Quelle: Blätter 1976 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTATION NEUERER STELLUNGNAHMEN ZUR PRAXIS DER
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       BERUFSVERBOTE (ANLÄSSLICH DES VIERTEN JAHRESTAGES DER
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       MINISTERPRÄSIDENTENBESCHLÜSSE VOM 28. JANUAR 1972)
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       Erklärung des Arbeitsausschusses der Initiative
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       "Weg mit den Berufsverboten" vom 28. Januar 1976 (Wortlaut)
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       Dem Innenausschuß  des Bundestages  wurden folgende Zahlen vorge-
       legt:
       In der  Zeit vom  1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1975 wurden vom
       sogenannten Verfassungsschutz  insgesamt 454 585  Bewerber  über-
       prüft,  davon  235  abgelehnt  "Frankfurter  Rundschau"  [FR]  v.
       9.1.1976).
       Diese Zahlen  belegen,  daß  die  Spitzel  und  Bediensteten  der
       "Staatsschutzorgane" alle  Bürger dieses  Staates observieren und
       als potentielle  Verfassungsfeinde ansehen.  Es wird das Telefon-
       und Briefgeheimnis und das Recht auf Schutz der Privatsphäre ver-
       letzt -  die Daten  der Verfassungsschutzämter werden zentral ge-
       speichert. Üble Nachrede, politische und soziale Diskriminierung,
       Theorieverbot, indirektes Parteienverbot bis hin zur Existenzzer-
       störung junger Familien werden praktiziert.
       Die genannten  Zahlen zeigen die inzwischen publik gewordene Aus-
       weitung dieser  Gesinnungsschnüffelei, auch wenn sie mit dem Ziel
       veröffentlicht wurden,  diese  Ausweitung  zu  verharmlosen  (FR-
       Schlagzeile: "Nur  235 Bewerber  abgelehnt") Der  Arbeitsausschuß
       kann Zahlen vorlegen, die realistischer sind: 3/4 Millionen Über-
       prüfungen und  ca. 1200 Berufsverbote. Diese Zahlen beziehen sich
       allerdings auf den tatsächlich zu berücksichtigenden Zeitraum vom
       Hamburger Senatserlaß  (23.11.1971) bis  heute; und  diese Zahlen
       schließen ein  die zwar  ausgesprochenen, aber  durch den Protest
       der Öffentlichkeit  zurückgenommenen Berufsverbote  und die  noch
       abschließend zu  verhandelnden Berufsverbote, wobei die Betroffe-
       nen bereits ohne angemessene Arbeit sind.
       Der Widerstand gegen Berufsverbote hat deutlich gemacht:
       Im Namen  der Freiheit  wird die  Freiheit stranguliert, im Namen
       der Demokratie  wird die  Demokratie selbst  aufgehoben, im Namen
       der Liberalität wird Meinungszwang zur staatlichen Praxis. Gesin-
       nungsschnüffelei und  Angst vor  demokratischem Engagement werden
       zum bestimmenden  Moment  des  Bildes  staatlicher  Wirklichkeit.
       Diese Einsicht setzt sich in der Bundesrepublik immer mehr durch.
       Minister in der BRD sind "erschrocken" über die massenhaften Aus-
       wirkungen; der  Chef der  Landesregierung, die  beim Anwenden der
       Berufsverbote an  vorderster Stelle  steht, der Hamburger Bürger-
       meister Klose,  will eine  "Denkpause", in der "Lösungen" gesucht
       werden sollen, die verhindern, daß man "jene Atmosphäre der Libe-
       ralität" verliere, auf die man so stolz sei.
       Die Tatsache der Veröffentlichung oben genannter, wenn auch mani-
       pulierter, Zahlen  weist auf  das Wachsen  der Bewegung gegen Be-
       rufsverbote hin.
       1976 wird  wie das  vergangene Jahr ein weiterer Höhepunkt dieses
       Kampfes sein,  der inzwischen  vergleichbar ist mit dem gegen die
       undemokratischen Notstandsgesetze.  Der Protest  zieht sich durch
       die SPD,  FDP, durch  die Gewerkschaften,  er wird  getragen  von
       Christen, Sozialisten  und Kommunisten und wird immer mehr Gegen-
       stand  der   Berichterstattung  und  Kritik  der  internationalen
       Presse.
       Der Protest  ist unüberhörbar  und charakterisiert die Legalisie-
       rungsversuche der  Bundesregierung und  der offensichtlich  unter
       allein politischen  Gesichtspunkten rechtsprechenden  Senate  des
       Bundesverfassungsgerichts und  des Bundesverwaltungsgerichts  als
       Verteidigungsmanöver. Die Berufsverbotebefürworter sind gegenüber
       der anwachsenden  Protestbewegung immer  offensichtlicher in  Be-
       weisnot geraten.
       Die Bilanz,  die  zum  4.  Jahrestag  der  Ministerpräsidentenbe-
       schlüsse der  Öffentlichkeit übergeben  wird, gibt  an  einzelnen
       Schwerpunkten eine  Übersicht -  sowohl über die Verschärfung der
       Berufsverbotepolitik als  auch über die Entwicklung des Protestes
       dagegen.
       Sie zeigt,  daß nur  e i n e  Maßnahme diese unheilvolle Entwick-
       lung beenden kann: die ersatzlose Aufhebung der Berufsverbote und
       "Weg mit den Berufsverboten!"
       
