Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       BRUNO KREISKY, BUNDESKANZLER DER REPUBLIK ÖSTERREICH
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       (Wortlaut)
       
       Herr Präsident,  meine Damen  und Herren, als Sprecher der öster-
       reichischen Bundesregierung  fühle ich  mich vor allem verpflich-
       tet, Herrn  Präsidenten Kekkonen  und der finnischen Regierung zu
       danken dafür,  daß sie sich so große Mühe gemacht hat, diese Kon-
       ferenz, die  ihresgleichen in  der Geschichte  dieses Kontinentes
       noch nicht  gehabt hat,  zu beherbergen.  Der Generalsekretär des
       Zentralkomitees der KPdSU hat diese Idee mit großer Eindringlich-
       keit seinerzeit  vertreten, und Präsident Kekkonen hat sie aufge-
       griffen.
       Ich glaube,  wir sollten  uns klar darüber sein, daß diese Konfe-
       renz nur  möglich ist,  weil zwischen  den beiden großen Mächten,
       durch die  Bereitschaft des  Präsidenten der Vereinigten Staaten,
       Gerald Ford,  trotz aller Fährnisse die Entspannungspolitik in so
       konsequenter Weise  weitergeführt werden konnte. Und hier in Hel-
       sinki hat diese Idee zum ersten Mal durch den Willen von 35 Staa-
       ten politische  Gestaltung angenommen. Die organisatorischen Lei-
       stungen der  Vorbereitungen und  Abhaltung der Konferenz sind be-
       wundernswert. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch benützen, um
       der Schweiz  dafür zu  danken, daß sie sich während so vieler Mo-
       nate an der Organisation der zweiten Phase der Konferenz über Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit in  Europa in so bewährter Weise be-
       teiligt hat.
       Wir empfinden  es als  große Ermunterung,  daß zwei der kleineren
       Länder Europas  die Ehre erhalten haben, die Organisatoren zweier
       so wichtiger  Phasen dieser großen Konferenz zu sein. Die Schluß-
       akte, die wir hier unterschreiben, sind ein Kodex des Wohlverhal-
       tens zwischen den Staaten in dieser Zeit. Dokumente, die nach In-
       halt, Umfang  und Art  einzigartig zu  sein scheinen.  Gewiß, sie
       sind in  alten Grundsätzen verankert, die schon in Urkunden, Kon-
       ventionen und  Charten enthalten sind. Sie gründen sich aber auch
       auf den Erfahrungen der Völker in den letzten Jahrzehnten und den
       menschlichen und politischen Bedürfnissen dieser Zeit. So umfang-
       reich und  so großartig  dieses Werk auch sein mag, es wird alles
       darauf ankommen  - das  wurde hier heute und gestern sehr oft ge-
       sagt -, wieviel Wirklichkeit wir alledem zu verleihen vermögen.
       Diese Konferenz  indes ist  das Ergebnis  eines schon stattgefun-
       denen Entspannungsprozesses,  der - wir sind so unbescheiden, das
       zu behaupten  - mit  dem Abschluß des Österreichischen Staatsver-
       trages begonnen wurde. Denn der Österreichische Staatsvertrag war
       über die  Bedeutung hinaus,  die er  für das österreichische Volk
       hatte, ein  weithin sichtbares Signal, daß es wieder möglich ist,
       am Verhandlungstisch  zwischen den  Mächten zu substantiellen und
       haltbaren Ergebnissen zu gelangen.
       Es hat  lange gebraucht von damals bis heute, aber es scheint uns
       immerhin bemerkenswert  zu sein,  daß dieser Kontinent nur selten
       in seiner  Geschichte ein  Vierteljahrhundert ohne  Krieg gekannt
       hat.
