Quelle: Blätter 1976 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1976
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       1.-3.2. - T ü r k e i / B R D.  Bundesverteidigungsminister Leber
       verhandelt in  Ankara mit  Verteidigungsminister Ferit  Melen und
       Generalstabschef Sancar.  Leber wird  zu einem  Meinungsaustausch
       auch von  Ministerpräsident Demirel und Außenminister Caglayangil
       empfangen. Eines  der Themen  der Gespräche  ist die Vorbereitung
       neuer Abkommen  über Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik so-
       wie die  Finanzierung solcher  Lieferungen. Leber  kritisiert bei
       dieser Gelegenheit  erneut das  vom amerikanischen Kongreß gegen-
       über der Türkei verhängte Waffenembargo.
       
       2.2. - N A T O.   In  Rom  konstituiert  sich  eine  "Europäische
       Gruppe für  die Zusammenarbeit  auf dem Gebiete der Rüstung". Der
       Gruppe gehören  die europäischen  Mitglieder der NATO (Eurogroup)
       sowie Frankreich  an, das  die Militärorganisation  der NATO  vor
       Jahren verlassen  hatte. - Am 16.2. empfängt NATO-Generalsekretär
       Luns in  Brüssel erstmals  einen offiziellen  Vertreter Spaniens,
       den spanischen  Außenminister Areilza.  Der Minister  erklärt an-
       schließend, er habe mit Luns "in allgemeiner Form die Möglichkei-
       ten einer  Beteiligung Spaniens  an der  Verteidigung des Westens
       besprochen". Auch die Frage eines Beitritts Spaniens zur NATO sei
       behandelt worden.
       - A n g o l a.  Der Präsident der Volksrepublik Angola und Führer
       der Volksbewegung  für die  Befreiung Angolas  (MPLA),  Agostinho
       Neto, wendet  sich gegen  die Errichtung  ausländischer  Militär-
       stützpunkte auf  dem Territorium  der ehemaligen  portugiesischen
       Kolonie. Bei der Eröffnung einer internationalen Solidaritätskon-
       ferenz in  Luanda erklärt  Neto, die MPLA befolge eine blockfreie
       Politik. -  Am 11.2., drei Monate nach der Proklamation der Unab-
       hängigkeit (vgl.  "Blätter", 12/1975,  S. 1298 und 2/1976, S. 117
       f.), wird die MPLA von der Organisation für die Afrikanische Ein-
       heit (OAU)  als einzig  legitime Vertretung  des Landes anerkannt
       und die  Volksrepublik Angola  als 47. Mitglied in die OUA aufge-
       nommen. -  Am 17.2. beschließt Frankreich als erstes Mitglied der
       Europäischen Gemeinschaften  die Anerkennung  der MPLA-Regierung.
       Es folgen  die Niederlande und Dänemark (18.2.) und am 19.2. auch
       die Bundesrepublik.  Portugal spricht  am 21.2. die diplomatische
       Anerkennung aus.
       
       3.2. - U S A.   Vor dem  Commonwealth-Club in  San Francisco hält
       Außenminister Kissinger äußert sich insbesondere zur Politik über
       Probleme der  Weltpolitik und  die amerikanischen auswärtigen Be-
       ziehungen. Kissinger  äußert sich insbesondere zu Politik der USA
       gegenüber der Sowjetunion (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen"). -
       Vom 16.-24.2.  unternimmt der  amerikanische  Außenminister  eine
       ausgedehnte Lateinamerikareise,  die ihn  nach  Venezuela,  Peru,
       Brasilien, Kolumbien, Costa Rica und Guatemala führt.
       
       5.2. - B a l k a n.  Mit der Annahme einer Reihe von Empfehlungen
       für eine  verbesserte multilaterale  Zusammenarbeit in  Landwirt-
       schaft, Handel,  Energie, Transport,  Kommunikation  und  Umwelt-
       schutz wird in Athen eine Konferenz von Experten aus fünf Balkan-
       staaten beendet.  Teilgenommen hatten (auf Einladung des griechi-
       schen  Ministerpräsidenten  Karamanlis)  Regierungsvertreter  aus
       Bulgarien, Griechenland,  Jugoslawien, Rumänien  und der  Türkei;
       Albanien hatte die Einladung abgelehnt.
       
