Quelle: Blätter 1976 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WIRTSCHAFTSDEKLARATION UND ELEMENTE DER STRATEGIE ZUR STÄRKUNG
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       DER EINHEIT UND SOLIDARITÄT DER BLOCKFREIEN LÄNDER UND ZUR
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       ERRICHTUNG EINER NEUEN INTERNATIONALEN WIRTSCHFTSORDNUNG,
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       VERABSCHIEDET VON DER MINISTERTAGUNG DER BLOCKFREIEN
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       VOM 25. BIS 30. AUGUST IN LIMA.
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       (Wortlaut)
       
       Die  nachstehend  dokumentierte  "Wirtschaftsdeklaration..."  ist
       (als Ziffer 125-198) Bestandteil des "Lima-Programms über die ge-
       genseitige Hilfe  und Solidarität", das von der Ministerkonferenz
       der blockfreien Länder vom 25. bis 30. August 1975 in Lima (Peru)
       verabschiedet wurde.  (Die Ziffern  1-124 und  199-206 haben  den
       Charakter eines  Tagungskommuniqués.)  Im  Zusammenhang  mit  der
       soeben in  Nairobi abgehaltenen UNCTAD-Tagung hat die Lima-Dekla-
       ration an aktuellem Interesse gewonnen. D. Red.
       
       I. DIE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSLAGE
       125. Die Außenminister der blockfreien Länder haben die gegenwär-
       tige internationale  Wirtschaftslage eingehend geprüft, ihre Ent-
       wicklung seit  der vierten  Konferenz der  Staats- und Regierung-
       schefs eingeschätzt  und dabei  festgestellt, daß  die zur Aktion
       drängenden Auffassungen  und Beschlüsse  der Konferenz  sich  als
       richtig erwiesen  und eine  breite Aufnahme  gefunden  haben  als
       Grundlage für  Verhandlungen und  für die Entfaltung einer umfas-
       senden Aktivität  in Richtung auf die Herstellung einer neuen in-
       ternationalen Wirtschaftsordnung.  Dies kam deutlich zum Ausdruck
       auf der  sechsten Sondersession  der UNO-Generalversammlung,  auf
       den ordentlichen  Tagungen der letzteren, auf den Sitzungen ande-
       rer wichtiger  UNO-Organe sowie  auf den Weltkonferenzen über Er-
       nährung, Rohstoffe,  industrielle Entwicklung, Seerecht, Bevölke-
       rung, ferner  auf der  in Algier abgehaltenen Gipfelkonferenz der
       OPEC-Länder.
       126. Die Außenminister  stellten mit  Befriedigung fest,  daß ge-
       wisse Fortschritte  in folgenden  Bereichen erzielt  worden sind:
       Anerkennung des souveränen Rechts von Staaten auf freie und selb-
       ständige Entscheidung  über die  Wahl  ihres  politischen,  wirt-
       schaftlichen und  gesellschaftlichen Systems; Anwendung des Prin-
       zips eines  dauerhaften Hoheitsrechts  über  die  eigenen  Natur-
       schätze sowie  des Prinzips  der freien  Ausübung  anderer  wirt-
       schaftlicher Tätigkeiten, einschließlich der Nationalisierung und
       der Anpassung der Preise, um auf diese Weise ein gleichberechtig-
       tes und  rentables Preisniveau für die Ausfuhr von Rohstoffen und
       anderen Gütern  zu erzielen  und die  internationale Gemeinschaft
       von der  Notwendigkeit der Ausarbeitung und Konkretisierung einer
       neuen, allen Staaten entsprechende und gleichberechtigte Vorteile
       bietenden internationalen Wirtschaftsordnung zu überzeugen.
       127. Die Außenminister  haben indes  darauf hingewiesen,  daß der
       Prozeß der wirtschaftlichen Befreiung und Durchsetzung der Souve-
       ränität blockfreier  und anderer  Entwicklungsländer  -  obgleich
       dieser Prozeß  schon einen großen Beitrag zur Überprüfung der be-
       stehenden Struktur  der internationalen  Finanz- und Wirtschafts-
       verhältnisse lieferte - systematisch gestört und aufgehalten wird
       von den  imperialistischen Ländern,  die entschlossen  sind, ihre
       bevorzugte Wirtschaftsstellung  aufrechtzuerhalten durch ökonomi-
       sche Ausbeutung  der Entwicklungsländer,  durch das Festhalten an
       ungleichen Handelsbedingungen  sowie durch  unzulässige Aneignung
       der Mehrarbeit  mit Hilfe der Repatriierung von Profiten, Zinsen,
       Zahlungen für  Abtretung von  Patenten sowie  durch unangemessene
       Preissteigerung von seiten supranationaler Konzerne. Darüber hin-
       aus haben einige Teile der Welt auch heute noch unter fremder Ag-
       gression und  Besetzung, unter  der Apartheid  und der kolonialen
       Vorherrschaft zu  leiden, was  doch eines der größten Hindernisse
       für die wirtschaftliche Emanzipation und die Gesamtentfaltung der
       Entwicklungsländer sowie die schlimmste Bedrohung von Frieden und
       Sicherheit in aller Welt darstellt.
       128. Und nicht nur das: weil diese Struktur der imperialistischen
       Vorherrschaft weiterhin  besteht, sind die Auswirkungen der Wirt-
       schaftskrise aus  den kapitalistischen  in die Entwicklungsländer
       hinübergezogen. Ein  Grund, daß  in den Entwicklungsländern Armut
       und soziale Probleme noch akuter geworden sind.
