Quelle: Blätter 1975 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ÜBER FREUNDSCHAFT, ZUSAMMENARBEIT UND GEGENSEITIGEN
       ===========================================================
       BEISTAND ZWISCHEN DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
       ================================================================
       UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK VOM 7. OKTOBER 1975
       =============================================================
       
       (Wortlaut)
       
       Die Deutsche Demokratische Republik und die Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken haben,
       - darauf aufbauend, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Re-
       publik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein en-
       ges brüderliches  Bündnis entstanden  ist, das  auf dem Fundament
       des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalis-
       mus beruht;
       - in der  festen Überzeugung,  daß die  allseitige Festigung  der
       Einheit und  Freundschaft zwischen  der Deutschen  Demokratischen
       Republik und  der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken den
       Grundinteressen der  Völker beider Länder und der gesamten sozia-
       listischen Staatengemeinschaft  entspricht und der weiteren Annä-
       herung der sozialistischen Nationen dient;
       - geleitet von  dem Streben, gemäß den Grundsätzen und Zielen der
       sozialistischen Außenpolitik  die günstigsten internationalen Be-
       dingungen für  die Errichtung  des Sozialismus und Kommunismus zu
       gewährleisten;
       - dem Schutz der territorialen Integrität und Souveränität beider
       Staaten gegen  jegliche Anschläge  erstrangige Bedeutung  beimes-
       send;
       - entschlossen, die  sich aus dem Warschauer Vertrag über Freund-
       schaft, Zusammenarbeit  und gegenseitigen  Beistand vom  14.  Mai
       1955 ergebenden  Verpflichtungen strikt  einzuhalten;  konsequent
       und unentwegt für die Festigung der auf der Gemeinsamkeit der so-
       zialen Ordnung  und der Endziele beruhenden Geschlossenheit aller
       Länder der sozialistischen Gemeinschaft eintretend;
       - bekräftigend, daß  die Unterstützung,  die  Festigung  und  der
       Schutz der sozialistischen Errungenschaften, die dank den helden-
       haften Anstrengungen und der aufopferungsvollen Arbeit der Völker
       erzielt wurden,  gemeinsame internationalistische Pflicht der so-
       zialistischen Länder sind; der weiteren Vervollkommnung der poli-
       tischen und  ideologischen Zusammenarbeit,  der  Entwicklung  und
       Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration große Be-
       deutung beimessend;
       - in der  festen Absicht,  die weitere Festigung des Friedens und
       der Sicherheit  in Europa  und in  der ganzen Welt zu fördern und
       ihren Beitrag  dazu zu  leisten,  die  kollektiv  ausgearbeiteten
       Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher
       Gesellschaftsordnung zu  verwirklichen und  auf dieser  Grundlage
       eine fruchtbringende  und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit
       auf dem europäischen Kontinent zu entwickeln;
       - unter Berücksichtigung  dessen, daß  die Deutsche Demokratische
       Republik, die die Grundsätze des Potsdamer Abkommens erfüllt hat,
       als souveräner,  unabhängiger, sozialistischer  Staat vollberech-
       tigtes Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist;
       - der weiteren Entwicklung und Vervollkommnung der vertragsrecht-
       lichen Grundlage  ihrer gegenseitigen Beziehungen große Bedeutung
       beimessend und unter Berücksichtigung der Veränderungen, die sich
       in Europa und in der ganzen Welt vollzogen haben;
       - geleitet von  den Zielen und Grundsätzen der Charta der Verein-
       ten Nationen,
       folgendes vereinbart:
       
       ARTIKEL I:
       Die hohen  vertragsschließenden Seiten  werden in Übereinstimmung
       mit den  Prinzipien des  sozialistischen Internationalismus  auch
       künftig die  Beziehungen der  ewigen und unverbrüchlichen Freund-
       schaft und  der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebie-
       ten festigen.  Sie werden die allseitige Zusammenarbeit planmäßig
       und unentwegt  entwickeln und  vertiefen und  einander allseitige
       Hilfe und  Unterstützung gewähren auf der Grundlage der gegensei-
       tigen Achtung  der staatlichen  Souveränität und  Unabhängigkeit,
       der Gleichberechtigung  und der  Nichteinmischung in  die inneren
       Angelegenheiten.
