Quelle: Blätter 1976 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "FÜR FRIEDEN, SICHERHEIT, ZUSAMMENARBEIT UND SOZIALEN
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       FORTSCHRITT IN EUROPA" - DOKUMENT DER BERLINER KONFERENZ
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       DER KOMMUNISTISCHEN ARBEITERPARTEIEN EUROPAS AM 29. UND
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       30. JUNI IN BERLIN (DDR)
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       (Wortlaut)
       
       Am 29. und 30. Juni 1976 fand in Berlin, Hauptstadt der Deutschen
       Demokratischen Republik,  eine Konferenz  von 29  kommunistischen
       und Arbeiterparteien Europas statt. An der Konferenz nahmen Dele-
       gationen folgender Parteien teil:
       Kommunistische Partei  Belgiens unter  Leitung ihres stellvertre-
       tenden Vorsitzenden  Jean Terfve.  -  Bulgarische  Kommunistische
       Partei unter  Leitung ihres Ersten Sekretärs des Zentralkomitees,
       Todor Shiwkow.  - Kommunistische  Partei Dänemarks  unter Leitung
       ihres Vorsitzenden  Knud  Jespersen.  -  Deutsche  Kommunistische
       Partei unter  Leitung ihres Vorsitzenden Herbert Mies. - Soziali-
       stische Einheitspartei  Deutschlands unter Leitung ihres General-
       sekretärs des  Zentralkomitees, Erich  Honecker. - Kommunistische
       Partei Finnlands  ,unter Leitung  ihres Vorsitzenden Aarne Saari-
       nen. - Französische Kommunistische Partei unter Leitung ihres Ge-
       neralsekretärs Georges  Marchais. -  Kommunistische Partei  Grie-
       chenlands unter  Leitung ihres  Ersten Sekretärs des Zentralkomi-
       tee, Harilaos  Florakis. -  Kommunistische Partei Großbritanniens
       unter Leitung  ihres Generalsekretärs Gordon McLennan. - Kommuni-
       stische Partei  Irlands unter  Leitung ihres Generalsekretärs Mi-
       chael O'Riordan.  - Italienische Kommunistische Partei unter Lei-
       tung ihres  Generalsekretärs Enrico Berlinguer. - Bund der Kommu-
       nisten Jugoslawiens  unter Leitung des Vorsitzenden des BDKJ, Jo-
       sip Broz  Tito. - Luxemburgische Kommunistische Partei unter Lei-
       tung ihres Vorsitzenden Dominique Urbany. - Kommunistische Partei
       der Niederlande unter Leitung ihres Vorsitzenden Henk Hoekstra. -
       Kommunistische Partei  Norwegens unter Leitung ihres Vorsitzenden
       Martin Gunnar  Knutsen. - Kommunistische Partei Österreichs unter
       Leitung ihres  Vorsitzenden Franz  Muhri. -  Polnische Vereinigte
       Arbeiterpartei unter  Leitung ihres Ersten Sekretärs des Zentral-
       komitees, Edward  Gierek. -  Portugiesische Kommunistische Partei
       unter Leitung  ihres Generalsekretärs Alvaro Cunhal. - Rumänische
       Kommunistische Partei  unter Leitung ihres Generalsekretärs Nico-
       lae Ceausescu.  - Kommunistische Partei San Marinos unter Leitung
       ihres Vorsitzenden  Ermengildo Gasperoni.  - Linkspartei-Kommuni-
       sten (Schweden)  unter Leitung  ihres Vorsitzenden Lars Werner. -
       Partei der  Arbeit der  Schweiz unter  Leitung des Mitgliedes des
       Politbüros und Sekretärs des Zentralkomitees, Jakob Lechleiter. -
       Kommunistische Partei  der Sowjetunion  unter Leitung ihres Gene-
       ralsekretärs des  Zentralkomitees, Leonid  Iljitsch Breschnew.  -
       Kommunistische Partei  Spaniens unter Leitung ihres Generalsekre-
       tärs Santiago  Carrillo. - Kommunistische Partei der Tschechoslo-
       wakei unter  Leitung ihres  Generalsekretärs des Zentralkomitees,
       Gustav Husak.  - Kommunistische  Partei der  Türkei unter Leitung
       ihres Generalsekretärs  des Zentralkomitees,  I. Bilen. - Ungari-
       sche Sozialistische Arbeiterpartei unter Leitung ihres Ersten Se-
       kretärs des  Zentralkomitees, Janos  Kadar. - Sozialistische Ein-
       heitspartei Westberlins  unter  Leitung  ihres  stellvertretenden
       Vorsitzenden Erich  Ziegler. - Fortschrittspartei des werktätigen
       Volkes Zyperns  (AKEL) unter Leitung ihres Mitglieds des Politbü-
       ros des Zentralkomitees, Christos Petas.