       129. Daher haben die Außenminister ganz entschieden alle Beschul-
       digungen  zurückgewiesen,  denenzufolge  die  Wurzeln  der  Wirt-
       schaftskrise in jenen Entwicklungsländer liegen, die dazu überge-
       gangen sind,  ihre Naturschätze  in die eigene Hand zu nehmen und
       die Preise  für die  von ihnen  produzierten Rohstoffe anzuheben,
       während in Wirklichkeit die Verantwortung für all das die reichen
       Länder tragen, deren gegenwärtige Lage durch monopolistische Kon-
       zentration und  irrationale Nutzung  von Technologie  und  Natur-
       schätzen gekennzeichnet ist.
       130. Die Außenminister  stellten mit tiefer Besorgnis die schwere
       Lage in den Entwicklungsländern fest, die - wie es in den Resolu-
       tionen der  Generalversammlung Nr.  3201 (S-VI)  und 3202  (S-VI)
       heißt - am schwersten betroffen sind von der Wirtschaftskrise de-
       ren Ursachen unter anderem in der Währungsinstabilität, in schwe-
       ren Dürreperioden  in der  Rezession sowie  im jähen Preisanstieg
       für Waren,  die von  den Entwicklungsländern  eingeführt  werden,
       und, nicht zuletzt, in wenig Verständnis der Industriestaaten für
       die Notwendigkeit einer Verbesserung der Lage in den schwer heim-
       gesuchten Entwicklungsländern zu suchen sind.
       131. Die Außenminister  sind sich  darüber einig, daß bei den Be-
       mühungen um die Reform des internationalen Währungssystems bisher
       kaum ein  Fortschritt erzielt  worden ist (infolge der Intransin-
       genz gewisser  Industriestaaten, die im Internationalen Währungs-
       fonds eine  vorherrschende Position  innehaben) und  daß die  auf
       währungspolitischem Gebiet  zur Zeit  herrschende Verwirrung sich
       außerordentlich schwer  auf die Entfaltung der Entwicklungsländer
       auswirkt, was  Ungewißheiten in  bezug auf  ihren Handel  und auf
       einen ungestörten  Zufluß von Mitteln, häufig aber auch inflatio-
       näre Einfuhraufwendungen mit sich bringt. Die Minister weisen in-
       folgedessen auf die Notwendigkeit hin, den Prozeß der Währungsre-
       form möglichst  zu beschleunigen,  damit diese  bis Ende nächsten
       Jahres restlos,  also auch  einschließlich der  möglichst starken
       Beteiligung der Entwicklungsländer an den Entscheidungen des Wäh-
       rungsfonds, abgeschlossen  werden kann im Einklang mit der Schaf-
       fung eines  stabilen und  flexiblen Währungssystems sowie mit der
       Notwendigkeit einer  weiteren Förderung  des internationalen Han-
       dels und der wirtschaftlichen Entwicklung.
       132. Die Außenminister stellen mit Besorgnis fest, daß einige In-
       dustriestaaten auch  weiterhin Handelsbarrieren errichten und un-
       geheure Mittel zur Subventionierung einer unwirtschaftlichen Pro-
       duktion von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen
       ausgeben, die sie auf dem internationalen Markt unter Bedingungen
       abzusetzen pflegen,  die den  Entwicklungsländern, Erzeugern der-
       selben Produkte, einen schweren Schaden zufügen. Außerdem konsta-
       tiert die  Konferenz mit  unverminderter Besorgnis,  daß die Ent-
       wicklungsländer beim  Handel mit Fertigwaren nach wie vor auf na-
       hezu unüberbrückbare  Zoll- und andere Schranken stoßen. Die Ein-
       fuhrbestimmungen in den Industriestaaten werden in dem Maße rigo-
       roser, wie  die Rohstoffverarbeitung  zunimmt. Zur  Zeit gibt  es
       noch keine  Anzeichen dafür,  daß die Industriestaaten bewußt auf
       diejenigen Produktionsbereiche, in denen vergleichsweise Vorteile
       zugunsten der  Entwicklungsländer bestehen,  oder aber auf solche
       Bereiche von  Fertig- und Halbwaren verzichten wollen, die zumin-
       dest der  lokalen Produktion  zugute kommen könnten. Obgleich die
       höchstentwickelten Länder  bestimmte Schemen  für ein allgemeines
       Präferenzsystem eingeführt  haben wurde auf dem Gebiet der multi-
       nationalen Handelsverhandlungen fast gar kein Fortschritt erzielt
       - ganze zwei Jahre nach den Deklarationen von Tokio.
       133. Im Zusammenhang  mit der  internationalen Entwicklungsfinan-
       zierung stellten die Außenminister fest, daß die Situation bezüg-
       lich des  Transfers finanzieller  Mittel aus den Industriestaaten
       sich sowohl  quantitativ als  auch qualitativ verschlechtert hat,
       und zwar  vornehmlich aus  folgenden Gründen:  Verteuerung dieser
       Mittel durch Verkürzung der Abzahlungsraten, Zinserhöhung und be-
       grenzte Verwendung dieser Mittel - all das zu einem Zeitpunkt, da
       der Zugang  der Entwicklungsländer zu den Geldmärkten infolge der
       internationalen Wirtschaftslage  noch  ungewisser  geworden  ist.
       Dies führte  nun zur  größeren Belastung  der  Entwicklungsländer
       hinsichtlich der  Teilung ihrer Auslandsschulden, trotzdem wurden
       aber bisher  keine Maßnahmen  getroffen, um  die finanzielle Lage
       insbesondere in  jenen Entwicklungsländern  zu erleichtern, die -
       wie dies  in den Resolutionen der UNO-Generalversammlung Nr. 3201
       (S-IV) und  3202 (S-VI) festgelegt ist - von der Krise am schwer-
       sten betroffen sind.
