Quelle: Blätter 1976 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1975
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       1.12. - N a h e r  O s t e n.  Die UN-Generalversammlung eröffnet
       ihre Nahost-Debatte.  Der syrische Vertreter begrüßt den Beschluß
       des Sicherheitsrates vom 30.11. über die Verlängerung des Mandats
       der auf  den Golan-Höhen stationierten Friedenstruppe der Verein-
       ten Nationen  (UNDOF) um weitere sechs Monate. Der Sicherheitsrat
       hatte außerdem beschlossen, ab 12. Januar 1976 das Nahost-Problem
       einschließlich der  Palästina-Frage zu  diskutieren und dazu auch
       Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein-
       zuladen. Ebenfalls  am 1.12.  übernimmt Ägypten durch Vermittlung
       der Vereinten  Nationen von  Israel die  Ölfelder von Abu Rodeis.
       Die Ölfelder  von Ras Sudr, Assal und Matarma hatte Ägypten schon
       am 16.11.  zurückerhalten. -  Am 8.12. verhindern die Vereinigten
       Staaten im  Sicherheitsrat durch ein Veto die Annahme einer Reso-
       lution, die  die israelischen Luftangriffe auf den Libanon in der
       Vorwoche verurteilt  und "geeignete  Schritte" für  den Fall  der
       Wiederholung solcher  Angriffe androht;  13 der 15 Ratsmitglieder
       hatten für die Resolution gestimmt.
       
       1.-2.12. - E G.   Der Europäische  Rat tagt  in Rom unter Vorsitz
       des derzeitigen Ratspräsidenten, des italienischen Ministerpräsi-
       denten Aldo Moro. Die Regierungschefs befassen sich mit der wirt-
       schaftlichen Lage,  mit institutionellen  Problemen der  Europäi-
       schen Gemeinschaften  sowie mit  der Vorbereitung  der  Konferenz
       über  internationale   wirtschaftliche  Zusammenarbeit  in  Paris
       (16.-19.12.). Zu  der Forderung Großbritanniens, sich auf der Pa-
       riser Konferenz  gesondert vertreten zu lassen, wird eine Kompro-
       mißformel verabschiedet,  die Großbritannien  das Recht einräumt,
       in besonderen  Fällen die Funktion des Sprechers der Gemeinschaft
       zu übernehmen.
       - L a o s.   Ein "Nationaler Kongreß der Volksvertreter von Laos"
       beschließt in  Vientiane die  Abschaffung der  Monarchie, die Er-
       richtung einer "Demokratischen Volksrepublik Laos" sowie die Ein-
       setzung einer  neuen Staatsführung. Dem Kongreß liegen ein Abdan-
       kungsschreiben von König Savang Vatthana sowie eine Rücktrittser-
       klärung von  Ministerpräsident Souvanna Phouma vor. Neuer Staats-
       präsident wird Prinz Souphanouvong, das Amt des Ministerpräsiden-
       ten übernimmt  Kayson Phomvihan.  Der abgedankte  König wird  zum
       "Obersten Berater des Präsidenten" ernannt.
       
       1.-4.12. - C h i n a / U S A.   Der amerikanische  Präsident Ford
       stattet in  Begleitung von Außenminister Kissinger der Volksrepu-
       blik China  einen Besuch  ab. Ford  konferiert vor  allem mit dem
       stellvertretenden Ministerpräsidenten  Teng Hsiao-ping und trifft
       auch mit dem Parteivorsitzenden Mao Tse-tung zusammen. Ein Kommu-
       niqué über den Besuch wird nicht veröffentlicht.
       
       2.12. - P o r t u g a l.  Der am 25.11. verhängte Ausnahmezustand
       in der  Region Lissabon  (vgl. "Blätter",  12/1975, S. 1299) wird
       aufgehoben. Gleichzeitig  wird  ein  Gesetz  (befristet  bis  zum
       20.12.) eingeführt,  das Hausdurchsuchungen  "unabhängig von  der
       Tageszeit und von Formalitäten" ermöglicht. Das Sondergesetz wird
       mit der  Suche nach  geheimen Waffenlagern  begründet. - Am 3.12.
       verfügt die  Regierung die  Zusammenfassung  des  Fernsehens  und
       sämtlicher Rundfunkstationen  des Landes  in einem  "öffentlichen
       Unternehmen". Ausgenommen  bleibt  nur  der  Sender  "Radio  Ren-
       ascenca", der an die katholische Kirche zurückgegeben wird.
       
