Quelle: Blätter 1975 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1975
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       1.10. - U d S S R / P o r t u g a l.   Der portugiesische Staats-
       präsident Costa  Gomes trifft zu einem mehrtägigen Besuch in Mos-
       kau ein.  Gomes, der  sich zuvor  in Warschau  aufgehalten  hatte
       (27.9.-1.10.), konferiert  mit den führenden sowjetischen Politi-
       kern vor allem über wirtschaftliche Probleme.
       
       2.10. - U S A.  Das Repräsentantenhaus billigt den Militäretat in
       Höhe von  112 Mrd.  Dollar für einen Zeitraum von 15 Monaten, der
       (umgerechnet auf  das laufende Haushaltsjahr) eine Steigerung von
       6,2 Mrd.  Dollar vorsieht. - Am 3.10. hebt das Repräsentantenhaus
       mit 237  gegen 176 Stimmen das Waffenembargo gegenüber der Türkei
       weitgehend auf.  Zunächst wird  Rüstungsmaterial im  Wert von 185
       Mio. Dollar freigegeben.
       
       3.10. - D D R / S p a n i e n.  Das Außenministerium der DDR gibt
       den Beschluß  der Regierung bekannt, die diplomatischen Beziehun-
       gen zu  Spanien "mit  sofortiger Wirkung"  zu unterbrechen. Ihren
       Botschafter hatte die DDR bereits Ende September (vgl. "Blätter",
       10/1975, S. 1063) aus Madrid abberufen. Die DDR beauftragt Syrien
       mit ihrer  Vertretung in  Madrid; die  Vertretung der  Interessen
       Spaniens in Berlin übernimmt die Schweiz.
       
       4.10. - U S A / S p a n i e n.  Die Außenminister Kissinger (USA)
       und Cortina  (Spanien) unterzeichnen  eine  Gemeinsame  Erklärung
       über ein  neues Rahmenabkommen,  das die gegenseitige Zusammenar-
       beit betrifft. Das Abkommen, das nach Inkrafttreten eine Laufzeit
       von fünf Jahren haben soll, sichert Spanien weitere amerikanische
       Militärhilfe und den USA die weitere Benutzung ihrer Militärbasen
       auf spanischem Territorium.
       
       5.10. - Ö s t e r r e i c h.  Bei den Nationalratswahlen kann die
       regierende Sozialistische Partei die absolute Mehrheit behaupten.
       Die Sitzverteilung  im Parlament  bleibt gegenüber den Wahlen vom
       10. Oktober  1971 (vgl. "Blätter", 11/1971, S. 1110) unverändert:
       Sozialistische  Partei   Österreichs  (SPÖ)  93,  Österreichische
       Volkspartei (ÖVP)  80, Freiheitliche  Partei Österreichs (FPÖ) 10
       Mandate.
       
       7.10. - U d S S R / D D R.  Am 26. Jahrestag der Gründung der DDR
       unterzeichnen der  Erste Sekretär des ZK der SED, Erich Honecker,
       und der  Erste Sekretär  des ZK  der KPdSU,  Leonid Breschnew, in
       Moskau einen neuen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und
       gegenseitigen Beistand  zwischen der Deutschen Demokratischen Re-
       publik und  der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" (Text
       im Dokumentarteil  dieses Heftes).  Der Vertrag hat eine Laufzeit
       von 25  Jahren und  löst den Freundschaftsvertrag zwischen beiden
       Ländern vom  12. Juni  1964 ab  (vgl. "Blätter",  7/1964, S.  582
       ff.).
       
       9.10. - U N O.  Die 30. Generalversammlung der Vereinten Nationen
       beendet ihre  allgemeine politische  Aussprache (Generaldebatte);
       letzter Redner  ist der algerische Außenminister Bouteflika. - Am
       10.10. wird Papua-Neuguinea als 142. Mitglied in die Organisation
       aufgenommen. -  Am 20.10.  wählt die Generalversammlung Rumänien,
       Panama, Dahomey  und Lybien zu nichtständigen Mitgliedern des Si-
       cherheitsrates für die Jahre 1976/77. Um den Sitz der asiatischen
       Staatengruppen bewerben  sich zunächst  Indien und  Pakistan.  In
       mehreren Kampfabstimmungen  erhält Pakistan  die meisten Stimmen,
       jedoch nicht  die vorgeschriebene  Zwei-Drittel-Mehrheit.  Indien
       zieht seine  Kandidatur zurück.  Pakistan wird  am 23.10. mit 123
       Stimmen gewählt.  Die fünf  neuen Mitglieder  übernehmen den Sitz
       von Costa  Rica, Irak,  Mauretanien, Kamerun  und der Bjelorussi-
       schen SSR.
       
