Quelle: Blätter 1976 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUSZUG AUS DEM AUSSENPOLITISCHEN TEIL DES REFERATS DES
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       GENERALSEKRETÄRS DER KPDSU, LEONID BRESCHNEW, AUF DEM XXV.
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       PARTEITAG DER KPDSU VOM 24. FEBRUAR BIS 4. MÄRZ 1976 IN MOSKAU
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       Aus dem  außenpolitischen Teil  des Referats des Generalsekretärs
       der KPdSU,  Leonid Breschnew, vor dem XXV. Parteitag der KPdSU in
       Moskau dokumentieren  wir im nachfolgenden die Kapitel 3, 4 und 5
       im vollen Wortlaut. D. Red.
       
       ...
       3. Die Entwicklung der Beziehungen
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       zu den kapitalistischen Staaten
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       Entscheidend war  und bleibt in unserer Politik gegenüber den ka-
       pitalistischen Staaten  der Kampf um die Durchsetzung der Prinzi-
       pien der friedlichen Koexistenz, um einen dauerhaften Frieden, um
       die Minderung und im weiteren auch um die Behebung der Gefahr ei-
       nes neuen  Weltkrieges. Man  kann feststellen, daß es während des
       letzten Jahrfünfts gelungen ist, einen bedeutenden Fortschritt in
       dieser Richtung zu erzielen.
       Der Übergang  vom Kalten Krieg, von der explosionsträchtigen Kon-
       frontation zweier  Welten zur  Entspannung hing vor allem mit der
       Veränderung des Kräfteverhältnisses im Weltgeschehen zusammen. Es
       waren jedoch  große Anstrengungen  erforderlich, damit  sich  die
       Menschen, besonders  aber diejenigen, die die Politik von Staaten
       leiten, allmählich an den Gedanken gewöhnen, daß nicht ein Balan-
       cieren am Rande des Krieges, sondern Verhandlungen über strittige
       Fragen, nicht  Konfrontation, sondern  friedliche  Zusammenarbeit
       naturgegeben sind.
       Von großer  Bedeutung war  der Umstand, daß unsere Partei es ver-
       standen hat,  die Hauptaufgaben  ihrer praktischen  Tätigkeit zur
       Festigung der  internationalen Sicherheit  exakt festzulegen  und
       sie auf ihrem XXIV. Parteitag im Friedensprogramm zu formulieren.
       Schon die  ersten außenpolitischen  Schritte der  Sowjetmacht  im
       Sinne der  Plattform der  friedlichen Koexistenz  von Staaten mit
       unterschiedlicher Gesellschaftsordnung  zeigten den  Völkern  der
       Welt, wie  W.I. Lenin  sagte, "den  einzigen richtigen Ausweg aus
       den Schwierigkeiten, dem Chaos und der Kriegsgefahr" (W.I. Lenin,
       Werke, Bd. 33, S. 343). Unsere Partei, die sich unabänderlich auf
       diese Plattform  stützt, verkündete  auf dem  XXIV. Parteitag  im
       Sinne des  Leninschen Vermächtnisses und ausgehend von den 50jäh-
       rigen Erfahrungen ihrer friedliebenden Außenpolitik das Friedens-
       programm. Dieses  Programm wies den realen Weg zur Beendigung des
       Kalten Krieges  und formulierte  präzis die  Aufgaben im Kampf um
       den Übergang von der Kriegsgefahr zur friedlichen Zusammenarbeit.
       Das Leben  selbst hat die Aktualität und die Realität dieses Pro-
       gramms bestätigt.  Und obwohl der Weltfrieden noch keineswegs ga-
       rantiert ist, haben wir allen Grund, mit Sicherheit zu sagen: Die
       Sanierung des internationalen Klimas ist ein überzeugender Beweis
       dafür, daß  die Herbeiführung  eines  dauerhaften  Friedens  kein
       frommer Wunsch, sondern eine durchaus reale Aufgabe ist. Um diese
       Aufgabe zu lösen, kann und muß man weiterarbeiten, ohne die eige-
       nen Kräfte zu schonen!
       Gestatten Sie,  auf die  konkreten Richtungen der Arbeit einzuge-
       hen, die  unsere Partei  zur praktischen Verwirklichung des Frie-
       densprogramms geleistet hat.
       Vor allem  über   E u r o p a.   Hier sind  die Veränderungen  im
       Sinne der  Entspannung und der Festigung des Friedens wohl beson-
       ders greifbar.  Das ist natürlich kein Zufall. In Europa sind die
       Positionen des Sozialismus und die Wirkung der abgestimmten Poli-
       tik der  sozialistischen Staaten  besonders stark. Der XXIV. Par-
       teitag hat  die Aufgabe  gestellt, die europäische Sicherheit auf
       der Basis  der Anerkennung  der infolge  des Zweiten  Weltkrieges
       entstandenen territorialen  und politischen Realitäten zu gewähr-
       leisten. In dieser Richtung hat unser ZK denn auch gearbeitet.
       Auf dieser Grundlage entwickelte sich erfolgreich die Zusammenar-
       beit der  Sowjetunion und  der anderen sozialistischen Länder mit
       F r a n k r e i c h.   Schon seit  der Zeit der Verhandlungen mit
       Präsident de  Gaulle sind sowjetisch-französische Gipfelgespräche
       zur Tradition geworden. Bei einer Reihe von Zusammenkünften - an-
       fangs mit  Präsident Pompidou  und später  mit Präsident  Giscard
       d'Estaing -  kamen die Standpunkte beider Länder zu verschiedenen
       außenpolitischen Fragen  einander näher, und die vielseitigen so-
       wjetisch-französischen Verbindungen  und Kontakte wurden aktiver.
       All das  fand beim französischen Volk, bei der Mehrzahl der poli-
       tischen Parteien  Frankreichs breite  Unterstützung. Wir schätzen
       die Beziehungen  zu Frankreich  hoch ein und sind bereit, die Be-
       reiche des  Einvernehmens und der Zusammenarbeit mit diesem Lande
       zu erweitern.  Auf der  Basis des  Vertrages von  1970 ging  eine
       große Wandlung  in den  Beziehungen zwischen  der UdSSR  und  der
       B R D   vor sich.  Sie kamen in ein normales Fahrwasser, und zwar
       unter der  einzig möglichen  Voraussetzung des  Verzichts auf die
       Anmaßung, die bestehenden europäischen Grenzen zu sprengen. Heute
       ist die  BRD einer unserer großen Partner in der gegenseitig vor-
       teilhaften geschäftlichen  Zusammenarbeit mit  dem Westen. Unsere
       Verhandlungen mit  Bundeskanzler Brandt  in Oreanda  und in  Bonn
       ebenso wie  die Moskauer  Verhandlungen bei den Besuchen von Bun-
       deskanzler Schmidt  und Präsident Scheel haben es ermöglicht, das
       Einvernehmen zu  verbessern und die Zusammenarbeit mit der BRD in
       der Wirtschaft und auf anderen Gebieten voranzubringen.
       Zu  den  komplizierten  Fragen  gehörte  die  Regelung,  die  mit
       W e s t b e r l i n  zusammenhängt. Wegen dieser Stadt kam es be-
       kanntlich zu Krisen, die Europa zum Fiebern brachten. Aber das im
       Herbst 1971 geschlossene Viermächteabkommen hat in Verbindung mit
       den Abkommen und Vereinbarungen, die zwischen den Regierungen der
       DDR, der  BRD und  dem Westberliner Senat zu verschiedenen Fragen
       getroffen wurden,  im großen  und ganzen  die Spannungen behoben.
       Wir schätzen  die Zusammenarbeit mit den USA, Frankreich und Eng-
       land, die  in dieser  Frage zutage trat. Es wurden die Vorausset-
       zungen dafür geschaffen, daß sich Westberlin aus einer Quelle von
       Streitigkeiten in  ein konstruktives Element des Friedens und der
       Entspannung verwandelte. Worauf es ankommt, ist, daß alle Partner
       die erzielten  Abkommen wirklich  respektieren. Leider  wird  von
       manchen bei weitem nicht alles dafür getan. Wir werden darauf be-
       stehen, daß  alles, worüber es eine Vereinbarung gibt, strikt und
       vollständig eingehalten  wird. Die  Sowjetunion  ist  dafür,  daß
       Westberlin ruhig und normal leben kann.
       Insgesamt lassen  sich unsere Beziehungen zu den westeuropäischen
       Ländern positiv  beurteilen. Das betrifft auch die Beziehungen zu
       England und  Italien. Wir  schätzen ebenfalls  die traditionellen
       gutnachbarlichen Beziehungen  zu Finnland,  die Verbindungen  mit
       den skandinavischen  Ländern, Österreich, Belgien und den anderen
       westeuropäischen Staaten und sind bestrebt, sie zu entwickeln und
       zu bereichern.  Ein Ausdruck  großer und  positiver Wandlungen in
       der politischen  Atmosphäre des  Kontinents waren  natürlich  die
       Wiederherstellung der Beziehungen zu Portugal sowie die Verbesse-
       rung der  Beziehungen zu  Griechenland Kurz und gut, es gibt wohl
       keinen einzigen  Staat Westeuropas,  der vom  breiten Prozeß  der
       Normalisierung der  Beziehungen zu  den  sozialistischen  Ländern
       nicht erfaßt worden wäre.
