Quelle: Blätter 1976 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1976
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       1.5. - I t a l i e n.   Staatspräsident Leone  gibt die Auflösung
       der beiden  Kammern des  Parlaments bekannt  (zum  Rücktritt  des
       christlich-demokratischen Minderheitskabinetts unter Ministerprä-
       sident Moro  vgl. "Blätter", 5/1976, S. 483) und ermöglicht damit
       vorgezogene Neuwahlen  am 20.  Juni 1976.  Die in diesem Frühjahr
       fälligen Wahlen für die Stadtverwaltung von Rom und einigen ande-
       ren Städten  sowie die  Regionalwahlen auf  Sizilien  werden  zum
       gleichen Termin angesetzt. - Am 16.5. bestätigt der Vizepräsident
       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Italiener Al-
       tiero Spinelli,  Berichte über seine Kandidatur bei den bevorste-
       henden Parlamentswahlen  in Italien  auf einer Liste der Kommuni-
       stischen Partei  in der Region Latium. Spinelli, der seine aktive
       Tätigkeit in  der EG-Kommission mit sofortiger Wirkung einstellt,
       erklärt in  Brüssel, er  halte eine  Regierungsbeteiligung der KP
       Italiens für unerläßlich.
       
       5.5. - F r a n k r e i c h.    Die  Regierung  verabschiedet  ein
       langfristiges Programm  für die  militärischen Ausgaben  und  die
       Ausrüstung der  Streitkräfte für die Jahre 1977 bis 1982. Der Ge-
       setzentwurf sieht  die Weiterentwicklung  der nuklearen  Rüstung,
       eine Verstärkung der konventionellen Bewaffnung und eine Erhöhung
       der Militärausgaben  von 17  auf 20  Prozent des Staatshaushaltes
       vor. Die  Verteidigungsausgaben sollen  von 58  Mrd. Franc (1977)
       auf 115  Mrd. Franc  (1982) ansteigen  und in  dem Gesamtzeitraum
       502,4 Mrd. Franc betragen.
       
       5.-31.5. - U N O.   In Nairobi  (Kenia) findet  die IV. Konferenz
       der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) statt.
       Vertreten sind 153 Mitgliedstaaten sowie Beobachter internationa-
       ler Organisationen.  An der  Eröffnungssitzung nimmt  UN-General-
       sekretär Waldheim teil. In einer ersten Konferenzphase (5.-12.5.)
       werden Grundsatzerklärungen abgegeben; zu den Rednern gehört auch
       der amerikanische  Außenminister Kissinger. Anschließend wird die
       Konferenz in  fünf Arbeitsgruppen  zu  folgenden  Themenbereichen
       fortgesetzt: 1.  Rohstoffe, Fertig  und Halbfertigwaren, multina-
       tionale Handelsabkommen;  2. Währungs-  und Finanzfragen; 3. Han-
       delsfragen, Technologie-Transfer;  4. Probleme  der Binnenländer,
       Inseln und  der am wenigsten entwickelten Länder, Kooperation der
       Entwicklungsländer untereinander;  5. Handels- und Wirtschaftsbe-
       ziehungen zwischen  Staaten mit  verschiedenen Systemen.  In  der
       Schlußphase der  Konferenz befaßt  sich eine  Arbeitsgruppe  (be-
       stehend aus Algerien als Sprecher der "Gruppe der 77", zwei Staa-
       ten Lateinamerikas,  Indonesien,  sowie  USA,  Frankreich,  Groß-
       britannien, Schweden  und die  BRD) mit der Ausarbeitung mehrerer
       Resolutionen, die  vom Plenum  am 30. und 31.5. gebilligt werden.
       Vorgesehen ist  u.a. die Einberufung einer UNCTAD-Sonderkonferenz
       zu Verhandlungen  über einen Rohstoff-Fonds bis zum März 1977. An
       die Gläubigerstaaten  wird appelliert,  die Entschuldung  von  20
       Entwicklungsländern "schnell und konstruktiv" zu prüfen. Der Plan
       des amerikanischen  Außenministers Kissinger, eine Internationale
       Rohstoffbank (International Ressources Bank) zu gründen, wird mit
       33 gegen 31 Stimmen bei 44 Enthaltungen abgelehnt.
       