       9.-10.10. - P o l e n / B R D.     Bundesaußenminister   Genscher
       folgt einer  Einladung des  polnischen Außenministers Stefan Ols-
       zowski nach Warschau. Die beiden Minister unterzeichnen die am 7.
       August 1975 in Bonn paraphierten Vereinbarungen zwischen der Bun-
       desrepublik und Polen (vgl. "Blätter", 9/1975, S. 956).
       
       10.10. - N a h e r  O s t e n.   Das durch Vermittlung der Verei-
       nigten  Staaten   zwischen  Israel   und   Ägypten   geschlossene
       "Interimsabkommen" (vgl.  "Blätter", 10/1975,  S. 1061  f.) tritt
       mit der  Unterzeichnung der  "Genfer Protokolle"  durch Israel in
       Kraft. Israel  hatte nach  der Paraphierung die endgültige Unter-
       zeichnung von  der Zustimmung  des amerikanischen  Parlaments zur
       Entsendung von US-Technikern in die geplanten "Frühwarnstationen"
       auf der  Halbinsel Sinai abhängig gemacht; das Repräsentantenhaus
       hatte die Zustimmung am 9.10. mit 341 gegen 69 Stimmen, der Senat
       am 10.10.  mit 70  gegen 18  Stimmen erteilt.- Am 11.10. wird ein
       Kommuniqué über  Verhandlungen zwischen  einer  syrischen  Regie-
       rungsdelegation unter  Leitung von Präsident Assad und der sowje-
       tischen Führung in Moskau (9.-10.10.) veröffentlicht. In dem Kom-
       muniqué heißt  es, beide  Seiten hätten ihre Entschlossenheit be-
       kräftigt, alles  zu unternehmen, um die legitimen Rechte der ara-
       bischen Völker,  einschließlich der  Palästinenser,  wiederherzu-
       stellen und  zu verteidigen. Syrien und die UdSSR seien bestrebt,
       die gegenseitige  Freundschaft weiter  zu verstärken. - Am 23.10.
       verlängert der  UN-Sicherheitsrat mit  13 Stimmen  in Abwesenheit
       Chinas und  des Irak  das Mandat der Friedenstruppe der Vereinten
       Nationen im  Sinai um  ein weiteres  Jahr. -  Am 25.10. tritt der
       ägyptische Präsident Sadat eine ausgedehnte Auslandsreise an. Der
       Präsident macht  zunächst Station in Paris (25.-26.1O.) und führt
       Gespräche mit  Staatspräsident Giscard  d'Estaing. Sadat reist am
       27.10. in die Vereinigten Staaten, um dort mit Präsident Ford und
       Außenminister Kissinger  zu konferieren und eine Rede vor der Ge-
       neralversammlung der Vereinten Nationen zu halten.
       
       14.-18.10. - U d S S R / F r a n k r e i c h.   Der  französische
       Staatspräsident Giscard d'Estaing hält sich zu einem Staatsbesuch
       in der  Sowjetunion auf. Der Präsident, zu dessen Begleitung u.a.
       Außenminister Sauvagnargues  und Wirtschaftsminister Fourcade ge-
       hören, wird  auf  dem  Flughafen  von  Parteisekretär  Breschnew,
       Staatspräsident Podgorny, Ministerpräsident Kossygin und Außenmi-
       nister Gromyko  begrüßt. Giscard  d'Estaing und Breschnew treffen
       mehrfach zu  Gesprächen zusammen.  Zum Abschluß  werden am 17.10.
       vier bilaterale  Dokumente, darunter eine politische Grundsatzer-
       klärung, unterzeichnet,  in der es u.a. heißt, beide Seiten seien
       überzeugt, daß  eine dauerhafte  Regelung der  Nahostfrage  einen
       Rückzug Israels  aus allen besetzten Gebieten, die Verwirklichung
       der "legitimen  Rechte der  Palästinenser" und  die Garantie  der
       staatlichen Existenz aller Völker in dieser Region voraussetze.
       
