Quelle: Blätter 1976 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER SOWJETISCHEN REGIERUNG ZU DEN BEZIEHUNGEN
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       SOWJETUNION-BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 22. MAI 1976
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       (Wortlaut)
       
       Es fällt auf, daß von bestimmten Kreisen in der BRD, die sich bis
       heute von  den Dogmen  des Kalten  Krieges leiten lassen und nach
       wie vor  mit der  Realität uneins sind, Versuche unternommen wer-
       den, das Gute zunichte zu machen, das in der letzten Zeit in den
       sowjetisch-westdeutschen Beziehungen  getan wurde,  wobei die Au-
       ßenpolitik der Sowjetunion rücksichtslos verfälscht wird und Mär-
       chen verschiedener Art über deren Ziele und
       Absichten ausgestreut werden. Im Zusammenhang damit macht es sich
       notwendig, die
       ganze Absurdität  der die Sowjetunion und ihre Politik betreffen-
       den Behauptungen  zu zeigen und erneut die prinzipielle Linie der
       Sowjetunion in den internationalen Angelegenheiten und so auch in
       den Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland zu erläutern.
       Der XXV.  Parteitag der KPdSU hat bestätigt, daß das Hauptsächli-
       che in der Politik der UdSSR gegenüber den kapitalistischen Staa-
       ten der Kampf für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen
       Koexistenz, für  dauerhaften Frieden  und für die Minderung und -
       in der  Perspektive -  Bannung der Gefahr eines neuen Weltkrieges
       bleibt. Dementsprechend  wurden auch  die Hauptrichtungen der Tä-
       tigkeit der  Partei und des Staates auf diesem Gebiet festgelegt,
       die all  das Positive  organisch fortführen und weiterentwickeln,
       was in  Sachen Entspannung  in den  letzten fünf  Jahren erreicht
       worden ist.
       Das von  der KPdSU  unterbreitete Friedensprogramm ist ein reali-
       stisches Programm  zur Lösung  herangereifter Aufgaben der Gegen-
       wart im  Interesse der Sicherheit der Völker und des Fortschritts
       der Menschheit.  Die Gesundung  der internationalen Lage wird von
       den objektiven  Erfordernissen unserer  Zeit diktiert. Die Aufga-
       ben, die in diesem Zusammenhang entstehen, lösen sich jedoch auch
       in der  Zukunft nicht  von selbst.  Den Regierungen, Parteien und
       Politikern, die  es nicht nur in Worten, sondern auch tatsächlich
       für notwendig  halten, das  Fundament des  Friedens zu  festigen,
       stellt sich  die internationale Reaktion entgegen, deren Handlun-
       gen und  Absichten von  Wettrüsten, Kriegsabenteuern  und  Einmi-
       schung in  die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Völker
       nicht zu trennen sind.
       Die Sowjetunion  ist gewillt,  geduldig und konsequent immer neue
       Wege zur  Entwicklung friedlicher  und beiderseitig vorteilhafter
       Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung
       zu suchen und strittige Fragen am Verhandlungstisch zu regeln. In
       diesem Sinne  behandelte sie  bisher die Angelegenheiten auch mit
       der Bundesrepublik  Deutschland und  wird sie sie auch in der Zu-
       kunft behandeln.
       1. Bekanntlich wurde auf der Basis des Moskauer Vertrags von 1970
       eine ernsthafte Wende in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion
       und der  Bundesrepublik Deutschland  vollzogen. Diese Beziehungen
       gelangten in  normale Bahnen  und dabei  auf der einzig möglichen
       Grundlage - der des Verzichts auf jeden Anspruch, die bestehenden
       europäischen Grenzen aufzubrechen.
       Der Nutzen  dieser Entwicklung  sowohl für  die beiden Seiten als
       auch für  Europa als  Ganzes ist  offensichtlich.  Deshalb  zieht
       heute nicht  eine der  großen politischen Parteien die Notwendig-
       keit für die BRD, normale Beziehungen mit ihren Nachbarn im Osten
       zu haben, grundsätzlich in Zweifel.
