Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       SCHLUSSAKTE DER KONFERENZ ÜBER SICHERHEIT
       =========================================
       UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA
       ============================
       
       (Wortlaut)
       
       Die Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa, die
       am 3.  Juli 1973  in Helsinki eröffnet und vom 18. September 1973
       bis zum  21. Juli  1975 in Genf fortgesetzt wurde, fand ihren Ab-
       schluß in  Helsinki am  1. August  1975 durch die Hohen Vertreter
       Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, der Deutschen Demokratischen Re-
       publik, der Bundesrepublik Deutschland, Finnlands, Griechenlands,
       des Heiligen  Stuhls, Irlands,  Islands, Italiens,  Jugoslawiens,
       Kanadas, Liechtensteins, Luxemburgs, Maltas, Monacos, der Nieder-
       lande, Norwegens,  Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, San
       Marinos, Schwedens,  der Schweiz, Spaniens, der Tschechoslowakei,
       der Türkei, Ungarns, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken, des  Vereinigten Königreichs,  der Vereinigten  Staaten  von
       Amerika und Zyperns.
       Während der  Eröffnungs- und  der Schlußphase der Konferenz rich-
       tete der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Ehrengast das
       Wort an  die Teilnehmer.  Der Generaldirektor  der UNESCO und der
       Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
       für Europa leisteten während der zweiten Phase der Konferenz Bei-
       träge. Im Verlauf der Beratungen der zweiten Phase erfolgten auch
       Beiträge zu  einzelnen Punkten der Tagesordnung durch die Vertre-
       ter folgender nichtteilnehmender Mittelmeerstaaten:
       Demokratische Volksrepublik Algerien, Arabische Republik Ägypten,
       Israel, Königreich  Marokko, Syrien,  Arabische Republik, Tunesi-
       sche Republik.
       Von dem politischen Willen getragen, im Interesse der Völker ihre
       Beziehungen zu  verbessern und zu verstärken, in Europa zum Frie-
       den, zur Sicherheit, zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit so-
       wie zur  Annäherung zwischen ihnen und zu den anderen Staaten der
       Welt beizutragen;
       Demzufolge entschlossen,  den  Ergebnissen  der  Konferenz  volle
       Wirksamkeit zu  verleihen und die Vorteile, die aus diesen Ergeb-
       nissen hervorgehen,  zwischen ihren Staaten und in ganz Europa zu
       gewährleisten und  dadurch den  Prozeß der  Entspannung zu erwei-
       tern, zu vertiefen und ihre Fortschritte dauerhaft zu machen,
       Haben die Hohen Vertreter der Teilnehmerstaaten feierlich folgen-
       des angenommen:
       
       Fragen der Sicherheit in Europa
       ===============================
       
       Die Teilnehmerstaaten  der Konferenz  über Sicherheit  und Zusam-
       menarbeit in Europa,
       U n t e r   B e k r ä f t i g u n g  ihres Zieles, bessere Bezie-
       hungen untereinander  zu fördern  sowie Bedingungen zu gewährlei-
       sten, unter  denen ihre Völker in echtem und dauerhaftem Frieden,
       frei von  jeglicher Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer Sicher-
       heit leben können;
       Ü b e r z e u g t  von der Notwendigkeit, Anstrengungen zu unter-
       nehmen, um  die Entspannung im universellen Sinne sowohl zu einem
       dauerhaften als auch zu einem immer lebensfähigeren und umfassen-
       deren Prozeß zu machen, und überzeugt davon, daß die Durchführung
       der Ergebnisse  der Konferenz  über Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa ein bedeutender Beitrag zu diesem Prozeß sein wird;
       I n   d e r   E r w ä g u n g,   daß die Solidarität zwischen den
       Völkern sowie  das gemeinsame Anliegen der Teilnehmerstaaten, die
       Ziele zu erreichen, wie sie von der Konferenz über Sicherheit und
       Zusammenarbeit in  Europa gesetzt  worden sind,  zur  Entwicklung
       besserer und engerer Beziehungen untereinander auf allen Gebieten
       und damit  zur Überwindung  der aus  dem Charakter ihrer früheren
       Beziehungen herrührenden  Konfrontation sowie  zu besserem gegen-
       seitigen Verständnis führen sollten;
       E i n g e d e n k   ihrer gemeinsamen  Geschichte und  in der Er-
       kenntnis, daß  die vorhandenen  gemeinsamen Elemente ihrer Tradi-
       tionen und  Werte bei  der Entwicklung ihrer Beziehungen dienlich
       sein können,  und von  dem Wunsch  geleitet, unter voller Berück-
       sichtigung der  Eigenart und  Vielfalt ihrer Standpunkte und Auf-
       fassungen nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Bemühungen zur Uber-
       windung des  Mißtrauens und  zur Vergrößerung  des Vertrauens  zu
       vereinigen, die  Probleme, die sie trennen, zu lösen und zum Wohl
       der Menschheit zusammenzuarbeiten;
       I n  d e r  E r k e n n t n i s  der Unteilbarkeit der Sicherheit
       in Europa  sowie ihres  gemeinsamen Interesses an der Entwicklung
       der Zusammenarbeit  überall in Europa und untereinander sowie un-
       ter Bekundung  ihrer Absicht, weiterhin entsprechende Anstrengun-
       gen zu unternehmen;
       I n   d e r   E r k e n n t n i s   der engen Verbindung zwischen
       Frieden und  Sicherheit in  Europa und  in der ganzen Welt und im
       Bewußtsein der  Notwendigkeit, daß jeder von ihnen seinen Beitrag
       zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in der Welt und zur
       Förderung der  Grundrechte,  des  wirtschaftlichen  und  sozialen
       Fortschritts und des Wohlergehens aller Völker leistet;
       Haben folgendes angenommen:
       
       1.
       
       a) Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der
       =========================================================
       Teilnehmerstaaten leiten
       ========================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Unter Bekräftigung ihrer Verpflichtung zu Frieden, Sicherheit und
       Gerechtigkeit und zur stetigen Entwicklung freundschaftlicher Be-
       ziehungen und der Zusammenarbeit;
       In der Erkenntnis, daß diese Verpflichtung, die das Interesse und
       die Bestrebungen  der Völker widerspiegelt, für jeden Teilnehmer-
       staat eine  durch Erfahrungen  aus der Vergangenheit erhöhte Ver-
       antwortung in Gegenwart und Zukunft darstellt;
       Unter Bekräftigung ihrer vollen und aktiven Unterstützung für die
       Vereinten Nationen  und für die Stärkung ihrer Rolle und Wirksam-
       keit bei der Festigung des internationalen Friedens sowie der in-
       ternationalen Sicherheit  und Gerechtigkeit und bei der Förderung
       der Lösung  internationaler Probleme  sowie bei  der  Entwicklung
       freundschaftlicher Beziehungen  und der  Zusammenarbeit  zwischen
       den Staaten,  soweit sie  als Mitglieder  der Vereinten  Nationen
       dazu gehalten  sind, und im Einklang mit den Zielen und Grundsät-
       zen der Vereinten Nationen;
       In Bekundung  ihrer einmütigen  Zustimmung zu den Prinzipien, die
       unten aufgeführt sind und die mit der Charta der Vereinten Natio-
       nen übereinstimmen,  sowie ihres  einmütigen Willens, bei der An-
       wendung dieser  Prinzipien in  Übereinstimmung mit den Zielen und
       Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln;
       Erklären ihre  Entschlossenheit, die  folgenden  Prinzipien,  die
       alle von  grundlegender Bedeutung sind und ihre gegenseitigen Be-
       ziehungen leiten,  ein jeder in seinen Beziehungen zu allen ande-
       ren Teilnehmerstaaten,  ungeachtet ihrer politischen, wirtschaft-
       lichen oder  sozialen Systeme,  als auch  ihrer Größe, geographi-
       schen Lage  oder ihres  wirtschaftlichen Entwicklungsstandes,  zu
       achten und in die Praxis umzusetzen:
       
       I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität
       -----------------------------------------------------
       innewohnenden Rechte
       --------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden gegenseitig  ihre souveräne Gleich-
       heit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnen-
       den und  von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich ins-
       besondere des  Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleich-
       heit, auf  territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politi-
       sche Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen
       Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaft-
       liches und  kulturelles System  frei zu  wählen und zu entwickeln
       sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen.
       Im Rahmen  des Völkerrechts  haben alle Teilnehmerstaaten gleiche
       Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilneh-
       merstaates achten,  seine Beziehungen  zu anderen Staaten im Ein-
       klang mit  dem Völkerrecht  und im Geiste der vorliegenden Erklä-
       rung zu  bestimmen und  zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind
       der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völ-
       kerrecht, durch  friedliche Mittel  und durch Vereinbarung verän-
       dert werden  können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationa-
       len  Organisationen  anzugehören  oder  nicht  anzugehören,  Ver-
       tragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder
       nicht zu  sein, einschließlich  des Rechtes, Vertragspartei eines
       Bündnisses zu  sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das
       Recht auf Neutralität.
       
       II. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
       ----------------------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden sich  in ihren gegenseitigen Bezie-
       hungen sowie  in ihren internationalen Beziehungen im allgemeinen
       der Androhung  oder Anwendung  von Gewalt, die gegen die territo-
       riale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staa-
       tes gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit den Zielen der
       Vereinten Nationen und mit der vorliegenden Erklärung unvereinbar
       ist, enthalten. Die Geltendmachung von Erwägungen zur Rechtferti-
       gung eines  gegen dieses  Prinzip verstoßenden Rückgriffs auf die
       Androhung oder Anwendung von Gewalt ist unzulässig.
       Die Teilnehmerstaaten werden sich dementsprechend jeglicher Hand-
       lung enthalten,  die eine  Gewaltandrohung oder eine direkte oder
       indirekte Gewaltanwendung  gegen  einen  anderen  Teilnehmerstaat
       darstellt. Sie  werden sich gleichermaßen jeglicher Gewaltmanife-
       station, die  den Zweck  hat, einen  anderen Teilnehmerstaat  zum
       Verzicht auf die volle Ausübung seiner souveränen Rechte zu bewe-
       gen, enthalten. Sie werden sich ebenso in ihren gegenseitigen Be-
       ziehungen jeglicher gewaltsamen Repressalie enthalten.
       Keine solche  Androhung oder Anwendung von Gewalt wird als Mittel
       zur Regelung  von Streitfällen oder von Fragen, die zu Streitfäl-
       len zwischen ihnen führen können, verwendet werden.
       
       III. Unverletzlichkeit der Grenzen
       ----------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  betrachten gegenseitig  alle ihre  Grenzen
       sowie die  Grenzen aller  Staaten in Europa als unverletzlich und
       werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese
       Grenzen verüben.
       Dementsprechend werden  sie sich  auch jeglicher  Forderung  oder
       Handlung enthalten,  sich eines Teiles oder des gesamten Territo-
       riums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen.
       
       IV. Territoriale Integrität der Staaten
       ---------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden die  territoriale Integrität  eines
       jeden Teilnehmerstaates achten.
       Dementsprechend werden  sie sich  jeder mit den Zielen und Grund-
       sätzen der  Charta der  Vereinten Nationen unvereinbaren Handlung
       gegen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder
       Einheit eines jeden Teilnehmerstaates enthalten, insbesondere je-
       der derartigen  Handlung, die  eine Androhung  oder Anwendung von
       Gewalt darstellt.
       Die Teilnehmerstaaten  werden ebenso  davon Abstand  nehmen,  das
       Territorium eines  jeden anderen Teilnehmerstaates zum Gegenstand
       einer militärischen Besetzung oder anderer direkter oder indirek-
       ter Gewaltmaßnahmen  unter Verletzung  des Völkerrechts  oder zum
       Gegenstand der Aneignung durch solche Maßnahmen oder deren Andro-
       hung zu  machen. Keine  solche Besetzung  oder Aneignung wird als
       rechtmäßig anerkannt werden.
       
       V. Friedliche Regelung von Streitfällen
       ---------------------------------------
       
       Die  Teilnehmerstaaten  werden  Streitfälle  zwischen  ihnen  mit
       friedlichen Mitteln  auf solche Weise regeln, daß der internatio-
       nale Frieden  und die internationale Sicherheit sowie die Gerech-
       tigkeit nicht gefährdet werden.
       Sie werden bestrebt sein, nach Treu und Glauben und im Geiste der
       Zusammenarbeit eine  rasche und gerechte Lösung auf der Grundlage
       des Völkerrechts zu erreichen.
       Zu diesem  Zweck werden sie Mittel wie Verhandlung, Untersuchung,
       Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Regelung oder
       andere friedliche  Mittel eigener  Wahl verwenden, einschließlich
       jedes Streitregelungsverfahrens,  auf das  sich  die  beteiligten
       Parteien vor Entstehen des Streitfalles geeinigt haben.
       Sollte sich durch keines der vorgenannten friedlichen Mittel eine
       Lösung erzielen  lassen, werden die an einem Streitfall beteilig-
       ten Parteien  weiterhin nach  einem gegenseitig zu vereinbarenden
       Weg zur friedlichen Regelung des Streitfalles suchen.
       Teilnehmerstaaten, die  Parteien eines zwischen ihnen bestehenden
       Streitfalles sind,  sowie alle  anderen Teilnehmerstaaten  werden
       sich jeder  Handlung enthalten,  welche die Lage in einem solchen
       Maße verschärfen  könnte, daß  die Erhaltung  des internationalen
       Friedens und der internationalen Sicherheit gefährdet und dadurch
       eine friedliche Regelung des Streitfalles erschwert wird.
       
       VI. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
       ----------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden sich ungeachtet ihrer gegenseitigen
       Beziehungen jeder  direkten oder  indirekten, individuellen  oder
       kollektiven Einmischung in die inneren oder äußeren Angelegenhei-
       ten enthalten, die in die innerstaatliche Zuständigkeit eines an-
       deren Teilnehmerstaates fallen.
       Sie werden sich dementsprechend jeder Form der bewaffneten Inter-
       vention oder der Androhung einer solchen Intervention gegen einen
       anderen Teilnehmerstaat  enthalten. Sie werden sich gleichermaßen
       unter allen  Umständen jeder  militärischen wie auch politischen,
       wirtschaftlichen oder  sonstigen  Zwangsmaßnahme  enthalten,  die
       darauf gerichtet  ist, ihrem  eigenen Interesse  die Ausübung der
       Rechte eines  anderen Teilnehmerstaates,  die dessen Souveränität
       innewohnen, unterzuordnen  und sich  damit Vorteile irgendwelcher
       Art zu verschaffen.
       Dementsprechend werden  sie sich  unter anderem der direkten oder
       indirekten Unterstützung terroristischer Tätigkeiten oder subver-
       siver oder anderer Tätigkeiten enthalten, die auf den gewaltsamen
       Umsturz des  Regimes eines  anderen  Teilnehmerstaates  gerichtet
       sind.
       
       VII. Achtung der Menschenrechte und Freiheiten, einschließlich
       --------------------------------------------------------------
       der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit
       ---------------------------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreihei-
       ten, einschließlich  der Gedanken-,  Gewissens-, Religions-  oder
       Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Ge-
       schlechts, der Sprache oder der Religion achten.
       Sie werden  die wirksame Ausübung der zivilen, politischen, wirt-
       schaftlichen, sozialen,  kulturellen sowie der anderen Rechte und
       Freiheiten, die  sich alle  aus der  dem  Menschen  innewohnenden
       Würde ergeben und für seine freie und volle Entfaltung wesentlich
       sind, fördern und ermutigen.
       In diesem  Rahmen werden  die Teilnehmerstaaten  die Freiheit des
       Individuums anerkennen  und achten,  sich allein  oder in Gemein-
       schaft mit  anderen zu  einer Religion  oder einer Überzeugung in
       Übereinstimmung mit  dem, was  sein Gewissen ihm gebietet, zu be-
       kennen und sie auszuüben.
       Die Teilnehmerstaaten, auf deren Territorium nationale Minderhei-
       ten bestehen,  werden das Recht von Personen, die zu solchen Min-
       derheiten gehören, auf Gleichheit vor dem Gesetz achten; sie wer-
       den ihnen  jede Möglichkeit  für den tatsächlichen Genuß der Men-
       schenrechte und  Grundfreiheiten gewähren  und werden  auf  diese
       Weise ihre berechtigten Interessen in diesem Bereich schützen.
       Die Teilnehmerstaaten  anerkennen die  universelle Bedeutung  der
       Menschenrechte und  Grundfreiheiten, deren  Achtung ein wesentli-
       cher Faktor  für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlerge-
       hen ist,  die ihrerseits  erforderlich sind,  um die  Entwicklung
       freundschaftlicher Beziehungen  und der  Zusammenarbeit  zwischen
       ihnen sowie zwischen allen Staaten zu gewährleisten.
       Sie werden diese Rechte und Freiheiten in ihren gegenseitigen Be-
       ziehungen stets  achten und  sich einzeln  und gemeinsam, auch in
       Zusammenarbeit mit  den Vereinten  Nationen, bemühen, die univer-
       selle und  wirksame Achtung  dieser Rechte und Freiheiten zu för-
       dern. Sie  bestätigen das Recht des Individuums, seine Rechte und
       Pflichten auf diesem Gebiet zu kennen und auszuüben.
       Auf dem  Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die
       Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsät-
       zen der Charta der Vereinten Nationen und mit der Allgemeinen Er-
       klärung der  Menschenrechte handeln.  Sie werden ferner ihre Ver-
       pflichtungen erfüllen,  wie diese festgelegt sind in den interna-
       tionalen Erklärungen  und Abkommen  auf diesem Gebiet, soweit sie
       an sie  gebunden sind,  darunter auch in den Internationalen Kon-
       ventionen über die Menschenrechte.
       
       VIII. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
       --------------------------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden die  Gleichberechtigung der  Völker
       und ihr  Selbstbestimmungsrecht achten,  indem sie  jederzeit  in
       Übereinstimmung mit  den Zielen  und Grundsätzen  der Charta  der
       Vereinten Nationen  und den einschlägigen Normen des Völkerrechts
       handeln, einschließlich  jener, die sich auf die territoriale In-
       tegrität der Staaten beziehen.
       Kraft des  Prinzips der  Gleichberechtigung und des Selbstbestim-
       mungsrechts der  Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in
       voller Freiheit,  wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und
       äußeren politischen  Status ohne  äußere Einmischung zu bestimmen
       und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ent-
       wicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.
       Die Teilnehmerstaaten  bekräftigen die  universelle Bedeutung der
       Achtung und der wirksamen Ausübung der Gleichberechtigung und des
       Selbstbestimmungsrechts der  Völker für  die Entwicklung  freund-
       schaftlicher Beziehungen  zwischen  ihnen  sowie  zwischen  allen
       Staaten; sie  erinnern auch an die Bedeutung der Beseitigung jeg-
       licher Form der Verletzung dieses Prinzips.
       
       IX. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
       ---------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden ihre Zusammenarbeit miteinander und
       mit allen  Staaten in allen Bereichen gemäß den Zielen und Grund-
       sätzen der Charta der Vereinten Nationen entwickeln. Bei der Ent-
       wicklung ihrer Zusammenarbeit werden die Teilnehmerstaaten beson-
       deres Gewicht  auf die  Bereiche legen,  so wie sie im Rahmen der
       Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgelegt
       sind, wobei jeder von ihnen seinen Beitrag unter Bedingungen vol-
       ler Gleichheit leistet.
       Sie werden  sich bei  der Entwicklung  ihrer  Zusammenarbeit  als
       Gleiche bemühen, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, freund-
       schaftliche und gutnachbarliche Beziehungen untereinander, inter-
       nationalen Frieden,  internationale Sicherheit  und Gerechtigkeit
       zu fördern.  Sie werden  sich gleichermaßen bemühen, bei der Ent-
       wicklung ihrer  Zusammenarbeit das Wohlergehen der Völker zu ver-
       bessern und  zur Erfüllung  ihrer Wünsche  beizutragen, unter an-
       derem durch  die Vorteile,  die sich  aus größerer  gegenseitiger
       Kenntnis sowie  dem Fortschritt und den Leistungen im wirtschaft-
       lichen, wissenschaftlichen,  technischen,  sozialen,  kulturellen
       und humanitären  Bereich ergeben.  Sie werden Schritte zur Förde-
       rung von  Bedingungen unternehmen, die den Zugang aller zu diesen
       Vorteilen begünstigen; sie werden das Interesse aller berücksich-
       tigen, insbesondere  das Interesse  der Entwicklungsländer in der
       ganzen Welt,  Unterschiede im Stand der wirtschaftlichen Entwick-
       lung zu verringern.
       Sie bestätigen,  daß Regierungen,  Institutionen,  Organisationen
       und Personen  eine relevante  und positive Rolle zukommt, zur Er-
       reichung dieser Ziele ihrer Zusammenarbeit beizutragen.
       Sie werden  bei der  Verstärkung ihrer  Zusammenarbeit, wie  oben
       dargelegt, danach  streben, engere  Beziehungen untereinander auf
       einer verbesserten  und dauerhaften Grundlage zum Nutzen der Völ-
       ker zu entwickeln.
       