       Genossen! Im  Interesse der  Entspannung  und  eines  dauerhaften
       Friedens in  Europa hat  der XXIV.  Parteitag der KPdSU dazu auf-
       gefordert, die  Einberufung und  den  Erfolg  der    g e s a m t-
       e u r o p ä i s c h e n  K o n f e r e n z  zu sichern. Heute ist
       das Wirklichkeit geworden. Im August vergangenen Jahres haben die
       Leiter von  33 Staaten  Europas wie  auch der USA und Kanadas die
       Schlußakte der  Konferenz unterzeichnet,  deren Arbeit zwei Jahre
       und deren  politische  Vorbereitung  ein  Jahrzehnt  in  Anspruch
       genommen hatte.
       Die Ergebnisse haben die aufgewandte Mühe gelohnt. Die Konferenz-
       teilnehmer bestätigten gemeinschaftlich die Unverletzlichkeit der
       entstandenen Grenzen.  Es wurde ein Kodex von Prinzipien der zwi-
       schenstaatlichen Beziehungen erarbeitet, deren Geist und Buchsta-
       ben den Forderungen der friedlichen Koexistenz voll und ganz ent-
       sprechen. So  wurden günstige  Voraussetzungen für  die Erhaltung
       und Festigung des Friedens auf dem ganzen Kontinent geschaffen.
       Die Ergebnisse der Konferenz sind weitgehend auf die Zukunft aus-
       gerichtet. Für eine ganze Anzahl von Bereichen - Wirtschaft, Wis-
       senschaft und  Technik, Kultur  und Information,  Entwicklung der
       menschlichen Kontakte - wurden die Perspektiven einer friedlichen
       Zusammenarbeit entworfen. Auch einige andere Maßnahmen zur Festi-
       gung des  Vertrauens zwischen den Staaten, darunter militärische,
       wurden festgelegt. Hauptsache ist jetzt, alle in Helsinki verein-
       barten Prinzipien und Übereinkünfte praktisch in die Tat umzuset-
       zen. Die  Sowjetunion verfährt  eben in diesem Sinne und wird das
       auch in Zukunft tun. Vor kurzem machten wir einige Vorschläge zur
       Entwicklung der  gesamteuropäischen Zusammenarbeit  in  verschie-
       denen wichtigen Bereichen. Wir werden auch weiter in dieser Rich-
       tung arbeiten.  Das gleiche  erwarten wir von allen anderen Teil-
       nehmern der gesamteuropäischen Konferenz.
       Somit sind  bei der  Anbahnung friedlicher  Beziehungen in Europa
       Errungenschaften, und  zwar keine  geringen Errungenschaften, Ge-
       nossen, zu verzeichnen.
       Aber wir  dürfen auch  die negativen  Momente nicht übersehen. In
       Europa besteht  unter anderem immer noch ein so komplizierter und
       gefährlicher Spannungsherd  wie das Zypernproblem. Wir sind über-
       zeugt, daß eine vernünftige Wahrnehmung der Interessen und Rechte
       beider Bevölkerungsgruppen Zyperns - unter vorbehaltloser Respek-
       tierung der  Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Inte-
       grität der Republik Zypern und ohne Versuche, den Zyprioten ihnen
       nicht zusagende  Lösungen aufzuoktroyieren - eine Regelung dieses
       akuten Problems  zum Wohl  und Gedeihen des Friedens, der Sicher-
       heit und Ruhe in Europa ermöglichen wird.
       Bestimmte Schwierigkeiten  gibt es auch in unseren Beziehungen zu
       einer Anzahl kapitalistischer Staaten Europas. Sie beruhen offen-
       bar darauf, daß einflußreiche Kreise dieser Staaten nicht gewillt
       sind, die  Mentalität des  Kalten Krieges  wirklich zu überwinden
       und eine Politik der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit und
       Nichteinmischung in  die inneren  Angelegenheiten anderer  Länder
       konsequent zu betreiben.
       In der BRD zum Beispiel wird der Kurs auf eine Normalisierung der
       Beziehungen zu  den sozialistischen Ländern von Rechtskräften an-
       gegriffen, die im Grunde genommen auf revanchistischen Positionen
       verharren. Ihr Druck macht sich offenbar auch in manchen Aspekten
       der Bonner  Regierungspolitik geltend.  Ein erheblicher  Teil der
       Massenmedien in den westlichen Ländern trägt keineswegs zur Stär-
       kung des  gegenseitigen Vertrauens und der internationalen Zusam-
       menarbeit bei, sondern schürt im Gegenteil Mißtrauen und Feindse-
       ligkeit gegenüber  den sozialistischen Ländern. Manche Leute ver-
       suchen, den  Kerngehalt der  in Helsinki  angenommenen Schlußakte
       auszumerzen und zu entstellen und dieses Dokument als Vorwand für
       die Einmischung  in die  inneren Angelegenheiten  der sozialisti-
       schen Länder,  für eine  antikommunistische  und  antisowjetische
       Demagogie im Stil des Kalten Krieges auszunutzen.
       Mit einem  Wort, es  gilt noch viel und beharrlich darum zu kämp-
       fen, daß ein wirklich dauerhafter Friede in Europa herbeigeführt,
       daß die Entspannung unumkehrbar wird. Die Sowjetunion wird diesen
       Kampf in engem Zusammenwirken mit den sozialistischen Bruderstaa-
       ten, mit  allen friedliebenden  und realistisch denkenden Kräften
       Europas führen.  Wir haben  ein hohes  Ziel, Genossen: Der dauer-
       hafte Friede  muß zur natürlichen Lebensform aller Völker Europas
       werden.
       Genossen! Von  entscheidender Bedeutung für die Minderung der Ge-
       fahr eines  neuen Weltkrieges  und für die Festigung des Friedens
       war selbstredend  die Wende  zum Besseren  in unseren Beziehungen
       zum größten  Staat der  kapitalistischen Welt, zu den  V e r e i-
       n i g t e n   S t a a t e n  v o n  A m e r i k a.  Sie trug ohne
       Zweifel zur  Sanierung des  gesamten internationalen  Klimas, da-
       runter auch  in Europa,  bei. Der Aufgabe, die Beziehungen zu den
       USA zu  verbessern, widmeten  wir  in  vollem  Einklang  mit  der
       Weisung des XXIV. Parteitags sehr große Beachtung.
       Bei den  Verhandlungen mit  US-Präsident Nixon  in Moskau  und in
       Washington und  später bei den Zusammenkünften mit Präsident Ford
       in Wladiwostok  und in Helsinki erzielten die führenden Repräsen-
       tanten der  Sowjetunion und  der Vereinigten  Staaten von Amerika
       wichtiges prinzipielles  Einvernehmen über  die Notwendigkeit der
       Entwicklung friedlicher  rechtsgleicher Beziehungen zwischen bei-
       den Ländern.  Das fand seinen Niederschlag in einem ganzen System
       sowjetisch-amerikanischer Verträge,  Abkommen und  anderer  Doku-
       mente. Am  wichtigsten sind darunter zweifelsohne die "Grundlagen
       der Beziehungen  zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken und  den Vereinigten  Staaten von Amerika", das Abkommen
       über die  Verhütung eines  Nuklearkrieges sowie  eine Anzahl  von
       Verträgen und  Abkommen über  die Einschränkung der strategischen
       Rüstungen.  Worin  liegt  die  Hauptbedeutung  dieser  Dokumente?
       Darin, daß  sie in  ihrer Gesamtheit  eine stabile politische und
       rechtliche Grundlage  für die Entwicklung gegenseitig vorteilhaf-
       ter Zusammenarbeit  zwischen der  UdSSR und  den USA im Sinne der
       Prinzipien der  friedlichen Koexistenz geschaffen haben. Sie min-
       dern in  einem bestimmten  Maße die  Gefahr des  Ausbruchs  eines
       Kernkrieges. Gerade  hierin erkennen  wir das wichtigste Entwick-
       lungsergebnis der  sowjetisch-amerikanischen Beziehungen  in  den
       vergangenen fünf Jahren.
       Unsere Beziehungen  zu den USA haben gute Aussichten auch für die
       Zukunft, und  zwar im  selben Maße,  wie sie sich auch künftighin
       auf dieser gemeinsam geschaffenen realistischen Grundlage entwic-
       keln werden,  da bei  der augenfälligen  Unterschiedlichkeit  des
       Klassencharakters beider  Staaten und  ihrer Ideologie  die feste
       Absicht zu  verzeichnen ist,  die Differenzen  und Streitigkeiten
       nicht durch  Gewaltanwendung, nicht durch Drohungen und Waffenge-
       klirr, sondern mit friedlichen politischen Mitteln beizulegen.
       In den  letzten Jahren  entwickeln sich unsere Beziehungen zu den
       USA in  vielen Richtungen.  Es findet ein lebhafter Austausch von
       Delegationen, darunter  auch Parlamentsdelegationen,  statt,  die
       verschiedenen Formen des Kulturaustausches sind aktiviert worden.
