Quelle: Blätter 1976 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUSZÜGE AUS DEM AUSSENPOLITISCHEN TEIL DES REFERATS
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       DES GENERALSEKRETÄRS DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI
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       DEUTSCHLANDS, ERICH HONECKER, AUF DEM IX. PARTEITAG DER SED
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       VOM 18. BIS 22. MAI 1976 IN BERLIN
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       Vom 18.-21.  Mai 1976  fand in  Berlin der  IX.Parteitag der  SED
       statt. An  ihm nahmen  2500 Delegierte  und 103  Delegationen von
       kommunistischen und  Arbeiterparteien aus 92 Ländern teil, darun-
       ter Delegationen  der französischen,  italienischen,  belgischen,
       niederländischen und japanischen sozialistischen Partei sowie De-
       legationen aus Angola und Moçambique.
       Der Parteitag verabschiedete ein neues Parteiprogramm und Partei-
       statut sowie  die "Direktive  zur Entwicklung der Volkswirtschaft
       der DDR",  die bis 1980 eine Steigerung des Nationaleinkommens um
       27 bis  30%, eine  Verdoppelung der  Investitionen für Soziallei-
       stungen und  das Gesundheitswesen sowie den Bau von 750 000 neuen
       Wohnungen vorsieht.  Angekündigt wurden ein neues lohn- und sozi-
       alpolitisches Stufenprogramm, das u.a. spürbare Rentenerhöhungen,
       eine Verlängerung  des Erholungsurlaubs  sowie den  schrittweisen
       Übergang zur 40-Stunden-Woche vorsieht. Im nachfolgenden dokumen-
       tieren wir  wesentliche Auszüge  des international beachteten au-
       ßenpolitischen, auch die Bundesrepublik Deutschland betreffenden,
       Teils des  Berichts des Generalsekretärs der SED, Erich Honecker.
       D. Red.
       
       ...
       Unser Parteitag findet in einer bewegten Zeit statt. Jeder spürt,
       daß sich  ein revolutionärer  Prozeß von  geschichtlichem  Ausmaß
       vollzieht. Alle  Kontinente und  alle Regionen  unserer Erde sind
       heute von  jener Bewegung erfaßt, die auf die Erneuerung der Welt
       im Zeichen  des Friedens,  der Demokratie und des gesellschaftli-
       chen Fortschritts gerichtet ist. Die entscheidende Triebkraft da-
       für ist die tiefgreifende Veränderung des internationalen Kräfte-
       verhältnisses zugunsten  des Sozialismus. Die Stärke des soziali-
       stischen Weltsystems,  seine Stabilität  und Dynamik bestimmen in
       engem Zusammenwirken  mit den anderen revolutionären Hauptströmen
       der Gegenwart,  der internationalen  Arbeiterbewegung und der na-
       tionalen Befreiungsbewegung, immer mehr den Gang der Dinge in der
       Welt. Obwohl  der Imperialismus  ein gefährlicher  Gegner bleibt,
       bestätigt die  Entwicklung, daß  er seine einstmals beherrschende
       Stellung im Weltgeschehen für immer verloren hat.
       Jeder vermag  zu erkennen:  Unter dem machtvollen Einfluß des vom
       XXIV. Parteitag  der KPdSU  ausgearbeiteten Friedensprogramms, im
       Ergebnis der fruchtbaren Tätigkeit des Zentralkomitees der Kommu-
       nistischen Partei  der Sowjetunion  und seines  Generalsekretärs,
       Leonid Iljitsch  Breschnew, erstarkte die Position des Weltsozia-
       lismus, festigte  sich die  Einheit der Bruderländer der soziali-
       stischen Gemeinschaft,  der kommunistischen und Arbeiterbewegung,
       aller revolutionären Kräfte der Gegenwart. Gestützt auf das feste
       politische, ökonomische und militärische Fundament der um die So-
       wjetunion zusammengeschlossenen sozialistischen Bruderländer, hat
       unsere gemeinsame  Außenpolitik in  den verflossenen  fünf Jahren
       Erfolge von  historischer Tragweite  erzielt. Unsere  konsequente
       Friedens- und  Sicherheitspolitik wirkte  mobilisierend  auf  die
       Völker und  hat eine  Wende vom  Kalten Krieg zur internationalen
       Entspannung eingeleitet,  die in  Europa  am  weitesten  vorange-
       schritten ist.