       Die Vertreter  dieser Parteien  führten  einen  Meinungsaustausch
       über einen  begrenzten Kreis  von Fragen, die den Kampf für Frie-
       den, Sicherheit,  Zusammenarbeit und  sozialen Fortschritt in Eu-
       ropa betreffen  Zur Erreichung dieser Ziele ist jede der teilneh-
       menden Parteien willens beizutragen.
       Die Teilnehmer  der Konferenz unterstreichen die feste Entschlos-
       senheit ihrer  Parteien, auch  künftig auf  der Grundlage der von
       jeder Partei  in Übereinstimmung  mit den  sozialökonomischen und
       politischen Bedingungen  sowie den  nationalen Besonderheiten des
       jeweiligen Landes völlig selbständig und unabhängig ausgearbeite-
       ten und  beschlossenen politischen Linie einen konsequenten Kampf
       zu führen,  um die Ziele des Friedens, der Demokratie und des so-
       zialen Fortschritts  zu erreichen, was den allgemeinen Interessen
       der Arbeiterklasse,  der demokratischen  Kräfte, der  Volksmassen
       aller Länder entspricht.
       Mit aller Bestimmtheit erklären sie, daß die Politik der friedli-
       chen Koexistenz, die aktive Zusammenarbeit der Staaten unabhängig
       von ihrer Gesellschaftsordnung und die internationale Entspannung
       sowohl den  Interessen jedes  Volkes als auch der Sache des Fort-
       schritts der  gesamten  Menschheit  entsprechen  und  keinesfalls
       einen politischen  und sozialen  Status quo  in den verschiedenen
       Ländern bedeuten, sondern im Gegenteil die besten Voraussetzungen
       schaffen für  die Entwicklung  des Kampfes der Arbeiterklasse und
       aller demokratischen  Kräfte sowie für die Durchsetzung des unab-
       dingbaren Rechtes eines jeden Volkes, frei seinen Entwicklungsweg
       zu wählen  und zu beschreiten, für den Kampf gegen die Herrschaft
       der Monopole, für den Sozialismus.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  stellten fest, daß sich in der in-
       ternationalen Lage  wesentliche positive Wandlungen vollzogen ha-
       ben, die das Ergebnis der Veränderung des Kräfteverhältnisses zu-
       gunsten der  Sache des  Friedens, der  Demokratie, der nationalen
       Befreiung, der  Unabhängigkeit und  des Sozialismus, das Ergebnis
       der Verstärkung  des Kampfes  der Volksmassen und breiter politi-
       scher und  gesellschaftlicher Kräfte sind. Das hat den Prozeß des
       Übergangs von  einer Politik der Spannungen und Konfrontation zur
       Durchsetzung des  Kurses auf  Entspannung, auf Normalisierung und
       allseitige Entwicklung  neuer Beziehungen  und der Zusammenarbeit
       zwischen den Staaten und Völkern bewirkt.
       Auf dieser  Grundlage ist auch in Europa eine neue Situation ent-
       standen. Wichtige  Probleme, die  die  internationale  Atmosphäre
       vergifteten, darunter  einige seit  dem zweiten Weltkrieg ungere-
       gelte Probleme,  wurden durch  Verhandlungen  gelöst;  es  wurden
       zahlreiche Verträge, Abkommen, Deklarationen und andere Vereinba-
       rungen zwischen  den Staaten  im Geist der friedlichen Koexistenz
       geschlossen. All  das hat  Bedingungen für  die Entwicklung neuer
       Beziehungen und  der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, für die
       Überwindung der Spaltung des Kontinents in einander gegenüberste-
       hende Militärblöcke, für die Abrüstung geschaffen.
       Allein die  Tatsache der  Durchführung der Konferenz von Helsinki
       über Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa  widerspiegelt mit
       größter Deutlichkeit  die Veränderungen,  die sich auf dem Konti-
       nent vollzogen  haben im  Ergebnis des Sieges der Völker im Krieg
       gegen den  Faschismus und der Bekundung ihres Willens, in Frieden
       und Sicherheit  zu leben, zusammenzuarbeiten und ihre Zukunft ih-
       ren legitimen  Bestrebungen entsprechend zu gestalten. Diese Kon-
       ferenz von  historischer Bedeutung  erarbeitete und  fixierte die
       Prinzipien der  freundschaftlichen Beziehungen und Zusammenarbeit
       zwischen den  Staaten: Souveräne Gleichheit, Achtung der der Sou-
       veränität innewohnenden Rechte; Enthaltung von der Androhung oder
       Anwendung von Gewalt; Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale
       Integrität der  Staaten, friedliche  Regelung  von  Streitfällen;
       Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; Achtung der Menschen-
       rechte und  Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewis-
       sens-, Religions-  oder Überzeugungsfreiheit;  Gleichberechtigung
       und Selbstbestimmungsrecht  der Völker;  Zusammenarbeit  zwischen
       den Staaten;  Erfüllung  völkerrechtlicher  Verpflichtungen  nach
       Treu und Glauben.