       Aus einer Bilanz der Initiative "Weg mit den Berufsverboten"
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       zu vier Jahren Berufsverbote vom 28. Januar 1976 (Auszug)
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       Waren es  1972 vor  allem einzelne  Bürger am  Ort, die  sich für
       einen abgelehnten Bewerber einsetzten, und Jugend- und Studenten-
       organisationen sowie  örtliche Gliederungen  von  Parteien  (SPD,
       FDP, DKP,  DFU), die  die Öffentlichkeit  informierten, so stellt
       sich jetzt  im Januar  1976, die Protestbewegung als eine breite,
       Hunderttausende von Aktiven vereinigende Bewegung in der BRD dar,
       die mit  demokratischen Kräften des Auslands eng zusammenarbeitet
       und selbst  ein demokratisches Bündnis von aktiven Bürgern unter-
       schiedlicher politischer  Auffassungen, parteipolitischer Zugehö-
       rigkeit und  weltanschaulicher Bindungen  darstellt. Weit  über 1
       Million Protestunterschriften  wurden gesammelt, Tausende von In-
       formations- und  Diskussionsveranstaltungen von ihr durchgeführt.
       Über 350 Bürger- und Initiativkomitees in der BRD arbeiten konti-
       nuierlich, zahlreiche parteipolitische, gewerkschaftliche und be-
       rufsständische Organisationen  - zumeist  in ihren örtlichen oder
       regionalen Gliederungen  - beschäftigen  sich mit dem Problem der
       Berufsverbote. Kein Gremium der Gewerkschaften, der Parteien, der
       Kirchen, der  Jugend-, Studenten-,  Frauen- und Berufsverbände in
       der BRD, das sich nicht schon mit der Frage der Berufsverbote be-
       schäftigt hätte.
       In SPD und FDP werden sehr unterschiedliche und z.T. konträre Po-
       sitionen vertreten.  Aktive Befürworter und Gegner der Berufsver-
       botspraxis stehen einander gegenüber. Rudi Arndt (SPD Hessen-Süd)
       kritisiert die Berufsverbote, die Hans Krollmann (SPD-Kultusmini-
       ster Hessen)  ausspricht, Rötger  Groß (FDP-Innenminister Nieder-
       sachsen) wirkt  an Entlassungen  mit, die  Gerhard Weber (2. FDP-
       Vorsitzender Hamburg)  und Hinrich Enderlein (2. FDP-Vorsitzender
       Baden-Württemberg) kritisieren. ...
       Nachdem 1974 der gewerkschaftliche Proteststurm gegen die Berufs-
       verbote gegenüber  den Jahren  1972/73 schwächer wurde, wurden im
       Jahr 1975,  aufgrund verstärkter Angriffe der Unternehmer auf die
       Gewerkschaften und  aufgrund des Anwachsens auch der Zahl solcher
       Berufsverbotsfälle,   die    mit   gewerkschaftlicher   Aktivität
       "begründet" wurden,  erneut auf  allen Ebenen  der Gewerkschaften
       ablehnende Stellungnahmen  verfaßt - so auf allen DGB-Landesdele-
       giertenkonferenzen und  dem 10. DGB-Kongreß (Mai 1975). So veröf-
       fentlichte der  "Metall Pressedienst" der IG Metall am 11. Dezem-
       ber 1975  die scharfe  Kritik  des  IGM-Vorstandsmitgliedes  Anke
       Fuchs, die  sich gegen  "eine uferlose  Praxis geheimdienstlicher
       Bespitzelung" von  politisch tätigen  Bürgern  wandte  und  davor
       warnte, daß  jeder Reformbefürworter  als Verfassungsfeind diffa-
       miert werden  kann. Die  Praxis der Behörden läßt befürchten, daß
       "angeblich, um einige Verfassungsfeinde zu treffen, (...) ein ob-
       rigkeitsstaatliches System  von Unsicherheit und Denunziation er-
       richtet" wird.
       Viele Beschlüsse  erhoffen sich teilweise eine Änderung durch ein
       Sondergesetz, zunehmend  wird aber  erkannt, daß  die gesetzliche
       Regelung nichts ändern wird.
       Ein Zentrum  des Kampfes  gegen die Berufsverbote wurden 1975 die
       Hochschulen der  BRD. In einer Atmosphäre relativer Autonomie und
       großer Öffentlichkeit  werden die Auswirkungen der Berufsverboto-
       politik, wie  Theorieverbot, Einschränkungen  in  der  Themenwahl
       insbesondere für  Examensarbeiten und  z.T.  offene  Denunziation
       linker Theorien  und Theoretiker,  sehr empfindlich  registriert.
       Hochschullehrerinitiativen bildeten  sich in  Konstanz,  Hamburg,
       Bremen, Tübingen,  Göttingen, Stuttgart, Freiburg, Bielefeld, Ulm
       und Siegen,  über 2500  Hochschullehrer wandten sich gegen zuneh-
       mende Angst  und die  Tendenz zum resignativen Duckmäusertum. Die
       Studenten verbanden  den Kampf gegen Berufsverbote mit dem um das
       politische Mandat.
       Auch die  Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mußten
       sich mit  der "Radikalenfrage" in ihren Reihen auseinandersetzen.
       Während die  Spitzengremien sich verbal der Regierungsinterpreta-
       tion eines  Beamtengesetzes anschlossen  - ja, im Fall Prof. Her-
       mann (Münster)  sogar die  administrative Unterstützung  der ent-
       sprechenden Regierungsstellen  forderten -, setzten sich zahlrei-
       che Pfarrer  und Gemeinden  im Einzelfall  für eine  nur auf  den
       Glauben ausgerichtete  Kirchenpolitik ein. Zahlreiche Pfarrer ar-
       beiteten führend  in Bürgerinitiativen  mit. Jüngst warnten erst-
       mals auch  die Bischöfe  von Kiel und München vor der Gesinnungs-
       schnüffelei.
       Wie in den Jahren vor 1975 war eine treibende Kraft für die Bewe-
       gung zur  Verteidigung der Grundrechte die couragierte Initiative
       einzelner Bürger  der BRD  und des  Auslands gegen die Berufsver-
       bote. Einzelne Stellungnahmen bei spektakulären Anlässen und Mit-
       arbeit in  Initiativen fanden  in der  Presse große Beachtung und
       trugen zur  Popularisierung des  Kampfes gegen Berufsverbote bei.
       Besonders erwähnt werden muß in diesem Zusammenhang die Stellung-
       nahme des  konservativen Friedenspreisträgers des Deutschen Buch-
       handels Prof.  Alfred Grosser  (Paris), der  mit seiner Kritik an
       den alten-neuen  Formen  bundesrepublikanischer  Obrigkeitsstaat-
       lichkeit die  Verleiher des  Friedenspreises und die Ehrengäste -
       unter ihnen der Bundespräsident - in Verlegenheit brachte.
       Diese und ähnliche Einzelaktivitäten haben u.a. dazu geführt, daß
       auch im  kulturellen Bereich der Kampf gegen das Berufsverbot und
       die damit  verbundene Gesinnungsschnüffelei  spektakuläre Ausmaße
       annahm. So  sahen in  25 Städten  der BRD  über 10 000 Bürger die
       "Hexenhammer-Revue" und über 5500 Zuschauer das Singspiel "Vielen
       Dank, Sie werden von uns hören", das vom Frankfurter Ensemble ge-
       gen den  Widerstand der CDU in den Spielplan des Schauspielhauses
       übernommen wurde  und die  Berufsverbotsfälle zweier  Frankfurter
       Lehrerinnen darstellt.
       Die Berufsverbotsproblematik  beschäftigt in steigendem Maße auch
       das literarische  Schaffen zeitgenössischer Schriftsteller: Hein-
       rich Böll,  Peter Schneider,  Bernd Engelmann und Franz-Josef De-
       genhardt setzten sich mit ihren künstlerischen Mitteln mit diesem
       Bereich des politischen Lebens der BRD auseinander. ...
       
       Erklärung zum vierten Jahrestag der Verabschiedung der
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       "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte
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       im öffentlichen Dienst (Radikalenerlaß)" (Wortlaut)
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       Vier Jahre nach Verabschiedung des "Radikalenerlasses", nach mehr
       als 500 000 Überprüfungsverfahren und zahlreichen Berufsverboten,
       ausgesprochen durch die staatlichen Verwaltungsapparate, nach sy-
       stematisch gefördertem Denunzinantentum und nach sich ausbreiten-
       der Gesinnungsschnüffelei, nach nunmehr vierjähriger antidemokra-
       tischer und  verfassungswidriger Berufsverbotepraxis  wird  immer
       offensichtlicher, daß  die eigentliche  Gefahr für  die freiheit-
       lich-demokratische Grundordnung,  für die  Wahrung und Weiterent-
       wicklung demokratischer Freiheitsrechte in der Bundesrepublik ge-
       rade von  den staatlichen  Maßnahmen ausgeht,  die vorgeblich dem
       Schutz der Demokratie vor sogenannten Radikalen dienen.
       Die Unterzeichner stellen noch einmal fest:
       - In der  herrschenden Praxis  der Berufsverbote wird der Begriff
       der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vielfach mit dem ka-
       pitalistischen Wirtschaftssystem gleichgesetzt. Dies widerspricht
       dem Geist  und dem  Buchstaben unserer  Verfassung. Es geht nicht
       an, "Verfassungstreue"  gleichzusetzen mit  einem Bekenntnis  zur
       gegenwärtigen ökonomischen  oder  politischen  Wirklichkeit.  Das
       Eintreten für  eine alternative  sozialistische Wirtschafts-  und
       Gesellschaftsordnung wird  durch Artikel 15 GG ausdrücklich legi-
       timiert.
       - Die Verwendung  des inhaltlich völlig unbestimmten Begriffs der
       "Radikalität" als  Kriterium einer behaupteten "Verfassungsfeind-
       lichkeit" ermöglicht  so, jede  unliebsame politische  Meinung zu
       diffamieren und  zu kriminalisieren. Auf diese Weise wird die für
       jede  Demokratie   lebensnotwendige,  sachliche  Diskussion  über
       alternative  politische  Vorstellungen  umgangen  und  ein  Klima
       geschaffen, in  dem die  kritiklose Anpassung  an die bestehenden
       politisch-ökonomischen Verhältnisse  als staatsbürgerliche Tugend
       erscheint.
       - Durch die  herrschende Berufsverbotepraxis  und die Tendenz zur
       Illegalisierung des Strebens nach sozialer Veränderung werden die
       Möglichkeiten der  argumentativen demokratischen  Auseinanderset-
       zung in unerträglicher Weise eingeschränkt. Wo aber gesellschaft-
       licher Wandel im Rahmen demokratischer Prozesse mehr und mehr be-
       hindert wird,  wächst die  Gefahr der  gewaltsamen Konfrontation.
       Die Berufsverbotepraxis  und Diskriminierung  gesellschaftskriti-
       scher Denkansätze  fördern also gerade das, wovor sie zu schützen
       vorgeben, nämlich die Gewalt.
       - Im Zuge  der großangelegten  Kampagne gegen "Verfassungsfeinde"
       werden die  staatlichen Machtinstrumente und die rechtlichen Ein-
       griffsmöglichkeiten in  die Freiheit  des einzelnen  immer weiter
       ausgebaut. Vor  dem Hintergrund einer angeblichen Bedrohung durch
       sogenannte Radikale wird der Ruf nach dem "starken Staat" lauter.
       Dabei wird übersehen, daß ein demokratischer Staat vor allem dann
       stark ist, wenn er in seinem Handeln und in seiner Grundorientie-
       rung von der breiten und freien Zustimmung seiner Bürger getragen
       wird.
       - Die Maßnahmen  im Zusammenhang  mit dem  "Radikalenerlaß" haben
       das Ansehen  der Bundesrepublik im Ausland schwer geschädigt. Bei
       ausländischen Demokraten  wächst die Befürchtung, daß die Bundes-
       republik in  ein autoritäres  Regime abgleiten  könnte,  das  die
       Freiheit und Sicherheit auch anderer Völker bedroht.
       Die Unterzeichner  fordern die  politisch Verantwortlichen in der
       Bundesrepublik auf,  dafür Sorge  zu tragen,  daß beim Zugang zum
       öffentlichen Dienst die Bestimmungen des Grundgesetzes, insbeson-
       dere die  Gleichheitsgarantie des Art. 33 GG, endlich respektiert
       werden. Die  Verwaltungsinstanzen dürfen  keinen Bürger innerhalb
       und außerhalb  des öffentlichen Dienstes wegen seiner politischen
       Meinung und  wegen seines Eintretens für legale Parteien und Ver-
       einigungen diskriminieren.
       
       Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören u.a.:
       
       Peter Büschner, MdB - Erika Engelbrecht - Bernt Engelmann - Anne-
       marie Fabian  - Prof. Walter Fabian - Prof. Ossip K. Flechtheim -
       Prof. Dr.  Klaus Fritzsche, Juso-Bezirksvorsitzender Hessen-Süd -
       Prof. Immanuel  Geiss - Konrad Gilges, Bundesvorsitzender der So-
       zialistischen Jugend  Deutschlands "Die  Falken" - Günter Grass -
       Prof. Dr.  N. Greinacher - Rudolf Hartung, Vorsitzender der VDS -
       Günter Jansen,  SPD-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein  -  Dr.
       Charlotte Maack, Vorsitzende der Humanistischen Union - Axel Red-
       mer, Juso-Landesvorsitzender  Rheinland-Pfalz - Prof. Helmut Rid-
       der -  Karin Roth,  Gewerkschaftssekretärin - Klaus Staeck - Paul
       Schallück - Prof. Theo Schiller, Vorsitzender der Deutschen Jung-
       demokraten -  Jochen Steffen,  Mitglied des SPD-Parteivorstands -
       Prof. Hans Josef Steinberg, Rektor der Universitat Bremen - Prof.
       Johano Strasser  - Prof.  Fritz Vilmar - Karsten D. Voigt, Volks-
       hochschuldirektor - Gerhard Weber, Generalsekretär des CVJM, Bür-
       gerschaftsabgeordneter der FDP - Norbert Wieczorek, Wissenschaft-
       licher Assistent  - Heidemarie  Wieczorek-Zeul, Bundesvorsitzende
       der JungsoziaIisten  - Prof.  Karl-Georg Zinn  - Erika  Sträuber,
       Landesvorsitzende der  "Falken" Rheinland-Pfalz  - Freimut Duve -
       Hubert Borns,  Mitglied des  SPD-Bezirksvorstands Hessen-Süd, Be-
       triebsratsvorsitzender.
       Darüber hinaus gehören rund 20 SPD-Landtagsabgeordnete und andere
       Persönlichkeiten zu den Unterzelchnern der Erklärung.
       
       Gemeinsame Erklärung nordrhein-westfälischer Jugendorganisationen
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       vom 27. Januar 1976 (Wortlaut)
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       G e m e i n s a m e  E r k l ä r u n g  der
       - Deutschen Jungdemokraten - Landesverband NRW
       - DGB-Landesjugendausschuß Nordrhein-Westfalen
       - Jungsozialisten in der SPD - Landesverband NRW
       - Sozialistischen Jugend Deutschlands - "Die Falken" - Landesver-
       band NRW
       - Naturfreundejugend Deutschlands - Landesgruppe NRW
       - Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen
       Am 28.  Januar 1972  haben die Ministerpräsidenten der Länder die
       "Grundsätze zur  Frage der  verfassungsfeindlichen Kräfte  im öf-
       fentlichen Dienst" beschlossen. Auf der Grundlage des sogenannten
       Ministerpräsidentenbeschlusses, der für parlamentarische Demokra-
       tien einmalig ist, haben in den vergangenen vier Jahren aus poli-
       tischen Gründen  in allen  Bundesländern hunderttausende Überprü-
       fungen stattgefunden und sind nachweisbar einige hundert Bewerber
       für den öffentlichen Dienst abgelehnt worden.
       Die Praxis  der langwierigen Überprüfungsverfahren durch staatli-
       che und  kommunale Behörden,  die für die Betroffenen sozial dis-
       kriminierend und psychisch wie physisch stark belastend sind, be-
       deutet eine  fortlaufende  Verletzung  verfassungsmäßiger  Grund-
       rechte. Willkürlich  auslegbare Formeln  wie  "radikal",  "extre-
       mistisch"  oder   "verfassungsfeindlich",  die  weder  inhaltlich
       definierbar noch rechtlich faßbar sind, dienen dazu, insbesondere
       junge Menschen  wegen ihrer politischen Auffassungen, Überzeugun-
       gen und  Haltungen in  den Verdacht  der Verfassungswidrigkeit zu
       bringen.
       Die größte  Gefahr der fortschreitenden Berufsverbotepraxis sehen
       die Unterzeichner  nicht  nur  in  der  Verletzung  individueller
       Rechte der Betroffenen, sondern darin, daß ein Berufsverbot jedem
       droht, der  sich in  Ausübung gewerkschaftlicher  Funktionen oder
       als Sozialdemokrat,  Kommunist oder Liberaler für eine Verwirkli-
       chung des  Demokratie- und  Sozialstaatsgebots des  Grundgesetzes
       einsetzt. Hierin  werden bekanntlich  nicht nur demokratische und
       soziale Reformen  gefordert, vielmehr wird darüber hinaus der Weg
       zu grundsätzlichen  gesellschaftlichen Veränderungen  offengelas-
       sen.
       Die Anwendung  des Ministerpräsidentenbeschlusses,  dies ist eine
       erschreckende Lehre  der vergangenen vier Jahre, fördert Duckmäu-
       sertum und  Untertanenverhalten. Junge  Menschen, die sich in der
       Ausbildung befinden, können sich nicht mehr zu selbstbewußten und
       mündigen Staatsbürgern  entwickeln. In  Schulen, Hochschulen, Be-
       trieben und  Behörden breitet sich eine Atmosphäre der Einschüch-
       terung und  Angst vor gewerkschaftlichem und demokratischem Enga-
       gement aus. Mehr Demokratie zu wagen, wird zum Risiko. Vier Jahre
       Ministerpräsidentenbeschluß haben  gezeigt, daß die Berufsverbote
       und das  geplante Sondergesetz  einen großangelegten  Angriff der
       CDU/CSU und  ihrer Verbündeten in Wirtschaft und Politik darstel-
       len, durch  den die  fortschrittlichen Kräfte  unseres Landes zu-
       rückgedrängt werden sollen.
       Berufsverbote und  Gesinnungsschnüffelei müssen  aufhören, da sie
       unsere Verfassung  nicht schützen,  sondern aushöhlen und die be-
       stehende Staatsordnung  gegen demokratische  Kontrolle und Mitbe-
       stimmung abriegeln.  Dies wird in zunehmendem Maße in unserer Be-
       völkerung wie  auch im Ausland erkannt. Hierbei sind unterschied-
       liche weltanschauliche Haltungen und in vielen politischen Fragen
       abweichende Meinungen  keine Hinderungsgründe,  gegen die  in der
       Berufsverbotepolitik liegenden Gefahren gemeinsam aufzutreten. In
       der Frage der Berufsverbote sind wir einer Meinung:
       Diese Entwicklung darf nicht weitergehen.
       
