Quelle: Blätter 1976 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1976
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       1.1. - V e n e z u e l a.   Die am  1. September  1975  gebildete
       staatliche Gesellschaft "Petroleos de Venezuela" (Petroven) über-
       nimmt die  gesamte Erdölindustrie  des Landes. Das Kabinett unter
       Vorsitz von  Präsident Perez  erläßt entsprechende  Verordnungen.
       Die  Nationalisierung  der  venezolanischen  Erdölindustrie,  der
       fünftgrößten der  Welt,  war  im  August  1975  (vgl.  "Blätter",
       9/1975, S. 957) beschlossen worden.
       
       3.1. - K a m b o d s c h a.  Die von einem Nationalkongreß am 14.
       Dezember 1975  verabschiedete neue  Verfassung  tritt  in  Kraft.
       Höchstes Verfassungsorgan  ist  eine  "Repräsentativversammlung",
       der 250  Mitglieder (darunter  150 Bauernvertreter,  50 Vertreter
       der übrigen  Arbeiter und Werktätigen und 50 Vertreter der Armee)
       angehören sollen.  Der Staat  erhält die  offizielle  Bezeichnung
       "Demokratisches Kambodscha".
       
       7.1. - E G.   Der belgische  Ministerpräsident Leo Tindemans legt
       einen Bericht vor, der im Auftrag der "Gipfelkonferenz" der Euro-
       päischen  Gemeinschaften   vom  Dezember  1974  (vgl.  "Blätter",
       1/1975, S.  3) ausgearbeitet wurde. Das Dokument besteht aus vier
       Kapiteln (Außenpolitik,  Wirtschafts- und  Währungsunion,  Europa
       der Bürger,  Reform der Institutionen) und enthält eine Bestands-
       aufnahme  sowie   Vorschläge  im  Hinblick  auf  die  angestrebte
       "Europäische Union".
       - I t a l i e n.  Die aus Christdemokraten (DC) und Republikanern
       (PRI) gebildete  Regierung unter Ministerpräsident Moro (DC), die
       seit November  1974 amtiert  (vgl. "Blätter",  12/1974, S. 1211),
       tritt zurück. Ausgelöst wird die neue Regierungskrise durch einen
       Beschluß der Sozialisten (PSI), das Minderheitskabinett im Parla-
       ment nicht mehr zu unterstützen. Staatspräsident Leone beauftragt
       Moro mit der provisorischen Fortführung der Regierungsgeschäfte.
       
       9.1. - N o r w e g e n.   Ministerpräsident Trygve  Bratteli  er-
       klärt seinen  Rücktritt und  folgt damit  einer Entscheidung  des
       Parteitages der  Norwegischen Arbeiterpartei  (DNA) vom September
       1974. Nachfolger  wird Odvar Nordli, bisher Fraktionsvorsitzender
       der Partei.  Nordli bildet am 12.1. das neue Minderheitskabinett.
       Außenminister bleibt Knut Frydenlund.
       
       9.-13.1. - J a p a n / U d S S R.   Der sowjetische Außenminister
       Gromyko stattet Japan einen offiziellen Besuch ab. Im Mittelpunkt
       der Gespräche  mit Außenminister  Miyazawa und  Ministerpräsident
       Miki stehen  bilaterale Probleme, vor allem die noch offenen kon-
       troversen Fragen  eines sowjetisch-japanischen Friedensvertrages,
       In einem  Kommuniqué heißt  es, beide  Seiten hätten  vereinbart,
       "die Verhandlungen  zu einem baldigen Abschluß eines solchen Ver-
       trages fortzusetzen".  Gromyko wird  auch von  Kaiser Hirohito in
       Audienz empfangen.
       
       10.-13.1. - O A U.  In Addis Abeba findet die 1. Außerordentliche
       Konferenz der  Staats- und  der Regierungschefs  der Organisation
       für Afrikanische Einheit (OAU) statt. Vertreten sind alle 46 Mit-
       gliedsstaaten; den  Vorsitz führt  der Präsident  von Uganda, Idi
       Amin. Einziger  Punkt der  Tagesordnung ist  die "Überprüfung der
       angolanischen Frage".  Der Konferenz  werden zwei Resolutionsent-
       würfe vorgelegt:  der Senegal wendet sich gegen jede ausländische
       Einmischung in  Angola und  fordert die  streitenden Parteien  zu
       Verhandlungen auf;  Nigeria fordert  die Anerkennung  der von der
       Volksbewegung für  die Befreiung Angolas (MPLA) gebildeten Regie-
       rung (vgl. "Blätter", 12/1975, S. 1298) und verurteilt die Einmi-
       schung Südafrikas.  Bei der Abstimmung erhält jede der beiden Re-
       solutionen 22  Stimmen (Uganda  und Äthiopien  enthalten sich der
       Stimme) und  damit keine  Mehrheit. Der  Rat der  OAU wird beauf-
       tragt, "das Angola-Problem weiterhin aufmerksam zu verfolgen".
       
