Quelle: Blätter 1976 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1976
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       1.4. - U N O.   Der Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen verur-
       teilt die  Aggression der  Republik Südafrika in Angola. In einer
       mit neun  Stimmen bei fünf Enthaltungen (darunter die USA) und in
       Abwesenheit des  Vertreters der  VR China angenommenen Entschlie-
       ßung fordert  der Rat  für Angola volle Entschädigung für die von
       südafrikanischen Soldaten angerichteten Schäden.
       
       1.-2.4. - E G.   Unter Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsi-
       denten Gaston  Thorn befaßt  sich der  Europäische Rat der Regie-
       rungschefs auf  einer Tagung  in Luxemburg mit den Vorbereitungen
       der für  Mai/Juni 1978 geplanten ersten Direktwahlen zum Europäi-
       schen Parlament.  Großbritannien und  Dänemark lehnen es ab, bin-
       dende Verpflichtungen  für diesen Termin einzugehen. Über die Zu-
       sammensetzung des  Parlaments wird  ebenfalls keine  Einigung er-
       zielt.
       
       2.4. - P o r t u g a l.   Die am  25. April 1975 gewählte Verfas-
       sungsgebende Versammlung (250 Abgeordnete; vgl. "Blätter" 5/1975,
       S. 483)  beendet mit  der Annahme einer neuen Verfassung ihre Tä-
       tigkeit. Für  das Dokument stimmen die Fraktionen der Sozialisti-
       schen Partei  (PSP), der  Demokratischen Volkspartei  (PPD),  der
       Kommunistischen Partei  (PCP), der Portugiesischen Demokratischen
       Bewegung (MDP)  und der  Volksdemokratischen Union  (UDP). Gegen-
       stimmen kommen  nur von  der Fraktion  des  Demokratisch-Sozialen
       Zentrums (CDS).  - Am 25.4. finden Parlamentswahlen statt. Die am
       26.4. in  Lissabon veröffentlichte  Stimmen-  und  Sitzverteilung
       lautet: PSP  35,1 Prozent  (106 Sitze),  PPD 24,0  (71), CDS 15,9
       (41), PCP  14,5 (40), VDP 1,7 (1). Vier der 263 Abgeordneten wer-
       den von den Portugiesen im Ausland gewählt.
       
       4.4. - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.   Bei  den  Wahlen  zum
       Landesparlament  kann   die  regierende  Christlich-Demokratische
       Union unter  Ministerpräsident Dr.  Hans Filbinger  ihre absolute
       Mehrheit ausbauen;  Sozialdemokraten und  Freie  Demokraten  ver-
       zeichnen Stimmenverluste. Es entfallen auf CDU 56,7 (1972: 52,9),
       SPD 33,3  (37,6), FDP/DVP  7,8 (8,9),  DKP 0,4 (0,5), NPD 0,9 (-)
       Prozent. Zusammensetzung  des Landtages  (121 Abgeordnete;  1972:
       120 Abgeordnete): CDU 71 (1972: 65), SPD 41 (45), FDP 9 (10) Man-
       date (vgl.  die Ergebnisse  der  Wahlen  vom  2.  April  1972  in
       "Blätter", 1/1973, S. 100).
       - A V P.   In Bonn  findet der 1. Ordentliche Parteitag der Akti-
       onsgemeinschaft Vierte Partei (AVP) statt. Zum Parteivorsitzenden
       wird Dietrich  Bahner gewählt,  der vor  den Delegierten erklärt,
       die AVP identifiziere sich mit den politischen Zielen der CSU und
       werde sich an den bevorstehenden Bundestagswahlen beteiligen.
       - K a m b o d s c h a.   Die Regierung nimmt das Rücktrittsgesuch
       von Prinz (Samdech) Sihanouk vom 2.4. an. In einer Erklärung, die
       Radio Phnom  Penh verbreitet,  heißt es,  der Ministerrat erkenne
       an, daß "Samdech Norodom Sihanouk ein Monarch mit einer hohen pa-
       triotischen Gesinnung ist, der einen aktiven Beitrag zum nationa-
       len Befreiungskampf  ... geleistet hat." - Am 6.4. tritt auch die
       bisherige Regierung zurück. - Vom 11.-13.4. findet die 1. Sitzung
       der  Versammlung   der  kambodschanischen  Volksvertreter  (CPRA)
       statt. Zum  Vorsitzenden des  Präsidiums  (Staatsoberhaupt)  wird
       Khieu Samphan, zum Ministerpräsidenten wird Pol Pot ernannt.
       
