Quelle: Blätter 1976 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ANSPRACHEN AUF DER ABSCHLUSSKUNDGEBUNG DER DEMONSTRATION
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       FÜR ABRÜSTUNG AM 22. MAI 1976 IN BONN
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       Am 22.  Mai 1976 fand in Bonn unter dem Motto "Stoppt das Wettrü-
       sten! Für Frieden, demokratische Reformen und soziale Sicherheit!
       Mit der  Abrüstung beginnen!" eine zentrale Demonstration für Ab-
       rüstung statt,  zu der  ein breiter Unterzeichnerkreis - darunter
       Willi Bleicher,  Ingeborg Drewitz, Prof. Dr. Walter Fabian, Hilda
       Heinemann, Prof.  Dr. Jörg Huffschmid, Martin Niemöller und zahl-
       reiche andere  Persönlichkeiten -  aufgerufen hatte (Wortlaut des
       Aufrufs, der  inzwischen von  ca. 20 000  Bürgern  unterschrieben
       wurde, in  "Blätter", 2/1976, S. 231 f.). Auf der Abschlußkundge-
       bung am  22. Mai 1976 im Bonner Hofgarten sprachen u.a. Professor
       Gerhard Kade, Professor Uta Ranke-Heinemann, die Tochter des ehe-
       maligen Bundespräsidenten, und der Hamburger FDP-Bürgerschaftsab-
       geordnete Gerhard  Weber, deren  Ansprachen  wir  nachstehend  im
       Wortlaut veröffentlichen. D. Red.
       
       Wortlaut der Ansprache von Prof. Dr. Gerhard Kade, Darmstadt
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       Meine Damen und Herren, liebe Freunde!
       Wir haben uns heute hier an dieser Stelle versammelt, um den Wil-
       len der  demokratischen Öffentlichkeit  unseres Landes  zu demon-
       strieren, die  im Interesse  des Entspannungsprozesses die unver-
       zügliche Einstellung des Wettrüstens verlangt.
       Von dieser  Stelle aus  fordern wir  deshalb eindringlich: Stoppt
       das Wettrüsten!
       Für Frieden, demokratische Reformen und soziale Sicherheit!
       Jetzt mit der Abrüstung beginnen!
       Wir begrüßen  Sie als Teilnehmer der größten Abrüstungsdemonstra-
       tion  in   der  Geschichte  unseres  Landes,  der  Bundesrepublik
       Deutschland. Wir  begrüßen hier  am 22.  Mai 1976 in Bonn Frauen,
       Männer und  Jugendliche, die  zusammengekommen sind,  um für  die
       Einstellung des  Wettrüstens zu kämpfen - nicht morgen oder über-
       morgen, sondern  heute. "Stoppt das Wettrüsten" ist zur Forderung
       unserer Zeit  geworden. Sie  duldet keinen  Aufschub. Sie vereint
       immer mehr  Menschen, mögen ihre politischen Auffassungen auch in
       anderen Fragen oft weit auseinanderliegen. Sie vereint sie zu ge-
       meinsamem Handeln, weil immer mehr Menschen erkennen, daß Rüstung
       allen Menschen  Bürden auferlegt  und nicht danach fragt, zu wel-
       cher Partei  sie gehören, welche politische Anschauung sie haben,
       welcher Religion und welcher sozialen Herkunft sie sind. Die Ein-
       mütigkeit in  dieser Frage,  die Sie durch Ihr so zahlreiches Er-
       scheinen dokumentieren, erinnert doch gerade daran, daß die Toten
       zweier Weltkriege  nicht nach  ihrer Parteizugehörigkeit  gefragt
       wurden, bevor  sie von denen, die noch stets an Rüstung und Krieg
       profitiert haben,  in die sinnlosen Völkergemetzel geschickt wur-
       den.
       Diese breite  Gemeinsamkeit in  der Forderung  nach Rüstungsstopp
       und Abrüstung  straft jene ewig Gestrigen in unserem Lande Lügen,
       die schon  wieder versucht  haben, diese unsere machtvolle Demon-
       stration als  Veranstaltung einer  "kommunistischen Tarnorganisa-
       tion" zu  diffamieren. Den  Befürwortern des Wettrüstens - ob auf
       der Hardthöhe,  im Springerkonzern  oder in den Rüstungsbetrieben
       des bayerischen  Separatstaates - soll diese Kundgebung mit aller
       Deutlichkeit zeigen, daß der Fortschritt auf der Seite derer ist,
       die für  die Sache  des Friedens,  für Entspannung  und Abrüstung
       eintreten und  daß die  Kriegstreiber auf  dem Misthaufen der Ge-
       schichte landen werden.
       Sicherung des  Friedens durch  Abrüstung: Das  ist die Frage, die
       wir uns  stellen, die wir uns stellen müssen, die sich immer mehr
       Menschen in  unserem Lande  stellen. Dies  ist die Frage, die uns
       bedrängt, uns  zum Bekenntnis  und Handeln zwingt. 20 000 Persön-
       lichkeiten unseres Landes haben den Aufruf zur Demonstration hier
       in Bonn  unterzeichnet; Tausende von Betriebsräten, Betriebsrats-
       vorsitzenden, Mitgliedern der Gewerkschaftsjugend, Gewerkschafts-
       funktionäre und  Gewerkschaftssekretäre,  Tausende  von  Lehrern,
       Professoren, Pfarrern, Künstlern, Schauspielern, Persönlichkeiten
       unseres Landes,  unzählige  Vertreter  von  Jugendorganisationen,
       Schülersprecher, ASten,  Vertreter zahlreicher  Gruppierungen der
       Jungsozialisten, der Jungdemokraten, der SDAJ, des SHB, des Spar-
       takus, der  Naturfreunde, der Falken, der Jungen Europäischen Fö-
       deralisten, Hausfrauen,  Rentner, Arbeitslose,  Ärzte,  Juristen.
       Sie alle  engagieren sich,  sie alle  sind bei  uns. Wir begrüßen
       auch, daß Hunderte von Soldaten und Zivildienstleistenden gemein-
       sam unsere  Demonstration unterstützen.  Die Breite, die Vielfalt
       der Zustimmung,  die zahllosen  Aktivitäten, die  Entwicklung von
       Aktionsbündnissen in  über 60  Städten unseres  Landes, das alles
       bestärkt uns  in der  Auffassung, daß  wir auf dem richtigen Wege
       sind, auf dem Wege zu Frieden, Abrüstung und Fortschritt.
       Wo auch  immer wir  um Fortschritt  kämpfen,  wo  auch  immer  um
       Menschlichkeit, wo  auch immer um Gleichberechtigung, wo auch im-
       mer um  Hoffnung auf  eine friedliche,  gerechte und  sichere Zu-
       kunft, immer begegnen wir dem großen Problem: ohne Abrüstung kein
       Fortschritt, ohne  Abrüstung keine Menschlichkeit, ohne Abrüstung
       keine soziale Sicherheit, ohne Abrüstung kein Frieden, ohne Abrü-
       stung keine  Zuversicht in  die Zukunft, keine Hoffnung auf Über-
       windung von Armut, Hunger und Elend auf unserer Welt.
