Quelle: Blätter 1975 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MEMORANDUM VON WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLERN "FÜR EINE WIRKSAME
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       UND SOZIALE WIRTSCHAFTSPOLITIK", VORGELEGT AM 4. NOVEMBER 1975
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       IN BONN
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       (Wortlaut)
       
       Auf einer Pressekonferenz am 4. November 1975 haben die Professo-
       ren Kade  (Darmstadt), Pfaffenberger  (Oldenburg), Schui (Bremen)
       und Uherek  (Westberlin) das  im Wortlaut  abgedruckte Memorandum
       "Für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik"
       vorgelegt, das  eine Reihe  von Hochschullehrern der Wirtschafts-
       wissenschaften sowie auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften
       arbeitende Gewerkschafter  unterzeichnet haben.  Darin  wird  zum
       einen die  aktuelle Wirtschaftspolitik  der  Bundesregierung  als
       hinsichtlich der  Ankurbelungseffekte unwirksam  und hinsichtlich
       der Belastungen  für die Bevölkerung unsozial kritisiert. Zum an-
       deren aber enthält der Aufruf konkrete Vorschläge für eine alter-
       native, kurzfristig  realisierbare, wirksame  und  soziale  Wirt-
       schaftspolitik. D. Red.
       
       Die Bundesregierung  hat in  jüngster Zeit mit dem Konjunkturpro-
       gramm, der Haushaltskürzung, der geplanten Mehrwertsteuererhöhung
       und den vorgesehenen weiteren Steuererleichterungen für Unterneh-
       men Beschlüsse gefaßt und teilweise bereits durchgeführt, die die
       unterzeichnenden Wirtschaftswissenschaftler  zu entschiedenem Wi-
       derspruch herausfordern.  Ein solcher Widerspruch erscheint um so
       notwendiger, als  eine massive Kampagne in der Öffentlichkeit den
       Eindruck erzeugen  soll, zu  diesen Beschlüssen gäbe es keine Al-
       ternative. Wir sehen uns daher zu folgender Erklärung veranlaßt:
       
       1. Die aktuelle wirtschaftliche Situation
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       Die Bundesrepublik  befindet sich  gegenwärtig in  der schwersten
       wirtschaftlichen Rezession  seit ihrem  Bestehen. Dabei  treten -
       was erschwerend  wirkt -  die klassischen Erscheinungen der Wirt-
       schaftskrise -  Massenarbeitslosigkeit, Rückgang  der Produktion,
       Mangel an  Investitionen und  Häufung von  Zusammenbrüchen  meist
       kleiner und  mittlerer Unternehmen  - gegenwärtig im Zusammenhang
       mit anhaltenden  Preissteigerungen auf  der Endstufe  auf;  durch
       diese Entwicklung  werden die sozial schwächsten Schichten beson-
       ders hart  getroffen, während marktbeherrschende Unternehmen sich
       durch ihre Preissetzungsmacht den Krisenfolgen leichter entziehen
       können. Durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Abbau von Überstunden
       und außertariflichen  Zulagen ist zu befürchten, daß die Realein-
       kommen für breite Bevölkerungskreise sinken; die Angst um den Ar-
       beitsplatz und vor beruflichem Abstieg nimmt allenthalben zu.
       Diese wirtschaftliche Entwicklung hat zu einer deutlichen Anspan-
       nung des  sozialen und  politischen Klimas geführt: Die Realisie-
       rung und  Weiterentwicklung fortschrittlicher  Reformen - wie die
       Einführung der  paritätischen Mitbestimmung, die Verbesserung der
       beruflichen Ausbildung,  der Ausbau  von Gesamtschulen usw. - ist
       von der  Tagesordnung abgesetzt worden. Kritische Auseinanderset-
       zungen mit  der Realität  der Bundesrepublik werden zunehmend mit
       dem Verdikt  der Verfassungsfeindlichkeit  belegt  und  verfolgt.