       Erklärung des Senats der PH Heidelberg
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       vom 9. Januar 1976 (Auszug)
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       In einer  von Rektor  Professor Engelhardt unterzeichneten Erklä-
       rung hat  sich der  Senat der Pädagogischen Hochschule Heidelberg
       gegen die verfassungswidrigen Praktiken "Zur Überprüfung der Ver-
       fassungstreue" der  baden-württembergischen  Landesregierung  ge-
       wandt. Wörtlich heißt es darin:
       
       "1. Studierenden darf  nicht das  Recht beschnitten  werden,  ihr
       Studium bis zum vollen berufsqualifizierenden Abschluß zu Ende zu
       führen. Lehramtsanwärter ohne zweite Dienstprüfung haben aufgrund
       der geltenden  Prüfungsordnung und  Einstellungsbedingungen keine
       volle Berufsqualifikation.  Nichtzulassung zu  jener Ausbildungs-
       phase,  die  zum  vollen  berufsqualifizierenden  Studienabschluß
       führt, wirkt  sich als Berufsbehinderung aus. Die davon betroffe-
       nen Lehramtsanwärter  werden nicht  nur vom  öffentlichen  Dienst
       ferngehalten, sondern  von der  Ausübung ihres Berufes überhaupt,
       wenn ihnen das Ablegen der zweiten Dienstprüfung verwehrt bleibt.
       2. Die Praxis der Überprüfung der Verfassungstreue wirkt sich be-
       reits während  der Ausbildungsphase vor der ersten Dienstprüfung,
       für die  beamtenrechtliche Bestimmungen  keine Gültigkeit  haben,
       bedenklich aus.  Unter den  Studierenden macht sich aus Angst vor
       möglicher festgestellter  politischer Mißliebigkeit  Unsicherheit
       breit. Politische Abstinenz, Gleichgültigkeit oder Demokratiever-
       drossenheit einerseits,  verstärkter Fanatismus  oder Aktionismus
       sind die  Folgen.  Beides  führt  zu  einem  hochschulpolitischen
       Klima, das  der Erreichung  der politischen  Mündigkeit entgegen-
       steht. Der  Beschluß der  Landesregierung Baden-Württemberg  über
       die Pflicht  zur Verfassungstreue  im öffentlichen  Dienst  sieht
       vor: 'Vor  der Einstellung  eines Bewerbers  in den  öffentlichen
       Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Innenministe-
       rium unter  Angabe der  Wohnanschriften des Bewerbers, mindestens
       aus den  letzten fünf  Jahren, anzufragen,  ob Tatsachen  bekannt
       sind, die  Bedenken gegen  die Einstellung begründen.' Mit dieser
       Regelung könnten  gerade solche Bewerber von der beruflichen Ver-
       antwortung abgehalten werden, auf deren Forderungen aus den letz-
       ten fünf  Jahren viele  gegenwärtig diskutierten Reformvorschläge
       zurückgehen. Die  Radikalisierung der Linken hat zur wesentlichen
       Ursache, daß  trotz jahrelanger  Kritik notwendige Reformen nicht
       überzeugend oder nicht hinreichend in Angriff genommen wurden.
       3. Das Studium  an Pädagogischen  Hochschulen  hat  die  Aufgabe,
       Lehramtsstudierende zu befähigen, ihre zukünftigen Schüler zu po-
       litischer Mündigkeit zu erziehen. Politische Mündigkeit, die sich
       unter anderem  als Kritikfähigkeit  am Status quo gesellschaftli-
       cher Zustände  äußert, muß  auch Studierenden zugestanden werden.
       Nach dem  Beamtenrecht hat der Beamte bei politischer Betätigung,
       Mäßigung und  Zurückhaltung zu  wahren. Die  in dem  Beschluß der
       Landesregierung zum  Ausdruck kommende Tendenz engt diesen Spiel-
       raum aber  weiter ein,  indem sie bereits den zukünftigen Beamten
       in den Grenzen des gesellschaftlichen Status quo festlegt und da-
       für volle  Loyalität fordert.  Erst in Diskussion und Kritik kann
       sich die  freiheitlich-demokratische Grundordnung  als das grund-
       sätzlich verteidigungswerte Gut erweisen. Keinem Hochschulangehö-
       rigen, ob  Arbeiter, Angestellter,  Student oder  Hochschullehrer
       kann das  Recht beschnitten werden, für eine bessere Verfassungs-
       wirklichkeit gerade  auch im Bereich Schule und Hochschule einzu-
       treten. Institutionenkritik darf nicht als Verfassungsfeindschaft
       denunziert werden,  weil sie  unbequem ist. In der Geschichte un-
       seres Volkes  hat die Wechselbeziehung zwischen Politik und Angst
       zu unheilvollen  Konsequenzen geführt.  Es war der erklärte Wille
       der Verfasser  des Grundgesetzes,  durch rechtsstaatliche Ordnung
       frühere Fehler  zu vermeiden.  In diesem  Zusammenhang kann nicht
       übersehen werden,  daß in  anderen europäischen Ländern die Sorge
       über die  Überprüfungspraxis in  der  Bundesrepublik  Deutschland
       wächst. Wenn zwischen Politik und Angst eine Wechselbeziehung be-
       steht, wird  Demokratie nicht  geschützt, sondern  in Gefahr  ge-
       bracht.
       Der Senat  der Pädagogischen  Hochschule Heidelberg  fordert  die
       verantwortlichen Politiker auf, die zur Zeit geübte Überprüfungs-
       und Einstellungspraxis für die Bewerber des öffentlichen Dienstes
       zu revidieren,  um nicht von vornherein die notwendige argumenta-
       tive Auseinandersetzung  zu blockieren.  Der Senat  der Pädagogi-
       schen Hochschule  Heidelberg  fordert  alle  Hochschulangehörigen
       auf, sich der hochschulpolitischen Diskussion zu stellen und sich
       zur Durchsetzung  hochschulpolitischer Forderungen dabei der Mit-
       tel zu bedienen, die das Grundgesetz zuläßt. Weder hochschulpoli-
       tische Abstinenz noch Rechtsbruch sind geeignet, hochschulpoliti-
       sche Probleme zu lösen."
       
       Presseerklärung der VVN Bund der Antifaschisten vom 23. Januar
       --------------------------------------------------------------
       1976: Europäische Widerstandskämpfer protestieren gegen die
       -----------------------------------------------------------
       Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland (Wortlaut)
       ----------------------------------------------------------
       
       Zu einer  Aussprache über  das Problem  der Berufsverbote  in der
       Bundesrepublik trafen  Repräsentanten der  antifaschistischen Wi-
       derstands- und  Verfolgten-Verbände aus  Luxemburg, Holland, Bel-
       gien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Interna-
       tionalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in Luxemburg zu-
       sammen.
       Auf der  Grundlage der Stellungnahme des Generalrates der FIR ka-
       men die  Teilnehmer überein,  am  Sitz  des  Europaparlaments  in
       Straßburg eine  gemeinsame Manifestation  gegen die Berufsverbote
       in der BRD durchzuführen. Eingedenk der Erfahrungen ihres Kampfes
       um die  Wiedererlangung der  demokratischen Rechte und Freiheiten
       sind die  Widerstandskämpfer aufgerufen, sich jeglichen Versuchen
       erneuter Bedrohung  dieser Rechte  entschieden entgegenzustellen.
       Die Teilnehmer  sind der Meinung, daß der Kampf gegen die Berufs-
       verbote nicht  nur die  Bundesbürger betrifft. Die Bundesrepublik
       stellt sich  mit ihrer  Politik der  Berufsverbote in zunehmendem
       Maße außerhalb  der Gemeinschaft  des Europarats, dessen Mitglied
       sie ist.  Sie verstößt  in eklatanter  Weise gegen  demokratische
       Rechte und  Normen, die  bei ihren Partnerstaaten selbstverständ-
       lich sind.  Die Teilnehmer beschlossen, während der nächsten Sit-
       zung des  Europaparlaments ihr  Anliegen in einer Petition vorzu-
       bringen. Um  ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen die
       Teilnehmer zu  einer internationalen  Demonstration am  13.  März
       1976 in Straßburg aufrufen.
       