       X. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen
       ----------------------------------------------
       nach Treu und Glauben
       ---------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten werden ihre völkerrechtlichen Verpflichtun-
       gen nach  Treu und  Glauben erfüllen, und zwar jene Verpflichtun-
       gen, die  sich aus  den allgemein anerkannten Grundsätzen und Re-
       geln des Völkerrechts ergeben, wie auch jene Verpflichtungen, die
       sich aus  mit dem  Völkerrecht übereinstimmenden  Verträgen  oder
       sonstigen Abkommen, deren Vertragspartei sie sind, ergeben.
       Bei der  Ausübung ihrer  souveränen  Rechte,  einschließlich  des
       Rechtes, ihre  Gesetze und  Verordnungen zu bestimmen, werden sie
       ihren rechtlichen  Verpflichtungen aus  dem Völkerrecht  entspre-
       chen; sie  werden ferner die Bestimmungen der Schlußakte der Kon-
       ferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebührend be-
       rücksichtigen und durchführen.
       Die Teilnehmerstaaten bestätigen, daß im Falle eines Widerspruchs
       zwischen den  Verpflichtungen der Mitglieder der Vereinten Natio-
       nen aus der Charta der Vereinten Nationen und ihren Verpflichtun-
       gen aus irgendeinem Vertrag oder sonstigen internationalen Abkom-
       men ihre  Verpflichtungen aus  der Charta  der Vereinten Nationen
       gemäß ihrem Artikel 103 Vorrang haben.
       Alle die  vorstehend aufgeführten Prinzipien sind von grundlegen-
       der Bedeutung  und werden folglich gleichermaßen und vorbehaltlos
       angewendet, wobei ein jedes von ihnen unter Beachtung der anderen
       ausgelegt wird.
       Die Teilnehmerstaaten erklären ihre Entschlossenheit, diese Prin-
       zipien, so  wie sie in der vorliegenden Erklärung dargelegt sind,
       voll in allen Aspekten in ihren gegenseitigen Beziehungen und ih-
       rer Zusammenarbeit zu achten und anzuwenden, um jedem Teilnehmer-
       staat die  Vorteile zu  sichern, die sich aus der Achtung und der
       Anwendung dieser Prinzipien durch alle ergeben.
       Indem die Teilnehmerstaaten die vorstehenden Prinzipien gebührend
       berücksichtigen, insbesondere  den ersten  Satz des zehnten Prin-
       zips, "Erfüllung  völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und
       Glauben", stellen  sie fest,  daß die vorliegende Erklärung weder
       ihre Rechte und Verpflichtungen noch die diesbezüglichen Verträge
       und Abkommen und Abmachungen berührt.
       Die Teilnehmerstaaten  geben der  Überzeugung Ausdruck,  daß  die
       Achtung dieser  Prinzipien die  Entwicklung normaler  und freund-
       schaftlicher Beziehungen  und den  Fortschritt der Zusammenarbeit
       zwischen ihnen  auf allen Gebieten fördern wird. Ferner geben sie
       der Überzeugung  Ausdruck, daß  die Achtung dieser Prinzipien die
       Entwicklung politischer Kontakte zwischen ihnen begünstigen wird,
       die ihrerseits  zum besseren  Verständnis ihrer  Standpunkte  und
       Auffassungen beitragen würde.
       Die Teilnehmerstaaten  erklären ihre Absicht, ihre Beziehungen zu
       allen anderen Staaten im Geiste der in dieser Erklärung enthalte-
       nen Prinzipien zu gestalten.
       
       b) Fragen der Verwirklichung einiger der vorstehenden Prinzipien
       ================================================================
       
       i) Die Teilnehmerstaaten,
       Unter Bekräftigung, daß sie die Enthaltung von der Androhung oder
       Anwendung von Gewalt achten werden und ihr Wirkung verleihen wer-
       den, und  von der Notwendigkeit überzeugt, diese zu einer wirksa-
       men Norm des internationalen Lebens zu machen,
       Werden in  ihren Beziehungen zueinander unter anderem die folgen-
       den Bestimmungen,  die in  Übereinstimmung mit der Erklärung über
       die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten,
       stehen, achten und anwenden:
       - Auf alle  Arten und  in jeder Form, die sie für angemessen hal-
       ten, der Pflicht, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in
       ihren Beziehungen  zueinander zu  enthalten, Wirkung und Ausdruck
       zu verleihen;
       - Sich jedes  mit den  Zielen und Grundsätzen der Charta der Ver-
       einten Nationen und den Bestimmungen der Erklärung über die Prin-
       zipien, die  die Beziehungen  der Teilnehmerstaaten leiten, nicht
       zu vereinbarenden  Einsatzes bewaffneter Kräfte gegen einen ande-
       ren Teilnehmerstaat  zu enthalten, insbesondere der Invasion oder
       des Angriffs auf sein Territorium;
       - Sich jeglicher  Gewaltmanifestation zu enthalten, die den Zweck
       hat, einen  anderen Teilnehmerstaat  zum Verzicht  auf die  volle
       Ausübung seiner souveränen Rechte zu bewegen;
       - Sich jeder  wirtschaftlichen Zwangsmaßnahme  zu enthalten,  die
       darauf gerichtet  ist, ihrem  eigenen Interesse  die Ausübung der
       Rechte eines  anderen Teilnehmerstaates,  die dessen Souveränität
       innewohnen, unterzuordnen  und sich  damit Vorteile irgendwelcher
       Art zu verschaffen;
       - Wirksame Maßnahmen  zu ergreifen,  die durch  ihren Umfang  und
       durch ihre  Natur Schritte darstellen, um schließlich eine allge-
       meine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer in-
       ternationaler Kontrolle zu erreichen;
       - Im Einklang  mit ihrer  Pflicht, sich der Propaganda sowohl für
       Angriffskriege als auch für jegliche mit den Zielen der Vereinten
       Nationen und  mit der "Erklärung über die Prinzipien, die die Be-
       ziehungen der Teilnehmerstaaten leiten", Androhung oder Anwendung
       von Gewalt  gegen einen anderen Teilnehmerstaat zu enthalten, mit
       allen Mitteln,  die ein  jeder von ihnen für angemessen hält, ein
       Klima des Vertrauens und der Achtung zwischen den Völkern zu för-
       dern,
       - Alle Anstrengungen zu unternehmen, um ausschließlich mit fried-
       lichen Mitteln  jeglichen Streitfall  zwischen ihnen  zu  regeln,
       dessen Fortdauer  geeignet ist, die Erhaltung des internationalen
       Friedens und  der internationalen Sicherheit in Europa zu gefähr-
       den, und  eine Lösung  vor allem  durch die friedlichen Mittel zu
       suchen, die  in Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen auf-
       geführt sind;
       - Sich jeder  Handlung zu enthalten, die eine friedliche Regelung
       von Streitfällen zwischen den Teilnehmerstaaten behindern könnte.
       ii) Die Teilnehmerstaaten,
       - Unter Bekräftigung  ihrer Entschlossenheit, ihre Streitfälle in
       der Weise  zu regeln,  wie es im Prinzip der friedlichen Regelung
       von Streitfällen dargelegt ist;
       - In der  Überzeugung, daß die friedliche Regelung von Streitfäl-
       len den  Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt er-
       gänzt, die beide wesentliche, wenn auch nicht die einzigen Fakto-
       ren für  die Erhaltung und Festigung des Friedens und der Sicher-
       heit sind;
       - In dem  Wunsche, die Methoden, die ihnen für die friedliche Re-
       gelung von  Streitfällen zur  Verfügung stehen, zu verstärken und
       zu verbessern;
       1. Sind entschlossen,  die Prüfung  und Ausarbeitung einer allge-
       mein annehmbaren  Methode der friedlichen Regelung von Streitfäl-
       len mit  dem Ziel  fortzuführen, bestehende Methoden zu ergänzen,
       und zu  diesem Zweck  die Arbeit auf Grund des von der Schweiz im
       Verlauf der  zweiten Phase  der Konferenz über Sicherheit und Zu-
       sammenarbeit in  Europa vorgelegten  "Entwurfes für einen Vertrag
       über ein europäisches System der friedlichen Beilegung von Strei-
       tigkeiten" sowie anderer Vorschläge, die sich darauf beziehen und
       auf die  Ausarbeitung einer solchen Methode gerichtet sind, fort-
       zusetzen.
       2. Beschließen, daß auf Einladung der Schweiz ein Expertentreffen
       aller Teilnehmerstaaten  einberufen wird,  um den in vorstehendem
       Punkt 1  beschriebenen Auftrag  im  Rahmen  der  Konferenzfolgen,
       festgelegt im  Kapitel "Folgen der Konferenz" und nach deren Ver-
       fahrensregeln zu erfüllen.
       3. Dieses Expertentreffen  wird nach  dem Treffen der von den Au-
       ßenministern der  Teil-Rahmen der  Konferenzfolgen, festgelegt im
       Kapitel "Folgen  der Konferenz",  und nach  1977  angesetzt  ist,
       stattfinden; die Arbeitsergebnisse dieses Expertentreffens werden
       den Regierungen vorgelegt.
       
       2.
       
       Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte
       ========================================================
       Aspekte der Sicherheit und Abrüstung
       ====================================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In dem  Wunsche, die  Ursachen von Spannungen, die zwischen ihnen
       bestehen können,  zu beseitigen und somit zur Festigung des Frie-
       dens und der Sicherheit in der Welt beizutragen;
       Entschlossen, das  Vertrauen zwischen  ihnen zu stärken und somit
       zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen;
       Ferner entschlossen,  sich in ihren gegenseitigen Beziehungen so-
       wie in  ihren internationalen  Beziehungen im allgemeinen der An-
       drohung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale In-
       tegrität oder  politische Unabhängigkeit  irgendeines Staates ge-
       richtet oder  auf irgendeine andere Weise mit den Zielen der Ver-
       einten Nationen  und mit  der Erklärung  über die Prinzipien, die
       die Beziehungen  der Teilnehmerstaaten  leiten, wie sie in dieser
       Schlußakte angenommen wurde, unvereinbar ist, zu enthalten;
       In der  Erkenntnis der Notwendigkeit, zur Verminderung der Gefahr
       von bewaffneten  Konflikten und  von Mißverständnissen  oder Feh-
       leinschätzungen militärischer Tätigkeiten beizutragen, die zu Be-
       fürchtungen Anlaß geben könnten, insbesondere in einer Situation,
       in der den Teilnehmerstaaten klare und rechtzeitige Informationen
       über den Charakter solcher Tätigkeiten fehlen;
       Unter Berücksichtigung  von Erwägungen,  die sich  auf Bemühungen
       zur Verminderung  von Spannungen  und zur Förderung der Abrüstung
       beziehen;
       In der  Erkenntnis, daß der Austausch von Beobachtern bei militä-
       rischen Manövern  auf Einladung  die Förderung  von Kontakten und
       des gegenseitigen Verständnisses begünstigen wird;
       Nach Prüfung  der Frage der vorherigen Ankündigung größerer mili-
       tärischer Bewegungen im Zusammenhang der Vertrauensbildung;
       In der  Erkenntnis, daß  es andere  Wege gibt, durch die einzelne
       Staaten darüber  hinaus einen Beitrag zu ihren gemeinsamen Zielen
       leisten können;
       Überzeugt von  der politischen  Bedeutung der vorherigen Ankündi-
       gung größerer  militärischer Manöver für die Förderung des gegen-
       seitigen Verständnisses  und die Stärkung von Vertrauen, Stabili-
       tät und Sicherheit;
       In Übernahme der Verantwortung eines jeden von ihnen dafür, diese
       Ziele zu fördern und in Übereinstimmung mit den angenommenen Kri-
       terien und  Modalitäten diese Maßnahme durchzuführen, was für die
       Verwirklichung dieser Ziele wesentlich ist;
       In der  Erkenntnis, daß  diese Maßnahme, die aus politischer Ent-
       scheidung hervorgeht, auf freiwilliger Grundlage beruht;
       Haben folgendes angenommen:
       
       I. Vorherige Ankündigung von größeren militärischen Manövern
       ------------------------------------------------------------
       
       Sie werden  ihre größeren  militärischen  Manöver  allen  anderen
       Teilnehmerstaaten auf  üblichem diplomatischen  Wege in  Überein-
       stimmung mit den folgenden Bestimmungen ankündigen:
       Ankündigungen werden  gegeben von größeren militärischen Manövern
       von Landstreitkräften  in einer Gesamtstärke von mehr als 25 000,
       an denen  diese selbständig  oder kombiniert  mit etwaigen Teilen
       von Luft- und Seestreitkräften teilnehmen (in diesem Zusammenhang
       schließt der  Begriff "Landstreitkräfte" amphibische und Luftlan-
       dekräfte ein).  Im Falle  selbständiger Manöver  von amphibischen
       oder Luftlandekräften  oder kombinierter Manöver, in die sie ein-
       bezogen sind,  werden diese  Kräfte in  diese Gesamtstärke einge-
       schlossen. Des  weiteren können,  im Falle  kombinierter Manöver,
       bei welchen die oben angegebene Gesamtstärke nicht erreicht wird,
       in die  jedoch Landstreitkräfte  zusammen mit  einer  bedeutenden
       Zahl entweder  amphibischer oder  Luftlandekräfte,  oder  beider,
       einbezogen sind, diese Manöver ebenfalls angekündigt werden.
       Ankündigungen werden gegeben von größeren militärischen Manövern,
       die auf dem Territorium, in Europa, eines jeden Teilnehmerstaates
       sowie, falls  anwendbar, im  angrenzenden Seegebiet  und Luftraum
       stattfinden.
       Im Falle  eines Teilnehmerstaates,  dessen Territorium  sich über
       Europa hinaus  erstreckt, müssen  vorherige Ankündigungen nur von
       Manövern gegeben  werden, die  in einem  Gebiet innerhalb von 250
       Kilometern von seiner Grenze stattfinden, die einem anderen euro-
       päischen Teilnehmerstaat  gegenüberliegt, oder  die  er  mit  ihm
       teilt, der  Teilnehmerstaat muß  jedoch keine  Ankündigung in den
       Fällen geben, in denen dieses Gebiet auch der Grenze des Teilneh-
       merstaates benachbart  ist, die  einem nicht  europäischen nicht-
       teilnehmenden Staat gegenüberliegt, oder die er mit ihm teilt.
       Die Ankündigung  wird 21  Tage oder  mehr vor Beginn des Manövers
       gegeben, oder,  wenn ein Manöver kurzfristiger angesetzt wird, so
       frühzeitig wie möglich vor dem Datum seines Beginnes.
       Die Ankündigung  wird Angaben  über die Benennung, soweit vorhan-
       den, den  allgemeinen Zweck  und die  an dem  Manöver beteiligten
       Staaten, die  Art oder Arten und die zahlenmäßige Stärke der ein-
       gesetzten Streitkräfte, das Gebiet und den geschätzten zeitlichen
       Rahmen seiner  Durchführung enthalten. Die Teilnehmerstaaten wer-
       den ebenso,  wenn möglich,  zusätzliche einschlägige  Angaben zur
       Verfügung stellen,  insbesondere solche,  die sich auf die Kompo-
       nenten der  eingesetzten Streitkräfte  und den Zeitraum ihrer Be-
       teiligung beziehen.
       
       Vorherige Ankündigung anderer militärischer Manöver
       ---------------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  erkennen an,  daß sie  darüber hinaus  zur
       Stärkung des  Vertrauens und zur Erhöhung der Sicherheit und Sta-
       bilität in  Europa beizutragen vermögen und zu diesem Zweck ande-
       ren Teilnehmerstaaten, mit besonderer Berücksichtigung derer nahe
       dem Gebiet  solcher Manöver,  auch kleinere  militärische Manöver
       ankündigen können.  Zum gleichen  Zweck erkennen  die Teilnehmer-
       staaten ebenfalls  an, daß  sie auch andere militärische Manöver,
       die sie durchführen, ankündigen können.
       
       Austausch von Beobachtern
       -------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden,  freiwillig  und  auf  bilateraler
       Grundlage, im  Geiste der  Gegenseitigkeit und  des guten Willens
       allen Teilnehmerstaaten  gegenüber, andere Teilnehmerstaaten ein-
       laden, Beobachter zur Teilnahme an militärischen Manövern zu ent-
       senden.
       Der einladende  Staat wird in jedem einzelnen Fall die Anzahl der
       Beobachter, die Verfahren und Bedingungen ihrer Teilnahme bestim-
       men und  sonstige Informationen geben, die er für nützlich halten
       mag. Er  wird angemessene  Vorsorge treffen  und Gastfreundschaft
       gewähren.
       Die Einladung  wird auf  üblichem diplomatischen  Wege soweit  im
       voraus ergehen, wie dies passend und möglich ist.
       
       Vorherige Ankündigung größerer militärischer Bewegungen
       -------------------------------------------------------
       
       In Übereinstimmung  mit den  Schlußempfehlungen der Helsinki-Kon-
       sultationen haben  die Teilnehmerstaaten die Frage der vorherigen
       Ankündigung größerer  militärischer Bewegungen als einer Maßnahme
       zur Stärkung des Vertrauens geprüft.
       Dementsprechend erkennen  die Teilnehmerstaaten  an, daß sie nach
       eigenem Ermessen  und mit  dem Ziel, zur Vertrauensbildung beizu-
       tragen, ihre größeren militärischen Bewegungen ankündigen können.
       Im gleichen  Geiste werden  die an  der Konferenz über Sicherheit
       und Zusammenarbeit  in Europa teilnehmenden Staaten der Frage der
       vorherigen Ankündigung  größerer militärischer Bewegungen weitere
       Überlegungen widmen, wobei sie insbesondere die aus der Durchfüh-
       rung der in diesem Dokument festgelegten Maßnahmen gewonnenen Er-
       fahrungen berücksichtigen.
       
       Andere vertrauensbildende Maßnahmen
       -----------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  erkennen an,  daß es  andere Mittel  gibt,
       durch die ihre gemeinsamen Ziele gefördert werden können.
       Insbesondere werden  sie unter  gebührender Berücksichtigung  der
       Gegenseitigkeit und  mit dem  Ziel eines  besseren  gegenseitigen
       Verständnisses den Austausch auf Einladung zwischen ihrem militä-
       rischen Personal,  einschließlich Besuchen  von Militärdelegatio-
       nen, fördern.
                                    *
       Um einen vollständigen Beitrag zu ihrem gemeinsamen Ziel der Ver-
       trauensbildung zu  leisten, werden  die Teilnehmerstaaten bei der
       Durchführung ihrer  militärischen Tätigkeiten  in dem Gebiet, für
       das die  Bestimmungen über  die vorherigen Ankündigungen größerer
       militärischer Manöver gelten, dieses Ziel gebührend berücksichti-
       gen und achten. Sie erkennen ebenfalls an, daß die aus der Durch-
       führung der vorstehenden Bestimmungen gewonnenen Erfahrungen, zu-
       sammen mit  weiteren Bemühungen,  zur Entwicklung und Erweiterung
       von Maßnahmen  führen könnten, die auf eine Stärkung des Vertrau-
       ens gerichtet sind.
       
       II. Fragen im Zusammenhang mit der Abrüstung
       --------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  anerkennen ihrer  aller Interesse  an  Be-
       mühungen zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur
       Förderung der  Abrüstung, die  darauf gerichtet sind, die politi-
       sche Entspannung  in Europa  zu ergänzen  und ihre  Sicherheit zu
       stärken. Sie sind von der Notwendigkeit überzeugt, auf diesen Ge-
       bieten wirksame  Maßnahmen zu  ergreifen, die  durch ihren Umfang
       und ihre  Natur Schritte  darstellen, um  schließlich eine allge-
       meine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer in-
       ternationaler Kontrolle  zu erreichen  und die  zur Festigung des
       Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt führen sollen.
       
       III. Allgemeine Erwägungen
       --------------------------
       
       Nach Erwägung der Ansichten, die zu verschiedenen Themen zum Aus-
       druck gebracht  worden sind, welche mit der Festigung der Sicher-
       heit in Europa durch gemeinsame Bemühungen zur Förderung von Ent-
       spannung und Abrüstung zusammenhängen, werden die Teilnehmerstaa-
       ten, wenn  sie solche Bemühungen unternehmen, in diesem Zusammen-
       hang insbesondere von folgenden wesentlichen Erwägungen ausgehen:
       - dem komplementären  Charakter der politischen und militärischen
       Aspekte der Sicherheit;
       - der Wechselbeziehung  zwischen der Sicherheit eines jeden Teil-
       nehmerstaates und  der Sicherheit  in Europa als Ganzem sowie der
       Beziehung, die  im weiteren  Zusammenhang der Sicherheit der Welt
       zwischen der  Sicherheit in  Europa und der Sicherheit im Mittel-
       meerraum besteht;
       - der Achtung  der ihrer  souveränen Gleichheit innewohnenden Si-
       cherheitsinteressen aller  an der  Konferenz über  Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa teilnehmenden Staaten;
       - der Bedeutung,  daß die Teilnehmer an Verhandlungsgremien Sorge
       tragen, andere  an der  Konferenz über Sicherheit und Zusammenar-
       beit in  Europa teilnehmende Staaten mit Information über diesbe-
       zügliche Ergebnisse  auf geeigneter  Grundlage zu versehen, sowie
       dem berechtigten  Interesse eines jeden dieser Staaten daran, daß
       seine Rückäußerungen erwogen werden.
       
       Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft
       ================================================================
       und der Technik sowie der Umwelt
       ================================
       
       D i e  T e i l n e h m e r s t a a t e n,
       I n   d e r  Ü b e r z e u g u n g,  daß ihre Bemühungen zur Ent-
       wicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen des Handels, der In-
       dustrie, der Wissenschaft und Technik, der Umwelt sowie auf ande-
       ren Gebieten  der Wirtschaft  zur Festigung  des Friedens und der
       Sicherheit in Europa und der ganzen Welt beitragen,
       I n   d e r  E r k e n n t n i s,  daß die Zusammenarbeit in die-
       sen Bereichen den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie
       die Verbesserung der Lebensbedingungen fördern würde,
       I m  B e w u ß t s e i n  der Unterschiede ihrer wirtschaftlichen
       und sozialen Systeme,
       I n   d e r   B e k r ä f t i g u n g  ihres Willens, eine solche
       Zusammenarbeit untereinander  zu verstärken,  wie auch immer ihre
       Systeme geartet sind.
       I n   d e r  E r k e n n t n i s,  daß eine solche Zusammenarbeit
       unter gebührender  Beachtung des  unterschiedlichen wirtschaftli-
       chen Entwicklungsstandes  entwickelt werden  kann, auf der Grund-
       lage der  Gleichheit und  gegenseitigen Zufriedenheit der Partner
       sowie der Gegenseitigkeit, die insgesamt eine ausgewogene Auftei-
       lung der  Vorteile und  Verpflichtungen vergleichbarer  Tragweite
       ermöglicht, unter  Achtung der bilateralen und multilateralen Ab-
       kommen,
       U n t e r   B e r ü c k s i c h t i g u n g   der Interessen  der
       Entwicklungsländer der  ganzen Welt,  darunter solche  unter  den
       Teilnehmerstaaten, solange  sie sich  wirtschaftlich im  Entwick-
       lungsstadium befinden;  in Bekräftigung  ihres Willens,  für  die
       Verwirklichung der Ziele und Aufgaben zusammenzuarbeiten, die von
       den entsprechenden  Organen der  Vereinten Nationen  in den  ein-
       schlägigen Dokumenten  über Entwicklungsfragen  festgelegt  sind,
       wobei jeder  der Teilnehmerstaaten  die Haltung, die er ihnen ge-
       genüber eingenommen  hat, aufrechterhält;  in der Absicht, den am
       wenigsten entwickelten  Ländern besondere  Aufmerksamkeit zu wid-
       men.
       I n   d e r  Ü b e r z e u g u n g,  daß die zunehmende weltweite
       wechselseitige Abhängigkeit im Bereich der Wirtschaft in wachsen-
       dem Maße  gemeinsame und  wirkungsvolle Anstrengungen  zur Lösung
       der großen Probleme der Weltwirtschaft wie der Ernährungs-, Ener-
       gie-, Rohstoff-, Währungs- und Finanzprobleme erfordert und daher
       die Tatsache  unterstreicht, daß  es notwendig  ist, stabile  und
       ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und so zur kontinu-
       ierlichen und diversifizierten wirtschaftlichen Entwicklung ihrer
       Länder beizutragen,
       U n t e r   B e r ü c k s i c h t i g u n g   der Arbeit, die be-
       reits von den auf diesen Gebieten tätigen internationalen Organi-
       sationen geleistet  worden ist,  und in dem Wunsche, von den Mög-
       lichkeiten Gebrauch  zu machen,  die diese Organisationen, insbe-
       sondere die  Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Eu-
       ropa, für  die Durchführung  der Bestimmungen der Schlußdokumente
       der Konferenz bieten,
       I n   d e r   E r w ä g u n g,   daß die  in den folgenden Texten
       enthaltenen Richtlinien  und konkreten Empfehlungen darauf abzie-
       len, die  weitere Entwicklung  ihrer gegenseitigen Wirtschaftsbe-
       ziehungen untereinander  zu fördern,  und in der Überzeugung, daß
       ihre Zusammenarbeit  in diesem  Bereich unter  voller Achtung der
       die Beziehungen  zwischen den Teilnehmerstaaten leitenden Prinzi-
       pien durchgeführt werden sollte, wie sie in dem einschlägigen Do-
       kument aufgeführt sind,
       Haben folgendes angenommen:
       
       Handel
       ======
       
       Allgemeine Bestimmungen
       -----------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Im Bewußtsein  der wachsenden  Bedeutung des internationalen Han-
       dels als  einem der  wichtigsten  Faktoren  des  wirtschaftlichen
       Wachstums und sozialen Fortschritts,
       In der Erkenntnis, daß der Handel einen wesentlichen Sektor ihrer
       Zusammenarbeit darstellt,  und dessen  eingedenk, daß die Bestim-
       mungen in  der allgemeinen  Präambel besonders für diesen Bereich
       gelten,
       In der Erwägung, daß Umfang und Struktur des Handels zwischen den
       Teilnehmerstaaten nicht  in allen  Fällen den  Möglichkeiten ent-
       sprechen, die  der gegenwärtige  Stand ihrer wirtschaftlichen und
       wissenschaftlich-technischen Entwicklung eröffnet,
       Sind entschlossen,  die Ausweitung ihres gegenseitigen Waren- und
       Dienstleistungsverkehrs zu  fördern und  günstige Bedingungen für
       eine solche Entwicklung zu gewährleisten, wobei sie die Modalitä-
       ten ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zugrundelegen;
       Erkennen die  vorteilhaften Wirkungen an, die sich aus der Anwen-
       dung der  Meistbegünstigung für die Entwicklung des Handels erge-
       ben können;
       Werden die  Ausweitung des  Handels auf  einer möglichst  breiten
       multilateralen Grundlage fördern und sich dabei bemühen, die ver-
       schiedenen wirtschaftlichen  und kommerziellen  Möglichkeiten  zu
       nutzen;
       Anerkennen die  Bedeutung bilateraler  und  multilateraler,  zwi-
       schenstaatlicher sowie anderer Abkommen für die langfristige Ent-
       wicklung des Handels;
       Stellen die  Bedeutung der  Währungs- oder  Finanzfragen für  die
       Entwicklung des  internationalen Handels fest und werden sich be-
       mühen, sie  in dem  Bestreben zu  behandeln, zur kontinuierlichen
       Ausweitung des Handels beizutragen;
       Werden sich bemühen, die der Entwicklung des Handels entgegenste-
       henden Hindernisse  jeglicher Art  abzubauen oder schrittweise zu
       beseitigen;
       Werden das  kontinuierliche Wachstum des Handels fördern, und so-
       weit als  möglich abrupte Schwankungen in ihrem Warenverkehr ver-
       meiden;
       Sind der  Auffassung, daß  ihr Handel mit den verschiedenen Waren
       auf eine  solche Weise  erfolgen soll, daß auf den Inlandsmärkten
       für solche  Waren und  insbesondere  den  inländischen  Erzeugern
       gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren keine ernst-
       liche Schädigung  - gegebenenfalls  eine Marktstörung bzw. Markt-
       zerrüttung -  entsteht oder  zu entstehen  droht; dabei  herrscht
       Einverständnis, daß  sie den  Tatbestand  der  Marktstörung  bzw.
       Marktzerrüttung nicht entgegen den einschlägigen Bestimmungen ih-
       rer internationalen  Abkommen geltend  machen  können;  wenn  sie
       Schutzmaßnahmen ergreifen,  werden sie  diese in  Übereinstimmung
       mit ihren diesbezüglichen Verpflichtungen aus den internationalen
       Abkommen, die  sie eingegangen  sind, tun  und die Interessen der
       direkt Betroffenen berücksichtigen;
       Werden den Maßnahmen zur Förderung des Handels und zur Diversifi-
       zierung seiner Warenstruktur gebührende Beachtung schenken;
       Stellen fest,  daß das Wachstum und die Diversifizierung des Han-
       dels dazu beitragen würden, die Möglichkeiten der Warenauswahl zu
       erleichtern;
       Halten es  für angebracht,  günstige Bedingungen für die Beteili-
       gung von  Gesellschaften, Organisationen  und Unternehmen  an der
       Entwicklung des Handels zu schaffen.
       