       Die Deutsche  Demokratische Republik leistete ihren konstruktiven
       Beitrag zur  Durchsetzung der  Politik der friedlichen Koexistenz
       von Staaten  unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Das Zentral-
       komitee hat  dieser Aufgabe stets die erforderliche Beachtung ge-
       widmet und  beharrlich und zielbewußt an ihrer Lösung gearbeitet.
       Heute können wir feststellen: Das vom VIII. Parteitag angenommene
       Friedenskonzept wurde  in allen  seinen Punkten erfüllt. Unwider-
       ruflich ist die imperialistische Blockade gegen unseren Staat zu-
       sammengebrochen. Die  sozialistische Deutsche Demokratische Repu-
       blik ist weltweit anerkannt. Gleichberechtigt arbeitet die DDR in
       der UNO und in anderen internationalen Organisationen mit und un-
       terhält gegenwärtig zu 121 Staaten diplomatische Beziehungen. Das
       ist ein  Erfolg des Weltsozialismus, ein Ergebnis auch der großen
       internationalen solidarischen  Unterstützung, die  unserem  Staat
       der Arbeiter und Bauern zuteil wurde...
       Das sichere  Fundament unseres  Voranschreitens beim  sozialisti-
       schen Aufbau  und unseres  internationalen Wirkens ist und bleibt
       unser unzerstörbarer  Bruderbund mit  der Sowjetunion,  die feste
       Verankerung unserer  Republik in der Gemeinschaft der sozialisti-
       schen Staaten. Unser sozialistisches Bündnis ist von völlig neuem
       Typ. Es  beruht auf  gleichartigen sozialökonomischen und politi-
       schen Grundlagen,  auf der  einheitlichen  marxistisch-leninisti-
       schen Ideologie, auf der Gemeinsamkeit der kommunistischen Ziele,
       auf dem proletarischen Internationalismus...
       Trotz aller  Kompliziertheit und Widersprüchlichkeit der interna-
       tionalen Lage ist die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen
       Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu einem bedeuten-
       den Faktor  in den  internationalen Beziehungen  geworden. Es ist
       erfreulich, daß  dank des unermüdlichen Kampfes der Völker, voran
       der Sowjetunion  und der  anderen Staaten der sozialistischen Ge-
       meinschaft, die  Entspannung zur Haupttendenz der internationalen
       Entwicklung wurde.  Das ist das Ergebnis harten Ringens mit jenen
       noch immer mächtigen Kräften des Imperialismus, die auf den Posi-
       tionen des Kalten Krieges verharren.
       Unsere Haltung ist klar und wird von prinzipiellen Positionen be-
       stimmt:
       - Weil wir uns von den Grundinteressen des Sozialismus und Kommu-
       nismus leiten  lassen, ist  unser konsequentes  Eintreten für die
       Politik der  friedlichen Koexistenz  nicht taktischer  Natur. Die
       Menschheit braucht  den Frieden.  Darum setzen  wir uns mit aller
       Energie für die Festigung des Friedens ein.
       - Mit der  von Lenin  konzipierten Politik der friedlichen Koexi-
       stenz geben  wir Kommunisten  eine konstruktive  Antwort auf  die
       Frage nach dem Charakter der Beziehungen zwischen den auf unserer
       Erde existierenden  Staaten mit  unterschiedlicher Gesellschafts-
       ordnung. Unsere  Antwort lautet: Bei Anerkennung der völkerrecht-
       lichen Prinzipien der Unantastbarkeit der Grenzen, der Souveräni-
       tät und  territorialen Integrität  sowie der  Nichteinmischung in
       die inneren  Angelegenheiten können  und sollen es normale Bezie-
       hungen, Beziehungen  der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil
       sein.
       - Mit dieser  Politik der  friedlichen Koexistenz  tragen wir dem
       Lebensinteresse aller  Völker nach gesichertem Frieden, nach Ver-
       hinderung eines  verheerenden Nuklearkrieges  Rechnung. Darin äu-
       ßert sich der tiefe Humanismus unserer Politik.
       - Wir gehen an diese Politik ohne Illusionen heran, weil wir wis-
       sen, daß die Politiker kapitalistischer Länder auch im Prozeß der
       Entspannung nicht  aufhören, die  Interessen der in ihren Ländern
       herrschenden Kräfte  zu vertreten.  Wir verfolgen  das Ziel,  den
       Krieg als  Mittel zur Lösung strittiger Fragen in den Beziehungen
       zwischen den Staaten auszuschließen.