       8.5. - A f r i k a.   Der amerikanische  Außenminister  Kissinger
       kehrt von einer ausgedehnten Afrika-Reise nach Washington zurück.
       Der Minister  hatte Kenia (24.-25.4.), Tansania (25.-26.4.), Sam-
       bia (26.-27.4.),  Zaire (27.-30.4.), Liberia (30.4.-1.5.) und den
       Senegal (1.-2.5.) besucht und anschließend an der IV. UNCTAD-Kon-
       ferenz in Nairobi teilgenommen. Zunächst geplante Besuche Kissin-
       gers in  Ghana und Nigeria wurden von den Regierungen dieser Län-
       der als "inopportun" bezeichnet und abgesagt.
       - L i b a n o n.   Der bisherige Zentralbankgouverneur Elias Sar-
       kis wird auf einer Sondersitzung des Parlaments zum neuen Staats-
       präsidenten gewählt  (vgl. "Blätter",  5/1976, S.  483). Die Ent-
       scheidung fällt  im zweiten  Wahlgang, in  dem nur  die  einfache
       Mehrheit erforderlich ist, mit 66 Stimmen; anwesend sind 69 Abge-
       ordnete. Der  neue Präsident  kann das  Amt jedoch zunächst nicht
       antreten; der  amtierende Präsident  Frangie stellt weiterhin Be-
       dingungen für seinen Rücktritt.
       
       11.5. - P o r t u g a l.   Nach der  Auszählung der  Stimmen  der
       Auslandsportugiesen wird  in Lissabon die endgültige Zusammenset-
       zung der  am 2.4.  gewählten Versammlung der Republik (Parlament)
       bekanntgegeben  (vgl.   das  vorläufige  Ergebnis  in  "Blätter",
       5/1976, S. 481 f.). Es entfallen auf: Sozialistische Partei (PSP)
       107, Demokratische  Volkspartei (PPD)  73,  Demokratisch-Soziales
       Zentrum (CDS) 42, Kommunistische Partei (PCP) 40, Volksdemokrati-
       sche Union (UDP) 1 Mandate.
       
       14.5. - I n d i e n / P a k i s t a n.  In einer "Gemeinsamen Er-
       klärung" geben  die Regierungen  beider Länder  ihre Absicht  be-
       kannt,  die  im  Zusammenhang  mit  den  Auseinandersetzungen  um
       Bangladesch (vgl. "Blätter", 4/1971, S. 325, und 12/1971, S. 1217
       f.) beeinträchtigten bilateralen Beziehungen zu normalisieren und
       erneut Botschafter auszutauschen.
       
       15.5. - B R D / U S A.   Anläßlich einer  Veranstaltung zum  200.
       Jahrestag der  Vereinigten Staaten von Amerika in der Paulskirche
       treffen in  Frankfurt Bundespräsident  Scheel  und  Bundeskanzler
       Schmidt mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Rockefeller zusam-
       men. Rockefeller  hatte zuvor (13.-14.5.) in Westberlin Gespräche
       mit dem Regierenden Bürgermeister Schütz geführt und eine Anspra-
       che vor der amerikanischen Garnison gehalten.
       
       17.-23.5. - U S A / F r a n k r e i c h.       Der   französische
       Staatspräsident Giscard d'Estaing stattet den Vereinigten Staaten
       einen offiziellen Besuch ab. Giscard konferiert in Washington mit
       Präsident Ford  und hält eine Rede vor dem Kongreß. Vor dem Rück-
       flug nach  Paris deutet  der Präsident in New Orleans die Bereit-
       schaft Frankreichs an, Truppen in den Libanon zu entsenden, falls
       aus Beirut  ein entsprechendes, von allen Konfliktparteien gebil-
       ligtes Hilfeersuchen  des  neuen  Präsidenten  Sarkis  eintreffen
       sollte.
       
