußakt vom Verlauf der Kon-
       ferenz abhängig  mache. Wir  haben jetzt  die Schlußphase unserer
       Arbeit erreicht,  und wir schicken uns an, die Schlußtexte feier-
       lich zu  unterzeichnen. Aber die Lage auf Zypern ist unverändert.
       Die Verletzung  der Grundsätze, die wir im Begriff sind, anzuwen-
       den, hält  an. Trotzdem  hat Griechenland  beschlossen, sich  der
       dritten Phase  nicht zu  widersetzen, in  der festen Überzeugung,
       daß es damit einer umfassenderen, übernationalen Sache dient, und
       in der Hoffnung, daß die Schuldigen sich an den Schlußtext halten
       und auf  Zypern die  Gerechtigkeit wieder  einsetzen werden. Dies
       würde natürlich auch entscheidend dazu beitragen, die griechisch-
       türkische Freundschaft  und Zusammenarbeit wiederherzustellen, an
       deren Notwendigkeit Griechenland aufrichtig glaubt.
       Wenn, trotz  unserer Hoffnung,  die Grundsätze  der Konferenz auf
       Zypern keine  Anwendung finden,  werden sie  einen  nicht  wieder
       gutzumachenden Schaden erleiden. Es würde in der Tat absurd sein,
       Vereinbarungen über die Sicherheit in Europa zu unterzeichnen und
       gleichzeitig einen  Zustand der  Ungerechtigkeit aufrechtzuerhal-
       ten, der  eine Bedrohung des Friedens in diesem neuralgischen Ge-
       biet des Mittelmeerraumes darstellt.
       Doch, ungeachtet der Schwäche, auf die ich hingewiesen habe, wäre
       es unrecht,  die Nützlichkeit  der von  der Konferenz geleisteten
       Arbeit zu unterschätzen. Als ein Mittelmeerland begrüßt Griechen-
       land mit  besonderer Genugtuung die Gelegenheit, die anderen Mit-
       telmeerstaaten gegeben  ist, die  Nicht-Mitglieder der  Konferenz
       sind, gehört zu werden."
       Abschließend erklärte Karamanlis:
       "Schließlich glaube ich, daß der angenommene Text für die Weiter-
       führung der  Konferenz realistisch  ist. Ich  bin aber überzeugt,
       daß unser bester Wegweiser für die Zukunft die Verbindung der ge-
       wonnenen Erfahrung  mit dem Mut zur Schaffung praktischer Voraus-
       setzungen sein  wird. Voraussetzungen, die das internationale Le-
       ben in eine legale Ordnung verwandeln werden."
       

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