       "druck und papier", 2/1970:
       ---------------------------
       "Der Schutz unserer Verfassung und was daraus gemacht wird"
       -----------------------------------------------------------
       
       Detlef Hensche  (Mitglied des  Geschäftsführenden  Hauptvorstands
       der IG  Druck und  Papier) veröffentlichte in "druck und papier",
       2/1976, den nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen Beitrag.
       
       In jeder Sonntagsrede ist zu hören: Wir haben die freiheitlichste
       Verfassung in  der  Geschichte  unseres  Volkes.  Richtig;  unser
       Grundgesetz ist  schützenswert. Aber  wie? Es geht um das leidige
       Problem der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst.
       Nun mag  man sich fragen: Was geht das mich an? Ich bin kein Par-
       teigänger von  Baader und  Meinhof; außerdem  arbeite ich  in der
       privaten Industrie.  Sollen sich  doch die Gewerkschaften des öf-
       fentlichen Dienstes darum kümmern!
       
       Jeder Gewerkschafter ist betroffen
       ----------------------------------
       
       Doch - ist es wirklich nur der Terrorist im Gewande eines Lehrers
       oder der  Anarchist in der Richterrobe, die davon betroffen sind?
       Nein, die  Berufsverbote treffen uns alle, jeden Arbeiter und An-
       gestellten und jeden Gewerkschafter.
       Wie sieht  die Praxis  aus? Einblick gibt ein vor kurzem vom Bun-
       desinnenminister vorgelegter Bericht. Danach waren in einem Zeit-
       raum von 2 1/2 Jahren zu verzeichnen:
       - über 450 000 Überprüfungen durch die Verfassungsschutzämter
       - rund 5700 Erkenntnisse und
       - wie es beruhigend heißt: "nur" 235 Ablehnungen.
       
       Auf dem rechten Auge blind
       --------------------------
       
       Soweit die  nackten Zahlen. Wenden wir uns zunächst jenen 235 Be-
       werbern zu,  die abgelehnt  wurden. Bis auf wenige Ausnahmen sind
       es sogenannte Linke. NPD-Mitglieder und -funktionäre tun unbehel-
       ligt ihren  Dienst, als Lehrer, höhere Verwaltungsbeamte, als Of-
       fiziere. Von  alten Nazis  ganz zu  schweigen. Und die verfolgten
       Linken? Sie  sind alles  andere als  Bombenleger und  solche, die
       ihre Ziele mit verfassungswidrigen Mitteln verfolgen wollen. Nach
       der Praxis  einiger Bundesländer  genügt bereits  die bloße  Mit-
       gliedschaft in  der DKP  zur Ablehnung.  Obwohl die DKP bis heute
       eine zugelassene, legale Partei ist.
       
       Hexenverfolgung erfaßt auch Sozialdemokraten
       --------------------------------------------
       
       Jüngst wurden  Fälle bekannt, in denen schon Sozialdemokraten ab-
       gelehnt wurden;  so zum Beispiel, weil eine Bewerberin mit Kommu-
       nisten gemeinsam  in einer international anerkannten Juristenver-
       einigung arbeitet.  - Doch  wir haben die freiheitlichste Verfas-
       sung in der Geschichte unseres Volkes.
       
       Wer Grundrechte ausübt, macht sich verdächtig
       ---------------------------------------------
       
       Verheerender noch sind die mittelbaren Folgen. Um es zu wiederho-
       len: die politische Polizei hat rund 5700 Erkenntnisse geliefert,
       von denen aber "nur" 5% zum Abschuß führten. Die übrigen 95% wer-
       fen ein  bezeichnendes Licht  auf die  Arbeit unserer politischen
       Polizei. Was verbirgt sich hinter jenen "Erkenntnissen"? Dazu ei-
       nige Kostproben:  Teilnahme an einer erlaubten Demonstration; Be-
       teiligung an  einer Unterschriftenaktion; Einreichung einer Peti-
       tion an  den Landtag; Veranstaltung eines Festes für Arbeiterkin-
       der; Mitgliedschaft in einem Studentenverband; Besichtigung eines
       Flüchtlinglagers in Palästina. Die Beispiele ließen sich beliebig
       vermehren. Das  sind die  Vergehen, die  die  Ämter  für  Verfas-
       sungs"schutz" registrieren.  Sämtlich Verhaltensweisen,  die  zum
       Kern bürgerlicher Grundrechte gehören. Ausübung der Meinungsfrei-
       heit (Art.  5), des  Versammlungsrechts (Art.  8), des Petitions-
       rechts (Art.  17), der  Vereinigungsfreiheit (Art. 9). Für unsere
       Verfassungshüter sind  dies Vergehen!  - Doch wir haben die frei-
       heitlichste Verfassung in der Geschichte unseres Volkes.
       
       Die Folge: Gesinnungsschnüffelei und Duckmäusertum
       --------------------------------------------------
       
       Jeder, der  sich beruflich  für den öffentlichen Dienst entschei-
       det, muß  sich jener  Überprüfung unterziehen,  gleich ob Lehrer,
       Techniker oder  Lokführer. Und wehe, er ist dem Mann im Regenman-
       tel einmal  aufgefallen und  über ihn  liegt ein Dossier vor! Wie
       muß sich dies auf das Verhalten und das politische Engagement un-
       serer Jugend  auswirken? Wer Lehrer oder Richter werden will, dem
       müßte man  doch raten,  sich politisch zurückzuhalten, sich anzu-
       passen. Ein  Volk von Duckmäusern wird die Folge sein. - Doch wir
       haben die  freiheitlichste Verfassung  in der  Geschichte unseres
       Volkes.
       
       Verdächtig ist, wer Wirtschaft und Gesellschaft ändern will
       -----------------------------------------------------------
       
       In einer  der letzten Ausgaben von "druck und papier" berichteten
       wir von  der fristlosen Kündigung eines Betriebsrats-Mitglieds im
       Vogel-Verlag, weil  dieser Kollege  es wagte, die Marktwirtschaft
       und die  Rolle des  Unternehmers zu kritisieren. Schon entspricht
       es einem  verbreiteten Verständnis, die gegebene Wirtschafts- und
       Gesellschaftsordnung als die Ordnung unseres Grundgesetzes darzu-
       stellen. Die  Änderung der  Gesellschaft gilt als Angriff auf die
       Verfassung.
       Spätestens hier  sollte für  jeden Gewerkschafter  eine Warnlampe
       aufgehen. Dies  ist der Weg, an dessen Ende politische Kontrolle,
       ja Verbot  der Gewerkschaften stehen. Dies haben wir schon einmal
       erlebt. -  Doch wir  haben die  freiheitlichste Verfassung in der
       Geschichte unseres Volkes.
       