       16.10. - W e s t s a h a r a.   Der Internationale Gerichtshof in
       Den Haag  erklärt in  einem Gutachten  für die Generalversammlung
       der Vereinten  Nationen, das Gebiet der westlichen Sahara (Rio de
       Oro und  Sakiet El  Hamra) sei  zum Zeitpunkt seiner Kolonisation
       durch Spanien  vor fast einhundert Jahren kein herrenloses Gebiet
       (terra nullius) gewesen; gewisse rechtliche, wenn auch keine ter-
       ritorialen Bindungen,  hätten zu  Marokko und Mauretanien bestan-
       den. Diese Bindungen schließen nach Ansicht des Gerichtshofes die
       Anwendung der  Entschließung der Generalversammlung über die Ent-
       kolonialisierung der  westlichen Sahara  und  den  Grundsatz  der
       Selbstbestimmung der  Bevölkerung in  diesem Gebiet nicht aus. Am
       gleichen   Tag   kündigt   König   Hassan   von   Marokko   einen
       "Friedensmarsch" von 350 000 marokkanischen Zivilisten in das um-
       strittene Gebiet  an: "Wenn  wir auf  unserem Weg auf von Spanien
       errichteten Widerstand  stoßen, sind  wir in einer legitimen Ver-
       teidigungslage und Spanien muß die volle Verantwortung tragen." -
       Am 20.  und 23.10.  befaßte sich der UN-Sicherheitsrat auf Antrag
       Spaniens mit der Situation in Nordafrika. Der algerische UNO-Bot-
       schafter Rahal erklärt vor dem Rat, seine Regierung betrachte den
       geplanten   marokkanischen    Marsch   als    "Provokation"   und
       "Feindseligkeit". Generalsekretär  Waldheim wird  beauftragt, mit
       "den betroffenen  und interessierten  Parteien unverzüglich Bera-
       tungen aufzunehmen" und über das Ergebnis zu berichten.
       
       17.10. - L a t e i n a m e r i k a.  Vertreter von 23 Staaten La-
       teinamerikas und  der Karibik  unterzeichnen eine "Konvention von
       Panama" über  die  Errichtung  eines  lateinamerikanischen  Wirt-
       schaftssystems (Sistema  Economico Latinoamericono / SELA). Durch
       die Gründungsurkunde wird "eine ständige Regionalorganisation zur
       Konsultation, Koordinierung  und gemeinsamen wirtschaftlichen und
       sozialen Unterstützung"  geschaffen.  Das  SELA-Sekretariat  soll
       seinen Sitz in Caracas (Venezuela) haben.
       
       19.-22.10. - C h i n a / U S A.   Der amerikanische Außenminister
       Kissinger bereitet in Peking den geplanten Besuch Präsident Fords
       in der Volksrepublik China vor. Kissinger wird am 21.10. vom Par-
       teivorsitzenden Mao Tse-tung empfangen.
       
       27.-29.10. - F D P.   Die Freie Demokratische Partei veranstaltet
       ihren 26. Ordentlichen Parteitag in Mainz. Der Parteivorsitzende,
       Bundesaußenminister  Genscher,  hält  ein  Grundsatzreferat.  Ein
       Nachfolger für  den am 4.10. wegen innerparteilicher Meinungsver-
       schiedenheiten zurückgetretenen  Generalsekretär Martin Bangemann
       wird nicht gewählt.
       
       29.10. - C h i n a / B R D.  Bundeskanzler Helmut Schmidt beginnt
       einen Besuch  in der  Volksrepublik China (29.10.-2.11.). Zur Be-
       gleitung des  Kanzlers gehören  Bundesverkehrsminister Gscheidle,
       die Staatssekretärin  Schlei  (Bundeskanzleramt),  Staatsminister
       Mörsch (Auswärtiges  Amt) sowie  Staatssekretär Bölling  (Bundes-
       presseamt).  Gastgeber   und  wichtigster   Gesprächspartner  des
       Bundeskanzlers in Peking ist Vizepremier Teng Hsiao-ping, der Mi-
       nisterpräsident Tschou  En-lai vertritt.  Schmidt wird  am 30.10.
       vom Parteivorsitzenden  Mao Tse-tung  empfangen. Zum Abschluß des
       politischen Meinungsaustauschs  werden am  31.10. in  Peking ver-
       schiedene zweiseitige  Vereinbarungen unterzeichnet.  Es  handelt
       sich u.a.  um ein  Schiffahrts- und Luftverkehrsabkommen sowie um
       einen Notenwechsel  über die  Errichtung einer  gemischten  Wirt-
       schaftskommission, die  einmal jährlich  (abwechselnd in der Bun-
       desrepublik und in der VR China) zusammentreten soll. Der Bundes-
       kanzler und  seine Begleitung unternehmen anschließend eine kurze
       Reise durch  das Land,  u.a. in  die Provinz Sinkiang, die an die
       Sowjetunion grenzt.
       
       30.10. - S p a n i e n.  Die Regierung beauftragt Prinz Juan Car-
       los von Bourbon mit der vorläufigen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte
       des Staatschefs. Die Amtsübergabe erfolgt im Hinblick auf die le-
       bensgefährliche Erkrankung General Francos.
       

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