Quelle: Blätter 1975 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1975
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       1.9. - N a h e r  O s t e n.   Durch Vermittlung  des  amerikani-
       schen Außenministers  Henry Kissinger  wird in Jerusalem und Ale-
       xandria ein  zweites ägyptisch-israelisches Truppenentflechtungs-
       abkommen paraphiert (zum ersten Entflechtungsabkommen vom 18. Ja-
       nuar 1974  vgl. "Blätter",  2/1974, S.  109 f.).  Das mehrteilige
       Vertragswerk, in dem sich beide Seiten zum Verzicht auf Anwendung
       und Androhung  von Gewalt  sowie zur  Einhaltung des Waffenstill-
       standes verpflichten, sieht u.a. vor: Israel räumt die Pässe Gidi
       und Mitla  und gibt  die im  Jahre 1967 eroberten Erdölfelder von
       Abu Rodeis an Ägypten zurück; innerhalb einer "Pufferzone" sollen
       Rüstungen und  Truppen begrenzt,  bestimmte Gebiete  entmilitari-
       siert und ein "Frühwarnsystem" unter Beteiligung "von zivilem US-
       Personal" eingerichtet  werden; beide  Seiten verpflichten  sich,
       das Mandat  der UN-Truppe  (UNEF) jährlich zu verlängern; Ägypten
       gestattet die  Passage für  "nichtmilitärische Frachten  nach und
       von Israel"  durch den Suez-Kanal. Bestandteil des Abkommens sind
       Geheimklauseln, die  auch weitere amerikanische Waffenlieferungen
       an Israel betreffen. - Am 3.9. beendet Kissinger mit einem kurzen
       Besuch in  Damaskus seine  Nahostreise und  kehrt nach Washington
       zurück. - Am 4.9. findet die offizielle Unterzeichnung des Abkom-
       mens im  Palais des Nations in Genf unter Vorsitz des Kommandeurs
       der UN-Friedenstruppe,  des finnischen  Generals Ensio  Siilasvuo
       statt. -  Vom 9.-22.9. verhandelt in Genf eine israelisch-ägypti-
       sche "Military  Working Group"  über die  Durchführung des Abkom-
       mens. -  Am 10.9. bezeichnet der Zentralrat der Palästinensischen
       Befreiungs-Organisation  (PLO)   das  neue   Abkommen  als   eine
       "Abweichung von den Beschlüssen der arabischen Gipfelkonferenzen"
       und eine "enorme Spaltung der arabischen Solidarität". - Am 11.9.
       wird ein  Kommunique über die Gespräche des syrischen Präsidenten
       Hafaz al-Assad  mit Präsident Husak in Prag (8.-11.9.) veröffent-
       licht, in  dem es u.a. heißt: "Das kürzlich unterzeichnete Abkom-
       men über  Sinai bedeutet...  ein neues Manöver in den Bemühungen,
       einer Lösung  der Grundprobleme, die aus der israelischen Aggres-
       sion hervorgehen,  auszuweichen und  die arabische Solidarität zu
       schwächen, die  Rechte des palästinensischen Volkes zu ignorieren
       und den  arabisch-israelischen Konflikt  in eine Streitfrage über
       Gebietsgrenzen umzuwandeln."  - Am  25.9. treffen in der sowjeti-
       schen UN-Vertretung in New York Außenminister Gromyko und der is-
       raelische Außenminister Allon zu einer Unterredung zusammen; zwi-
       schen der  UdSSR und  Israel bestehen  seit 1967 keine diplomati-
       schen Beziehungen.
       
       1.-16.9. - U N O.  Die 7. Sondertagung der Generalversammlung der
       Vereinten Nationen  in New  York befaßt  sich mit Fragen der Ent-
       wicklung und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
       Den Vorsitz  führt der  Präsident der 29. Generalversammlung, Au-
       ßenminister Abdelaziz  Bouteflika (Algerien). Grundlage der Bera-
       tungen ist  ein Positionspapier der "Gruppe der 77", der 105 Ent-
       wicklungsländer  angehören.  Die  abschließende  Resolution  wird
       durch Konsens  verabschiedet -. Am 16.9. beginnt die 30. General-
       versammlung mit  der  Wahl  von  Ministerpräsident  Gaston  Thorn
       (Luxemburg) zum Präsidenten. Die Kapverdischen Inseln, Mozambique
       sowie Sao Thomé und Principe werden als neue Mitglieder aufgenom-
       men; die  Zahl der  Mitglieder beträgt  damit 141  Staaten. -  Am
       30.9. legen die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat ein zweites
       Veto gegen  die Aufnahme  der beiden Vietnam in die Vereinten Na-
       tionen ein.  Der Rat war von der Generalversammlung mit 123 Stim-
       men bei 9 Enthaltungen aufgefordert worden, die Aufnahme in posi-
       tivem Sinne erneut zu prüfen (vgl. "Blätter", 9/1975, S. 956).
       