       134. Die Außenminister stellen gleichfalls fest, daß die interna-
       tionalen Finanzinstitutionen gewisse Maßnahmen beschlossen haben,
       um sich den wachsenden und dringenden Erfordernissen der Entwick-
       lungsländer anpassen  zu können,  sie sollten  aber, nach Ansicht
       der Konferenz,  noch größere Anstrengungen unternehmen, um diesen
       Erfordernissen wirksam  nachkommen und  bei der Anregung des Ent-
       wicklungsprozesses  der   Entwicklungsländer  eine  entsprechende
       Rolle spielen  zu können.  Die in diese Richtung gehende Entwick-
       lung wird  jedoch insbesondere  durch die in diesen Institutionen
       übliche Verteilung  der  Entscheidungsbefugnisse  erschwert,  was
       allgemein dazu  führt, daß  diese Einrichtungen die Nutzung ihrer
       Mittel von einer bestimmten politischen und wirtschaftlichen Ver-
       haltensweise abhängig machen, wodurch dann die freie und unabhän-
       gige Entfaltung der Entwicklungsländer weitgehend behindert wird.
       135. Die Außenminister weisen auf die Verschiebung des Kräftever-
       hältnisses im  internationalen Wirtschaftsringen hin, welches er-
       möglicht und  gleichzeitig intensiviert worden ist durch histori-
       sche Maßnahmen  der OPEC-Länder, und sie stellen in diesem Zusam-
       menhang fest, daß es den Entwicklungsländern zum erstenmal in ih-
       rer Geschichte  gelungen sei,  durch eine  gerechte Anpassung der
       Preise für  ihre Rohstoffe  die Umlaufsrichtung  der finanziellen
       Mittel, durch  die bisherigen  ungleichberechtigten Handelsbezie-
       hungen geschaffen, von Grund auf zu ändern.
       136. Die Konferenz  billigt die  von den erdölexportierenden Ent-
       wicklungsländern in  dieser Richtung  ergriffenen Maßnahmen.  Sie
       nimmt mit Befriedigung die Politik zur Kenntnis, die diese Länder
       befolgen, indem  sie ihre  netto flüssigen Mittel der Entwicklung
       ihrer eigenen  Völker zukommen  lassen und  einen immer  größeren
       Teil dieser  Mittel für die Entfaltung übriger Entwicklungsländer
       abzweigen. Die  Minister sind der Ansicht daß dieser Trend in Zu-
       kunft noch verstärkt werden und den Entwicklungsländern möglichst
       große Vorteile bringen soll.
       137. Die Konferenz ruft die übrige Rohstoffe erzeugenden Entwick-
       lungsländer auf  sich nach dem Produkt-für-Produkt-Prinzip zu or-
       ganisieren, um  dem aus  folgenden Umständen sich ergebenden Pro-
       blem wirksam  begegnen zu  können: importierte Inflation, ständig
       wachsende Preise  für die eingeführten Waren, die aus großen Aus-
       landsschulden hervorgehenden schweren Verpflichtungen sowie immer
       größere Schwierigkeiten für den Zugang zu den kommerziellen sowie
       zu den  Kapitalmärkten der  Industriestaaten. Durch  den Transfer
       realer Mittel  in die Entwicklungsländer wird aber der Abfluß der
       Mittel aus diesen Ländern keineswegs aufgewogen, und zwar infolge
       ungünstiger Handelsbedingungen,  Repatriierung von Mitteln, Über-
       führung der  Profite und  Kapitalien seitens  der supranationalen
       Konzerne sowie  infolge  verschiedener  Nichtwarenunternehmungen.
       All dies  erhöht weiter  die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der
       Zusammenarbeit unter  den  Entwicklungsländern  weitestgehend  zu
       fördern.
       II. ELEMENTE DER WIRTSCHAFTSSTRATEGIE BLOCKFREIER LÄNDER
       138. In dem  Bewußtsein, daß  der Kampf  um die Herstellung einer
       neuen internationalen  Wirtschaftsordnung schwer, kompliziert und
       langfristig ist - ein Kampf um zweite Befreiung infolge des star-
       ken Widerstandes der Imperialisten und ihres zähen Festhaltens an
       der privilegierten  Stellung, die  sie nicht  freiwillig aufgeben
       wollen; in  der Erkenntnis,  daß die internationale Hilfe, so wie
       sie gegenwärtig  gehandhabt wird,  in manchen Fällen zur Stärkung
       der internationalen  Vorherrschaftsstruktur beiträgt,  weisen die
       Außenminister erneut  auf die  Notwendigkeit hin,  daß die block-
       freien Länder  koordinierte Anstrengungen  unternehmen,  um  ihre
       Kräfte zwecks  Festigung ihrer Kohäsion und Einheit, ihrer gegen-
       seitigen Zusammenarbeit  und des  wechselseitigen  Beistands  auf
       wirtschaftlicher und  sozialer Ebene  zu mobilisieren,  damit sie
       ihre gemeinsame Front gegen den Imperialismus verstärken und eine
       vollständige Unabhängigkeit für ihre Völker erzielen können.