       Viele sowjetisch-amerikanische  Abkommen wurden unterzeichnet, in
       denen die Entwicklung einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenar-
       beit in  den verschiedensten  Bereichen der  Wirtschaft,  Wissen-
       schaft, Technik  und Kultur vorgesehen ist. Die meisten von ihnen
       sind bereits  in Kraft getreten und werden zum offenkundigen bei-
       derseitigen Nutzen und, was die Hauptsache ist, zur Verständigung
       zwischen dem  sowjetischen und  dem amerikanischen Volk praktisch
       verwirklicht.
       Die im großen und ganzen positive Entwicklung der sowjetisch-ame-
       rikanischen Beziehungen  während der  letzten Jahre  wird  jedoch
       durch eine Anzahl keineswegs belangloser Faktoren erschwert. Ein-
       flußreiche Kräfte in den USA, die weder an einer Verbesserung der
       Beziehungen zur UdSSR noch an einer globalen internationalen Ent-
       spannung interessiert  sind, versuchen,  diese Entwicklung zu be-
       einträchtigen. Sie  rücken die  Politik der  Sowjetunion  in  ein
       schiefes Licht  und rufen  unter Hinweis auf eine aus den Fingern
       gesogene "sowjetische Gefahr" zu einem neuen Anheizen des Wettrü-
       stens in  den USA  und in  der NATO  auf. Bekanntlich gab es auch
       Versuche einer  Einmischung in  unsere inneren Angelegenheiten im
       Zusammenhang mit  diskriminierenden Handelsmaßnahmen der USA. Na-
       türlich konnten  wir uns damit nicht abfinden, und wir werden uns
       damit nicht  abfinden. Das ist nicht die Sprache, die man im Ver-
       kehr mit  der Sowjetunion gebrauchen kann. Ich glaube, das dürfte
       heute schon allen klar sein.
       Es ist kein Geheimnis, daß bestimmte Schwierigkeiten auch mit je-
       nen Aspekten  der Politik  Washingtons  zusammenhängen,  die  die
       Freiheit und  Unabhängigkeit der  Völker gefährden und eine grobe
       Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten auf seiten der Kräfte
       der Unterdrückung  und Reaktion bedeuten. Wir werden uns nach wie
       vor gegen  ein derartiges  Vorgehen wenden.  Zugleich möchte  ich
       noch einmal  hervorheben: Die Sowjetunion ist unbeirrbar in ihrer
       Entschlossenheit, im Interesse beider Völker und des Weltfriedens
       auf eine  weitere Verbesserung  der sowjetisch-amerikanischen Be-
       ziehungen in  striktem Einklang  mit dem Geist und Buchstaben der
       erzielten Vereinbarungen  und übernommenen Verpflichtungen hinzu-
       arbeiten.
       Immer vielseitiger werden unsere Beziehungen zu Kanada: ihre Per-
       spektiven sind unseres Erachtens nicht schlecht. Die Verbindungen
       zu den  Ländern Lateinamerikas  wurden beachtlich  ausgebaut. Wir
       unterstützen deren  Bestrebungen, ihre politische Selbständigkeit
       und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu festigen, und begrüßen ihre
       wachsende Rolle im Weltgeschehen.
       Die Entwicklung  unserer Beziehungen  zu Japan verläuft im allge-
       meinen in  einer positiven Richtung. Die Sowjetunion treibt einen
       ausgedehnten Handel  mit Japan. Mit diesem Lande wurden verschie-
       dene gegenseitig  vorteilhafte  Wirtschaftsabkommen  geschlossen.
       Wesentlich aktiver  sind die Kontakte zwischen den Politikern und
       Vertretern des  öffentlichen Lebens geworden, die kulturellen Be-
       ziehungen entwickeln  sich weiter.  Aber im  Zusammenhang mit den
       Fragen einer  friedlichen Regelung  versuchen in  Japan  zuweilen
       manche Leute,  unmittelbar von  außen aufgehetzt,  gegenüber  der
       UdSSR unbegründete und rechtswidrige Ansprüche geltend zu machen.
       Das ist  natürlich kein  Mittel, die gutnachbarlichen Beziehungen
       aufrechtzuerhalten. Wir  sind der Meinung, daß in den sowjetisch-
       japanischen Beziehungen gerade die gute Nachbarschaft und freund-
       schaftliche Zusammenarbeit zum Gesetz erhoben werden muß, und das
       ist es,  was wir  anstreben. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck ge-
       ben, daß  sich Japan  nicht zu dem Weg verleiten lassen wird, auf
       den jene  Kreise es  drängen möchten,  die nichts dagegen hätten,
       aus den sowjetisch-japanischen Differenzen Kapital zu schlagen.
       Die Sanierung  des internationalen Klimas hat eine günstige Atmo-
       sphäre für eine  B e l e b u n g  d e r  w i r t s c h a f t l i-
       c h e n,   w i s s en s c h a f t l i c h - t e c h n i s c h e n
       u n d   k u l t u r e l l e n   Z u s a m m e n a r b e i t   ge-
       schaffen.
       Die wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen
       der UdSSR  zu den  kapitalistischen Ländern sind im Berichtszeit-
       raum beachtlich gewachsen und haben qualitative Veränderungen er-
       fahren. Ich werde später ausführlicher darauf eingehen.
       Rund auf das Anderthalbfache ist im vergangenen Jahrfünft der Um-
       fang unseres Kulturaustausches mit dem Ausland gewachsen.
       All das, Genossen, ist eine Materialisierung der Entspannung, ein
       wichtiger Sektor  der gesamten  Arbeit unserer Partei an der Ent-
       wicklung friedlicher Verbindungen unter den Völkern.
       Zu den  wichtigsten Richtungen der außenpolitischen Tätigkeit des
       ZK der KPdSU und der Sowjetregierung gehört nach wie vor - wie es
       im Friedensprogramm  auch gefordert wurde - der  K a m p f  f ü r
       d i e    E i n s t e l l u n g    d e s    W e t t r ü s t e n s,
       f ü r   d i e  A b r ü s t u n g.  Heute ist diese Aufgabe akuter
       denn je.  Die Menschheit  ist es  müde, auf  Bergen von Waffen zu
       sitzen, während das von aggressiven Kreisen des Imperialismus an-
       gepeitschte Wettrüsten zunimmt.
       Das Hauptargument der Anhänger des Wettrüstens ist die Behauptung
       von der  sogenannten sowjetischen  Gefahr. Dieses  Argument  wird
       auch aufgetischt, wenn es darauf ankommt, ein höheres Militärbud-
       get durchzupeitschen und dabei die Ausgaben für soziale Zwecke zu
       beschneiden, beim  Entwickeln neuer todbringender Waffen wie auch
       bei den  Versuchen, die militärische Aktivität der NATO zu recht-
       fertigen. In  Wirklichkeit gibt  es selbstverständlich  keinerlei
       sowjetische Gefahr,  sei es für den Westen, sei es für den Osten.
       All das ist von A bis Z eine ungeheuerliche Lüge. Die Sowjetunion
       hat nicht  die  Absicht,  irgendjemand  zu  überfallen.  Die  So-
       wjetunion braucht  keinen Krieg. Die Sowjetunion vergrößert nicht
       ihr Militärbudget,  sie kürzt  nicht, sondern  steigert unentwegt
       die Bereitstellungen  für die  Hebung des  Volkswohlstands. Unser
       Land kämpft konsequent und unbeirrbar für den Frieden, immer wie-
       der macht es konkrete Vorschläge zur Einschränkung der Rüstungen,
       zur Abrüstung.
       Die sowjetischen  Kommunisten sind  stolz  darauf,  daß  sie  die
       schwere, aber edle Mission übernommen haben, in den ersten Reihen
       der Streiter  dafür zu stehen, daß die Gefahren des fortgesetzten
       Wettrüstens von den Völkern abgewendet werden. Unsere Partei ruft
       alle Völker,  alle Länder  auf, ihre  Bemühungen zu  vereinen, um
       dieser verhängnisvollen  Entwicklung einen  Riegel vorzuschieben.
       Unser Endziel war und bleibt auf diesem Gebiet die allgemeine und
       totale Abrüstung.  Gleichzeitig tut  die UdSSR  alles,  um  einen
       Fortschritt auf  bestimmten Teilstrecken des Weges zu diesem Ziel
       zu erwirken.
       Unter Zugrundelegung  eines Entwurfes der Sowjetunion und anderer
       sozialistischer Länder  wurde die  internationale Konvention über
       das Verbot und die Vernichtung der bakteriologischen Waffen erar-
       beitet, unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Das ist praktisch die
       erste reale  Abrüstungsmaßnahme in der Geschichte der internatio-
       nalen Beziehungen.  Es geht  darum, eine  ganze Kategorie gefähr-
       lichster Massenvernichtungswaffen  aus den  Rüstungsarsenalen der
       Staaten zu eliminieren.
