Quelle: Blätter 1975 Heft 08 (August)


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       Ansprachen zu den Ergebnissen der KSZE in Helsinki
       
       KURT WALDHEIM, GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN
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       (Begrüßungsansprache)
       
       Herr Präsident  Kekkonen, Exellenzen, meine Damen und Herren, ich
       betrachte es  als einen  großen Vorzug, hier auf dieser Konferenz
       das Wort ergreifen zu dürfen. Eine solche Zusammenkunft ist etwas
       Einzigartiges in  unserem Jahrhundert,  wenn  nicht  in  der  Ge-
       schichte. Sie  hat nicht  die Beendigung  eines Krieges  oder die
       Festlegung von  Friedensbedingungen zum Gegenstand, sondern viel-
       mehr die Stärkung der Basis für den Frieden, der jetzt seit eini-
       ger Zeit  herrscht. In den Jahren seit dem Ende des Zweiten Welt-
       krieges haben  wir Zeiten großer Spannungen oder sogar der Gewalt
       in Europa  erlebt, aber ein Krieg unter Nationen konnte vermieden
       werden. Wo  immer auch wir uns in Europa umschauen, sehen wir die
       Früchte des Friedens: neue Industrien, neue Bildungsstätten, neue
       Städte sind  erstanden und alte wurden mit äußerster Sorgfalt und
       großem Optimismus  wieder aufgebaut.  Ein Lebensstandard  und ein
       Bildungsstand wurden  erreicht, die es vorher nie auf diesem Kon-
       tinent gegeben hat.
       Zweifellos ist es logisch, daß die Länder Europas und jene, deren
       Schicksal mit Europa verbunden ist, einig sein müssen, unabhängig
       von ihrer Ideologie oder ihren Regierungsformen, mit dem Ziel der
       Sicherstellung und  des Fortbestandes  des Friedens, der dies er-
       möglicht hat.  Aber die Logik war zu selten in der Geschichte ein
       bestimmender Faktor. Ich glaube, daß es bei dieser Gelegenheit am
       Platze ist,  wenn wir  alle hier vertretenen Regierungen dazu be-
       glückwünschen, daß  sie sich an die Logik, oder, wenn Sie wollen,
       an die Weisheit gehalten haben, die darin bestand, zu einer Über-
       einkunft über Prinzipien und gemeinsame Interessen zu kommen, die
       die Dynamik des Friedens in Europa fördern wird, ein Zustand, den
       die Völker  Europas nach  Jahrhunderten von Konflikten sicherlich
       ersehnen.
       Die Schlußakte  reflektiert zwei  breite Wahrheiten in diesem Zu-
       sammenhang, die meines Erachtens nach wie vor von großer Wichtig-
       keit sind:  1. daß der Frieden nicht sicher ist ohne ständige Be-
       mühungen seitens  aller betroffenen Länder und 2. daß der Frieden
       nicht allein  durch militärisches  Gleichgewicht gesichert werden
       kann. Diese  Konferenz unterstreicht,  daß Zusammenarbeit und Si-
       cherheit eng miteinander verknüpft sind.
       Die Schlußakte  beschäftigt sich beispielsweise einsichtsvoll mit
       solchen unterschiedlichen Faktoren wie dem ökonomischen Austausch
       und der  Achtung der  Menschenrechte. Wir können uns vieler Fälle
       erinnern, da  der Frieden  mehr gefährdet  wurde durch Mißachtung
       solcher Faktoren  als durch militärische Drohungen oder Rivalitä-
       ten.
       Wir sind  uns alle  der Tatsache  bewußt, daß die Schlußakte kein
       Dokument ist,  das für  alle Regierungen  gesetzlich bindend ist,
       das Vorsorge trifft für gewaltlose Mechanismen. Jedenfalls ist es
       ein realistischer Kompromiß, und ich glaube, daß das gegenwärtige
       Dokument dadurch  an Stärke gewinnt, da es einen Konsensus wider-
       spiegelt, der bereits bei verschiedenen anderen Abkommen erreicht
       wurde, die  unterzeichnet wurden,  um Spannungsursachen in Europa
       zu eliminieren oder zu reduzieren. Die einzige Garantie für seine
       Effektivität, außer dem Konsensus, der jetzt existiert, wird eine
       ständige Zunahme  der Interessenübereinstimmung und des gegensei-
       tigen Verstehens unter den Unterzeichnerstaaten sein.