       139. Die Außenminister bestätigen auch bei dieser Gelegenheit die
       individuelle und gemeinsame Entschlossenheit der blockfreien Län-
       der zur  Eliminierung der  unhaltbaren Erscheinungen wie Kolonia-
       lismus, Apartheid, Rassendiskriminierung, Neokolonialismus, frem-
       de Besetzung,  Zionismus sowie alle Formen fremder Aggression und
       Vorherrschaft,  ebenso  wie  die  wirtschaftlichen  und  sozialen
       Folgen derselben  - all  das als  Voraussetzung für eine gerechte
       Entwicklung auf  der Welt.  Staaten, die eine solche Politik ver-
       folgen, sind  gegenüber den  betroffenen Ländern, Territorien und
       Völkern bedingungslos  verpflichtet, für  die Ausbeutung und Aus-
       schöpfung natürlicher  und aller anderen Hilfsquellen dieser Län-
       der, Territorien  und Völker  volle Wiedergutmachung  zu leisten.
       Außerdem ist es die Pflicht aller Staaten, diesen Ländern, Terri-
       torien und Völkern zu helfen.
       140. Die Außenminister  stellen fest, daß die von den blockfreien
       und anderen Entwicklungsländern angestrebte qualitative und quan-
       titative  Umgestaltung  des  Systems  der  internationalen  Wirt-
       schaftsbeziehungen die  wirkliche Anwendung  des  Prinzips  einer
       neuen internationalen  Wirtschaftsordnung, insbesondere  aber des
       Prinzips der Ausübung einer dauerhaften, ungeschmälerten Souverä-
       nität über die Naturschätze sowie die Annahme des Grundsatzes ei-
       ner gemeinsamen  Hilfeleistungsstrategie verlangt,  die begründet
       ist: erstens  auf gemeinsamen  Vorstößen zur Stärkung und Koordi-
       nierung der  von den  Entwicklungsländern im Zusammenhang mit den
       Rohstoffen unternommenen  Aktionen, um  die  Revalorisierung  der
       letzteren durchzusetzen  und das aus ungünstigen Handelsbedingun-
       gen sich ergebende Ungleichgewicht abzuschaffen; zweitens auf en-
       ergischen Maßnahmen  zur Festlegung eines gemeinsamen Herangehens
       der Entwicklungsländer  an die Frage der Behandlung ausländischer
       Privatinvestitionen; drittens  auf der  Festigung und Intensivie-
       rung der wirtschaftlichen, finanziellen, währungs- und handelspo-
       litischen, wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Zusam-
       menarbeit unter  den blockfreien und anderen Entwicklungsländern,
       wie dies  auf der Konferenz in Georgetown und der vierten Gipfel-
       konferenz in Algier entschieden worden ist.
       141. Die Außenminister  haben das gemeinsame Vorgehen der im Vor-
       bereitungsausschuß für  die Pariser  Energie-, Rohstoff- und Ent-
       wicklungskonferenz vertretenen  Entwicklungsländer mit  Befriedi-
       gung zur  Kenntnis genommen.  Sie verwiesen  auf die Einflußnahme
       und Bedeutung ihrer einheitlichen Haltung, die die Interessen und
       Zielsetzungen aller  Entwicklungsländer, ganz  gleich, ob es sich
       dabei um  erdölexportierende oder  um erdölimportierende  Staaten
       handelt, zum  Ausdruck bringt. Die Außenminister bekräftigen wie-
       derholt die Notwendigkeit, die erwähnte gemeinsame Aktion auf den
       künftigen Zusammenkünften  dieser Konferenz, die erweitert werden
       bzw. auch die übrigen Länder erfassen soll, um eine adäquate Ver-
       tretung der Entwicklungsländer sicherzustellen, möglichst zu ver-
       stärken. Die  Minister fordern  die ihren  ständigen Sitz  in New
       York unterhaltende 77-Länder-Gruppe auf, unverzüglich zusammenzu-
       treten und  bei dieser Gelegenheit eine gemeinsame Plattform aus-
       zuarbeiten sowie  aus ihren  Reihen die  Länder zu bestimmen, von
       denen sie  auf der  Pariser  Konferenz  repräsentiert  zu  werden
       wünscht. Schließlich  wiesen die Minister erneut auf die Unzuläs-
       sigkeit hin, daß die Konferenz in globalem Kontext und mit unver-
       minderter Aufmerksamkeit  alle Energie-,  Rohstoff- und  Entwick-
       lungsprobleme einer eingehenden Prüfung unterzieht.
       142. Die Außenminister  stellen die Richtigkeit und die Rechtzei-
       tigkeit der  finanziellen Hilfe fest, die die erdölexportierenden
       Länder den  übrigen, vor  allem aber  solchen Entwicklungsländern
       zukommen lassen,  und zwar  - wie es in den Resolutionen der UNO-
       Generalversammlung Nr. 3201 (S-VI) und 3202 (S-VI) heißt - sowohl
       auf dem  Wege bilateraler  Beziehungen als  auch durch Sonderbei-
       träge an multilaterale Institutionen. Sie heben ferner die Tatsa-
       che hervor,  daß die  in dieser  Richtung unternommenen Maßnahmen
       sowohl die  Richtung als auch die Möglichkeiten einer umfassende-
       ren und  engeren wirtschaftlichen  Zusammenarbeit unter  den Ent-
       wicklungsländern klar erkennen lassen.
       143. Die Außenminister  stimmen überein,  daß das in der Struktur
       der internationalen  imperialistischen Vorherrschaft  formulierte
       System der  internationalen Wirtschaftszusammenarbeit  umstruktu-
       riert werden  muß, und  zwar in Übereinstimmung mit der neuen in-
       ternationalen Wirtschaftsordnung.
