Quelle: Blätter 1976 Heft 04 (April)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1976
       ============================
       
       1.3. - U d S S R.   Der XXV.  Parteitag  der  KPdSU  (24.2.-5.3.)
       beendet die  Diskussion des  Rechenschaftsberichts von Generalse-
       kretär Breschnew (vgl. "Blätter", 3/1976, S. 235 und 345 ff.) und
       billigt in einer Resolution "die politische Linie und die prakti-
       sche Tätigkeit des ZK der Partei insgesamt und vorbehaltlos". An-
       schließend hält  Ministerpräsident Kossygin ein Referat über "Die
       Hauptrichtungen der Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR von
       1976 bis  1980", dem  sich eine mehrtägige Aussprache anschließt.
       Zum Abschluß  des Parteitages  erfolgt am  5.3. die Wahl des Zen-
       tralkomitees, das  sich aus  287 Vollmitgliedern (bisher 241) und
       139 Kandidaten  (bisher 136)  zusammensetzt.  Das  Zentralkomitee
       wählt die 16 Mitglieder sowie 6 Kandidaten des Politbüros und be-
       stätigt Generalsekretär Breschnew in seiner Funktion.
       
       6.3. - W e s t s a h a r a.   Die Regierung  Algeriens  anerkennt
       die  von   der  Befreiungsbewegung   Polisario-Front  ausgerufene
       "Arabische  Demokratische  Republik  Sahraoui"  (vgl.  "Blätter",
       3/1976, S.  235). In  einem an die Vereinten Nationen gerichteten
       Dokument der  algerischen Regierung  heißt es,  diese Anerkennung
       stehe im  Einklang mit der Unterstützung aller Befreiungsbewegun-
       gen und  sei solange  gültig, bis  die Bevölkerung von Westsahara
       "in freier  Weise ihr Selbstbestimmungsrecht" ausgeübt habe. - Am
       7.3. reagieren Marokko und Mauretanien mit dem Abbruch der diplo-
       matischen Beziehungen zu Algerien.
       
       10.3. - B R D / P o l e n.   Der Auswärtige  Ausschuß des Bundes-
       rates, dem  die Ministerpräsidenten  der Bundesländer  angehören,
       behandelt abschließend das "Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober
       1975 zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und der Volksrepu-
       blik Polen über Renten- und Unfallversicherung". Den Ministerprä-
       sidenten liegen verschiedene interpretierende Erklärungen auch zu
       den übrigen  zweiseitigen Vereinbarungen (vgl. "Blätter", 9/1975,
       S. 956)  vor, darunter  eine Erklärung  des polnischen Außenmini-
       sters Olszowski vom 9.3. sowie der Entwurf eines geplanten Brief-
       wechsels zwischen  den Außenministern Olszowski und Genscher. Der
       Ausschuß lehnt  mit Stimmengleichheit eine Empfehlung für die An-
       nahme des Gesetzes ab. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Bre-
       men und  Berlin (West)  stimmen für,  Bayern,  Baden-Württemberg,
       Schleswig-Holstein, Niedersachsen  und Rheinland-Pfalz  gegen die
       Annahme; das  Saarland enthält  sich der Stimme. An den folgenden
       Tagen kommt es zu weiteren diplomatischen Kontakten zwischen Bonn
       und Warschau.  Mit Zustimmung  der polnischen Regierung wird eine
       Formulierung in dem schon vereinbarten Briefwechsel geändert, die
       sich auf  das Ausreiseprotokoll bezieht. - Am 12.3. läßt der Bun-
       desrat das  Gesetz zum  Abkommen über Renten- und Unfallversiche-
       rung ohne  Gegenstimme passieren; die Ratifikationsdokumente wer-
       den noch  am gleichen  Tag von Bundespräsident Scheel unterzeich-
       net. - Am 24.3. tauschen im Auswärtigen Amt in Bonn der polnische
       Botschafter Piatkowski und Bundesaußenminister Genscher die Rati-
       fikationsurkunden und Briefe aus.
       