       Ich verstehe,  daß die Teilnehmer dieser Konferenz gewöhnlich als
       Sozialisten oder  Kapitalisten, als Neutrale oder Nichtpaktgebun-
       dene, als  Mitglieder der NATO oder des Warschauer Pakts bezeich-
       net werden.  Ich anerkenne  die Bedeutung ihrer gemeinsamen Anwe-
       senheit hier am heutigen Tag. Für mich sind sie jedenfalls zuerst
       und vor  allem Mitglieder der Familie der Vereinten Nationen. Ich
       sage dies,  um klarzumachen, daß die Prinzipien, für die die Ver-
       einten Nationen eintreten, bewußt in die Schlußfolgerungen dieser
       Konferenz einbezogen  wurden. Die Mitgliedschaft in den Vereinten
       Nationen hat  sicherlich einen gemeinsamen Standpunkt beim Errei-
       chen vieler  Dinge, mit denen sich die Konferenz beschäftigt hat,
       gefördert. Wir  sollten dies als eine Bekräftigung der Grundprin-
       zipien der Weltorganisation betrachten.
       Ich glaube,  daß die Unterzeichnerstaaten sehr klug gehandelt ha-
       ben, indem  sie die bestehenden Organe der Vereinten Nationen zur
       Förderung der Zusammenarbeit auf dem kulturellen und ökonomischen
       Gebiet, wie  das in  dem 2. und 3. "Korb" vorgesehen ist, stärker
       beachtet haben.  Das System der Vereinten Nationen, besonders die
       Wirtschaftskommission für  Europa und die UNESCO, sind zur Unter-
       stützung bereit. Sie verfügen über erfahrene Mitarbeiter und eine
       fähige Leitung. Ich glaube, es ist auch wichtig, daß sie gestärkt
       werden durch  die Teilnahme  an solchen  Projekten,  wie  sie  im
       Schlußdokument vorgesehen sind.
       Die Effektivität  der Vereinten  Nationen als Organisation ist in
       der Praxis  entwickelt worden  - und  nicht nur in Europa. In der
       Tat, da  hier verständlicherweise  Europa im  Mittelpunkt  steht,
       sollten wir  auch an  die übrige Welt denken. Auch dort ist unge-
       achtet des  Weiterbestehens von  Situationen der  Gewalt und  von
       Spannungen zum  ersten Mal seit Menschengedenken Frieden im Sinne
       des Fehlens von organisierten bewaffneten Konflikten zwischen den
       Staaten eingezogen.  Darüber können wir sehr zufrieden sein, aber
       innerhalb und  zwischen einigen Regionen konnte noch keine Beile-
       gung von bestehenden Konflikten erreicht und noch keine Basis für
       eine solche  Zusammenarbeit entwickelt  werden, die  Hoffnung auf
       einen dauerhaften Frieden bietet. Eine der Hauptaufgaben der Ver-
       einten Nationen  ist es,  Lösungen für solche Konflikte zu finden
       und die  Basis für  eine solche  Zusammenarbeit zu  schaffen. Das
       sind dringende Erfordernisse. Das Resultat einer verbesserten Ba-
       sis für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird den Mut för-
       dern bei  diesem großen Vorhaben. Ich möchte hinzufügen, in aller
       Offenheit, daß  die Entspannung  die Ergebnisse  dieser Konferenz
       ermöglicht hat,  der eine nahezu zwei Jahrzehnte währende Periode
       der Konfrontation  vorausgegangen war.  Ich glaube nicht, daß wir
       eine Periode  der Konfrontation  zwischen neuen  Gruppierungen in
       der Welt,  weder in  politischen noch in ökonomischen Fragen, zu-
       lassen können.  Ich hege die Hoffnung, daß alle Mitgliedsstaaten,
       dies bei  den kommenden  Sonder- und  ordentlichen Sitzungen  der
       Vollversammlung besonders  beachten werden,  wenn Wege  für  eine
       noch gerechtere ökonomische Ordnung in der sich rapide verändern-
       den Welt gesucht werden.