       In Wien  beginnt in  diesen Tagen  die neunte Runde der Konferenz
       zur Reduzierung  der Streitkräfte  und Rüstungen in Mitteleuropa.
       Neben den  beteiligten Vertretern europäischer Nationen nimmt die
       Delegation der  Bundesrepublik wieder am Verhandlungstisch Platz,
       und die  Öffentlichkeit erwartet  von ihr, daß sie nun endlich in
       entscheidendem Maße  dazu beiträgt,  daß in  dieser Verhandlungs-
       runde Ergebnisse erzielt werden, die echte Beiträge zur Abrüstung
       und damit  zur militärischen  Entspannung darstellen.  Für solche
       positiven Ergebnisse  wurden in  der jüngsten Vergangenheit wich-
       tige Voraussetzungen  geschaffen. Die Entspannung setzt sich mehr
       und mehr  durch. Mehr Frieden, Sicherheit, Fortschritt und Zuver-
       sicht stehen  auf der Habenseite einer solchen vernünftigen Poli-
       tik -  Konfrontation und  Kalter Krieg haben sich ein für allemal
       als untauglich  zur Lösung  der in Europa und der ganzen Welt an-
       stehenden Probleme erwiesen.
       Die Regierungen  der Vereinigten  Staaten von Amerika und der So-
       wjetunion haben  schon längst  begriffen, daß  dem Wettrüsten mit
       wirksamen Maßnahmen  begegnet werden  muß und  daß gerade sie als
       die politischen,  ökonomischen und  militärischen  Führungsmächte
       eine besondere Verantwortung dafür tragen, die Menschheit vor ih-
       rer Vernichtung  durch eine  militärische Konfrontation zu bewah-
       ren. Ein  bedeutender Meilenstein auf dem Weg der Entspannung war
       die Konferenz  für Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa.  In
       Helsinki haben  die Vertreter  der europäischen  Staaten, der USA
       und Kanadas  Prinzipien verabschiedet,  die das Zusammenleben auf
       unserem Kontinent  positiv zum Vorteil aller beeinflussen werden.
       Die Politiker  aus Ost  und West  haben in den Abschlußdokumenten
       festgehalten, daß  ein friedliches  Zusammenleben erfordert,  daß
       sich alle  Staaten bei  der Durchsetzung  ihrer politischen Ziele
       der Anwendung  von Gewalt enthalten und daß die bestehenden Gren-
       zen in  Europa respektiert werden. Dieser in der Geschichte Euro-
       pas einmalige  Akt hat  nicht nur  den Beifall der Völker Europas
       hervorgerufen, sondern  ist ein Beispiel für andere Teile unserer
       Erde geworden, die von politischen Krisen und Spannungen erschüt-
       tert werden.  Das ist  vor allem  ein Sieg der friedliebenden und
       demokratischen Kräfte.
       Wir alle,  die wir hierfür gekämpft haben, dürfen jetzt nicht auf
       halbem Wege  stehen bleiben.  Das erklärte Ziel heißt jetzt Abrü-
       stung. Es kommt darauf an, daß die politisch realistischen Kreise
       in den  Regierungen, den  Parlamenten, in  den Parteien,  Gewerk-
       schaften und  anderen Organisationen alle Kräfte mobilisieren, um
       einen bedeutenden Schritt zur Durchsetzung der Entspannung zu er-
       zwingen. Wenn  der Bundeskanzler  betont, daß es der Bundesregie-
       rung mit  der Entspannung  sehr ernst sei und daß sie dieses Ziel
       weiter konsequent verfolgen werde, dann können wir nur beipflich-
       ten und  versichern, daß wir dafür alle erdenkliche Unterstützung
       geben werden.  Wir nehmen  Sie beim Wort, Herr Bundeskanzler, und
       fragen sogleich,  wie verträgt sich der Rekordhaushalt des Aufrü-
       stungsministers Leber  in Höhe  von mehr als 30 Milliarden DM mit
       der proklamierten  Entspannungspolitik? Wir fragen weiter, stehen
       die von  Leber veranlaßten Maßnahmen zur weiteren forcierten Auf-
       rüstung der  Bundeswehr nicht  im Gegensatz  zu Ihrer  Erklärung,
       Herr Bundeskanzler?  Anläßlich des  20jährigen Bestehens der Bun-
       deswehr erklärte  Minister Leber: "Noch nie war die Bundeswehr so
       stark wie heute." Wo besteht da die Notwendigkeit, weitere Milli-
       arden nicht etwa für die Unterhaltung der Bundeswehr, sondern für
       ihre weitere  Aufrüstung zu verwenden? In der Bundesrepublik wird
       an kostspieligen  Waffensystemen gearbeitet,  die Unsummen Gelder
       verschlingen, während zur Lösung wichtiger sozialer Fragen finan-
       zielle Mittel  nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt
       werden können.  Die Steuerzahler  sollen dafür tief in die Tasche
       greifen, während die Rüstungsmonopole Riesenprofite einstreichen.
       Allein die  Anschaffung des  neuen Kampfflugzeuges wird ohne Ent-
       wicklungskosten über  20 Milliarden  DM verschlingen (zusammen 83
       Milliarden), während weitere 10 Milliarden DM für Entwicklung und
       Bau der  Fregatte 122  verschwendet werden, weil die Herren Admi-
       rale der  Bundesmarine "mehr  Flagge" auf  den Weltmeeren  zeigen
       wollen, ganz zu schweigen davon, daß bereits Hunderte von Millio-
       nen für  Projekte investiert  wurden, die  man schließlich wieder
       fallen ließ.
       Bezeichnenderweise kommt der Beifall für die Vorhaben des Vertei-
       digungsministers gerade aus jenen Reihen der Opposition, die sich
       längst als offene Feinde jeder Entspannung in Europa entlarvt ha-
       ben. Der  CDU-Wehrexperte  Wörner  versicherte  Herrn  Leber  der
       vollen Unterstützung  der Unionsparteien,  solange er  nicht  von
       dieser Wehrpolitik  abweiche, und  forderte ihn  auf,  nicht  dem
       Druck der Linken zu weichen.
       Dazu wird  die schon  alte These  von der Bedrohung aus dem Osten
       tagtäglich neu  verkauft. Es  wird mit  fragwürdigen Geheimplänen
       und manipulierten Zahlen gearbeitet, denen allzuleicht anzumerken
       ist, daß sie ihren Predigern nur zur Bemäntelung eigener unehrli-
       cher Absichten dienen sollen. Solange die Bundesregierung und die
       Parteien des Deutschen Bundestages mit solchen fragwürdigen Argu-
       menten die  Aufrüstung weiter vorantreiben, solange wird die Auf-
       richtigkeit ihrer  Entspannungsbemühungen in Zweifel gezogen wer-
       den.