       Kurz: die  wirtschaftlichen, sozialen  und politischen  Errungen-
       schaften und  die Normen  des demokratischen und sozialen Rechts-
       staates werden  durch die  gegenwärtige Wirtschaftskrise und ihre
       Begleiterscheinungen gefährdet.
       
       2. Verfehlte Konjunkturpolitik
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       Die Krisenpolitik  der Bundesregierung zielt darauf ab, durch ge-
       winnfördernde Maßnahmen  die Aktivität  der privaten  Unternehmen
       anzuregen. Diese  Strategie unterstellt,  daß steigende Unterneh-
       mensgewinne über den Mechanismus der Marktkonkurrenz zwangsläufig
       zu erhöhter Investition, Produktion und Beschäftigung führen müs-
       sen. Neben diesem unmittelbaren Beschäftigungseffekt werden soge-
       nannte "strukturelle Verbesserungen" angestrebt, die in Wirklich-
       keit vorrangig  eine Umverteilung  des Volkseinkommens  zu Lasten
       der Arbeitnehmer bedeuten. Die Kürzung der öffentlichen Haushalte
       im sozialen  Bereich soll  die  Staatsverschuldung  mindern,  den
       Geldwert relativ stabilisieren und durch die neue Ausgabenpolitik
       die Unternehmen  langfristig finanziell entlasten, so daß künftig
       mit einem  störungsfreien Wachstum  zu rechnen  sei. Die Hoffnung
       auf einen  raschen Aufschwung als Folge dieser wirtschaftspoliti-
       schen Maßnahmen ist durch die Entwicklung der letzten Monate zer-
       stört worden.  Es hat  sich vielmehr gezeigt, daß die Mittel, die
       der Staat  zur Wirtschaftsankurbelung  ausgibt,  in  einer  durch
       marktbeherrschende Unternehmen  gekennzeichneten Wirtschaft  über
       beschäftigungsmindernde  Rationalisierungsinvestitionen  und/oder
       Gewinnsteigerungen absorbiert  werden können,  ohne daß  die  er-
       wünschten Produktions-  und Beschäftigungseffekte  eintreten. Die
       starke Konzentration  und Veränderung der Wettbewerbsverhältnisse
       haben dazu  geführt, daß  eine globale, längst vergangene Konkur-
       renzformen voraussetzende  Wirtschaftspolitik immer  weniger  auf
       die von  ihr angestrebten  Mengen-, Beschäftigungs- und Preiswir-
       kungen Einfluß  nehmen kann: Sie wird in ihren Auswirkungen daher
       zunehmend unsicherer,  ineffektiver und  aufwendiger. Der mangel-
       hafte Erfolg der bisherigen Antikrisenpolitik der Bundesregierung
       ist nicht  in erster  Linie auf  außenwirtschaftliche  Einflüsse,
       sondern auf den Verzicht der wirtschaftspolitischen Instanzen zu-
       rückzuführen, den  Einsatz und  die  Vergabe  staatlicher  Mittel
       stärker an  die Realisierung  der angestrebten wirtschaftspoliti-
       schen Ziele zu binden.
       Die von der Bundesregierung gegen Ende des vergangenen Jahres und
       im August  1975 getroffenen  Maßnahmen halten  wir für  wenig be-
       schäftigungswirksam, die  Beschlüsse vom  September dieses Jahres
       überdies für unsozial:
       1) Die geringe  Effizienz der  Wirtschaftspolitik ist um so wahr-
       scheinlicher, als  die privaten Investitionen durch Gewinnanreize
       stimuliert werden  sollen, der Zusammenhang zwischen Gewinnerwar-
       tungen, privaten  Investitionen und Beschäftigungseffekten aller-
       dings zu  den am  wenigsten gesicherten  Vermutungen der Ökonomie
       gehört. Dies hat sich sehr deutlich bei der temporär eingesetzten
       Investitionszulage gezeigt.  Darüberhinaus ist  das  Volumen  des
       Programms zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen noch zu
       gering, um dauerhafte Multiplikatorwirkungen auf dem Arbeitsmarkt
       auszulösen.