       144. Die Außenminister unterstreichen, daß die durch verschiedene
       Kanäle in  die Tat umzusetzende neue Struktur der internationalen
       Wirtschaftszusammenarbeit auf  die Stärkung der Souveränität, der
       sozialen und kulturellen Identität sowie der nationalen Werte von
       Entwicklungsländern ausgerichtet  sein  soll.  Erneut  bekräftigt
       wird das souveräne Recht von Staaten auf alleinige Verfügung über
       ihre Naturschätze,  einschließlich  des  Nationalisierungsrechts;
       unterstützt wird  das Recht  auf Änderung  gesellschaftlicher und
       wirtschaftlicher Strukturen; gutgeheißen und gefördert werden ge-
       meinsame Aktionen  der Entwicklungsländer/Erzeuger zum Schutz der
       Preise für  ihre Rohstoffe, zur Förderung der regionalen und sub-
       regionalen Integrationsprozesse,  zur Änderung  der Struktur  des
       internationalen Handels, zur Leistung von Beiträgen für die Fest-
       legung gemeinsamer Normen in bezug auf die Geschäftstätigkeit und
       Verhaltensweise supranationaler  Unternehmen,  zur  Erleichterung
       des Zugangs  zur neuen Technologie unter günstigsten Bedingungen,
       zur Förderung  der einheimischen  Technologie in Entwicklungslän-
       dern sowie  zur zusätzlichen Unterstützung jener Entwicklungslän-
       der, die zu den rückständigsten Küsten-, Binnen- und Inselstaaten
       gehören.
       145. Die Außenminister  fordern die  internationale  Gemeinschaft
       auf, den  Binnenentwicklungsländern bei  der Nutzung ihres Rechts
       auf einen Ausgang zum Meer zu helfen, was durch Abschluß entspre-
       chender Abkommen  auch in die Tat umgesetzt werden soll; sie ver-
       langen ferner,  daß die  siebte Sondersession der UNO-Generalver-
       sammlung die  Gründung eines Sonderfonds zugunsten der Binnenent-
       wicklungsländer beschließt,  aus welchem  ihnen die  durch höhere
       Transport- und  Transitkosten entstehenden Mehrkosten zu ersetzen
       sind.
       146. Die Konferenz  ist sich  darüber einig,  daß die blockfreien
       und anderen  Entwicklungsländer die  vorhin erwähnte Änderung der
       Struktur des  UNO-Systems für  wirtschaftliche Zusammenarbeit an-
       streben sollten, um die Verwirklichung der wirtschaftlichen Unab-
       hängigkeit der  Entwicklungsländer zu  beschleunigen und  zur Er-
       richtung fester und wirksamer Grundlagen für eine wirkliche, nach
       den Prinzipien der Interdependenz sich abwickelnde Zusammenarbeit
       mit Industriestaaten beizutragen.
       147. Die Außenminister  stellen erneut  fest, daß die Zusammenar-
       beit zwischen  den Entwicklungsländern  und den  Industriestaaten
       sowie unter  den Entwicklungsländern  selbst zwecks  Regelung der
       offenen Weltwirtschaftsprobleme angeregt werden soll und daß neue
       Formen der Zusammenarbeit aufzufinden und zu stärken sind, so daß
       der echte  Sinn der  Interdependenz unzweideutig auch die gemein-
       same Verpflichtung  zum Aufbau  einer neuen internationalen Wirt-
       schaftsordnung beinhaltet.
       148. Bei der Befolgung dieser gemeinsamen Strategie des gegensei-
       tigen Beistands  auf wirtschaftlicher  und sozialer  Ebene stoßen
       jedoch die  blockfreien Länder  auf Machenschaften  imperialisti-
       scher Kräfte,  die das  Ziel verfolgen, die blockfreien Länder zu
       veruneinigen und ihre Forderung nach einer Änderung der Weltwirt-
       schaftsstruktur zu vereiteln oder unter ihre Kontrolle zu bringen
       oder aber  im falschen  Licht erscheinen zu lassen. In Anbetracht
       einer solchen  Lage betonen  die Außenminister erneut die Notwen-
       digkeit der  Anwendung sowohl des in der Resolution Nr. 3 der Al-
       gier-Gipfelkonferenz über wirtschaftliche Sicherheit und Aktions-
       einheit vorgesehenen  Solidaritäts- und  Beistandsmechanismus als
       auch jener  in der Strategie des Lima-Programms festgelegten Maß-
       nahmen, durch  welche die  Ausübung der  vollen Souveränität  und
       eine ungestörte,  selbständige Entwicklung  gewährleistet  werden
       sollen,  was  der  Imperialismus  jedoch  durch  Pressionen  oder
       Zwangsmaßnahmen zu verhindern sucht.
       149. Die Wirtschaften  der meisten  Entwicklungsländer sind größ-
       tenteils auf  einen "vertikalen"  Umtausch der  Primärerzeugnisse
       gegen Industrie- und Kapitalgüter aus Industriestaaten ausgerich-
       tet. Diese  Länder sind  hinsichtlich der  für  ihre  Entwicklung
       benötigten Mittel  weitgehend von  den Industriestaaten abhängig,
       und zwar bezieht sich diese Abhängigkeit nicht allein auf Maschi-
       nen und Ausrüstungen, sondern auch auf Fachkenntnisse und Techno-
       logie. Ihre  Wirtschaften werden  von den in den Industriestaaten
       eintretenden Veränderungen  unmittelbar betroffen, was die Regie-
       rungen der  Entwicklungsländer sehr  stark daran hindert, energi-
       sche Schritte  für ihren  wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
       Fortschritt auch  in die Tat umzusetzen. Das Bemühen um die Über-
       windung dieser  Abhängigkeit erfordert  folglich  neue,  auf  den
       Prinzipien des  gemeinsamen Stützens auf die eigenen Kräfte beru-
       hende politische  Richtlinien, eine  Änderung der  Struktur ihrer
       Wirtschaften sowie  die Ausarbeitung  neuer Entwicklungsstrategie
       und -konzeptionen.