       Erweitert wurde  der Anwendungsbereich des Kernwaffensperrvertra-
       ges. In  letzter Zeit haben sich diesem Vertrag noch andere große
       Staaten, darunter  die BRD  und Italien  angeschlossen.  Zugleich
       bleiben weitere  wirksame Maßnahmen  zur Verhinderung  einer Aus-
       breitung der  Kernwaffen über unseren Planeten eine unserer wich-
       tigsten Aufgaben.  Die UdSSR  ist bereit,  zusammen  mit  anderen
       Staaten an ihrer Lösung zu arbeiten. Besonders möchte ich auf die
       gegenwärtigen sowjetisch-amerikanischen  Verhandlungen über  eine
       weitere Einschränkung  der strategischen  Rüstungen eingehen. Wir
       pflegen sie, um die Wladiwostoker Vereinbarungen von 1974 zu ver-
       wirklichen und zu verhindern, daß ein neuer Kanal für das Wettrü-
       sten geöffnet  wird, der  alles bereits Erreichte zunichte macht.
       Selbstredend würde  ein Abkommen  zu dieser Frage für die weitere
       Entwicklung der  Beziehungen zwischen  der UdSSR und den USA, für
       das Erstarken  ihres beiderseitigen  Vertrauens wie  auch für die
       Festigung des Weltfriedens von sehr großer Bedeutung sein.
       Da wir  diesem ganzen  Problem außerordentliche Bedeutung beimes-
       sen, haben wir den Vereinigten Staaten mit Nachdruck und mehr als
       einmal nahegelegt,  es bei  einer bloßen Einschränkung der gegen-
       wärtig vorhandenen  Arten strategischer  Waffen nicht bewenden zu
       lassen. Wir  hielten es für möglich weiterzugehen. Konkret schlu-
       gen wir  vor, zu  vereinbaren, daß  die Schaffung neuer Waffensy-
       steme  von   noch  größerer   Zerstörungsgewalt,  speziell  neuer
       "Trident"-U-Boote mit  ballistischen Raketen  und neuer strategi-
       scher B I-Bomber  in den USA, sowie der entsprechenden Systeme in
       der UdSSR  verboten wird.  Leider wurden diese Vorschläge von der
       amerikanischen Seite nicht akzeptiert.
       Aber sie  bleiben in  Kraft. Braucht  man noch zu sagen, wie sehr
       ihre Verwirklichung  für ein Erstarken des gegenseitigen Vertrau-
       ens von Nutzen wäre? Außerdem würden beide Seiten bedeutende Mit-
       tel einsparen und sie für produktive Zwecke, für die Verbesserung
       des Lebens der Menschen verwenden können.
       Und noch  etwas. In letzter Zeit mehren sich in einer Anzahl Län-
       der die  Aktionen dafür  daß der  Raum des Indischen Ozeans nicht
       zum Schauplatz  der Schaffung von Militärstützpunkten dieser oder
       jener Mächte  werde. Wir  sympathisieren mit diesen Aktionen. Was
       die Sowjetunion  anbelangt, so hatten und haben wir nicht die Ab-
       sicht, Militärstützpunkte  im Indischen  Ozean anzulegen. Und wir
       fordern die  Vereinigten Staaten  von Amerika  auf, den  gleichen
       Standpunkt zu beziehen.
       Selbstverständlich wird  eine Zeit  kommen da die Frage einer un-
       ausbleiblichen Einbeziehung  auch anderer nuklearer Mächte in den
       Prozeß einer  Einschränkung der  strategischen Waffen auf der Ta-
       gesordnung stehen wird. Diejenigen von ihnen, die sich dem gegen-
       über ablehnend  verhalten sollten,  würden eine ungeheure Verant-
       wortung vor den Völkern auf sich laden.
       Auf Initiative  unseres Landes  faßte die  UNO-Vollversammlung in
       den letzten  Jahren mehrere wichtige Entschließungen über die Zü-
       gelung des  Wettrüstens und  das Verbot  der Entwicklung und Her-
       stellung neuartiger  Massenvernichtungswaffen, neuer Systeme sol-
       cher Waffen.
       Die Aufgabe  besteht darin,  diese Entschließungen  zu verwirkli-
       chen. Dies  zu erreichen,  ist offengestanden  nicht einfach,  da
       eine Anzahl großer Staaten immer noch ausgesprochen nicht gewillt
       ist, das  Wettrüsten einzustellen. Die Gegner der Entspannung und
       Abrüstung verfügen  noch über erhebliche Ressourcen. Sie sind ak-
       tiv, wenden  verschiedene Formen  an und stoßen aus verschiedenen
       Richtungen vor. Obwohl die Möglichkeiten eines aggressiven Vorge-
       hens  des  Imperialismus  heute  beachtlich  eingeschränkt  sind,
       bleibt sein  Charakter der  frühere. Deshalb müssen die friedlie-
       benden Kräfte  sehr wachsam sein. Es bedarf energischer Maßnahmen
       und der Einheit aller Kräfte des Friedens und des guten Willens.
       In diesem  Zusammenhang gewinnt der von der erdrückenden Mehrheit
       der Mitgliedstaaten  der UNO  unterstützte Antrag, eine Weltabrü-
       stungskonferenz abzuhalten, besondere Bedeutung.
       Die politische Entspannung muß durch eine militärische bekräftigt
       werden. Im  Friedensprogramm wurde klipp und klar ein Ziel formu-
       liert: Einschränkung  der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleu-
       ropa. Die  Wiener Verhandlungen  zu dieser  Frage dauern  bereits
       mehr als  zwei Jahre,  aber ein spürbarer Fortschritt bleibt aus.
       Der Grund ist immer wieder derselbe: Die NATO-Länder können nicht
       aufhören mit  ihren Versuchen,  die Verhandlungen auszunutzen, um
       sich einseitige  militärische Vorteile  zu  sichern.  Der  Westen
       will, ja  er glaubt sogar von den sozialistischen Ländern fordern
       zu können, daß sie ihm Zugeständnisse machen, die ihre eigene Si-
       cherheit beeinträchtigen.  Unsererseits haben  wir aber nicht be-
       merkt, daß  der NATO-Block geneigt wäre, der anderen Seite derar-
       tige Zugeständnisse zu machen.
       Um die  Angelegenheit über den toten Punkt hinwegzubringen, haben
       die sozialistischen Staaten unlängst in Wien neue Vorschläge ein-
       gebracht. Wir sind dazu bereit, daß für den Anfang in diesem Jahr
       nur die  Truppen der  UdSSR und  der USA reduziert werden und die
       Streitkräfte der  anderen Verhandlungspartner  vorläufig auf  dem
       bisherigen Niveau  "eingefroren" und in der zweiten Etappe, 1977/
       78, abgebaut  werden. Wir haben auch durchaus konkrete Vorschläge
       unterbreitet über  die beiderseitige  Herabsetzung der  Zahl  der
       Panzer, kernwaffentragenden  Flugzeuge  sowie  Raketenstartrampen
       mit einer  bestimmten Anzahl  von  Kernmunition  für  diese  Trä-
       germittel.
       Unsere Vorschläge beruhen auf der Beibehaltung des im Zentrum Eu-
       ropas  entstandenen   Kräfteverhältnisses,  im   Grunde  genommen
       Gleichgewichts der Kräfte als der einzig realistischen Grundlage.
       Ihre Verwirklichung  wird die Sicherheit keines der Verhandlungs-
       partner beeinträchtigen.  Es steht zu hoffen daß all dies bei den
       westlichen Ländern  den gebührenden  Widerhall findet und es end-
       lich möglich sein wird, von Diskussionen zu realen Abbaumaßnahmen
       für die Streitkräfte und Rüstungen überzugehen.
       Auf dem  XXIV. Parteitag wurde die Aufgabe gestellt: Der Verzicht
       auf Gewaltanwendung  und Gewaltandrohung  zur  Lösung  strittiger
       Fragen muß zu einem Gesetz des internationalen Geschehens werden.
       Dieses Prinzip  fand dann seinen Niederschlag in einer Anzahl von
       Verträgen der  UdSSR mit  anderen Ländern.  Es ist  auch  in  der
       Schlußakte der  gesamteuropäischen Konferenz  enthalten.  Um  die
       Kriegsgefahr weiter  zu mindern  und günstige  Vorbedingungen für
       einen Fortschritt  zur Abrüstung  zu schaffen, schlagen wir jetzt
       einen Weltvertrag  über Gewaltverzicht in den internationalen Be-
       ziehungen  vor.   Seine  Unterzeichner,  selbstverständlich  ein-
       schließlich der Kernmächte, würden sich verpflichten, vom Einsatz
       beliebiger Waffenarten,  darunter auch der Kernwaffen, zur Lösung
       der sich  unter ihnen  ergebenden Streitfragen Abstand zu nehmen.
       Die Sowjetunion  ist bereit,  gemeinsam mit  den anderen  Staaten
       praktische Schritte  zur Verwirklichung dieses Vorschlags zu prü-
       fen.
       Groß ist heute die Rolle und Verantwortung der Massenbewegung der
       Öffentlichkeit für  die Festigung  des Friedens.  Das  vergangene
       Jahrfünft ist  durch solche  Marksteine in der Entwicklung dieser
       Bewegung gekennzeichnet  wie den  Moskauer Weltkongreß  der Frie-
       denskräfte, das  Brüsseler Forum  für europäische  Sicherheit und
       den Weltkongreß  der Frauen  in Berlin. Unsere Partei und die Öf-
       fentlichkeit unseres Landes nahmen tatkräftig an allen diesen Ak-
       tionen teil.  Wir werden auch weiterhin alles tun, um die breiten
       Volksmassen für die Festigung des Friedens aufzubieten.