       Die Russen  kommen! wird dem verdutzten Bundesbürger fast täglich
       als Nachricht  verkauft - besonders von Herrn Axel Springer. Ja -
       in der Tat - sie sind gekommen! Anders jedoch, als ein primitiver
       Antikommunismus -  verstärkt in  den letzten Monaten - dem in Un-
       kenntnis der wahren politischen Lage gehaltenen Bürger dieser Re-
       publik weismachen möchte.
       Die Vertreter der Sowjetunion sind nach Paris gekommen, nach Bonn
       gekommen, nach  Washington gekommen,  nach St. Clemente gekommen,
       nach Rom gekommen, nach Tokio, überallhin, zur gesamteuropäischen
       Konferenz von  Helsinki und  in die UNO. Sie haben Vorschläge un-
       terbreitet zur  friedlichen Entwicklung,  zur Zusammenarbeit  und
       zur Abrüstung,  zur Einberufung  der Weltabrüstungskonferenz, zum
       Verbot jeglicher  neuer Massenvernichtungswaffen,  zum Verbot des
       Mißbrauchs der Umwelt zu militärischen Zwecken - durch künstliche
       Erdbeben, Dürren, Regenfälle, Sturmfluten usw. - des totalen Ver-
       bots aller chemischen Waffen, des totalen Stopps aller unterirdi-
       schen und  anderen Atomtests, zur Einberufung einer Konferenz der
       fünf Atommächte  und vieles  andere mehr. Darüber konkret zu ver-
       handeln, wem sollte es schaden, es nützt allen, es verringert die
       Kriegsgefahr. Es erhöht unser aller nationale Sicherheit.
       Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, der Kalte Krieg ist
       nicht folgenlos  geblieben. Mißtrauen auf beiden Seiten muß über-
       wunden werden, neue Wege müssen beschritten werden, Vertrauen muß
       gestärkt werden,  Erfahrungen müssen  gesammelt werden.  All  das
       sind die Lehren jüngster Entwicklung. Sie können gesammelt werden
       und sie  müssen gesammelt  werden. Neue  Wege müssen  beschritten
       werden zu  einem friedlichen,  zusammenarbeitenden,  abgerüsteten
       Europa, zu  einer friedlichen,  zusammenarbeitenden, abgerüsteten
       Welt. Sicherheit heute - das heißt: Verwirklichung der Beschlüsse
       von Helsinki, Fortsetzung der Ostpolitik der Bundesregierung, Fe-
       stigung der Entspannung, Vertiefung der Zusammenarbeit, Durchset-
       zung der  Abrüstung!  Abrüstung  ist  das  vordringlichste  Gebot
       unserer Zeit.  Darum müssen  wir handeln  für die Einstellung des
       Wettrüstens - gegen die Ammenmärchen in jeglichen Weißbüchern von
       einem Gleichgewicht  des Schreckens.  Nur das  gewährt  nationale
       Sicherheit. Nur so, ausschließlich so, eröffnen sich zuverlässige
       Perspektiven für  die Zukunft von uns allen, für jeden, für jedes
       Land und jeden Kontinent. Denn wahre Zukunft und wirklicher Fort-
       schritt wird  nur sein,  wenn die  Völker nicht gegeneinander rü-
       sten, gesellschaftliche Werte vernichten und Zerstörung gegenein-
       ander organisieren;  Fortschritt und  Zukunft wird nur sein, wenn
       die unerträglichen  Rüstungslasten beseitigt und die Menschen für
       ihre Gesellschaft  und nicht  für die Zerstörung der Gesellschaft
       arbeiten. Deswegen ist Abrüstung notwendig.
       Der Stand  der Verhandlungen  in Wien  über die  Reduzierung  der
       Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa nach Abschluß der ach-
       ten Runde  zeigt, daß die Verhandlungsposition der Bundesrepublik
       immer noch  getragen wird  von unrealistischen Vorstellungen, die
       eher aus  dem Argumentationshaushalt der Entspannungsgegner stam-
       men, als daß sie auf der Linie einer fortschrittlichen Ostpolitik
       der Regierung Brandt-Scheel liegen.
       Die Bundesrepublik  als zweitstärkste  Macht nach  den USA in der
       NATO verfügt  über einen  beträchtlichen  politischen  Spielraum.
       Warum, so  müssen wir  die Bundesregierung fragen, trägt die bun-
       desdeutsche Verhandlungsdelegation  in Wien  nicht durch eine re-
       alistischere Haltung  und eine  konstruktive  Verhandlungsführung
       entscheidend dazu bei, Hindernisse auf dem Wege zur militärischen
       Entspannung auszuräumen.
       Politische Beobachter  des Westens haben registriert, daß die so-
       zialistischen Länder mit ihrem jüngsten Vorschlag positiv auf den
       NATO-Vorschlag vom  Dezember 1975  reagiert haben, und haben dar-
       über ihre  Genugtuung zum  Ausdruck  gebracht.  Dieser  Vorschlag
       sieht in einem Zwei-Etappen-Plan vor, die nationalen Streitkräfte
       auf nationale  Höchststärken zu begrenzen, bei gleichzeitiger Re-
       duzierung von  Streitkräften und  Rüstungen um vorläufig 15%. Ein
       Vorschlag, der keinen benachteiligt.
       Es bleibt deshalb unverständlich, wenn die Bonner Verhandlungsde-
       legation in  Wien eine  destruktive Haltung und zum Teil unreali-
       stische Ziele  verfolgt. Denn  das einzig  mögliche Verhandlungs-
       prinzip, gleiche Sicherheit für alle, das dem bestehenden Kräfte-
       gleichgewicht entspricht,  kann und  darf nicht durch Forderungen
       nach ungleichmäßiger Reduzierung zunichte gemacht werden.
       Entgegen den  Positionen anderer  Verhandlungsteilnehmer ist  die
       Bundesrepublik in Wien nicht bereit, ihre Luftstreitkräfte in die
       Reduzierungskontingente einzubeziehen.  Diese hartnäckige  Weige-
       rung läßt  den Verdacht  aufkommen, daß  sich die Bundeswehr ihre
       Kernwaffenträger erhalten will, um sich doch noch die Möglichkeit
       offenzuhalten, eine  eigene Kernstreitmacht  aufzubauen  bzw.  im
       Rahmen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft in den Besitz
       von Kernwaffen zu gelangen.
       Auch das  eben bewilligte neue Luftwaffensystem MRCA nährt diesen
       Verdacht. Unter  diesem Aspekt  sehen wir gemeinsam mit einer be-
       sorgten breiten  internationalen Öffentlichkeit  auf die nukleare
       Zusammenarbeit zwischen  Bonn und dem Rassistenregime in Pretoria
       und mit dem militär-faschistischen Regime in Brasilien.