       150. Die Zusammenarbeit  zwischen den  Entwicklungsländern sollte
       aber auf  die Schaffung  folgender  Voraussetzungen  ausgerichtet
       sein: Festigung  ihrer gegenseitigen wirtschaftlichen, handelspo-
       litischen, finanziellen und anderen Beziehungen; Errichtung eines
       gleichberechtigteren  internationalen  Handels-  und  Währungssy-
       stems; Beschleunigung ihrer eigenen Industrialisierung; Erlangung
       der Unabhängigkeit  von Nahrungsvorräten der Industriestaaten und
       von deren  technologischen Kenntnissen;  Steigerung ihrer  Fähig-
       keit, bei gemeinsamen Aktionen zur Verbesserung der Handelsbedin-
       gungen sich den Industriestaaten erfolgreich zu widersetzen.
       III. AKTIONSPLAN ZUR  FESTIGUNG VON  ZUSAMMENARBEIT,  SOLIDARITÄT
       UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT  DER BLOCKFREIEN  STAATEN UND ANDEREN ENT-
       WICKLUNGSLÄNDER SOWIE ZUR ERRICHTUNG EINER NEUEN WELTWIRTSCHAFTS-
       ORDNUNG
       151. Im Einklang  mit der  gemeinsamen Strategie,  wie sie in dem
       Wirtschaftsfragen gewidmeten  Teil des  Programms von Lima darge-
       legt ist,  halten es  die Außenminister  für wichtig,  daß die in
       diesem Plan  enthaltenen Aktionen,  die ausnahmslos  im Interesse
       aller Entwicklungsländer sind, durchgeführt werden, um sowohl die
       Zusammenarbeit, Solidarität  und Aktionsfähigkeit der blockfreien
       Staaten und  der anderen Entwicklungsländer zu festigen, als auch
       eine neue Weltwirtschaftsordnung herzustellen.
       A. Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern
       152. Die Außenminister sind zu der Einsicht gelangt, daß eine en-
       gere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungslän-
       dern sowohl  kollektiv als auch zwischen regionalen und subregio-
       nalen Gruppen  bedeutend zur Überwindung der Schwierigkeiten bei-
       tragen kann, die aus der begrenzten Erfahrung und Technologie so-
       wie aus den beschränkten Investitionsmitteln, den unterentwickel-
       ten Binnenmärkten  und wegen  der unzureichenden  Verkehrs-, Han-
       dels- und  Finanzverbindungen entstehen. Deshalb müssen in Handel
       und Verkehrswesen  ebenso wie  im Währungs-  und Finanzwesen, der
       Landwirtschaft Technik  und Wissenschaft  neue  Verbindungen  an-
       geknüpft werden,  wobei es  gleichzeitig gilt,  die Programme für
       die Industrialisierung,  die horizontale und vertikale Diversifi-
       zierung der  Produktion und  die gesamte Politik der Wirtschafts-
       entwicklung besser  aufeinander abzustimmen.  Deshalb fordern die
       Außenminister Aktionen vor allem in folgenden Bereichen:
       a) Rohstoffe
       153. Die Außenminister  der blockfreien  Staaten prüften  den Be-
       richt der Interregierungsgruppe der Blockfreien für Rohstoffe so-
       wie die Berichte der Sonderregierungsgruppe, der die Ausarbeitung
       des Statutenentwurfs  für den  Fonds zur  Finanzierung  von  Aus-
       gleichsvorräten der Rohstoffe und Grundprodukte, die die Entwick-
       lungsländer ausführen, übertragen worden war.
       154. Die Konferenz  nahm die  Resolution an,  durch die der Fonds
       gegründet wird,  und forderte die Interregierungsgruppe auf, sich
       zu einem  Vorbereitungskomitee zu  konstituieren, das die endgül-
       tige Fassung des Abkommens über die Einrichtung dieses Fonds for-
       mulieren soll; weiterhin werden alle Entwicklungsländer zur Teil-
       nahme an  der Bevollmächtigungskonferenz  aufgerufen, die  späte-
       stens bis  zum 30. Juni 1976 in Genf stattfinden soll und auf der
       das Abkommen  über die  Einrichtung des  Fonds geprüft  und abge-
       schlossen würde.
       155. Gemäß der  einheitlichen Aktionsrichtung  und eingedenk  der
       Notwendigkeit, die  Aktionen der  bestehenden  Vereinigungen  der
       Rohstoffe erzeugenden  und ausführenden Entwicklungsländer zu un-
       terstützen und einen Mechanismus der Zusammenarbeit herzustellen,
       der diese Unterstützung auf lange Sicht stärken würde, nahmen die
       Außenminister der  Blockfreien aufgrund der auf Expertenebene ge-
       führten Konsultationen  und in Übereinstimmung mit der Resolution
       Nr. 6  der Konferenz  von Dakar  die Resolution über die Gründung
       eines Rates  der Vereinigungen  der Rohstoffe erzeugenden und ex-
       portierenden Entwicklungsländer  an und riefen die Expertengruppe
       auf, vor  dem 30.  November 1975 in Genf zusammenzutreten, um den
       definitiven Statutenentwurf zur Gründung des Rates vorzubereiten.