       Geschäftskontakte und -möglichkeiten
       ------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Im Bewußtsein  der Bedeutung  des Beitrags, den eine Verbesserung
       der Geschäftskontakte und das damit verbundene Anwachsen des Ver-
       trauens in den Geschäftsverbindungen zur Entwicklung der Handels-
       und Wirtschaftsbeziehungen leisten könnte,
       Werden Maßnahmen  treffen, um  die Bedingungen für den Ausbau von
       Kontakten zwischen  den Vertretern amtlicher Stellen, den einzel-
       nen vom  Außenhandel betroffenen Organisationen, Unternehmen, Ge-
       sellschaften und  Banken weiter  zu verbessern;  insbesondere be-
       trifft dies, wenn dies nützlich ist, Kontakte zwischen Verkäufern
       und Abnehmern  von Waren und Dienstleistungen sowie Kontakte, die
       der Untersuchung  von Handelsmöglichkeiten, dem Abschluß von Ver-
       trägen, der  Sicherung ihrer  Erfüllung und dem Kundendienst die-
       nen;
       Werden vom Außenhandel betroffene Organisationen, Unternehmen und
       Gesellschaften ermutigen,  Maßnahmen zur  Beschleunigung der Füh-
       rung von geschäftlichen Verhandlungen zu treffen;
       Werden ferner  Maßnahmen treffen  mit dem Ziel einer Verbesserung
       der Arbeitsbedingungen von Vertretern der vom Außenhandel betrof-
       fenen ausländischen  Organisationen, Unternehmen,  Gesellschaften
       und Banken, indem sie insbesondere:
       - die  notwendigen  Informationen  zur  Verfügung  stellen,  ein-
       schließlich solcher  über die  Rechtsvorschriften  und  Verfahren
       hinsichtlich der Errichtung ständiger Vertretungen durch die oben
       erwähnten ausländischen Organisationen, Unternehmen, Gesellschaf-
       ten und Banken und deren Tätigkeit;
       - Anträge auf Errichtung ständiger Vertretungen und Büros zu die-
       sem Zweck  so wohlwollend wie möglich prüfen, gegebenenfalls ein-
       schließlich der  Eröffnung gemeinsamer Büros durch zwei oder meh-
       rere Firmen;
       - zu Bedingungen, die so günstig wie möglich und für alle Vertre-
       ter der oben genannten ausländischen Organisationen, Unternehmen,
       Gesellschaften und Banken gleich sind, die Bereitstellung von Ho-
       telunterkünften, Kommunikationsmitteln und anderen von ihnen nor-
       malerweise benötigten  Dienstleistungen und  Einrichtungen  sowie
       von geeigneten  Geschäfts- und Wohnräumen für ständige Vertretun-
       gen fördern;
       Erkennen die  Bedeutung solcher Maßnahmen für die Förderung einer
       stärkeren Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen am Han-
       del zwischen den Teilnehmerstaaten an.
       
       Information über Handel und Wirtschaft
       --------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Im Bewußtsein  der wachsenden Rolle der wirtschaftlichen und kom-
       merziellen Information  bei der  Entwicklung des  internationalen
       Handels,
       In der  Erwägung, daß  die Informationen auf dem Gebiet der Wirt-
       schaft so  geartet sein sollten, daß sie eine ausreichende Markt-
       analyse gewährleisten  sowie die  Ausarbeitung  von  mittel-  und
       langfristigen Prognosen ermöglichen und so dazu beitragen, konti-
       nuierliche Handelsströme  zu schaffen und die geschäftlichen Mög-
       lichkeiten besser zu nutzen,
       Bereit, die  Qualität und Lieferung von Informationen auf dem Ge-
       biet der  Wirtschaft und  von einschlägigen Informationen auf dem
       Gebiet der  Verwaltung zu  verbessern und ihre Quantität zu erhö-
       hen,
       In der Erwägung, daß der Wert der statistischen Informationen für
       den internationalen  Gebrauch in  erheblichem Maße von ihrer Ver-
       gleichbarkeit abhängt,
       Werden die  Veröffentlichung und Verbreitung der wirtschaftlichen
       und kommerziellen Informationen in regelmäßigen Zeitabständen und
       innerhalb der kürzesten Fristen fördern, insbesondere
       - der Statistiken  über Produktion,  Volkseinkommen,  Staatshaus-
       halt, Verbrauch und Produktivität;
       - der Außenhandelsstatistiken, die auf der Grundlage vergleichba-
       rer Klassifizierungen  aufgestellt sind,  einschließlich der Auf-
       gliederung nach  Waren, mit  Angaben von Menge und Wert sowie von
       Ursprungs- oder Bestimmungsland;
       - der Gesetze und Vorschriften, die den Außenhandel betreffen;
       - der Informationen,  die zur  Unterstützung der Handelsförderung
       Prognosen über  die Entwicklung  der Wirtschaft ermöglichen, z.B.
       Informationen über  die allgemeine  Ausrichtung staatlicher Wirt-
       schaftspläne und -programme;
       - anderer Informationen zur Unterstützung von Geschäftsleuten bei
       ihren Kontakten,  z.B. periodisch  erscheinender Adreß- und Tele-
       fonbücher, Branchenverzeichnisse  und, wo möglich, Organisations-
       diagramme der vom Außenhandel betroffenen Firmen und Organisatio-
       nen;
       Werden darüber hinaus die Entwicklung des Austausches wirtschaft-
       licher und  kommerzieller Informationen, wo angebracht, durch ge-
       mischte Kommissionen  für wirtschaftliche,  wissenschaftliche und
       technische Zusammenarbeit, nationale und gemischte Handelskammern
       und andere geeignete Gremien fördern;
       Werden im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
       für Europa  eine Studie  über die Möglichkeiten unterstützen, ein
       multilaterales System zu schaffen, mittels dessen die Gesetze und
       Vorschriften, die  den Außenhandel  betreffen, einschließlich der
       Änderungen, mitgeteilt werden;
       Werden die Arbeiten zur Angleichung von statistischen Nomenklatu-
       ren auf  internationaler Ebene,  insbesondere im Rahmen der Wirt-
       schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, fördern.
       
       Handelsförderung
       ----------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Erkenntnis, daß es wichtig ist, die Produktion an die Er-
       fordernisse ausländischer  Märkte anzupassen,  um eine Ausweitung
       des internationalen Handels zu gewährleisten,
       Im Bewußtsein dessen, daß es für die Exporteure erforderlich ist,
       mit den  Bedürfnissen potentieller  Kunden und  Verbraucher  mög-
       lichst genau vertraut zu sein und sie zu berücksichtigen,
       Werden die  vom Außenhandel betroffenen Organisationen, Unterneh-
       men und  Gesellschaften ermutigen, die Kenntnisse und technischen
       Methoden weiterzuentwickeln,  die für  eine wirksame Absatzförde-
       rung erforderlich sind;
       Werden die  Verbesserung der Bedingungen für die Durchführung von
       Maßnahmen unterstützen,  um den Handel zu fördern und die Bedürf-
       nisse der Verbraucher im Hinblick auf Importgüter zu befriedigen,
       insbesondere durch  Marktforschung und  Werbemaßnahmen sowie,  wo
       dies nützlich  erscheint, durch das Einrichten von Versorgungsla-
       gern, die  Lieferung von  Ersatzteilen und die Unterhaltung eines
       leistungsfähigen Kundendienstes  und die Ausbildung des erforder-
       lichen einheimischen technischen Personals;
       Werden die  internationale Zusammenarbeit im Bereich der Handels-
       förderung, einschließlich  der Absatzförderung, sowie die in die-
       sen Fragen  im Rahmen  internationaler Gremien,  insbesondere der
       Wirtschaftskommission der  Vereinten Nationen  für Europa, unter-
       nommenen Arbeiten unterstützen.
       
       Industrielle Kooperation und Projekte gemeinsamen Interesses
       ============================================================
       
       Industrielle Kooperation
       ------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Erwägung, daß  industrielle Kooperation,  die durch wirt-
       schaftliche Überlegungen bestimmt ist,
       - dauerhafte Bindungen schaffen und dadurch die langfristige, um-
       fassende wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken kann,
       - zum wirtschaftlichen Wachstum sowie zur Ausweitung und Diversi-
       fizierung des  internationalen Handels und zu einer breiteren An-
       wendung moderner Technik beitragen kann,
       - durch eine bessere Nutzung der Produktionsfaktoren zu einer ge-
       genseitig vorteilhaften  Ausnutzung  einander  ergänzender  wirt-
       schaftlicher Gegebenheiten führen kann und
       - die industrielle  Entwicklung aller,  die sich an einer solchen
       Zusammenarbeit beteiligen, beschleunigen kann,
       Beabsichtigen, die Entwicklung der industriellen Kooperation zwi-
       schen den  kompetenten Organisationen,  Unternehmen  und  Gesell-
       schaften in ihren Ländern zu fördern;
       Sind der  Auffassung, daß die industrielle Kooperation durch zwi-
       schenstaatliche und  andere bilaterale und multilaterale Abkommen
       zwischen den Beteiligten erleichtert werden kann;
       Stellen fest,  daß sie bei der Förderung der industriellen Koope-
       ration die  wirtschaftliche Struktur  und das  Entwicklungsniveau
       ihrer Länder berücksichtigen sollten;
       Stellen fest,  daß die  industrielle Kooperation  durch  Verträge
       verwirklicht wird,  die zwischen  kompetenten Organisationen, Un-
       ternehmen und  Gesellschaften auf  der Grundlage wirtschaftlicher
       Gesichtspunkte abgeschlossen werden;
       Verleihen ihrem  Willen Ausdruck,  Maßnahmen zu fördern, die vor-
       teilhafte Bedingungen  für die  industrielle Kooperation schaffen
       sollen;
       Erkennen an, daß die industrielle Kooperation eine Reihe von For-
       men wirtschaftlicher  Beziehungen umfaßt, die über den Rahmen der
       herkömmlichen Handelsgeschäfte  hinausgehen, und  daß die Partner
       bei Vertragsverhandlungen über industrielle Kooperationen die ge-
       eigneten Formen  und Bedingungen der Zusammenarbeit unter Berück-
       sichtigung ihrer  gegenseitigen Interessen  und ihres  Potentials
       gemeinsam bestimmen;
       Erkennen ferner an, daß, wenn es in ihrem gegenseitigen Interesse
       liegt, konkrete  Formen wie die folgenden für die Entwicklung der
       industriellen Kooperation von Nutzen sein können: gemeinsame Pro-
       duktion und  gemeinsamer Vertrieb,  Spezialisierung in Produktion
       und Vertrieb,  Errichtung, Ausbau  und Modernisierung  von  Indu-
       striebetrieben, Zusammenarbeit  bei der  Erstellung vollständiger
       Industriebetriebe mit  dem Ziel,  auf diese  Weise einen Teil der
       daraus hervorgehenden  Erzeugnisse zu beziehen, gemischte Gesell-
       schaften, Austausch von "know-how, technischen Informationen, Pa-
       tenten und  Lizenzen, sowie  gemeinsame industrielle Forschung im
       Rahmen von spezifischen Kooperationsprojekten;
       Erkennen an,  daß neue Formen der industriellen Kooperation ange-
       wandt werden können, um spezifischen Bedürfnissen gerecht zu wer-
       den;
       Erkennen die Bedeutung von Informationen über Wirtschaft, Handel,
       Technik und Verwaltung, die für die Entwicklung der industriellen
       Kooperation geeignet sind;
       Halten es für wünschenswert,
       - die Qualität und Quantität der Informationen, die für die indu-
       strielle Kooperation von Bedeutung sind, zu verbessern, insbeson-
       dere hinsichtlich der Gesetze und Vorschriften einschließlich der
       Bestimmungen über den Devisenverkehr, sowie hinsichtlich der all-
       gemeinen Ausrichtung staatlicher Wirtschaftspläne und -programme,
       der Planungsprioritäten  und der  wirtschaftlichen Marktbedingun-
       gen; und
       - darüber veröffentlichtes  Material so rasch wie möglich zu ver-
       breiten;
       Werden alle  Formen des  Informations- und  Erfahrungsaustausches
       über industrielle  Kooperation fördern,  auch durch Kontakte zwi-
       schen potentiellen  Partnern und,  wo angebracht, durch gemischte
       Kommissionen für wirtschaftliche, industrielle, wissenschaftliche
       und technische Zusammenarbeit, durch nationale und gemischte Han-
       delskammern und andere geeignete Gremien;
       Halten es,  um die industrielle Kooperation auszuweiten, für wün-
       schenswert, die  Prüfung von  Kooperationsmöglichkeiten  und  die
       Durchführung von  Kooperationsprojekten zu fördern; sie werden zu
       diesem Zweck  Maßnahmen ergreifen,  indem sie  unter anderem alle
       Formen von  Geschäftskontakten zwischen  kompetenten Organisatio-
       nen, Unternehmen und Gesellschaften sowie zwischen deren Fachper-
       sonal erleichtern und erweitern;
       Stellen fest, daß die von der Konferenz angenommenen Bestimmungen
       über Geschäftskontakte  in Wirtschaft und Handel auch auf auslän-
       dische Organisationen,  Unternehmen und  Gesellschaften, die sich
       an industrieller  Kooperation beteiligen, Anwendung finden, wobei
       die Besonderheiten  dieser Kooperation  zu berücksichtigen  sind;
       sie werden  insbesondere für  angemessene Arbeitsbedingungen  des
       mit der  Durchführung der Kooperationsprojekte befaßten Personals
       Sorge tragen;
       Halten es für wünschenswert, daß Vorschläge über Projekte der in-
       dustriellen Kooperation genügend Einzelheiten und die notwendigen
       wirtschaftlichen und  technischen Daten  enthalten,  insbesondere
       erste Schätzungen  der Projektkosten,  Angaben über  die Form der
       beabsichtigten Zusammenarbeit, sowie über Absatzmöglichkeiten, um
       es potentiellen  Partnern zu  ermöglichen,  erste  Untersuchungen
       einzuleiten und in möglichst kurzer Zeit zu Entscheidungen zu ge-
       langen;
       Werden die  an der industriellen Kooperation beteiligten Parteien
       zu Maßnahmen  ermutigen, die der Beschleunigung der Verhandlungen
       über den Abschluß von Kooperationsverträgen dienen;
       Empfehlen ferner,  die Prüfung  der Frage fortzusetzen - zum Bei-
       spiel im  Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
       für Europa -, wie Interessenten besser über allgemeine Vorausset-
       zungen der  industriellen  Kooperation  unterrichtet  werden  und
       Ratschläge zur  Ausarbeitung von  Kooperationsverträgen  erhalten
       können;
       Halten es für wünschenswert, die Bedingungen für die Durchführung
       von Projekten der industriellen Kooperation weiter zu verbessern,
       insbesondere in bezug auf:
       - den Schutz  der Interessen der Partner industrieller Kooperati-
       onsprojekte, einschließlich des Rechtsschutzes für Vermögenswerte
       jeder Art;
       - die Berücksichtigung  der Erfordernisse  und Möglichkeiten  der
       industriellen Kooperation  im Rahmen  der Wirtschaftspolitik  und
       besonders in  staatlichen Wirtschaftsplänen  und -programmen, auf
       eine Weise, die mit ihren Wirtschaftssystemen vereinbar ist;
       Halten es  für wünschenswert,  daß die  Partner beim Abschluß von
       Verträgen über  industrielle Kooperation  Vereinbarungen über die
       notwendige gegenseitige Unterstützung und Information während der
       Vertragsabwicklung gebührende  Aufmerksamkeit schenken, vor allem
       damit die  Kooperationserzeugnisse den erforderlichen technischen
       Stand und die erforderliche Qualität erreichen;
       Erkennen die Nützlichkeit einer stärkeren Beteiligung kleiner und
       mittlerer Unternehmen an industriellen Kooperationsprojekten an.
       
       Projekte gemeinsamen Interesses
       -------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Erwägung, daß  ihr Wirtschaftspotential und ihre natürli-
       chen Ressourcen  bei gemeinsamen Bemühungen eine langfristige Zu-
       sammenarbeit zur Verwirklichung von Großprojekten gemeinsamen In-
       teresses auch  auf regionaler und subregionaler Ebene ermöglichen
       und daß  solche Projekte dazu beitragen können, die wirtschaftli-
       che Entwicklung der daran teilnehmenden Länder zu beschleunigen,
       In der  Erwägung, daß  es wünschenswert  ist, daß die kompetenten
       Organisationen, Unternehmen  und Gesellschaften  in allen Ländern
       die Möglichkeit haben, ihr Interesse an einer Beteiligung an sol-
       chen Projekten zu bekunden und bei Einvernehmen an deren Verwirk-
       lichung teilzunehmen,
       Mit der  Feststellung, daß die von der Konferenz angenommenen Be-
       stimmungen bezüglich  der industriellen Kooperation auch auf Pro-
       jekte gemeinsamen Interesses anwendbar sind,
       Halten es  für notwendig,  kompetente und interessierte Organisa-
       tionen, Unternehmen  und Gesellschaften zu ermutigen, in geeigne-
       ten Fällen Möglichkeiten zur Verwirklichung von Projekten gemein-
       samen Interesses  im Bereich  der Energiequellen,  der Nutzbarma-
       chung von Rohstoffen sowie im Bereich des Verkehrs und der Kommu-
       nikation zu prüfen;
       Halten es  für wünschenswert, daß Organisationen, Unternehmen und
       Gesellschaften, welche  die Möglichkeiten einer Teilnahme an Pro-
       jekten gemeinsamen Interesses untersuchen, mit ihren potentiellen
       Partnern auf  geeigneten Wegen  die erforderlichen  wirtschaftli-
       chen, rechtlichen,  finanziellen  und  technischen  Informationen
       über diese Projekte austauschen;
       Sind der  Auffassung, daß die Bereiche der Energiequellen, insbe-
       sondere Erdöl, Erdgas und Kohle, und die Nutzbarmachung von mine-
       ralischen Rohstoffen,  insbesondere von Eisenerz und Bauxit, dazu
       geeignet sind, die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu
       verstärken und  den Handel, soweit er sich daraus ergibt, zu ent-
       wickeln;
       Sind der  Auffassung, daß  Möglichkeiten für Projekte gemeinsamen
       Interesses im  Hinblick auf eine langfristige wirtschaftliche Zu-
       sammenarbeit auch in folgenden Bereichen bestehen:
       - beim Austausch  von Elektroenergie  in Europa, um die Kapazität
       der Elektrizitätswerke so rationell wie möglich zu nutzen;
       - bei der  Zusammenarbeit in  der Suche nach neuen Energiequellen
       und insbesondere im Bereich der Kernenergie;
       - bei der Entwicklung von Straßennetzen und der Zusammenarbeit im
       Hinblick auf ein zusammenhängendes Wasserstraßennetz in Europa;
       - bei der  Zusammenarbeit in  der Erforschung  und der Weiterent-
       wicklung von Ausrüstungen für Mehrzwecktransporte und für den Um-
       schlag von Containern;
       Empfehlen, daß  die an  Projekten gemeinsamen Interesses interes-
       sierten Staaten prüfen, unter welchen Bedingungen solche Projekte
       erstellt werden  könnten, und daß sie, falls sie es wünschen, die
       notwendigen Voraussetzungen für ihre Durchführung schaffen.
       
       Bestimmungen, die Handel und industrielle Kooperation betreffen
       ===============================================================
       
       Harmonisierung der Normen
       -------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der Erkenntnis, daß die Entwicklung sowohl der internationalen
       Harmonisierung von  Normen und  technischen Vorschriften als auch
       die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der
       Prüfverfahren ein wichtiges Mittel ist, um technische Hindernisse
       im internationalen  Handel und  der industriellen  Kooperation zu
       beseitigen und  daß damit  deren Entwicklung  erleichtert und die
       Produktivität gesteigert wird,
       Bekräftigen ihr Interesse daran, die größtmögliche internationale
       Harmonisierung von  Normen und technischen Vorschriften zu errei-
       chen;
       Geben ihrer  Bereitschaft Ausdruck,  internationale Abkommen  und
       andere geeignete  Übereinkommen über die Anerkennung von Beschei-
       nigungen und  Prüfdokumenten über  die Konformität mit Normen und
       technischen Vorschriften zu fördern;
       Erachten es  für wünschenswert, die internationale Zusammenarbeit
       auf dem  Gebiet der Normung zu verstärken, insbesondere durch die
       Unterstützung der  Tätigkeit zwischenstaatlicher  und anderer ge-
       eigneter Organisationen in diesem Bereich.
       
       Schiedsverfahren
       ----------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Erwägung, daß  die schnelle  und gerechte Schlichtung von
       Streitfällen, die  aus Geschäften des Waren- und Dienstleistungs-
       verkehrs und  Verträgen über  industrielle Kooperation  entstehen
       können, zur Erweiterung und Erleichterung des Handels und der Zu-
       sammenarbeit beitragen würde,
       In der  Erwägung, daß  die Schiedsverfahren zur Beilegung solcher
       Streitfälle zweckmäßig sind,
       Empfehlen, wo angebracht, Organisationen, Unternehmen und Gesell-
       schaften in  ihren Ländern, Schiedsklauseln in Verträge über Han-
       delsgeschäfte und über industrielle Kooperation oder in Sonderab-
       machungen aufzunehmen;
       Empfehlen, daß  in den Schiedsklauseln ein Schiedsverfahren gemäß
       einem gegenseitig  annehmbaren System von Schiedsregeln sowie die
       Möglichkeit eines Schiedsverfahrens in einem dritten Lande vorge-
       sehen werden,  wobei bestehende zwischenstaatliche und andere Ab-
       kommen in diesem Bereich Berücksichtigung finden.
       
       Spezifische bilaterale Vereinbarungen
       -------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Im Bewußtsein  der Notwendigkeit,  den Handel  zu erleichtern und
       die Verwirklichung  neuer Formen der industriellen Kooperation zu
       fördern,
       Werden erwägen,  in geeigneten  Fällen spezifische bilaterale Ab-
       kommen über  verschiedene Probleme von gegenseitigem Interesse in
       den Bereichen des Handels und der industriellen Kooperation abzu-
       schließen, insbesondere  zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
       zur Erleichterung  des Transfers  von Gewinnen und des Rücktrans-
       fers investierter Vermögenswerte.
       