       2) Unsozial sind die geplanten Maßnahmen deshalb,
       - weil die  beschlossenen Haushaltskürzungen  fast ausschließlich
       reformpolitisch bedeutsame  Aufgabenbereiche treffen, der Vertei-
       digungshaushalt dagegen aber unberührt bleiben soll. Insbesondere
       die im  Bereich des  Arbeitsförderungsgesetzes  und  sonstige  im
       Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vor-
       gesehene Ausgabenkürzungen  ziehen sowohl  eine Disqualifizierung
       wie auch  eine größere  Krisenanfälligkeit von  ohnehin schon be-
       nachteiligten Bevölkerungsgruppen nach sich.
       - weil die  geplante Erhöhung  vor allem  der Mehrwertsteuer eine
       weitere Beschleunigung  des Preisauftriebs nach sich ziehen wird,
       die vor  allem die  mittleren und unteren Schichten der Lohn- und
       Gehaltsempfänger empfindlich belastet.
       
       3. Die Alternative
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       Unseren entschiedenen  Widerspruch setzen  wir allen Behauptungen
       entgegen, zu  den von  der Bundesregierung  beschlossenen und ge-
       planten, in  ihren Wirkungen  unsicheren und unsozialen Maßnahmen
       gäbe es  keine Alternative.  Derartig wissenschaftlich unhaltbare
       Behauptungen blieben  in der  Öffentlichkeit bisher u.a. deswegen
       weitgehend unwidersprochen,  weil der Sachverständigenrat zur Be-
       gutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der in der Öf-
       fentlichkeit als  Sprachrohr der Wissenschaft zu Fragen der Wirt-
       schaftspolitik angesehen  wird, mittlerweile  so einseitig zusam-
       mengesetzt ist, daß in seine Stellungnahmen nicht die in der Wis-
       senschaft vertretene Breite der Anschauungen einfließt.
       Innerhalb der  Wirtschafts- und  Rechtsordnung der Bundesrepublik
       sind wirksame  und soziale  Alternativen zur  praktizierten Wirt-
       schaftspolitik gangbar,  sobald das  Dogma  der  unernehmerischen
       Dispositionsautonomie und  das daraus  abgeleitete Gebot  der Be-
       schränkung staatlicher Wirtschaftspolitik auf Globalsteuerung und
       indirekte Lenkung  zurückgewiesen wird. Stattdessen hat eine prä-
       zisere Zweckbindung  wirtschaftspolitischer Maßnahmen auch gegen-
       über den privaten Unternehmen stattzufinden. Gerade die gegenwär-
       tig sich verschlechternde materielle Situation für weite Bevölke-
       rungskreise erfordert,  daß die  Regierung verstärkt auf der ver-
       fassungsrechtlich gebotenen  Sozialbindung des Privateigentums an
       Produktionsmitteln insistiert und Maßnahmen zur Realisierung die-
       ser Sozialbindung ergreift.
       Kurzfristig realisierbare Alternativen einer wirksamen und sozia-
       len Politik zur Bekämpfung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise be-
       stehen weder  in der Abschaffung des Privateigentums an Produkti-
       onsmitteln noch  in einer  Aufhebung des  Marktes als Steuerungs-
       und Koordinationsmechanismus der wirtschaftlichen Aktivität.
