Quelle: Blätter 1976 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN
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       ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER VOLKSREPUBLIK
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       POLEN VOM 11. JUNI 1976
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       (Wortlaut)
       
       Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt,
       und der  Erste Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Verei-
       nigten Arbeiterpartei, Edward Gierek, gaben zum Abschluß der wäh-
       rend des Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. bis 12.
       Juni 1976  geführten Gespräche  die folgende Gemeinsame Erklärung
       ab:
       
       I
       
       Beide Seiten  erinnern daran,  daß sie mehr als 25 Jahre nach dem
       Ende des Zweiten Weltkrieges, dessen erstes Opfer Polen wurde und
       der über  die Völker Europas schweres Leid gebracht hat, den Ver-
       trag vom  7. Dezember  1970 *)  in dem Wunsche geschlossen haben,
       dauerhafte Grundlagen  für ein  friedliches Zusammenleben und die
       Entwicklung normaler  und guter  Beziehungen  zwischen  ihnen  zu
       schaffen. Beide  Seiten bekräftigen  die bahnbrechende  Bedeutung
       dieses Vertrages, der Ausgangsbasis für die Entwicklung ihrer Be-
       ziehungen nach  den Grundsätzen  der guten  Nachbarschaft und der
       konstruktiven Zusammenarbeit ist.
       Beide Seiten  stellen mit  Genugtuung fest,  daß die  während des
       Treffens der  führenden Repräsentanten beider Staaten in Helsinki
       erzielten und  anschließend in Warschau am 9. Oktober 1975 unter-
       zeichneten bedeutsamen  Vereinbarungen sowie  ihre  abschließende
       Billigung die Voraussetzungen für die vollständige Normalisierung
       und die  allseitige Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bun-
       desrepublik Deutschland  und der  Volksrepublik Polen  geschaffen
       haben. Beide Seiten sind überzeugt, daß dieser historische Prozeß
       im Interesse beider Staaten und Völker und einer friedlichen Ent-
       wicklung in ganz Europa liegt.
       Beide Seiten  erklären ihren  Willen, sich in ihren gegenseitigen
       Beziehungen von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Verein-
       ten Nationen  sowie den  Zielsetzungen ihres Vertrages vom 7. De-
       zember 1970 und der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten
       Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
       ropa leiten zu lassen.
       
       II
       
       Beide Seiten  würdigen übereinstimmend die Konferenz über Sicher-
       heit und  Zusammenarbeit als  bedeutsames  Ereignis  in  der  Ge-
       schichte Europas.  Sie sind der Meinung, daß die Beachtung der in
       der Schlußakte  von Helsinki aufgeführten Grundsätze über die Be-
       ziehungen zwischen  den Teilnehmerstaaten  und die Verwirklichung
       der in  der Schlußakte  enthaltenen Beschlüsse und Absichtserklä-
       rungen den  Frieden festigen. Die Bestimmungen der Schlußakte der
       Konferenz weisen  den Weg, um die Sicherheit, den Frieden und die
       umfassende, gleichberechtigte  Zusammenarbeit in Europa dauerhaft
       zu gewährleisten. Beide Seiten drücken ihre Entschlossenheit aus,
       sich aktiv  an den  weiteren Bemühungen  um die Erreichung der in
       Helsinki vereinbarten  Ziele und  an der  Entwicklung der  Zusam-
       menarbeit auf allen Ebenen der europäischen Beziehungen zu betei-
       ligen.
       Beide Seiten  stellen fest,  daß sie weiterhin für die Vertiefung
       und die  kontinuierliche  Entwicklung  des  Entspannungsprozesses
       eintreten werden, der einen dauerhaften und umfassenden Charakter
       haben soll.
       Beide Seiten  würdigen die  Verträge zwischen  der Bundesrepublik
       Deutschland und  der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       der Volksrepublik  Polen, der  Deutschen Demokratischen  Republik
       und der  Tschechoslowakischen Sozialistischen  Republik sowie das
       Viermächte-Abkommen vom  3. September  1971, deren Abschluß große
       Bedeutung für die Entspannung, für die friedliche Entwicklung auf
       dem europäischen Kontinent und für die Vertiefung der Zusammenar-
       beit hat  und die  wesentlich zur  erfolgreichen Durchführung der
       Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beigetra-
       gen haben.
       