       Auf eine  grundsätzliche Weigerung der bundesdeutschen Delegation
       in Wien  stoßen auch die Initiativen der USA und der Sowjetunion,
       in einer ersten Phase, gleichsam als Signal, ihre Streitkräfte zu
       reduzieren.
       Damit kann die bundesdeutsche Verhandlungsdelegation, von anderen
       NATO-Staaten unterstützt,  den fragwürdigen  Ruhm für sich in An-
       spruch nehmen,  erste Schritte  eines Reduzierungsabkommen  bloc-
       kiert zu haben.
       Wir fordern  die Bundesregierung  auf, ihren  politischen Einfluß
       geltend zu machen, daß die neunte Runde der Wiener MBFR-Gespräche
       durch eine  konstruktive Mitwirkung  der Bundesrepublik erste Er-
       gebnisse auf  dem Wege  zur Reduzierung von Streitkräften und Rü-
       stungen bringt. Das entspricht auch dem Auftrag der anderen west-
       europäischen Regierungen.
       Die friedliebende,  demokratische Öffentlichkeit steht hinter der
       Bundesregierung, wenn  es gilt,  den Einfluß  reaktionärer, gegen
       den Frieden  gerichteter Kräfte zurückzudrängen. Die Bundesregie-
       rung darf  sich nicht  dem Druck  der rechten  Kräfte beugen, der
       darauf gerichtet  ist, den  Entspannungsprozeß rückgängig  zu ma-
       chen. Sie  muß sich  scharf gegen  alle Äußerungen und Handlungen
       ihrer Mitglieder  wenden, die  angetan sind,  dem Prozeß der Ent-
       spannung Schaden zuzufügen.
       So sollte  sich der  Bundesaußenminister, Herr Genscher, sehr gut
       überlegen, wie in Zukunft mit dem Begriff der Entspannung umzuge-
       hen ist. Sein auf die Äußerungen des USA-Präsidenten Ford zurück-
       gehendes Gerede  vom Ende  der Detente wurde von den reaktionären
       Kreisen in der BRD als Signal zur Verschrottung des Entspannungs-
       begriffes gefeiert.
       Die Verantwortung der Bundesrepublik für die Sicherheit in Europa
       ist zu  groß, um  mit leichtfertigen  Äußerungen im Interesse des
       Wohlwollens einiger politischer Kreise eine neue Politik der Kon-
       frontation heraufzubeschwören.
       Die Regierung  der Bundesrepublik hat es in der Hand, durch ihren
       Beitrag zur  militärischen Abrüstung in Europa eine hervorragende
       Rolle zu spielen. Das würde insgesamt der Bedeutung der Bundesre-
       publik gerecht werden.
       Indem die  sozialistischen Länder  in ihren neuen Vorschlägen von
       Wien auf  die westlichen Vorstellungen eingegangen sind, Kernwaf-
       fen in  den Reduzierungskatalog  aufzunehmen, sollte nun auch die
       Bundesrepublik ihre Bereitschaft zu Kompromissen im Interesse der
       Entspannung beweisen. Ohne Kompromisse wird es in den Verhandlun-
       gen keine  Ergebnisse geben.  Wichtig ist,  daß diese Kompromisse
       allen Seiten die Gewähr für gleiche Sicherheit bieten.
       In der  Vergangenheit hat sich jedoch erwiesen, daß sich ein sol-
       ches Herangehen  für die Politik der Bundesregierung günstig aus-
       wirkt. Besonders  sichtbar wurden die Vorteile solcher kompromiß-
       bereiten Bemühungen  der Bundesrepublik  in Ergebnissen ihrer er-
       folgreichen Ostpolitik.  Die Bundesrepublik  vergrößerte  dadurch
       ihren Handlungsspielraum,  ihre Sicherheit  erhöhte sich, und ihr
       internationales Ansehen war damit gestiegen.
       Zwischen den  Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wurden seit
       Beginn der  70er Jahre  wichtige Abkommen  unterzeichnet, die be-
       rechtigte Hoffnungen  erweckt haben,  daß eine baldige Eindämmung
       des Rüstungswettlaufs  zwischen Ost  und West  möglich sein wird.
       Handelte es sich bei diesen Abkommen auch vorerst um eine Teilbe-
       grenzung der  strategischen Rüstungen,  so waren  sie doch unver-
       kennbare Zeichen  dafür, daß  sich die Erkenntnis, das Wettrüsten
       zu beenden, durchzusetzen beginnt.
       Gewiß, eine  weitere strategische Aufrüstung wurde hierdurch noch
       nicht verhindert;  dennoch wurden mit der Annahme von Höchstgren-
       zen in  der Anzahl strategischer Raketensysteme wichtige quantia-
       tive Entscheidungen  getroffen. Für  die friedliebende Menschheit
       waren diese Verhandlungsergebnisse ein wichtiges Signal, ihre An-
       strengungen im  Kampf für die Einstellung des Wettrüstens zu ver-
       stärken. Unser Kampf geht darum, daß weitere Abkommen folgen wer-
       den.
       Trotz der  ersten Erfolge auf dem Gebiet der Begrenzung der stra-
       tegischen Rüstung  ist das  Wettrüsten weitergegangen.  Seit  Ab-
       schluß des SALT-I-Abkommens im Jahre 1972 haben militärische, re-
       aktionäre Kreise in den USA alles darangesetzt, die in den Abkom-
       men erzielten  Ergebnisse durch  die Entwicklung qualitativ neuer
       strategischer Waffensysteme  zu revidieren.  Dabei sind  neue ge-
       fährliche Waffen  entstanden, die  bereits jetzt  zu  ernsthaften
       Hemmnissen weiterer  Verhandlungsergebnisse geworden  sind. Reak-
       tionäre Kreise  stemmen sich entschieden dagegen, daß diese neuen
       strategischen Waffensysteme in vorgesehene Höchstgrenzen einbezo-
       gen werden.
       Die Entscheidung der amerikanischen Regierung in diesen wichtigen
       Fragen hat  eine große  Bedeutung für  den gesamten  Verlauf  der
       weltweiten Problematik  der Abrüstung. Der zum Ausdruck gebrachte
       Wille der  Vereinigten Staaten,  zur Beendigung  des  Wettrüstens
       beizutragen, kann  schließlich nur  glaubhaft dargestellt werden,
       wenn eigene  konstruktive Beiträge  geleistet werden. Die Haltung
       der Vereinigten Staaten zu diesen bedeutenden Problemen hat einen
       nicht zu unterschätzenden Einfluß, besonders auf ihre verbündeten
       Staaten und deren Regierungen.