       Bestimmte Kreise  unterlassen nicht  ihre Versuche,  Diskussionen
       über Sinn und Ziele der "Ostpolitik" der BRD, über das Herangehen
       an Entspannungsprobleme,  an die Kernfragen der heutigen interna-
       tionalen Entwicklung  aufzuzwingen. Die  Scheidelinie in den Auf-
       fassungen fällt  hier nicht  immer und  nicht in  allem  mit  den
       Grenzlinien zwischen den politischen Parteien zusammen.
       2. Politiker in  der BRD,  denen nüchternes  Betrachten der Dinge
       fremd ist, möchten gern beweisen, daß die NATO-Staaten in den An-
       gelegenheiten der  Sowjetunion Weichlichkeit zeigen, weshalb sich
       die Entspannung angeblich nur für die sozialistischen Staaten als
       vorteilhaft erweise.  Zu diesem  Zweck werden  die in der prakti-
       schen Zusammenarbeit zwischen Ost und West bereits erreichten Er-
       gebnisse vorsätzlich  bagatellisiert und  die Schwierigkeiten als
       unüberwindbar dargestellt.
       Es wird  halsstarrig und  penetrant  behauptet,  die  Sowjetunion
       nutze die  Entspannung zur  Forcierung ihrer  Rüstung und schaffe
       zusätzliche Gefahren  für Westeuropa. Die Ereignisse in Portugal,
       Griechenland und Angola sowie jeder Erfolg der nationalen Befrei-
       nugsbewegung werden als Vorwand genommen, um die Außenpolitik der
       UdSSR des "Expansionismus", des "ideologischen Kolonialismus" und
       der Einmischung  in die  Angelegenheiten anderer  Staaten zu  be-
       schuldigen. Von  der Sowjetunion  und ihren Verbündeten wird ver-
       langt, daß  sie zum  Beweis ihrer Friedensliebe ideologisch abrü-
       sten und  gelassen zusehen sollen, wie die imperialistische Reak-
       tion die  Bewegung der  Völker für  Freiheit und  sozialen  Fort-
       schritt unterdrückt.  Manch einem erscheint auch das noch als zu-
       wenig. Es gibt auch solche, die der Sowjetunion liebend gern eine
       Lebensweise und eine Ordnung aufzwingen möchten, die mit den Nor-
       men der sozialistischen Gesetzlichkeit und Demokratie unvereinbar
       sind.
       3. Der Sinn der Aktivitäten der westdeutschen Gegner einer Norma-
       lisierung der  internationalen Lage,  die mit  Gleichgesinnten in
       den USA  und in  anderen kapitalistischen  Ländern konform gehen,
       ist klar:  Die Entspannung  zunichte zu  machen und,  wenn es ge-
       lingt, die Entwicklung umzukehren. Es ist bei weitem kein Zufall,
       daß Zweifel  an den Absichten und am guten Willen der Sowjetunion
       und an  ihrer Treue zur Sache der Verständigung zwischen den Völ-
       kern vor allem die zu säen suchen, die von ihren revanchistischen
       Ansichten noch nicht abgegangen sind.
       Gerade diejenigen in der BRD, die sich am meisten über die angeb-
       liche Einmischung der sozialistischen Länder in die Angelegenhei-
       ten anderer  Staaten verbreiten, praktizieren täglich Einmischung
       in die inneren Angelegenheiten der DDR und behaupten überdies zy-
       nisch, sie  erfüllten auf  diese Weise  eine "nationale Pflicht".
       Die Beschuldigungen,  die Sowjetunion treffe militärische Vorkeh-
       rungen, die  "über den  Rahmen  ihrer  Verteidigungserfordernisse
       hinausgehen", werden  am häufigsten von den Politikern in der BRD
       in Umlauf  gesetzt, die eng mit den Rüstungskonzernen liiert sind
       und besonders  eifrig eine  Vergrößerung des  Militärbudgets, die
       Intensivierung der militaristischen Aktivität des NATO-Blocks und
       die westeuropäische militärische Integration verfechten.