       6.2. - N i e d e r s a c h s e n.    In  einem  dritten  Wahlgang
       wählt der Landtag den CDU-Kandidaten Dr. Ernst Albrecht zum neuen
       Ministerpräsidenten. Von  den 155  Abgeordneten  stimmen  79  für
       Albrecht. Auf  Bundeswohnungsbauminister Karl  Ravens (SPD),  der
       anstelle von  Helmut Kasimier (vgl. "Blätter", 2/1976, S. 118 f.)
       für die bisherige Regierungskoalition von SPD und FDP kandidiert,
       werden 75  Stimmen abgegeben; 1 Stimmzettel ist ungültig. Die FDP
       lehnt die Aufforderung der CDU zur Bildung einer Koalition ab und
       kündigt in  einem Fraktionsbeschluß  vom 10.2. an, sie werde ihre
       Politik "aus  der Opposition  heraus konsequent  und  konstruktiv
       fortsetzen". Ministerpräsident Albrecht bildet ein Minderheitska-
       binett und  beruft am 23.2. den CDU-Bundestagsabgeordneten Walter
       Leisler Kiep als Finanzminister. Kiep hatte am 19.2. im Bundestag
       gegen die Mehrheit seiner Fraktion für die Vereinbarungen mit der
       Volksrepublik Polen qestimmt.
       - B u n d e s r a t.   Mit dem Amtsantritt eines CDU-Kabinetts in
       Niedersachsen ergibt  sich für die von CDU und CSU regierten Län-
       der eine  neue Mehrheit von 26:15 (bisher 21:20) Stimmen. Im Ver-
       mittlungsausschuß beträgt das künftige Stimmenverhältnis 11:11.
       
       7.2. - C h i n a.   Die chinesische Nachrichtenagentur meldet die
       Ernennung von  Hua Kuo-feng,  bisher Minister für öffentliche Si-
       cherheit und  einer der Stellvertreter des am 8. Januar 1976 ver-
       storbenen Ministerpräsidenten  Tschou  En-lai,  zum  "amtierenden
       Premier des Staatsrates". - Am 21.2. folgt der ehemalige amerika-
       nische Präsident  Richard Nixon einer Einladung in die Volksrepu-
       blik China.  Nixon, der  mit seiner Begleitung in einer Sonderma-
       schine der  chinesischen Regierung  reist, wird am 23.2. vom Par-
       teivorsitzenden Mao Tse-tung zu einem zweistündigen Gespräch emp-
       fangen.
       
       12.2. - I t a I i e n.   Nach einer  Regierungskrise von 35 Tagen
       (vgl. "Blätter",  2/1976, S.  117 f.) bildet der amtierende Mini-
       sterpräsident Aldo Moro die 33. Nachkriegsregierung Italiens, ein
       Minderheitskabinett der  Democrozia Cristiana  (DC). -  Am  21.2.
       spricht die  Kammer dem  Minderheitskabinett mit  287  gegen  220
       Stimmen das Vertrauen aus. Sozialisten, Republikaner und Liberale
       üben Stimmenthaltung.
       
       13.2. - N i g e r i a.  Bei einem gescheiterten Putschversuch ge-
       gen die  Regierung  kommt  der  seit  sieben  Monaten  amtierende
       Staatschef, General  Murtala Muhammed (vgl. "Blätter", 911975, S.
       955), ums  Leben. Zum  Nachfolger wird  Generalleutnant  Olusegon
       Obasanju bestimmt.
       
       16.2. - E G / R G W.   In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des
       Exekutivkomitees  des  Rates  für  Gegenseitige  Wirtschaftshilfe
       (RGW) stattet  der stellvertretende  Ministerpräsident  der  DDR,
       Gerhard Weiss, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Gemein-
       schaften (EG),  dem luxemburgischen Premierminister Gaston Thorn,
       in Luxemburg  einen Besuch ab. Weiss überreicht Thorn den Entwurf
       eines Rahmenvertrages  über die  Grundlagen der gegenseitigen Be-
       ziehungen; der  Text wird  nicht veröffentlicht.  Der RGW schlägt
       vor, in  nächster Zeit  Verhandlungen über  den Vertrag in Moskau
       oder Brüssel  zu führen. In einem Pressekommuniqué des RGW-Sekre-
       tariats heißt es: "Selbstverständlich schließt ein solches Abkom-
       men die  Möglichkeit des  Abschlusses spezieller  bilateraler und
       multilateraler Abkommen zwischen den Mitgliedsländern des RGW und
       den Organen  der EWG,  zwischen den  Mitgliedsländern der EWG und
       den Organen des RGW sowie zwischen ihren kompetenten Wirtschafts-
       organisationen nicht aus."
       