       Und deshalb,  Herr Präsident,  betrachten wir diese Konferenz als
       den Abschluß  einer ersten,  aber sehr entscheidenden Phase, näm-
       lich der  Einleitung und  Vorbereitung der Entspannungspolitik in
       Europa. Von  dieser Konferenz an muß erst die Entspannungspolitik
       beginnen, sie  muß nun sichtbare und substantielle Resultate zei-
       gen. Und da erscheinen uns einige Fragen neben anderen von beson-
       derer Bedeutung zu sein.
       Zum ersten  in der Welt, in der wir leben, scheinen Raum und Zeit
       in einem Maße wie nie zuvor überwunden zu sein, und das gilt auch
       für das  Leben der  Völker und damit für die Weltpolitik. Es kann
       daher keine  Kriegsschauplätze geben, die weit von Europa liegen,
       es kann daher keine Spannungszentren geben, an denen Europa unbe-
       teiligt sein könnte.
       Die Entspannungspolitik  - und das wurde schon gesagt - ist somit
       unteilbar geworden. Und so glaube ich, daß wir, die wir hier ver-
       sammelt sind,  die Pflicht haben, alles in unserer Macht stehende
       zu tun,  um mitzuhelfen, ein gefährliches, Europa zunächstliegen-
       des Spannungsfeld ruhigzustellen.
       Die Welt  des Mittleren  Ostens ist  in vieler Hinsicht die Wiege
       unserer Kultur  gewesen. Allein,  daß die  großen Religionen dort
       entstanden sind,  daß vieles  in unserer  Zivilisation  von  dort
       übernommen wurde,  begründet ein Nahverhältnis, das verpflichtend
       ist. Und deshalb sollte diese Konferenz eine Mahnung sein auch an
       die arabischen Staaten und Israel und eine Aufforderung, alles in
       ihrer Macht  stehende zu  tun, um  auf friedliche Weise ihre Kon-
       flikte beizulegen,  wobei wir  sehr genau  um die Schwierigkeiten
       der Probleme Bescheid wissen.
       Es muß einen Weg geben, der gleichermaßen die Rechte des israeli-
       schen und  des palästinensischen  Volkes respektiert. Damit steht
       in engstem  Zusammenhang ein Problem, das sich in besonderem Maße
       für Europa als solches stellt. Eine große Gruppe der europäischen
       Industriestaaten, die  sich der westlichen Welt zugehörig fühlen,
       sind in  ihrer Erdölversorgung  vorläufig jedenfalls  noch zu 98%
       von Lieferungen  vor allem  aus dem Mittleren Osten abhängig, und
       da es  sich bei  Erdöl um  einen Rohstoff besonderer Art handelt,
       müssen wir  sehr rasch  eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen
       Europa und den ölproduzierenden Ländern des Mittleren Ostens fin-
       den. Eine  Zusammenarbeit, die in mehr zu bestehen scheint als in
       bloßem Kaufen  und Verkaufen. Es müßte eine Zusammenarbeit beson-
       derer Art etabliert werden.
       Da nun  einmal das  Energieproblem überhaupt  eine  vordringliche
       Rolle spielt  und da  der europäische  Osten jedenfalls vorläufig
       noch in  einem höheren  Maße Energierohstoffe  produziert als der
       europäische Westen,  so scheint  es uns  vernünftig zu  sein, daß
       sich die  europäische Zusammenarbeit im Besonderen darauf konzen-
       triert, das  Konzept einer  gesamteuropäischen  Energiewirtschaft
       vorzubereiten.
       Ein anderes  Problem von  aktuellster Bedeutung - darüber spreche
       ich schon sehr oft - als einer der aus einem davon sehr betroffe-
       nen Land kommt - ist der Ausbau des europäischen Wasserstraßensy-
       stems. Hier  wird es  darauf ankommen,  in den nächsten Jahren in
       allem, was  den Europakanal  betrifft, der  für neun  europäische
       Länder in  Westeuropa, Mitteleuropa  und Osteuropa  von Bedeutung
       ist, zu  Lösungen zu  kommen. Die  europäische Wirtschaft ist ge-
       kennzeichnet durch Integrationsbestrebungen, wie es sie in diesem
       Ausmaß noch nie vorher gegeben hat.