       4. Die Sowjetunion ist ein friedlicher Staat, und sie denkt nicht
       daran, irgend jemanden zu überfallen. Die KPdSU und die Sowjetre-
       gierung orientieren  die sowjetischen  Menschen auf schöpferische
       Arbeit, auf  Frieden und Freundschaft mit den anderen Völkern und
       Staaten. Das, was die UdSSR zum Schutz ihrer Sicherheit und gemäß
       den militärischen Verpflichtungen ihren Verbündeten gegenüber un-
       ternimmt, ist  notwendig in  einer Situation, da die andere Seite
       das Wettrüsten  betreibt und  auf Abrüstung  zielende  Vorschläge
       zurückweist. Läge  es nur an der Sowjetunion, wären Verhandlungen
       über alle Aspekte des Abrüstungsproblems schon längst mit konkre-
       ten Beschlüssen zu Ende gegangen. Auf der Grundlage der Gegensei-
       tigkeit und  des Prinzips der gleichen Sicherheit für jedes Teil-
       nehmerland ist  die UdSSR  auch zu den radikalsten Entscheidungen
       auf diesem Gebiet bereit. Ihre entsprechenden Vorschläge sind gut
       bekannt. Sie sind weiterhin in Kraft.
       5. Die Verfälschung von Tatsachen wie auch andere Tricks der Ent-
       spannungsgegner sind nicht in der Lage, die Erfahrungen der Nach-
       kriegsjahre zu  tilgen, und  diese besagen eindeutig, daß die in-
       ternationale Sicherheit unter den Bedingungen politischer und mi-
       litärischer Konfrontation  nicht zuverlässig gewährleistet werden
       kann. All  diese Erfahrungen  lehren, daß  gerade die Politik der
       friedlichen Koexistenz, wie Lenin sagte, der einzig richtige Aus-
       weg aus  den Beschwerlichkeiten,  dem Chaos  und der Gefahr eines
       Krieges ist.  Das ist  eine zutiefst humane, den Lebensinteressen
       aller Staaten und aller Völker entsprechende Politik.
       Entspannung bedeutet nicht Einfrieren der objektiven Prozesse der
       historischen Entwicklung und kann es auch nicht bedeuten. Sie ist
       kein Freibrief  für morsche  Regime und  auch  nicht  zur  Unter-
       drückung des  gerechten Kampfes  der Völker  für  ihre  nationale
       Befreiung. Mit  ihr entfällt  nicht  die  Notwendigkeit  sozialer
       Umgestaltungen. Aber  diese Frage  entscheidet das  Volk in jedem
       Land selbst.  Es wäre  auch ein Irrtum anzunehmen, eine Minderung
       der Spannung  müßte mit  einseitigen Zugeständnissen der soziali-
       stischen Länder  bezahlt werden und durch die Entspannung könnten
       die reaktionären  imperialistischen Kreise  alles erreichen,  was
       ihnen in den Zeiten des Kalten Krieges nicht gelungen ist.
       Der Sinn  der Entspannung  besteht vor allem darin, die Anwendung
       oder Androhung  von Gewalt bei Streitigkeiten und Konflikten zwi-
       schen den  Staaten auszuschließen.  Ziel der  Entspannung ist es,
       die Gefahr  eines neuen Weltkrieges zu bannen und den Völkern die
       Möglichkeit zu  geben, ohne Angst in die Zukunft zu blicken. Eine
       unerläßliche Vorbedingung der Entspannung ist die strikte Respek-
       tierung des  Prinzips der Nichteinmischung in die Angelegenheiten
       anderer Staaten  und die  Achtung ihrer  Unabhängigkeit und ihrer
       Souveränität.
       Die Entspannungspolitik wird heute Gemeingut eines immer größeren
       Kreises von  Staaten, was  in den  Beschlüssen der gesamteuropäi-
       schen Konferenz  seinen  konzentrierten  Ausdruck  gefunden  hat.
       Diese Beschlüsse  geben die  Möglichkeit, die internationalen Be-
       ziehungen in Europa neu zu gestalten. Sie eröffnen neue Horizonte
       für die  Völker Europas. Und ist es denn nicht auch der Wille der
       Völker, der  in der  Resolution der  UNO-Vollversammlung von 1972
       zum Ausdruck  kommt, die  den feierlichen Verzicht der überwälti-
       genden Mehrheit  der Mitglieder dieser Organisation auf Anwendung
       und Androhung  von Gewalt  in den internationalen Beziehungen bei
       gleichzeitigem immerwährendem Verbot der Kernwaffen proklamiert?