       Ungeachtet aller  mittel- und  langfristigen Veränderungen in den
       gesamt- und  einzelwirtschaftlichen Planungs-  und Entscheidungs-
       prozessen und  -kompetenzen,  die  eine  stärkere  Bindung  wirt-
       schaftspolitischer Maßnahmen an die propagierten Zwecke erfordern
       wird, und  ungeachtet der  Differenzen in  der Konzeption  dieser
       mittel- und  langfristigen Veränderungen halten wir eine kurzfri-
       stig unter  den gegebenen Bedingungen ansetzende wirksame und so-
       ziale  Wirtschaftspolitik  zur  Bekämpfung  der  aktuellen  Wirt-
       schaftskrise für notwendig und möglich. Ihre beiden Hauptbestand-
       teile sind:
       1) Die Erweiterungen und der Ausbau statt der Kürzung staatlicher
       Sozialleistungen: Die  Voraussetzungen für den Bezug von Arbeits-
       losengeld dürfen nicht erschwert, sondern müssen erleichtert wer-
       den (Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigten, Fortfall der Anwart-
       schaftzeiten, keine  Ausdehnung des Zumutbarkeitsbegriffes), fer-
       ner muß die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld - gerade im Hinblick
       auf die  zu erwartende  hohe Dauerarbeitslosigkeit  -  wesentlich
       verlängert werden. Arbeitslosenhilfe darf nur in äußersten Fällen
       zur Haupteinkommensquelle  der Beschäftigungslosen  werden. Unab-
       hängig hiervon unterstützen wir die vom DGB erhobenen Forderungen
       zur Neuordnung  der Finanzierung  der Aufgaben  der Bundesanstalt
       für Arbeit,  insbesondere die  Einführung eines  allgemeinen  Ar-
       beitsmarktbeitrags. Weiterhin sind staatliche Leistungen wie Kin-
       dergeld, Wohngeld,  Stipendien, alle Möglichkeiten der Berufsaus-
       bildung und  Umschulung beizubehalten und auszudehnen. Eine Erhö-
       hung der  Mehrwertsteuer ist - insbesondere für Güter des lebens-
       notwendigen Bedarfs  - als sozial nicht tragbar entschieden abzu-
       lehnen.
       Die Erweiterung  dieser Sozialleistungen verbessert nicht nur un-
       mittelbar die  Lage der  begünstigten Personen, sondern kann über
       eine Anhebung der Kaufkraft breiter Bevölkerungskreise bei zuneh-
       mendem Abbau  der Arbeitslosigkeit belebend auf den privaten Ver-
       brauch und auf die Beschäftigung wirken.
       2) Der gezielte  und hinsichtlich  seiner Wirkungen kontrollierte
       Einsatz eines  umfangreichen  öffentlichen  Sonderhaushaltes  zur
       Konjunkturbelebung:
       - Der Umfang dieses Sonderhaushalts muß, entsprechend der Schwere
       der gegenwärtigen  Krise, weit über dem gegenwärtig beschlossenen
       und auch über den beiden Sonderhaushalten von 1967 liegen.
       - Die öffentlichen Mittel sollen über die bisher vorgesehenen Be-
       reiche (Stadtsanierung,  Wohnungssanierung, Schulwesen,  Kranken-
       haushau, Umweltschutz,  Regionalförderung) hinaus  zusätzlich  in
       den sozialen Wohnungsbau fließen, wie dies schon in den Forderun-
       gen des DGB vom Juli dieses Jahres vorgesehen ist.
       - Die Vergabe  der öffentlichen  Mittel ist  daran zu binden, daß
       die ausführenden  und zuliefernden Unternehmen Produktion und Be-
       schäftigung erhöhen  und die Preise für ihre Produkte stabil hal-
       ten. Um  so mehr nämlich die öffentliche Hand bei der Vergabe von
       Aufträgen mit  Submissionskartellen und  anderen die Preiskonkur-
       renz ausschaltenden  Vereinbarungen der  Unternehmen konfrontiert
       wird, um  so zwingender ist es geboten, die sparsame Bewirtschaf-
       tung öffentlicher  Gelder durch entscheidende öffentliche Mitwir-
       kung bei der Preispolitik der unmittelbar beauftragten und zulie-
       fernden Firmen  durchzusetzen. Damit beschäftigungsfördernde Maß-
       nahmen nicht  durch eine  entgegengerichtete Preispolitik der Un-
       ternehmen durchkreuzt werden, ist es erforderlich, daß die Regie-
       rung ihre  Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl mit aller poli-
       tischer Entschiedenheit vertritt und daß das Preissetzungsverhal-
       ten der  Unternehmen verstärkt  zum Gegenstand gesellschaftlicher
       Diskussion und Kontrolle gemacht wird; konkret heißt dies Einfüh-
       rung der Preiskontrolle für alle marktbeherrschenden Unternehmen.