       5.4. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Die Parlamentsgruppe der La-
       bour Party wählt den bisherigen Außenminister James Callaghan zum
       Nachfolger von  Premierminister Harold  Wilson. In  einem dritten
       Wahlgang (vgl.  "Blätter", 4/1976,  S. 358)  erhält Callaghan 176
       Stimmen; sein Gegenkandidat Michael Foot unterliegt mit 137 Stim-
       men. Das Außenministerium in der umgebildeten Regierung übernimmt
       der bisherige Umweltminister Anthony Crosland.
       
       6.-9.4. - B R D / P o l e n.   Der polnische  Außenminister  Ols-
       zowski hält  sich auf  Einladung von Bundesaußenminister Genscher
       in der  Bundesrepublik auf. Die Verhandlungen gelten der weiteren
       Zusammenarbeit und  der Vorbereitung  des für Juni 1976 geplanten
       Besuches von Parteisekretär Gierek in Bonn. Olszowski trifft wäh-
       rend seines Aufenthaltes auch mit Bundeskanzler Schmidt zusammen.
       
       7.4. - C h i n a.   Die Nachrichtenagentur  "Neues China"  veröf-
       fentlicht zwei Kommuniqués des Zentralkomitees der KP Chinas. Auf
       Vorschlag des  Parteivorsitzenden Mao Tse-tung, so heißt es, habe
       das Politbüro  einstimmig beschlossen, Hua Kuo-feng zum 1. Stell-
       vertretenden Vorsitzenden  der KPCh  und zum  Ministerpräsidenten
       der VR  China zu ernennen und Teng Hsiao-ping (amtierender Regie-
       rungschef unter  Ministerpräsident Tschou En-lai) aus allen Funk-
       tionen in  Partei und Regierung zu entfernen. An den Vortagen war
       es in  Peking aus  Anlaß des  Tsching Ming-Festes (Gräberfest) zu
       Trauerkundgebungen  für   den  verstorbenen   Ministerpräsidenten
       Tschou En-lai  (vgl. "Blätter",  3/1976, S. 234) gekommen, die in
       dem Beschluß  des Politbüros  als "konterrevolutionäre  Zwischen-
       fälle" und  in einem Bericht von Radio Peking als Angriff auf den
       Parteivorsitzenden Mao bezeichnet werden.
       - Z y p e r n.   Der Verhandlungsführer  der griechischen  Volks-
       gruppe bei  den Zypern-Gesprächen,  Glafkos Klerides,  legt  sein
       Mandat nieder  und richtet ein entsprechendes Schreiben an Präsi-
       dent Makarios.  In Nikosia  wird bekannt,  Klerides habe  bei der
       letzten Zusammenkunft  mit dem  Verhandlungsführer der türkischen
       Volksgruppe, Rauf  Denktasch, in Wien eine geheime Absprache über
       die Modalitäten  der künftigen  Verhandlungen getroffen und diese
       vor Makarios  geheim gehalten.  Zum Nachfolger  von Klerides, der
       sein Amt  als Vorsitzender  des zypriotischen  Abgeordnetenhauses
       behält, wird  der Vizepräsident des Parlaments, Tassos Papadopou-
       los, bestimmt.  Papadopoulos übermittelt im Auftrage von Makarios
       an Denktasch  einen neuen  Plan, der die Teilung Zyperns nach der
       Formel 80:20  sowie das  Recht auf  freien Verkehr  und die freie
       Wahl des  Wohn- und  Arbeitsortes für  alle  Zyprioten  vorsieht.
       Denktasch und die türkische Regierung lehnen den Plan ab.
       
       8.4. - A b r ü s t u n g.   Die achte  Verhandlungsrunde der  Ge-
       spräche über  einen Truppen- und Rüstungsabbau in Mitteleuropa in
       Wien wird  beendet. Der niederländische Botschafter van Steenwijk
       (als Sprecher  der NATO)  und der tschechoslowakische Botschafter
       Lahoda (Warschauer  Vertrag) legen vor der Presse noch einmal die
       unterschiedlichen Standpunkte  beider Seiten dar (vgl. "Blätter",
       1/1976, S.  3 und 3/1976, S. 235). - Am 9.4. werden in Moskau so-
       wjetisch-amerikanische Verhandlungen  zur Vorbereitung  eines Ab-
       kommens über unterirdische Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken
       erfolgreich  abgeschlossen.  Der  amerikanische  Delegationschef,
       Botschafter Stoessel, erklärt in der sowjetischen Hauptstadt, das
       Verhandlungsergebnis müsse  noch durch  die Regierungen bestätigt
       und ratifiziert werden. Außenminister Kissinger teilt in Washing-
       ton mit, das neue Abkommen sehe erstmalig gegenseitige Inspektio-
       nen an  Ort und Stelle vor. Die Art und Weise dieser Inspektionen
       sei in  allen Details  festgelegt worden. - Am 22.4. vertagt sich
       die Genfer Abrüstungskonferenz bis zum 22. Juni 1976.
       
