Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       HELMUT SCHMIDT, BUNDESKANZLER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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       (Wortlaut)
       
       Herr Präsident, meine Damen und Herren!
       Ich darf zunächst all denjenigen mich anschließen, die ihren Dank
       ausgesprochen haben  an die Adresse von Herrn Präsident Kekkonen,
       an die  Adresse der  finnischen und der schweizerischen Regierung
       für ihre  Gastfreundschaft und für die Beiträge, die sie zur Vor-
       bereitung dieser Konferenz geleistet haben.
       Aus der  Sicht der Bundesrepublik Deutschland wird mit der Unter-
       zeichnung der Konferenzdokumente die Politik des Friedens ein we-
       sentliches Stück  vorankommen. Die Staaten Europas und Nordameri-
       kas haben  in der  Erkenntnis gemeinsamer Verantwortung versucht,
       "Brücken der  Zusammenarbeit zwischen den Systemen über das Tren-
       nende hinweg" zu schlagen - mit eben diesen Worten hatte im April
       1973 hier in Helsinki der damalige Außenminister und heutige Prä-
       sident der  Bundesrepublik Deutschland,  Herr Walter  Scheel, den
       Auftrag dieser Konferenz umrissen.
       Mein Land hat diese Bemühungen von Anfang an nachdrücklich unter-
       stützt. Die  Sicherung des  Friedens und der Abbau der Spannungen
       sind fundamentale Ziele der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land; denn kein Volk in Europa spürt stärker als das deutsche die
       von der Spaltung unseres Kontinents ausgehenden Gefahren.
       Die Beilegung  der Kuba-Krise  war der erste Schritt fort von der
       militärischen Konfrontation,  und mit  dem  Atomtest-Stoppvertrag
       haben dann  die Vereinigten Staaten von Amerika und die UdSSR den
       langen, mühsamen  Weg der Entspannung, der uns heute hier in Hel-
       sinki zusammengeführt  hat, beschritten,  einen Weg,  auf dem die
       Etappen des  Nichtverbreitungsvertrages (NPT) oder die erste Ver-
       einbarung über  die Begrenzung strategischer Angriffswaffen, auch
       SALT genannt, wichtige bisherige Ergebnisse gewesen sind.
       Die Bundesregierung  hat seit  Jahren aktiv  zu diesem Prozeß der
       weltweiten Entspannung  und der  Sicherung des Friedens beigetra-
       gen. Ich erwähne besonders die unter der Verantwortung der Herren
       Willy Brandt  und Walter Scheel zustande gebrachten Verträge, die
       wir geschlossen haben, nämlich
       - unseren Vertrag  mit der  Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
       bliken vom August 1970,
       - unseren Vertrag mit der Volksrepublik Polen über die Grundlagen
       der Normalisierung  der gegenseitigen  Beziehungen  vom  Dezember
       1970,
       - unseren Vertrag  über die  Grundlagen der  Beziehungen zwischen
       der Bundesrepublik  Deutschland und  der Deutschen Demokratischen
       Republik vom Dezember 1972,
       und ebenso erwähne ich
       - den Vertrag  über die  gegenseitigen Beziehungen  zwischen  der
       Bundesrepublik Deutschland  und der Tschechoslowakischen Soziali-
       stischen Republik vom Dezember 1973.
       Schließlich haben  die Vier Mächte durch ihr Abkommen vom 3. Sep-
       tember 1971 Berlin in den Prozeß der Entspannung einbezogen.
       Der Deutsche  Bundestag und  die Bürger  meines Landes betrachten
       die Ergebnisse  dieser Konferenz mit Anerkennung, gleichwohl aber
       auch ganz  nüchtern. Auf Jahrzehnte der Konfrontation folgt nicht
       über Nacht  eine Epoche  der Kooperation.  Und für den Prozeß der
       Entspannung genügt  auch nicht  ein einmaliger Anstoß; sondern er
       braucht unser  aller ständiges, unser aller stetiges Zutun, damit
       dieser Prozeß kontinuierlich fortschreitet. Aber wir können ande-
       rerseits feststellen,  daß nach  einer Reihe  von Jahren der Ent-
       spannungspolitik die  Staaten nun  einander näher  gekommen sind.
       Gewiß kann unter 35 Staaten Übereinstimmung oft nur auf einem re-
       lativ kleinen gemeinsamen Nenner erzielt werden. Zwischen Ost und
       West bleiben  fundamentale Unterschiede  in den ideologischen Sy-
       stemen, in den politischen und wirtschaftlichen Systemen.
       Aber zum  ersten Mal sind hier in den Dokumenten dieser Konferenz
       wichtige Formeln  des Friedens durch Entspannung und durch Zusam-
       menarbeit von  den Staaten in Ost und West als gemeinsame politi-
       sche Absicht  niedergeschrieben worden,  und damit  sind Maßstäbe
       gesetzt worden.