       Die Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa be-
       kräftigte die  Möglichkeit und den realen Nutzen, komplizierteste
       internationale Probleme  unter Beteiligung  aller  interessierter
       Länder auf der Grundlage ihrer völligen Gleichberechtigung zu be-
       handeln und  zu lösen.  Sie eröffnete  neue Perspektiven  für die
       weitere Festigung  des  Friedens  und  der  Sicherheit,  für  die
       fruchtbare Entwicklung  der Beziehungen  und  der  Zusammenarbeit
       zwischen allen  Ländern Europas.  Das wird  positive Auswirkungen
       für alle Völker der Welt haben.
       Die Wirksamkeit  der in  Helsinki erreichten Vereinbarungen hängt
       in entscheidendem  Maß davon  ab, wie  konsequent und  genau alle
       Teilnehmerstaaten die von ihnen vereinbarten zehn Prinzipien ein-
       halten und  alle Festlegungen  der Schlußakte,  die eine  Einheit
       bilden, erfüllen. Sie wird um so größer sein, je konsequenter die
       Teilnehmerstaaten ihre  Anstrengungen zur Errichtung der europäi-
       schen Sicherheit  und der  Entwicklung gleichberechtigter  Zusam-
       menarbeit im Sinne der auf dieser Konferenz getroffenen Vereinba-
       rungen fortsetzen.  Das sind  unerläßliche Voraussetzungen dafür,
       daß die  Entspannung zu einem kontinuierlichen, immer lebensfähi-
       geren und umfassenderen Prozeß wird. Wie die bisherigen Erfahrun-
       gen zeigen,  sind dafür neue aktive Anstrengungen der kommunisti-
       schen und Arbeiterparteien, aller demokratischen und friedlieben-
       den Kräfte,  der breiten  Öffentlichkeit, der Volksmassen unseres
       Kontinents erforderlich.
       Der demokratische und antifaschistische Kampf der Arbeiterklasse,
       der Volksmassen in Westeuropa hat heute eine neue Stufe erreicht.
       Das faschistische  Regime in  Portugal wurde  gestürzt. In diesem
       Land vollzieht sich ein Kampf für tiefgreifende demokratische und
       soziale Umgestaltungen.  In Griechenland  ist  die  faschistische
       Diktatur gestürzt worden. In Spanien versucht die Monarchie, Erbe
       des letzten  Bollwerks des  Faschismus in Europa, den Franquismus
       gegen die wachsende und einheitliche Opposition aller antifaschi-
       stischen und  demokratischen Kräfte fortzuführen. Im ganzen kapi-
       talistischen Europa  hat sich  die Bewegung  der Werktätigen, der
       fortschrittlichen Kräfte  erweitert, die danach streben, demokra-
       tische Veränderungen auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, so-
       zialen und politischen Lebens herbeizuführen.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  begrüßen den historischen Sieg des
       vietnamesischen Volkes,  die Siege der Völker von Laos und Kampu-
       chea über  die imperialistischen Aggressoren und die innere Reak-
       tion. Diese  Siege sind  von weltweiter  Bedeutung; sie beweisen,
       daß es  keine Kräfte gibt, die imstande sind, den Willen der Völ-
       ker zu brechen, für Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen.
       Einen wichtigen Beitrag zur Sache des Friedens und der Sicherheit
       stellen die  Beendigung des  portugiesischen Kolonialkrieges  und
       die Erringung  der nationalen Unabhängigkeit durch die Völker von
       Guinea-Bissau, Mocambique, Sao Tomé, der Kapverdischen Inseln und
       Angola dar,  was den  Sturz der Rassistenregimes im Süden Afrikas
       näherbringt, sowie  der Kampf  aller anderen Befreiungsbewegungen
       für die völlige Beseitigung des Kolonialismus.