       4.12. - U N O.   Als 144.  Mitglied wird  die Republik Surinam in
       die Vereinten  Nationen aufgenommen. - Am 17.12. wird die 30. Ge-
       neralversammlung in  New York beendet. Die Delegierten genehmigen
       das Budget  für das Haushaltsjahr 1976/77 in Höhe von 745 813 800
       Dollar.
       
       4.-5.12. - R u m ä n i e n / B R D.  Bundesaußenminister Genscher
       konferiert in  Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Maco-
       vescu. Themen sind die bilateralen Beziehungen, die Truppenabbau-
       konferenz in  Wien und  andere  internationale  Fragen.  Genscher
       trifft auch mit Präsident Ceausescu zusammen.
       
       5.12. - S p a n i e n.  König Juan Carlos gibt in Madrid bekannt,
       daß der  von General  Franco ernannte Ministerpräsident Arias Na-
       varro weiter  im Amt bleiben werde. Arias Navarro nimmt am 11.12.
       eine Regierungsumbildung  vor; 17 der bisherigen 19 Kabinettsmit-
       glieder werden ausgewechselt.
       
       6.12. - I n d o n e s i e n / T i m o r.  Der indonesische Außen-
       minister Malik  bestätigt in  Djakarta Berichte,  wonach  Truppen
       seiner Regierung  in den  östlichen Teil von Timor (der westliche
       Teil gehört  zu Indonesien)  eingerückt seien. Auf dem Gebiet des
       bisher von Portugal verwalteten Territoriums hatte die Revolutio-
       näre Front für ein unabhängiges Ositimor (Fretilin) Ende November
       die Unabhängigkeit  ausgerufen und  die "Demokratische Volksrepu-
       blik Osttimor"  proklamiert. -  Am 7.12. unterbricht Portugal aus
       Protest die diplomatischen Beziehungen zu Indonesien.
       
       8.12. - N A T O.   Mit einer  Zusammenkunft der  "Eurogroup", der
       die europäischen  Mitglieder mit  Ausnahme Frankreichs angehören,
       beginnt in  Brüssel eine Serie von Konferenzen der Militärorgani-
       sation. Es folgen Treffen der Verteidigungsminister im Rahmen des
       Komitees für  Verteidigungsplanung (9.-10.12.) sowie der Außenmi-
       nister (11.-12.12.).  Thema im Rat der Außenminister ist u.a. die
       Ausarbeitung eines Dokuments zur Vorlage auf der Wiener Konferenz
       über den Abbau von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa.
       
       8.-12.12. - P o l e n.   Die Polnische  Vereinigte Arbeiterpartei
       (PVAP) hält  in Warschau  den 7. Parteitag ab. An der Eröffnungs-
       sitzung nehmen die Ersten Parteisekretäre der osteuropäischen so-
       zialistischen Staaten  (mit Ausnahme  Rumäniens) teil; zu den Ga-
       strednern gehört  auch  KPdSU-Generalsekretär  Breschnew.  Edvard
       Gierek wird als Erster Sekretär der PVAP bestätigt.
       
       10.12. - A f g h a n i s t a n / U d S S R.     Der   sowjetische
       Staatspräsident Podgorny  und der  afghanische  Ministerpräsident
       Daud unterzeichnen  in Kabal  einen Nichtangriffsvertrag zwischen
       beiden Ländern.  Podgorny hatte sich zu einem zweitägigen Staats-
       besuch in Afghanistan aufgehalten.
       
       13.12. - Z y p e r n.   Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Man-
       dat der auf Zypern stationierten Friedenstruppe der Vereinten Na-
       tionen (zur  Zeit ca. 3000 Mann) um weitere sechs Monate (bis zum
       15. Juni  1976). Ein  entsprechender Beschluß wird mit 14 Stimmen
       in Abwesenheit der Vertreter der Volksrepublik China angenommen.
       
       15.-16.12. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Die Außenmini-
       ster der  sieben Mitgliedstaaten  halten eine Konferenz in Moskau
       ab. Die  Minister erörtern,  wie aus einem Kommuniqué hervorgeht,
       Probleme der  europäischen Sicherheit  und Entspannung, sowie die
       Lage  im   Nahen  Osten.   In  dem  Kommuniqué  wird  weiter  die
       "entschlossene Unterstützung"  für die  Volksrepublik Angola  be-
       kräftigt.
       