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die Abstimmung über ein langfri-
       stiges Sparprogramm  führt im  Unterhaus zu  einer Niederlage für
       die regierende  Labour-Party. Die Vorlage, ein "Weißbuch" der Re-
       gierung, wird  mit 284  Stimmen (darunter  38 Labour-Abgeordnete)
       gegen 256  Stimmen abgelehnt.  - Am 11.3. erhält die Regierung im
       Unterhaus in  einer von  Premierminister Wilson  beantragten Ver-
       trauensabstimmung eine  Mehrheit von  297 gegen 280 Stimmen. - Am
       16.3. gibt  der Premierminister überraschend seinen Rücktritt be-
       kannt. Wilson erklärt, sein Entschluß sei schon vor einigen Mona-
       ten gefaßt  und der  Königin mitgeteilt  worden. Um die Nachfolge
       Wilsons bewerben  sich sechs Kandidaten. In einem ersten Wahlgang
       (Bekanntgabe des  Ergebnisses am  25.3.) erhalten Arbeitsminister
       Michael Food  90, Außenminister James Callaghan 84, Innenminister
       Roy  Jenkins  56,  Energieminister  Anthony  Wedgewood  Benn  37,
       Schatzkanzler Denis Healey 30 und Umweltminister Anthony Crosland
       17 Stimmen.  Im zweiten  Wahlgang (Bekanntgabe am 30.3.) erreicht
       ebenfalls keiner  der Kandidaten die vorgeschriebene Mehrheit. Es
       entfallen auf Callaghan 141, auf Foot 133 und auf Healey 38 Stim-
       men.
       
       12.-13.3. - C S U.   Die Christlich-Soziale Union hält in München
       einen außerordentlichen  Parteitag ab.  Einziger Punkt der Tages-
       ordnung ist die Annahme eines neuen Parteiprogramms.
       
       14.3. - E G.   Der französische  Finanzminister Jean-Pierre Four-
       cade teilt am Sitz der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel den
       Beschluß seiner  Regierung mit,  den Franc erneut aus dem gemein-
       schaftlichen  Wechselkurssystem  auszugliedern  (vgl.  "Blätter",
       9/1975, S.  954). Begründet  wird die Entscheidung mit dem anhal-
       tenden Druck  auf die französische Währung. Dem "Währungsverbund"
       gehören damit  nur noch  die Bundesrepublik,  die Benelux-Staaten
       und Dänemark sowie als assoziierte Mitglieder Norwegen und Schwe-
       den an.
       
       15.3. - Ä g y p t e n / U d S S R.   Die Volksversammlung  verab-
       schiedet (bei  zwei Gegenstimmen)  einen am  Vortag von Präsident
       Sadat eingebrachten und begründeten Gesetzentwurf über die Aufhe-
       bung des "Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen
       der UdSSR  und der VAR" vom 27. Mai 1971 (vgl. "Blätter", 6/1971,
       S. 551;  Text in  "Blätter", 7/1971,  S. 769 ff.). In seiner Rede
       hatte Sadat die sowjetische Politik gegenüber Ägypten heftig kri-
       tisiert. Nach  der Abstimmung  in der Volksversammlung veröffent-
       licht die  sowjetische Nachrichtenagentur  TASS eine autorisierte
       Erklärung, in der es heißt, die "Verantwortung für die Folgen der
       von der  ägyptischen Führung  gegenüber der  Sowjetunion  in  den
       letzten Jahren  betriebenen Politik als Ganzes, wie auch der Auf-
       hebung des Vertrages" müsse "die ägyptische Seite" tragen.
       
       19.3. - R h o d e s i e n.   Die seit  Monaten geführten Verhand-
       lungen zwischen Regierungschef Ian Smith und einer Delegation des
       Afrikanischen Nationalrates  (ANC) unter Führung von Joshua Nkomo
       werden abgebrochen.  Nkomo erklärt  auf einer  Pressekonferenz in
       Salisbury, die  weiße Minderheitsregierung  lehne eine Machtüber-
       gabe an  die schwarze  Mehrheit des Landes nach wie vor ab. Smith
       fordert die  britische Regierung auf, jetzt "aktiv zur Lösung des
       Verfassungsproblems in  Rhodesien beizutragen". Die Regierung sei
       gegebenenfalls zur  Rücknahme der  einseitigen Unabhängigkeitser-
       klärung von 1965 bereit, "wenn dies im Interesse Rhodesiens nötig
       ist". - Am 22.3. antwortet Außenminister Callaghan vor dem Unter-
       haus in  London, Voraussetzung für eine Teilnahme Großbritanniens
       an künftigen  Verhandlungen sei  die Anerkennung des Prinzips der
       Mehrheitsregierung durch Regierungschef Smith.
       