       Das Scheitern  der imperialistischen Blockade gegen Kuba, die in-
       ternationale Anerkennung  der Deutschen  Demokratischen  Republik
       und die  Normalisierung der  Beziehungen einer  großen Anzahl von
       Ländern mit  der DDR tragen wesentlich zur Festigung der interna-
       tionalen Sicherheit und zur Stärkung der Position des Sozialismus
       bei. All  das ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes al-
       ler antiimperialistischen,  demokratischen und  fortschrittlichen
       Kräfte.
       Die sozialistischen  Länder spielen  aufgrund ihrer  Entwicklung,
       ihres kontinuierlichen  ökonomischen Wachstums,  das aus dem Cha-
       rakter der  sozialistischen Gesellschaft  resultiert, die den In-
       teressen der  werktätigen Massen dient, sowie ihrer Außenpolitik,
       die auf die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz gerichtet ist
       und immer  mehr Einfluß  auf die internationalen Beziehungen aus-
       übt, eine herausragende Rolle bei der Verhütung eines neuen Welt-
       krieges, der  Festigung der  internationalen Sicherheit  und  der
       Fortführung des Entspannungsprozesses.
       Zu einer einflußreichen internationalen Kraft sind die Völker ge-
       worden, die  ihre Freiheit und Unabhängigkeit errungen haben. Die
       Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten, an der die Mehrheit der
       Entwicklungsländer teilnimmt,  ist jetzt  einer  der  wichtigsten
       Faktoren der  Weltpolitik. Sie  leistet einen aktiven Beitrag zum
       Kampf für  Frieden, Sicherheit, Entspannung und gleichberechtigte
       Zusammenarbeit, für die Schaffung eines gerechten Systems der in-
       ternationalen politischen und ökonomischen Beziehungen, zum Kampf
       gegen Imperialismus,  Kolonialismus,  Neokolonialismus  und  alle
       Formen der Herrschaft und Ausbeutung.
       In den  kapitalistischen Ländern  wachsen die Aktivitäten der Ar-
       beiterklasse und  anderer breiter  gesellschaftlicher und politi-
       scher Kräfte,  die für  Frieden und  Zusammenarbeit zwischen  den
       Völkern eintreten und einen wichtigen Faktor im Kampf für die Fe-
       stigung der Entspannung darstellen.
       In diesen  Ländern entfaltet sich mit wachsender Stärke der Kampf
       der Arbeiterklasse  - der  Hauptkraft der gesellschaftlichen Ent-
       wicklung, die die Interessen aller werktätigen Massen, die Inter-
       essen des sozialen Fortschritts und die gesamtnationalen Interes-
       sen zum  Ausdruck bringt - sowie der Kampf der anderen demokrati-
       schen und  antimonopolistischen Kräfte. Dieser Kampf richtet sich
       gegen die  Grundfesten der  Herrschaft des Monopolkapitals. Immer
       breiteren Schichten der Gesellschaft wird die historische Notwen-
       digkeit der  Ablösung der kapitalistischen Gesellschaft durch die
       sozialistische Gesellschaft deutlich, die entsprechend dem Willen
       jedes Volkes aufgebaut wird. In den neutralen Staaten wachsen die
       Anstrengungen der Volksmassen, um die Möglichkeiten des Neutrali-
       tätsstatus im  Interesse des  Friedens und  der Festigung der Si-
       cherheit auf unserem Kontinent stärker zur Wirkung zu bringen.
       Zur Verbesserung des politischen Klimas in der Welt und in Europa
       trug und  trägt der  Kampf aller antiimperialistischen, antikolo-
       nialen und fortschrittlichen Kräfte bei.
       All diese  Faktoren sind  von entscheidender  Bedeutung  für  die
       Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz, für die Ent-
       wicklung einer  aktiven Zusammenarbeit zwischen allen Ländern als
       der einzigen Alternative zu einem nuklearen Weltkrieg.
       All das  eröffnet dem erfolgreichen Kampf der Völker für die wei-
       tere Umgestaltung  der internationalen  Beziehungen in  Europa im
       Geiste der  Entspannung und  für Demokratie  und Fortschritt neue
       Möglichkeiten. All  das trägt dazu bei, daß der Einfluß der Ideen
       des Sozialismus auf die gesellschaftliche Entwicklung wächst.
       Die Teilnehmer  der Konferenz würdigten die Fortschritte, die auf
       dem Gebiet  der Entspannung  erzielt wurden. Zugleich unterstrei-
       chen sie, daß der Weltfrieden durchaus noch nicht garantiert ist,
       daß die  Entspannung noch  nicht stabil  ist, daß auf dem Wege zu
       dauerhafter Sicherheit und Zusammenarbeit noch ernste Hindernisse
       zu überwinden sind.