       Die Sowjetunion  ist in  ihrer Außenpolitik gewillt, geduldig und
       konsequent nach  immer neuen Wegen zur Entwicklung einer friedli-
       chen, gegenseitig  vorteilhaften Zusammenarbeit  der Staaten  mit
       unterschiedlicher Gesellschaftsordnung,  nach Wegen zur Abrüstung
       zu suchen. Wir werden unsere Anstrengungen im Kampf um einen dau-
       erhaften Frieden unentwegt steigern.
       
       4. Das Programm des weiteren Kampfes für Frieden und
       ----------------------------------------------------
       internationale Zusammenarbeit, für die Freiheit und
       ---------------------------------------------------
       Unabhängigkeit der Völker
       -------------------------
       
       Genossen! Bei  der Einschätzung  der internationalen Lage unseres
       Landes und  der Situation in der ganzen Welt kommt das Zentralko-
       mitee der  Partei zu  dem  Schluß,  daß    d e r    w e i t e r e
       K a m p f   f ü r   d i e   S a c h e   d e s    F r i e d e n s,
       d e r  F r e i h e i t  u n d  U n a b h ä n g i g k e i t  d e r
       V ö l k e r   j e t z t   d i e   v o r d r i n g l i c h e  L ö-
       s u n g   f o l g e n d e r   s p r u c h r e i f e r  A u f g a-
       b e n  e r f o r d e r t:
       - Durch unentwegte  Festigung der Einheit der verbrüderten sozia-
       listischen Staaten und durch das Entwickeln ihrer allseitigen Zu-
       sammenarbeit beim  Aufbau der  neuen Gesellschaft den aktiven ge-
       meinsamen Beitrag zur Festigung des Friedens zu verstärken.
       - Für die  Einstellung des  zunehmenden, den Frieden gefährdenden
       Wettrüstens sowie für den Übergang zur Einschränkung der gehorte-
       ten Waffenvorräte, zur Abrüstung einzutreten. Dazu gilt es:
       a) alles zu  tun für  die Beendigung der Vorbereitung eines neuen
       Abkommens zwischen  der UdSSR und den USA über die Begrenzung und
       Einschränkung der  strategischen Rüstungen,  für den Abschluß in-
       ternationaler Verträge über allgemeine und totale Einstellung der
       Kernwaffentests, über  das Verbot  und die Vernichtung der chemi-
       schen Waffen, über das Verbot der Entwicklung neuer Arten und Sy-
       steme von  Massenvernichtungswaffen sowie  der Einwirkung auf die
       Umwelt zu militärischen oder sonstigen feindlichen Zwecken;
       b) durch neue Anstrengungen die Verhandlungen über die Einschrän-
       kung der  Streitkräfte und  Rüstungen in Mitteleuropa zu aktivie-
       ren. Nach  dem Zustandebringen einer Übereinkunft über die ersten
       konkreten Schritte  in dieser  Richtung die militärische Entspan-
       nung im  erwähnten Raum  in den darauffolgenden Jahren fortzuset-
       zen;
       c) dafür einzutreten,  daß das gegenwärtige ständige Wachstum der
       militärischen Ausgaben vieler Staaten durch eine Praxis ihrer sy-
       stematischen Einschränkung abgelöst wird;
       d) alle Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einberufung einer Welta-
       brüstungskonferenz zu treffen.
       - Die Bemühungen  der friedliebenden  Staaten auf das Löschen der
       noch vorhandenen Kriegsherde zu konzentrieren, vor allem auf eine
       gerechte und  dauerhafte Regelung im Nahen Osten. Im Zusammenhang
       mit dieser  Regelung sollen sich die betreffenden Staaten mit der
       Frage befassen,  wie sie zur Einstellung des Wettrüstens im Nahen
       Osten beitragen können.
       - Alles zu  tun, um  die internationale  Entspannung zu vertiefen
       und einer  gegenseitig vorteilhaften  Zusammenarbeit der  Staaten
       konkrete Formen zu verleihen. Aktiv Kurs zu nehmen auf eine rest-
       lose Verwirklichung  der Schlußakte der gesamteuropäischen Konfe-
       renz, auf  die Entwicklung  der friedlichen Zusammenarbeit in Eu-
       ropa. Im  Einklang mit  den Prinzipien der friedlichen Koexistenz
       die Beziehungen einer langfristigen gegenseitig vorteilhaften Zu-
       sammenarbeit in  verschiedenen Sphären  - der Politik, Wirtschaft
       Wissenschaft und  Kultur -  mit den  Vereinigten Staaten von Ame-
       rika, Frankreich,  der BRD,  Großbritannien, Italien,  Kanada wie
       auch mit  Japan und  anderen kapitalistischen  Staaten konsequent
       weiter zu entwickeln.
       - Auf die Gewährleistung der Sicherheit in Asien durch gemeinsame
       Bemühungen der Staaten dieses Kontinents hinzuarbeiten.
       - Den Abschluß  eines weltweiten  Vertrags über Gewaltverzicht in
       den internationalen Beziehungen anzustreben.
       - Als eine  der wichtigsten  internationalen Aufgaben die völlige
       Beseitigung aller Überreste des kolonialen Unterdrückungssystems,
       der Schmälerung  der Gleichberechtigung  und  Unabhängigkeit  der
       Völker, die völlige Beseitigung aller Herde des Kolonialismus und
       Rassismus anzusehen.
       - Für die  Abschaffung der Diskrimination und beliebiger künstli-
       cher Hindernisse  im internationalen Handel, für die Liquidierung
       aller Erscheinungsformen  der Rechtsungleichheit, des Diktats und
       der Ausbeutung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein-
       zutreten.
       Dies, Genossen,  sind die  Hauptaufgaben,  deren  Lösung  unserer
       Überzeugung nach  unter den gegenwärtigen Bedingungen von den In-
       teressen des  Friedens und  der Sicherheit  der Völker, des Fort-
       schritts der Menschheit gefordert wird. Wir betrachten diese Vor-
       schläge als  organische Fortsetzung und Entwicklung des vom XXIV.
       Parteitag aufgestellten  Friedensprogramms, als   P r o g r a m m
       d e s   w e i t e r e n   K a m p f e s    f ü r    F r i e d e n
       u n d   i n t e r n a t i o n a l e  Z u s a m m e n a r b e i t,
       f ü r  F r e i h e i t  u n d  U n a b h ä n g i g k e i t  d e r
       V ö l k e r.   Wir werden die Außenpolitik unseres Landes auf die
       Lösung dieser  Aufgaben ausrichten  und  darin  mit  den  anderen
       friedliebenden Staaten zusammenarbeiten.
       Gestatten Sie mir, der Überzeugung Ausdruck zu geben, daß die ho-
       hen Ziele  unserer Politik auf dem Schauplatz des internationalen
       Geschehens bei  allen friedliebenden,  fortschrittlichen Kräften,
       bei allen  ehrlichen Menschen  der Erde  weitgehendes Verständnis
       und Unterstützung finden werden.
       
       5. Die KPdSU und der weltweite revolutionäre Prozeß
       ---------------------------------------------------
       
       Genossen! Wir  leben in einer Epoche grundlegender sozialer Wand-
       lungen. Nach  wie vor erstarken und erweitern sich die Positionen
       des Sozialismus.  Die Siege der nationalen Befreiungsbewegung er-
       öffnen den  Ländern, die ihre Unabhängigkeit erkämpft haben, neue
       Horizonte. Der  Klassenkampf der  Werktägigen gegen  das Joch der
       Monopole, gegen  die Ausbeuterordnung wird immer stärker. Die re-
       volutionär-demokratische, antiimperialistische Bewegung nimmt im-
       mer größere Ausmaße an. All das bedeutet in seiner Gesamtheit ein
       Fortschreiten des weltweiten revolutionären Prozesses.
       Das ist der machtvolle Marschtritt der Geschichte. In den revolu-
       tionären Prozeß  schalten  sich  neue  Generationen  und  soziale
       Schichten neue  Parteien und  Organisationen ein.  Es geht gerade
       das vor  sich, worüber W.I. Lenin seinerzeit geschrieben hat: "In
       dem Maße,  wie sich  das geschichtliche  Schöpfertum der Menschen
       erweitert und  vertieft muß auch der Umfang der Bevölkerungsmasse
       wachsen, die  bewußt Geschichte macht" (W.I. Lenin, Werke, Bd. 2,
       S. 536).
       Die Entwicklung  der Länder  des Sozialismus, das Anwachsen ihrer
       Macht, die  Verstärkung des ersprießlichen Einflusses der von ih-
       nen betriebenen  internationalen Politik  -  das  ist  heute  die
       Hauptrichtung des  sozialen Fortschritts  der Menschheit. Die An-
       ziehungskraft des  Sozialismus ist  angesichts der  Krise, die in
       den kapitalistischen Ländern ausgebrochen ist, weitergewachsen.
       Der XXIV. Parteitag unserer Partei betonte: "Die Anpassung an die
       neuen Bedingungen  bedeutet... nicht die Stabilisierung des Kapi-
       talismus als  System. Die  allgemeine Krise des Kapitalismus ver-
       tieft sich  weiter." Die  Ereignisse der letzten Jahre sind über-
       zeugende Beweise dafür.