       - Die Verwirklichung  der Prinzipien  der friedlichen  Koexistenz
       ist notwendig  für alle  Völker. Wir  bekunden nachdrücklich, daß
       sie von  Vorteil ist für die Entfaltung des Kampfes der antiimpe-
       rialistischen Kräfte  gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die
       sozialen und  nationalen Interessen der Völker in den Ländern des
       Kapitals und der dritten Welt.
       - Für uns Kommunisten bedeutet friedliche Koexistenz Frieden zwi-
       schen den  sozialistischen und  kapitalistischen Staaten  und die
       Entwicklung einer  gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaf-
       ten Zusammenarbeit.  Friedliche Koexistenz  bedeutet aber niemals
       Klassenfrieden zwischen  Ausbeutern und Ausgebeuteten. Friedliche
       Koexistenz bedeutet  weder die Aufrechterhaltung des sozialökono-
       mischen Status quo noch eine ideologische Koexistenz.
       - Voraussetzung für  den weiteren  Erfolg  dieses  Friedenskurses
       sind die  allseitige Stärkung  des Sozialismus  und die Festigung
       des Bündnisses zwischen den sozialistischen Staaten und allen an-
       deren für  Frieden, Sicherheit  und  Zusammenarbeit  eintretenden
       Kräften in der ganzen Welt.
       Der klare Blick für neue Möglichkeiten, auf dem Wege der friedli-
       chen Koexistenz weiter voranzukommen, läßt uns niemals übersehen,
       daß der Imperialismus sein ihm eigenes aggressives und expansives
       Wesen nicht  verloren hat.  Wir erleben  gerade gegenwärtig immer
       wieder neue  Attacken von Feinden der Entspannung. Sie heizen das
       Wettrüsten an,  entfesseln antikommunistische und besonders anti-
       sowjetische Kampagnen.  Es wird versucht, abgeschlossene Verträge
       zu torpedieren oder sie sogar für die Verletzung des Völkerrechts
       zu mißbrauchen.  Deshalb sind Rückschläge und auch plötzliche Zu-
       spitzungen der  Lage nicht  auszuschließen. Das erfordert von uns
       wie eh und je, in der gebotenen Wachsamkeit nicht nachzulassen.
       In Europa  wurden mit  dem erfolgreichen  Abschluß der  Konferenz
       über Sicherheit und Zusammenarbeit auf höchster Ebene wesentliche
       Grundlagen für eine stabile Friedensordnung geschaffen. Diese be-
       deutende Konferenz besiegelte multilateral die Regelung der Nach-
       kriegsprobleme, die mit den abgeschlossenen bilateralen Verträgen
       eingeleitet und  vorangebracht worden war. Die Konferenz von Hel-
       sinki  hat  günstigere  Voraussetzungen  geschaffen,  dauerhaften
       Frieden in  Europa und in der Welt herbeizuführen. Wenn alle Sei-
       ten wie  die DDR  und die anderen Staaten der sozialistischen Ge-
       meinschaft den  vereinbarten Kodex  der Prinzipien  der zwischen-
       staatlichen Beziehungen,  wenn sie  alle Bestandteile der Schluß-
       akte in ihrer Gesamtheit verwirklichen, eröffnet sich ein breites
       Feld für  die eine  gegenseitig vorteilhafte  Zusammenarbeit  auf
       vielen Gebieten.
       Zur Normalisierung  der Beziehungen  zwischen den sozialistischen
       und kapitalistischen  Staaten hat  die DDR  einen allgemein aner-
       kannten Beitrag geleistet, vor allem auch mit ihrer konstruktiven
       Politik zum  Zustandekommen des Vierseitigen Abkommens über West-
       berlin sowie  mit dem  Abschluß des Vertrages über die Grundlagen
       der Beziehungen zur BRD. Wir sind dafür, daß die Beziehungen zwi-
       schen der  Deutschen Demokratischen  Republik und der Bundesrepu-
       blik Deutschland,  die einen  positiven Einfluß  auf den Entspan-
       nungsprozeß in  Europa ausüben,  auf der Grundlage der Prinzipien
       der friedlichen Koexistenz und der Normen des Völkerrechts weiter
       entwickelt werden.
