Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       LEO TINDEMANS, PREMIERMINISTER DES KÖNIGREICHS BELGIEN
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       (Auszüge)
       
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       Herr Vorsitzender,  ich komme  aus einem  Lande, das  in der  Ge-
       schichte stets mitgefangener Zeuge der größten militärischen Kon-
       frontationen in Europa gewesen ist. Ein Land, das dem Konzept der
       Sicherheit deshalb  einen sehr hohen Stellenwert beimißt. Während
       eines bestimmten  Abschnitts unserer  Geschichte haben  wir  ver-
       sucht, durch  eine Politik  der Unabhängigkeit  gegenüber unseren
       Nachbarn und durch Neutralität diese Sicherheit für uns zu schaf-
       fen. Aber wir wurden nicht von zwei Weltkriegen verschont.
       Es gibt  in meinem Lande die tiefverwurzelte Überzeugung, daß Si-
       cherheit nicht  länger durch Isolationismus aufrechterhalten wer-
       den kann; daß Sicherheit vielmehr im Gegenteil aktive Beteiligung
       an bindenderen und zahlreicheren Vereinigungen verlangt.
       Deshalb hat Belgien sich mit seinen europäischen und nordamerika-
       nischen Partnern  in einer Verteidigungsallianz zusammengeschlos-
       sen, der  es loyal  bleibt, da  diese Allianz einen der Ecksteine
       des Friedens,  dessen wir  uns seit  vielen Jahren erfreuen, dar-
       stellt.
       Aber von  dieser, seine  Sicherheit gewährleistenden  Solidarität
       ausgehend, beabsichtigt  Belgien eine aktive Politik der Entspan-
       nung auf  dem europäischen Kontinent zu führen. In dieser Absicht
       mißt Belgien  der Bekräftigung der Prinzipien, von denen sich un-
       sere Länder  in ihren  gegenseitigen  Beziehungen  leiten  lassen
       sollten, beträchtliche  Bedeutung bei. Dies gilt zunächst und vor
       allem für die Eliminierung von Gewalt und Gewaltandrohung aus den
       internationalen Beziehungen,  welche jegliche  Einmischung in die
       inneren Angelegenheiten  anderer Länder  ausschließt, und für die
       Verpflichtung, Meinungsverschiedenheiten nur mit friedlichen Mit-
       teln beizulegen.
       Dieses Streben  nach politischer Entspannung wird nur dann glaub-
       würdig sein, wenn es auch einen militärischen Aspekt einschließt.
       Die Beschlüsse  der Konferenz  anerkennen, heißt  anerkennen, daß
       zwischen beiden Aspekten eine Verbindung besteht. Die realen Pro-
       bleme der  militärischen Sicherheit  wurden jedoch  in Genf nicht
       behandelt. Die  Schlußakte berührt nur eine Frage, die zweifellos
       bedeutsam, aber  von beschränkter Reichweite ist: die Vorankündi-
       gung großer militärischer Manöver.
       Zu einer  sinnvollen Entspannung  kann es  nur kommen, nachdem in
       den  amerikanisch-sowjetischen  Gesprächen  über  die  Begrenzung
       strategischer Waffen  und in den Wiener Gesprächen über die Redu-
       zierung von Truppen in Zentraleuropa befriedigende Ergebnisse er-
       reicht worden sind.
       In dieser  Hinsicht sind vom europäischen Standpunkt aus die Wie-
       ner Gespräche  essentiell. Belgien  wird seine  Anstrengungen  im
       Rahmen der atlantischen Solidarität als Mittel unserer Sicherheit
       fortsetzen. MBFR (die Gespräche über gegenseitige und ausgewogene
       Streitkräftereduzierung) sollte unter Gewährleistung gleicher Si-
       cherheit für  alle Länder  zu einer Reduzierung der militärischen
       Stärken führen.
       Es ist  gewiß, daß  Abrüstung nur  in einem  Klima des Vertrauens
       vorankommen kann.  Nachdem wir nun das Nötige getan haben, um auf
       der politischen  Ebene dieses bessere Verständnis zwischen uns zu
       schaffen -  welche bessere Gelegenheit könnte es jetzt geben, die
       realen in  Wien zur Debatte stehenden Aufgaben in Angriff zu neh-
       men?
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