       Die Ford-Administration  sollte sich  dieser großen Verantwortung
       noch stärker  als bisher bewußt werden. Als Führungsmacht des We-
       stens sollten  die USA  ihren ganzen Einfluß auf allen Ebenen der
       Abrüstungsverhandlungen geltend machen.
       Dagegen verunsichern  die  innenpolitischen  Auseinandersetzungen
       anläßlich des  Wahlkampfes in  den  USA  die  europäischen  Bünd-
       nispartner.  Reaktionäre  Kräfte  in  Westeuropa  versuchen,  die
       Schwäche der  amerikanischen Politik ihren eigenen Zielen dienst-
       bar zu machen. Besonders politische Kreise der Bundesrepublik und
       der Niederlande  waren es, die in internen Absprachen versuchten,
       andere westeuropäische  Länder auf eine Haltung zur militärischen
       Entspannung festzulegen,  die sowohl  den Interessen  der USA als
       auch der militärischen Entspannung insgesamt widersprach.
       Gegenwärtig ist zu verzeichnen, daß die Entspannungsgegner in den
       USA mit  Darstellungen über  die Schwäche der Vereinigten Staaten
       und die wachsende Bedrohung des Westens durch die Sowjetunion die
       Regierung zwingen wollen, die Entspannung nicht nur verbal aufzu-
       geben, sondern  sie in  ihrer  Substanz  auszuhöhlen.  Präsident-
       schaftskandidat Reagan  hat sich  zum Sprecher  dieser militanten
       reaktionären Kräfte  gemacht. Er  bezeichnete die  Unterzeichnung
       der Schlußakte  von Helsinki als "Tamtam, das im Endergebnis eine
       Konzession an die Sowjetunion gewesen sei". Reagan fordert sodann
       auch eine weitere Erhöhung der Rüstungsanstrengungen und Rückkehr
       zu Verhandlungsprinzipien, die auf Positionen der Stärke beruhen.
       Das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten von rund 112 Mil-
       liarden Dollar  unterstreicht, daß  den Forderungen  der Entspan-
       nungsgegner weitgehend  Rechnung getragen wird. Inzwischen wurden
       weitere 320 Millionen Dollar für die Produktion von strategischen
       Raketenwaffen und  atomaren Sprengköpfen von Präsident Ford bean-
       tragt.
       Dieses Zurückweichen  vor den Entspannungsgegnern muß zum Hinder-
       nis für  den Fortgang  aller militärischen und letztlich auch der
       politischen Entspannung  werden. Die  Vereinigten Staaten  tragen
       gemeinsam mit  der Sowjetunion eine große Verantwortung und haben
       deshalb nicht  nur die Möglichkeiten, sondern auch die Verantwor-
       tung, durch  ihre Haltung  zu weiteren Fragen der Abrüstung posi-
       tive Ergebnisse zu erzielen.
       Wissenschaft und Technik haben sich in einem Maße entwickelt, daß
       bei Anwendung ihrer Ergebnisse für militärische Zwecke die Gefahr
       besteht, durch künstliche Veränderungen der Umweltbedingungen die
       Existenz der  Menschheit aufs  Spiel zu setzen. Eine realistische
       Betrachtung dieser  erschreckenden Tatsachen muß dazu führen, daß
       durch die  Mitglieder des  Genfer Abrüstungsausschusses diese Ge-
       fahr für die Menschheit unverzüglich gebannt wird. Die Bemühungen
       auf wichtigen Gebieten von Wissenschaft und Technik könnten durch
       ein entsprechendes Abkommen in Bahnen ausschließlich zur friedli-
       chen Nutzung gelenkt werden.
       Während auf  dem Gebiet  der biologischen Waffen eine erste echte
       Abrüstungsmaßnahme zustandekam,  indem die  Entwicklung  biologi-
       scher Waffen  eingestellt und die vorhandenen Bestände vernichtet
       wurden, ist  nach wie  vor das  Verbot und die Vernichtung chemi-
       scher Waffen  eine dringliche  Aufgabe. Wenn  es gelingt, auch zu
       diesem Problem  Teillösungen zu schaffen, z.B. das Verbot der ge-
       fährlichsten chemischen Waffen durchzusetzen, würden sich weitere
       Möglichkeiten für  ein umfassendes  Verbot der  chemischen Waffen
       eröffnen.
       Die Gesamtheit  der Probleme,  die bei  der Abrüstung  eine Rolle
       spielen, zeigt,  daß weltweite  Interessen davon  berührt werden.
       Deshalb besteht die auf der 30. UNO-Vollversammlung erhobene For-
       derung nach  einer Weltabrüstungskonferenz  zu Recht.  Sowohl die
       Regierung der  Vereinigten Staaten  als auch  die Bundesregierung
       sollten in  der UNO  und auf  anderen internationalen Foren dafür
       wirken, daß eine solche Konferenz Wirklichkeit werden kann.
       Wir fordern die Regierungen aller europäischen Länder und der USA
       auf, unverzüglich  ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie in
       der Schlußakte von Helsinki übernommen haben, nämlich die Voraus-
       setzungen zu  schaffen, die  die Zusammenarbeit  der  Völker  auf
       friedlicher Grundlage sichern. Statt Hindernisse für die Entspan-
       nung aufzubauen,  ist es  an der  Zeit, mit konstruktivem Handeln
       den Erfolg in der Abrüstung herbeizuführen.
       In unserem  Appell an  die Bundesregierung steht an erster Stelle
       die Forderung,  den rechten reaktionären, entspannungsfeindlichen
       Kräften den  Weg zu verlegen, um zu verhindern, daß sie weiterhin
       den Entspannungsprozeß  torpedieren. Die Politik der Bundesregie-
       rung kann  nur darauf  gerichtet sein,  alle die Kräfte zu unter-
       stützen, die  aktiv gegen eine Erhöhung der Verhandlungsbarrieren
       auftreten. Eine konstruktive Abrüstungspolitik wird wie schon die
       erfolgreiche Ostpolitik der Bundesregierung positive Auswirkungen
       auf ihre innere Stabilität haben.
       Die Entspannungsgegner  wollen  zurück  zur  Politik  des  Kalten
       Krieges und  zur Konfrontation.  Mit ihren  Argumenten wollen sie
       beweisen, daß  die gegenwärtige Bundesregierung nicht in der Lage
       sei,  die   sozialen  Probleme,   voran  die  Sicherung  der  Ar-
       beitsplätze, zu  lösen. Mit der Steigerung der Rüstungsproduktion
       und der  Erhöhung der  Arbeitskräftezahl in der Rüstungsindustrie
       versprechen sie,  die wirtschaftliche  Lage in der Bundesrepublik
       zum Positiven hinzuwenden.