       Es wäre  gewiß falsch,  beim gegenwärtigen  Stand der Beziehungen
       zwischen Ost und West die unmittelbaren Erwartungen zu hoch anzu-
       setzen. Der  Fortschritt der  Entspannung - das haben schon viele
       Redner vor  mir heute  nachmittag hier  ausgeführt, ich  schließe
       mich dem an -, der Fortschritt der Entspannung hängt vielmehr da-
       von ab,  ob wir  und wie  weit wir auf der gemeinsam erarbeiteten
       Grundlage nun  in der Zukunft zu praktischen Schritten kommen, zu
       praktischen Schritten,  die den  Hoffnungen der  Menschen gerecht
       werden. Diese Konferenz könnte dann bald vergessen sein, wenn wir
       nicht alle  hart dafür arbeiten, daß die Hoffnungen auch tatsäch-
       lich erfüllt werden.
       Wir haben  im gesamteuropäischen  Zusammenhang allgemeine  Grund-
       sätze des  Verhaltens von  Staaten untereinander  bekräftigt. Die
       Bundesrepublik Deutschland hat von jeher den Verzicht auf die An-
       drohung und  den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt als Grund-
       lage ihrer  Politik betrachtet. Das gilt auch und gerade in bezug
       auf die  Änderung von  Grenzen. Grenzen  sind unverletzlich;  sie
       müssen aber friedlich und einvernehmlich verändert werden können.
       Unser Ziel  bleibt es,  auf einen  Zustand des Friedens in Europa
       hinzuwirken, in  dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung
       seine Einheit wiedererlangt.
       Die nach dem Grundsatz I der Konferenzdokumente mögliche Verände-
       rung von  Grenzen auf friedliche Weise und durch Vereinbarung ist
       wichtig ebenso im Hinblick auf das erklärte Ziel der Europäischen
       Gemeinschaft, auf das erklärte Ziel neun europäischer Staaten, zu
       einer Europäischen Union zu werden.
       Für die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie für andere Teilneh-
       merstaaten ist wesentlich, daß die Konferenztexte die bestehenden
       Rechte und  Verpflichtungen sowie  die diesbezüglichen  Verträge,
       Abkommen und Abmachungen nicht berühren.
       Desgleichen ist  für uns  die Absicht der Teilnehmerstaaten wich-
       tig, die  Ergebnisse dieser Konferenz in ganz Europa wirksam wer-
       den zu  lassen - also auch in Berlin. Die Entspannung muß sich ja
       auch überall in Europa und nicht zuletzt in Berlin bewähren; denn
       die Berliner haben, mehr als manche andere Europäer, die Spannun-
       gen und Konflikte erlebt, die in langen Jahren des Kalten Krieges
       ihre Stadt zu einem Schauplatz der Unruhe und einer auf die ganze
       Welt ausstrahlenden  gefährlichen Nervosität  gemacht  haben.  In
       diesem Zusammenhang  begrüße ich die Feststellung, die der briti-
       sche Premierminister hierzu heute nachmittag getroffen hat.
       Wir hoffen,  daß das Vertrauen der europäischen Völker zueinander
       auch durch  die Vereinbarungen  über die Ankündigung von Manövern
       gefördert wird.  Sicherlich darf  der  unmittelbare  militärische
       Wert dieser  Absprache nicht  überschätzt werden;  an der Sicher-
       heitslage in  Europa ändert  sich hierdurch noch nicht viel. Aber
       diese Absprache  ist ein  politischer Fortschritt auf dem Wege zu
       weiteren Vereinbarungen,  durch welche die militärische Bedrohung
       herabgesetzt und  die gefährliche Massierung von Truppen und Waf-
       fen in Europa verringert werden soll.
       Die Gespräche in Wien über beiderseitige ausgewogene Truppenredu-
       zierungen (MBFR)  können nunmehr  - auf  Helsinki aufbauend  - zu
       Fortschritten geführt  werden. Wir denken, das Ziel muß sein, die
       Europäer von  Furcht vor einem Krieg zu befreien, die Rüstungsla-
       sten zu  verringern und  dabei  ein  stabiles  Gleichgewicht  der
       Kräfte zu erhalten. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich mir da-
       von, zumal  als Sozialdemokrat,  zugleich eine Steigerung unserer
       sozialen Wohlfahrt und unseres wirtschaftlichen Fortschrittes er-
       warte.
       Wir haben  den festen  Willen, meine Damen und Herren, die bishe-
       rige Politik  der wirtschaftlichen  Kooperation zu intensivieren.
       Mein Land steht damit allerdings nicht erst vor dem Beginn; viel-
       mehr haben  wir unseren Wirtschaftsaustausch mit den Staaten Ost-
       europas in  den letzten  fünf Jahren bereits ungewöhnlich gestei-
       gert. Wir werden dies auch künftig fortsetzen und uns dabei durch
       die Unterschiedlichkeit  der Wirtschaftsordnungen,  durch die Un-
       terschiedlichkeit der Wirtschaftssysteme nicht entmutigen lassen.