       Gerade in  diesen Jahren  ist in  der kapitalistischen  Welt eine
       Wirtschaftskrise ausgebrochen,  deren Schärfe und Tiefe sich nach
       eigenem Geständnis  bürgerlicher Politiker  nur mit der Krise vom
       Anfang der 30er Jahre vergleichen läßt. Sie breitete sich gleich-
       zeitig über alle Schwerpunkte der kapitalistischen Weltwirtschaft
       aus. Bezeichnenderweise  betraf eine  Krise von  derartiger Wucht
       die hochentwickelte  staatsmonopolistische Wirtschaft, die in der
       Nachkriegszeit entstanden ist. Der Kapitalismus tat alles, um so-
       zusagen im  Gleichschritt mit der Zeit zu marschieren, um diverse
       Methoden zur  Regelung der  Wirtschaft anzuwenden. Dadurch konnte
       das Wachstum  der Wirtschaft angekurbelt, jedoch, wie es die Kom-
       munisten vorausgesehen  hatten, die Widersprüche des Kapitalismus
       nicht behoben  werden. Der starke Rückgang der Produktion und das
       Wachstum der  Erwerbslosigkeit in  den  meisten  kapitalistischen
       Ländern verflochten  sich mit  dermaßen schweren  Erschütterungen
       der kapitalistischen  Weltwirtschaft wie  der Währungskrise,  der
       Energiekrise und  der Rohstoffkrise.  Besonders akut  wurden  die
       krisenbedingten Prozesse  infolge der  Inflation. Angeheizt durch
       die ständig  wachsenden Militärausgaben,  erreichte sie für Frie-
       denszeiten beispiellose Ausmaße.
       Die Rivalität  unter den  Imperialisten, die Zwistigkeiten im Ge-
       meinsamen Markt  und innerhalb der NATO verstärkten sich. Infolge
       der Machtsteigerung  der internationalen Monopole ist der Konkur-
       renzkampf noch  rücksichtsloser geworden. Die Regierungen der ka-
       pitalistischen Länder unternehmen einen Versuch nach dem anderen,
       um die Widersprüche zu glätten und sich über gemeinsame Maßnahmen
       zur Überwindung  der Krise zu einigen. Aber es ist nun einmal das
       Wesen des  Imperialismus, daß  jeder darauf aus ist, Vorteile auf
       Kosten anderer  zu ergattern und anderen seinen Willen aufzuzwin-
       gen. Die  Differenzen treten  in neuen  Formen zutage, die Wider-
       sprüche entbrennen mit neuer Kraft.
       All das  besagt, daß  die gegenwärtige  Krise  keine  gewöhnliche
       Krise ist.  Jetzt sehen  alle: Einer der Hauptmythen, die von den
       Reformisten und  bürgerlichen Ideologen  in die Welt gesetzt wur-
       den, der  Mythos vom modernen Kapitalismus, der sich von den Kri-
       sen befreien könne, ist widerlegt worden. Die Labilität des Kapi-
       talismus wird  immer augenfälliger. Die Versprechungen, den Kapi-
       talismus zu  "sanieren" und  in seinem  Rahmen eine  "Wohlfahrts-
       gesellschaft" aufzubauen,  sind vor  aller Augen  Lügen  gestraft
       worden. Den  Volksmassen wurde  eine schwere Bürde auferlegt. Die
       fortschreitende Teuerung  schränkt die  Realeinkünfte der  Bevöl-
       kerung unerbittlich  ein. Selbst  nach amtlichen  Angaben der UNO
       wurden über  15 Millionen  Werktätige der  Industriebetriebe  und
       Büros in  den entwickelten kapitalistischen Ländern aufs Pflaster
       geworfen, sie  leben zusammen  mit ihren  Familien von der Unter-
       stützung. Außerdem  haben Millionen Menschen einen verkürzten Ar-
       beitstag oder können wöchentlich nur zwei, drei Tage arbeiten.
       Die Arbeiterklasse antwortet darauf proletarisch, durch verstärk-
       ten Kampf  gegen das Großkapital als Hauptschuldigen der sozialen
       Not. Der  Kampf, an  dem sich  die verschiedensten  Schichten der
       werktätigen Bevölkerung beteiligen, hat den Höchststand der letz-
       ten Jahrzehnte  erreicht. Macht  und Autorität der Arbeiterklasse
       haben zugenommen,  ihre Rolle als Vorhut im Kampfe für die Inter-
       essen der  Werktätigen, für  die wahren Interessen der Nation ist
       gewachsen. In  den Gewerkschaften  ist ein Linksruck zu verzeich-
       nen. In verschiedenen Ländern entsteht die Aktionseinheit der Ar-
       beiter mit  anderen demokratischen Parteien, ihre Positionen sind
       erstarkt.
       Die ideologisch-politische  Krise der  bürgerlichen  Gesellschaft
       hat zugenommen.  Sie erfaßt die Machtorgane, die bürgerlichen po-
       litischen Parteien  und erschüttert  die  elementaren  sittlichen
       Normen. Die  Korruption wird  selbst in  den höchsten Spitzen der
       Staatsmaschinerie immer  unverhüllter. Der Niedergang der geisti-
       gen Kultur dauert an, die Kriminalität wächst.
       Die Kommunisten  sind weit  davon entfernt,  einen "automatischen
       Zusammenbruch" des  Kapitalismus zu  prophezeien. Er verfügt noch
       über beträchtliche  Reserven. Aber  die  Ereignisse  der  letzten
       Jahre bestätigen  mit neuer  Kraft, daß der Kapitalismus eine Ge-
       sellschaft ohne Zukunft ist.
       Während des vergangenen Jahrfünfts wurden manchen Zentren der in-
       ternationalen Reaktion  wuchtige Schläge versetzt. Gerade in die-
       ser Zeit  gingen die Revolutionen in Chile und Portugal vor sich,
       erzielten die revolutionären Befreiungskräfte in Peru einen wich-
       tigen Erfolg,  fiel die  militärfaschistische Regierung  in Grie-
       chenland, geriet das Franco-Regime in Spanien ins Wanken.
       Die portugiesische  Revolution hat  mit einem der letzten faschi-
       stischen Regime unserer Zeit aufgeräumt und zur Zertrümmerung des
       letzten Kolonialreiches geführt. Erneut bestätigte sich mit aller
       Deutlichkeit: Die Revolution ist ein machtvoller Hebel der sozia-
       len Erneuerung,  sie setzt  riesige Kräfte frei, die im Volk ver-
       borgen sind.  Und wenn  die von der antifaschistischen Revolution
       bewirkte Verflechtung der politischen Kräfte heute ein buntschec-
       kiges, zuweilen  widerspruchsvolles Bild  darbietet, so  ist eins
       völlig klar:  Das Volk  Portugals ist  dafür, daß in seinem Lande
       feste Grundlagen einer demokratischen Entwicklung geschaffen wer-
       den, es ist für sozialen Fortschritt.
       Die Sowjetunion wendet sich entschieden gegen jede Einmischung in
       die inneren  Angelegenheiten Portugals.  Das portugiesische  Volk
       hat wie  jedes andere  das Recht, den Weg zu gehen, den es selbst
       bestimmt. Gestatten Sie mir, von dieser Tribüne aus die heiße So-
       lidarität der  sowjetischen Kommunisten,  aller sowjetischen Men-
       schen mit  dem revolutionären Volk Portugals, mit seinen Kommuni-
       sten, mit allen Demokraten zum Ausdruck zu bringen.
       Die Revolution  in Chile  war ein prägnanter Ausdruck des leiden-
       schaftlichen Wunsches  der Bevölkerung dieses Landes, sich zu be-
       freien von  der Unterdrückung  und Ausbeutung  durch  die  eigene
       Bourgeoisie und die ausländischen Monopole. An ihrer Spitze stan-
       den Menschen  von untadeliger  Ehrlichkeit und  hohem Humanismus.
       Sie bot  breite Massen der Werktätigen für den Aufbau eines neuen
       Lebens auf. Aber die Verschwörung der chilenischen Reaktion, die,
       wie jetzt  allgemein bekannt ist, vom ausländischen Imperialismus
       ausgeheckt und  bezahlt wurde,  überrumpelte die  Revolution. Die
       militärfaschistische Diktatur  hat das  Land  in  Blut  erstickt.
       Zehntausende der  besten, ergebensten Söhne und Töchter des werk-
       tätigen Volkes  wurden ermordet, zu Tode gefoltert, eingekerkert.
       Die finstere  Nacht des  Terrors hat  sich über das Land gesenkt.
       Aber die  zeitweilige Niederlage  der chilenischen Revolution tut
       ihren historischen  Verdiensten, der  Tragweite ihrer Erfahrungen
       keinen Abbruch.