       Es liegt mit in der Hand der Gewerkschaften und ihrer Führer, den
       Arbeitnehmern die  Augen zu öffnen und sie auf die Gefährlichkeit
       dieser Entwicklung hinzuweisen, indem immer wieder und beharrlich
       die ganze  Verlogenheit dieser  Argumente entlarvt  wird. Es  ist
       doch ein  ungeheuerlicher Zynismus,  wenn gerade jene Kreise, die
       für die  Ausweitung der  Rüstungsindustrie  verantwortlich  sind,
       sich jetzt  das Argument  zu eigen  machen, nur  eine solide  Rü-
       stungsindustrie könne  die Sicherheit  der  Arbeitsplätze  garan-
       tieren. Nichts  ist auf  lange Sicht  so unsicher für die Lebens-
       und Arbeitsbedingungen jedes einzelnen wie die Rüstungsindustrie.
       Die Gewerkschaften  müssen alles  daransetzen und den Kampf darum
       führen, daß  dort Arbeitsplätze  geschaffen werden,  wo auf lange
       Sicht soziale  Sicherheit  garantiert  wird,  und  ausgeschlossen
       wird, daß aufgrund angehäuften Kriegsmaterials die Bundesrepublik
       zum Auslöser neuer politischer Krisen werden könnte.
       Die politisch real denkenden und handelnden Kreise aller Parteien
       der Bundesrepublik  werden ihren  Druck auf  die Bundesregierung,
       vor allem aber ihren Kampf gegen die reaktionären Kräfte verstär-
       ken müssen, um den Prozeß der weltweiten Abrüstung voranzutreiben
       Dieses Vorhaben erfordert, daß den Entspannungsgegnern eine fest-
       gefügte  Front   aller  demokratischen,   politisch-realistischen
       Kräfte entgegengestellt wird.
       Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, "mehr Abrüstung wa-
       gen" ist die Forderung, die wir hier und heute erheben, unerbitt-
       lich erheben,  unwiderruflich erheben,  unaufhörlich erheben. Der
       22. Mai  ist Auftakt,  Eckstein, Ausgang vielzähliger Aktivitäten
       für die  Abrüstung. Wir  treten ein für mehr Demokratie, für mehr
       Reformen, für  mehr Fortschritt. Wir meinen, daß mehr Demokratie,
       mehr Reformen und mehr Fortschritt ohne Abrüstung undenkbar sind.
       Wir wissen uns einig mit der internationalen Bewegung für Frieden
       und Abrüstung;  wir handeln  gemeinsam; wir  stellen fest, daß in
       allen Ländern, in allen Kontinenten die Abrüstungsbewegung aufge-
       brochen ist,  Kräfte sammelt  und entwickelt,  um einen Stopp des
       Wettrüstens durchzusetzen. Wir appellieren, laßt nicht nach, wenn
       wir weiterkommen  wollen, neue  Zuversicht haben  wollen. Nur  im
       Frieden, durch  Zusammenarbeit und  Abrüstung schreiten  wir vor-
       wärts auf  dem Wege  der Vernunft.  Wir hier im Hofgarten kämpfen
       für unsere  Zukunft, für  die einzig  wahre  Zukunft,  die  Fort-
       schritt, Frieden,  Abrüstung und  Demokratie heißt.  Wir hier  im
       Hofgarten am  22. Mai  1976 in  Bonn sind die Akteure unserer Ge-
       schichte. Wir  hier -  zusammen mit  allen friedliebenden Kräften
       der Welt - treten dafür ein, kämpfen und handeln dafür, daß Abrü-
       stung kein  frommer Wunsch bleibt, sondern Wirklichkeit wird. Wir
       wissen, daß sie Wirklichkeit wird, wenn wir etwas dafür tun.
       
       Wortlaut der Ansprache von Prof. Dr. theol. Uta Ranke-Heinemann
       ---------------------------------------------------------------
       
       Es ist  ein uralter  Traum der  Menschheit, daß  die Völker  ihre
       Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und ihre Speere zu Sicheln.
       Der Prophet Jesaja spricht ihn aus (Jes. 2, 4). Aber diese Utopie
       Gottes wurde durch die Geschichte hindurch immer nur verdeckt und
       zerstört. Die  Mächtigen, die  Heerführer, die Imperatoren, alle,
       die sich  als Totmacher  einen Namen machten, haben sie zerstört.
       Von der  Hoffnung, daß die Völker das Kriegführen nicht mehr ler-
       nen, spricht der Prophet, aber das ist das, was die Völker am be-
       sten gelernt haben.
       Nichts ist  so schwer  auszurotten wie alte Ängste, nichts ist so
       langlebig wie  falsche Rezepte. Und unser aufgeklärtes Denken ist
       noch nicht  an dem  Punkt angelangt,  daß es den alten Römersatz,
       den wir  in der  Schule lernten: "Willst du den Frieden, dann be-
       reite den Krieg vor" (Si vis pacem, para bellum), auf jenen Müll-
       haufen der Irrungen geworfen hat, wo er zusammen mit anderen Äng-
       sten und  Rezepten wie Kreuzzügen und Hexenverbrennungen nur noch
       der Vergangenheit angehört. Unverändert vielmehr ist noch in uns,
       wie Helmut  Gollwitzer es  nennt, "die Nostalgie zum Abgrund hin"
       wirksam. Die größte aller Revolutionen, die wir zu leisten haben,
       steht noch  aus: die Revolution des Friedens. Denn es gibt keinen
       anderen Weg zum Frieden hin als den Frieden selbst.
       So sagt Johannes XXIII. in seiner Enzyklika Pacem in terris: "Wir
       sehen nicht  ohne großen  Schmerz, daß  in den wirtschaftlich gut
       entwickelten Staaten  ungeheure Kriegsrüstungen geschaffen wurden
       und noch  geschaffen werden  und daß  dafür die größten geistigen
       und materiellen  Güter aufgewendet  werden. Während so die Bürger
       dieser Nationen  keine geringen Lasten zu tragen haben, entbehren
       andere Staaten,  die sich  wirtschaftlich und  sozial  entwickeln
       sollten, der  notwendigen Hilfeleistungen.  Als  rechtfertigenden
       Grund für  diese militärische  Rüstung pflegt  man anzugeben, daß
       unter den  gegenwärtigen  Umständen  der  Friede  nur  durch  das
       Gleichgewicht der  Rüstungen gesichert werden kann. Die militäri-
       sche Rüstungssteigerung  an einer  Stelle hat also zur Folge, daß
       auch anderswo  das Streben  nach Mehrung der Waffen zunimmt. Des-
       halb fordern Gerechtigkeit, gesunde Vernunft und Achtung der Men-
       schenwürde dringend, daß der allgemeine Rüstungswettlauf aufhört,
       daß ferner  die in  verschiedenen Staaten  bereits zur  Verfügung
       stehenden Waffen  auf beiden  Seiten und  gleichzeitig vermindert
       werden; und daß endlich durch Vereinbarung alle zu einer entspre-
       chenden Abrüstung  mit wirksamer  gegenseitiger Kontrolle  gelan-
       gen." Soweit Johannes XXIII.