       11.1. - E k u a d o r.   Präsident  General  Guillermo  Rodriguez
       Lara demissioniert; die Macht übernimmt eine Junta, der die Ober-
       kommandierenden von  Heer, Marine  und Luftwaffe angehören. Durch
       Dekret wird  ein Oberster  Rat  der  Regierung  geschaffen  (Vor-
       sitzender Vizeadmiral  Poveda  Burbano,  Oberkommandierender  der
       Marine) und die Verfassung von 1945 wieder in Kraft gesetzt.
       
       12.1. - U N O.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beginnt
       mit einer Serie von Beratungen über das Nahost-Problem unter Ein-
       schluß der  Palästina-Frage. Nach einer Verfahrensdebatte spricht
       sich der Rat mit elf Stimmen bei einer Gegenstimme (USA) und drei
       Enthaltungen (Großbritannien, Frankreich und Italien) für die Zu-
       lassung einer  Delegation der Palästinensischen Befreiungsorgani-
       sation (PLO)  aus. Die eigentliche Debatte, der Israel demonstra-
       tiv fernbleibt,  wird vom  außenpolitischen Sprecher der PLO, Fa-
       rouk Kaddoumi,  eröffnet. Kaddoumi  fordert  den  Rat  auf,  eine
       "wirksame Resolution"  zu verabschieden,  die den  Palästinensern
       die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen würde. - Am 26.1. verhin-
       dern die Vereinigten Staaten durch ein Veto die Annahme einer Re-
       solution, die das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat
       anerkennt und  den Rückzug  Israels aus  allen besetzten Gebieten
       sowie die  Mitwirkung der PLO bei künftigen Friedensverhandlungen
       verlangt. Bei  der Abstimmung  erreicht die Resolution die erfor-
       derliche Mindestzahl von neun Stimmen bei einer Gegenstimme (USA)
       und drei  Enthaltungen (Großbritannien,  Italien  und  Schweden);
       China und Libyen nehmen an der Abstimmung nicht teil.
       
       14.1. - N i e d e r s a c h s e n.   Ministerpräsident Alfred Ku-
       bel (SPD)  stellt aus  Altersgründen sein  Amt zur Verfügung. Der
       Landtag, in  dem  die  Regierungskoalition  mit  78  Abgeordneten
       (davon 67  SPD und 11 FDP) und die CDU-Opposition mit 77 Abgeord-
       neten vertreten  ist (vgl. "Blätter", 3/1975, S. 243), stimmt an-
       schließend über  einen Nachfolger  ab. In  einem ersten  Wahlgang
       verfehlt der Kandidat der Koalition, der bisherige Finanzminister
       Helmut Kasimier (SPD), die vorgeschriebene absolute Mehrheit. Ka-
       simier erhält in geheimer Abstimmung 75 Stimmen, sein Gegenkandi-
       dat Dr. Ernst Albrecht (CDU) 77 Stimmen; 3 Stimmen sind ungültig.
       - Am  15.1. findet  ein zweiter Wahlgang statt. Es werden abgege-
       ben: für Albrecht 78, für Kasimier 74 Stimmen; 3 Stimmen sind un-
       gültig. Damit  gilt Albrecht  als gewählt,  Voraussetzung für die
       Amtsübernahme ist  jedoch die  Bestätigung  einer  Kabinettsliste
       durch das  Parlament innerhalb  von  21  Tagen.  Geschäftsführend
       bleibt das Kabinett Kubel.
       
       19.1. - U S A.   In seiner jährlichen Botschaft über die Lage der
       Nation (State  of Union  Message) geht Präsident Ford von dem be-
       vorstehenden 200.  Jahrestag der  Vereinigten Staaten aus und be-
       handelt vor  allem die  inneren und wirtschaftlichen Probleme der
       USA. -  Am 21.1. übermittelt Ford den Haushaltsvoranschlag an den
       Kongreß. Vorgesehen ist darin die Erhöhung des Militärbudgets von
       92,8 Mrd. Dollar (im Jahre 1976) auf 101,1 Mrd. Dollar (1977) und
       112,9 Mrd. Dollar (1978).
       