       III
       
       Beide Seiten betonen die Bedeutung allseitiger Bemühungen bei der
       Lösung der  internationalen Sicherheit,  die Beendigung  des  Rü-
       stungswettlaufs und  die Abrüstung.  Sie werden sich bemühen, die
       in diesem  Bereich abgeschlossenen  Verträge zielstrebig  zu ver-
       wirklichen und auszubauen und weitere, unumgängliche Vereinbarun-
       gen abzuschließen.  Nach der Überzeugung beider Seiten bleibt die
       allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internatio-
       naler Kontrolle,  die sowohl  Kernwaffen als  auch die konventio-
       nelle Rüstung umfaßt, eine wichtige Aufgabe.
       Beide Seiten sind der Auffassung, daß die politischen und die mi-
       litärischen Aspekte  der  Sicherheit  sich  ergänzen.  Sie  legen
       großen Wert  auf den  Erfolg der  in Wien geführten Verhandlungen
       über die  gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstun-
       gen und  damit zusammenhängende  Maßnahmen in  Mitteleuropa.  Sie
       stimmen darin  überein, daß diese Verhandlungen zu stabileren Be-
       ziehungen und  zur Festigung von Frieden und Sicherheit in Europa
       beitragen sollen.
       
       IV
       
       Beide Seiten  sind entschlossen,  die Organisation  der Vereinten
       Nationen tatkräftig  bei der  Erfüllung ihrer  Aufgaben zu unter-
       stützen. Sie  treten ein  für die  Beachtung der Ziele und Grund-
       sätze der Charta der Vereinten Nationen.
       Beide Seiten  heben die Bedeutung der im Rahmen der Vereinten Na-
       tionen unternommenen  Bemühungen um  eine ausgeglichenere und ge-
       rechtere Struktur  der internationalen wirtschaftlichen Beziehun-
       gen hervor.  Das Ziel dieser Bemühungen ist die Förderung der in-
       ternationalen Arbeitsteilung gemäß den Grundsätzen der Gleichheit
       und des  gegenseitigen Nutzens und in Übereinstimmung mit den le-
       gitimen Interessen aller Staaten.
       