       16.12. - A b r ü s t u n g.   Die Vertreter  der NATO-Staaten un-
       terbreiten  auf  der  Truppenabbaukonferenz  in  Wien  einen  vom
       Nordatlantikrat  in  Brüssel  (11.-12.12.)  ausgearbeiteten  Vor-
       schlag. Das  Dokument, dessen  Text  nicht  veröffentlicht  wird,
       sieht nach  Presseberichten vor:  Rückzug einer sowjetischen Pan-
       zerarmee von  68 000 Mann und 1700 Panzern aus Mitteleuropa; Ver-
       ringerung der  in Mitteleuropa lagernden taktischen Nuklearwaffen
       der USA  um 1000  auf 6000 Einheiten und Abzug von amerikanischen
       Truppen in  Stärke von 29 000 Mann. - Am 29.12. heißt es in einem
       Korrespondentenbericht der  "Prawda" aus  Wien, jeder  Teilnehmer
       der Truppenabbaukonferenz müsse von Anfang an konkrete Verpflich-
       tungen über  eine Reduzierung  seiner Streitkräfte  und Rüstungen
       übernehmen. Das  bestehende Kräfteverhältnis dürfe nicht zum Vor-
       teil der  einen und  zum Schaden der anderen Seite verändert wer-
       den.
       
       16.-19.12. - F r a n k r e i c h.  Auf Einladung von Staatspräsi-
       dent Giscard d'Estaing findet in Paris eine Konferenz über inter-
       nationale wirtschaftliche Zusammenarbeit statt. Vertreten sind 27
       Delegationen, darunter  eine gemeinsame  Delegation der Mitglied-
       staaten der  Europäischen Gemeinschaften. An den Beratungen nimmt
       auch UN-Generalsekretär  Waldheim teil.  Die Konferenz setzt vier
       Kommissionen ein  (bestehend aus je 15 Mitgliedern, davon 10 Ver-
       treter von Entwicklungsländern und 5 Vertreter von Industriestaa-
       ten), die  die Arbeit der Konferenz fortführen sollen. Es handelt
       sich um  Komitees für  Energie (Ko-Präsidenten  Saudiarabien  und
       USA), Rohstoffe (Japan und Peru), Entwicklung (Algerien und Euro-
       päische Gemeinschaften)  sowie für  Finanzen (Europäische Gemein-
       schaften und Iran).
       
       17.-21.12. - K u b a.   Im Karl-Marx-Theater  von Havanna  findet
       der erste  Kongreß der Kommunistischen Partei Kubas statt, an dem
       3136 Delegierte  und 86 Gastdelegationen aus dem Ausland teilneh-
       men. Das  Hauptreferat hält  Ministerpräsident Fidel  Castro. Der
       Parteitag billigt  eine Programmplattform, dle Parteistatuten so-
       wie einen  Verfassungsentwurf, der  (nach einem Volksentscheid am
       15. Februar) am 24. Februar 1976 in Kraft treten soll.
       
       19.12. - D D R / B R D.  Staatssekretär Gaus (BRD) und der stell-
       vertretende Verkehrsminister  Schlimper (DDR)  tauschen in Berlin
       Briefe aus,  in denen  Einzelheiten über  den Ausbau der Transit-
       strecken nach  Westberlin und  über dessen Finanzierung enthalten
       sind. Gleichzeitig wird ein Protokoll über die Neufestsetzung der
       Transitgebühren im  Verkehr zwischen Westberlin und der Bundesre-
       publik unterzeichnet.
       
       26.-29.12. - T ü r k e i / U d S S R.   Der sowjetische Minister-
       präsident Kossygin  besucht die Türkei. Offizieller Anlaß ist die
       Einweisung eines  mit sowjetischer  Hilfe gebauten Stahlwerkes in
       Iskenderun. In  einem Kommuniqué über die Gespräche zwischen Kos-
       sygin und  dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel wird mitge-
       teilt, beide  Regierungen beabsichtigten,  in naher  Zukunft "auf
       hoher Ebene  ein politisches Dokument über die freundschaftlichen
       Beziehungen und die Zusammenarbeit" zu unterzeichnen.
       
       28.-29.12. - G r i e c h e n l a n d  /   B R D.    Bundeskanzler
       Schmidt konferiert in Athen mit der griechischen Regierung. Mini-
       sterpräsident Karamanlis trägt dem Bundeskanzler den Wunsch Grie-
       chenlands nach  baldiger Vollmitgliedschaft  in den  Europäischen
       Gemeinschaften vor und dankt bei dieser Gelegenheit für die Kapi-
       talhilfe und die Rüstungslieferungen der Bundesrepublik.
       

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