       Die Konzentration  außerordentlich starker  Streitkräfte auf  dem
       europäischen Kontinent die über die gefährlichsten Zerstörungska-
       pazitäten verfügen,  die verstärkte  Fortsetzung des Wettrüstens,
       die Anhäufung  immer größerer  Waffenvorräte, darunter  auch  von
       Massenvernichtungswaffen, die Aufrechterhaltung ausländischer Mi-
       litärstützpunkte und  ausländischer Streitkräfte auf dem Territo-
       rium anderer  Staaten, der  imperialistische Druck und die Einmi-
       schung in  die inneren Angelegenheiten bilden eine direkte Gefah-
       renquelle für  den Frieden, die Sicherheit und die Zusammenarbeit
       zwischen den  Staaten, sind Hindernisse auf dem Wege zur Verwirk-
       lichung der Bestrebungen der europäischen Völker nach Unabhängig-
       keit und Fortschritt.
       Die Politik des Imperialismus, des Neokolonialismus und alle For-
       men der Unterdrückung und Ausbeutung bleiben weiterhin die Haupt-
       gefahr für  den Frieden, die Unabhängigkeit und die Gleichberech-
       tigung der Völker. Gleichzeitig stellen die ungleichmäßige ökono-
       mische Entwicklung,  die nichtgleichberechtigten ökonomischen und
       politischen Beziehungen eine Quelle von Spannungen und Konflikten
       dar und  sind ein erstes Hindernis auf dem Weg zur Unabhängigkeit
       und sozialen Fortschritt.
       Die Positionen  des Imperialismus, dessen Wesen sich nicht gewan-
       delt hat,  sind infolge  der  Veränderungen  im  Kräfteverhältnis
       schwächer geworden.  Das findet seinen Ausdruck darin, daß er we-
       der imstande ist, die historischen Errungenschaften des Sozialis-
       mus rückgängig  zu machen,  noch  das  Voranschreiten  der  fort-
       schrittlichen Kräfte, der Bewegung für die Befreiung und Unabhän-
       gigkeit der Völker aufzuhalten.
       Die Schwierigkeiten,  die der  Imperialismus durchmacht, sind das
       Ergebnis einer  weiteren Vertiefung der allgemeinen Krise des ka-
       pitalistischen Systems, die alle Gebiete der kapitalistischen Ge-
       sellschaft -  den ökonomischen, sozialen, moralischen und politi-
       schen Bereich  - erfaßt  und sich in unterschiedlichen Formen und
       Ausmaßen in  den verschiedenen  Ländern  äußert.  Mit  besonderer
       Schärfe treten  solche charakteristischen  Züge der gegenwärtigen
       ernsten Krise zutage, wie die chronische Inflation, die Krise des
       Währungssystems, die  verstärkte Nichtauslastung von Produktions-
       kapazitäten, die  Arbeitslosigkeit von Millionen Werktätigen. Sie
       führt überall  zu ernsten  Konsequenzen für  die Lebens-  und Ar-
       beitsbedingungen der  Arbeiterklasse, der  Bauern und der Mittel-
       schichten und trifft besonders schwer die Jugendlichen und Frauen
       sowie die  ausländischen Arbeiter. Sie wird von Erscheinungen des
       moralischen Verfalls  und von  Erschütterungen begleitet, die vom
       politischen Charakter der Krise zeugen.
       Die Krise  führt in  den internationalen politischen und ökonomi-
       schen Beziehungen  zu tiefen  Widersprüchen. Sie äußert sich auch
       in tiefen  Handelskonflikten, im  erbitterten Konkurrenzkampf der
       Monopolgruppen verschiedener  Länder, darunter der Länder der EWG
       sowie in  den Widersprüchen zwischen den kapitalistischen Monopo-
       len und den Entwicklungsländern.
       All das beweist, daß die ökonomische und soziale Struktur der ka-
       pitalistischen Gesellschaft  immer mehr  in Widerspruch  gerät zu
       den Bedürfnissen der Werktätigen und Volksmassen sowie zu den Er-
       fordernissen des  sozialen Fortschritts  und einer demokratischen
       politischen Entwicklung.
       Die Arbeiterklasse,  die Werktätigen  des kapitalistischen Europa
       kämpfen für einen demokratischen Ausweg aus dieser Krise, der den
       Interessen der breiten Volksmassen entspricht und den Weg zur so-
       zialistischen Umgestaltung der Gesellschaft eröffnet.