       Wissenschaft und Technik
       ========================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Überzeugung, daß die wissenschaftliche und technische Zu-
       sammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Sicherheit
       und Zusammenarbeit zwischen ihnen darstellt, da sie eine wirksame
       Lösung der  Probleme von  gemeinsamem Interesse und die Verbesse-
       rung der menschlichen Lebensbedingungen erleichtert,
       In der  Erwägung, daß es bei der Entwicklung einer solchen Zusam-
       menarbeit wichtig ist, den Austausch von Informationen und Erfah-
       rungen zu  fördern, wodurch Studium und Weitergabe der in Wissen-
       schaft und  Technik erzielten Ergebnisse sowie der Zugang zu sol-
       chen Ergebnissen  auf einer  gegenseitig vorteilhaften  Grundlage
       und in  Bereichen der Zusammenarbeit, die zwischen interessierten
       Parteien vereinbart sind, erleichtert wird,
       In der  Erwägung, daß es Sache der potentiellen Partner, d.h. der
       zuständigen Organisationen,  Institutionen, Unternehmen,  Wissen-
       schaftler und  Techniker der  Teilnehmerstaaten ist, die Möglich-
       keiten einer  gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu bestim-
       men und ihre Einzelheiten auszuarbeiten,
       In Bekräftigung  der Tatsache, daß eine solche Zusammenarbeit bi-
       lateral und  multilateral auf  staatlicher  und  nichtstaatlicher
       Ebene entwickelt  und verwirklicht  werden kann,  z.B. durch zwi-
       schenstaatliche und  andere Abkommen,  internationale  Programme,
       Kooperationsprojekte und  über kommerzielle  Kanäle,  auch  unter
       Nutzung verschiedener  Arten von Kontakten, einschließlich direk-
       ter und individueller Kontakte,
       Im Bewußtsein  der Notwendigkeit,  Maßnahmen zu  treffen, um  die
       wissenschaftliche und  technische Zusammenarbeit  zwischen  ihnen
       weiter zu verbessern,
       
       Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit
       -------------------------------------------------
       
       Stellen fest, daß Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der
       wissenschaftlichen und  technischen Zusammenarbeit  bestehen, und
       bekunden daher  ihre Absicht,  Hindernisse, die einer solchen Zu-
       sammenarbeit im Wege stehen, zu beseitigen, insbesondere durch:
       - Verbesserung von  Gelegenheiten für  den Austausch und die Ver-
       breitung von  wissenschaftlichen  und  technischen  Informationen
       zwischen den  an wissenschaftlicher und technischer Forschung und
       Zusammenarbeit interessierten Parteien, einschließlich von Infor-
       mationen, die  sich auf die Organisation und die Durchführung ei-
       ner solchen Zusammenarbeit beziehen;
       - rasche Durchführung  und organisatorische Verbesserung interna-
       tionaler Besuche von Wissenschaftlern und Spezialisten, auch hin-
       sichtlich der Programme, im Zusammenhang mit Austausch, Konferen-
       zen und Zusammenarbeit;
       - stärkere Nutzung  kommerzieller Kanäle  und Tätigkeiten für die
       angewandte wissenschaftliche und technische Forschung und für die
       Weitergabe der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse, wobei über
       geistige und  gewerbliche Eigentumsrechte  Auskunft  erteilt  und
       diese geschützt werden;
       
       Gebiete der Zusammenarbeit
       --------------------------
       
       Sind der Auffassung, daß Möglichkeiten zur Erweiterung der Zusam-
       menarbeit in  den nachstehend als Beispiele angeführten Bereichen
       bestehen, und stellen fest, daß es Sache der potentiellen Partner
       in den Teilnehmerländern ist, Projekte und Vereinbarungen von ge-
       genseitigem Interesse und Nutzen zu erarbeiten und zu entwickeln:
       L a n d w i r t s c h a f t.    Erforschung  neuer  Methoden  und
       neuer technischer Verfahren zur Erhöhung der Produktivität in Ac-
       kerbau und Viehzucht; Anwendung der Chemie in der Landwirtschaft;
       Entwurf, Bau und Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen; Bewässe-
       rungsverfahren und  andere landwirtschaftliche Meliorationsarbei-
       ten;
       E n e r g i e.  Neue Technik und Verfahren der Erzeugung, Weiter-
       leitung und Verteilung von Energie, mit dem Ziel, die Nutzung der
       vorhandenen Brennstoffe und hydroenergetischen Quellen zu verbes-
       sern, sowie Forschungen auf dem Gebiet neuer Energiequellen, ein-
       schließlich Kern-, Sonnen- und geothermischer Energie;
       N e u e   t e c h n i s c h e    V e r f a h r e n,    r a t i o-
       n e l l e   N u t z u n g  d e r  R e s s o u r c e n.  Forschun-
       gen über  neue technische  Verfahren und Ausrüstungen, die insbe-
       sondere dazu  bestimmt sind,  den Energieverbrauch  zu verringern
       und Verschwendung  auf ein  Mindestmaß zu beschränken oder auszu-
       schließen;
       T e c h n i k   u n d  V e r k e h r s w e s e n.  Forschung über
       Verkehrsmittel und  die bei  Entwicklung und Betrieb von interna-
       tionalen, nationalen  und städtischen  Verkehrsnetzen  angewandte
       Technologie, einschließlich  des Containertransports und der Ver-
       kehrssicherheit;
       P h y s i k.   Untersuchung von  Problemen der  Hochenergiephysik
       und der  Plasmaphysik, Forschung auf dem Gebiet der theoretischen
       und experimentellen Kernphysik;
       C h e m i e.   Forschung über  Probleme der Elektrochemie und der
       Chemie der Polymere, der Naturprodukte, der Metalle und Legierun-
       gen sowie  die Entwicklung  verbesserter technischer Verfahren in
       der Chemie,  insbesondere bei  der Werkstoffverarbeitung; prakti-
       sche Anwendung  der neuesten  Errungenschaften der  Chemie in der
       Industrie, im Bauwesen und in anderen Wirtschaftszweigen;
       M e t e o r o l o g i e   u n d  H y d r o l o g i e.  Meteorolo-
       gische und  hydrologische Forschung,  einschließlich Methoden der
       Erfassung, Auswertung  und Weitergabe  von Daten und ihre Verwen-
       dung zur Wettervorhersage und zur hydrologischen Vorhersage;
       O z e a n o g r a p h i e.     Ozeanographische  Forschung,  ein-
       schließlich der  Untersuchung der  Wechselwirkungen zwischen Luft
       und Meer;
       S e i s m o l o g i s c h e  F o r s c h u n g.  Untersuchung und
       Vorhersage von  Erdbeben und von damit zusammenhängenden geologi-
       schen Veränderungen;  Entwicklung und Erforschung von technischen
       Verfahren für erdbebensichere Bauten;
       F o r s c h u n g   a u f   d e m   G e b i e t   d e r  G l e t-
       s c h e r k u n d e,  d e r  D a u e r f r o s t b ö d e n  u n d
       P r o b l e m e  d e s  L e b e n s  i m  k a l t e n  K l i m a.
       Forschung auf  dem Gebiet  der Gletscherkunde und der Dauerfrost-
       böden; Technische Verfahren im Transport- und Bauwesen; Anpassung
       des Menschen an extreme klimatische Bedingungen und Änderungen in
       den Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung;
       T e c h n i s c h e   V e r f a h r e n   i n   d e r    e l e k-
       t r o n i s c h e n  Datenverarbeitung,  im  Kommunikations-  und
       Informationswesen.  Entwicklung  von  elektronischen  Datenverar-
       beitungsanlagen sowie  von Fernmelde-  und  Informationssystemen;
       technische Verfahren  im Zusammenhang  mit der elektronischen Da-
       tenverarbeitung und  dem Fernmeldewesen, einschließlich ihrer An-
       wendung auf  Führungssysteme, auf Produktionsabläufe, auf Automa-
       tion, auf  die Untersuchung wirtschaftlicher Probleme in der wis-
       senschaftlichen Forschung und auf die Erfassung, Verarbeitung und
       Verbreitung von Informationen;
       W e l t r a u m f o r s c h u n g.  Erforschung des Weltraums und
       Untersuchung der  natürlichen Ressourcen  der Erde und ihrer Bio-
       sphäre unter  Nutzung  von  Fernbeobachtungen,  insbesondere  mit
       Hilfe von Satelliten und Raketensonden;
       M e d i z i n    u n d    ö f f e n t l i c h e s    G e s u n d-
       h e i t s w e s e n.    Forschung  über  Herz-  und  Gefäß-,  Ge-
       schwulst- und  Viruskrankheiten,  Molekularbiologie,  Neurophysi-
       ologie; Entwicklung und experimentelle Prüfung neuer Medikamente;
       Untersuchung gegenwärtiger Probleme der Kinderheilkunde, Geronto-
       logie sowie  organisatorischer und technischer Fragen der medizi-
       nischen Betreuung;
       Umweltforschung. Forschung über spezifische wissenschaftliche und
       technologische Probleme  im Zusammenhang  mit der Umwelt des Men-
       schen;
       
       Formen und Methoden der Zusammenarbeit
       --------------------------------------
       
       Sind der Auffassung, daß die wissenschaftliche und technische Zu-
       sammenarbeit sich  insbesondere folgender Formen und Methoden be-
       dienen sollte:
       - Austausch und  Verbreitung von Büchern, Zeitschriften und ande-
       ren wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen und Ab-
       handlungen zwischen  interessierten Organisationen, wissenschaft-
       lichen und  technischen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft-
       lern und  Technikern, sowie  Beteiligung an  internationalen Pro-
       grammen für  die Erstellung  von Kurzfassungen und Verzeichnissen
       von Veröffentlichungen;
       - Austausch und Besuche sowie andere direkte Kontakte und Verbin-
       dungen zwischen  Wissenschaftlern und  technischen Experten,  auf
       der Grundlage  gegenseitiger Vereinbarung und anderer Absprachen,
       für Zwecke wie Beratungen, Vorträge und die Durchführung von For-
       schungsarbeiten, einschließlich  der damit  zusammenhängenden Be-
       nutzung von Laboratorien, wissenschaftlichen Bibliotheken und an-
       deren Dokumentationszentren;
       - Veranstaltungen von Konferenzen, Symposien, Seminaren, Lehrgän-
       gen und  anderen Zusammenkünften  wissenschaftlicher und  techni-
       scher Art  auf internationaler und innerstaatlicher Ebene, welche
       die Teilnahme  ausländischer Wissenschaftler  und Techniker  ein-
       schließen würden;
       - gemeinsame Vorbereitung  und Durchführung  von  Programmen  und
       Projekten gegenseitigen Interesses auf der Grundlage der Beratung
       und Übereinkunft zwischen allen betroffenen Parteien, einschließ-
       lich, soweit  möglich und  angebracht, des Austausches von Erfah-
       rungen und  Forschungsergebnissen sowie  der Abstimmung  von For-
       schungsprogrammen  zwischen  wissenschaftlichen  und  technischen
       Forschungsinstitutionen und -organisationen;
       - Verwendung kommerzieller  Kanäle und  Methoden zur Identifizie-
       rung und  Weitergabe technischer  und wissenschaftlicher Entwick-
       lungen, einschließlich  des Abschlusses  von gegenseitig vorteil-
       haften Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen Firmen und Un-
       ternehmen in  den von  ihnen vereinbarten Bereichen und, wo ange-
       bracht, zur  Durchführung gemeinsamer  Forschungs-  und  Entwick-
       lungsprogramme und -projekte;
       Erachten es  für wünschenswert,  daß regelmäßig ein Meinungs- und
       Informationsaustausch über Wissenschaftspolitik stattfindet, ins-
       besondere über allgemeine Probleme der Ausrichtung und Verwaltung
       der Forschung  und die Frage einer besseren Nutzung wissenschaft-
       licher und experimenteller Großanlagen auf kooperativer Basis;
       Empfehlen, bei  der Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich von
       Wissenschaft und  Technik die  bestehende Praxis  der bilateralen
       und multilateralen,  einschließlich der regionalen oder subregio-
       nalen Zusammenarbeit  in vollem Umfang zu nutzen, unter Einschluß
       der in  diesem Dokument beschriebenen Formen und Methoden der Zu-
       sammenarbeit;
       Empfehlen ferner, die Möglichkeiten und das Potential bestehender
       internationaler, mit  Wissenschaft und Technik befaßter zwischen-
       staatlicher und  nichtstaatlicher Organisationen zur Verbesserung
       des Informations-  und Erfahrungsaustausches  sowie für  die Ent-
       wicklung anderer Formen der Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsa-
       men Interesses wirksamer zu nutzen, zum Beispiel:
       - in der  Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
       die Prüfung von Möglichkeiten für eine Erweiterung der multilate-
       ralen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung von Modellen für Pro-
       jekte und Forschung, die in verschiedenen internationalen Organi-
       sationen verwendet  werden, und  für die Veranstaltung von Konfe-
       renzen, Symposien, Studien- und Arbeitsgruppen, bei denen jüngere
       Wissenschaftler und  technische Experten mit hervorragenden Fach-
       leuten in ihrem Bereich zusammenkommen können;
       - durch ihre  Teilnahme  an  besonderen  internationalen  wissen-
       schaftlichen und  technischen Programmen der Zusammenarbeit, ein-
       schließlich jener  der UNESCO und anderer internationaler Organi-
       sationen; Bemühung  um kontinuierlichen Fortschritt auf die Ziele
       solcher Programme  hin, insbesondere jener der UNISIST, unter be-
       sonderer Beachtung von Informationspolitik, technischer Beratung,
       Informationsbeiträgen und Datenverarbeitung.
       
       Umwelt
       ======
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Bekräftigend, daß  der Schutz und die Verbesserung der Umwelt so-
       wie der  Schutz der  Natur und  die rationelle Nutzung ihrer Res-
       sourcen im  Interesse gegenwärtiger  und  künftiger  Generationen
       eine für  das Wohlergehen der Völker und die wirtschaftliche Ent-
       wicklung aller  Länder sehr  bedeutende Aufgabe darstellt und daß
       viele Umweltprobleme,  insbesondere in Europa, nur durch enge in-
       ternationale Zusammenarbeit wirksam gelöst werden können,
       In Anerkennung  dessen, daß jeder Teilnehmerstaat in Übereinstim-
       mung mit  den Grundsätzen  des Völkerrechts  im Geiste der Zusam-
       menarbeit dafür  Sorge tragen  sollte, daß  Tätigkeiten innerhalb
       seines Gebietes  keine Umweltverschlechterung  in  einem  anderen
       Staat oder  in Gebieten  außerhalb der  nationalen  Hoheitsgewalt
       verursachen,
       In der  Erwägung, daß der Erfolg jeder Umweltpolitik voraussetzt,
       daß alle  Bevölkerungsgruppen und  Kräfte der Gesellschaft im Be-
       wußtsein ihrer Verantwortung dazu beitragen, die Umwelt zu schüt-
       zen und  zu verbessern,  was eine ständige, gründliche Erziehung,
       besonders der Jugend, erfordert,
       Bekräftigend, daß, wie die Erfahrung gezeigt hat, wirtschaftliche
       Entwicklung und  technischer Fortschritt mit dem Umweltschutz und
       der Bewahrung historischer und kultureller Werte in Einklang ste-
       hen müssen; daß Umweltschäden am besten durch vorbeugende Maßnah-
       men verhütet werden und bei der Nutzbarmachung und Verwaltung der
       natürlichen  Ressourcen  das  ökologische  Gleichgewicht  gewahrt
       bleiben muß,
       
       Ziele der Zusammenarbeit
       ------------------------
       
       Stimmen insbesondere folgenden Zielen der Zusammenarbeit zu:
       - die Umweltprobleme, welche ihrer Natur nach multilaterales, bi-
       laterales, regionales  oder subregionales  Ausmaß haben,  im Hin-
       blick auf  ihre Lösung zu untersuchen sowie die Entwicklung einer
       interdisziplinären Methodik der Behandlung von Umweltproblemen zu
       fördern;
       - die Wirksamkeit  innerstaatlicher und internationaler Maßnahmen
       zum Schutz  der Umwelt zu erhöhen durch den Vergleich und gegebe-
       nenfalls die  Angleichung von Methoden für die Erfassung und Aus-
       wertung von  Daten, durch  die Vertiefung der Kenntnisse über die
       Erscheinungsformen der  Verschmutzung und  die rationelle Nutzung
       der natürlichen Ressourcen durch den Informationsaustausch, durch
       die Angleichung der Definitionen und, soweit möglich, die Annahme
       einer gemeinsamen Terminologie für den Umweltbereich;
       - die erforderlichen  Schritte zur Annäherung der Umweltmaßnahmen
       zu tun und diese Maßnahmen, soweit angezeigt und möglich, aufein-
       ander abzustimmen;
       - wo möglich  und angebracht,  innerstaatliche und internationale
       Bemühungen ihrer  interessierten Organisationen,  Unternehmen und
       Firmen zu  ermutigen, die  auf die  Entwicklung, Herstellung  und
       Vervollkommnung der  zu Überwachung,  Schutz und Verbesserung der
       Umwelt bestimmten Ausrüstungen abzielen.
       
       Gebiete der Zusammenarbeit
       --------------------------
       
       Um diese  Ziele zu  erreichen, werden  die Teilnehmerstaaten jede
       geeignete Gelegenheit  zur Zusammenarbeit  im Umweltbereich wahr-
       nehmen, insbesondere in den nachstehend als Beispiele angeführten
       Bereichen:
       B e k ä m p f u n g   d e r    L u f t v e r s c h m u t z u n g.
       Entschwefelung von fossilen Brennstoffen und von Abgasen; Bekämp-
       fung der  Verschmutzung durch  Schwermetalle, Partikel, Aerosole,
       Stickstoffoxyde, insbesondere solche, die von Verkehrsmitteln so-
       wie Kraftwerken und sonstigen Industrieanlagen ausgeschieden wer-
       den; Systeme und Methoden der Beobachtung und Kontrolle der Luft-
       verschmutzung und ihrer Auswirkungen, einschließlich der Verbrei-
       tung von luftverschmutzenden Stoffen über weite Entfernungen;
       B e k ä m p f u n g     d e r      W a s s e r v e r s c h m u t-
       z u n g;   Süßwassernutzung. Verhütung und Bekämpfung der Wasser-
       verschmutzung, insbesondere von grenzüberschreitenden Flüssen und
       von internationalen  Seen; technische  Verfahren zur Verbesserung
       der Wasserqualität  und Weiterentwicklung der Mittel und Wege zur
       Reinigung industrieller  und kommunaler  Abwässer;  Methoden  zur
       Bewertung von  Süßwasservorkommen und Verbesserung ihrer Nutzung,
       insbesondere durch  die Entwicklung  von Produktionsmethoden, die
       weniger Verschmutzung  bewirken  und  zu  einem  geringeren  Süß-
       wasserverbrauch führen;
       S c h u t z   d e r   M e e r e s u m w e l t.   Schutz der  Mee-
       resumwelt der  Teilnehmerstaaten, und  insbesondere  des  Mittel-
       meers, vor Schmutzstoffen, die von Quellen auf dem Festlande oder
       von Schiffen  und anderen  Seefahrzeugen herrühren, vor allem vor
       den Schadstoffen,  die in den Anhängen I und II der Londoner Kon-
       vention zur  Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbrin-
       gen von Abfällen und anderen Stoffen angeführt sind; Probleme der
       Erhaltung des  ökologischen Gleichgewichts und der Nahrungsketten
       im Meer,  insbesondere Probleme,  die durch  die Erforschung  und
       Nutzbarmachung  biologischer  und  mineralischer  Ressourcen  der
       Meere und des Meeresbodens entstehen können;
       B ö d e n  u n d  B o d e n n u t z u n g.  Probleme im Zusammen-
       hang mit  einer wirksameren  Bodennutzung, einschließlich der Me-
       lioration und  Rekultivierung von  Böden sowie der Landgewinnung;
       Bekämpfung der  Bodenverschmutzung, der  Erosion durch Wasser und
       Wind sowie anderer Arten der Bodenverschlechterung; Erhaltung und
       Verbesserung der  Bodenproduktivität unter  Berücksichtigung  der
       möglichen negativen Auswirkungen der Verwendung chemischer Dünge-
       mittel und Pestiziden;
       N a t u r s c h u t z     u n d      N a t u r r e s e r v a t e.
       Schutz der Natur und der Naturreservate; Erhaltung und Pflege der
       vorhandenen genetischen  Ressourcen, insbesondere  seltener Tier-
       und Pflanzenarten;  Erhaltung natürlicher  ökologischer  Systeme;
       Anlage von  Naturreservaten und  anderer geschützter Landschaften
       und Gebiete, einschließlich ihrer Nutzung für Forschung, Fremden-
       verkehr, Erholung und sonstige Zwecke;
       V e r b e s s e r u n g  d e r  U m w e l t b e d i n g u n g e n
       i n   m e n s c h l i c h e n  S i e d l u n g s g e b i e t e n.
       Umweltbedingungen im Zusammenhang mit Verkehrswesen, Wohnungsbau,
       Arbeitsstätten, Städtebau  und -planung, Wasserversorgung und Ab-
       wasserbeseitigung; Bewertung  schädlicher Auswirkungen  des Lärms
       und Methoden der Lärmbekämpfung; Sammlung, Behandlung und Verwer-
       tung von Abfällen, einschließlich der Materialwiedergewinnung und
       -verwendung; Forschung  über Substitutionsprodukte für biologisch
       nicht abbaubare Substanzen;
       G r u n d l a g e n f o r s c h u n g,     B e o b a c h t u n g,
       V o r h e r s a g e   u n d    B e w e r t u n g    v o n    U m-
       w e l t v e r ä n d e r u n g e n.   Untersuchung von Veränderun-
       gen des  Klimas, der  Landschaft und  des ökologischen  Gleichge-
       wichts unter  dem Einfluß  sowohl natürlicher  Faktoren als  auch
       menschlicher Tätigkeit; Vorhersage möglicher genetischer Verände-
       rungen der  Flora und  Fauna der Umweltverschmutzung; Angleichung
       statistischer Kriterien,  Entwicklung von wissenschaftlichen Kon-
       zeptionen und Systemen von Beobachtungsnetzen sowie von genormten
       Methoden der Beobachtung, Messung und Bewertung von Veränderungen
       in der Biosphäre; Bewertung der Auswirkungen von Umweltverschmut-
       zungen verschiedenen  Grades und  der Verschlechterung der Umwelt
       auf die  menschliche Gesundheit; Untersuchung und Entwicklung von
       Kriterien und Normen für verschiedene umweltverschmutzende Stoffe
       sowie Regelung hinsichtlich der Erzeugung und Verwendung bestimm-
       ter Produkte;
       R e c h t l i c h e     M a ß n a h m e n    e i n s c h l i e ß-
       l i c h    V e r w a l t u n g s m a ß n a h m e n.    Rechtliche
       einschließlich Verwaltungsmaßnahmen  zum Schutz  der Umwelt unter
       Einschluß von Verfahren zur Bewertung von Umwelteinflüssen.
       