       Und Papst  Paul VI.  sagte in  seiner Ansprache vor der UNO am 4.
       Oktober 1965:  "Man muß  für die  neue geschichtliche Epoche, für
       jene des  Friedens, des wahrhaft menschlichen Zusammenlebens, wie
       sie den Menschen guten Willens verheißen ist, eintreten. Die Wege
       hierfür sind  Ihnen schon  vorgezeichnet. Es ist zunächst der der
       Abrüstung. Wenn  Sie Brüder sein wollen, so lassen Sie die Waffen
       aus den  Händen fallen.  Die Waffen, insbesondere jene schreckli-
       chen, welche  die moderne  Wissenschaft Ihnen in die Hand gegeben
       hat, sind,  schon noch bevor sie Opfer und Ruinen zeitigen, Ursa-
       che von  Alpträumen, schlimmen Empfindungen, verbrecherischen Ge-
       danken: sie  rufen Angstzustände  hervor, schaffen  Mißtrauen und
       beklagenswerte Entschlüsse,  verursachen enorme  Ausgaben, hemmen
       Planungen des Zusammenstehens und nützlicher Arbeit." Soweit Paul
       VI.
       Er spricht  von verbrecherischen Gedanken. Man kann und muß schon
       von Verbrechen  reden. Denn  nicht erst  durch den Krieg, sondern
       schon durch  die Aufrüstung wird gelitten und gestorben. Hunderte
       Millionen vom  Hunger und  Verhungern bedrohte Menschen, Hunderte
       von Millionen  in medizinischer und sozialer Hinsicht zu kurz Ge-
       kommene sind  der Preis  für den Machtrausch der Militärblöcke in
       Ost und West, für die aberwitzige Vermehrung militärischen Poten-
       tials in  dritten Ländern,  für die schon längst unmenschlich ge-
       wordene Möglichkeit  der Menschen, einander um ein Mehrfaches um-
       zubringen. Immer größer wird die Vernichtungskapazität des Todes,
       immer mehr sind wir in Gefahr, ihr zu verfallen, von ihr Heil und
       Sicherheit zu erwarten, während sie schon durch ihr Vorhandensein
       die Möglichkeit  zum Überleben  blockiert und durch ihren Einsatz
       die ganze Erde zu einem Massengrab macht, das alle gemeinsam sich
       selber graben.
       Das 2.  Vatikanische Konzil sagt: "Die Menschen sollten überzeugt
       sein, daß der Rüstungswettlauf, zu dem nicht wenige Nationen ihre
       Zuflucht nehmen,  kein sicherer  Weg ist, den Frieden zu sichern,
       und daß  das daraus  sich ergebende sogenannte Gleichgewicht kein
       sicherer und wirklicher Friede ist. Statt daß durch den Rüstungs-
       wettlauf die  Ursachen des  Krieges beseitigt  werden, drohen sie
       vielmehr gerade  dadurch zuzunehmen.  Während man  riesige Summen
       für die  Herstellung immer  neuer Waffen  ausgibt, kann man nicht
       genügend Hilfsmittel  bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends
       in der  heutigen Welt.  Anstatt die Spannung zwischen den Völkern
       wirklich und  gründlich zu  lösen, überträgt man sie noch auf an-
       dere Erdteile.  Neue Wege,  von einer inneren Wandlung aus begin-
       nend, müssen gewählt werden, um dieses Ärgernis zu beseitigen, um
       die Welt  von der  drückenden Angst  zu befreien  und ihr  wahren
       Frieden zu  schenken. Darum  muß noch  einmal erklärt werden: Der
       Rüstungswettlauf ist  eine der schrecklichsten Wunden der Mensch-
       heit, er  schädigt unerträglich  die Armen! Wenn hier nicht Hilfe
       geschaffen wird,  ist zu  befürchten, daß  er eines Tages all das
       tödliche Unheil  bringt, wozu  er schon  jetzt die Mittel bereit-
       stellt" (Pastoralkonstitution  über die  Kirche in  der Welt  von
       heute, Gaudium et spes). Soweit das Konzil.
       Ich bitte Sie, Ihren Teil dazu zu tun, daß die Erde nicht ein Ob-
       jekt der Vernichtungsmaschinerie wird, sondern eine Erde der Men-
       schen. Die  alte politische Weise, in der Menschen zusammengelebt
       haben, hat  offenbar nicht  ausgereicht. Das  alte Haus hat nicht
       standgehalten. Wir  müssen ein  neues Haus bauen und auf besseren
       Grund gründen,  wenn wir  miteinander leben, wenn wir miteinander
       ü b e r leben   wollen. Es  gibt schon  wieder Leute bei uns, die
       mit Säbeln  rasseln, wenn nicht mit eigenen, so doch mit fremden.
       Wir haben aus dem Schlimmen, das hinter uns liegt, das Einfachste
       nicht gelernt: daß die Drohung mit Waffen niemals ein Problem ge-
       löst hat  und niemals  in der Lage sein wird, eins zu lösen. Jede
       solche Drohung  bedeutet schon  Aggression. Den  anderen  sterben
       lassen zu  wollen, statt  ihn leben  lassen zu  wollen,  ist  die
       Quintessenz einer  Politik, die nicht willens oder fähig ist, die
       Ordnung einer  menschlichen Welt zu realisieren. Wir haben nichts
       gelernt, oder: Was wir gelernt haben, haben wir wieder vergessen.
       Es hätte  aus unserer  Schuld der  Wille zu  Einsicht und  Umkehr
       wachsen können. Er hätte das Leiden begreifen und tiefere Mensch-
       lichkeit gebären  können. Aber wir gingen mit Schuld und Leid um,
       ohne daß  es uns veränderte, ohne daß es unsere Kraft und Phanta-
       sie bewegte,  ohne daß unser Herz verlangt hätte nach einer wirk-
       lich neuen  Zukunft. Unsere  Politik blieb  weithin monströs. Wir
       konstruierten eine  neue Freund-Feind-Welt  und begriffen  nicht,
       daß eine  solche illusionäre  Existenz immer  schon eine geschei-
       terte ist. Wir haben uns weithin zu Fanatikern der Parteilichkeit
       verdummen lassen,  statt offen  zu sein  für die,  die  n i c h t
       unserer Partei,  n i c h t  unserem Volk,  n i c h t  unserem po-
       litischen System  anhängen. Die  Politik des Kalten Krieges macht
       uns inhuman.  Es scheint, als sei die Trauer um die vielen Gräber
       in aller  Welt noch  zu wenig  tief, als daß sie alle so tief er-
       schüttert hätte, daß Menschen niemals mehr bereit wären, sich ge-
       genseitig zu vernichten.