       Die reaktionären  Kreise des Großkapitals versuchen, einen Ausweg
       aus der gegenwärtigen Situation zu finden, indem sie die demokra-
       tischen und  sozialen Rechte der Volksmassen einschränken und die
       Lasten der  Krise auf  sie abwälzen. Darüber hinaus streben diese
       Kräfte danach,  die Politik  der Entspannung  und aktiven  Zusam-
       menarbeit zu  verhindern, die  Ergebnisse der  Konferenz von Hel-
       sinki zu  untergraben und  in den zwischenstaatlichen Beziehungen
       erneut eine  Atmosphäre der  Spannung und Konfrontation zu schaf-
       fen. Noch  immer treten gewisse Kräfte für die Rückkehr zur Poli-
       tik des  kalten Krieges  ein, die  zur Spaltung des Kontinents in
       einander gegenüberstehende  Blöcke geführt hat. Gegen diese Poli-
       tik kämpften  und kämpfen die kommunistischen Parteien und andere
       demokratische und friedliebende Kräfte.
       Das Wettrüsten muß eingestellt und ein Prozeß der Reduzierung von
       Rüstungen und  Streitkräften eingeleitet  werden. Die  steigenden
       Rüstungsausgaben lasten  immer schwerer  auf den Werktätigen, auf
       den Volksmassen.  Wenn diese  riesigen Mittel  für die Hebung des
       Lebensniveaus der  Völker, für  die Überwindung  der ökonomischen
       Rückständigkeit, für  die Hilfe  und Unterstützung  der  Entwick-
       lungsländer und  den Umweltschutz  verwendet würden,  so wäre das
       von gewaltigem Nutzen für den Fortschritt der ganzen Menschheit.
       Für diese  Ziele kämpfen die sozialistischen, nichtpaktgebundenen
       und andere  friedliebende Länder,  die kommunistischen und Arbei-
       terparteien, die  fortschrittlichen und demokratischen Kräfte Eu-
       ropas. Es  ist ein  dringendes und für alle Völker unseres Konti-
       nents lebenswichtiges  Anliegen, den  dagegen gerichteten  Wider-
       stand der reaktionären Kreise in den Ländern der NATO sowie ande-
       rer konservativer Kräfte zu überwinden.
       Da die  an der  Konferenz teilnehmenden Parteien für die Überwin-
       dung der  Spaltung Europas in Blöcke und für eine Politik der Ab-
       rüstung eintreten,  sprechen sie  sich gegen  jegliche  Maßnahmen
       aus, die dazu im Widerspruch stehen.
       Zwischen dem  Kampf für Frieden, Entspannung, Sicherheit, für die
       Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die Stär-
       kung des  gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern und Staa-
       ten und  dem Kampf  für neue ökonomische und politische Errungen-
       schaften der  Werktätigen, für  den sozialen  Fortschritt besteht
       ein enges Wechselverhältnis.
       Die an  der Konferenz teilnehmenden kommunistischen und Arbeiter-
       parteien sind  der Ansicht,  daß diese  Ziele um so schneller er-
       reicht werden  können, je  effektiver die Anstrengungen sein wer-
       den, um  jegliche Tendenzen  reaktionären und autoritären Charak-
       ters zu  durchkreuzen, das Wettrüsten einzustellen, die Abrüstung
       zu verwirklichen  und die Macht der Monopole im Leben der einzel-
       nen Länder  und im  internationalen Rahmen  einzuschränken und zu
       überwinden.
       Sie betrachten den Kampf für Entspannung als einen wichtigen Bei-
       trag zur  Schaffung solcher  internationaler Bedingungen, die den
       sozialen Fortschritt  begünstigen. Sie  sind der Meinung, daß die
       immer umfassendere  Durchsetzung der  Prinzipien der  friedlichen
       Koexistenz, insbesondere - was Europa anbelangt - der Prinzipien,
       die in  der Schlußakte der Konferenz von Helsinki enthalten sind,
       günstige Voraussetzungen  für die  volle Unabhängigkeit  und  die
       selbständige Entwicklung  der Länder  schafft und  den Kampf  der
       Völker für den ökonomischen und sozialen Fortschritt fördert. Sie
       schafft den  Bewegungen für  die demokratische und sozialistische
       Umgestaltung in  den kapitalistischen Ländern günstigere Kampfbe-
       dingungen. Sie begünstigt die weitere allseitige ökonomische, so-
       ziale und  politische Entwicklung  der sozialistischen Länder und
       die immer  vollständigere Realisierung  der Möglichkeiten der so-
       zialistischen Gesellschaft.