       Ebenso offen  möchte ich erwähnen, daß die hier heute vertretenen
       Staaten, die  sich über  ein wichtiges Dokument als Basis für die
       Zusammenarbeit und  Sicherheit geeinigt  haben, nach  wie vor für
       mehr als  80 Prozent  der Militärausgaben der Welt verantwortlich
       zeichnen. Das  beleuchtet nur  allzu deutlich, was uns allen klar
       ist, daß  nämlich der erfolgreiche Abschluß dieser Konferenz mehr
       ein Anfang  denn ein  Ende ist.  Gegenseitige Reduzierung der Rü-
       stungen erfordert  gegenseitiges Vertrauen,  und in dieser Bezie-
       hung ist in Europa ein guter Anfang gemacht worden. Doch die Bei-
       behaltung der  Rüstungsausgaben in ihrem gegenwärtigen oder höhe-
       ren Umfang  wird die Dauerhaftigkeit dieses Vertrauens unvermeid-
       lich in  Frage stellen und letzten Endes seine Existenz bedrohen.
       Darüber hinaus werden dadurch die Erwartungen der ganzen Welt zu-
       tiefst enttäuscht in bezug auf den globalen Nutzen, der von einer
       vergrößerten Basis der Zusammenarbeit unter den reichsten Ländern
       ausgehen kann. Aus all diesen Gründen dürfen wir nicht vergessen,
       daß die  große Mehrheit der Weltbevölkerung nach wie vor in Armut
       und Not  lebt. Wir müssen auf die anderen Konferenzen und Diskus-
       sionen, die  bereits im  Gange sind,  in der dringenden Erwartung
       blicken, daß  eine Reduzierung  sowohl der nuklearen als auch der
       konventionellen Rüstungen jetzt eher möglich ist denn je zuvor.
       Ich habe  zur  Kenntnis  genommen,  daß  die  Signatarstaaten  im
       Schlußdokument bestätigen,  daß im Falle eines Konflikts zwischen
       den Verpflichtungen  der Mitgliedsstaaten  der Vereinten Nationen
       aus der  UNO-Charta und ihren Verpflichtungen im Rahmen irgendei-
       nes anderen  Vertrages oder  eines anderen internationalen Abkom-
       mens ihre  Verpflichtungen aus  der Charta  den Vorrang haben. So
       sollte das  auch sein.  Ich möchte jedoch meine Überzeugung beto-
       nen, daß  es zwischen  einem breiten regionalen Übereinkommen mit
       dem Ziel, die Zusammenarbeit und Sicherheit zu vertiefen, und den
       ständigen Bemühungen der Vereinten Nationen keinen Konflikt geben
       darf. Im Gegenteil, jede derartige Übereinkunft kann in dem Maße,
       da sie erfolgreich ist, mit zur Grundlage eines dauerhaften Welt-
       friedens und eines besseren Wohlergehens werden, die ich als zen-
       trale, als wichtigste Ziele der Vereinten Nationen ansehe.
       Bevor ich  schließe, möchte  ich Präsident Kekkonen und dem Gast-
       land meinen tiefen Dank aussprechen für ihren hervorragenden Bei-
       trag zur Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa und auch für all
       ihre Bemühungen,  damit dieses  Treffen  in  Helsinki  ermöglicht
       wurde. Die hier versammelten führenden Repräsentanten haben einen
       wichtigen Schritt  in Richtung  auf die Ziele der Charta der Ver-
       einten Nationen unternommen. Wenn sie diesen Weg mit einem größe-
       ren gegenseitigen Vertrauen und einer größeren gegenseitigen Ach-
       tung weiter  schreiten, wird diese Zusammenkunft von historischer
       Bedeutung sein, nicht nur für Europa, sondern auch - so hoffe ich
       - für die ganze Menschheit.
       

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