       Unser Grundgesetz ist offen - auch für Sozialismus
       --------------------------------------------------
       
       Ja, in  der Tat,  wir haben die freiheitlichste Verfassung in der
       Geschichte unseres  Volkes. Und  wir haben  eine Verfassung,  die
       Forderungen der  Arbeiterbewegung erfüllt  hat: Sozialbindung des
       Eigentums, Sozialisierung,  Koalitionsfreiheit,  Sozialstaatsauf-
       trag. Unser  Grundgesetz ist keineswegs nur von Konservativen und
       Liberalen geschrieben  worden. Sondern  in gleicher Weise von So-
       zialisten, Marxisten  und Gewerkschaftlern. Unser Grundgesetz ist
       offen für  gesellschaftliche Veränderungen,  und es ist offen für
       Marxisten und  Sozialisten im Staatsdienst. Wir haben ein bewähr-
       tes Beamtenrecht und Disziplinarordnungen. Wer seine verfassungs-
       feindlichen Ziele  mit rechts-  und  verfassungswidrigen  Mitteln
       durchsetzen will,  für den reicht das geltende Recht aus. Berufs-
       verbote, zusätzliche  Radikalengesetze sind überflüssig - und ge-
       fährlich für uns alle.
       Unser Grundgesetz  ist uns  zu wichtig, als daß wir es der Ausle-
       gung und Verbiegung durch die politische Polizei überlassen könn-
       ten.
       
       Der Vorsitzende der SPD Baden-Württembergs im "Vorwärts":
       ---------------------------------------------------------
       "Es kann einem schwindelig werden..."
       -------------------------------------
       
       Als eine  Gefahr für  demokratisch-rechtsstaatliche Grundsätze in
       der Bundesrepublik hat der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg,
       der ehemalige Bonner Minister Erhard Eppler, den CDU-Ministerprä-
       sidenten des  Landes, Filbinger,  gewertet. Eppler  nahm  in  der
       jüngsten Ausgabe  der  sozialdemokratischen  Wochenzeitung  "Vor-
       wärts" zu  zwei Reden  Filbingers Stellung,  die er  vor der  Ka-
       tholischen Akademie  Freiburg und  "deutschstämmigen Bürgern"  in
       Südafrika hielt. In den Reden hatte der CDU-Ministerpräsident er-
       klärt, der  "demokratische Sozialismus"  der SPD  stehe im Wider-
       spruch zur  Verfassung der  Bundesrepublik, und  eine enge Zusam-
       menarbeit zwischen der BRD und Südafrika diene der "freien Welt".
       Zur - Bewertung sozialdemokratischer Programmatik durch Filbinger
       schreibt Eppler,  "im Zeitalter der Radikalenbeschlüsse" sei dies
       in  der  Bundesrepublik  "keine  reine  Gedankenspielerei"  mehr.
       "Nähme Filbinger  seine Theorien  ernst, müßte  er Mitglieder und
       Anhänger der  Partei des demokratischen Sozialismus vom öffentli-
       chen Dienst fernhalten".
       Der sozialdemokratische  Spitzenpolitiker betonte weiter: "Es mag
       Gründe geben,  auch ein Land zu besuchen, dessen ganze Sozialord-
       nung ein  einziger Verstoß gegen einen der wichtigsten Grundsätze
       unserer Verfassung  ist. Aber  es gibt  keine Entschuldigung  für
       einen deutschen  Politiker, der erst den demokratischen Sozialis-
       mus zur  Gefahr für  die Freiheit  erklärt und  dann Bürger eines
       rassistischen Minderheitenstaates, der drei Viertel seiner Bevöl-
       kerung die  einfachsten Menschenrechte verweigert, als Partner in
       der 'freien Welt' begrüßt. Es kann einem schwindelig werden, wenn
       man sich  vergegenwärtigt, daß  dieser Politiker  darüber zu ent-
       scheiden hat,  wer in  Baden-Württemberg zum  öffentlichen Dienst
       zugelassen wird und wer nicht. Was sollen die jungen Menschen von
       einer Demokratie  halten, wo  sie mit  solchen Maßstäben gemessen
       werden? Wer schützt unsere Demokratie vor ihren Beschützern?"
       
       (ppa-Meldung v. 22.1.1976)
       
       IG-Metall-Zeitschrift: Zwei Lebensläufe
       ---------------------------------------
       
       Karl Günther  Stempel, geb.  1.3. 1917,  Richter  am  Bayerischen
       Obersten Landesgericht, 1934 SS-Anwärter, 1937 Mitglied der NSDAP
       Nr. 5 153 364, 1937 Mitglied der SS.
       Charlotte Nieß,  geb. 9.4.1947,  Justizassessorin, 1971  Mitglied
       der SPD,  1972 Mitglied der "Vereinigung Demokratischer Juristen"
       (VDJ), 1973 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV.
       Öffentlicher Dienst:  Karl Günther  Stempel ist  drin,  Charlotte
       Nieß darf als "Radikale" nicht rein.
       
       ("Metall", 2/1976 v. 27.1.1976)
       
       Appell der Zeitschrift "Demokratische Erziehung" für die
       --------------------------------------------------------
       freie Entfaltung von Bildung und Wissenschaft, gegen die
       --------------------------------------------------------
       Berufsverbote (Wortlaut) (Januar 1976)
       --------------------------------------
       