       Die Sowjetunion  war und bleibt den hohen Prinzipien der friedli-
       chen Koexistenz in den Beziehungen mit allen Staaten treu. Darauf
       können sich alle fest verlassen, die sich auf eine friedliche Zu-
       kunft Europas  orientieren, die  für zuverlässige  Sicherheit und
       gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den Völkern wir-
       ken.
       6. Die Bundesrepublik  Deutschland ist ein großer internationaler
       Partner der  Sowjetunion Die  letzten Jahre sind von wesentlichen
       Erfolgen in  verschiedenen Bereichen der sowjetisch-westdeutschen
       Zusammenarbeit geprägt, obwohl man auch die Augen vor den ungelö-
       sten Problemen  und den  bestehenden Schwierigkeiten  nicht  ver-
       schließen darf.
       Der Sowjetunion  stellen sich die Veränderungen im gesamten Klima
       der Beziehungen  zwischen beiden  Ländern als  von  prinzipieller
       Wichtigkeit dar.  Dank beiderseitiger Bemühungen weichen Entfrem-
       dung und  Mißtrauen schrittweise  dem Erfordernis, in Fragen, die
       von gemeinsamen  Interessen sind,  eine gemeinsame Sprache zu su-
       chen und  zu finden.  Eine außerordentlich große Rolle spielen in
       diesem  Prozeß   die  Gipfeltreffen.   Die  Verhandlungen  Leonid
       Breschnews mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Walter Scheel wie
       auch andere Kontakte auf staatlicher Ebene erlauben es, die aktu-
       ellsten Fragen  der sowjetisch-westdeutschen  Beziehungen im Auge
       zu behalten,  Fortschritte bei  der Gestaltung dieser Beziehungen
       zu erreichen  und die  Zusammenarbeit auf  eine qualitativ höhere
       Stufe zu heben.
       Die Existenz  einer stabilen politischen Basis in den Beziehungen
       zwischen der UdSSR und der BRD trägt zur steten Entwicklung ihrer
       Handels- und  Wirtschaftsbeziehungen bei.  Die Steigerung des so-
       wjetisch-westdeutschen Außenhandelsumsatzes  auf das Fünffache in
       fünf Jahren  spricht für  sich. Die  Zusammenarbeit in Chemie und
       Metallurgie, bei der Gewinnung von Bodenschätzen, in der Energie-
       wirtschaft und in anderen Zweigen der Volkswirtschaft wird ausge-
       baut. Bemerkenswert  ist nicht  nur das  Ausmaß dieser  Vorhaben,
       sondern auch  die Tatsache, daß sie auf lange Sicht geplant sind.
       Die 1975  erreichte Marke  von 2,7  Milliarden Rubel  in  unserem
       Wirtschaftsaustausch ist  bei weitem  nicht die  oberste  Grenze.
       Diese Zahl  kann beträchtlich  übertroffen und schon in den näch-
       sten Jahren  sogar verdoppelt  werden. Eine derartige Entwicklung
       bringt den  Völkern unmittelbare Vorteile und festigt die materi-
       elle Grundlage des Friedens.
       All das  wäre vor  fünf bis sieben Jahren einfach undenkbar gewe-
       sen. Das  sollte man den Kritikern der Ostpolitik der BRD ins Ge-
       dächtnis rufen,  die so  gern davon  reden, daß  auf diesem  oder
       jenem Gebiet  etwas noch  nicht getan ist, aber kein Wort darüber
       verlieren, daß die früheren BRD-Regierungen die Beziehungen ihres
       Landes zu  einer Hälfte Europas überhaupt nicht in die Bahnen ei-
       ner konstruktiven  Zusammenarbeit zu  lenken vermochten oder dies
       vielleicht auch gar nicht wollten.