       Infolge des  Wirkens all  dieser Faktoren  wächst das Streben der
       Völker nach Gerechtigkeit und Frieden. Zugleich nehmen die Ideale
       des Sozialismus  im Bewußtsein immer breiterer Massen einen immer
       größeren Platz ein.
       Die kommunistischen  und Arbeiterparteien der europäischen Länder
       haben zusammen  mit den anderen demokratischen und friedliebenden
       Kräften eine  entscheidende Rolle in den politischen Aktionen ge-
       spielt, die eine Wende zur Entspannung, zur Festigung der Sicher-
       heit und  zur Zusammenarbeit  in Europa  ermöglichten. Die an der
       Konferenz teilnehmenden  Parteien werden  auch künftig  aktiv für
       ein Europa  des Friedens,  der Zusammenarbeit  und  des  sozialen
       Fortschritt eintreten.
       In diesem  Sinne werden  sie ihre internationalistische, kamerad-
       schaftliche, freiwillige  Zusammenarbeit und  Solidarität entwic-
       keln auf  der Grundlage der großen Ideen von Marx, Engels und Le-
       nin, bei  strenger Wahrung  der Gleichberechtigung und souveränen
       Unabhängigkeit jeder  Partei, der Nichteinmischung in die inneren
       Angelegenheiten, der  Achtung der  freien Wahl verschiedener Wege
       im Kampf um fortschrittliche gesellschaftliche Umgestaltungen und
       für den  Sozialismus. Der  Kampf für  den Sozialismus  im eigenen
       Lande und  die Verantwortung  jeder Partei  gegenüber der eigenen
       Arbeiterklasse und dem eigenen Volk sind verbunden mit der gegen-
       seitigen Solidarität  der Werktätigen  aller Länder,  aller fort-
       schrittlichen Bewegungen und Völker im Kampf für Freiheit und Fe-
       stigung der  Unabhängigkeit, für  Demokratie, Sozialismus und den
       Weltfrieden.
       Die kommunistischen  und Arbeiterparteien  sind sich  bewußt, daß
       ein Europa  des Fortschritts  und des  Friedens nur  das Ergebnis
       vielfältiger Anstrengungen, das Ergebnis der Annäherung, Verstän-
       digung und  Zusammenarbeit  breitester  politischer  und  gesell-
       schaftlicher Kräfte sein kann.
       Sie erachten  den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Kom-
       munisten und  allen  anderen  demokratischen  und  friedliebenden
       Kräften für notwendig. Dabei gehen sie von dem aus, was ihnen ge-
       meinsam ist,  und treten  für die  Beseitigung des Mißtrauens und
       der Vorurteile ein, die ihre Zusammenarbeit behindern können.
       Sie halten  es für  ihre Pflicht, die Aufmerksamkeit aller Volks-
       kräfte auf  den Schaden  zu richten, den der militante Antikommu-
       nismus der  Entwicklung der  Bewegung für Fortschritt und Frieden
       zufügt. Die  kommunistischen Parteien  betrachten nicht alle, die
       mit ihrer  Politik nicht  übereinstimmen oder eine kritische Hal-
       tung zu ihrer Tätigkeit einnehmen, als Antikommunisten. Der Anti-
       kommunismus ist  und bleibt ein Instrument, dessen sich die impe-
       rialistischen und  reaktionären Kräfte nicht nur gegen die Kommu-
       nisten, sondern  auch gegen  andere Demokraten und die demokrati-
       schen Freiheiten  bedienen. Diese  Kräfte führen  Kampagnen gegen
       die kommunistischen  Parteien, die  sozialistischen Länder, ange-
       fangen mit  der Sowjetunion, gegen die Kräfte des Sozialismus und
       des Fortschritts; Kampagnen, die darauf abzielen, die Politik und
       die Ideale  der Kommunisten unter den Volksmassen zu diskreditie-
       ren, die  Einheit der Arbeiterbewegung und die Zusammenarbeit der
       demokratischen und  Volkskräfte zu verhindern. Es liegt im Inter-
       esse des Strebens der Volkskräfte nach Fortschritt und demokrati-
       scher Entwicklung,  daß der Antikommunismus isoliert und überwun-
       den wird. Die kommunistischen und Arbeiterparteien werden so han-
       deln, daß  ihre Politik  und die Ideale der Gerechtigkeit und des
       Fortschritts, deren  Träger sie  sind, immer  mehr zu einer Kraft
       werden, die  die breiteste Einheit der Werktätigen und der Volks-
       massen fördert.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  begrüßen die Erfolge, die in einer
       Reihe von  Ländern und auf internationaler Ebene bei der Entwick-
       lung der  Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und sozialisti-
       schen oder sozialdemokratischen Parteien erzielt wurden. Sie sind
       der Auffassung,  daß die  Grundinteressen der  Arbeiterklasse und
       aller Werktätigen  die Überwindung bestehender Hindernisse erfor-
       dern, die  der Zusammenarbeit  im Wege  stehen und  den Kampf der
       werktätigen Massen  gegen das  Monopolkapital, gegen die reaktio-
       nären und konservativen Kräfte erschweren.