       Wir Lehrer und Erziehungswissenschaftler, Eltern- und Schülerver-
       treter, im  Bildungs- und  Erziehungswesen Tätigen  sehen in  der
       Praxis der  Berufsverbote und der mit ihr verbundenen Gesinnungs-
       schnüffelei eine Bedrohung der verfassungsmäßigen Rechte und eine
       massive Behinderung  demokratischer Bildungsreform.  Gerade ange-
       sichts der  gegenwärtigen "Sparpolitik"  in Bund, Ländern und Ge-
       meinden muß  die Diskussion um die Möglichkeit von Chancengleich-
       heit und  die Verwirklichung des Rechts auf Bildung weitergeführt
       werden. Die Grundrechte der Meinungsfreiheit, rechtlichen Gleich-
       behandlung, freien  Berufsausübung und der Freiheit von Forschung
       und Lehre  sollen ein politisches Klima gewährleisten, in dem of-
       fen diskutiert werden kann und in dem alle zu politischem Handeln
       in demokratischer  Verpflichtung ermutigt werden. Die Behinderun-
       gen politischer  Diskussion und Aktivität durch Berufsverbote ha-
       ben dagegen  alarmierende Auswirkungen  für das Bildungswesen und
       seine Reform.
       Alle Bewerber um eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst werden
       geheimdienstlich auf  ihre "Verfassungstreue"  überprüft. Dadurch
       werden an den Schulen und Hochschulen Personalentscheidungen oft-
       mals so  verzögert, daß  der Lehrbetrieb beeinträchtigt wird. Für
       Tausende wird  die Beschäftigung und damit ihr weiterer Lebensweg
       vom Ergebnis eines diskriminierenden Anhörungsverfahrens abhängig
       gemacht. Die  Mitgliedschaft in  einer legalen Partei gilt ebenso
       als Ablehnungsgrund  wie die Weigerung, über die Parteizugehörig-
       keit Rechenschaft zu geben. Lehrern und Wissenschaftlern wird das
       Eintreten für  bildungspolitische  Forderungen  vorgehalten:  Das
       Eintreten für  gewerkschaftliche Interessen  im  Ausschuß  junger
       Lehrer und Erzieher (AjLE) der Gewerkschaft Erziehung und Wissen-
       schaft (GEW),  das Engagement  in einer  Bürgerinitiative wie der
       Aktion Kleine  Klasse können  ebenso wie Aktivitäten als Schüler-
       und Studentenvertreter ein Ablehnungsgrund sein.
       Auch die Gesinnung wird überprüft: Die Entlassung Prof. Dr. Horst
       Holzers, eines  an erkannten Kommunikationssoziologen, begründete
       der bayerische  Kultusminister mit  dessen marxistischem  Wissen-
       schaftsbegriff. Es  wird nicht  nur versucht,  Marxisten aus  der
       wissenschaftlichen Diskussion auszuschließen, sondern auch andere
       engagierte Wissenschaftler werden getroffen, wie etwa der Polito-
       loge und  Sozialdemokrat Prof.  Dr. Wolf Dieter Narr. Die politi-
       sche Kontrolle durch den Verfassungsschutz wird auf der Grundlage
       neuer Prüfungsordnungen  schon auf  akademische Prüfungen  ausge-
       dehnt: damit  sollen Studenten von der Bearbeitung gesellschafts-
       kritischer Themen abgeschreckt werden.
       Berufsverbote richten  sich besonders  gegen die Lehrer, die sich
       um demokratische  Unterrichtsinhalte bemühen.  Dem  Bremerhavener
       Lehrer Frank  Behrens wird  vorgeworfen, daß der Inhalt eines von
       führenden Pädagogen  der Bundesrepublik  ausgezeichnet bewerteten
       Unterrichtsmodells die  Realität unserer Gesellschaft zu kritisch
       darstelle. In  dieser Atmosphäre  gedeihen Verdächtigungen  gegen
       Pädagogen, die  bei Eltern, Schülern und Kollegen beliebt und an-
       erkannt sind,  sie wollten  Schüler "verfassungsfeindlich" indok-
       trinieren   CDU-Abgeordnete    und    von    ihnen    inspirierte
       "Elternvereine" wollen  so die  Entwicklung alternativer  Lehrin-
       halte verhindern,  die dem  Geist der  Verfassung und  der  fort-
       schreitenden internationalen  Entspannung entsprechen.  Schon die
       Diskussion etwa  darüber, ob  es zu den überproportionalen Strei-
       chungen im  Bildungsetat nicht  alternative Sparmöglichkeiten bei
       den Rüstungsausgaben  gibt, gilt  für Entspannungsgegner als ver-
       fassungsfeindlich.
       In einem  demokratischen Staat  sollen sämtliche  Zweige des Bil-
       dungswesens die  Fähigkeit und  Bereitschaft der Lernenden zu re-
       flektiertem politischen  Handeln fördern. Gleichgültigkeit gegen-
       über bestehenden  Mängeln und  Duckmäusertum werden aber dann be-
       günstigt, wenn  politisches Engagement  sich durch die Berufsver-
       botspraxis nachteilig  auf die Berufschancen auswirken kann. Wäh-
       rend die  Notwendigkeit einer tiefgreifenden Bildungsreform fort-
       besteht und  viele sich  in ihren Reformerwartungen getäuscht se-
       hen, werden  die Diskussion  und das  Engagement der  Betroffenen
       durch Berufsverbote  behindert. Reformfeindliche Kräfte versuchen
       diese Situation  zu nutzen,  um den Abbau begonnener Reformvorha-
       ben, des gegenwärtigen Bestandes im Bildungswesen voranzutreiben.
       Wir verlangen  die sofortige  Beendigung der  Berufsverbotspraxis
       nicht nur,  weil durch sie ein reformfeindliches Klima geschaffen
       wird, sondern  auch, weil es für uns unerträglich ist, daß ehema-
       lige und  neue Nazis  ungehindert im öffentlichen Dienst beschäf-
       tigt werden,  während entschiedene Gegner des alten und neuen Fa-
       schismus als Verfassungsfeinde gelten. Ehemalige Nationalsoziali-
       sten, wie  die  Bundesrichter  Chapeaurouge,  Geiger  und  Weber-
       Lortsch, sprechen  heute demokratisch engagierten jungen Menschen
       die Verfassungstreue  ab. Die Väter des Grundgesetzes wollten die
       demokratische Substanz  der Verfassung im Sinne des Potsdamer Ab-
       kommens nicht zuletzt gegen neue faschistische Gefahren schützen.
       Von den  Urhebern der Berufsverbote, des Klimas der Verdächtigun-
       gen und  der Angst  gehen heute  Gefahren für die Demokratie aus,
       weil sie  der Passivität und Gleichgültigkeit gegenüber einer ge-
       fährlichen Konzentration  wirtschaftlicher und  politischer Macht
       und der Zerstörung des Rechtsstaates Vorschub leisten.
       Der Ministerpräsidentenbeschluß  von 1972  ist rechtlich zweifel-
       haft und  war von  Anfang umstritten  Weder durch  das Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1975 noch durch das vom Bundes-
       tag verabschiedete "Radikalengesetz" können Berufsverbote und Be-
       schnüffelung ihren grundgesetz- und verfassungswidrigen Charakter
       verlieren. Vielmehr  ist das  Bundesverfassungsgericht mit seinem
       Urteil über  die in der Verfassung verankerten Schutzbestimmungen
       hinausgegangen und hat das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung
       auf diesem  Gebiet außer  Kraft gesetzt,  indem es  mit  dem  dem
       Grundgesetz fremden  Begriff  der  Verfassungsfeindlichkeit  ope-
       riert. Die  Interpretation dieses Begriffs bleibt der Willkür der
       Behörden und der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierung
       überlassen. Allein durch die strikte Anwendung der Verfassung und
       der geltenden  Gesetze kann  die demokratische  Substanz  unserer
       Verfassungsordnung vor ihren wirklichen Feinden geschützt werden.
       In der  demokratischen Öffentlichkeit stößt die Berufsverbotspra-
       xis auf  Widerstand. Durch  massiven Druck  wurde die Einstellung
       Betroffener erreicht.  Proteste, Kritik  und Besorgnis  des  Aus-
       lands, wie die Rede des Friedenspreisträgers Grosser in Frankfurt
       gezeigt  hat,  mehren  sich.  Jede  Einschränkung  demokratischer
       Rechte in  einem Staat Europas bedeutet eine Gefahr für alle Völ-
       ker. Nachdem Deutschland in der Vergangenheit eine so verhängnis-
       volle Rolle  für Frieden  und Sicherheit  in Europa gespielt hat,
       beobachtet die  Öffentlichkeit des Auslandes mit berechtigtem In-
       teresse Entwicklungen  in der  Bundesrepublik, von denen eine Ge-
       fahr für  Demokratie und  Frieden ausgehen  können. Nirgendwo  in
       Westeuropa-außer dem  faschistischen Spanien  - wird  so systema-
       tisch und  offen mit sonderrechtlichen Regelungen politischer und
       administrativer Druck  auf  engagierte  Demokraten  ausgeübt  wie
       durch die Berufsverbote in der Bundesrepublik. Das stößt auf ver-
       ständliche und  tiefgehende Sorge  in den  Ländern, die mit einer
       wirtschaftlich und politisch mächtigen Bundesrepublik zusammenle-
       ben.
       Im Interesse  einer aktiven Demokratie und der Verwirklichung de-
       mokratischer Reformen  im Bildungssektor fordern wir von den Bun-
       des- und  Landtagsabgeordneten, der  Bundesregierung und den Lan-
       desregierungen:
       - Die Kriterien  für die  Einstellung in  den öffentlichen Dienst
       sind ausschließlich aus Geist und Buchstaben des Grundgesetzes zu
       entwickeln;
       - der Ministerpräsidentenbeschluß vom Januar 1972 ist, da mit dem
       Grundgesetz unvereinbar, aufzuheben;
       - alle, denen nur aufgrund demokratischen Engagements und geheim-
       dienstlicher Verdächtigungen  widerrechtlich die  Einstellung  in
       den öffentlichen  Dienst verwehrt wurde, sind unverzüglich einzu-
       stellen;
       - das vom  Bundestag beschlossene "Radikalengesetz" darf nicht in
       Kraft treten;
       - die Verwendung  von Verfassungsschutzdossiers  und die  Überwa-
       chung von  Bewerbern für den öffentlichen Dienst und der dort Be-
       schäftigten ist zu beenden.
       Wir wenden  uns mit  diesem Appell zugleich an die Öffentlichkeit
       der europäischen  Nachbarländer, an ihre Gewerkschaften und demo-
       kratischen Organisationen, vor allem im Bildungswesen, an die Un-
       terzeichnerstaaten der  Schlußakte von  Helsinki, an  die UNO und
       UNESCO, um  sie auf  die Verletzung  demokratischer Prinzipien in
       der Bundesrepublik aufmerksam zu machen.
       Es ist  für die  Verwirklichung unserer  Forderungen  eine  große
       Hilfe, wenn  die ausländische Öffentlichkeit die für unsere Demo-
       kratie gefährlichen  Erscheinungen aufmerksam  verfolgt und durch
       ihre Kritik  die demokratischen  Kräfte dieses Landes im Kampf um
       die  Beseitigung   der  Berufsverbote  unterstützt.  Die  in  der
       UNO-Charta festgelegten Menschenrechte und in der KSZE-Schlußakte
       vereinbarten Prinzipien müssen in allen Ländern Gültigkeit besit-
       zen. Wir  wenden uns  deshalb an  die Mitgliedstaaten von UNO und
       UNESCO, an die Regierungen der Teilnehmerstaaten der KSZE mit der
       Bitte, durch  geeignete Maßnahmen  ihr Interesse  an  der  vollen
       Durchsetzung der  Menschenrechte in  der Bundesrepublik zu bekun-
       den.
       