       Das in der Öffentlichkeit immer wieder zur Rechtfertigung der un-
       sozialen Regierungsbeschlüsse  und -maßnahmen angeführte Argument
       der Finanzierungserfordernisse für das Konjunkturprogramm ist ir-
       reführend:
       Umfangreiche Mittel  können bereits  durch höhere Besteuerung von
       hohen Einkommen  und durch  eine Verminderung  des Verteidigungs-
       haushaltes aufgebracht  werden; daß  letzteres möglich ist, haben
       die Niederlande jüngst unter Beweis gestellt.
       Darüber hinaus  ist zu  beachten, daß der bei zunehmender Staats-
       verschuldung -  als alternativer  Finanzierungsmöglichkeit -  als
       unvermeidlich unterstellte inflationäre Effekt ja nur dann zu er-
       warten ist,  wenn die  Preissetzungsautonomie der Unternehmen als
       unantastbar hingenommen  wird. Wird jedoch - wie hier vorgeschla-
       gen - die staatliche Ankurbelungspolitik mit dem Gebot der Preis-
       disziplin bei  den maßgeblichen Unternehmen verbunden, tritt die-
       ser inflationäre  Effekt gerade nicht ein: der Finanzierung wirt-
       schaftsbelebender Maßnahmen  durch höhere Staatsverschuldung, die
       in Zeiten des Aufschwungs schnell zu tilgen wäre, steht nichts im
       Wege.
       Die hier vorgeschlagene staatliche Politik würde den privaten und
       den staatlichen Verbrauch sowie die staatlichen Investitionen als
       wichtige Bestandteile  der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage stei-
       gern. Sie  würde gleichzeitig die Ertragsbedingungen für die pri-
       vaten Investitionen  verbessern, ohne  daß die staatlichen Mittel
       überwiegend durch Preissteigerungen bei äußerst geringem Beschäf-
       tigungseffekt absorbiert  werden. Der  Mengeneffekt einer solchen
       Politik senkt die Stückkosten der gegenwärtig überwiegend mit un-
       ausgelasteten Kapazitäten  arbeitenden Unternehmen und läßt daher
       steigende Gewinne  auch bei steigenden Löhnen zu. Angesichts die-
       ser Sachlage  sehen wir  auch für die von Unternehmerseite gefor-
       derte Lohnpause keinerlei Begründung und Veranlassung. Die Unter-
       nehmen haben es vielmehr in der Hand, durch ihre Preispolitik den
       Aufschwung so  zu unterstützen,  daß Reallohnsteigerungen  ermög-
       licht werden.  Der stattdessen betriebene Versuch, in der Öffent-
       lichkeit eine gegen die Gewerkschaften gerichtete Stimmung zu er-
       zeugen, kann  über diese  Zusammenhänge nicht  hinwegtäuschen; er
       muß als Eingriff in die Tarifautonomie entschieden zurückgewiesen
       werden.
       Unsere Alternativvorschläge  für eine  wirksame und soziale Wirt-
       schaftspolitik entsprechen dem Interesse der breiten Mehrheit der
       Bevölkerung und  sind kurzfristig  realisierbar, sofern  der  An-
       spruch, mit  dem die  in der  BRD bestehende Wirtschafts- und Ge-
       sellschaftsordnung verknüpft ist, auch gegen mächtige Hindernisse
       und solche Einzelinteressen verwirklicht wird, die von der Nicht-
       einlösung dieses Anspruches profitieren. Die Alternativvorschläge
       sind darauf  ausgerichtet, unter  Erhaltung und  Erweiterung  des
       bisher erreichten Systems sozialer Leistungen die Bedingungen ei-
       ner echten  Mengenkonjunktur zu  schaffen, die  eine Erhöhung von
       Produktion und Beschäftigung ohne Preissteigerung ermöglicht.