       ARTIKEL II:
       Die hohen  vertragsschließenden Seiten  werden die  Anstrengungen
       zur effektiven Nutzung der materiellen und geistigen Potenzen ih-
       rer Völker und Staaten für die Errichtung der sozialistischen und
       kommunistischen Gesellschaft  und die  Festigung der  sozialisti-
       schen Gemeinschaft vereinen.
       In Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der sozialisti-
       schen ökonomischen  Integration und  um die  materiellen und kul-
       turellen Bedürfnisse  ihrer Völker  besser zu befriedigen, werden
       sie die  gegenseitig vorteilhafte  zwei-  und  mehrseitige  wirt-
       schaftliche und  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, ein-
       schließlich der  Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für gegensei-
       tige Wirtschaftshilfe, festigen und erweitern.
       Beide Seiten werden die langfristige Koordinierung und Abstimmung
       der Volkswirtschaftspläne fortführen, die Spezialisierung und Ko-
       operation in  Produktion und  Forschung erweitern, Perspektivmaß-
       nahmen zur  Entwicklung der  wichtigsten Zweige  von  Wirtschaft,
       Wissenschaft und  Technik abstimmen,  die bei  der Errichtung des
       Sozialismus und  Kommunismus gesammelten  Erkenntnisse und Erfah-
       rungen austauschen und im Interesse der Erhöhung der Effektivität
       der gesellschaftlichen  Produktion ein immer engeres Zusammenwir-
       ken der nationalen Wirtschaften beider Staaten sichern.
       ARTIKEL III:
       Die hohen  vertragsschließenden Seiten  werden die Zusammenarbeit
       zwischen den  Organen der  Staatsmacht und den gesellschaftlichen
       Organisationen fördern,  umfangreiche Verbindungen auf den Gebie-
       ten der  Wissenschaft und Kultur, des Bildungswesens, der Litera-
       tur und  Kunst, der Presse, des Rundfunks, des Filmwesens und des
       Fernsehens, des  Gesundheitswesens, des  Umweltschutzes, des Tou-
       rismus, der  Körperkultur und des Sports sowie auf anderen Gebie-
       ten entwickeln.  Sie werden  ebenso die Entwicklung von Kontakten
       zwischen den Werktätigen beider Länder fördern.
       ARTIKEL IV:
       Die hohen vertragsschließenden Seiten werden die weitere Entwick-
       lung der  brüderlichen Beziehungen zwischen allen Staaten der so-
       zialistischen Gemeinschaft  maximal fördern  und stets  im Geiste
       der Festigung  ihrer Einheit und Geschlossenheit handeln. Sie er-
       klären ihre  Bereitschaft, die  notwendigen Maßnahmen  zum Schutz
       und zur  Vertiefung der  historischen Errungenschaften des Sozia-
       lismus, der  Sicherheit und  der Unabhängigkeit  beider Länder zu
       treffen.
       ARTIKEL V:
       Die hohen  vertragsschließenden Seiten  werden auch  künftig alle
       von ihnen  abhängenden Maßnahmen  zur konsequenten Verwirklichung
       der Prinzipien  der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unter-
       schiedlicher Gesellschaftsordnung, zur Erweiterung und Vertiefung
       des Entspannungsprozesses  in den internationalen Beziehungen er-
       greifen und danach streben, den Krieg endgültig aus dem Leben der
       Völker zu  verbannen. Sie werden alles daransetzen, um den inter-
       nationalen Frieden  und die Sicherheit der Völker gegen Anschläge
       aggressiver Kräfte  des Imperialismus  und der Reaktion zu schüt-
       zen, das Wettrüsten einzustellen, zur allgemeinen und vollständi-
       gen Abrüstung beizutragen, den Kolonialismus in all seinen Formen
       und Erscheinungen  endgültig zu beseitigen und die von kolonialer
       Unterdrückung befreiten Staaten bei der Stärkung ihrer nationalen
       Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen.