       Formen und Methoden der Zusammenarbeit
       --------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten erklären, daß Probleme des Schutzes und der
       Verbesserung der  Umwelt sowohl auf bilateraler als auch auf mul-
       tilateraler, einschließlich  regionaler und  subregionaler Grund-
       lage gelöst  werden, unter  voller Nutzung bestehender Strukturen
       und Formen  der Zusammenarbeit.  Sie werden die Zusammenarbeit im
       Umweltbereich entwickeln,  indem sie insbesondere die Stockholmer
       Erklärung über  die menschliche Umwelt, die einschlägigen Resolu-
       tionen der  Generalversammlung der  Vereinten Nationen  sowie das
       Prager Symposium der Wirtschaftskommission für Europa der Verein-
       ten Nationen über Umweltprobleme berücksichtigen.
       Die Teilnehmerstaaten  sind entschlossen,  die Zusammenarbeit  im
       Umweltbereich insbesondere folgendermaßen zu verwirklichen:
       - Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen,
       Dokumentationen und Forschungsergebnissen einschließlich Informa-
       tionen über  die Mittel  zur  Bestimmung  möglicher  Auswirkungen
       technischer und wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Umwelt,
       - Veranstaltung von Konferenzen, Symposien und Expertentreffen,
       - gemeinsame Ausarbeitung  und Durchführung  von  Programmen  und
       Projekten zur <?>
       - Austausch von Wissenschaftlern, Fachleuten und Praktikanten,
       - gemeinsame Ausarbeitung  und Durchführung  von  Programmen  und
       Projekten zur  Untersuchung und Lösung verschiedener Probleme des
       Umweltschutzes,
       - Angleichung, wo  angebracht und  erforderlich, von  technischen
       Vorschriften und  Normen für  den Umweltschutz,  insbesondere mit
       dem Ziel,  mögliche Schwierigkeiten  im Handel  zu vermeiden, die
       sich aus  den Bemühungen ergeben können, ökologische Probleme bei
       Produktionsprozessen zu  lösen, und  die mit  der Erreichung  be-
       stimmter umweltfreundlicher  Eigenschaften von Gewerbe- und Indu-
       strieerzeugnissen zusammenhängen,
       - Konsultationen über  verschiedene Aspekte  des  Umweltschutzes,
       wie zwischen  den betroffenen Ländern vereinbart, insbesondere in
       Verbindung mit den Problemen, die internationale Auswirkungen ha-
       ben könnten;
       - indem sie  die fortschreitende  Entwicklung, Kodifizierung  und
       Anwendung des  Völkerrechts als ein Mittel zur Erhaltung und Ver-
       besserung der  menschlichen Umwelt  fördern,  einschließlich  der
       Prinzipien und  Praktiken, so wie von ihnen angenommen, hinsicht-
       lich Umweltbelastungen  und anderer  Umweltschäden, die durch Tä-
       tigkeiten im Bereich der Hoheitsgewalt oder Kontrolle ihrer Staa-
       ten verursacht  werden und auf andere Länder und Regionen einwir-
       ken;
       - indem sie  die Durchführung  einschlägiger internationaler Kon-
       ventionen, deren  Vertragspartei sie  sind, unterstützen und för-
       dern, insbesondere  derjenigen, die  dazu dienen, die Meeres- und
       Süßwasserverschmutzung zu verhüten und zu bekämpfen;
       - indem sie den Staaten die Ratifizierung bereits unterzeichneter
       Konventionen empfehlen und indem sie die Möglichkeit prüfen, Ver-
       tragspartei anderer  geeigneter Konventionen zu werden, denen sie
       gegenwärtig nicht angehören;
       - indem sie, wo angebracht und möglich, dafür eintreten, die ver-
       schiedenen Bereiche  der Zusammenarbeit  in die  Arbeitsprogramme
       der Wirtschaftskommission  für Europa der Vereinten Nationen auf-
       zunehmen, indem sie eine solche Zusammenarbeit im Rahmen der Kom-
       mission und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen unterstüt-
       zen und  indem sie die Arbeit anderer zuständiger internationaler
       Organisationen, deren Mitglied sie sind, berücksichtigen;
       - indem sie bei allen Arten der Zusammenarbeit von Informationen,
       die aus innerstaatlichen und internationalen Quellen bereits ver-
       fügbar sind, einschließlich international vereinbarter Kriterien,
       stärkeren Gebrauch  machen sowie die Möglichkeiten und das Poten-
       tial  verschiedener  zuständiger  internationaler  Organisationen
       nutzen.
       Die Teilnehmerstaaten  einigen sich  auf folgende  Empfehlung für
       spezifische Maßnahmen:
       - durch internationale  Zusammenarbeit ein  ausgedehntes Programm
       für die Überwachung und Einschätzung der Verbreitung von luftver-
       schmutzenden  Stoffen  über  weite  Entfernungen,  beginnend  mit
       Schwefeldioxyd, unter  möglicher Ausdehnung  auf andere  Schmutz-
       stoffe, zu entwickeln und zu diesem Zweck Grundlagen eines Koope-
       rationsprogramms zu berücksichtigen, welche die Fachleute bei ih-
       rem Treffen  im Dezember  1974 in Oslo auf Einladung des Norwegi-
       schen Instituts für Luftforschung erarbeitet haben;
       - dafür einzutreten,  im Rahmen der Wirtschaftskommission für Eu-
       ropa der  Vereinten Nationen eine Untersuchung durchzuführen über
       die Verfahren  und einschlägigen  Erfahrungen im Zusammenhang mit
       der Tätigkeit  der Regierungen, die Möglichkeiten ihrer Länder zu
       entwickeln, die aus Wirtschaftstätigkeit und technischer Entwick-
       lung erwachsenden  Folgen für  die Umwelt  in angemessener  Weise
       vorherzusagen.
       
       Zusammenarbeit in anderen Gebieten
       ==================================
       
       Entwicklung des Verkehrswesens
       ------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Erwägung, daß  die Verbesserung  der  Verkehrsbedingungen
       einen wesentlichen  Faktor für die Entwicklung der Zusammenarbeit
       zwischen ihnen darstellt,
       In der  Erwägung, daß  die Entwicklung des Verkehrswesens und die
       Lösung der  bestehenden Probleme  durch Anwendung  der geeigneten
       innerstaatlichen und  internationalen Maßnahmen  gefördert werden
       müssen,
       Unter Berücksichtigung der Arbeiten, die zu diesen Fragen von den
       bestehenden internationalen Organisationen, insbesondere vom Bin-
       nenverkehrsausschuß der  Wirtschaftskommission der  Vereinten Na-
       tionen für Europa durchgeführt werden,
       Stellen fest,  daß der rasche technische Fortschritt auf den ver-
       schiedenen Gebieten  des Verkehrswesens einen Ausbau ihrer Zusam-
       menarbeit und  eine Verstärkung  des Informationsaustausches zwi-
       schen ihnen wünschenswert macht;
       Befürworten eine  Vereinfachung und Ausgleichung der Verwaltungs-
       formalitäten im  Bereich des internationalen Verkehrswesens, ins-
       besondere an den Grenzen;
       Halten es  für zweckmäßig,  unter Berücksichtigung ihrer staatli-
       chen Gegebenheiten in diesem Bereich, die Angleichung der admini-
       strativen und technischen Bestimmungen auf dem Gebiet der Sicher-
       heit des Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffahrts-, Luft- und See-
       verkehrs zu fördern;
       Verleihen ihrem  Willen Ausdruck, die Entwicklung des internatio-
       nalen Personen-  und Güterverkehrs zu Lande sowie der Möglichkei-
       ten einer angemessenen Teilnahme an diesem Verkehr auf der Grund-
       lage des gegenseitigen Vorteils zu fördern;
       Befürworten unter  Achtung ihrer Rechte und ihrer internationalen
       Verpflichtungen die  Beseitigung der  Unterschiede  zwischen  den
       Rechtsvorschriften, die Anwendung finden auf den Verkehr auf Bin-
       nenwasserstraßen, welche  internationalen Konventionen  unterlie-
       gen, und  insbesondere die  Beseitigung der unterschiedlichen An-
       wendung dieser  Rechtsvorschriften; sie  ersuchen zu diesem Zweck
       die Mitgliedstaaten  der Zentralkommission  für  die  Rheinschif-
       fahrt, der  Donau-Kommission und  anderer Gremien,  die laufenden
       Arbeiten und  Untersuchungen weiterzuführen,  insbesondere inner-
       halb der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;
       Drücken ihre Bereitschaft aus, zur Verbesserung des internationa-
       len Eisenbahnverkehrs  und unter gebührender Achtung ihrer Rechte
       und  internationalen  Verpflichtungen  auf  die  Beseitigung  von
       Schwierigkeiten hinzuarbeiten,  welche sich aus den Unterschieden
       der bestehenden internationalen Rechtsvorschriften über den wech-
       selseitigen Eisenbahntransport  von Personen  und Gütern zwischen
       ihren Gebieten ergeben;
       Äußern den Wunsch, daß die Arbeiten der bestehenden internationa-
       len Organisationen  im Bereich des Verkehrs, insbesondere die des
       Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten
       Nationen für Europa, intensiviert werden, und verleihen ihrer Ab-
       sicht Ausdruck, durch ihre Anstrengungen dazu beizutragen;
       Sind der  Auffassung, daß  die Teilnehmerstaaten  zur Verstärkung
       ihrer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dadurch beitragen könnten,
       daß sie  die Möglichkeit  prüfen, den  verschiedenen Konventionen
       beizutreten oder  Mitglied in  den auf dem Gebiet des Verkehrswe-
       sens tätigen  internationalen Organisationen  zu werden, bzw. daß
       sie sich bemühen, einmal ratifizierte Konventionen anzuwenden.
       
       Förderung des Tourismus
       -----------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Eingedenk des  Beitrages des  internationalen Tourismus  zur Ent-
       wicklung gegenseitigen  Verständnisses zwischen  den Völkern, zur
       größeren Kenntnis  der Leistungen anderer Länder in verschiedenen
       Bereichen, sowie  zu wirtschaftlichem,  sozialem und  kulturellem
       Fortschritt,
       In Erkenntnis  der Wechselbeziehung  zwischen der Entwicklung des
       Tourismus und  Maßnahmen, die in anderen Bereichen der Wirtschaft
       getroffen werden,
       Geben ihrer  Absicht Ausdruck,  verstärkten Tourismus  sowohl für
       Einzel- als auch für Gruppenreisende zu fördern, indem sie insbe-
       sondere:
       - die Verbesserung  der touristischen Infrastruktur sowie die Zu-
       sammenarbeit auf diesem Gebiet fördern;
       - die Durchführung  von gemeinsamen  Vorhaben im Bereich des Tou-
       rismus, einschließlich  der technischen  Zusammenarbeit, fördern,
       insbesondere bei  Nachbarschaft und  Übereinstimmenden  touristi-
       schen Interessen;
       - den Informationsaustausch,  auch über  einschlägige Gesetze und
       Bestimmungen, Untersuchungen,  Daten und Unterlagen über den Tou-
       rismus, fördern  sowie die  Statistiken mit  dem Ziel verbessern,
       ihre Vergleichbarkeit zu erleichtern;
       - in positivem  Geist die Fragen behandeln, die mit der Zuteilung
       der finanziellen  Mittel für touristische Reisen ins Ausland ver-
       bunden sind,  wobei sie  ihre wirtschaftlichen  Möglichkeiten be-
       rücksichtigen sowie  die Fragen, die mit den für diese Reisen er-
       forderlichen Formalitäten  verbunden sind, unter Berücksichtigung
       der anderen  Bestimmungen über  Tourismus, die  von der Konferenz
       angenommen worden sind;
       - die Arbeit ausländischer Reisebüros und Personenbeförderungsbe-
       triebe zur Förderung des internationalen Tourismus erleichtern;
       - den Tourismus außerhalb der Hochsaison fördern;
       - die Möglichkeiten  prüfen, Spezialisten und Studierende auf dem
       Gebiet des  Tourismus auszutauschen mit dem Ziel, ihre Qualifika-
       tion zu verbessern;
       - Konferenzen und Symposien über Planung und Entwicklung des Tou-
       rismus zu fördern;
       Erachten es als wünschenswert, im geeigneten internationalen Rah-
       men und unter Mitwirkung der einschlägigen innerstaatlichen Stel-
       len eingehende  Studien über den Tourismus vorzunehmen, insbeson-
       dere:
       - eine vergleichende  Studie über Status und Tätigkeiten der Rei-
       sebüros sowie  über Mittel und Wege einer besseren Zusammenarbeit
       zwischen ihnen;
       - eine Studie  über Probleme,  die sich aus der Konzentration der
       Urlaubs- und  Ferienzeit auf  bestimmte Jahreszeiten ergeben, mit
       dem Endziel, den Tourismus außerhalb der Hauptreisezeiten zu för-
       dern;
       - Studien über  die Probleme, die in Gebieten auftreten, in denen
       der Tourismus Umweltschäden verursacht hat;
       Ziehen ferner  in Erwägung, daß interessierte Parteien möglicher-
       weise folgende Fragen zu prüfen wünschen:
       - Vereinheitlichung der Hotelklassifizierung und
       - die Fremdenverkehrsrouten,  die durch  zwei oder mehrere Länder
       führen;
       Werden sich  bemühen, wo  möglich, zu gewährleisten, daß die Ent-
       wicklung des  Tourismus die  Umwelt und  das  künstlerische,  ge-
       schichtliche und kulturelle Erbe ihrer Länder nicht in Mitleiden-
       schaft zieht;
       Werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus auf bilatera-
       ler und  multilateraler Ebene  fortführen, um  die oben genannten
       Ziele zu erreichen.
       
       Wirtschaftliche und soziale Aspekte der Wanderarbeit
       ----------------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Erwägung, daß  die Wanderbewegungen von Arbeitskräften in
       Europa einen  bedeutenden Umfang  angenommen haben  und  daß  sie
       einen wichtigen  wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Fak-
       tor sowohl in den Aufnahme- als auch in den Herkunftsländern dar-
       stellen,
       In der Erkenntnis, daß die Wanderarbeit auch eine Reihe von wirt-
       schaftlichen, sozialen, menschlichen und anderen Problemen sowohl
       in den  Aufnahme- als  auch in den Herkunftsländern hervorgerufen
       hat,
       Unter gebührender  Berücksichtigung der Tätigkeiten der zuständi-
       gen internationalen  Organisationen in  diesem Bereich, insbeson-
       dere der Internationalen Arbeitsorganisation,
       Sind der  Auffassung, daß die Probleme, die auf bilateraler Ebene
       durch die  Wanderarbeit sowohl  in Europa  als auch  zwischen den
       Teilnehmerstaaten entstanden  sind, von den unmittelbar betroffe-
       nen Parteien behandelt werden sollen, um sie in ihrem gegenseiti-
       gen Interesse zu lösen, unter Beachtung der Sorge jedes betroffe-
       nen Staates um gebührende Berücksichtigung der Erfordernisse, die
       sich aus  seiner sozio-ökonomischen  Lage ergeben;  dabei berück-
       sichtigt jeder  Staat seine  Verpflichtung, den  bilateralen  und
       multilateralen Abkommen,  die er eingegangen ist, zu entsprechen,
       und hat folgende Ziele im Auge:
       Die Bemühungen der Herkunftsländer zu fördern, die darauf zielen,
       ihren Bürgern  im eigenen  Land erweiterte Beschäftigungsmöglich-
       keiten zu  schaffen, insbesondere  durch den  Ausbau einer diesem
       Zweck dienlichen  und für  die Aufnahme-  und Herkunftsländer ge-
       eigneten wirtschaftlichen Zusammenarbeit;
       Die Bedingungen  für einen  geordneten Ablauf  der Wanderbewegung
       der Arbeitskräfte durch die Zusammenarbeit zwischen dem Aufnahme-
       und dem  Herkunftsland zu gewährleisten, wobei gleichzeitig deren
       persönliches und soziales Wohl gewahrt wird, und, gegebenenfalls,
       die Anwerbung  sowie eine  elementare sprachliche  und berufliche
       Vorbereitung der Wanderarbeiter zu organisieren;
       Die Gleichberechtigung  zwischen Wanderarbeitern  und Bürgern der
       Gastländer hinsichtlich  der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingun-
       gen sowie  der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und darauf zu
       achten, daß  Wanderarbeitern zufriedenstellende Lebensbedingungen
       und insbesondere Wohnverhältnisse zuteil werden;
       Soweit als  möglich darauf  zu achten, daß die Wanderarbeiter die
       gleichen Möglichkeiten  wie die  Bürger der  Gastländer haben, im
       Falle der  Arbeitslosigkeit anderweitig passende Beschäftigung zu
       finden;
       Zu befürworten,  daß den  Wanderarbeitern eine berufliche Bildung
       und, soweit  möglich, kostenloser  Unterricht in  der Sprache des
       Gastlandes im Rahmen ihrer Beschäftigung zuteil wird;
       Das Recht  der Wanderarbeiter zu bestätigen, im Rahmen des Mögli-
       chen regelmäßige  Informationen in  ihrer eigenen  Sprache sowohl
       über ihr  Herkunftsland als  auch über das Aufnahmeland zu erhal-
       ten;
       Sicherzustellen, daß die im Aufnahmeland lebenden Kinder von Wan-
       derarbeitern unter den gleichen Bedingungen wie die Kinder dieses
       Landes Zugang  zum dort üblichen Unterricht haben, und zu gestat-
       ten, daß sie darüber hinaus in ihrer eigenen Sprache, Kultur, Ge-
       schichte und Geographie unterrichtet werden;
       Sich dessen bewußt zu sein, daß Wanderarbeiter, insbesondere sol-
       che, die  berufliche Qualifikationen  erworben haben,  durch  die
       Rückkehr in  ihre Heimatländer nach einer gewissen Zeit dazu bei-
       tragen können,  dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften abzu-
       helfen;
       Soweit wie  möglich die  Vereinigung der Wanderarbeiter mit ihren
       Familien zu fördern;
       Die von  den Herkunftsländern  unternommenen Bemühungen zu befür-
       worten, die  Ersparnisse der Wanderarbeiter ins Land zurückzufüh-
       ren, um  so das  Angebot angemessener Beschäftigungsmöglichkeiten
       im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu erweitern und da-
       durch die Wiedereingliederung der zurückkehrenden Arbeiter zu er-
       leichtern.
       
       Ausbildung von Fachkräften
       --------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Im Bewußtsein  der Bedeutung,  die der  Aus- und  Fortbildung von
       Fachkräften und  Technikern für  die wirtschaftliche  Entwicklung
       eines jeden Landes zukommt,
       Erklären sich bereit, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu un-
       terstützen, vor allem durch die Förderung des Austausches von In-
       formationen über  Einrichtungen, Programme  und Methoden  für die
       Aus- und  Fortbildung, die Fachkräften und Technikern in den ver-
       schiedenen Bereichen  der Wirtschaft zur Verfügung stehen, insbe-
       sondere in  der Betriebsführung,  der öffentlichen  Planung,  der
       Landwirtschaft sowie der Handels- und Banktechnik;
       Erachten es  als wünschenswert, unter gegenseitig annehmbaren Be-
       dingungen den Austausch von Fachkräften und Technikern zu entwic-
       keln, insbesondere durch Praktika. Es bleibt dann den zuständigen
       und interessierten  Stellen in  den Teilnehmerstaaten überlassen,
       Einzelheiten - Dauer, Finanzierung. Grad der Vorbildung und Befä-
       higung in Frage kommender Teilnehmer - zu erörtern;
       Befürworten, auf  geeigneten Wegen die Möglichkeiten einer Zusam-
       menarbeit bei der Organisation und Durchführung der Berufsausbil-
       dung am Arbeitsplatz zu prüfen, im besonderen bei Berufen, welche
       die Anwendung moderner Techniken erfordern.
       
       Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum
       ==========================================================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       I m   B e w u ß t s e i n  der geographischen, historischen, kul-
       turellen, wirtschaftlichen  und politischen  Aspekte ihrer Bezie-
       hungen zu den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten,
       I n   d e r  Ü b e r z e u g u n g,  daß die Sicherheit in Europa
       im weiteren  Zusammenhang der  Sicherheit der  Welt zu betrachten
       ist und  daß sie  mit der  Sicherheit im Mittelmeerraum in seiner
       Gesamtheit eng  verbunden ist, und daß dementsprechend der Prozeß
       der Verbesserung der Sicherheit nicht auf Europa beschränkt sein,
       sondern sich auch auf andere Teile der Welt erstrecken soll, ins-
       besondere auf den Mittelmerraum,
       I n   d e m  G l a u b e n,  daß die Festigung der Sicherheit und
       die Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa positive Entwicklun-
       gen im  Mittelmeerraum fördern  würden, und  die Absicht ausdrüc-
       kend, zum Frieden, zur Sicherheit und zur Gerechtigkeit in diesem
       Gebiet beizutragen, an denen die Teilnehmerstaaten und die nicht-
       teilnehmenden Mittelmeerstaaten ein gemeinsames Interesse haben,
       I n   d e r  E r k e n n t n i s  der Bedeutung ihrer wirtschaft-
       lichen Beziehungen  zu den  nichtteilnehmenden  Mittelmeerstaaten
       und im  Bewußtsein ihres gemeinsamen Interesses an der weltweiten
       Entwicklung der Zusammenarbeit,
       U n t e r   W ü r d i g u n g  des Interesses, das die nichtteil-
       nehmenden Mittelmeerstaaten  an der  Konferenz seit  ihrem Beginn
       bekundet haben,  und nach gebührender Berücksichtigung ihrer Bei-
       träge,
       Erklären ihre Absicht:
       Die Entwicklung  gutnachbarlicher Beziehungen  mit den nichtteil-
       nehmenden Mittelmeerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und
       Grundsätzen der  Charta der  Vereinten Nationen, die ihren Bezie-
       hungen zugrunde liegen, und mit der Deklaration der Vereinten Na-
       tionen über  Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaft-
       liche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu för-
       dern und  dementsprechend in  diesem Zusammenhang bei der Gestal-
       tung ihrer  Beziehungen zu den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaa-
       ten vom  Geiste der Prinzipien auszugehen, die in der Prinzipien-
       erklärung festgelegt sind;
       Sich zu  bemühen, durch weitere Verbesserung ihrer Beziehungen zu
       den nichtteilnehmenden  Mittelmeerstaaten das  gegenseitige  Ver-
       trauen zu stärken, um somit Sicherheit und Stabilität im gesamten
       Mittelmeerraum zu fördern;
       Mit den  nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten die Entwicklung ei-
       ner beiderseitig  nutzbringenden Zusammenarbeit  in den verschie-
       denen Bereichen  der Wirtschaft,  besonders durch  die Ausweitung
       des Handels,  zu fördern und dadurch ihren wirtschaftlichen Fort-
       schritt und  ihr Wohlergehen  zu entwickeln;  dabei gehen sie ge-
       meinsam davon aus, daß Stabilität und Fortschritt in den Handels-
       beziehungen notwendig  sind und gemeinsame wirtschaftliche Inter-
       essen und  Unterschiede ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beste-
       hen;
       Zu einer  diversifizierten Entwicklung  der Volkswirtschaften der
       nicht teilnehmenden  Mittelmeerstaaten unter  gebührender Berück-
       sichtigung ihrer  nationalen Entwicklungsziele  beizutragen sowie
       vor allem  in Industrie,  Wissenschaft und  Technik bei ihren Be-
       mühungen um eine bessere Nutzung ihrer Ressourcen mitzuwirken und
       dadurch eine harmonischere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen
       zu fördern;
       Bilateral und  multilateral ihre  Bemühungen und ihre Zusammenar-
       beit mit den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten im Hinblick auf
       eine Verbesserung der Umweltbedingungen im Mittelmeerraum zu ver-
       stärken, vor  allem bei der Erhaltung der biologischen Ressourcen
       und des  ökologischen Gleichgewichts  des Meeres, durch geeignete
       Maßnahmen, einschließlich  solcher zur  Verhütung und zur Bekämp-
       fung der  Meeresverschmutzung; zu  diesem Zweck, auch im Hinblick
       auf die gegenwärtige Lage, in den kompetenten internationalen Or-
       ganisationen zusammenzuarbeiten,  insbesondere im  Rahmen des Um-
       weltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP);
       Weitere Kontakte  und Zusammenarbeit  mit den  nichtteilnehmenden
       Mittelmeerstaaten in anderen einschlägigen Bereichen zu fördern.
       Um die  oben festgelegten Ziele zu fördern, erklären die Teilneh-
       merstaaten auch  ihre Absicht,  die Kontakte  und den Dialog auf-
       rechtzuerhalten und zu verstärken, wie sie durch die KSZE mit den
       nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten  begonnen wurden, unter Ein-
       schluß aller  Staaten des  Mittelmeerraums, mit  der Absicht, zum
       Frieden, zur  Verminderung von  Streitkräften in  der Region, zur
       Festigung der  Sicherheit, zur Verringerung der Spannungen in der
       Region und  zur Ausweitung des Umfanges der Zusammenarbeit beizu-
       tragen, woran  alle ein  gemeinsames Interesse  haben, sowie auch
       mit der Absicht, weitere gemeinsame Ziele zu definieren.
       Die Teilnehmerstaaten würden sich bemühen, im Rahmen ihrer multi-
       lateralen Anstrengungen  Fortschritt und geeignete Initiativen zu
       fördern und  zu einem  Meinungsaustausch über  die Erreichung der
       oben genannten Ziele zu schreiten.
       
       Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen
       ===================================================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       V o n   d e m   W u n s c h e  g e l e i t e t,  zur Stärkung des
       Friedens und  der Verständigung zwischen den Völkern und zur gei-
       stigen Bereicherung  der menschlichen  Persönlichkeit ohne Unter-
       schied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion beizutragen,
       I m   B e w u ß t s e i n,   daß eine  Steigerung des Austausches
       auf dem  Gebiet der  Kultur und Bildung, eine größere Verbreitung
       von Information,  Kontakte zwischen  den Menschen  und die Lösung
       humanitärer Probleme  zur Erreichung  dieser Ziele beitragen wer-
       den,
       D a h e r  e n t s c h l o s s e n,  unabhängig von ihren politi-
       schen, wirtschaftlichen  und sozialen  Systemen untereinander zu-
       sammenzuarbeiten, um  in den oben genannten Bereichen bessere Be-
       dingungen zu  schaffen, bestehende  Formen der  Zusammenarbeit zu
       entwickeln und zu stärken sowie neue, diesen Zielen gemäße Mittel
       und Wege auszuarbeiten,
       I n   d e r  Ü b e r z e u g u n g,  daß diese Zusammenarbeit un-
       ter voller  Achtung der  die Beziehungen zwischen den Teilnehmer-
       staaten leitenden  Prinzipien durchgeführt werden sollte, wie sie
       in dem einschlägigen Dokument aufgeführt sind,
       Haben folgendes angenommen:
       
       1. Menschliche Kontakte
       =======================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Erwägung, daß die Entwicklung von Kontakten ein wichtiges
       Element bei  der Stärkung  freundschaftlicher Beziehungen und des
       Vertrauens zwischen den Völkern ist;
       In Bekräftigung  der Bedeutung,  die sie  bei ihren gegenwärtigen
       Bemühungen, die  Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern, hu-
       manitären Erwägungen beimessen,
       In dem  Wunsch, in  diesem Geist  weitere Bemühungen  im Zuge der
       Entspannung zu entwickeln, um weitergehenden Fortschritt auf die-
       sem Gebiet zu erzielen,
       Und im Bewußtsein, daß die diesbezüglichen Fragen von den betref-
       fenden Staaten unter gegenseitig annehmbaren Bedingungen geregelt
       werden müssen,
       Setzen sich zum Ziel, freiere Bewegung und Kontakte auf individu-
       eller und  kollektiver, sei  es  auf  privater  oder  offizieller
       Grundlage zwischen Personen, Institutionen und Organisationen der
       Teilnehmerstaaten zu  erleichtern und  zur Lösung der humanitären
       Probleme beizutragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben;
       Erklären ihre  Bereitschaft, zu diesem Zweck Maßnahmen zu ergrei-
       fen, die sie für geeignet halten, und, falls notwendig, unterein-
       ander Abkommen zu schließen oder Vereinbarungen zu treffen, und
       Drücken ihre  Absicht aus, nunmehr zur Durchführung des folgenden
       zu schreiten:
       
       a) Kontakte und regelmäßige Begegnungen
       ---------------------------------------
       auf der Grundlage familiärer Bindungen
       --------------------------------------
       
       Um die  weitere Entwicklung von Kontakten auf der Grundlage fami-
       liärer Bindungen zu fördern, werden die Teilnehmerstaaten Gesuche
       auf Reisen wohlwollend prüfen mit dem Ziel, Personen zu erlauben,
       in ihr  Territorium zeitweilig  und, wenn  gewünscht,  regelmäßig
       einzureisen oder  aus ihm  auszureisen, um Mitglieder ihrer Fami-
       lien zu besuchen.
       Gesuche auf  zeitweilige Besuchsreisen  zum Zweck von Begegnungen
       mit Mitgliedern  ihrer Familien werden ohne Unterschied hinsicht-
       lich des  Herkunfts- oder Bestimmungslandes behandelt werden; be-
       stehende Bestimmungen hinsichtlich Reisedokumente und Visa werden
       in diesem  Geiste angewendet  werden. Die Ausstellung und Ausgabe
       solcher Dokumente  und Visa werden innerhalb vernünftiger Fristen
       erfolgen; Dringlichkeitsfälle - wie ernste Erkrankung oder Todes-
       fall -  werden mit  Vorrang  behandelt  werden.  Sie  werden  die
       Schritte unternehmen, welche notwendig sein können, um zu gewähr-
       leisten, daß  die Gebühren  für amtliche  Reisedokumente und Visa
       annehmbar sind.
       Sie bestätigen, daß die Einreichung eines Gesuchs betreffend Kon-
       takte auf  der Grundlage  familiärer Bindungen zu keiner Verände-
       rung der  Rechte und Pflichten des Gesuchstellers oder seiner Fa-
       milienmitglieder führen wird.
       
       b) Familienzusammenführung
       --------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden in  positivem und humanitärem Geist
       Gesuche von Personen behandeln, die mit Angehörigen ihrer Familie
       zusammengeführt werden  möchten, unter  besonderer Beachtung  von
       Gesuchen dringenden  Charakters -  wie solchen,  die von  kranken
       oder alten Personen eingereicht werden.
       Sie werden  Gesuche in diesem Bereich so zügig wie möglich behan-
       deln.
       Sie werden, wo notwendig, die im Zusammenhang mit diesen Gesuchen
       erhobenen Gebühren  verringern, um sicherzustellen, daß sie gemä-
       ßigt sind.
       Gesuche betreffend  Familienzusammenführung, denen nicht stattge-
       geben wird,  können auf  entsprechender Ebene  erneut eingereicht
       werden; sie  werden von den Behörden des Aufenthaltslandes bezie-
       hungsweise des  Aufnahmelandes in angemessen kurzen Zeitabständen
       von neuem  geprüft; unter diesen Umständen werden Gebühren nur im
       Falle der Genehmigung des Gesuchs erhoben.
       Personen,  deren   Gesuchen  betreffend   Familienzusammenführung
       stattgegeben wurde,  können ihr Haushaltsgut und ihre persönliche
       Habe mitführen  oder versenden; zu diesem Zwecke werden die Teil-
       nehmerstaaten alle  in den  bestehenden Vorschriften  enthaltenen
       Möglichkeiten nutzen.
       Solange Angehörige derselben Familien nicht zusammengeführt wird,
       können Begegnungen  und Kontakte  zwischen ihnen entsprechend den
       Modalitäten für  Kontakte auf  der Grundlage familiärer Bindungen
       stattfinden.
       Die Teilnehmerstaaten  werden die  Bemühungen der  Gesellschaften
       des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes unterstützen, die sich
       mit den Problemen der Familienzusammenführung befassen.
       Sie bestätigen, daß die Einreichung eines Gesuches betreffend Fa-
       milienzusammenführung  zu   keiner  Veränderung  der  Rechte  und
       Pflichten des  Gesuchstellers oder seiner Familienmitglieder füh-
       ren wird.
       Der aufnehmende  Teilnehmerstaat wird  angemessene  Sorge  tragen
       hinsichtlich der  Arbeitsbeschaffung  für  Personen  aus  anderen
       Teilnehmerstaaten, die  in diesem Staat im Rahmen der Familienzu-
       sammenführung mit  dessen Bürgern  ständigen Wohnsitz nehmen, und
       darauf achten,  daß ihnen die gleichen Möglichkeiten der Bildung,
       medizinischen Betreuung  und sozialen  Sicherheit wie den eigenen
       Bürgern gewährt werden.
       
       c) Eheschließung zwischen Bürgern verschiedener Staaten
       -------------------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  werden wohlwollend  und auf  der Grundlage
       humanitärer Erwägungen Gesuche auf Bewilligung der Aus- oder Ein-
       reise von  Personen prüfen,  die beschlossen  haben, einen Bürger
       aus einem anderen Teilnehmerstaat zu heiraten.
       Die Bearbeitung  und Ausgabe  der Dokumente,  die zu den oben ge-
       nannten Zwecken und für die Eheschließung erforderlich sind, wird
       in Übereinstimmung mit den Bestimmungen erfolgen, die für die Fa-
       milienzusammenführung angenommen wurden.
       Bei der  Behandlung von  Gesuchen bereits verheirateter Ehegatten
       aus verschiedenen  Teilnehmerstaaten, es ihnen und den minderjäh-
       rigen Kindern  aus ihrer  Ehe zu  ermöglichen, ihren  Wohnsitz in
       einen Staat zu verlegen, in dem einer von ihnen normalerweise an-
       sässig ist, werden die Teilnehmerstaaten ebenfalls die Bestimmun-
       gen anwenden, die für die Familienzusammenführung angenommen wur-
       den.
       
       d) Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen
       ---------------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  beabsichtigen, Möglichkeiten für umfassen-
       deres Reisen ihrer Bürger aus persönlichen oder beruflichen Grün-
       den zu  entwickeln; zu  diesem Zweck  beabsichtigen sie insbeson-
       dere:
       - schrittweise die Verfahren für die Aus- und Einreise zu verein-
       fachen und flexibel zu handhaben;
       - die Vorschriften  für Ortsveränderungen von Bürgern aus den an-
       deren Teilnehmerstaaten  auf ihrem  Territorium flexibler  zu ge-
       stalten, unter gebührender Berücksichtigung von Sicherheitserfor-
       dernissen.
       Sie werden  sich bemühen, die Gebühren für Visa und amtliche Rei-
       sedokumente, wo notwendig, schrittweise zu senken.
       Sie beabsichtigen, gegebenenfalls Mittel - einschließlich, sobald
       angebracht, des  Abschlusses von  multilateralen oder bilateralen
       Konsularkonventionen oder anderer einschlägiger Abkommen oder Ab-
       sprachen -  zu erwägen  zur Verbesserung  von Vereinbarungen über
       die Gewährung konsularischer Dienste, einschließlich des rechtli-
       chen und konsularischen Beistands.
                                    *
       Sie bestätigen, daß religiöse Bekenntnisse, Institutionen und Or-
       ganisationen, die  im verfassungsmäßigen  Rahmen der  Teilnehmer-
       staaten wirken,  sowie ihre  Vertreter in den Bereichen ihrer Tä-
       tigkeit untereinander  Kontakte und  Treffen haben sowie Informa-
       tionen austauschen können.
       
       e) Verbesserung der Bedingungen für den Tourismus
       -------------------------------------------------
       auf individueller oder kollektiver Grundlage
       --------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  sind der  Auffassung, daß der Tourismus zu
       einer vollständigeren Kenntnis des Lebens, der Kultur und der Ge-
       schichte anderer  Länder, zu  wachsendem Verständnis zwischen den
       Völkern, zur  Verbesserung der  Kontakte  und  zur  umfassenderen
       Freizeitgestaltung beiträgt.  Sie beabsichtigen,  die Entwicklung
       des Tourismus  auf individueller  oder kollektiver  Grundlage  zu
       fördern; insbesondere beabsichtigen sie:
       Reisen in  ihre Länder  zu fördern,  indem sie  zu geeigneten Er-
       leichterungen, zur  Vereinfachung und Beschleunigung der für sol-
       che Reisen erforderlichen Formalitäten ermutigen;
       Auf der  Grundlage geeigneter,  gegebenenfalls erforderlicher Ab-
       kommen oder Vereinbarungen die Zusammenarbeit bei der Entwicklung
       des Tourismus  zu verstärken,  indem sie  insbesondere  bilateral
       Möglichkeiten zur  Erweiterung der Information über Reisen in an-
       dere Länder,  über die Aufnahme von und den Service für Touristen
       sowie andere  diesbezügliche Fragen gegenseitigen Interesses prü-
       fen.
       
       f) Begegnungen der Jugend
       -------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten  beabsichtigen, die Entwicklung von Kontak-
       ten und  des Austausches  unter der  Jugend zu fördern, indem sie
       ermutigen
       - zur Vermehrung  des Austausches und der Kontakte auf kurz- oder
       langfristiger Grundlage  unter der  Jugend, die in der Arbeit, in
       der Ausbildung  oder im Studium steht, durch bilaterale oder mul-
       tilaterale Abkommen  oder regelmäßige Programme, in allen Fällen,
       in denen es möglich erscheint;
       - zur Prüfung  durch ihre  Jugendorganisationen der Fragen mögli-
       cher Abkommen über Rahmen multilateraler Jugendzusammenarbeit;
       - zu Abkommen  oder regelmäßigen Programmen, die sich auf die Or-
       ganisierung von Studentenaustausch, internationalen Jugendsemina-
       ren, Berufsausbildungs- und Fremdsprachenkursen beziehen;
       - zur weiteren  Entwicklung des Jugendtourismus und der Gewährung
       geeigneter Erleichterungen zu diesem Zweck;
       - zur Entwicklung,  wo möglich,  von Austausch, Kontakten und Zu-
       sammenarbeit auf  bilateraler oder  multilateraler Grundlage zwi-
       schen ihren  Organisationen, die  weite Kreise der Jugend vertre-
       ten, die in der Arbeit, in der Ausbildung oder im Studium steht;
       - das Bewußtsein unter der Jugend der Bedeutung einer Entwicklung
       des gegenseitigen Verständnisses sowie der Stärkung freundschaft-
       licher Beziehungen und des Vertrauens unter den Völkern.
       
       g) Sport
       --------
       
       Um bestehende  Verbindungen und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
       Sports zu  erweitern, werden  die Teilnehmerstaaten entsprechende
       Kontakte und  entsprechenden  Austausch  fördern,  einschließlich
       Sporttreffen und  Wettkämpfen aller  Art, auf  der Grundlage  der
       geltenden internationalen Regeln, Bestimmungen und Praxis.
       
       h) Erweiterung der Kontakte
       ---------------------------
       
       Im Zuge  der weiteren Entwicklung von Kontakten zwischen staatli-
       chen Institutionen  und nichtstaatlichen Organisationen bzw. Ver-
       einigungen, einschließlich Frauenorganisationen, werden die Teil-
       nehmerstaaten die  Einberufung von  Zusammenkünften sowie  Reisen
       von Delegationen, Gruppen und Einzelpersonen erleichtern.
       
       2. Information
       ==============
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Im Bewußtsein  der Notwendigkeit einer immer umfassenderen Kennt-
       nis und eines immer besseren Verstehens der verschiedenen Aspekte
       des Lebens in anderen Teilnehmerstaaten,
       In Anerkennung  des Beitrages  dieses Prozesses zum Anwachsen des
       Vertrauens zwischen den Völkern,
       In dem Wunsch, mit der Entwicklung des gegenseitigen Verständnis-
       ses zwischen den Teilnehmerstaaten und mit der weiteren Verbesse-
       rung ihrer  Beziehungen, mit weiteren Anstrengungen fortzufahren,
       um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen,
       In Anerkennung  der Bedeutung  der Verbreitung  von Informationen
       aus den  anderen Teilnehmerstaaten  und einer  besseren  Kenntnis
       solcher Informationen,
       Daher  betonend  die  wesentliche  und  einflußreiche  Rolle  von
       Presse, Rundfunk,  Fernsehen, Kino  und der  Nachrichtenagenturen
       sowie der auf diesen Gebieten tätigen Journalisten,
       Setzen sich  zum Ziel,  die freiere  und umfassendere Verbreitung
       von Informationen aller Art zu erleichtern, die Zusammenarbeit im
       Bereich der Information und den Informationsaustausch mit anderen
       Ländern zu  fördern sowie  die Bedingungen  zu verbessern,  unter
       denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat ihren Beruf in einem
       anderen Teilnehmerstaat ausüben, und
       Drücken ihre Absicht aus, insbesondere:
       
       a) Verbesserung der Verbreitung von, des Zugangs zu
       ---------------------------------------------------
       und des Austausches von Information
       -----------------------------------
       
       i) Mündliche Information
       - Die Verbreitung mündlicher Information durch Förderung von Vor-
       trägen und Vortragsreisen von Persönlichkeiten und Fachleuten aus
       den anderen Teilnehmerstaaten sowie von Meinungsaustausch bei Ge-
       sprächen am  Runden Tisch,  Seminaren,  Symposien,  Sommerkursen,
       Kongressen und  anderen bilateralen und multilateralen Treffen zu
       erleichtern.
       ii) Gedruckte Information
       - Auf ihrem  Territorium die Verbesserung der Verbreitung von pe-
       riodisch und  nicht periodisch  erscheinenden Zeitungen  und  ge-
       druckten Veröffentlichungen  aus den anderen Teilnehmerstaaten zu
       erleichtern. Zu diesem Zweck:
       werden sie  ihre kompetenten Firmen und Organisationen ermutigen,
       Abkommen und Verträge zu schließen, die auf eine schrittweise Er-
       höhung der  Menge sowie  der Anzahl  der Titel  von Zeitungen und
       Veröffentlichungen gerichtet  sind, die  aus den anderen Teilneh-
       merstaaten eingeführt  werden. Diese Abkommen und Verträge sollen
       insbesondere die  Bedingungen für  schnellste Lieferung sowie die
       Benutzung der in jedem Lande für den Vertrieb seiner eigenen Ver-
       öffentlichungen und  Zeitungen bestehenden üblichen Verbreitungs-
       wege erwähnen,  sowie zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungs-
       formen und  -mittel, die es ermöglichen, die Zielsetzungen dieser
       Abkommen und Verträge zu verwirklichen;
       wo notwendig,  werden sie die geeigneten Maßnahmen treffen, damit
       die oben  angeführten Ziele  erreicht und die in den Abkommen und
       Verträgen enthaltenen Bestimmungen durchgeführt werden.
       - Zur Verbesserung  des Zugangs der Öffentlichkeit zu gedruckten,
       periodisch und  nicht periodisch erscheinenden Veröffentlichungen
       beizutragen, die auf den obengenannten Grundlagen eingeführt wer-
       den. Insbesondere  werden sie: eine Erhöhung der Anzahl der Stel-
       len für den Verkauf dieser Veröffentlichungen fördern;
       das Angebot  dieser periodisch  erscheinenden  Veröffentlichungen
       bei Kongressen, Konferenzen, offiziellen Besuchen und anderen in-
       ternationalen Veranstaltungen sowie an Touristen während der Sai-
       son erleichtern,
       die Möglichkeiten  für Abonnements  gemäß den  jedem Land eigenen
       Modalitäten entwickeln;
       die Möglichkeiten  verbessern, diese  Veröffentlichungen  in  den
       großen öffentlichen Bibliotheken und ihren Lesesälen sowie in den
       Universitätsbibliotheken zu lesen und auszuleihen.
       Sie beabsichtigen,  die Möglichkeiten für die Kenntnisnahme offi-
       zieller Informationsbulletins  zu verbessern,  die von diplomati-
       schen Vertretungen herausgegeben und von
       ihnen auf  der Grundlage von Absprachen, die für die interessier-
       ten Stellen annehmbar sind, verbreitet werden.
       iii) Gefilmte und gesendete Information
       - die Verbesserung  der Verbreitung  gefilmter und gesendeter In-
       formation zu fördern.
       Zu diesem Zweck:
       werden sie die umfassendere Vorführung und Sendung einer größeren
       Vielfalt aufgezeichneter  und gefilmter Information aus den ande-
       ren Teilnehmerstaaten  fördern, die die verschiedenen Aspekte des
       Lebens in  ihren Ländern  veranschaulicht und  auf der  Grundlage
       solcher Abkommen  oder Absprachen erhalten wird, die zwischen den
       unmittelbar betroffenen  Organisationen und Firmen notwendig sein
       können;
       sie werden die Einfuhr von bespieltem audiovisuellen Material aus
       den anderen  Teilnehmerstaaten durch die kompetenten Organisatio-
       nen und Firmen erleichtern.
       Die Teilnehmerstaaten  stellen die Ausdehnung bei der Verbreitung
       von Informationen  durch Rundfunksendungen  fest und  drücken die
       Hoffnung auf Fortsetzung dieses Prozesses aus, so daß das dem In-
       teresse an  gegenseitiger Verständigung  zwischen den Völkern und
       den von der Konferenz festgelegten Zielen entspricht.
       
       b) Zusammenarbeit im Bereich der Information
       --------------------------------------------
       
       - Die Zusammenarbeit im Bereich der Information auf der Grundlage
       kurz- oder langfristiger Abkommen oder Vereinbarungen zu fördern.
       Sie werden insbesondere
       eine verstärkte  Zusammenarbeit zwischen  Organisationen der Mas-
       senmedien, einschließlich  Presseagenturen, sowie zwischen Verla-
       gen und Verlagsorganisationen fördern;
       die Zusammenarbeit zwischen ihren öffentlichen oder privaten oder
       internationalen Rundfunk- und Fernsehorganisationen fördern, ins-
       besondere durch  den Austausch  von Rundfunk- und Fernsehprogram-
       men, sowohl Live-Sendungen als auch Aufzeichnungen, und durch ge-
       meinsame Produktion sowie durch Ausstrahlung und Vertrieb solcher
       Programme;
       Treffen und  Kontakte sowohl  zwischen Journalistenverbänden  als
       auch zwischen Journalisten aus den Teilnehmerstaaten fördern;
       die Möglichkeiten  von Absprachen zwischen periodisch erscheinen-
       den Veröffentlichungen  sowie zwischen Zeitungen aus den Teilneh-
       merstaaten zum  Zwecke des  Austausches und  der Veröffentlichung
       von Artikeln mit Wohlwollen betrachten;
       den Austausch  von technischen Informationen sowie die Organisie-
       rung gemeinsamer  Forschung und  von Treffen, die dem Erfahrungs-
       und Meinungsaustausch  zwischen Presse-, Rundfunk- und Fernsehex-
       perten dienen, fördern.
       
       c) Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten
       -------------------------------------------------------
       
       Die Teilnehmerstaaten,  von dem  Wunsch geleitet, die Bedingungen
       zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat
       ihren Beruf in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben, beabsichti-
       gen insbesondere:
       - in wohlwollendem Geist und innerhalb sachgerechter und vernünf-
       tiger Fristen  Anträge von Journalisten auf Visaerteilung zu prü-
       fen;
       - den ständig akkreditierten Journalisten aus den Teilnehmerstaa-
       ten auf  der Grundlage von Vereinbarungen Visa für mehrfache Ein-
       und Ausreise für bestimmte Zeiträume zu erteilen;
       - die  Ausgabe  von  Aufenthaltsbewilligungen  für  akkreditierte
       Journalisten aus  den Teilnehmerstaaten  für das Land ihres zeit-
       weiligen Wohnsitzes  und, wenn  und sobald  diese notwendig sind,
       anderer amtlicher  Dokumente zu  erleichtern, die für sie gegebe-
       nenfalls erforderlich sind;
       - auf der  Grundlage der  Gegenseitigkeit die  Verfahren für  die
       Ausführung von  Reisen durch Journalisten aus den Teilnehmerstaa-
       ten in  dem Land, in dem sie ihren Beruf ausüben, leichter zu ge-
       stalten, und schrittweise größere Gelegenheiten für solche Reisen
       zu bieten,  unter Beachtung der Bestimmungen hinsichtlich des Be-
       stehens von Gebieten, die aus Sicherheitsgründen gesperrt sind;
       - sicherzustellen, daß  Anträge solcher  Journalisten  für  diese
       Reisen, soweit  als möglich,  zügig beantwortet werden, unter Be-
       rücksichtigung des Zeitplans des Antrags;
       - für Journalisten aus den Teilnehmerstaaten die Möglichkeiten zu
       vermehren, persönlich  mit ihren Informationsquellen, einschließ-
       lich Organisationen  und offiziellen  Institutionen in Verbindung
       zu treten;
       - Journalisten aus  den Teilnehmerstaaten  das Recht zu gewähren,
       die technische  (Photo-, Kino-,  Tonband-,  Rundfunk-  und  Fern-
       seh-)Ausrüstung einzuführen,  die für  die Ausübung ihres Berufes
       erforderlich ist,  unter der alleinigen Bedingung, daß sie wieder
       ausgeführt wird;
       - den Journalisten aus den anderen Teilnehmerstaaten, ob zeitwei-
       lig *)  oder ständig akkreditiert, zu ermöglichen, die Ergebnisse
       ihrer beruflichen Tätigkeit, einschließlich Bandaufnahmen und un-
       entwickelte Filme, vollständig, auf normale Weise und schnell auf
       den von  den Teilnehmerstaaten  anerkannten Wegen  den von  ihnen
       vertretenen Informationsorganen  zum Zweck  der  Veröffentlichung
       oder der Sendung im Rundfunk und Fernsehen zu übermitteln.
       Die Teilnehmerstaaten  bekräftigen, daß die legitime Ausübung der
       beruflichen Tätigkeit  weder zur Ausweisung von Journalisten noch
       anderweitig zu Strafmaßnahmen gegen sie führen wird. Wenn ein ak-
       kreditierter Journalist ausgewiesen wird, wird er über die Gründe
       für diese  Maßnahme unterrichtet werden und kann einen Antrag auf
       Überprüfung seines Falles stellen.
       