       Hierzu gehört die strikte Einhaltung und volle Anwendung der bis-
       her abgeschlossenen  Verträge und  Abkommen.  Friedlich  geregelt
       wurde durch  sie eine  der wichtigsten  Fragen der Nachkriegsent-
       wicklung: die  völkerrechtliche Anerkennung  des Bestehens zweier
       voneinander unabhängiger  souveräner deutscher  Staaten. Nach der
       gesellschaftspolitischen Abgrenzung  der DDR von der BRD wurde in
       der Berichtsperiode  durch das  bekannte Vertragssystem auch völ-
       kerrechtlich der  Prozeß der  Abgrenzung zwischen der DDR und der
       BRD vollzogen.  Es versteht  sich von selbst, daß nur bei Respek-
       tierung der weltweit anerkannten internationalen Position der DDR
       als unabhängiger  souveräner deutscher  Staat seitens der BRD die
       Möglichkeiten zu  gutnachbarlichen Beziehungen  zur BRD  entspre-
       chend den Prinzipien der friedlichen Koexistenz zum Tragen kommen
       können. Leider  muß ich sagen, daß durch das Erstarken der revan-
       chistischen Kräfte  in der BRD diese Möglichkeiten zur Zeit nicht
       voll genutzt werden können. Im Gegenteil. Wir übersehen nicht die
       andauernden und in jüngster Zeit verstärkten Versuche seitens re-
       vanchistischer Kräfte der BRD, sich mit Mitteln der ideologischen
       Diversion in  die inneren  Angelegenheiten der  DDR einzumischen.
       Man muß  feststellen: Das  stört die  Entspannung und stellt eine
       Verletzung der  Schlußakte von Helsinki dar. Deshalb ist der ent-
       schiedene Kampf  gegen jedwede Art von Revanchismus gegen die DDR
       nach wie vor ein Gebot der Stunde.
       Die Deutsche  Demokratische Republik wird weiterhin alle Versuche
       reaktionärer und revanchistischer Kräfte in der BRD zurückweisen,
       die auf  der ebenso  überlebten wie  aussichtslosen  These  eines
       "Offenhaltens der  deutschen Frage"  beharren. Da ist nichts mehr
       offen. Die Geschichte hat längst ihr Wort gesprochen. Mit der so-
       zialistischen Revolution  und der  Gestaltung der sozialistischen
       Gesellschaft in  der DDR wurden, wie es in unserem Parteiprogramm
       heißt, Grundlagen, Inhalt und Formen des nationalen Lebens quali-
       tativ verändert. Geführt von der Arbeiterklasse, hat das Volk der
       Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit dem Gang
       der Geschichte  durch den  Aufbau des  Sozialismus sein Recht auf
       sozialökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung ver-
       wirklicht. In  der Deutschen  Demokratischen Republik  entwickelt
       sich die  sozialistische deutsche  Nation. Ihre Wesenszüge werden
       von der  Arbeiterklasse als  der führenden  Kraft der sozialisti-
       schen Gesellschaft geprägt.
       Die DDR  ist als  sozialistischer Nationalstaat  ein untrennbarer
       Bestandteil der  Gemeinschaft der sozialistischen Länder. Sie ist
       Mitglied der  weltumspannenden Organisation  der Vereinten Natio-
       nen. Daraus  ergibt sich von selbst, daß die Politik der friedli-
       chen Koexistenz die einzige Grundlage für die weitere Normalisie-
       rung der  Beziehungen zur  BRD wie  zu allen anderen kapitalisti-
       schen Staaten  ist. Wir  sind für  die Fortsetzung dieses Kurses.
       Wenn beide  deutsche Staaten mit dem Blick für die Realitäten und
       im Geiste  der Vernunft  handeln, dann wird dies dem Frieden, der
       Entspannung, dem Glück der Völker dienen.
       Die DDR  hat wiederholt Bereitschaft gezeigt, ihre Beziehungen zu
       Westberlin zu entwickeln, sie weiter zu normalisieren. Dafür bie-
       ten das  Vierseitige Abkommen  über Westberlin  und andere  abge-
       schlossene  völkerrechtliche   Verträge  und  Vereinbarungen  die
       Grundlage. Wer  allerdings versucht, im Zusammenhang mit Westber-
       lin, auf  welche Weise auch immer, Zündstoff zu legen, sollte der
       Erfahrung eingedenk  sein, daß daraus stets nicht nur Schaden er-
       wuchs für  die Bevölkerung  von Westberlin.  Darüber hinaus wurde
       die Lage in Europa negativ beeinflußt. Deshalb ist auch hier Ver-
       nunft am Platze. Jeder, den es angeht, sollte sie walten lassen.