       18.-22.5. - D D R.   Im neuerbauten "Palast der Republik" in Ber-
       lin findet  der IX.  Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei
       Deutschlands (SED)  statt. Vor  den rund 2500 Delegierten und 750
       Gästen (darunter  Delegationen aus  92 Ländern) gibt SED-Sekretär
       Erich Honecker einen umfangreichen Rechenschaftsbericht. Der Par-
       teitag billigt  die Direktiven  für einen Fünfjahres-Wirtschafts-
       plan (1976  bis 1980),  verabschiedet das neue Parteiprogramm und
       das neue Parteistatut und wählt das Zentralkomitee. Das Politbüro
       wird auf 19 Mitglieder erweitert. Honecker, der künftig den Titel
       Generalsekretär  trägt,   wird  in  seinem  Amt  bestätigt  (vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       19.5. - D D R / B R D.   Beauftragte  beider  Regierungen  unter-
       zeichnen in  Berlin eine  erste Vereinbarung  über die gemeinsame
       Nutzung von  Energievorräten im  Grenzgebiet. Der  Vertrag regelt
       den Abbau grenzüberschreitender Braunkohlevorkommen im Raum Helm-
       stedt/Harbke durch  die  Braunschweigischen  Kohlen-Bergwerke  (5
       Mill. Tonnen)  und den DDR-Außenhandelsbetrieb Bergbau-Handel (10
       Mill. Tonnen) über einen Zeitraum von rund 16 Jahren.
       - A n g o l a / P o r t u g a l.  Die Regierung der Volksrepublik
       Angola erklärt die diplomatischen Beziehungen zu Portugal für ab-
       gebrochen. In  einer Note hatte das angolanische Außenministerium
       die Regierung in Lissabon am 27.4. aufgefordert, innerhalb von 48
       Stunden "eine  Erklärung für  die  Provokationen,  Beleidigungen,
       Verleumdungen und  Attentatsversuche auf portugiesischem Territo-
       rium gegen das angolanische Volk, die MPLA und die VR Angola" ab-
       zugeben.
       - A b r ü s t u n g.   Die neunte Verhandlungsrunde der Gespräche
       über einen  Truppen- und Rüstungsabbau in Mitteleuropa beginnt in
       Wien. Die  Vertreter der  19 Teilnehmerstaaten  treffen sich nach
       einer mehrwöchigen Unterbrechung (vgl. "Blätter", 5/1976, S. 488)
       zu ihrer 102. Sitzung. - Am 4.5. ratifiziert das japanische Ober-
       haus den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen aus dem
       Jahre 1968.  Japan wird damit die 100. Vertragspartei. - Am 28.5.
       unterzeichnen Parteisekretär Breschnew und Präsident Ford in Mos-
       kau und  Washington gleichzeitig einen auf fünf Jahre befristeten
       Vertrag über  die Begrenzung unterirdischer nuklearer Explosionen
       zu friedlichen Zwecken auf 150 Kilotonnen Sprengkraft. Das Abkom-
       men sieht erstmalig gegenseitige Inspektionen auf dem Territorium
       des Vertragspartners vor.
       
       20.-21.5. - N A T O.   Der Ministerrat  der Organisation tritt zu
       seiner Frühjahrstagung in der norwegischen Hauptstadt Oslo zusam-
       men. Der Rat nimmt u.a. einen Bericht von Außenminister Kissinger
       über die  Fortsetzung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche zur
       Begrenzung der  strategischen Offensivwaffen  (SALT) entgegen und
       diskutiert die Position der NATO bei den Wiener Verhandlungen zur
       Truppen und Rüstungsbegrenzung in Europa.
       
       22.5. - U d S S R / B R D.   Die Nachrichtenagentur  TASS  veröf-
       fentlicht eine  Erklärung, in  der sich die sowjetische Regierung
       für eine  Fortführung der  Entspannungspolitik in  Europa und die
       Weiterentwicklung der  Beziehungen zwischen  der Sowjetunion  und
       der Bundesrepublik  einsetzt. -  Am 24.5. sucht Sowjetbotschafter
       Falin in  Bonn Bundeskanzler Schmidt auf, um die Erklärung seiner
       Regierung zu  erläutern. Der Bundeskanzler habe, so verlautet an-
       schließend, dem  Botschafter eine  Antwort der Bundesregierung in
       Aussicht gestellt (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       24.-26.5. - C D U.  In Hannover hält die Christlich-Demokratische
       Union ihren Wahlparteitag ab. Hauptredner ist der CDU-Vorsitzende
       Helmut Kohl.  Als  Gastredner  wendet  sich  der  CSU-Vorsitzende
       Strauß an  die Delegierten. Der Parteitag verabschiedet ein Wahl-
       grogramm und ein "Europäisches Manifest".
       
       28.5. - N a h e r  O s t e n.   Nach der  Zustimmung durch Israel
       und Syrien verlängert der UN-Sicherheitsrat einstimmig das Mandat
       der Friedenstruppe  der Vereinten  Nationen auf  den  Golan-Höhen
       (UNDOF) um  weitere sechs Monate bis zum 30. November 1976; China
       und Libyen nehmen an der Abstimmung nicht teil.
       
       30.-31.5. - F D P.   Auf Antrag  des Parteivorsitzenden  Genscher
       wird auf  dem Wahlkongreß  der Freien Demokraten in Freiburg eine
       Resolution angenommen,  in der es heißt: "Die Freie Demokratische
       Partei erklärt  ihren Willen  zur Fortsetzung der sozialliberalen
       Koalition für  die nächste  Legislaturperiode"  Die  Entscheidung
       fällt bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung.
       

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