       Sie entsprechen  dem heutigen  Stand der Entwicklung unserer Pro-
       duktionskräfte und unserer Produktionsmittel. Eine wichtige Probe
       für unsere  Zusammenarbeitsfähigkeit und unsere Bestrebungen wird
       sein, wie  wir rasch zu einer echten und konstruktiven Annäherung
       zwischen den  beiden europäischen  Integrationssystemen gelangen.
       Und so  möchte ich  ein mir  besonders wichtiges Thema der Zusam-
       menarbeit kurz streifen.
       Die Hilfe,  die von den industrialisierten Staaten in 130 Ländern
       im Jahre  1974 geleistet  wurde, wird  auf ca. 38 Mrd. Dollar ge-
       schätzt.
       So beachtlich diese Summe ist, so scheint sie offenbar nicht aus-
       zureichen, um jene Entwicklungshilfe zu leisten, die erforderlich
       wäre. Hier  müßten die  industrialisierten Staaten  zu einer sehr
       viel größeren  Anstrengung bereit sein, sie müßten sich zum Ziele
       setzen, in  den Entwicklungsländern  eine Infrastruktur herbeizu-
       führen, die  die Menschen dieser Länder bewahrt vor dem Untergang
       in Hunger  und Elend.  Ich weiß,  daß auch  mein Land  diese Ver-
       pflichtungen noch  nicht in dem Maße erfüllt, wie es uns zukommt,
       aber ich  bin zur  Überzeugung gelangt,  daß wir  alle diese Ver-
       pflichtungen leichter  erfüllen könnten,  wenn sie ein Teil einer
       großen kontinentalen  und konzentrierten  Aktion wären.  Nur  so,
       glaube ich,  werden wir  die in  Entwicklung  begriffenen  Länder
       wirtschaftlich stärken,  werden sie  an jenes Niveau heranführen,
       das es  ihnen erlauben  wird, in eine wirkliche Partnerschaft mit
       der industrialisierten  Welt einzutreten,  nur so wird ein System
       wirtschaftlicher Verflechtung  geschaffen, daß allein das sicher-
       ste Unterpfand friedlicher Entwicklungen ist.
       Ich spreche  also von  einem europäischen Plan zur Zusammenarbeit
       mit anderen Teilen der Welt.
       Und so,  Herr Präsident,  möchte ich mich schließlich einer poli-
       tisch-psychologischen Frage von entscheidendster Bedeutung zuwen-
       den. Die größten Schwierigkeiten bei der Vorbereitung dieser Kon-
       ferenz lagen  in dem tiefen Mißtrauen, das es in den Menschen ge-
       genüber der Macht und ihrer brutalen Entfaltung gibt. Und deshalb
       hat es  die langen  Auseinandersetzungen über den humanitären Be-
       reich gegeben.
       Es wird für den Erfolg unserer Bemühungen vor allem wichtig sein,
       ob es  uns gelingt,  dieses Mißtrauen,  wenn nicht vollständig zu
       beseitigen, so doch auf ein Minimum zu reduzieren. Nicht, daß wir
       uns der  Illusion hingeben  wollten, daß  es in Zukunft über das,
       was wir  hier vereinbaren, keinen Streit geben wird. Ausschlagge-
       bend aber  scheint uns  zu sein, daß wir bei dem Streit, der über
       das oder  jenes entstehen könnte, immer einen Weg zu einer Beile-
       gung finden.
       Herr Präsident,  viel Zeit ist uns nicht gegeben bis zur nächsten
       Konferenz im Jahre 1977 in Belgrad und die Zeit vergeht rasch und
       deshalb müssen  wir uns  an dem Tage nach dieser Konferenz an die
       Arbeit machten,  um das zu tun, was wir brauchen, soll diese Kon-
       ferenz einen Sinn haben.