       5.9. - P o r t u g a l.   Präsident Costa  Gomes teilt  in  einem
       Kommuniqué mit,  der noch  amtierende  Ministerpräsident  General
       Vasco Goncalves sei aus dem Revolutionsrat ausgeschlossen worden.
       In Lissabon  heißt es,  Goncalves werde auch das Amt des General-
       stabschefs nicht  übernehmen (vgl. "Blätter", 9/1975, S. 956). In
       London konstituiert  sich am  gleichen Tag  unter dem Vorsitz des
       SPD-Vorsitzenden Brandt ein "Freundschafts- und Solidaritätskomi-
       tee für Demokratie und Sozialismus in Portugal", dem Premiermini-
       ster  Wilson   (Großbritannien),  die  Ministerpräsidenten  Palme
       (Schweden)  und  den  Uyl  (Niederlande),  Bundeskanzler  Kreisky
       (Österreich) und  der französische  Sozialistenführer  Mitterrand
       angehören. An  der Sitzung nimmt auch der Generalsekretär der So-
       zialistischen Partei  Portugals, Mario  Soares, teil. Brandt ver-
       liest vor  der Presse  eine Erklärung, in der der Sozialistischen
       Partei Portugals "finanzielle und moralische Unterstützung" zuge-
       sagt wird. Geplant seien u.a. Besuche in Portugal sowie Einladun-
       gen an führende politische und militärische Persönlichkeiten Por-
       tugals zu  Besuchen in  westeuropäischen Ländern. - Am 7.9. tritt
       das Kabinett  unter Goncalves  offiziell zurück.  - Am 19.9. wird
       das neue  Kabinett unter  Admiral José Pinheiro de Azevedo verei-
       digt, dem neben Militärs vier Mitglieder der Sozialistischen Par-
       tei (PSP)  für die Ressorts Finanzen, Außenhandel, Landwirtschaft
       und Verkehr, zwei Mitglieder der Demokratischen Volkspartei (PPD)
       für die  Ressorts Binnenhandel  und Soziales und ein Mitglied der
       Kommunistischen Partei (PCP) für das Ressort Öffentliche Arbeiten
       angehören. Als  Außenminister kehrt Major Ernesto Melo Antunes in
       die Regierung zurück.
       
       11.-9. - A b r ü s t u n g.   Der sowjetische  Außenminister Gro-
       myko übermittelt  UN-Generalsekretär Waldheim  den Entwurf  eines
       Vertrages über das vollständige Verbot von Kernwaffenversuchen. -
       Am 23.9. fordert Gromyko vor der UN-Generalversammlung ein Total-
       verbot der  Entwicklung und  Produktion neuer Massenvernichtungs-
       waffen sowie  neuer entsprechender  Waffensysteme und  legt  dazu
       einen weiteren  Vertragsentwurf vor.  - Am  26.9. beginnt in Wien
       die 7.  Runde der  Verhandlungen über  einen Truppenabbau in Mit-
       teleuropa.
       
       14.9. - C h i n a / B R D.   Unmittelbar  nach  Beendigung  eines
       Parteitages der  Christlich-Sozialen Union  in München  (12.  bis
       13.9.) tritt der CSU-Vorsitzende Strauß zum zweiten Mal in diesem
       Jahr eine  Reise in  die Volksrepublik  China an (vgl. "Blätter",
       2/1975, S. 122).
       
       15.9. - E G / C h i n a.   Die Volksrepublik China nimmt diploma-
       tische Beziehungen  zu den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel
       auf. Der  chinesische Botschafter  in Belgien,  Li Lien-pi, über-
       reicht sein  Beglaubigungsschreiben dem  amtierenden Vorsitzenden
       des EG-Ministerrates, dem italienischen Außenminister Rumor.
       
       16.9. - P a p u a - N e u g u i n e a.   Das letzte große Koloni-
       algebiet in  der asiatisch-pazifischen  Region, bisher  unter au-
       stralischer Verwaltung,  erhält die  Unabhängigkeit. In  Port Mo-
       resby wird  die Republik ausgerufen. Der neue Staat beantragt die
       Mitgliedschaft im Commonwealth und in den Vereinten Nationen.
       
       17.9. - L i b a n o n.   Die Regierung beruft einen "Ausschuß zur
       nationalen Versöhnung",  um die  bewaffneten Auseinandersetzungen
       in der  Hauptstadt und in einigen Landesteilen beizulegen und den
       Ausbruch eines  Bürgerkrieges zu verhindern. Den Vorsitz soll Mi-
       nisterpräsident Karame führen.
       