       V
       
       In Anbetracht  der Bedeutung  des  Handelsaustausches  sowie  der
       wirtschaftlichen, industriellen  und  technischen  Zusammenarbeit
       für die Festigung der friedlichen Beziehungen erklären beide Sei-
       ten ihre  Absicht, dem  Ausbau ihrer Wirtschaftsbezeichnungen und
       der Intensivierung  der  industriellen  Zusammenarbeit  besondere
       Aufmerksamkeit zu  widmen und  sie im Rahmen aller ihrer Möglich-
       keiten nachdrücklich zu fördern. Sie würdigen die Entwicklung des
       beiderseitigen Warenaustausches,  der in  den vergangenen  Jahren
       eine sehr dynamische Ausweitung erfahren hat. In diesem Zusammen-
       hang halten  es beide  Seiten für erforderlich, die Handelsbilanz
       zwischen beiden Ländern unter Aufrechterhaltung des hohen Niveaus
       des Handelsvolumens wieder ausgeglichener zu gestalten. Sie stre-
       ben eine  weitere Steigerung der polnischen Ausfuhren in die Bun-
       desrepublik Deutschland  sowie die Ausschöpfung bisher noch nicht
       genutzter Möglichkeiten  für die  Unternehmenskooperation und den
       Ausbau der Zusammenarbeit auf Drittmärkten an.
       Beide Seiten  sind der Auffassung, daß das "Abkommen zwischen der
       Regierung der  Bundesrepublik Deutschland  und der  Regierung der
       Volksrepublik Polen über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit
       auf wirtschaftlichem  Gebiet", das während des Besuchs des Ersten
       Sekretärs des  Zentralkomitees der  Polnischen Vereinigten Arbei-
       terpartei in  der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde,
       insbesondere die  industrielle Kooperation  sowie die Zusammenar-
       beit in  den Bereichen  Rohstoffe und Energie vertiefen sowie Ge-
       schäftskontakte erleichtern wird.
       Beide Seiten  wollen die  wissenschaftlich-technische Zusammenar-
       beit durch Erweiterung der Kontakte und des gegenseitigen Austau-
       sches nachdrücklich  fördern. Sie  bekunden die Absicht, baldmög-
       lichst auch  entsprechende Abkommen und Vereinbarungen zu schlie-
       ßen.
       Beide Seiten  begrüßen die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
       bei einem  Großprojekt für  Vergasung und  chemische Verarbeitung
       von Kohle  sowie eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines
       langfristigen Vorhabens der Kooperation im Kupferbereich. Sie be-
       trachten die  Durchführung dieser  wichtigen Kooperationsvorhaben
       als wegweisend  für die sich ausweitende wirtschaftliche Partner-
       schaft beider  Länder. Beide  Seiten betonen  die verantwortungs-
       volle Rolle,  die die  Gemischte Regierungskommission für die Er-
       leichterung und  Förderung intensiver  Wirtschaftsbeziehungen und
       insbesondere der  Unternehmenskooperation zwischen beiden Ländern
       hat.
       
       VI
       
       Beide Seiten  werden sich bemühen, auf der Grundlage der zwischen
       ihnen getroffenen  Verträge und Vereinbarungen und gemäß den Zie-
       len der  Schlußakte von Helsinki durch Steigerung des Austausches
       auf dem  Gebiet der  Kultur und  Bildung, durch eine größere Ver-
       breitung von  Information, durch  Kontakte zwischen  den Menschen
       und durch  die Lösung humanitärer Probleme zur Verwirklichung der
       Zielsetzungen dieser Gemeinsamen Erklärung beizutragen.
       Angesichts der  besonderen Bedeutung  enger und vielfältiger kul-
       tureller Kontakte  für die  Förderung des gegenseitigen Verständ-
       nisses und  die Annäherung zwischen den Völkern halten beide Sei-
       ten einen  weiteren Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit für ein
       wichtiges Ziel  gemeinsamer Anstrengungen.  Sie messen der Durch-
       führung des  am heutigen  Tage unterzeichneten Abkommens über die
       kulturelle Zusammenarbeit große Bedeutung bei. Sie werden weitere
       Initiativen unterstützen,  die dem  Austausch im Bereich der Kul-
       tur, Wissenschaft  und Information dienen, wie z.B. Kontakte zwi-
       schen entsprechenden Vereinigungen und Institutionen.
       Beide Seiten befürworten Vorhaben, die zu einer besseren Kenntnis
       des anderen  Landes und zu einem besseren gegenseitigen Verständ-
       nis führen.
       Sie stimmen darin überein, daß die Förderung der Kenntnis und die
       Verbreitung der  Sprache und  Kultur des anderen Landes im Inter-
       esse der Zusammenarbeit liegen.
       Angesichts der  großen Bedeutung, die die Schule und die Schulbü-
       cher für die Jugenderziehung haben, würdigen beide Seiten die Ar-
       beit der  seit 1972 stattfindenden gemeinsamen Schulbuchkonferen-
       zen. Sie  werden ihre  Bemühungen fortsetzen, in den Schulbüchern
       eine Darstellung  der Geschichte, Geographie und Kultur des ande-
       ren Landes  zu erreichen,  die eine umfassendere Kenntnis und ein
       besseres gegenseitiges  Verständnis fördert;  sie  werden  darauf
       hinwirken, daß  dabei die Empfehlungen der Gemeinsamen Schulbuch-
       kommission berücksichtigt werden.
       In dem  Bewußtsein, daß  die künftige  Gestaltung der Beziehungen
       zwischen beiden  Staaten und Völkern wesentlich von dem gegensei-
       tigen Verständnis  der  jungen  Generation  abhängt,  bekräftigen
       beide Seiten  ihren Willen,  die Jugendkontakte auf breiter Basis
       besonders zu fördern. In diesem Zusammenhang begrüßen sie Initia-
       tiven, die  der Begegnung  der Jugend  beider Länder  dienen, und
       sprechen sich  für die  gemeinsame Einrichtung einer Jugendbegeg-
       nungsstätte in  Polen aus,  die von der Regierung der Bundesrepu-
       blik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen geför-
       dert wird. Beide Seiten haben die Absicht, eine Vereinbarung über
       den Jugendaustausch abzuschließen.
       Die Entwicklung  des Reiseverkehrs  zwischen beiden  Ländern wird
       von ihnen  als ein  Beitrag zur Vertiefung des gegenseitigen Ver-
       ständnisses angesehen;  sie stimmen  darin überein, den Reisever-
       kehr zwischen  beiden Ländern  weiter zu  fördern und zu erleich-
       tern.
       