       10.4. - L i b a n o n.   Das Parlament  verabschiedet  auf  einer
       Sondersitzung eine  Verfassungsänderung, die  die vorzeitige Neu-
       wahl eines  neuen Staatspräsidenten ermöglicht. - Am 24.4. unter-
       zeichnet Staatspräsident  Suleiman Frangie das Dokument; der Prä-
       sident war  von allen  politischen Gruppierungen des Landes mehr-
       fach zum Rücktritt aufgefordert worden.
       
       15.4. - U S A / G r i e c h e n l a n d.   Die Außenminister Kis-
       singer (USA) und Bitsios (Griechenland) unterzeichnen in Washing-
       ton eine  Vereinbarung über  die Grundsätze eines neuen Verteidi-
       gungsabkommens, das  einen Vertrag  aus dem  Jahre  1953  ablösen
       soll. Die  Vereinigten Staaten  gewähren Griechenland während der
       Vertragsdauer (vier Jahre) eine Militärhilfe in Höhe von 700 Mio.
       Dollar und erhalten das Recht, vier Militärbasen auf griechischem
       Territorium unter griechischer Oberhoheit weiterhin zu benutzen.
       
       16.4. - G r i e c h e n l a n d / T ü r k e i.   Der  griechische
       Ministerpräsident Karamanlis schlägt in einer Rede vor dem Parla-
       ment der  Türkei den Abschluß eines Nichtangriffsvertrags und ei-
       ner Vereinbarung  über gegenseitige  Rüstungsbegrenzung vor. - Am
       19.4. antwortet  der türkische  Außenminister Caglayangil, er sei
       zu entsprechenden  Verhandlungen mit seinem griechischen Kollegen
       bereit.
       
       18.4. - C h i n a / Ä g y p t e n.   Der ägyptische Vizepräsident
       Hosni Moubarak trifft an der Spitze einer Regierungsdelegation zu
       Verhandlungen in Peking ein. Moubarak führt am 20.4. ein längeres
       Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Mao Tse-tung, an dem auch Mi-
       nisterpräsident Hua  Kuo-feng teilnimmt. - Am 21.4. unterzeichnen
       der ägyptische  Staatsminister für  die Rüstungsproduktion, Gamal
       Eddin Sidky,  und der  stellvertretende chinesische Generalstabs-
       chef, Tschang  Tsai-tschien, ein  Militärabkommen, das  u.a.  die
       verstärkte Lieferung von Rüstungsmaterial an Ägypten durch die VR
       China vorsieht. Der Text des Abkommens wird nicht veröffentlicht.
       
       19.-22. - A f r i k a.   In Dakar  (Senegal) findet die erste Au-
       ßenministerkonferenz der  afrikanisch-arabischen  Staaten  statt.
       Die Minister  stellen den  Entwurf für  eine gemeinsame Erklärung
       und den  Entwurf eines Aktionsprogramws für afrikanisch-arabische
       Zusammenarbeit fertig.  Beide Texte sollen Anfang 1977 einer Gip-
       felkonferenz der beteiligten Staaten vorgelegt werden.
       
       25.4. - V i e t n a m.   In beiden Teilen des Landes wird die Na-
       tionalversammlung für  das wiedervereinigte  Vietnam gewählt, die
       sich aus 49 Abgeordneten (nominiert von den Partei- und Massenor-
       ganisationen) zusammensetzt;  darunter 243  aus Süd-  und 249 aus
       Nordvietnam. Das  Parlament soll  Namen, Flagge und Nationalhymne
       des Staates bestimmen und eine neue Verfassung in Kraft setzen.
       
       28.4. - R h o d e s i e n.   Regierungschef  Smith  nimmt  sieben
       Schwarzafrikaner, vier Minister und drei Staatssekretäre, in sein
       Kabinett auf,  die bereits  dem Senat oder dem Repräsentantenhaus
       angehörten. Die britische Regierung bezeichnet den überraschenden
       Entschluß von  Ian Smith  als ein "Täuschungsmanöver". Es handele
       sich nicht um echte Vertreter der Bevölkerungsmehrheit.
       
       30.4. - I t a I i e n.  Das christlich-demokratische Minderheits-
       kabinett unter  Ministerpräsident Aldo  Moro demissioniert.  Moro
       hatte darauf  verzichtet, wie angekündigt, die Vertrauensfrage im
       Parlament zu stellen.
       

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