       Chiles Tragödie hat die These der Kommunisten von der Möglichkeit
       verschiedener Wege  der Revolution,  darunter auch eines friedli-
       chen Weges,  falls die  notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben
       sind, keineswegs  aufgehoben. Aber sie hat gebieterisch daran er-
       innert, daß  die Revolution  imstande sein muß, sich zu verteidi-
       gen. Sie  lehrt, gegen  den modernen Faschismus und die Ränke der
       ausländischen Reaktion  wachsam zu  sein, und ruft zu verstärkter
       internationaler Solidarität  mit allen auf, die den Weg der Frei-
       heit und  des Fortschritts einschlagen. Hier, auf unserem Partei-
       tag, fordern  wir aufs neue im Namen aller sowjetischen Menschen:
       "Freiheit für Luis Corvalan! Freiheit für alle Gefangenen der fa-
       schistischen Junta!"
       Die Erfahrungen der revolutionären Bewegung der letzten Jahre ha-
       ben anschaulich  vor Augen  geführt: Falls sich eine reale Gefahr
       für die  Herrschaft des  Monopolkapitals und  seiner  politischen
       Strohmänner ergibt,  ist der Imperialismus zu allem bereit, wobei
       er selbst  den geringsten Anschein der Demokratie beiseite wirft.
       Er ist  bereit, auch  die Souveränität von Staaten sowie jede Ge-
       setzlichkeit mit  Füßen zu treten, von der Menschlichkeit ganz zu
       schweigen.  Verleumdung,  Benebelung  der  Öffentlichkeit,  Wirt-
       schaftsblockade, Sabotage, bewußtes Heraufbeschwören von Hungers-
       not und  Wirtschaftsruin, Korruption  und Drohungen,  Terror, An-
       stiftung zum  Mord an  Politikern, Pogrome im faschistischen Stil
       gehören zum  Rüstzeug der modernen Konterrevolution, die stets im
       Bündnis mit  der internationalen  imperialistischen Reaktion vor-
       geht. Aber im Endeffekt ist all das zum Scheitern verurteilt. Die
       Sache der Freiheit, die Sache des Fortschritts ist unbesiegbar.
       Zu den denkwürdigen Erscheinungen des abgelaufenen Jahrfünfts ge-
       hörte der   w a c h s e n d e   E i n f l u ß   d e r  k o m m u-
       n i s t i s c h e n   P a r t e i e n   i n   d e r  k a p i t a-
       l i s t i s c h e n   W e l t.   Ihre Mitgliederzahl  ist fast um
       eine Million,  darunter in  Westeuropa nahezu um 400 000, gestie-
       gen. Die  Zahl der Wähler, die bei Parlaments- und Gemeindewahlen
       für die Kommunisten stimmen, hat stark zugenommen.
       Ein Beweis  für die  Erfolge der  internationalen kommunistischen
       Bewegung ist  die Tatsache, daß das antiimperialistische Aktions-
       programm der  Beratung von  1969 in  vielen Punkten  durchgeführt
       ist. Heute  können wir  zusammen mit den kommunistischen Parteien
       der anderen  Länder erklären: Weg und Hauptrichtungen des Kampfes
       sind richtig  gewählt worden, die gemeinsame Arbeit zum Wohle der
       Völker findet breiten Widerhall in den Massen und zeitigt nützli-
       che Ergebnisse.
       Die Kommunisten  verschiedener Länder verfolgen mit Interesse und
       verständlicher Aufmerksamkeit  die Arbeit der Bruderparteien. Un-
       ter ihnen  können sich  zuweilen Unterschiede  der Ansichten, der
       Standpunkte zu  dieser oder  jener Frage  ergeben. Die feindliche
       Propaganda hat  das so  manches Mal  zu Sensationen aufgebauscht.
       Aber die  Marxisten-Leninisten  gehen  an  derartige  Fragen  vom
       Standpunkt des  Internationalismus heran,  wobei es  ihnen um die
       Festigung der Einheit der gesamten Bewegung geht und sie die auf-
       tauchenden Probleme  im Geiste echter Kameradschaft im Rahmen der
       unumstößlichen Normen  der Gleichberechtigung und Achtung vor der
       Selbständigkeit jeder  Partei ausdiskutieren. Natürlich verwerfen
       sie hierbei  Kompromisse in  grundsätzlichen Dingen oder Versöhn-
       lertum gegenüber  Ansichten und  Handlungen, die  der kommunisti-
       schen Ideologie  widersprechen. Das  ist  ausgeschlossen.  Um  so
       mehr, als  der rechte  wie auch der ultralinke Revisionismus kei-
       neswegs untätig sind und der Kampf für die marxistisch-leninisti-
       schen Grundlagen  der kommunistischen  Bewegung, gegen die Versu-
       che, sie  zu entstellen oder zu untergraben, eine gemeinsame Auf-
       gabe aller bleibt.
       Die Kommunisten  gehen in ihrem Kampf von den allgemeinen Gesetz-
       mäßigkeiten der  revolutionären Entwicklung sowie des Aufbaus des
       Sozialismus und  Kommunismus aus. Diese Gesetzmäßigkeiten, die in
       der Theorie  des Marxismus-Leninismus  zum  Ausdruck  kommen  und
       durch die  Praxis erhärtet  sind, wurden  von den internationalen
       Beratungen der  Bruderparteien gemeinschaftlich  und  ausführlich
       formuliert. Es  war und bleibt ein unabdingbares Merkmal der Mar-
       xisten-Leninisten, daß  sie diese  gemeinsamen  Gesetzmäßigkeiten
       sehr wohl  verstehen, sich auf sie stützen und sie in jedem gege-
       benen Lande schöpferisch und unter Berücksichtigung der konkreten
       Bedingungen anwenden.  Und man  kann mit  aller Überzeugung fest-
       stellen: Wenn  ein Zugeständnis  an den Opportunismus irgendeinen
       zeitweiligen Vorteil  ergibt, wird es im Endeffekt der Partei zum
       Schaden gereichen.
       Besonders wäre hervorzuheben, wie wichtig heutzulage der proleta-
       rische Internationalismus  ist. Das  ist einer der entscheidenden
       Grundsätze des  Marxismus-Leninismus. Leider  beginnt manch einer
       ihn so  zu interpretieren,  daß vom  Internationalismus praktisch
       kaum etwas übrigbleibt. Es finden sich auch Herrschaften, die so-
       gar offen  vorschlagen, sich  vom Internationalismus  loszusagen.
       Ihrer Ansicht nach sei der von Marx und Lenin begründete und ver-
       tretene Internationalismus veraltet. Unseres Erachtens würde aber
       ein Verzicht  auf den proletarischen Internationalismus bedeuten,
       daß den  kommunistischen Parteien  und der gesamten Arbeiterbewe-
       gung eine  mächtige und  erprobte Waffe  aus der  Hand geschlagen
       wird. Das  wäre ein guter Dienst für den Klassengegner, der übri-
       gens seine antikommunistischen Handlungen aktiv auf internationa-
       ler Ebene  koordiniert. Wir  sowjetischen Kommunisten  betrachten
       die Verteidigung  des proletarischen  Internationalismus als hei-
       lige Pflicht jedes Marxisten-Leninisten.
       Im Berichtszeitraum  hat unsere  Partei ihre  Verbindungen zu den
       Bruderparteien ausgebaut.  Wir pflegten  mit ihnen  einen aktiven
       Austausch von Delegationen und beteiligten uns an zwischenpartei-
       lichen Konferenzen  zu politischen  und theoretischen  Problemen.
       Eine bedeutende Rolle spielen die regionalen Konferenzen der Kom-
       munisten. In den vergangenen Jahren waren es nicht wenige. Beson-
       ders erwähnt sei die Konferenz der Kommunisten Lateinamerikas und
       des Karibischen Raumes unter Beteiligung der Kommunistischen Par-
       teien der  USA und  Kanadas in  Havanna. Auch die kommunistischen
       Parteien Europas treffen Vorbereitungen zu ihrer Konferenz. Viele
       Parteien sind  für eine  neue weltweite  Beratung der kommunisti-
       schen und  Arbeiterparteien. Die  KPdSU  unterstützt  im  Prinzip
       diese Idee.  Wann und  wie sie  verwirklicht  werden  soll,  wird
       selbstverständlich  in  allgemeiner  Übereinstimmung  entschieden
       werden.
       Wir sowjetischen  Kommunisten entbieten von unserem Parteitag aus
       unseren Kameraden  und Gesinnungsgenossen im Ausland Kampfesgrüße
       und wünschen ihnen Erfolg. In erster Linie erklären wir uns soli-
       darisch mit  d e n  Kommunisten, die unter den schweren Bedingun-
       gen der  Illegalität kämpfen. Wir wenden uns an alle Streiter für
       die Sache  der Werktätigen, an diejenigen, die tagtäglich ihr Le-
       ben aufs Spiel setzen und trotz aller Prüfungen ihren Idealen und
       ihrer Pflicht  treu bleiben.  Hunderte, Tausende Freiheitskämpfer
       schmachten in  den Kerkern  und Konzentrationslagern  von  Chile,
       Uruguay, Paraguay,  Indonesien, Brasilien, Guatemala, Haiti, Süd-
       afrika und anderen Ländern. Viele Kommunisten haben ihr Leben für
       die Sache der Revolution hingegeben.