       19.-21.3. - D K P.   Die Deutsche  Kommunistische Partei  hält in
       Bonn den  4. Parteitag  ab. Teilnehmer  sind 630 Delegierte sowie
       Gastdelegationen aus  38 Ländern.  Der Parteivorsitzende  Herbert
       Mies, der  erneut in  dieses Amt gewählt wird, gibt einen Rechen-
       schaftsbericht und kündigt die Ausarbeitung eines Parteiprogramms
       der DKP  an. Der  Parteitag verabschiedet einen Wahlaufruf zu den
       Bundestagswahlen im Herbst 1976.
       
       21.3. - T h a i l a n d.   Die Regierung  ordnet die  Einstellung
       der "militärischen  Aktivitäten" der  USA in Thailand an. Für die
       Schließung der  Stützpunkte und  den Abzug  der 3900  US-Soldaten
       (nur 270  Militärberater sollen  im Lande  verbleiben) wird  eine
       Frist von vier Monaten gesetzt
       
       24.3. - A r g e n t i n i e n.  Präsidentin Maria Estela de Perón
       wird durch  einen Staatsstreich  des Militärs  gestürzt und unter
       Hausarrest gestellt. Eine Junta, der Generalleutnant Jorge Rafael
       Videla (Armee),  Admiral Emilio Eduardo Massera (Marine) und Bri-
       gadegeneral Rolando  Agosti (Luftwaffe)  angehören, übernimmt die
       Macht und  verhängt das  Kriegsrecht. Weitere  Maßnahmen sind die
       Auflösung des Parlaments und der obersten Gerichte. Die Tätigkeit
       der politischen  Parteien, Organisationen und Gewerkschaften wird
       "suspendiert" und unter staatliche Kontrolle gestellt. - Am 29.3.
       tritt General Videla das Amt des Präsidenten an. Die Junta beruft
       ein Kabinett, das aus sechs Militärs und zwei Zivilisten besteht.
       
       25.3. - N a h e r  O s t e n.  Die Vereinigten Staaten verhindern
       durch ein Veto im UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Resolution,
       die die  anhaltende Besetzung  arabischer Gebiete (einschließlich
       Jerusalems) durch  Israel verurteilt  und die  "tiefe  Besorgnis"
       über die  dort vorgenommenen  Veränderungen zum  Ausdruck bringt.
       Alle übrigen  14  Mitglieder  des  Rates  hatten  die  von  Benin
       (Dabomey), Guayana,  Pakistan, Panama  und Tansania  eingebrachte
       Resolution befürwortet.  - Am  30.3.  richtet  UN-Generalsekretär
       Waldheim ein  Schreiben an den Ratspräsidenten, in dem er auf die
       Gefahren des Konflikts im Libanon für den Weltfrieden und die in-
       ternationale Sicherheit hinweist.
       
       26.3. - U S A / T ü r k e i.   Die Außenminister  Kissinger (USA)
       und Caglayangil  (Türkei) unterzeichnen in Washington einen neuen
       Vertrag, der  die weitere  Benutzung von  Militärstützpunkten auf
       türkischem Territorium  durch die Vereinigten Staaten regelt; die
       USA unterhalten in der Türkei 26 Militärbasen und ein Truppenkon-
       tingent von 6000 Mann. Die türkische Regierung hatte im Juli 1975
       die Kontrolle über die US-Stützpunkte übernommen.
       
       29.3. - B R D / Ä g y p t e n.   Der ägyptische  Präsident  Anwar
       as-Sadat trifft auf Einladung von Bundespräsident Scheel zu einem
       Staatsbesuch (29.3.-3.4.)  in der Bundesrepublik ein. Während des
       Aufenthalts in  Bonn werden  ein Abkommen  über eine Kapitalhilfe
       der Bundesrepublik  in Höhe von 100 Millionen DM und einen Waren-
       kredit in Höhe von 130 Millionen DM an Ägypten unterzeichnet. Sa-
       dat konferiert  auch mit  Bundeskanzler Schmidt und Außenminister
       Genscher.
       
       30.3. - U N O.   Die Wirtschaftskommission  für Europa (ECE), ein
       Organ der  Vereinten Nationen,  beginnt im  Palais des Nations in
       Genf die  31. Jahrestagung. Den Vorsitz führt Gerhard Hahn (DDR).
       Der Tagung liegt ein Arbeitspapier des ECE-Exekutivsekretärs Sta-
       novnik vor,  das die  künftige Rolle der Kommission bei der wirt-
       schaftlichen und  technologischen Zusammenarbeit  in Europa  ent-
       sprechend der "Schlußakte von Helsinki" behandelt.
       

       zurück