       7. Der Moskauer  Vertrag ist nicht nur als historischer Markstein
       in den  sowjetisch-westdeutschen Beziehungen  gewichtig. Nach ihm
       wurden die  Verträge der BRD mit der Volksrepublik Polen, der DDR
       und der CSSR ausgearbeitet, wurden diplomatische Beziehungen zwi-
       schen der  BRD und  den anderen  sozialistischen  Ländern  herge-
       stellt. Ebenso wie bei der Normalisierung der Beziehungen zur So-
       wjetunion war auch hier der Ausgangspunkt die Anerkennung der Un-
       verletzlichkeit der  bestehenden Grenzen,  der Gewaltverzicht und
       die Aufgabe  der unrealistischen,  vom Geist  der Revanche durch-
       drungenen Zielsetzungen der früheren Jahre.
       Die Bereitschaft,  ihre Politik entsprechend den in der Welt ent-
       standenen Bedingungen  zu gestalten, ermöglichte es der Bundesre-
       publik Deutschland,  den ihr  gebührenden Platz im System der in-
       ternationalen Beziehungen  einzunehmen. Ihr  öffnete sich der Weg
       in die  Organisation der Vereinten Nationen. Dadurch, daß die BRD
       den Entspannungskurs  in Europa  unterstützte, wandte sie die Ge-
       fahr der internationalen Isolierung von sich ab.
       8. Ein großes  Ereignis im  Leben Nachkriegseuropas  war der  Ab-
       schluß des  Vierseitigen Abkommens  über Westberlin.  Es ist kein
       Geheimnis, daß  es zur  Ausarbeitung dieses Abkommens großer Mühe
       und Beharrlichkeit aller Beteiligten bedurfte. Schließlich gelang
       es, einen  Interessenausgleich zu  finden, der es ermöglicht, die
       Spannung in  diesem Gebiet  abzubauen und zu erreichen, daß West-
       berlin aus  einer Quelle von Streitigkeiten und Konflikten zu ei-
       nem konstruktiven Element des Friedens wurde.
       Das Vierseitige  Abkommen orientiert  in seinem Grundanliegen auf
       normale, gutnachbarliche Beziehungen der BRD zur Sowjetunion, zur
       DDR und zu den anderen sozialistischen Ländern. Es kann lediglich
       in einem  solchen Kontext,  und nur in einem solchen, erfolgreich
       funktionieren.
       Das sollten  wiederum diejenigen  Politiker nicht  vergessen, die
       dazu aufrufen, das Vierseitige Abkommen "Zerreißproben" zu unter-
       ziehen, und  die weiterhin  Westberlin als ein geeignetes Instru-
       ment betrachten,  um zu den politischen Kriterien und Zielsetzun-
       gen der vergangenen Jahre zurückzukehren.
       9. Diejenigen, die  gegenwärtig die  Perspektiven der friedlichen
       Zusammenarbeit in  Europa in  Zweifel zu  stellen suchen, die das
       Wettrüsten antreiben und "Härte" in den Beziehungen zu den sozia-
       listischen Ländern fordern, die Geist und Buchstaben der Verträge
       der BRD  mit den  sozialistischen Ländern schamlos entstellen und
       nationalistische, revanchistische  Konzeptionen wieder  heraufbe-
       schwören, sollten  offen sagen,  welche Alternativen sie den Völ-
       kern Europas und ihrem eigenen Volke vorschlagen und wie sie sich
       die Zukunft der BRD denken.
       Nicht zufällig  weichen die  Entspannungsgegner in  der BRD einer
       Antwort auf  derartige Fragen  aus, da  die Ideen der friedlichen
       Koexistenz zu  tief verwurzelt  sind, als daß man offen gegen sie
       Sturm laufen  könnte. Ihre  Taktik läuft  in erster  Linie darauf
       hinaus, künstlich  die internationale  Lage zu komplizieren, Hin-
       dernisse für  die Zusammenarbeit  mit den sozialistischen Staaten
       zu schaffen und jedwede auftretenden Schwierigkeiten auszunutzen,
       um zu  beweisen, daß  die Entspannungspolitik  in eine  Sackgasse
       führe.