       Auf unserem  Parteitag möchte  ich vorschlagen, daß in Moskau ein
       Monument zum  Gedenken der Helden der internationalen kommunisti-
       schen und  Arbeiterbewegung errichtet wird, der selbstlosen Kämp-
       fer für  das Glück des Volkes, die dem Klassenfeind zum Opfer ge-
       fallen sind. Das wird ein Sinnbild der unverbrüchlichen Treue un-
       serer Partei zur großen Sache des proletarischen Internationalis-
       mus sein.
       Im Einklang mit den Weisungen des XXIV. Parteitags vertieften wir
       weiter die Verbindungen  m i t  d e n  f o r t s c h r i t t l i-
       c h e n       n i c h t k o m m u n i s t i s c h e n      P a r-
       t e i e n,   den revolutionär-demokratischen  wie auch den links-
       sozialistischen. Sichtlich  erweitert wurden die Kontakte mit den
       sozialistischen und  sozialdemokratischen Parteien  einer  Anzahl
       von Ländern,  darunter Finnland,  Belgien, Japan,  Großbritannien
       und Frankreich.  Wir wissen  das hier  Erreichte zu  schätzen und
       werden in dieser Richtung weiterarbeiten.
       Bestimmt kann  von einer  ideologischen  Annäherung  des  wissen-
       schaftlichen Kommunismus  an den Reformismus der Sozialdemokraten
       keine Rede  sein. Unter  ihnen gibt es noch viele, die ihre ganze
       Tätigkeit auf  dem Antikommunismus und Antisowjetismus begründen.
       Es gibt  sogar Parteien, in denen Umgang mit Kommunisten bestraft
       wird. Gegen solche Erscheinungen werden wir kämpfen, weil sie nur
       Wasser auf die Mühlen der Reaktion sind.
       Aber mit   d e n   Sozialdemokraten, die sich ihrer Verantwortung
       für die  Sache des  Friedens bewußt sind, geschweige denn mit den
       sozialdemokratischen Arbeitern, können wir eins sein und sind wir
       auch eins  in der  Sorge um die Sicherheit der Völker, im Bestre-
       ben, dem  Wettrüsten Zügel  anzulegen, den  Faschismus, Rassismus
       und Kolonialismus zurückzuschlagen. Gerade in diesem Sinne werden
       wir nach wie vor Initiative und guten Willen an den Tag legen.
       Heute, da  die Entspannung  zu einer  realen Gegebenheit geworden
       ist, erhebt  sich häufig  in der internationalen Arbeiterbewegung
       wie auch  unter ihren Gegnern die Frage, wie sie den Klassenkampf
       beeinflußt.
       Manche bürgerliche  Politiker tun  verwundert und  schlagen  Lärm
       über die  Solidarität der  sowjetischen Kommunisten, des sowjeti-
       schen Volkes  mit dem Kampf anderer Völker für Freiheit und Fort-
       schritt. Das  ist entweder  Naivität oder am ehesten vorsätzliche
       Hirnverkleisterung. Steht doch mit unüberbietbarer Klarheit fest,
       daß Entspannung und friedliche Koexistenz in den Bereich der zwi-
       schenstaatlichen Beziehungen  fallen. Das bedeutet vor allem, daß
       Streitigkeiten und  Konflikte zwischen  den Ländern  nicht  durch
       Krieg, nicht durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung beigelegt
       werden dürfen.  Die Entspannung  hebt die  Gesetze  des  Klassen-
       kampfes keineswegs auf, und sie kann diese Gesetze weder aufheben
       noch abändern.  Niemand kann  darauf spekulieren,  daß im Zeichen
       der Entspannung die Kommunisten sich mit kapitalistischer Ausbeu-
       tung abfinden  oder die Monopolherren zu Anhängern der Revolution
       werden. Hingegen ist striktes Festhalten am Prinzip der Nichtein-
       mischung in  die Angelegenheiten  anderer Staaten,  Respektierung
       ihrer Unabhängigkeit  und Souveränität  eine unerläßliche Voraus-
       setzung der Entspannung.
       Wir machen  keinen Hehl  daraus, daß wir in der Entspannung einen
       Weg zur Schaffung günstigerer Bedingungen für den friedlichen so-
       zialistischen und kommunistischen Aufbau sehen. Das bestätigt le-
       diglich, daß Sozialismus und Frieden voneinander nicht zu trennen
       sind. Und  wenn uns  manche Leute daraus einen Vorwurf machen, so
       kann man  sich kaum  des Gedankens  erwehren, daß sie nicht über-
       zeugt sind, der Kapitalismus könne existieren, ohne zu Aggression
       und zu  Drohungen mit  Waffengewalt zu greifen, ohne die Unabhän-
       gigkeit und die Interessen anderer Völker anzutasten.
       Was die ultralinken Behauptungen anbelangt, die friedliche Koexi-
       stenz bedeute geradezu eine "Hilfeleistung für den Kapitalismus",
       ein "Einfrieren des sozialen und politischen Status quo", so ant-
       worten wir  darauf: Jede Revolution ist vor allem ein gesetzmäßi-
       ges Ergebnis  der inneren  Entwicklung der  betreffenden  Gesell-
       schaft. Das  Leben  selbst  widerlegt  ja  die  Ammenmärchen  vom
       "Einfrieren". Es  genügt, sich der großen revolutionären Wandlun-
       gen zu  erinnern, die  sich während der letzten Jahre in der Welt
       vollzogen haben.
       So ist es um die Frage des Verhältnisses zwischen Entspannung und
       Klassenkampf bestellt.  Getreu  unserer  revolutionären  Pflicht,
       werden wir  sowjetischen Kommunisten nach wie vor für den Frieden
       kämpfen, der die größte Wohltat für alle Völker und eine wichtige
       Voraussetzung für  den Fortschritt  der gegenwärtigen  Menschheit
       ist.
                                    *
       Genossen! Das  Zentalkomitee hat allen Grund, die bisherigen Aus-
       führungen zusammenfassend,  dem Parteitag  zu berichten,  daß die
       internationale Lage  der Sowjetunion  stabiler ist denn je zuvor.
       Wir leben das vierte Jahrzehnt in Frieden. Die Positionen des So-
       zialismus sind  erstarkt. Die  Entspannung ist zur entscheidenden
       Tendenz geworden.  Das ist  das Hauptergebnis der internationalen
       Politik der  Partei. Auf  dieses Ergebnis können die sowjetischen
       Menschen stolz sein.
       Die internationale  Tätigkeit der  KPdSU ist ein Anliegen des ge-
       samten Volkes. Sie stützt sich auf die Wirtschafts- und Verteidi-
       gungsmacht des  Landes, auf  sein geistiges Potential, auf alles,
       was das  sowjetische Volk durch seine Arbeit geschaffen hat. Hin-
       ter ihren  Erfolgen stehen  die Erfahrungen  und das  Wissen, die
       Geisteskraft und  intensive Arbeit vieler Repräsentanten der Par-
       tei und  des Staates,  der Mitglieder und Kandidaten des Politbü-
       ros, der Sekretäre des ZK, der Mitglieder des ZK, der zahlreichen
       Mitarbeiter des Apparats des Zentralkomitees, des Außenministeri-
       ums, des  Außenhandelsministeriums, des  Staatlichen Komitees für
       Wirtschaftsbeziehungen und  anderer Ministerien  und  Ämter,  der
       leitenden Funktionäre und Mitarbeiter der Zentralkomitees der Re-
       publiken, der  Regions- und Gebietskomitees, der Genossen aus den
       Stadt-, Stadtbezirks- und Rayonkomitees, der Grundparteiorganisa-
       tionen in  Stadt und  Land. Ich  gehe wohl  nicht fehl,  wenn ich
       sage, daß  die meisten  Delegierten unseres  Parteitags auf diese
       oder jene  Weise Gelegenheit  hatten, auch im internationalen Be-
       reich zu  wirken. Wichtige Aufgaben werden in dieser Hinsicht von
       unseren Parlamentariern  gelöst, von  den zentralen und örtlichen
       Sowjetorganen, den  Gewerkschaften, gesellschaftlichen  Organisa-
       tionen, Wissenschaftlern  und Kulturschaffenden und natürlich von
       Presse, Rundfunk  und Fernsehen.  Tausende sowjetischer  Menschen
       sind im  Ausland tätig,  darunter die Mitarbeiter der Botschaften
       und anderen  Vertretungen, Geologen  und Baufachleute,  Ärzte und
       Lehrer, Hüttenwerker  und Chemiker,  Fachleute des Verkehrswesens
       und anderer Branchen.
       Das Zentralkomitee  spricht allen diesen Genossen aufrichtige An-
       erkennung für  das hohe Bewußtsein und gewissenhafte Erfüllen ih-
       rer internationalen Pflichten aus.
       Gestützt auf  das bisher  Erreichte, legen wir jetzt unsere neuen
       Aufgaben auf  dem Schauplatz  des Weltgeschehens fest. Die Tatsa-
       che, daß das gesamte sowjetische Volk die Linie der Partei unter-
       stützt, verleiht  uns die Gewißheit, daß dem entworfenen Programm
       Erfolg beschert  ist. Darin  liegt die  Hauptgarantie des Erfolgs
       unserer Politik.  Diese Politik  dient den ureigensten Interessen
       aller Völker. Dieser Politik gehört die Zukunft.
       

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