       156. Gleichzeitig rufen  die Außenminister die Entwicklungsländer
       auf, den  möglichen Beitritt zu den bestehenden Vereinigungen von
       Produzenten oder  die Gründung neuer besonders zu prüfen, wodurch
       ihr Einfluß  vergrößert und die Wirksamkeit ihrer gemeinsamen Ak-
       tionen auf den internationalen Märkten verstärkt werden könnte.
       157. Die Außenminister befürworten die Idee, nach globalen Lösun-
       gen für  die Rohstoffprobleme  zu suchen, die neben der Schaffung
       von Ausgleichsvorräten und der Möglichkeit von Interventionen auf
       dem Markt  über einen  gemeinsamen Fonds auch Regelungen für Kom-
       pensationen, langfristige  multilaterale Vereinbarungen  und  die
       verstärkte Verarbeitung von Rohstoffen in den Entwicklungsländern
       enthalten und  die bei  Bedarf durch entsprechende Vereinbarungen
       über Rohstoffe ergänzt werden könnten.
       158. Die Minister  befürworten erneut  die Empfehlungen  der Roh-
       stoffkonferenz von  Dakar umgehend ein Programm auszuarbeiten und
       seine einzelnen  Teile zu verwirklichen, damit man für eine Reihe
       von Rohstoffen,  die für  die  Entwicklungsländer  von  Interesse
       sind, zu Regelungen gelangt.
       159. Die Außenminister stimmten darin überein, daß die Bemühungen
       um Preiskorrekturen für die Rohstoffe, die die Entwicklungsländer
       exportieren, von Maßnahmen begleitet werden müssen, durch die ge-
       mäß den  Zielen des  Spezialprogramms (Abschnitt X der Resolution
       3202 [S-VI]  der Vollversammlung) die Interessen der rückständig-
       sten Entwicklungsländer  und der  übrigen  am  meisten  bedrohten
       Staaten geschützt werden.
       160. Die Regierungsgruppe  der Blockfreien für Rohstoffe wird bei
       der Vorbereitung von Richtlinien für die Strategie im Bereich der
       Rohstoffe zusammenarbeiten,  wobei sie  die Beschlüsse der bevor-
       stehenden Treffen  der Gruppe 77 und der IV. Welthandelskonferenz
       (UNCTAD) berücksichtigen wird.
       161. Die blockfreien  Staaten sind  überzeugt, daß der Aufschwung
       der Entwicklungsländer  unbedingt auf der Grundlage stärkerer Au-
       tonomie erfolgen  muß. Eine  derartige Entwicklung  ist politisch
       wünschenswert und  ökonomisch möglich.  Sie bringen außerdem ihre
       tiefe Überzeugung zum Ausdruck, daß die Einheit und die Fähigkeit
       dieser Länder  zum kollektiven Vorgehen gefestigt werden muß, wo-
       durch ihre völlige Souveränität gewährleistet würde.
       162. Ihrer Überzeugung nach müßte zu diesem Zweck die Einheit be-
       sonders in  folgenden drei  Bereichen gefestigt  werden: Stärkung
       der Vereinigungen  der rohstoffproduzierenden Entwicklungsländer;
       Errichtung eines  geeigneteren Informationssystems  über die Ent-
       wicklungsländer interessierenden  Märkte und  Rohstoffe und Grün-
       dung eines Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten der Roh-
       stoffe und  Grundprodukte, die  die Entwicklungsländer ausführen.
       Gemeinsam mit  anderen würden  diese drei  Mechanismen ein System
       des wirtschaftlichen  Aufschwungs für die Entwicklungsländer bil-
       den, das  ihre Einheit und Aktionskraft festigt. Die nichtpaktge-
       bundenen Staaten  halten die  baldige Errichtung dieses Gesamtsy-
       stems für unbedingt erforderlich.
       b) Solidaritätsfonds für die wirtschaftliche und soziale Entwick-
       lung der Blockfreien
       163. Die Außenminister  haben  mit  Befriedigung  die  vom  Wirt-
       schaftsexperten- und  Rechtsexpertenkomitee geleistete Arbeit zur
       Kenntnis genommen,  die den Entwurf der Konvention über die Grün-
       dung des Fonds vorbereitet haben. Die Konferenz nahm eine Resolu-
       tion an,  die den  Wortlaut der  Konvention billigt, gleiche Mit-
       gliedsbeiträge zum Anfangskapital des Fonds festlegt und die Kon-
       vention bis  zum 31. Dezember 1975 im Außenministerium von Kuweit
       zur Unterzeichnung durch die nichtpaktgebundenen Länder freigibt.
       Die Minister  forderten die  Mitgliedsstaaten auf, der Konvention
       möglichst bald  beizutreten, damit die Funktion des Fonds vor dem
       Gipfeltreffen in Sri Lanka einsetzen kann.
       a) Behandlung von  ausländischen Privatinvestitionen, transnatio-
       nalen Korporationen und Transfer von Technologie
       164. Nach Prüfung  des vom Expertenkomitee für die Behandlung von
       ausländischen Investitionen,  transnationalen  Korporationen  und
       Transfer von  Technologie erstellten Berichts beschlossen die Au-
       ßenminister der Blockfreien, diesen ihren Regierungen zur Erörte-
       rung vorzulegen,  damit er  innerhalb der  nationalen Politik als
       Quelle neuer Ideen für dieses Gebiet dienen kann.