       10. Es wird noch viel getan werden müssen, um den Prozeß der Min-
       derung der internationalen Spannung unumkehrbar zu machen und ihm
       den notwendigen  Schwung zu  verleihen. Was  die Sowjetunion  be-
       trifft, so beabsichtigt sie, wie vom XXV. Parteitag der KPdSU er-
       klärt wurde, auch künftig konsequent den Kurs auf die Entwicklung
       der Beziehungen  langfristiger Zusammenarbeit mit der Bundesrepu-
       blik Deutschland  in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur
       fortzusetzen. Bei  der Verwirklichung  dieser Politik ist die So-
       wjetunion bereit, mit all jenen Kräften in der BRD zusammenzuwir-
       ken, die eine derartige Einstellung teilen und von gleichen Posi-
       tionen ausgehen.
       11. Gestützt auf  die bisherigen Ergebnisse, können unsere Länder
       beim weiteren  Ausbau der  bilateralen Zusammenarbeit in Politik,
       Handel, Wirtschaft  und in anderen Bereichen viel erreichen. Dazu
       würde beitragen  die Praxis der politischen Konsultationen voran-
       zutreiben, die  vertragliche Basis unserer Beziehungen zu stärken
       und den  Austausch auf  dem Gebiet  der Kultur, der Wissenschaft,
       des Tourismus und des Sports sowie den Jugendaustausch konsequent
       zu entwickeln.  Ein weites Feld für gemeinsame Anstrengungen bie-
       ten nach wie vor Wirtschaft und Handel, wo die Nutzung beidersei-
       tiger Erfahrungen  und die  gegenseitige Ergänzung der Ressourcen
       beider Länder Vorteile brachte und weiter bringen wird.
       Umfangreiche Möglichkeiten für die Entwicklung der Zusammenarbeit
       zwischen der UdSSR und der BRD gibt es auch auf dem internationa-
       len Schauplatz. Dabei handelt es sich auch um die Bereinigung der
       Anstrengungen beider  Länder bei  der Verwirklichung  großer Pro-
       jekte von  gesamteuropäischer Bedeutung,  sei es die Energiewirt-
       schaft, der  Umweltschutz oder  das Verkehrswesen.  Es geht  auch
       darum, daß die Frage der Abrüstung und der Begrenzung des Wettrü-
       stens -  eine der akutesten Fragen der Gegenwart - zu einem wich-
       tigen Bereich  des Zusammenwirkens  werden soll. In diesem Zusam-
       menhang sei  auf die  Bedeutung hingewiesen, die Fortschritte bei
       den Verhandlungen über eine Reduzierung von Streitkräften und Rü-
       stungen in  Mitteleuropa haben.  Die UdSSR und die BRD können und
       müssen gemeinsam  mit den  anderen Teilnehmerstaaten der Verhand-
       lungen darauf hinwirken, daß unter Wahrung des Prinzips der glei-
       chen Sicherheit aller Seiten die Sache der militärischen Entspan-
       nung in  Europa im  Interesse aller  europäischen Völker zum Wohl
       des Weltfriedens vorangebracht wird.
       12. Der dauerhafte  Friede muß  zur natürlichen  Lebensform aller
       Völker Europas werden, unterstrich der Generalsekretär des ZK der
       KPdSU L.I.  Breschnew. Dafür setzen sich Hunderte Millionen Euro-
       päer ein.  Heute wie  gestern steht  das Volk  der Bundesrepublik
       Deutschland ebenso  wie das  jedes anderen  Staates in Europa vor
       der Kardinalfrage:  Worauf wird es seine Tatkraft lenken, wo wird
       es seinen  Einfluß einsetzen - wird es ihn auf die Waagschale des
       Friedens oder  des Krieges  legen? Kein  vernünftiger Mensch  und
       erst recht  kein Staatsmann, der an der Ausarbeitung der Außenpo-
       litik beteiligt ist, kann sich dieser Frage entziehen.
       Die Zukunft  und das  Schicksal der  BRD sind  untrennbar mit der
       Entwicklung in  Europa, und  zwar mit  einer friedlichen Entwick-
       lung, verbunden.
       

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