       Die verfassungsrechtlich  gebotene Sozialbindung des Privateigen-
       tums an  Produktionsmitteln einerseits und die akute Unsicherheit
       des Arbeitsplatzes  und Bedrohung des materiellen Lebensstandards
       für die  Mehrheit der Bevölkerung andererseits machen eine Abkehr
       von der  bisher betriebenen und jüngst erneut beschlossenen unso-
       zialen und  in bezug  auf ihre  erklärten Ziele  unsicheren Wirt-
       schaftspolitik dringend  erforderlich und  verlangen  unabweisbar
       eine wirksame  und soziale Wirtschaftspolitik, die den Interessen
       vor allem  der Lohn-  und Gehaltsabhängigen,  darüber hinaus aber
       auch den  meisten  anderen  Schichten  der  Bevölkerung  Rechnung
       trägt.
       
       Bis zum  4.11.1975 wurde  dieses Memorandum  von folgenden  Wirt-
       schaftswissenschaftlern unterzeichnet:  Dr. Hermann  Adam,  Wirt-
       schafts- und sozialwissenschaftliches Institut der Gewerkschaften
       (WSI), Düsseldorf;  Assistenzprof. Dr. Detlev Albers, Universität
       Bremen; Assistenzprof.  Dr. Michael  Burchardt, FU  Berlin; Prof.
       Dr. Gerhard  Fleischmann, Universität  Frankfurt Prof. Dr. Jürgen
       Frank, TU Hannover; Prof. Dr. Knut Gerlach, TU Hannover; Dr. Wer-
       ner Glastetter,  WSI, Düsseldorf; Dr. Leonhard Hajen, Universität
       Hamburg; Prof.  Dr. Dieter  Harms, Fachhochschule  für Wirtschaft
       (FHW), Berlin; Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen; Prof.
       Dr. Heinz  Holländer, Universität  Dortmund; Prof. Dr. Jörg Huff-
       schmid, Universität Bremen; Privatdozent Dr. Hans Immler, TU Ber-
       lin; Assistenzprof.  Dr. Bernd Jansen, FU Berlin; Prof. Dr. Sieg-
       fried Katterle, Universität Bielefeld; Prof. Dr. Klaus-Peter Kis-
       ker. FU  Berlin; Prof.  Dr. Gerhard Kade, TH Darmstadt; Prof. Dr.
       Norbert Koubek,  Gesamthochschule Wuppertal;  Prof. Dr. Alexander
       Krafft, Universität Oldenburg; Dozent Dieter Leuthold, Hochschule
       für Wirtschaft  (HFW), Bremen; Prof. Dr. Gerhard Leithäuser, Uni-
       versität Bremen;  Dr. Heinz  Markmann, Direktor  des WSI, Düssel-
       dorf; Prof. Dr. Harald Mattfeld, FHW Berlin; Dozent Ronald Mönch,
       HFW Bremen;  Dozent Dr.  Gerhard Munzel,  HFW Bremen;  Prof.  Dr.
       Bernhard Nagel,  Gesamthochschule Kassel;  Prof. Dr. Carlos Osso-
       rio-Capella, Universität  Oldenburg; Prof.  Dr. Wolfgang Pfaffen-
       berger, Universität Oldenburg; Dozent Ulrich Rohr, Rektor der HFW
       Bremen; Prof. Dr. Otto Roloff, Universität Bremen; Assistenzprof.
       Dr. Herbert  Schui, Universität Bremen; Assistenzprof. Dr. Dieter
       Schwiering, FU  Berlin; Prof.  Dr. Klaus  Serfling,  FHW  Berlin;
       Diethard B. Simmert, WSI, Düsseldorf; Dr. Rainer Skiba, WSI, Düs-
       seldorf; Prof.  Dr. Hans-Georg  Sprotte, FHW  Berlin;  Prof.  Dr.
       Heinrich Strohauer, FHW Berlin; Hartmut Tofaute, WSI, Düsseldorf;
       Prof. Dr.  Michael Tolksdorf, FHW Berlin; Prof. Dr. Eugen Uherek,
       Rektor der FHW Berlin; Prof. Axel Zerdick, FHW Berlin.
       
       (Das Memorandum  kann in  weiteren Exemplaren  angefordert werden
       bei: Dr.  Herbert Schui,  Universität Bremen,  28 Bremen, Achter-
       straße.)
       

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