       In den  Dokumenten, die uns zur Unterzeichnung vorliegen, ist im-
       mer wieder  davon die  Rede, daß wir uns zur Zusammenarbeit trotz
       der Verschiedenheit der gesellschaftlichen Systeme, die es in Eu-
       ropa gibt,  entschließen wollen.  Um was handelt es sich denn bei
       diesen verschiedenen  Systemen, von  denen wir sprechen? Hier ist
       ein klärendes Wort auch von meiner Seite notwendig. Hunderte Mil-
       lionen von  Menschen leben in Ländern, die den Gedanken der poli-
       tischen Demokratie  zutiefst verbunden  sind,  abermals  Hunderte
       Millionen von Menschen leben in Ländern, in denen die politischen
       Vorstellungen kommunistischer Parteien ihre Verwirklichung gefun-
       den haben,  wobei die  autonomen Entwicklungen in manchen Staaten
       höchst bemerkenswert sind. Es hätte wenig Sinn, die fundamentalen
       Unterschiede dieser verschiedenen politischen Systeme und Gesell-
       schaftsordnungen zu  verkleinern oder  gar zu  ignorieren. Es ist
       daher sehr  begrüßenswert, so  glaube ich, daß es immer wieder zu
       der Klarstellung  kommt, daß  die Koexistenz  - unter der wir die
       heute mögliche  Form friedlicher  Beziehungen verstehen  -  nicht
       als für  den ideologischen  Bereich gültig angesehen werden kann.
       Ich begrüße diese Klarstellung, denn auch auf seiten der demokra-
       tischen Staaten ist man fest entschlossen, dem Gedanken der Demo-
       kratie immer  stärker zum  Durchbruch zu  verhelfen, und wir sind
       der Auffassung,  daß die Demokratie an sich eine so schöpferische
       Staatsform ist,  daß in  ihrem Rahmen und unter strengster Beach-
       tung ihrer  Grundsätze auf  große gesellschaftliche Reformen sich
       vollzogen und auch in Zukunft vollziehen werden.
       Ansprachen der  verantwortlichen Politiker zu den Ergebnissen der
       KSZE in Helsinki
       Wir sind also zur Auseinandersetzung bereit, und wir begrüßen die
       Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auch des-
       halb, weil die Grundsätze, die erarbeitet wurden, diese weltweite
       Auseinandersetzung in friedlichen Formen erlauben sollten. Jeden-
       falls verstehen  wir so  jene Stelle aus der Prinzipienerklärung,
       die da  vom Recht  jedes Teilnehmerstaates  spricht, sein politi-
       sches, soziales,  wirtschaftliches und kulturelles System frei zu
       wählen und zu entwickeln. Herr Präsident, Österreich hat sich von
       allem Anfang  an für  eine Konferenz  über Sicherheit  und Zusam-
       menarbeit in Europa eingesetzt. Denn wir wissen aus eigenster und
       leidvollster Erfahrung  um die Bedeutung eines entspannten Konti-
       nents. Gibt es diese Entspannung, dann liegt Österreich im Herzen
       dieses Kontinents als blühendes Gemeinwesen und als sichere Heim-
       stätte seiner Menschen, gibt es sie nicht, dann liegen wir im dü-
       steren Schatten einer militärischen und politischen Demarkations-
       linie, liegen  wir im Schatten einer Demarkationslinie, die durch
       ganz Europa  geht und  zur Scheidelinie  seiner militärischen und
       politischen Systeme wird. Sie werden also verstehen, warum Öster-
       reich alles  beitragen will, warum wir bei aller Freiheit von Il-
       lusionen, dem Entspannungsgedanken so positiv gegenüberstehen:
       Eine erste  wichtige Phase  ist abgeschlossen,  eine  neue,  noch
       fruchtbarere muß nach Helsinki beginnen.
       

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