       22.9. - U S A / U d S S R.   Die Außenminister Kissinger und Gro-
       myko treffen  anläßlich der  UN-Generalversammlung in New York zu
       zweiseitigen Gesprächen zusammen. Thema der Unterredungen ist vor
       allem die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT).
       
       23.9. - B R D / D R V.   Die Bundesrepublik und die Demokratische
       Republik Vietnam  vereinbaren die  Aufnahme diplomatischer Bezie-
       hungen. Über  die Entscheidung  war zwischen  den Regierungen  in
       Bonn und Hanoi seit einigen Monaten in Paris verhandelt worden.
       
       24.9. - S E A T O.   Der Ministerrat der Südostasien-Pakt-Organi-
       sation (Southeast  Asia Treaty  Organization/SEATO) erörtert  auf
       seiner 20.  Jahrestagung "die Rolle der SEATO im Lichte der neuen
       Situation in der südostasiatischen Region" und faßt den Beschluß,
       die  im   Jahre  1954  geschaffene  Organisation  angesichts  der
       "veränderten Umstände"  aufzulösen. Auf  der Ratstagung,  die  am
       Rande der  UN-Generalversammlung in  New York  stattfindet und an
       der unter  Vorsitz des  thailändischen  Außenministers  Chatichai
       Choonhavan auch  der amerikanische  Außenminister Kissinger teil-
       nimmt, sind  Australien, Neuseeland,  die Philippinen,  Thailand,
       Großbritannien  und   die  USA  vertreten;  schon  früher  hatten
       Frankreich (im  Jahre 1967)  und Pakistan  (1973) ihre  Mitarbeit
       eingestellt.
       
       27.9. - S p a n i e n.    Die  Hinrichtung  von  fünf  durch  ein
       Kriegsgericht zum  Tode verurteilten  Regime-Gegnern  in  Spanien
       führt zu  heftigen Reaktionen in aller Welt. Zahlreiche Regierun-
       gen, darunter  die Regierungen  Schwedens,  der  Schweiz,  Öster-
       reichs, Großbritanniens,  der Niederlande,  Belgiens,  Dänemarks,
       der DDR  und der Bundesrepublik berufen ihre Botschafter "zur Be-
       richterstattung" aus  Madrid ab. Die mexikanische Regierung bean-
       tragt in  einem Schreiben an UN-Generalsekretär Waldheim die Ein-
       berufung des Sicherheitsrates wegen der "Verletzung der Menschen-
       rechte" und  die Suspendierung der Mitgliedschaft Spaniens in den
       Vereinten Nationen.  In dem Schreiben wird empfohlen, die UN-Mit-
       gliedstaaten zum  Abbruch der wirtschaftlichen und diplomatischen
       Beziehungen zu Spanien aufzufordern.
       
       28.9. - B r e m e n.  Bei den Wahlen zum Landesparlament kann die
       regierende Sozialdemokratische  Partei trotz erheblicher Stimmen-
       verluste die  absolute parlamentarische Mehrheit knapp behaupten;
       starke Stimmengewinne  verzeichnen die Freien Demokraten. Es ent-
       fallen auf  SPD 48,8  (1971: 55,3),  CDU 33,8  (31,6),  FDP  13,0
       (7,1), DKP  2,1 (3,1), NPD 1,1 (2,8) Prozent. Zusammensetzung der
       Bürgerschaft (100  Abgeordnete): SPD  52 (1971: 59), CDU 35 (34),
       FDP 13  (7) Mandate  (vgl. die  Ergebnisse der Wahlen vom 10. Ok-
       tober 1971 in "Blätter", 1/1972, S. 112). Bürgermeister Koschnick
       erklärt nach  Bekanntgabe des Wahlergebnisses, die SPD werde auch
       in der  kommenden Legislaturperiode  einen Senat ohne Koalitions-
       partner bilden.
       
       30.9. - U d S S R / B R D.   Zum Abschluß  eines Besuches  in der
       Sowjetunion (22.  bis 30.9.) trifft der CDU-Vorsitzende und Mini-
       sterpräsident von  Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, im Kreml mit Mi-
       nisterpräsident Alexej Kossygin zusammen. Kohl, zu dessen Beglei-
       tung die  CDU-Bundestagsabgeordneten Werner  Marx und  Richard v.
       Weizsäcker gehören,  war einer  Einladung des Ministerpräsidenten
       der   Russischen   Sozialistischen   Föderativen   Sowjetrepublik
       (RSFSR), Solomenzew, gefolgt.
       

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