       17.2. - A b r ü s t u n g.     Nach  mehrmonatiger  Unterbrechung
       (vgl. "Blätter",  9/1975, S.  957) nimmt  die Konferenz des Abrü-
       stungsausschusses im  Palais des  Nations in  Genf die Beratungen
       wieder auf.  Auf der  Tagesordnung steht  vor allem  der amerika-
       nisch-sowjetische Entwurf für eine Konvention über das Verbot der
       Beeinflussung des Wetters und des Klimas für militärische Zwecke.
       In einer  Botschaft an  den Ausschuß  schreibt UN-Generalsekretär
       Waldheim u.a.:  "Die Welt  kann solange  weder sicher  noch wirt-
       schaftlich gesund  sein, wie  sich die jährlichen Militärausgaben
       auf 300  Milliarden Dollar belaufen." - Am 19.2. unterbreitet der
       sowjetische Chefdelegierte  bei  den  Wiener  Verhandlungen  über
       einen Truppen-  und Rüstungsabbau  in  Mitteleuropa,  Botschafter
       Chlestow, im Namen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages
       einen neuen  Vorschlag (vgl. "Blätter", 1/1976, S. 3, und 2/1976,
       S. 119).  Der Vorschlag,  dessen  Wortlaut  nicht  veröffentlicht
       wird, sieht einen stufenweisen Abbau von Truppen und Rüstungen in
       Mitteleuropa vor.  Bis Ende 1978 soll eine Verringerung der Mann-
       schaftsstärke von  NATO und Warschauer Vertrag um rund 15 Prozent
       angestrebt werden.
       
       19.2. - B R D / P o l e n.   Nach  einer  abschließenden  Debatte
       stimmt der Bundestag mit 276 gegen 191 Stimmen den Vereinbarungen
       zwischen der  Bundesrepublik und der Volksrepublik Polen über die
       Renten- und Unfallversicherung und die Gewährung eines Finanzkre-
       dits zu.  Ja-Stimmen werden auch von einigen CDU-Abgeordneten ab-
       gegeben.
       - I s l a n d / G r o ß b r i t a n n i e n.  Die isländische Re-
       gierung bricht  die diplomatischen  Beziehungen zu Großbritannien
       mit sofortiger Wirkung ab. In einer Erklärung des Außenministeri-
       ums in Reykjavik heißt es, es sei bisher keine Grundlage für eine
       Lösung des Fischereikonflikts mit Großbritannien gefunden worden.
       - Am  25.2. lehnt  Island einen Vorschlag der NATO ab, auf den am
       Konflikt beteiligten  Kriegsschiffen beider Seiten Beobachter an-
       derer NATO-Staaten zu stationieren.
       
       24.2. - U d S S R.   Parteisekretär Leonid  Breschnew eröffnet im
       Kongreßpalast des Kreml in Moskau den XXV. Parteitag der Kommuni-
       stischen Partei  der Sowjetunion (24.2.-5.3.). An der Eröffnungs-
       sitzung nehmen  4990 Delegierte und rund 100 Gastdelegationen aus
       allen Teilen  der Welt  teil. Breschnew trägt dem Parteitag einen
       umfangreichen Rechenschaftsbericht vor (vgl. "Dokumente zum Zeit-
       geschehen"). Anschließend  beginnt eine  Aussprache. Zu  den  Ga-
       strednern gehören  u.a. die Parteisekretäre aller sozialistischen
       Länder.
       
       26.2. - P o r t u g a l.   Der Vorsitzende  des Revolutionsrates,
       Staatspräsident Costa  Gomes, und Vertreter der fünf größten Par-
       teien (Sozialisten,  Volksdemokraten, Demokratisch-Soziales  Zen-
       trum, Kommunisten,  Demokratische Bewegung) unterzeichnen in Lis-
       sabon eine  neue Vereinbarung, die in die künftige Verfassung des
       Landes aufgenommen  werden soll.  Der  Revolutionsrat  verzichtet
       darin weitgehend  auf seine  bisherige Funktion als höchstes Ent-
       scheldungsgremium. In  einer Rede  bestätigt Gomes  den 25. April
       1976 als Termin für die Parlamentswahlen.
       
       28.2. - W e s t s a h a r a.   Die auf dem Territorium der früher
       von Spanien  verwalteten und  von Marokko  und Mauretanien  bean-
       spruchten Kolonie  operierende Befreiungsbewegung Polisario-Front
       proklamiert eine "Arabische Demokratische Republik Sahraoui". Der
       Generalsekretär der  Bewegung, El  Ouali, richtet  eine  entspre-
       chende Mitteilung  an die  Organisation für  Afrikanische Einheit
       (OAU).
       

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