       ARTIKEL VI:
       Die hohen  vertragsschließenden Seiten  betrachten die Unverletz-
       lichkeit der Staatsgrenzen in Europa als wichtigste Voraussetzung
       für die  Gewährleistung der  europäischen Sicherheit  und bringen
       die feste Entschlossenheit zum Ausdruck, gemeinsam und im Bündnis
       mit den  anderen Teilnehmerstaaten  des Warschauer Vertrages über
       Freundschaft, Zusammenarbeit  und gegenseitigen  Beistand vom 14.
       Mai 1955  und in  Übereinstimmung mit ihm die Unantastbarkeit der
       Grenzen der Teilnehmerstaaten dieses Vertrages, wie sie im Ergeb-
       nis des  zweiten Weltkrieges  und der  Nachkriegsentwicklung ent-
       standen sind,  einschließlich der  Grenzen zwischen der Deutschen
       Demokratischen Republik  und der  Bundesrepublik Deutschland,  zu
       gewährleisten.
       Beide Seiten werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um jeg-
       lichen Erscheinungen  des Revanchismus und Militarismus entgegen-
       zuwirken und  die strikte  Einhaltung der mit dem Ziel der Festi-
       gung der europäischen Sicherheit abgeschlossenen Verträge anstre-
       ben.
       ARTIKEL VII:
       In Übereinstimmung mit dem Vierseitigen Abkommen vom 3. September
       1971 werden die hohen vertragsschließenden Seiten ihre Verbindun-
       gen zu Westberlin ausgehend davon unterhalten und entwickeln, daß
       es kein  Bestandteil der  Bundesrepublik Deutschland ist und auch
       weiterhin nicht von ihr regiert wird.
       ARTIKEL VIII:
       Im Falle eines bewaffneten Überfalls irgendeines Staates oder ir-
       gendeiner Staatengruppe  auf eine  der hohen vertragsschließenden
       Seiten wird  die andere  hohe vertragsschließende  Seite dies als
       einen Angriff  auf sich  selbst betrachten  und ihr  unverzüglich
       jeglichen Beistand, einschließlich militärischen, leisten und sie
       in Ausübung  des Rechts  auf individuelle oder kollektive Selbst-
       verteidigung entsprechend Artikel 51 der Charta der Vereinten Na-
       tionen mit  allen ihr  zur Verfügung stehenden Mitteln unterstüt-
       zen.
       Über die  auf Grund  dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen werden
       die hohen  vertragsschließenden Seiten  unverzüglich den  Sicher-
       heitsrat der  Vereinten Nationen unterrichten und im Einklang mit
       den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen handeln.
       ARTIKEL IX:
       Die hohen  vertragsschließenden Seiten  werden in allen wichtigen
       internationalen Fragen  einander informieren,  sich  konsultieren
       und ausgehend  von der gemeinsamen Position, die entsprechend den
       Interessen beider Staaten abgestimmt wurde, handeln.
       ARTIKEL X:
       Dieser Vertrag  berührt nicht  die Rechte und Pflichten der hohen
       vertragsschließenden Seiten  aus gültigen  zwei- und mehrseitigen
       Abkommen.
       ARTIKEL XI:
       Dieser Vertrag  bedarf der  Ratifizierung und  tritt mit dem Aus-
       tausch der  Ratifikationsurkunden, der in nächster Zeit in Berlin
       erfolgt, in Kraft.
       ARTIKEL XII:
       Dieser Vertrag wird für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen und
       automatisch um  jeweils weitere zehn Jahre verlängert, wenn nicht
       eine der  hohen vertragsschließenden  Seiten zwölf Monate vor Ab-
       lauf der Geltungsdauer den Wunsch äußert, ihn zu kündigen.
       

       zurück