       Im Kampf für die Sicherung des Weltfriedens messen wir der Norma-
       lisierung der Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA eine be-
       sonders große  Bedeutung bei. Zweifellos haben die in den vergan-
       genen Jahren getroffenen Vereinbarungen und Abkommen beträchtlich
       zur Gesundung des internationalen Klimas beigetragen. Mit dem Ab-
       kommen über  die Verhütung eines Nuklearkrieges sowie den Verträ-
       gen über  die Begrenzung strategischer Rüstungen wurde die Gefahr
       eines Weltkrieges  in gewissem  Maße gemindert. Unsere Partei un-
       terstützt uneingeschränkt die von Genossen L.I. Breschnew auf dem
       XXV. Parteitag  der KPdSU  unterbreiteten Vorschläge zur Einstel-
       lung des Wettrüstens und zur Abrüstung.
       Aktiv unterstützen  wir die sowjetischen Initiativen insbesondere
       zur Durchführung  einer Weltabrüstungskonferenz,  für das  Verbot
       aller Kernwaffenversuche,  das Verbot der Entwicklung und Produk-
       tion neuer  Massenvernichtungswaffen  sowie  den  Abschluß  eines
       weltweiten Vertrages  über Gewaltverzicht  in den internationalen
       Beziehungen. Gemeinsam  mit den  anderen sozialistischen  Staaten
       tritt die  DDR beharrlich  für erfolgreiche Verhandlungen in Wien
       über die gegenseitige Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen
       in Mitteleuropa auf der Grundlage des Prinzips der unverminderten
       Sicherheit ein.  Der Kampf um die Einstellung des Wettrüstens, um
       Rüstungsbegrenzung und  Abrüstung ist  kompliziert und  wird auch
       künftig große Anstrengungen erfordern...
       Deutlicher denn  je treten  in der  Gegenwart die gegensätzlichen
       Wesensmerkmale von  Sozialismus und  Kapitalismus zutage. Erweist
       sich der Sozialismus für die Völker als Gesellschaftsordnung, die
       Frieden schafft, wirtschaftlichen Aufschwung, soziale Sicherheit,
       Freiheit und Gerechtigkeit garantiert, so bringt der Kapitalismus
       immer wieder  Spannungen und  Kriegsgefahr  hervor,  ist  er  von
       Krise, Stagnation,  sozialer Unsicherheit  und Unterdrückung  der
       elementaren Menschenrechte  gekennzeichnet. Bei  all der Vielfalt
       der internationalen  Beziehungen von  Staaten, die es in der Welt
       von heute  gibt, ist  die Auseinandersetzung  zwischen den beiden
       Gesellschaftssystemen die zentrale Achse der internationalen Ent-
       wicklung.
       Der ständige  Machtzuwachs der  sozialistischen Staaten auf allen
       Gebieten hat  für den  revolutionären Weltprozeß und das interna-
       tionale Kräfteverhältnis entscheidende Bedeutung. Die Erfolge des
       Sozialismus schaffen für den Kampf der progressiven und antiimpe-
       rialistischen Kräfte immer günstigere Bedingungen und Möglichkei-
       ten.
       Grundlage für  den zunehmenden internationalen Einfluß des Sozia-
       lismus ist die enorm gewachsene ökonomische Kraft der sozialisti-
       schen Gemeinschaft.  Hier zeigt sich, was von Ausbeutung befreite
       schöpferische Arbeit zu leisten vermag. Hier zeigen sich die Vor-
       züge der  krisenfreien sozialistischen  Planwirtschaft. Zu  Recht
       sprechen wir vom RGW-Raum als der dynamischsten Wirtschaftsregion
       der Erde  mit den  höchsten und  stabilsten Zuwachsraten  bei den
       wichtigsten ökonomischen  Kennziffern. Während  die Industriepro-
       duktion der  RGW-Länder von 1971 bis 1975 um insgesamt 45 Prozent
       wuchs, waren  es in den entwickelten kapitalistischen Ländern nur
       9 Prozent. Mit 9 Prozent der Weltbevölkerung und 18,5 Prozent des
       Territoriums der  Erde besaßen  die RGW-Länder  1975 einen Anteil
       von rund  34 Prozent  an der  Weltindustrieproduktion. Die Länder
       des RGW  werden im  Zuge der weiteren Beschleunigung der soziali-
       stischen ökonomischen  Integration ihr  weltwirtschaftliches  und
       weltpolitisches Gewicht weiter erhöhen.