       3. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur
       =====================================================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       In der  Erwägung, daß Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der
       Kultur zu  einem besseren  Verständnis zwischen  den Menschen und
       den Völkern  beitragen und  so eine dauerhafte Verständigung zwi-
       schen den Staaten fördern,
       In Bestätigung  der auf  diesem Gebiet bereits multilateral erar-
       beiteten Folgerungen, insbesondere bei der von der UNESCO im Juni
       1972 in  Helsinki  veranstalteten  zwischenstaatlichen  Konferenz
       über Kulturpolitik  in Europa, bei der das Interesse an einer ak-
       tiven Beteiligung  breitester sozialer  Schichten an  einem immer
       vielfältigeren kulturellen Leben zu Tage getreten ist,
       In dem  Wunsch, mit  der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens
       und der  weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen den Teil-
       nehmerstaaten ihre  Bemühungen um  Fortschritt in  diesem Bereich
       fortzusetzen und zu verstärken,
       In der  Bereitschaft, in  diesem Geist  ihren Kulturaustausch we-
       sentlich zu  erweitern, sowohl  im Hinblick auf Personen als auch
       auf Werke  und in allen Bereichen der Kultur, auf bilateraler und
       auf multilateraler Grundlage eine aktive Zusammenarbeit unterein-
       ander zu entwickeln,
       In der Überzeugung, daß eine solche Festigung ihrer gegenseitigen
       Beziehungen zur  Bereicherung einer  jeden Kultur beitragen wird,
       unter Achtung der Eigenart eines jeden, sowie zur Verstärkung des
       Bewußtseins gemeinsamer  Werte unter  ihnen, wobei  sie weiterhin
       die kulturelle  Zusammenarbeit mit  den anderen  Ländern der Welt
       entwickeln,
       Erklären, sich gemeinsam folgendes zum Ziel zu setzen:
       a) die gegenseitige  Information im  Hinblick  auf  eine  bessere
       Kenntnis der jeweiligen kulturellen Leistungen zu entwickeln;
       b) die materiellen  Möglichkeiten für  Austausch und  Verbreitung
       kultureller Güter zu verbessern;
       c) den Zugang  aller zu  den jeweiligen kulturellen Leistungen zu
       fördern;
       d) Kontakte und  Zusammenarbeit zwischen  Personen zu entwickeln,
       die eine kulturelle Tätigkeit ausüben;
       e) neue Bereiche und Formen der kulturellen Zusammenarbeit zu su-
       chen;
       Bekunden damit  ihren gemeinsamen  Willen zu einem schrittweisen,
       folgerichtigen und  langfristigen Vorgehen, um die Ziele der vor-
       liegenden Erklärung zu erreichen; und
       Drücken ihre  Absicht aus, nunmehr zur Durchführung des folgenden
       zu schreiten:
       
       Erweiterung der Beziehungen
       ---------------------------
       
       Die Zusammenarbeit  und die Beziehungen im Bereich der Kultur auf
       den verschiedenen  Ebenen zu  erweitern und zu verbessern, insbe-
       sondere durch:
       - den Abschluß,  wo angebracht, von Abkommen auf bilateraler oder
       multilateraler Grundlage,  die eine  Erweiterung der  Beziehungen
       zwischen zuständigen  staatlichen Institutionen und nichtstaatli-
       chen Organisationen im Bereich der Kultur sowie zwischen auf kul-
       turellem Gebiet tätigen Personen vorsehen, unter Berücksichtigung
       dessen, daß sowohl Flexibilität als auch die umfassendste Nutzung
       bestehender Abkommen  notwendig sind, wobei sie beachten, daß Ab-
       kommen ebenso  wie auch andere Vereinbarungen wichtige Mittel zur
       Entwicklung von  Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kul-
       tur sind;
       - ihren Beitrag  zur Entwicklung von unmittelbarer Verbindung und
       Zusammenarbeit zwischen den in Betracht kommenden staatlichen In-
       stitutionen und  nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich,
       wo notwendig,  solcher Verbindung  und  Zusammenarbeit,  die  auf
       Grund besonderer Abkommen und Vereinbarungen erfolgen;
       - Förderung unmittelbarer Kontakte und Verbindungen zwischen Per-
       sonen, die  auf dem Gebiet der Kultur tätig sind, einschließlich,
       wo notwendig,  solcher Kontakte  und Verbindungen,  die auf Grund
       besonderer Abkommen und Vereinbarungen erfolgen.
       
       Gegenseitige Kenntis
       --------------------
       
       Im Rahmen  ihrer Zuständigkeit auf bilateraler und multilateraler
       Ebene geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Völkern eine um-
       fassendere und  vollständigere gegenseitige  Kenntnis ihrer  Lei-
       stungen auf  den verschiedenen Gebieten der Kultur zu vermitteln,
       darunter:
       - gemeinsam, falls  erforderlich unter  Mitwirkung geeigneter in-
       ternationaler Organisationen, die Möglichkeit der Schaffung einer
       Bank für kulturelle Daten in Europa und deren Struktur zu prüfen,
       die Informationen  aus den  Teilnehmerländern sammeln und sie auf
       Verlangen ihren  Korrespondenten verfügbar  machen würde,  und zu
       diesem Zweck  eine Tagung von Sachverständigen aus interessierten
       Staaten einzuberufen;
       - Wege zur Zusammenstellung in Europa eines Katalogs von Dokumen-
       tarfilmen kultureller oder wissenschaftlicher Natur aus den Teil-
       nehmerstaaten zu prüfen, falls erforderlich zusammen mit geeigne-
       ten internationalen Organisationen;
       - häufigere Buchausstellungen  zu fördern  und die Möglichkeit zu
       prüfen, in Europa regelmäßig eine Ausstellung großen Maßstabs von
       Büchern aus den Teilnehmerstaaten zu veranstalten;
       - zwischen den  entsprechenden Einrichtungen und Verlagen den sy-
       stematischen Austausch von Katalogen verfügbarer Bücher sowie von
       Vorankündigungsmaterial zu fördern, welches möglichst alle bevor-
       stehenden Publikationen umfaßt; ebenso den Austausch von Materia-
       lien zwischen  Verlagen enzyklopädischer  Werke anzuregen, um die
       Darstellung eines jeden Landes zu verbessern;
       - Fragen der Erweiterung und Verbesserung des Informationsaustau-
       sches auf den verschiedenen Gebieten der Kultur, wie zum Beispiel
       Theater, Musik,  Bibliothekswesen und Erhaltung und Restaurierung
       von Kulturgütern, gemeinsam zu prüfen.
       
       Austausch und Verbreitung
       -------------------------
       
       Zur Verbesserung der Möglichkeiten für den Austausch und die Ver-
       breitung von  Kulturgütern durch  geeignete  Mittel  beizutragen,
       insbesondere:
       - die Möglichkeiten zu untersuchen, die Belastungen beim interna-
       tionalen Handelsaustausch von Büchern und anderen kulturellen Ma-
       terialien zu  harmonisieren und  zu verringern, sowie neue Mittel
       zu prüfen,  um Kunstwerke  auf Ausstellungen im Ausland zu versi-
       chern und  um die  Risiken von  Beschädigung oder  Verlust, denen
       diese Werke  durch ihren Ortswechsel ausgesetzt sind, herabzuset-
       zen;
       - die Zollabfertigungsformalitäten  für diejenigen Kunstwerke und
       Requisiten, die auf dem zwischen den Organisatoren künstlerischer
       Veranstaltungen abgestimmten  Inventar aufgeführt sind, so zu er-
       leichtern, daß sie im Einklang mit dem Zeitplan dieser Veranstal-
       tungen stehen;
       - Förderung von  Zusammenkünften zwischen  Vertretern zuständiger
       Stellen und einschlägiger Firmen zur Prüfung von Maßnahmen in ih-
       rem Wirkungsbereich,  wie solche,  die die  Vereinfachung von Be-
       stellverfahren, die Lieferfristen und die Zahlungsmodalitäten be-
       treffen könnten  und geeignet  wären, den internationalen Handel-
       saustausch von Büchern zu erleichtern;
       - Förderung des  Verleihs und Austausches von Filmen zwischen ih-
       ren Filmforschungsanstalten und Kinematheken;
       - den Austausch  von Informationen  zwischen  den  interessierten
       Stellen über Veranstaltungen kultureller Art, die in den Teilneh-
       merstaaten vorgesehen  sind, zu  fördern, und  zwar in den Berei-
       chen, die  sich am  besten dafür  eignen, wie  Musik, Theater und
       bildende Künste,  mit dem  Ziel, zur Zusammenstellung und Heraus-
       gabe eines  Terminkalenders solcher  Veranstaltungen beizutragen,
       nötigenfalls mit  Unterstützung durch die entsprechenden interna-
       tionalen Organisationen;
       - eine Untersuchung  des Einflusses  zu fördern, welchen die vor-
       aussehbare Entwicklung  und eine  mögliche Harmonisierung der für
       die Verbreitung  von Kulturwerten  angewandten technischen Mittel
       zwischen interessierten  Parteien auf  die Entwicklung  der  kul-
       turellen Zusammenarbeit  und des  kulturellen  Austausches  haben
       könnte, wobei  sie die Erhaltung der Verschiedenheit und Eigenart
       ihrer Kulturen berücksichtigen;
       - im Rahmen  ihrer Kulturpolitik,  auf die Weise, die sie für ge-
       eignet halten,  die Weiterentwicklung des Interesses für das Kul-
       turgut der  anderen Teilnehmerstaaten  zu fördern,  eingedenk der
       Vorzüge und des Wertes jeder Kultur;
       - Sorge zu tragen für die volle und wirksame Durchführung der in-
       ternationalen Abkommen  und Konventionen  über Urheberrechte  und
       über die  Verbreitung der Kulturgüter, denen sie beigetreten sind
       oder in Zukunft beizutreten beschließen.
       
       Zugang
       ------
       
       Einen umfassenderen  gegenseitigen Zugang aller zu den Leistungen
       - den  Werken, den  Erfahrungen und der darstellenden Kunst - auf
       den verschiedenen Gebieten der Kultur ihrer Länder zu fördern und
       zu diesem  Zweck die  bestmöglichen Anstrengungen in Übereinstim-
       mung mit ihrer Zuständigkeit zu unternehmen, insbesondere:
       - die umfassendere  Verbreitung von  Büchern  und  künstlerischen
       Werken zu fördern, indem sie unter anderem:
       unter voller  Berücksichtigung der internationalen Urheberrechts-
       konventionen, denen  sie angehören,  die internationalen Kontakte
       und Verbindungen zwischen Autoren und Verlagen sowie anderen kul-
       turellen Einrichtungen  begünstigen im  Hinblick auf  einen voll-
       ständigeren gegenseitigen Zugang zu den kulturellen Leistungen;
       empfehlen, daß  die Verlage bei der Festsetzung der Auflagenhöhen
       auch die  Nachfrage aus den anderen Teilnehmerstaaten berücksich-
       tigen, und daß die Vertriebsrechte in den anderen Teilnehmerstaa-
       ten, im  Einvernehmen zwischen  den interessierten  Partnern,  an
       mehrere Vertriebsorganisationen der Importländer vergeben werden,
       wo dies möglich ist;
       die zuständigen  Organisationen und  die einschlägigen Firmen zum
       Abschluß von Abkommen und Kontrakten ermutigen und dadurch zu ei-
       ner schrittweisen  Erhöhung der Anzahl und Vielfalt der Werke von
       Autoren aus  den anderen Teilnehmerstaaten beitragen, die im Ori-
       ginal und  in Übersetzung  in ihren  Bibliotheken und ihren Buch-
       handlungen verfügbar sind;
       eine Erhöhung,  wo dies  als zweckmäßig  erkannt wird, der Anzahl
       der Stellen  fördern, wo Bücher von Autoren aus den anderen Teil-
       nehmerstaaten im  Original, importiert auf Grund von Abkommen und
       Kontrakten, und in Übersetzung verkauft werden;
       in breiterem  Ausmaß die  Übersetzung literarischer  und  anderer
       kultureller Werke,  die in  den Sprachen  der anderen Teilnehmer-
       staaten, insbesondere  in den am wenigsten verbreiteten Sprachen,
       geschaffen wurden, sowie die Herausgabe und Verbreitung der über-
       setzten Werke durch Maßnahmen fördern, wie zum Beispiel:
       die Förderung  von regelmäßigen Kontakten zwischen interessierten
       Verlagen;
       die Verstärkung  ihrer Bemühungen  um die  Aus- und Weiterbildung
       von Übersetzern;
       die Anregung,  mit geeigneten  Mitteln, an die Verlage ihrer Län-
       der, Übersetzungen herauszugeben;
       die Förderung  des Austausches  von Listen  mit Hinweisen auf Bü-
       cher, die  für Übersetzungen in Betracht kommen, zwischen Heraus-
       gebern und interessierten Stellen;
       die Förderung  der beruflichen  Tätigkeit und  Zusammenarbeit der
       Übersetzer zwischen ihren Ländern;
       die Durchführung  einer gemeinsamen  Untersuchung über die Mittel
       zur Förderung der Übersetzung und ihrer Verbreitung;
       den Austausch  von Büchern, Bibliographien und Katalogkarten zwi-
       schen Bibliotheken verbessern und erweitern;
       - andere geeignete  Maßnahmen zu erwägen, die es ermöglichen wür-
       den, soweit  erforderlich, in gegenseitigem Einvernehmen zwischen
       den interessierten  Seiten, den  Zugang zu  ihren jeweiligen kul-
       turellen Leistungen  zu erleichtern,  insbesondere auf dem Gebiet
       des Buches;
       - durch geeignete  Mittel zu einer umfassenderen Nutzung der Mas-
       senmedien beizutragen,  um ihr  kulturelles  Leben  untereinander
       besser bekanntzumachen;
       - sich um die Entwicklung der notwendigen Bedingungen für Wander-
       arbeiter und  ihre Familien zu bemühen, damit diese die Bindungen
       an ihre  nationale Kultur bewahren und sich auch ihrer neuen kul-
       turellen Umgebung anpassen können;
       - die zuständigen  Stellen und einschlägigen Unternehmen zu einer
       umfassenderen Auswahl  und einem breiteren Verleih von Spiel- und
       Dokumentarfilmen der anderen Teilnehmerstaaten zu ermutigen sowie
       häufigere nicht-kommerzielle  Vorführungen wie Premieren, Filmwo-
       chen und  Festivals zu  fördern, unter  gebührender Beachtung von
       Filmen aus Ländern mit weniger bekanntem Filmschaffen;
       - durch geeignete  Mittel die  Erweiterung der  Möglichkeiten für
       Fachleute aus den anderen Teilnehmerstaaten zu fördern, mit Mate-
       rialien kulturellen  Charakters der  Film- und audiovisuellen Ar-
       chive im  Rahmen der für die Arbeit mit solchen Archivmaterialien
       bestehenden Regeln zu arbeiten;
       - die interessierten  Stellen zu  einer gemeinsamen Untersuchung,
       gegebenenfalls unter Mitwirkung einschlägiger internationaler Or-
       ganisationen, anzuregen über die Zweckmäßigkeit und die Bedingun-
       gen der  Schaffung eines  Repertoires  ihrer  Fernsehprogrammauf-
       zeichnungen kulturellen  Charakters sowie  der Mittel, die es er-
       möglichen, sie  schnell zu  sichten, um  ihre Auswahl  und  ihren
       eventuellen Erwerb zu erleichtern.
       
       Kontakte und Zusammenarbeit
       ---------------------------
       
       Durch geeignete  Mittel zur  Entwicklung der Kontakte und der Zu-
       sammenarbeit in  den verschiedenen Bereichen der Kultur beizutra-
       gen, insbesondere zwischen Künstlern und Kulturschaffenden, indem
       sie sich besonders bemühen:
       - Reisen und  Begegnungen von  kulturell tätigen Personen zu för-
       dern, einschließlich solcher Reisen und Begegnungen, die, wo not-
       wendig, auf Grund von Abkommen, Verträgen oder anderen besonderen
       Vereinbarungen stattfinden  und sich aus ihrer kulturellen Zusam-
       menarbeit ergeben;
       - auf diese  Weise die  Kontakte zwischen  schaffenden Künstlern,
       ausübenden Künstlern und Künstlerensembles zu fördern im Hinblick
       darauf, daß  sie gemeinsam  arbeiten, ihre Werke in anderen Teil-
       nehmerstaaten bekanntmachen  oder ihre Ansichten über Fragen, die
       sich auf ihre gemeinsame Tätigkeit beziehen, austauschen;
       - erforderlichenfalls durch entsprechende Vereinbarungen den Aus-
       tausch von Praktikanten und Fachleuten und die Gewährung von Sti-
       pendien für  die Aus-  und Fortbildung in verschiedenen Bereichen
       der Kultur,  wie z.B. den Künsten und der Architektur, den Museen
       und Bibliotheken,  den literarischen  Studien und  Übersetzungen,
       anzuregen und  zur Schaffung von günstigen Aufnahmebedingungen in
       ihren jeweiligen Institutionen beizutragen;
       - den Erfahrungsaustausch  bei der  Ausbildung von  Organisatoren
       kultureller Veranstaltungen  sowie von  Lehrkräften und Speziali-
       sten in  Bereichen wie  Theater, Oper,  Ballett, Musik und schöne
       Künste zu fördern;
       - die Veranstaltung  von internationalen Zusammenkünften zwischen
       Künstlern, insbesondere  jungen Künstlern,  über aktuelle  Fragen
       des künstlerischen  und literarischen Schaffens, die für eine ge-
       meinsame Prüfung von Interesse sind, weiterhin zu fördern;
       - andere Möglichkeiten  zur Entwicklung  des Austausches  und der
       Zusammenarbeit zwischen  Personen, die  eine kulturelle Tätigkeit
       ausüben, zu  prüfen, mit  dem Ziel  einer besseren  gegenseitigen
       Kenntnis des kulturellen Lebens der Teilnehmerstaaten.
       
       Bereiche und Formen der Zusammenarbeit
       --------------------------------------
       
       Die Suche  nach neuen Bereichen und Formen der kulturellen Zusam-
       menarbeit zu fördern und dazu, wo notwendig, zum Abschluß von ge-
       eigneten Abkommen und Vereinbarungen zwischen interessierten Par-
       teien beizutragen und in diesem Zusammenhang zu fördern:
       - gemeinsame Untersuchungen  zur Kulturpolitik, insbesondere über
       deren soziale Aspekte, sowie über ihre Beziehungen zur Planungs-,
       Stadtplanungs-, Bildungs-  und Umweltpolitik und zu den kulturel-
       len Aspekten des Tourismus;
       - den Austausch von Kenntnissen über die kulturelle Mannigfaltig-
       keit, um dazu beizutragen, daß die interessierten Seiten zu einem
       besseren Verständnis  einer solchen  Mannigfaltigkeit, wo  es sie
       gibt, gelangen;
       - den Informationsaustausch und, wo dies angezeigt ist, Experten-
       treffen, die Ausarbeitung und Durchführung von Forschungsprogram-
       men und  -projekten sowie  ihre gemeinsame Bewertung und die Ver-
       breitung der Ergebnisse in den oben genannten Fragen;
       - Formen der  kulturellen Zusammenarbeit und die Entwicklung sol-
       cher gemeinsamer Vorhaben wie: internationale Veranstaltungen auf
       dem Gebiet der bildenden Kunst, des Films, des Theaters, des Bal-
       letts, der  Musik, der  Volkskunst usw.; Buchmessen und -ausstel-
       lungen, gemeinsame Aufführungen von Opern und dramatischen Werken
       sowie Darbietungen  von Solisten,  Instrumentalensembles,  Orche-
       stern, Chören  sowie anderen Gruppen von Künstlern einschließlich
       Laiengruppen, unter  gebührender Berücksichtigung  der Organisie-
       rung von internationalen Kulturveranstaltungen der Jugend und des
       Austausches von jungen Künstlern;
       die Aufnahme  von Werken  von Schriftstellern und Komponisten aus
       den anderen  Teilnehmerstaaten in das Repertoire von Solisten und
       Künstlerensembles;
       die Vorbereitung,  Übersetzung und Veröffentlichung von Artikeln,
       Studien und  Monographien sowie  von Büchern zu niedrigen Preisen
       und Sammelbänden  aus Kunst und Literatur, die geeignet sind, die
       jeweiligen kulturellen  Leistungen besser  bekanntzumachen, wobei
       zu diesem  Zweck Begegnungen zwischen Experten und Vertretern von
       Verlagen in Aussicht genommen werden;
       die Koproduktion und den Austausch von Filmen sowie Rundfunk- und
       Fernsehprogrammen, wobei  insbesondere Zusammenkünfte  von Produ-
       zenten, Technikern  und Vertretern  zuständiger Stellen gefördert
       werden, um  günstige Bedingungen  für die  Durchführung konkreter
       gemeinsamer Vorhaben  zu schaffen und dabei im Bereich der Kopro-
       duktion die  Bildung internationaler  Gruppen für die Herstellung
       von Filmen zu fördern;
       die Ausschreibung  von Wettbewerben  in Architektur und Stadtpla-
       nung unter  Berücksichtigung der Möglichkeit, die besten Entwürfe
       auszuführen und, wo möglich, internationale Gruppen zu bilden;
       die Durchführung  gemeinsamer Vorhaben  zur Erhaltung, Restaurie-
       rung und Erschließung von Kunstwerken, historischen und archäolo-
       gischen Denkmälern sowie Stätten von kulturellem Interesse, unter
       Mitwirkung - in geeigneten Fällen - von internationalen Organisa-
       tionen staatlichen  oder nichtstaatlichen Charakters sowie priva-
       ten Institutionen,  die in  diesem Bereich  kompetent  und  tätig
       sind, wobei zu diesem Zweck in Aussicht genommen werden:
       - periodische Zusammenkünfte von Experten der interessierten Sei-
       ten zur Ausarbeitung der erforderlichen Vorschläge, unter Berück-
       sichtigung der  Notwendigkeit, diese  Fragen in  einem  breiteren
       wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang zu erörtern;
       die Veröffentlichung  von Beiträgen  in geeigneten  Periodika mit
       dem Ziel,  die bedeutendsten  Leistungen und  neuen Entwicklungen
       zwischen den  Teilnehmerstaaten bekanntzumachen  und zu  verglei-
       chen:
       die gemeinsame  Untersuchung der  in ihren  Ländern zur Zusammen-
       stellung von  Listen und Katalogen der historischen Denkmäler und
       Stätten von  kulturellem Interesse  angewandten verschiedenen Sy-
       steme, mit  dem Ziel,  diese zu  verbessern und gegebenenfalls zu
       harmonisieren;
       die Untersuchung  der Möglichkeiten zur Veranstaltung internatio-
       naler Lehrgänge  für die  Ausbildung von Fachleuten auf verschie-
       denen Gebieten der Restaurierung.
                                    *
       N a t i o n a l e   M i n d e r h e i t e n   o d e r  R e g i o-
       n a l k u l t u r e n.  Die Teilnehmerstaaten, in Anerkennung des
       Beitrags, den  die nationalen  Minderheiten oder  die  regionalen
       Kulturen in  Zusammenarbeit zwischen  ihnen in  verschiedenen Be-
       reichen der  Kultur leisten können, beabsichtigen, wenn auf ihrem
       Territorium solche  Minderheiten oder Kulturen existieren, diesen
       Beitrag unter  Berücksichtigung der  legitimen  Interessen  ihrer
       Mitglieder zu erleichtern.
       