       20.-23.1. - U d S S R / U S A.   Der amerikanische  Außenminister
       Kissinger konferiert  in Moskau  mit Parteisekretär Breschnew und
       dem sowjetischen  Außenminister Gromyko über Details eines weite-
       ren Abkommens  zur Begrenzung  der strategischen  Rüstungen (SALT
       II). Aus  beiden Delegationen  verlautet anschließend,  es  seien
       wichtige Fortschritte erzielt worden. In Presseberichten heißt es
       weiter, Kissinger  und Breschnew  hätten auch  die Lage in Angola
       erörtert. Auf  der Rückreise  unterrichtet Kissinger am 23.1. den
       NATO-Rat in  Brüssel. An  der Sitzung des Rates nehmen zahlreiche
       Außenminister der Mitgliedstaaten teil.
       
       22.1. - L i b a n o n.   Durch Vermittlung  Syriens einigen  sich
       die Bürgerkriegsparteien  auf einen  Plan zur  politischen Lösung
       der innenpolitischen  Krise. U.a.  ist vorgesehen: Verteilung der
       Sitze im  Parlament an  beide Religionsgruppen zu gleichen Antei-
       len; Wahl  des Regierungschefs  durch das Parlament; Verbesserung
       des Wahlgesetzes  und  Schaffung  eines  obersten  Verfassungsge-
       richts; Fortfall  konfessioneller Gesichtspunkte bei der Stellen-
       besetzung in  der Verwaltung  (ausgenommen sind  Führungspositio-
       nen).
       
       24.1. - S p a n i e n / U S A.   Die Außenminister  Kissinger und
       Areilza paraphieren  in Madrid  einen neuen Freundschaftsvertrag,
       der noch  der Ratifizierung  durch die Parlamente unterliegt. Der
       Vertrag sichert  den Vereinigten Staaten die Benutzung ihrer vier
       Militärbasen auf  spanischem Territorium  für weitere fünf Jahre;
       auf diesen  Stützpunkten dürfen  keine nuklearen  Waffen gelagert
       werden. Spanien  erhält von  den  USA  umfangreiche  Militärhilfe
       ebenfalls für einen Zeitraum von fünf Jahren
       - P o r t u g a l.   Vor Offizieren  der Militärregion Porto kün-
       digt der Generalstabschef des Heeres, General Eanes, eine Vermin-
       derung der  gegenwärtigen Stärke  der Armee um 40 Prozent an. Die
       Armee solle  künftig aus  einem  "Interventionskorps"  und  einem
       "Territorialkorps" bestehen.  Beide Korps  könnten in  besonderen
       Fällen auch im Inneren des Landes eingesetzt werden.
       
       26.1. - B e r l i n   (West). Entsprechend  der  Anordnung  eines
       Wahlprüfungsgerichts müssen  die Wahlen  zum Abgeordnetenhaus vom
       2.  März   1975  in   zwei  Wahlkreisen  wiederholt  werden  (vgl
       "Blätter", 4/1975,  S. 361 und 1/1976, S. 113) Die CDU erhält ein
       zusätzliches Mandat;  damit erhöht  sich die Gesamtzahl der Abge-
       ordneten auf  147 (bisher 146). Neue Zusammensetzung des Abgeord-
       netenhauses: CDU 69, SPD 67, FDP 11 Sitze.
       
       28.1. - S ü d a f r i k a.   Die  Regierung  legt  dem  Parlament
       einen Gesetzentwurf  vor, durch  den die  Streitkräfte ermächtigt
       werden sollen, ihre Aktionen auch auf Gebiete außerhalb der Gren-
       zen des  Landes auszudehnen,  wenn diese  als  Ausgangspunkt  für
       "terroristische Aktivitäten gegen Südafrika" dienen.
       
       29.1. - B u n d e s t a g.  Bundeskanzler Schmidt trägt im Parla-
       ment die  Regierungserklärung zur "Lage der Nation" vor, der sich
       eine Debatte  anschließt. Der  Kanzler begründet bei dieser Gele-
       genheit noch  einmal die  Notwendigkeit der Ratifizierung der mit
       der  Volksrepublik   Polen   getroffenen   Vereinbarungen   (vgl.
       "Blätter", 9/1975, S. 956).
       
       30.1. - A b r ü s t u n g.   Nach mehrwöchiger Unterbrechung wer-
       den die  Verhandlungen über  einen Truppen-  und Rüstungsabbau in
       Mitteleuropa in  Wien wieder aufgenommen. Der polnische Botschaf-
       ter Dabrowa  bezeichnet den Vorschlag der NATO-Staaten vom Dezem-
       ber 1975 (vgl. "Blätter", 1/1976, S. 3) als unzureichend und wen-
       det sich  erneut gegen den Gedanken einer asymmetrischen Truppen-
       verminderung in Mitteleuropa.
       

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