       Hauptanteil an  der stürmischen  ökonomischen Aufwärtsentwicklung
       des Sozialismus  haben die Produktionstaten des Sowjetvolkes beim
       Aufbau des  Kommunismus. Über ein Fünftel aller auf der Welt her-
       gestellten Güter kommt heute aus dem Lande Lenins. Die Zeiten, da
       die USA  in der  industriellen Produktion  noch einen weiten Vor-
       sprung vor  der Sowjetunion  hatten, sind ein für allemal vorbei.
       1929 verhielt sich die Industrieproduktion der UdSSR zu jener der
       USA wie  5 zu  100, 1950 wie 28 zu 100, 1975 aber nur noch wie 80
       zu 100.  Was für ein Aufstieg! In der Produktion vieler wichtiger
       Erzeugnisse, wie  Stahl, Erdöl  und Mineraldünger,  hat  die  So-
       wjetunion bereits die USA überholt und die Weltspitze erobert.
       Das wirtschaftliche  Wachstum, die wissenschaftlichen Forschungs-
       ergebnisse, die  technischen Neuerungen dienen in den Ländern des
       Sozialismus der  Befriedigung der  materiellen und kulturell-gei-
       stigen Bedürfnisse  des werktätigen  Menschen. Hier  wird das von
       Lenin formulierte  Ziel der  gesellschaftlichen Produktion im So-
       zialismus verwirklicht: "Sicherung der höchsten Wohlfahrt und der
       freien allseitigen Entwicklung aller Mitglieder der Gesellschaft"
       (W.I. Lenin, Werke, Bd. 6, leite 40)...
       Wir Kommunisten  wollen, daß  die Menschen  glücklich leben, frei
       von Angst und Sorge. Eine Bedingung dafür ist, daß sie sicher le-
       ben. Deshalb  schaffen wir  soziale Sicherheit  in unserem Lande,
       und nach  außen hin zielt unsere Politik auf Sicherheit des Frie-
       dens. Sicherheit  innen und außen-beides gehört zusammen Die sta-
       bilste Säule, die den Weltfrieden trägt, ist die Kraft der sozia-
       listischen Staatengemeinschaft, denn die Stärke und Macht des So-
       zialismus dienen  dem Frieden  in der  Welt. Der Frieden wiederum
       macht es  dem Sozialismus  möglich, seine Vorzüge voll zu entfal-
       ten. Das  entspricht dem  ersten Grundsatz  unserer Außenpolitik,
       für den  sozialistischen und  kommunistischen Aufbau die günstig-
       sten internationalen  Bedingungen zu  sichern. Indem  sie unserem
       sozialistischen Staat und der ganzen sozialistischen Gemeinschaft
       dient, nützt  sie zugleich der Sicherheit der Menschen in anderen
       Ländern.
       So ergeben  sich für  die SED folgende vorrangige außenpolitische
       Ziele:
       - Stete Festigung  des Bruderbundes  mit der  Sowjetunion und den
       anderen Staaten  der sozialistischen  Gemeinschaft. Kurs  auf die
       weitere Annäherung  unserer sozialistischen  Nationen und Staaten
       für die  immer vollkommenere  Entfaltung und Nutzung der Potenzen
       des Sozialismus.
       - Antiimperialistische Solidarität  mit allen  um ihre  nationale
       und soziale  Befreiung kämpfenden  Völkern. Aktive  Unterstützung
       für die progressiven und revolutionären Kräfte der Welt im Geiste
       des proletarischen Internationalismus.
       - Unbeirrbares Wirken  für die Festigung des Friedens und der Si-
       cherheit in Europa und in der Welt. Ausbau und Stabilisierung der
       Ergebnisse der Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten un-
       terschiedlicher Gesellschaftsordnung  im Kampf  gegen  alle  ihre
       Feinde. Ergänzung der politischen Entspannung durch Maßnahmen zur
       militärischen Entspannung in Übereinstimmung mit den Lebensinter-
       essen aller Völker.
       

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