       d) Informationszentrum der Blockfreien über supranationale Korpo-
       rationen
       165. Die Konferenz  hat zur Kenntnis genommen, daß Kuba einen Be-
       richt und den Entwurf des Statuts für das Informationszentrum der
       Blockfreien über  supranationale Korporationen ausgearbeitet hat,
       und beschloß,  daß sobald  wie möglich eine Gruppe von Fachleuten
       für dieses  Gebiet zusammentreten soll, um den Statutentwurf ein-
       gehend zu analysieren, wobei die Meinung sämtlicher Mitgliedslän-
       der zu berücksichtigen ist. Weiterhin beschloß die Konferenz, das
       großzügige Angebot der Revolutionsregierung Kubas anzunehmen, die
       dieses Zentrum in ihrem Lande einrichten will.
       e) Wissenschaftlich-technische Forschung und Entwicklung
       166. Das Expertenkomitee, das grundsätzlich von den Mitgliedslän-
       dern des Büros gebildet wird, aber sämtlichen interessierten Mit-
       gliedsstaaten und  anderen Entwicklungsländern  offensteht,  wird
       bis März  1976 in Lima, Peru, zusammentreten, um das Programm für
       die Zusammenarbeit  zwischen den  Nichtpaktgebundenen in  Wissen-
       schaft und  Technologie zu  prüfen und  zu empfehlen. Das Komitee
       wird die  genannten Verpflichtungen  übernehmen und dabei berück-
       sichtigen, daß  ein Zentrum  zur Förderung  dieser Zusammenarbeit
       gegründet werden  und eine gemeinsame Strategie der Entwicklungs-
       länder für Wissenschaft und Technologie festgelegt werden muß.
       167. Das Zentrum soll konkrete Projekte für die wissenschaftliche
       und technologische  Forschung und Entwicklung in den interessier-
       ten Mitgliedsstaaten festlegen können; es gilt, diese Projekte zu
       planen, Programme  für sie auszuarbeiten und sie, nachdem man sie
       für die  Ausführung vorbereitet  hat, ad-hoc-Komitees zu übertra-
       gen, die  von Vertretern  der beteiligten  Länder gebildet würden
       und die  für ihre  Realisierung sorgen.  Das Zentrum wird deshalb
       ein flexibler  und kein  bürokratischer Mechanismus sein, und aus
       diesem Grunde werden seine Haushaltsmittel und seine Angestellten
       auf das notwendige Minimum beschränkt.
       168. Das Expertenkomitee  soll auch die Grundlage für die gemein-
       same wissenschaftliche  und technologische  Strategie der  Block-
       freien vorschlagen  und als  Forum die Arbeit der Mitgliedsländer
       mit dem Komitee für den Transfer von Technologie der Welthandels-
       konferenz und  anderen internationalen  Vorhaben zu  dieser Frage
       koordinieren.
       169. Ein Bericht  über die Vorarbeiten des Komitees ist dem Koor-
       dinationsbüro der Gipfelkonferenz in Sri Lanka vorzulegen.
       f) Forschungs- und Informationssystem
       170. Die Konferenz bevollmächtigt das Koordinationsbüro, die Mög-
       lichkeiten für die Gründung eines Forschungs- und Informationssy-
       stems der  Blockfreien und der anderen Entwicklungsländer zu prü-
       fen. Dieses  System würde  sich mit der Analyse der Situation und
       der Entwicklung  der Weltwirtschaft, den Weltwirtschaftsbeziehun-
       gen, Problemen  von Industrie  und Handel, Landwirtschaft und Er-
       nährung, der  Zusammenarbeit in Währungs- und Finanzwesen und an-
       deren die  Entwicklungsländer  betreffenden  Problemen  befassen.
       Dieses System  sollte der  Untersuchung von  Problemen der Zusam-
       menarbeit zwischen  den blockfreien  Staaten und den anderen Ent-
       wicklungsländern besondere  Aufmerksamkeit  schenken.  Zu  diesem
       Zweck soll das Koordinationsbüro den Nichtpaktgebundenen den Vor-
       schlag zwei  Monate vor  Beginn der  fünften Konferenz der Staats
       und Regierungschefs der blockfreien Staaten zur Prüfung vorlegen.
       g) Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken
       171. Gemäß den  Bestimmungen des  Aktionsprogramms von Georgetown
       für die  wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bericht der Koor-
       dinatorenstaaten ist es von Bedeutung, beim ersten Zusammentreten
       des Koordinationsbüros  im Jahre  1976 eine Interregierungsgruppe
       zu bilden,  die aus  den Vertretern  der Zentralbanken der Block-
       freien besteht und die Wege und Arten der Zusammenarbeit zwischen
       diesen Banken untersucht. Bei dieser Zusammenkunft wird das Koor-
       dinationsbüro auch  Ort und  Datum für  das Treffen der genannten
       Regierungspruppe festlegen.  Die Gruppe wird aber unbedingt lange
       genug vor der Gipfelkonferenz in Sri Lanka zusammentreten, um ih-
       ren Bericht erstatten zu können.
       h) Währungsreform
       172. Die Außenminister empfahlen ein Treffen der Interregierungs-
       pruppe von  24 Staaten,  um den erzielten Fortschritt bei der in-
       ternationalen Währungsreform und die Lage bei der internationalen
       Finanzierung der  Entwicklung im Zusammenhang mit der neuen Welt-
       wirtschaftsordnung einzuschätzen;  die Gruppe  wird aufgefordert,
       einen Bericht  mit Empfehlungen für die Strategie und die gemein-
       same Aktion  der Entwicklungsländer in diesem Bericht auszuarbei-
       ten, der  der Gipfelkonferenz  in Sri  Lanka unterbreitet  werden
       soll.
       
       (Schluß folgt)
       

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