       Es gilt, die beiderseitigen Ressourcen zum gegenseitigen Vorteil,
       zum gemeinsamen  Vorteil stärker  zu nutzen  und durch  eine ver-
       tiefte Zusammenarbeit  der Volkswirtschaften  den Frieden zu för-
       dern.
       Was die Notwendigkeit menschlicher Begegnung, über den Informati-
       onstausth, über  die Zusammenarbeit in Kultur und Bildung angeht,
       darüber haben die Konferenzteilnehmer ausführlich gesprochen; die
       bisherigen Ergebnisse  können uns in denjenigen Staaten, in denen
       die Freizügigkeit  der Menschen und der Meinungen selbstverständ-
       lich ist  und in  denen diese  Freizügigkeit ursächlich  für  die
       Vielfalt der Ideen und auch für die Wohlfahrt der Länder ist, sie
       können uns nicht voll befriedigen.
       Die Menschen  müssen einstweilen mit dem vorliebnehmen, was ange-
       sichts der Systemunterschiede und angesichts des noch bestehenden
       Mißtrauens heute  möglich ist.  Aber die Menschen haben den drin-
       genden Wunsch nach Abbau der noch bestehenden Beschränkungen. Sie
       erwarten fühlbare  Fortschritte im  Zusammenleben der Menschen in
       Ost und  West, sie erwarten mehr Reisen über die trennenden Gren-
       zen hinweg, sie erwarten bessere Arbeitsbedingungen für ausländi-
       sche Journalisten, sie erwarten verstärkten Austausch von Jugend-
       lichen und von Sportlern. Vertrauen setzt Begegnung voraus.
       Die Politiker  werden in allen Staaten, unabhängig von deren Ver-
       fassungssystem oder  von deren  gesellschaftspolitischem  System,
       die Politiker werden daran gemessen, ob sie die moralische Stärke
       und ob  sie die  politische Kraft  aufbringen,  aus  vernünftigen
       Prinzipien, die  hier im Augenblick auf dem Papier stehen, ob sie
       daraus nachprüfbare Wirklichkeit machen.
       Die Bürger in allen unseren Ländern haben schon viele internatio-
       nale Konferenzen  beobachtet, und  sie sind manchmal demgegenüber
       skeptisch gestimmt.  Wir müssen  sie  durch  substantielle  Fort-
       schritte in  den Beziehungen zu ihren europäischen Mitbürgern da-
       von überzeugen,  daß es  sich bei diesen Dokumenten nicht bloß um
       ein kunstvolles Werk der Diplomatie handelt, sondern um eine Auf-
       forderung zum  Handeln, die keiner, ohne Schaden für sich selbst,
       später ignorieren kann.
       Die Unterschrift,  meine Damen  und Herren, die wir hier leisten,
       bedeutet deswegen eine schwerwiegende Verpflichtung für uns alle,
       die wir  unterschreiben; den Worten dann die Taten und die Praxis
       folgen zu lassen.
       Hier steht die Glaubwürdigkeit eines jeden einzelnen von uns, ei-
       nes jeden  einzelnen Staats-  und Regierungschefs in West und Ost
       auf dem Spiele.
       Vor zwei  Jahren waren  sich alle beteiligten Regierungen bewußt,
       daß wir mit dieser Konferenz in vielerlei Hinsicht Neuland betre-
       ten würden. In ihrer Zielsetzung ist diese Konferenz, diese KSZE,
       ohne Vorbild.  Sie hat  zum ersten  Mal die  Staaten Europas  und
       Nordamerikas mit  der ganzen  Breite ihrer  Probleme an einen ge-
       meinsamen Tisch gesetzt.
       Diese Konferenz hat für Europa kein neues Völkerrecht geschaffen.
       Aber wir  haben gemeinsame  Regeln geschaffen  für  die  Art  und
       Weise, wie  wir in  Europa miteinander umgehen und wie wir in Eu-
       ropa zusammenleben wollen.
       Hier in Helsinki bekräftigt und dokumentiert Europa gemeinsam mit
       den Staaten  Nordamerikas einen  neuen Schritt  auf dem  Wege zur
       Stabilisierung des  Friedens. Dies  ist ein  Weg, auf dem wir mit
       Geduld und Beharrlichkeit und ohne uns durch Rückschläge entmuti-
       gen zu  lassen, Schritt für Schritt weitergehen müssen. Die Nach-
       barn der  Bundesrepublik Deutschland,  die Nachbarn  in  Ost  und
       West, können sich dabei auf unsere Stetigkeit verlassen. Wir wer-
       den unsere europäischen Pflichten erfüllen.
       Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
       

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