       4. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung
       ======================================================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       Im Bewußtsein,  daß die Entwicklung von Beziehungen internationa-
       len Charakters auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft zu einem
       besseren gegenseitigen Verständnis beiträgt und allen Völkern zum
       Vorteil sowie künftigen Generationen zum Nutzen gereicht,
       Bereit, die  weitere Entwicklung  des Austausches von Kenntnissen
       und Erfahrungen  sowie von Kontakten auf der Grundlage besonderer
       Vereinbarungen, wo diese notwendig sind, zwischen Organisationen,
       Institutionen und Personen, die auf den Gebieten Bildung und Wis-
       senschaft tätig sind, zu fördern,
       In dem  Wunsche, die  Beziehungen zwischen  Bildungs- und wissen-
       schaftlichen Einrichtungen  zu verstärken sowie deren Zusammenar-
       beit auf  Gebieten gemeinsamen  Interesses zu  fördern, besonders
       dort, wo  der Stand  des Wissens und der Ressourcen international
       abgestimmte Bemühungen erfordern, sowie
       In der  Überzeugung, daß Fortschritt in diesen Bereichen von ver-
       tieften Fremdsprachenkenntnissen begleitet und unterstützt werden
       sollte,
       Bekunden zu diesem Zwecke ihre Absicht, insbesondere:
       
       a) Ausbau der Beziehungen
       -------------------------
       
       Die Zusammenarbeit  und die  Beziehungen auf den Gebieten Bildung
       und Wissenschaft  auf den  verschiedenen Ebenen auszubauen und zu
       verbessern, insbesondere durch:
       - den Abschluß,  wo angebracht,  bilateraler oder  multilateraler
       Abkommen über  Zusammenarbeit und  Austausch zwischen staatlichen
       Institutionen und  nichtstaatlichen Einrichtungen sowie Personen,
       die auf  den Gebieten  Bildung und Wissenschaft tätig sind, unter
       Berücksichtigung dessen,  daß sowohl  Flexibilität als  auch eine
       umfassendere Anwendung  bestehender Abkommen  und  Vereinbarungen
       notwendig sind;
       - Förderung des Abschlusses unmittelbarer Vereinbarungen zwischen
       Universitäten und anderen Hochschul- und Forschungseinrichtungen,
       wo angebracht im Rahmen von Abkommen zwischen den Regierungen;
       - Förderung von unmittelbaren Kontakten und Verbindungen zwischen
       Personen, die  auf den  Gebieten Bildung  und Wissenschaft  tätig
       sind, einschließlich  solcher Kontakte  und Verbindungen, die auf
       besonderen Abkommen  oder Vereinbarungen  beruhen, wo diese ange-
       bracht sind.
       
       b) Zugang und Austausch
       -----------------------
       
       Den Zugang für Studenten, Lehrer und Wissenschaftler der Teilneh-
       merstaaten zu  Bildungs-, kulturellen  und wissenschaftlichen In-
       stitutionen eines jeden anderen Teilnehmerstaates unter gegensei-
       tig annehmbaren  Bedingungen zu verbessern und den Austausch zwi-
       schen diesen  Institutionen in allen Bereichen gemeinsamen Inter-
       esses zu verstärken, indem sie insbesondere:
       - den Austausch  von Informationen  über Studienmöglichkeiten und
       über Kurse, die ausländischen Teilnehmern offenstehen, sowie über
       die Zulassungs- und Aufnahmebedingungen erweitern;
       - zur Erleichterung  von Reisen von Wissenschaftlern, Lehrern und
       Studenten zwischen  den Teilnehmerstaaten  zu Studien-, Lehr- und
       Forschungszwecken sowie zur Verbesserung der gegenseitigen Kennt-
       nis ihrer  Leistungen in Bildung, Kultur und Wissenschaft beitra-
       gen;
       - die Vergabe  von Stipendien für Studium, Lehre und Forschung in
       ihren Ländern  an Wissenschaftler,  Lehrer und  Studenten anderer
       Teilnehmerstaaten fördern;
       - Programme ausarbeiten, entwickeln und fördern, die einen umfas-
       senderen Austausch  von Wissenschaftlern,  Lehrern und  Studenten
       einschließlich der  Organisationen von Symposien, Seminaren sowie
       von Vorhaben  wissenschaftlicher Zusammenarbeit und den Austausch
       von Lehr-  und Studieninformationen  wie z.B.  Veröffentlichungen
       von Hochschulen und Bibliotheksmaterial vorsehen;
       - die wirksame  Durchführung solcher Vereinbarungen und Programme
       fördern, indem  Wissenschaftler, Lehrer und Studenten rechtzeitig
       genauere Informationen  über ihre  Unterbringung an Universitäten
       und Instituten  und die  für sie vorgesehenen Programme erhalten;
       indem ihnen  die Gelegenheit  geboten wird,  einschlägige  Lehr-,
       Studien- und  offene Archivmaterialien  zu nutzen; und indem ihre
       Reisen innerhalb des Gastlandes zu Studien- und Forschungszwecken
       und Ferienreisen  auf der  Grundlage der  üblichen Verfahren  er-
       leichtert werden;
       - eine genauere  Beurteilung der  Probleme des Vergleichs und der
       Gleichwertigkeit akademischer  Grade und  Diplome fördern,  durch
       Unterstützung des  Austausches  von  Informationen  über  Aufbau,
       Dauer und Inhalt der Studien, des Vergleichs von Methoden zur Be-
       urteilung des  Niveaus der Kenntnisse sowie der akademischen Qua-
       lifikationen und,  wo möglich,  die Erreichung  der gegenseitigen
       Anerkennung akademischer  Grade und  Diplome, entweder, wo erfor-
       derlich, auf  dem Wege  staatlicher Abkommen  oder  unmittelbarer
       Vereinbarungen zwischen  Universitäten und anderen Hochschul- und
       Forschungseinrichtungen;
       - darüber hinaus  den entsprechenden internationalen Organisatio-
       nen empfehlen,  ihre Bemühungen  zu verstärken, um eine allgemein
       annehmbare Lösung  der Probleme des Vergleichs und der Gleichwer-
       tigkeit akademischer Grade und Diplome zu erzielen.
       
       c) Wissenschaft
       ---------------
       
       Die Zusammenarbeit  und den Austausch im Bereich der Wissenschaft
       im Rahmen  ihrer Zuständigkeit  zu erweitern  und zu  verbessern,
       insbesondere:
       Den Austausch und die Verbreitung von wissenschaftlicher Informa-
       tion und Dokumentation auf bilateraler oder multilateraler Grund-
       lage zu erweitern, z.B. indem sie:
       - diese Informationen  Wissenschaftlern und Forschern der anderen
       Teilnehmerstaaten in  größerem Umfange  zugänglich  machen,  z.B.
       durch die Beteiligung an internationalen Programmen zum Austausch
       solcher Information oder durch andere geeignete Vereinbarungen;
       - den Austausch  von Mustern und anderen wissenschaftlichen Mate-
       rialien, die  insbesondere für die Grundlagenforschung in den Na-
       turwissenschaften und  der Medizin  Verwendung finden,  erweitern
       und erleichtern;
       - wissenschaftliche Einrichtungen und Universitäten dazu anregen,
       sich gegenseitig vollständiger und regelmäßiger über ihre laufen-
       den und geplanten Forschungsarbeiten in den Bereichen gemeinsamen
       Interesses zu unterrichten.
       Die Erweiterung von Verbindungen und unmittelbaren Kontakten zwi-
       schen Universitäten,  wissenschaftlichen Einrichtungen und Verei-
       nigungen sowie  zwischen  Wissenschaftlern  und  Forschern,  ein-
       schließlich solcher,  die, wo erforderlich, auf besonderen Abkom-
       men oder Vereinbarungen beruhen, zu fördern, z.B. durch:
       - weitere Entwicklung  des Austausches  von Wissenschaftlern  und
       Forschern sowie  Förderung der  Einberufung von vorbereiteten Zu-
       sammenkünften oder  Arbeitsgruppen über  Forschungsthemen von ge-
       meinsamem Interesse;
       - Förderung der  Bildung gemeinsamer Gruppen von Wissenschaftlern
       zur Durchführung  von Forschungsvorhaben  auf Grund von Vereinba-
       rungen zwischen  den  wissenschaftlichen  Einrichtungen  mehrerer
       Länder;
       - Beitrag zur  Veranstaltung und zum erfolgreichen Verlauf inter-
       nationaler Konferenzen  und Seminare  und Teilnahme ihrer Wissen-
       schaftler und Forscher daran;
       - überdies in  naher Zukunft  ein "Wissenschaftliches  Forum"  in
       Aussicht zu nehmen in der Form einer Tagung führender Persönlich-
       keiten der  Wissenschaft aus den Teilnehmerstaaten zur Erörterung
       zusammenhängender Probleme  von gemeinsamem Interesse auf dem Ge-
       biet gegenwärtiger und zukünftiger Entwicklungen der Wissenschaf-
       ten und zur Förderung des Ausbaus von Kontakten, Verbindungen und
       des Informationsaustausches  zwischen wissenschaftlichen Einrich-
       tungen und Wissenschaftlern;
       - zu einem  nahen Zeitpunkt  eine Tagung von Experten zu erwägen,
       die die  Teilnehmerstaaten und ihre nationalen wissenschaftlichen
       Einrichtungen   vertreten,   zur   Vorbereitung   eines   solchen
       "Wissenschaftlichen Forums" in Kontakt mit einschlägigen interna-
       tionalen Organisationen, wie etwa der UNESCO und der ECE;
       - zu gegebener  Zeit prüfen, welche weiteren Schritte im Hinblick
       auf das "Wissenschaftliche Forum" unternommen werden könnten.
       Entwicklung der Koordination, auf bilateraler oder multilateraler
       Grundlage, von Programmen in den Teilnehmerstaaten im Bereich der
       wissenschaftlichen Forschung  und  der  Organisation  gemeinsamer
       Programme, insbesondere  auf den  nachstehend genannten Gebieten,
       die gemeinsame  Bemühungen der  Wissenschaftler und in bestimmten
       Fällen die  Nutzung teurer oder einmaliger Ausrüstungen erforder-
       lich machen können. Die auf diesen Gebieten angeführten Diszipli-
       nen sind  Beispiele; konkrete Projekte wären in der Folge von den
       potentiellen Partnern  in den Teilnehmerstaaten zu bestimmen, un-
       ter Berücksichtigung  des Beitrages, den geeignete internationale
       Organisationen und  wissenschaftliche Einrichtungen leisten könn-
       ten:
       - N a t u r w i s s e n s c h a f t e n,   insbesondere  Grundla-
       genforschung in  Bereichen wie  Mathematik, Physik,  theoretische
       Physik, Geophysik, Chemie, Biologie, Ökologie und Astronomie;
       - M e d i z i n,  insbesondere Grundlagenforschung über Krebs so-
       wie Herz-  und Gefäßkrankheiten,  Untersuchungen über  endemische
       Krankheiten in den Entwicklungsländern, ferner sozialmedizinische
       Forschung, unter  besonderer Beachtung der Berufskrankheiten, der
       Rehabilitation von  Behinderten und  der Betreuung  von  Müttern,
       Kindern und älteren Menschen;
       - G e i s t e s-   u n d  S o z i a l w i s s e n s c h a f t e n
       wie Geschichte,  Geographie, Philosophie, Psychologie, Pädagogik,
       Linguistik, Soziologie,  Rechts-, Staats-  und Wirtschaftswissen-
       schaften; vergleichende  Untersuchungen  über  gesellschaftliche,
       sozio-ökonomische und  kulturelle Erscheinungsformen, die für die
       Teilnehmerstaaten von  gemeinsamem Interesse  sind,  insbesondere
       über Fragen  der Umwelt des Menschen und der städtebaulichen Ent-
       wicklung; wissenschaftliche  Untersuchungen über Methoden zur Er-
       haltung und Restaurierung von Denkmälern und Kunstwerken.
       
       d) Fremde Sprachen und Zivilisationen
       -------------------------------------
       
       Das Studium  fremder Sprachen  und Zivilisationen  als  wichtiges
       Mittel zur Erweiterung der Kommunikation zwischen den Völkern für
       deren besseres  Kennenlernen der  Kultur eines jeden Landes sowie
       zur Stärkung  der internationalen  Zusammenarbeit zu  fördern; zu
       diesem Zweck  im Rahmen  ihrer Zuständigkeit die weitere Entwick-
       lung und Verbesserung des Fremdsprachenunterrichts und die Diver-
       sifizierung der Auswahl der auf verschiedenen Stufen unterrichte-
       ten Sprachen  anzuregen, wobei  sie den weniger verbreiteten oder
       gelernten Sprachen  gebührende Beachtung  schenken, und insbeson-
       dere:
       - die Zusammenarbeit  zu  verstärken,  die  darauf  abzielt,  den
       Fremdsprachenunterricht zu  verbessern, und zwar durch Informati-
       ons- und  Erfahrungsaustausch über  die Entwicklung und Anwendung
       wirksamer, den  Bedürfnissen verschiedener Kategorien von Lernen-
       den angepaßter  moderner Lehrmethoden und technischer Hilfsmittel
       - einschließlich  von Methoden  des Intensivunterrichts - und die
       Möglichkeit  zu  erwägen,  auf  bilateraler  oder  multilateraler
       Grundlage Studien  über neue  Lehrmethoden im Fremdsprachenunter-
       richt durchzuführen;
       - die Zusammenarbeit zwischen betroffenen Institutionen auf bila-
       teraler oder  multilateraler Grundlage  mit dem Ziele zu fördern,
       die Mittel  der modernen  Lehrtechnik im  Fremdsprachenunterricht
       vollständiger zu  nutzen,  z.B.  mittels  vergleichender  Studien
       durch ihre  Fachleute und,  wo vereinbart,  durch Austausch  oder
       Weitergabe audiovisuellen  Materials, sowie  auch  von  Material,
       welches für  die Ausarbeitung von Lehrbüchern benutzt wird, sowie
       Informationen über  neue Arten  technischer  Ausrüstung  für  den
       Sprachunterricht;
       - den  Informationsaustausch  über  die  in  der  Ausbildung  von
       Sprachlehrern gewonnenen Erfahrungen zu fördern und auf bilatera-
       ler Grundlage den Austausch von Sprachlehrern und Sprachstudenten
       zu verstärken  sowie deren Teilnahme an Sommerkursen für Sprachen
       und Zivilisationen,  wo immer  solche veranstaltet werden, zu er-
       leichtern;
       - die Zusammenarbeit  von Experten  auf dem Gebiet der Lexikogra-
       phie zu fördern, mit dem Ziel, notwendige terminologische Äquiva-
       lente -  insbesondere in  den wissenschaftlichen  und technischen
       Fächern -  zu vereinbaren,  um Beziehungen von wissenschaftlichen
       Institutionen und Fachleuten untereinander zu erleichtern;
       - die weitere  Verbreitung des  Fremdsprachenstudiums in den ver-
       schiedenen Typen  der mittleren Bildungseinrichtungen und bessere
       Möglichkeiten der  Wahl unter  einer größeren Anzahl europäischer
       Sprachen zu  fördern sowie in diesem Zusammenhang, wo angebracht,
       die Möglichkeiten für die Entwicklung der Einstellung und Ausbil-
       dung von  Lehrern sowie die Aufstellung der erforderlichen Studi-
       engruppen in Betracht zu ziehen;
       - im Hochschulbereich  für eine  breitere Auswahl der den Sprach-
       studenten gebotenen  Sprachen sowie für größere Möglichkeiten an-
       derer Studenten zum Studium verschiedener Fremdsprachen einzutre-
       ten; ebenso, wo wünschenswert, die Einrichtung von Kursen für das
       Studium der  Sprachen und  Zivilisationen auf  der Grundlage  von
       speziellen Vereinbarungen  - falls erforderlich - zu erleichtern,
       wobei derartige  Kurse von  ausländischen Lektoren, besonders aus
       europäischen Ländern  mit  weniger  verbreiteten  oder  erlernten
       Sprachen, abzuhalten wären;
       - im Rahmen der Erwachsenenbildung die Weiterentwicklung von spe-
       zialisierten Programmen,  die den  verschiedenen Bedürfnissen und
       Interessen entsprechen,  für den  Unterricht der eigenen Bevölke-
       rung in  Fremdsprachen sowie von daran interessierten Erwachsenen
       aus anderen Ländern in den Sprachen des Gastlandes zu fördern; in
       diesem Zusammenhang  interessierte Institutionen  zur Zusammenar-
       beit anzuregen,  z.B. bei der Ausarbeitung von Programmen für den
       Unterricht durch Rundfunk und Fernsehen sowie durch Schnellkurse,
       und ebenso  - wo  wünschenswert - bei der Definition von Studien-
       zielen für solche Programme, um ein jeweils vergleichbares Niveau
       von Sprachkenntnissen zu erreichen;
       - wo angebracht,  die Verbindung  des Sprachunterrichts  mit  dem
       Studium der  entsprechenden Zivilisationen  zu fördern  und  sich
       auch weiter  zu bemühen, das Interesse am Erlernen von Fremdspra-
       chen zu  stimulieren, einschließlich  entsprechender  Aktivitäten
       außerhalb des Unterrichts.
       
       e) Unterrichtsmethoden
       ----------------------
       
       Den  Erfahrungsaustausch   auf  bilateraler  oder  multilateraler
       Grundlage über  Unterrichtsmethoden auf allen Stufen der Bildung,
       einschließlich von  Methoden, die in der Weiterbildung und in der
       Erwachsenenbildung zur  Anwendung kommen, sowie den Austausch von
       Lehrmaterial zu fördern, insbesondere durch:
       - die weitere Entwicklung verschiedenartiger Formen von Kontakten
       und Zusammenarbeit  auf den  verschiedenen Gebieten der pädagogi-
       schen Wissenschaft, z.B. durch vergleichende oder gemeinsame Stu-
       dien, die  von interessierten  Institutionen durchgeführt werden,
       oder durch  Informationsaustausch über die Ergebnisse von pädago-
       gischen Experimenten;
       - die Intensivierung  des Informationsaustausches über Lehrmetho-
       den, die in den verschiedenen Bildungssystemen zur Anwendung kom-
       men, sowie  über die  Ergebnisse der  Erforschung  der  Prozesse,
       durch die  Schüler und  Studenten sich Wissen aneignen, unter Be-
       rücksichtigung entsprechender  Erfahrungen in verschiedenen Typen
       spezialisierter Bildungseinrichtungen;
       - Erleichterung des Austausches von Kenntnissen über Organisation
       und Arbeitsweise  der  Erwachsenenbildung  und  der  periodischen
       Fortbildung, über  die Beziehungen  zwischen diesen  und  anderen
       Bildungsformen und -ebenen wie auch über die Mittel zur Anpassung
       des Bildungswesens,  einschließlich der  beruflichen und  techni-
       schen Ausbildung, an die Bedürfnisse der wirtschaftlichen und so-
       zialen Entwicklung in ihren Ländern;
       - die Förderung des Austausches von Erfahrungen bei der Erziehung
       der Jugend  und der Erwachsenen zur internationalen Verständigung
       unter besonderer  Berücksichtigung jener  wichtigen Probleme  der
       Menschheit, deren  Lösung ein gemeinsames Herangehen und eine um-
       fassendere internationale Zusammenarbeit verlangen;
       - Förderung des Austausches von Lehrmaterial - einschließlich von
       Schulbüchern unter  Beachtung der  Möglichkeit, zum gegenseitigen
       Kennenlernen und zur Darstellung eines jeden Landes in diesen Bü-
       chern beizutragen  - sowie des Austausches von Informationen über
       die technischen Neuerungen auf dem Gebiet der Bildung.
                                    *
       N a t i o n a l e   M i n d e r h e i t e n   o d e r  R e g i o-
       n a l k u l t u r e n.  Die Teilnehmerstaaten, in Anerkennung des
       Beitrages, den  die nationalen  Minderheiten oder  die regionalen
       Kulturen zur  Zusammenarbeit zwischen  ihnen in verschiedenen Be-
       reichen der Bildung leisten können, beabsichtigen, wenn auf ihrem
       Territorium solche  Minderheiten oder Kulturen existieren, diesen
       Beitrag unter  Berücksichtigung der  legitimen  Interessen  ihrer
       Mitglieder zu erleichtern.
       
       Die Folgen der Konferenz
       ========================
       
       Die Teilnehmerstaaten,
       N a c h   E r w ä g u n g   u n d  B e u r t e i l u n g  der bei
       der Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa er-
       zielten Fortschritte,
       D e s   w e i t e r e n   i n   d e r   E r w ä g u n g,  daß, im
       größeren weltweiten  Zusammenhang, die  Konferenz einen wichtigen
       Teil des  Prozesses der  Verbesserung der Sicherheit und der Ent-
       wicklung der  Zusammenarbeit in Europa darstellt und daß ihre Er-
       gebnisse in bedeutsamer Weise zu diesem Prozeß beitragen werden,
       I n   d e r   A b s i c h t,  die Bestimmungen der Schlußakte der
       Konferenz durchzuführen,  um deren  Ergebnissen volle Wirksamkeit
       zu verleihen  und so  den Prozeß  der Verbesserung der Sicherheit
       und der Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa zu fördern,
       I n   d e r  Ü b e r z e u g u n g,  daß sie, um die von der Kon-
       ferenz verfolgten  Ziele zu  erreichen, neue unilaterale, bilate-
       rale und  multilaterale Anstrengungen  machen und  den durch  die
       Konferenz eingeleiteten  multilateralen Prozeß in den nachstehend
       aufgeführten geeigneten Formen fortsetzen müssen,
       1. Erklären ihre Entschlossenheit, in der Folgezeit der Konferenz
       die Bestimmungen  der Schlußakte  der Konferenz  gebührend zu be-
       rücksichtigen und sie anzuwenden:
       a) unilateral in  allen Fällen, die sich für ein solches Vorgehen
       eignen;
       b) bilateral durch Verhandlungen mit anderen Teilnehmerstaaten;
       c) multilateral durch  Treffen von Experten der Teilnehmerstaaten
       sowie im  Rahmen der  bestehenden internationalen Organisationen,
       wie der  Wirtschaftskommission der  Vereinten Nationen für Europa
       und der  UNESCO in  bezug auf die Zusammenarbeit in den Bereichen
       der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur;
       2. Erklären ferner ihre Entschlossenheit, den durch die Konferenz
       eingeleiteten multilateralen Prozeß fortzusetzen:
       a) indem sie einen vertieften Meinungsaustausch vornehmen, sowohl
       über die  Durchführung der  Bestimmungen der  Schlußakte und  die
       Ausführung der  von der  Konferenz definierten Aufgaben als auch,
       im Zusammenhang mit den von ihr behandelten Fragen, über die Ver-
       tiefung ihrer gegenseitigen Beziehungen, die Verbesserung der Si-
       cherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa und die
       Entwicklung des Entspannungsprozesses in der Zukunft;
       b) indem sie  zu diesem  Zweck Zusammenkünfte zwischen ihren Ver-
       tretern organisieren,  wobei mit  einem Treffen auf der Ebene der
       von den Außenministern benannten Vertretern begonnen wird. Dieses
       Treffen wird  die geeigneten Modalitäten für die Abhaltung weite-
       rer Zusammenkünfte  festlegen, die neue Treffen ähnlicher Art und
       die Möglichkeit einer neuen Konferenz umfassen können.
       3. Die erste  der oben erwähnten Zusammenkünfte wird 1977 in Bel-
       grad stattfinden.  Ein Vorbereitungstreffen,  das mit der Organi-
       sierung dieses  ersten Treffens  beauftragt ist, wird am 15. Juni
       1977 in Belgrad stattfinden. Dieses Vorbereitungstreffen wird Da-
       tum, Dauer,  Tagesordnung und die sonstigen Modalitäten des Tref-
       fens der von den Außenministern benannten Vertreter festlegen.
       4. Die Verfahrens-  und die  Arbeitsregeln sowie  der  Verteiler-
       schlüssel für  die Kosten  der Konferenz werden sinngemäß auf die
       in den  oben stehenden Ziffern 1c, 2 und 3 in Aussicht genommenen
       Treffen angewendet.  Alle oben  erwähnten Treffen  werden abwech-
       selnd in den Teilnehmerstaaten stattfinden. Das technische Sekre-
       tariat wird vom Gastgeberland gestellt werden.
                                    *
       Das Original  der vorliegenden  Schlußakte, die  in deutsch, eng-
       lisch, französisch,  italienisch, russisch  und spanisch abgefaßt
       ist, wird der Regierung der Republik Finnland zur Aufbewahrung in
       ihren Archiven  übergeben. Jeder der Teilnehmerstaaten erhält von
       der Republik  Finnland eine  gleichlautende Abschrift der vorlie-
       genden Schlußakte.
       Der Text  der vorliegenden  Schlußakte wird  in jedem Teilnehmer-
       staat veröffentlicht, der ihn so umfassend wie möglich verbreitet
       und bekanntmacht.
       Die Regierung  der Republik Finnland wird gebeten, dem Generalse-
       kretär der  Vereinten Nationen  den Text der vorliegenden Schluß-
       akte, die  nicht registrierbar  nach Artikel  102 der  Charta der
       Vereinten Nationen  ist, zur Weiterleitung an alle Mitglieder der
       Organisation als  offizielles Dokument  der Vereinten Nationen zu
       übermitteln.
       Die Regierung der Republik Finnland wird gleichfalls gebeten, den
       Text der  vorliegenden Schlußakte  an den Generalsekretär der UN-
       ESCO und  den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Ver-
       einten Nationen für Europa zu übermitteln.
       Zu urkund  dessen haben  die unterzeichneten  Hohen Vertreter der
       Teilnehmerstaaten, im Bewußtsein der hohen politischen Bedeutung,
       die diese  den Ergebnissen  der Konferenz  beimessen, und mit der
       Erklärung ihrer  Entschlossenheit, in Übereinstimmung mit den Be-
       stimmungen in  den oben  aufgeführten Texten zu handeln, ihre Un-
       terschrift unter die vorliegende Schlußakte gesetzt.
       Gefertigt zu Helsinki, den 1. August 1975
       
       Namens...
       Unterschriften
       
       (Anschließend an die Unterzeichnung der Schlußakte durch die ver-
       antwortlichen Repräsentanten  der Teilnehmerstaaten erklärte Prä-
       sident Kekkonen die Konferenz feierlich für geschlossen.)
       
       _____
       *) Bei Anerkennung  der Tatsache, daß in vielen Fällen geeignetes
       örtliches Personal  von  ausländischen  Journalisten  beschäftigt
       wird, halten die Teilnehmerstaaten fest, daß die oben angeführten
       Bestimmungen unter Beachtung der entsprechenden Regeln auf Perso-
       nen aus  den anderen Teilnehmerstaaten angewendet würden, die re-
       gelmäßig und berufsmäßig als Techniker, Photographen oder Kamera-
       leute der  Presse, des  Rundfunks, Fernsehens oder Kinos beschäf-
       tigt sind.
       

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