       VII
       
       Zur Intensivierung  des Meinungsaustausches über gemeinsam inter-
       essierende Fragen  und der  Zusammenarbeit beider  Regierungen im
       Geiste dieser  Erklärung sind  beide Seiten  übereingekommen, den
       politischen Dialog  kontinuierlich weiterzuführen  und regelmäßig
       Konsultationen der Außenminister und ihrer Mitarbeiter mindestens
       einmal jährlich über bilaterale und internationale Angeleger hei-
       ten, darunter  insbesondere Fragen der Festigung des Friedens und
       der Sicherheit in Europa, durchzuführen.
       Beide Seiten  befürworten verstärkte  parlamentarische  Kontakte.
       Sie unterstützen Bemühungen, die geeignet sind, die Kontakte zwi-
       schen Städten  und Gemeinden sowie gesellschaftlichen Gruppen wie
       Gewerkschaften, Journalistenverbänden  und anderen  Berufsgruppen
       sowie zwischen den Menschen in beiden Ländern zu entwickeln.
       Mit dem  Ziel, das  gegenseitige Verstehen und die Zusammenarbeit
       zu vertiefen, wurde vereinbart, ein Forum für regelmäßige Treffen
       von Politikern,  Wirtschaftlern, Wissenschaftlern und Publizisten
       beider Länder  zu schaffen,  um im  beiderseitigen Interesse lie-
       gende Fragen  gemeinsam zu  diskutieren sowie  Anregungen für den
       Ausbau der Beziehungen zu geben.
       
       VIII
       
       Die Bundesrepublik  Deutschland und  die Volksrepublik Polen sind
       überzeugt, daß die weitere Entwicklung ihrer gegenseitigen Bezie-
       hungen im  Geiste dieser  Gemeinsamen Erklärung insbesondere auch
       aus den  historischen Erfahrungen  geboten ist,  dem wohlverstan-
       denen Interesse  beider Seiten  entspricht, eine  gute Basis  für
       eine auf die Zukunft gerichtete Zusammenarbeit bildet und zur Fe-
       stigung der  Zusammenarbeit und  der friedlichen  Zukunft Europas
       insgesamt beiträgt.
       
       Bonn, den 11. Juni 1976
       Helmut Schmidt, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
       Edward Gierek, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen
       Vereinigten Arbeiterpartei.
       
       _____
       *) Wortlaut in: "Blätter", 12/1970, S. 1325 ff.; d. Red.
       

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