       Die an  der Konferenz teilnehmenden kommunistischen und Arbeiter-
       parteien bekräftigen erneut, daß sie jegliche Politik und Weltan-
       schauung ablehnen, die ihrem Wesen nach eine Unterordnung der Ar-
       beiterklasse unter  das kapitalistische  System bedeuten. Sie un-
       terstreichen ihren Willen, konsequent für die Stärkung ihrer Par-
       teien und  die Erweiterung  ihrer Verbindungen  mit der Arbeiter-
       klasse und allen werktätigen Massen einzutreten. Gleichzeitig un-
       terstreichen sie  erneut ihre  Bereitschaft,  ihren  Beitrag  zur
       gleichberechtigten Zusammenarbeit  mit allen demokratischen Kräf-
       ten und  besonders mit  den sozialistischen  und sozialdemokrati-
       schen Parteien  im Kampf  für Frieden,  Demokratie und  den Fort-
       schritt der Gesellschaft zu leisten.
       Der Kampf, den die kommunistischen Parteien und die anderen demo-
       kratischen Kräfte  der kapitalistischen Länder unseres Kontinents
       für die  Beseitigung aller  Überreste faschistischer  Regimes für
       die Entwicklung  der Demokratie,  für Frieden,  gegen die ständig
       wachsende Bedrohung führen, die die Tätigkeit der internationalen
       Monopole und  der multinationalen Gesellschaften für die Souverä-
       nität und  Unabhängigkeit eines jeden Landes darstellt, hat große
       Bedeutung für die Umwandlung Europas in einen Kontinent des Frie-
       dens und des Fortschritts.
       Die an  der Konferenz teilnehmenden kommunistischen und Arbeiter-
       parteien betonen, daß die Werktätigen gemeinsame Interessen haben
       und daß  ihre gemeinsamen  Aktionen eine  entscheidende Rolle bei
       der wirksamen  Verteidigung ihrer  Rechte spielen. Deshalb halten
       sie es  für wichtig, daß alle Werktätigen, ungeachtet ihrer poli-
       tischen und  religiösen Anschauungen,  die Anstrengungen im Kampf
       für ihre Lebensinteressen vereinigen.
       Der Einfluß  der Arbeiterklasse  wächst durch die Vereinigung der
       Anstrengungen ihrer  Gewerkschaftsorganisationen  auf  nationaler
       und internationaler Ebene. Die Kommunisten werden auch künftig in
       jeder Hinsicht den Drang nach Einheit, der in den gewerkschaftli-
       chen Organisationen wächst, und deren selbständiges Wirken unter-
       stützen.
       Eine wichtige  Rolle im  Kampf um die Rechte der Werktätigen, für
       Demokratie und Frieden spielen immer breitere katholische Kräfte,
       Angehörige anderer christlicher Religionsgemeinschaften und Gläu-
       bige anderer  Konfessionen. Die  kommunistischen und Arbeiterpar-
       teien sind  sich der  Notwendigkeit des  Dialoges und gemeinsamer
       Aktionen mit  diesen Kräften bewußt, die untrennbar mit dem Kampf
       für die  Entwicklung Europas im demokratischen Geist, in Richtung
       auf den sozialen Fortschritt verbunden sind.
       Die an  der Konferenz teilnehmenden kommunistischen und Arbeiter-
       parteien wenden  sich an die Frauen, deren Beteiligung am Berufs-
       leben am  täglichen sozialen  und politischen  Kampf zunimmt, und
       rufen sie  auf, ihren  Beitrag zur gemeinsamen Sache aller Kräfte
       des Friedens und des sozialen Fortschritts zu verstärken als not-
       wendige Voraussetzung  für die  Durchsetzung der realen Gleichbe-
       rechtigung und Befreiung der Frauen.
       Die Teilnehmer  der Konferenz  unterstützen die  Bestrebungen der
       Jugend, in deren Händen die Zukunft unseres Kontinents liegt, mit
       wachsender Energie  am Kampf  für ein  Europa des  Friedens,  des
       Fortschritts und  der Freiheit,  das der  sozialistischen Zukunft
       entgegengeht, teilzunehmen.
       
       (Zweiter Teil folgt)
       

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