       Der Appell wird bisher u. a. unterstützt von:
       Herausgeber und  Redaktion der  Zeitschrift "Demokratische Erzie-
       hung"; Redaktion "betrifft: erziehung"; Redaktion "paed. extra".
       Prof. Dr.  Georg Auernheimer  - Frank  Behrens -  Prof. Dr. Frank
       Benseler -  Oliver Berten  - Horst  Bethge - Martin Blankenburg -
       Prof, Dr.  Karl Bönner  - Klaus  Böwer -  Dieter Brühl - Dr. Kurt
       Bunke -  Manfred Dahl  - Prof.  Dr. Dankwart  Danckwerts - Editha
       Deeters -  Alfred Degen - Prof. Dr. Frank Deppe - Prof. Dr. Helga
       Deppe-Wolfinger -  Dr. W.O.  Deutsch -  Bernd Dietsche - Wolfgang
       Dominik -  Lottemi Doormann - Dr. Rolf Ekkart - Klaus Efferding -
       Otto Emmrich  - Dr.  Elisabeth Endres - Heike Fleßner - Prof. Dr.
       Hans-Jochen Gamm - Werner Görgen - Anneliese Grau - Fritz Haehn -
       Volker Hartmann  - Frigga  Haug -  Ruppert Heidenreich  -  Roland
       Hein, Wiss.  Angest. -  Karl-Heinz Heinemann  - Prof.  Dr. Jürgen
       Henningsen -  Klaus Herborn,  OStR -  Günter  Herburger  -  Willi
       Hochel - Jürgen und Traudel Holderbaum - Prof. Dr. Horst Holzer -
       Bernd Hülsmann,  Wiss. Ass.  - Prof. Dr. Urs Jaaggi - Hans Rainer
       Kaiser -  Ursula Kiepe - Prof.Dr. Wolfgang Klafki - Jürgen Klumpe
       - Walter  Kluthe -  Haio Koch - Prof. Dr. Gernot Knoeffke - Sieg-
       linde Krause - Prof. Dr. Dietfried Krause-Vilmar - Prof. Dr. H.J.
       Krysmanski - Prof. Dr. Reinhard Kühnl - Susie Lehmann - Prof. Dr.
       Karl Chr.  Lingelbach -  Holger Lührig  - John  Mackenzie - Peter
       Marwedel -  Dr. Fritz und H. Marz - Prof. Dr. Hilbert Meyer - Jo-
       celyne Michaux - Ulrich Mohr - Rolf Nemitz - Christine Oberhäuser
       - Prof.  Dr. Michael Otte - Prof. Dr. Lothar Peter - Inga Glitza-
       Peter - Prof. Dr. Irene Pieper - Prof. Dr. Hans-Eberhard Piepho -
       Prof. Dr.  Richard Pippert - Dr. Karin Priester - Dr. Anne Ratzki
       - Armin  Ratzki - Prof. Dr. Hans Rauschenberger - Prof. Dr. Klaus
       Rehhein -  Anne Rösler - Erich Roßmann - Prof. Dr. Georg Rückriem
       - Werner  Rügemer - Roswitha Rüschendorf - Prof. Dr. Gerwin Sche-
       fer -  Prof. Dr.  Siegfried Schubenz  - Jochen  Schweitzer - Hei-
       delore Stankowski  - Dr.  Horst Strünning  - Stefan Voets - Prof.
       Dr. H.  Vorgrimler -  Peter Werner  - Bernhard  Wilhelmer, Dipl.-
       Psych. -  Priv.-Doz. Dr.  Rainer Winkel  - Prof. Dr. Willi Wolf -
       Akad. Rat Dr. Hasko Zimmer - Dietrich Zitzlaff.
       
       Artikel 3 (3)
       -------------
       
       Von Alfred Andersch
       Die Ausstrahlung  dieser Gedichte  im Südwestfunk  wurde vom Pro-
       grammdirektor des SWF, Dieter Stolte, untersagt. D. Red.
       
       1.
       niemand darf wegen
       seines geschlechtes
       seiner abstammung
       seiner rasse
       seiner sprache
       seiner heimat und herkunft
       seines glaubens
       seiner religiösen oder
       politischen
       anschauungen
       benachteiligt oder
       bevorzugt werden
       
       2.
       ein volk
       von ex-nazis
       und ihren
       mitläufern
       betreibt schon wieder
       seinen lieblingssport
       die hetzjagd auf
       kommunisten
       sozialisten
       humanisten
       dissidenten
       linke
       
       3.
       wer rechts ist
       grinst
       
       4.
       beispielsweise
       wird eine partei zugelassen
       damit man
       die existenz
       ihrer mitglieder
       zerstören kann
       eigentlich waren
       die nazis
       ehrlicher
       zugegeben
       die neue methode ist
       cleverer
       
       5.
       dreißig jahre später
       gibt es wieder
       sagen wir
       zehntausend
       die verhören
       die neue gestapo
       wehrt euch
       vielleicht gibt es zeitungen
       die eine rubrik einrichten
       jeden tag in einem kasten
       eine visage
       die fotografie einer fresse
       die verhört
       mit namen, beruf, adresse sowie
       in den meisten fällen
       mitgliedsnummer der
       nsdap
       dann selbstverständlich
       keine gewalt
       sondern
       geht hin
       und zeichnet
       die wohnungstüre
       das haus
       des folterers
       mit hakenkreuzen
       ich garantier euch
       der wird es sich überlegen
       ob er noch einmal
       verhört
       der läuft zu
       seinem boss
       und sagt
       sorry boss
       die machem mich
       dingfest
       das wird mir
       zu gefährlich
       dem geht der
       arsch mit grundeis
       hört auf zu winseln
       wehrt euch
       die beste verteidigung ist
       der angriff
       (clausewitz)
       
       6.
       als die nazis
       während des krieges
       in dänemark
       den judenstern einführen wollten
       trug der könig von dänemark
       bei seinem nächsten ausritt
       den gelben stern
       auf seiner uniform
       warum legen
       der scheel
       der schmidt
       der willibrandt
       der genscher
       der maihofer
       nicht den
       judenstern an
       wenn sie
       beim frühstück lesen
       daß man schon wieder
       eine lehrerin
       gefoltert hat
       ah ich vergesse
       daß sie eine solche meldung
       mit der lupe
       suchen müßten
       wie wär's denn
       bundesdeutsche zeitungen
       wenn ihr
       den deutschen dissidenten
       wenigstens ein zehntel des raums
       einräumen würdet
       den ihr
       den russischen
       widmet
       doch zieht ihr es vor
       aus dem glashaus
       mit steinen zu schmeißen
       die splitter im fremden
       anstatt den balken im eigenen
       auge zu sehn
       
       7.
       das neue kz
       ist schon errichtet
       die radikalen sind ausgeschlossen
       vom öffentlichen dienst
       also eingeschlossen
       ins lager
       das errichtet wird
       für den gedanken an
       die veränderung
       öffentlichen dienstes
       die gesellschaft
       ist wieder geteilt
       in wächter
       und bewachte
       wie gehabt
       ein geruch breitet sich aus
       der geruch einer maschine
       die gas erzeugt
       

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