       Wollen wir menschlich miteinander leben, müssen wir immer neu den
       Anfang zum Frieden suchen. Wir müssen dafür bereit sein, Verdäch-
       tigungen und  Anfeindungen auf  uns zu nehmen. Gefordert wird ein
       kritisches Bewußtsein, das nicht Parolen verfällt, das Vorurteile
       bekämpft, das sich von der kollektiven Angst befreit.
       
       Wortlaut der Ansprache von Gerhard Weber, MdBü, Hamburg
       -------------------------------------------------------
       
       Ich spreche  zu Ihnen  nicht als Privatmann, sondern als Mandats-
       träger einer  Partei, der  FDP. Ich  bin 1969  nach den Wahlen in
       diese Partei eingetreten, um den neuen Kurs der Entspannungspoli-
       tik gegenüber  unseren osteuropäischen  Nachbarn durch Engagement
       innerhalb einer Partei zu unterstreichen.
       Ich spreche  heute hier  im Rahmen dieser großen Bürgerinitiative
       für Frieden  und Abrüstung, um mit Ihnen allen, die Sie nach Bonn
       gekommen sind,  vor der Öffentlichkeit unseres Landes deutlich zu
       machen, daß  eine große  Zahl von  Bürgern unseres Landes von der
       Bundesregierung erwartet  - und  sie hierbei  noch unterstützt -,
       daß die  1969 durch  Brandt und Scheel begonnene Politik der Ver-
       ständigung und  Verträge 1976  konsequent fortgesetzt  wird durch
       eine Politik der Abrüstung und Reformen.
       Es stört mich nicht, daß an dieser Demonstration auch Kommunisten
       teilnehmen. Im  Gegenteil. Entspannung und Abrüstungspolitik geht
       alle Bürger an, ob sie Liberale oder Sozialdemokraten sind, Chri-
       sten oder Kommunisten.
       Ich erwarte  und hoffe  aber auch,  daß sich  gerade  Kommunisten
       nicht nur  in unserem  Land, sondern auch in den Ländern, wo ihre
       Parteien die  Regierung  bilden,  verstärkt  für  den  Stopp  des
       Wettrüstens einsetzen,  so wie  sie in der Vergangenheit auch die
       Entspannungspolitik unterstützt haben.
       Wir alle haben in der Vergangenheit dafür gekämpft, daß die unse-
       lige Politik  des Kalten Krieges der 50/60er Jahre abgelöst wurde
       durch eine Politik der Verständigung und Entspannung.
       Es ist heute in Europa unbestritten, daß durch Brandt, Breschnew,
       Scheel und Gierek, durch die Verträge von Moskau und Warschau der
       Frieden in Europa sicherer gemacht wurde.
       Nach diesen  Verträgen war  die KSZE ein weiterer Meilenstein auf
       dem Wege  zu einem  Europa der  friedlichen Kooperation. Es kommt
       jetzt darauf an, die Beschlüsse von Helsinki im wirtschaftlichen,
       militärischen und  gesellschaftlichen Bereich  in die  politische
       Praxis umzusetzen.
       Auch wenn  die Gegner  der  Entspannungspolitik  von  Strauß  bis
       Springer den  Menschen unseres  Landes einreden  wollen, die Ent-
       spannungspolitik habe  sich nicht gelohnt, sie sei ein Fehlschlag
       gewesen: die  Erfolge sprechen  für sich,  sie lassen  sich nicht
       wegdiskutieren und diffamieren.
       Und wer  heute unter  der Parole  "Freiheit oder Sozialismus" vor
       den Bürger tritt, setzt den Kalten Krieg fort, nicht nur nach au-
       ßen -  sondern auch im Inneren unseres Landes gegen die Befürwor-
       ter der Entspannungspolitik.
       Trotz aller Diffamierungsversuche wissen wir:
       Zur eingeschlagenen Entspannungspolitik gibt es für uns keine Al-
       ternative!
       Unsere Parole  lautet nicht "Freiheit oder Sozialismus", sie kann
       nur lauten:  "Entspannung und Abrüstung oder Kalter Krieg und to-
       tale Konfrontation".
       Weil wir  diesen Rückfall  in die  Vergangenheit, in die Zeit des
       Kalten Krieges  nicht wollen,  weil wir im Gegenteil aus der Ver-
       gangenheit gelernt  haben, daß  jede Form  der militärischen Kon-
       frontation, jede Politik der Stärke gefährlich ist und sich nicht
       lohnt.
       Weil wir  die Entspannungspolitik  unterstützen und ausbauen wol-
       len, deshalb  meinen wir,  daß es an der Zeit ist, das Wettrüsten
       in Europa zu beenden und mit der Abrüstungspolitik zu beginnen.
       Trotz Vertrag-  und  Verständigungspolitik  müssen  wir  nüchtern
       feststellen: Wir leben nicht in einer heilen Welt!
       Unsere Sicherheit  beruht nach Ansicht der Mächtigen nach wie vor
       auf dem  Gleichgewicht des Schreckens, auf der Balance der Armeen
       und Waffensysteme  in Ost und West. Wir leben auch in Europa noch
       in einer  Welt der  Angst -  des Westens  vor dem Osten und umge-
       kehrt.
       Die Menschen haben ein Bedürfnis nach Frieden und Sicherheit. Wie
       werden wir  diesem elementaren  Grundbedürfnis der  Menschen  ge-
       recht? Durch 322 neue MRCA-Kampfflugzeuge - Stück 30 Millionen DM
       - für  die Bundeswehr,  in dieser  Woche im Verteidigungsausschuß
       des Bundestages  beschlossen, um  nur ein Beispiel zu nennen? Mit
       den Kosten  für ein  Flugzeug könnten  wir 1 Jahr lang 900 Lehrer
       bezahlen.
       Durch den  Ausbau der  sowjetischen Flotte  im Mittelmeer, um ein
       weiteres Beispiel  anzuführen, wo  wir die  Kosten nicht  kennen,
       oder durch die konsequente Fortsetzung der Politik der Verständi-
       gung?
       Ich meine,  durch letzteres! Aus der Verständigung kann Vertrauen
       wachsen und aus Vertrauen kann Freundschaft werden.
       Menschen, die sich vertrauen, brauchen sich nicht mit Pistolen zu
       begegnen. Völker,  die in  Vertrauen und Freundschaft zusammenle-
       ben, können auf einen Teil ihrer Rüstung verzichten!
       Es ist unsere Aufgabe im Jahre 1976, dafür zu sorgen, daß die Po-
       litik der Verständigung nicht den alten und neuen kalten Kriegern
       zum Opfer  fällt, sondern fortgesetzt wird durch eine Politik der
       Abrüstung und des gegenseitigen Vertrauens!
       Darum unser Appell an unsere Regierung und unsere osteuropäischen
       Vertragspartner:
       Stoppt Mißtrauen und Wettrüsten!
       Mit der Abrüstung jetzt beginnen!
       

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